Der Westen gibt sich gern als Moralinstanz der gesamten Welt: Freiheit und Demokratie gebe es hier und schütze man überall. Vergessen werden dabei oft all die Völkerrechts- und Menschheitsverbrechen, denen sich der Westen schuldig machte und weiterhin macht. Die unheilvollen und überdies illegalen Kriege, mit denen er die Welt seit Jahren überzieht. Die Tatsache, dass der Reichtum des globalen Nordens Grund für die Armut des globalen Südens ist. Und etwa, dass der Freihandel in seiner jetzigen Form wenig Anderes als modernen Kolonialismus darstellt, auf den das Wort von Daniela Dahn auf den NachDenkSeiten wunderbar trifft: „Unser Recht ist die Scharia der Konzerne.“ Es geht um Profit, nicht Menschenleben. Fast immer, fast überall. Welche Folgen das hat, besprach Jens Wernicke mit Florian Horn, Projektmanager im Büro Brüssel der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

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Herr Horn, vor Kurzem veranstaltete die Rosa-Luxemburg-Stiftung in Brüssel die Konferenz „Freihandel und das Recht (nicht) auszuwandern. Was hat das eine mit dem anderen zu tun? Ich meine: Welthandel mit Flucht und Migration?

Zunächst ist es notwendig, präzise darin zu bleiben, wovon wir genau sprechen. Denn wenn wir von Freihandel sprechen, so bedeutet das, über eine bestimmte Form zu sprechen, wie internationaler Handel organisiert wird.

Anwar Shaikh von der New School in New York sprach diesbezüglich auf unserer Konferenz von den „Mythen des Freihandels“. Also Freihandel als Ideologie, die wundersame Ergebnisse verspricht, wenn Staaten ihre Märkte komplett öffnen.

Eines dieser Versprechen ist zum Beispiel, dass Freihandel zu Vollbeschäftigung in allen Ländern führt. Stattdessen haben wir es mit einer hohen Zahl von Arbeitslosen sowie wachsender Ungleichheit weltweit zu tun – und zwar sowohl zwischen als auch innerhalb einzelner Staaten.

Insofern ist es nicht verwunderlich, dass Menschen versuchen, dieser Ungleichheit zu entkommen und dorthin zu gehen, wo es Jobs gibt. Handelspolitik und Migrationspolitik sind daher untrennbar miteinander verbunden.

Und, auch das ist wichtig: Aus Sicht der Arbeitgeber ist Migrationspolitik ein System zur Versorgung mit Arbeitskräften.

Welche konkreten Probleme verursachen sogenannte „Freihandelsabkommen“, die man den Bürgern ja üblicherweise mit dem Versprechen, sie steigerten den Wohlstand aller Beteiligten, verkauft?

Wie gesagt, die Versprechen des Freihandels basieren auf, vorsichtig gesagt, äußerst fragwürdigen Prämissen. Zum Beispiel, dass Freihandel zu Vollbeschäftigung sowie zu ausgeglichenem Handel zwischen Staaten führe. Der enorme Handelsüberschuss von Deutschland im Handel mit den anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zeigt aber genau das Gegenteil.

Ein weiteres Beispiel: Seit dem Beginn des Freihandelsabkommens zwischen den USA und Mexiko, kurz NAFTA, hat sich die Handelsbilanz zwischen beiden Ländern dramatisch auseinanderentwickelt, entgegen den Versprechen des Freihandels, und übrigens zugunsten Mexikos. Davon haben die meisten Menschen in Mexiko jedoch gar nichts, denn die Armutsquote in Mexiko ist seit Beginn des Abkommens unverändert hoch.

Und das zeigt eben auch zweitens, dass das Wohlstandsversprechen des Freihandels nur wenig über die Verteilung des Wohlstandes in einem Land aussagt, zum Beispiel in Mexiko oder in Deutschland. Freihandel steigert also nicht per se den Wohlstand aller Beteiligten, sondern erzeugt wenige Gewinner und viele Verlierer.

Dass sich die Versprechen des Freihandels trotzdem so hartnäckig halten, ist ein großes Problem, denn mit den tatsächlichen Folgen des Freihandels hat dieses Versprechen nichts zu tun.

Das heißt, die Art und Weise, wie die globalen Handelsbeziehungen organisiert sind, sorgt für Armut und Elend am anderen Ende der Welt und damit auch zu Flucht und Armutsmigration? Inwiefern genau?

Auch hier lohnt sich der Blick nach Nordamerika: Seit dem Abschluss von NAFTA hat sich die Zahl der in den USA arbeitenden Menschen aus Mexiko vervielfacht. Schätzungsweise 12 Millionen Mexikanerinnen und Mexikaner leben und arbeiten heute in den USA, das sind knapp 10 Prozent der Bevölkerung Mexikos. In Mexiko hat die Öffnung der Märkte durch NAFTA zu drastischen Einbrüchen in der Landwirtschaft geführt, dort werden jetzt beispielsweise massenweise Mais und Schweinefleisch aus den USA importiert. Dadurch haben hunderttausende mexikanische Farmer ihre Lebensgrundlage verloren. Viele von ihnen arbeiten inzwischen in den Vereinigten Staaten, oft für genau jene Unternehmen, die mit ihren Exporten zuvor die lokalen Märkte in Mexiko zerstört haben.

Gleichzeitig hat die Verlagerung von Montagefabriken in die Grenzregion von Mexiko auch zahlreiche Jobs in den USA vernichtet. NAFTA hat also nicht nur Menschen aus Mexiko vertrieben, sondern auch Menschen innerhalb der USA, wo ehemalige Industrieregionen wie Detroit nun brachliegen.

Das gilt natürlich auch für die Handelspolitik zwischen der EU und Afrika. Auch dort wurden durch Marktöffnung afrikanische Bauern in den Ruin getrieben. Gerade drückt die EU die sogenannten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, kurz EPA, mit verschiedenen Regionen Afrikas durch. Dadurch werden den dortigen Regierungen Möglichkeiten zur Steuerung der eigenen wirtschaftlichen Entwicklung genommen und Versuche eigener regionaler wirtschaftlicher Integration untergraben. Somit wird weiter Perspektivlosigkeit für Menschen geschaffen.

Boniface Mabanza wies auf unserer Konferenz darauf hin, dass der Schaden, den diese Handelspolitik in Afrika anrichtet, enorm ist. Verglichen damit sei die Zahl der Menschen, die sich auf den Weg nach Europa machten, sehr gering.

Rosa-Luxemburg-Stiftung: „Freihandel verursacht Flucht“

Gilt also, was Daniela Dahn unlängst sagte: „Wer vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch von Fluchtursachen schweigen“?

Unbedingt. Durch NAFTA wurde die mexikanische Wirtschaft stark in die Wertschöpfungsketten US-amerikanischer Unternehmen integriert. Entsprechend hart wurde die mexikanische Wirtschaft deshalb von der dortigen Krise des Jahres 2008 getroffen. Tausende Arbeiterinnen in den Produktionsstätten der mexikanischen Grenzregion verloren ihre Jobs. Und sehr viele von ihnen gingen daraufhin nach Norden über die Grenze, um einen neuen Job zu finden, und wurden somit zugleich illegalisiert und kriminalisiert. Denn natürlich erhält nur ein Teil von ihnen ein Arbeitsvisum für die USA. Wer also von Freihandel nicht reden will, sollte auch von Fluchtursachen schweigen.

Was halten Sie diesbezüglich von aktuellen Medienkampagnen, die Proteste gegen TTIP pauschal in die rechte Ecke stellen oder das Insistieren auf die Notwendigkeit, über Fluchtursachen zu diskutieren, als reaktionär verdammen?

Das halte ich für großen Unsinn. Die Proteste gegen TTIP sind ja auch als Teil einer langen Folge von Protesten gegen die neoliberale Handelspolitik seit Ende der 70er Jahre zu verstehen, zum Beispiel gegen das Multilaterale Investitionsschutzabkommen, kurz MAI, in den 90ern. Es wäre absurd, das Engagement für eine gerechtere Handelspolitik so vieler Menschen weltweit, ob in Seattle oder Genua, als „rechts“ zu verunglimpfen.

Auch wegen dieses Protests ist es der Welthandelsorganisation schließlich nicht gelungen, ihre marktradikale Agenda umzusetzen. Und TTIP und TiSA, und durch die Hintertür auch CETA, sind ja genau der Versuch, durch bilaterale oder regionale Mega-Handelsabkommen vieles von dem nun dennoch durchzusetzen, und zwar an der Welthandelsorganisation vorbei, was bisher zum Glück verhindert werden konnte.

Wenn TTIP durchkäme, so würde das natürlich auch andere Länder unter Zugzwang setzten, all das zu akzeptieren, was in TTIP steht, ob Investitionsgerichtshöfe oder Einmischung durch transnationale Unternehmen in Umweltschutz- und Arbeitsrechtspolitik usw. Insofern betrifft TTIP auch den Globalen Süden.

Zur Notwendigkeit der Bekämpfung von Fluchtursachen wird heute ja viel gesprochen und im Prinzip fußt auch die ganze Entwicklungszusammenarbeit auf dieser Idee. Die Frage ist aber Wie? Daher war unser Anliegen, diese Konferenz zu machen, um auch Stimmen aus dem Globalen Süden anzuhören, zum Beispiel aus Mexiko, Argentinien und Mali. Und unseren Gästen war es sehr wichtig, über Fluchtursachen zu sprechen. Aminata Traoré aus Mali sagte sehr deutlich, dass viele afrikanische Länder, die bereits durch die Strukturreformen der 80er Jahre weitestgehend deindustrialisiert wurden, durch die Freihandelsabkommen mit der EU nun auf eine Katastrophe zusteuern würden.

Insofern gilt, dass die Öffnung der Märkte und die Schaffung von Flüchtlingen, dass beides eben zwei Seiten einer Medaille sind.

Was täte Ihrer Meinung nach und nach Auffassung der Konferenzteilnehmer not, um zum einen den Welthandel gerechter zu machen und zum anderen Fluchtursachen zu beseitigen?

David Bacon, Fotojournalist und langjähriger Gewerkschaftsaktivist aus den Vereinigten Staaten, berichtete auf unserer Konferenz über die Forderung von mexikanischen Gewerkschaftsaktivisten nach einem „Recht, nicht migrieren zu müssen“, was ja auch Teil des Titels unserer Konferenz war.

Dabei geht es um die Forderung, dass der internationale Handel so gestaltet werden muss, dass er nicht die Lebensgrundlagen von Menschen im Globalen Süden zerstört und sie so in die Migration zwingt. Dafür gibt es bereits konkrete Vorschläge, wie etwa das „alternative Handelsmandat“, aber auch den „Handelsvertrag der Völker“, der von der Bolivarianischen Allianz für Amerika angestoßen wurde.

Zudem ist Solidarität zwischen den Arbeiterinnen und Arbeitern aus Nord und Süd wichtig. Denn das Wirtschaftssystem in den entwickelten Industrienationen ist ja auf diese billigen Arbeitskräfte angewiesen, auf Feldarbeiter aus Afrika und Mexiko, Zentralamerika und so weiter. Diesen Arbeitskräften werden aber nur niedrige Löhne gezahlt, kaum höher als in Mexiko, Zentralamerika oder Afrika. Das betrifft tausende Arbeiterinnen und Arbeiter aus Afrika, welche in Südeuropa die Tomaten pflücken, die wir täglich im Supermarkt kaufen.

David Bacon nennt das eine imperialistische Arbeitsmarktpolitik, die kapitalistischen Eliten sprechen lieber von gesteuerter Migration, die übrigens auch in Handelsabkommen eine Rolle spielt. Um das zu beseitigen, müssen natürlich die Rechte migrantischer Arbeitskräfte gestärkt werden. Wie das beispielsweise die Landarbeitergewerkschaft SOC/SAT in Andalusien macht, die sich für die Rechte von Arbeiterinnen und Arbeitern in den Gewächshäusern im Süden Spaniens einsetzt.

Es braucht also beides, wie es die mexikanischen Gewerkschaftsaktivisten ausdrücken, von denen wir hier noch viel lernen können: „Wir brauchen unsere Rechte als Arbeiter und Migranten und ebenso das Recht auf eine wirtschaftliche Entwicklung, die Migration zu einem freiwilligen Akt macht.“

Die Ursachen für Flucht … müssen also auch, wenn nicht vor allem im globalen Norden beseitigt werden? Wie genau?

Zunächst dürfen natürlich keine obszönen Handelsverträge mit weniger entwickelten Ländern geschlossen werden, denn diese Länder müssen ein Recht auf eigene wirtschaftliche Entwicklung haben. Auch die heutigen starken Länder haben ihre Stärke ja dadurch erreicht, dass sie ihre eigene Wirtschaft durch gezielte Maßnahmen aufgebaut haben. Das gilt für England, Deutschland, die USA – ebenso aber auch für Südkorea und China.

Zweitens muss die neoliberale Freihandelsagenda grundlegend hinterfragt werden, auch für den Handel zwischen den Ländern des Nordens. Es gibt Studien, die zeigen, dass zum Beispiel durch TTIP sowohl Arbeitsplätze in den Vereinigten Staaten als auch in der EU vernichtet würden. Handelspolitik darf nicht allein den Großkonzernen dienen. Daher braucht es in Handelsverträgen verbindliche Klauseln zum Schutz von Umweltstandards, Arbeitnehmerrechten usf.

Darüber hinaus gibt es natürlich auch berechtigte Forderungen, der enormen Umverteilung von Arm nach Reich, die solche Handelspolitik auslöst, entgegenzusteuern. Wenn im Süden ganze Regionen zugrunde gehen, weil die Arbeitskräfte nach Norden auswandern, woher soll dann das Geld für die notwendige öffentliche Infrastruktur kommen? Von Rücküberweisungen werden ja keine Schulen oder Krankenhäuser gebaut. Das Problem sehen wir übrigens auch in Teilen Südeuropas.

Ich bedanke mich für das Gespräch.

Florian Horn ist Projektmanager im Büro Brüssel der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Seine Arbeitsschwerpunkte sind europäische Handels-, Wirtschafts- und Migrationspolitik.

Weiterlesen:

• Reader: Manuel Pérez-Rocha​: „TTIP: Why the World Should Beware“

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