Fürstenwerth zeigt gleich zu Anfang, mit welcher Chuzpe die neoliberalen Vertreter in unserem Land die Verantwortung für die Finanzkrise wegschieben und dem Staat anhängen. Die herrschenden Kreise versuchen, die Verantwortung für ihr Tun mit aller Macht auf ihre politischen Gegner abzulenken. Wir erleben das in der Praxis der deutschen Politik täglich. – Sie finden den Beitrag von Hauke Fürstenwerth in der Rubrik Andere interessante Beiträge. Vorher noch einige Anmerkungen. Albrecht Müller.

1. Der Vizepräsident des Deutschen Bundestages Solms (FDP) äußerte sich so:

   „Wir haben es also mit einem Versagen der Regulierung zu tun. Regulierungsversagen ist aber Staatsversagen, nicht Marktversagen.“

   Und andere ganz ähnlich. Mir scheint das abgesprochen zu sein.

2. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass der von den herrschenden Kreisen verantwortlich gemachte Staat genau von diesen Kreisen beherrscht wurde. Sie haben mit ihrer Ideologie das so genannte Staatsversagen möglich und wahrscheinlich gemacht. Wolfgang Lieb hat in anderem Zusammenhang schon auf den gleichen Sachverhalt aufmerksam gemacht: Die Westdeutsche Landesbank zum Beispiel wurde im Sinne der Modernisierer umgepolt. Das daraus folgende Unheil, wurde dem Staat zugeschrieben
3. Fürstenwerth schildert, wie auch die deutsche Politik den Casinobetrieb gefördert hat. Siehe auch unser Beitrag vom 7. April 2008: „Weitere harte Belege für die Mitwirkung des Bundesfinanzministeriums am Casinobetrieb zu unseren Lasten. Betr.: TSI“ Noch heute besteht die vielfältige Förderung fort. Fürstenwerth nennt einige Beispiele dafür.
4. Fürstenwerth schreibt: „So sind in den USA von 2003 bis heute allein bei Hypothekenkrediten und davon abgeleiteten Produkten für Provisionen und Boni zwei Billionen US-Dollar gezahlt worden.“ Begreifen Sie die Dimension? Kann das wirklich sein? – Ich habe jetzt einige Male bei Vorträgen davon berichtet, dass in den USA in den ersten neun Monaten des Jahres 2008, also mitten in der Krise, noch 70 Milliarden US-$ für Vergütungen und Boni geflossen sind. Und in Großbritannien 16,6 Mrd. Euro und auch bei der Deutschen Bank Milliarden. Die meisten Leser und Zuhörer begreifen das nicht mehr. Die Banken sind nahezu bankrott und Zahlen Milliarden für Provisionen und Boni?? Da stimmt doch etwas nicht.
   Nichts stimmt und es hat sich nichts geändert.
5. Kleine Unterschiede in der Sichtweise von Hauke Fürstenwerth und mir zum Beispiel zu den angeblichen Vermögen und ihrer Relation zum Bruttoinlandsprodukt tun der positiven Einschätzung seines folgenden Beitrags keinen Abbruch:

Hauke Fürstenwerth
Autor von „Geld arbeitet nicht“

In Anbetracht der immer deutlich werdenden Krise der Realwirtschaft und den sich daraus ergebenden Herausforderungen tritt die Diskussion der Ursachen für die Finanzkrise zunehmend in den Hintergrund. Einfach gestrickte Erklärungen setzen sich parteiübergreifend auch in den Meinung machenden Medien fest. Von Merz (CDU) über Steinbrück (SPD), Glos (CSU), Geissler (CDU) und Solms (FDP) bis hin zu Lafontaine (LINKE) wird akzeptiert, dass die Niedrigzinspolitik der amerikanischen Zentralbank eine wesentliche Ursache ist. Auch wird ähnlich breit akzeptiert, dass die Fördermaßnahmen der US-Regierung zur Förderung von Wohneigentum für Niedrigverdiener eine wesentliche Rolle bei der Entstehung der Finanzkrise gespielt haben. Als dritte Ursache wird auf ein Regulierungs- und Kontrolldefizit verwiesen, welches aber nur im internationalen Rahmen behoben werden könne. Politisch wird diese Argumentationskette dann als Staatsversagen zusammengefasst: “Gerade die US-amerikanische Regierung hat mit ihrer Häuser-für-Jedermann-Politik einen weiteren Fehler begangen, indem sie massiv dirigistisch in die Marktprozesse eingriff. Flankiert wurde dieses doppelte Versagen der Politik von einer zu expansiven Geldpolitik. … Wir haben es also mit einem Versagen der Regulierung zu tun. Regulierungsversagen ist aber Staatsversagen, nicht Marktversagen.” so Hermann Otto Solms (FDP) am 3. November in der FAZ. Damit wird die Diskussion auf eine ideologische Ebene verlagert, auf der es nicht mehr um Sachprobleme und Hinterfragen von Ursachen geht.

Der mainstream der deutschen Wirtschaftswissenschaften gewährt diesem Erklärungsmuster argumentative Unterstützung. Prof. Juergen B. Donges, emeritierter Wirtschaftswissenschaftler der Uni Köln und Botschafter der INSM, schreibt in einem Beitrag für den Kölner Stadtanzeiger am 5. November:

Staatsversagen ist die Keimzelle für die Finanzmarktkrise und zwar in dreifacher Hinsicht

1. Die FED hat Märkte mit billigem Geld versorgt
2. Die US Regierung hat die Bezieher niedriger Einkommen zu Eigenheimbesitzern machen wollen und dazu deren Kredite mit einer Staatsgarantie versehen.
3. Die Aufsichtbehörden haben bei Verbriefungen von Krediten nicht genau hingeschaut

Keines dieser drei Argumente hält einer kritischen Überprüfung stand:

Niedrigzins
In den angebotsorientierten Modellen der Wirtschaftswissenschaften führt niedriger Zins zu mehr Investitionen und erhöhtem Konsum. Dieses Model kann auf die Kreditvergabe allerdings nicht angewendet werden. Die Kreditvergabe hängt von der Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers ab, nicht von der Höhe der Kreditzinsen. Kredite werden nicht vergeben, weil der Zinssatz niedrig ist, sondern weil der Kreditnehmer genügend Sicherheiten bietet, den Kredit zurück zu zahlen.

In einem Artikel in der financial times hat Prof. Sebastian Dullien aufgezeigt, dass es auch keine Korrelation zwischen der Höhe von Zinssätzen und Spekulationsblasen gibt. “Äußerst unplausibel ist die Begründung, dass gerade die niedrigen Zinsen die Banken zu einer riskanten Hypothekenvergabe bewegt haben. Ähnliches gilt auch für die Erklärung von Aktien- und Immobilienblasen: Betrachtet man die großen Blasen der vergangenen 100 Jahre, so bleibt von dem vermeintlichen Zusammenhang zwischen niedrigen Realzinsen und Blasen an den Vermögensmärkten wenig übrig.”

Nicht niedrige Zinsen, sondern mangelhafte und fehlende Prüfung der Kreditwürdigkeit sind eine wesentliche Ursache für die eingetretenen hohen Ausfallraten von Krediten.

Häuser-für-Jedermann-Politik
Die US-Regierung unter Jimmy Carter hat 1977 mit dem “Community Reinvestment Act” (CRA) ein Gesetz beschlossen, mit dem Hypotheken für Bezieher niedriger Einkommen staatlich abgesichert werden sollten. Allein die Tatsache, dass der CRA über drei Jahrzehnte keine Probleme bereitet hat, lässt Zweifel an der Behauptung aufkommen, er sei für die Kreditkrise verantwortlich. Der CRA schreibt eine Prüfung der Kreditwürdigkeit zwingend vor. In Anhörungen des US-Repräsentantenhauses im Februar 2008 wurde ermittelt, dass lediglich 20% der in den USA vergebenen subprime Hypotheken unter den CRA fallen, 80% sind davon unabhängig vergeben worden. Bei den unter CRA vergebenen Krediten hat es zudem eine geringere Ausfallrate gegeben als bei den frei vergebenen. Zwischen dem Eigenheimförderprogramm der US-Regierung und der Finanzkrise gibt es also keinen Zusammenhang. Auch die Bank für internationalen Zahlungsausgleich (BIS) kommt zu dem Ergebnis, dass der CRA keine Ursache für die Finanzkrise ist: BIS Working Papers No 259, Sept. 2008, The housing meltdown: Why did it happen in the United States? “Contrary to some media commentary, there is no evidence that the Community Reinvestment Act was responsible for encouraging the subprime lending boom and subsequent housing bust.”

Mangelnde Kontrolle der Kreditverbriefungen
Es gibt nach wie vor keine Kontrolle von Kreditverbriefungen, Credit Default Swaps und ähnlichen Finanzprodukten. Das geschieht nicht aus Nachlässigkeit, es ist gewollt. So hat die US-Regierung 2000 mit dem Commodities Futures Modernization Act diese Finanzprodukte von jeglicher staatlicher Kontrolle freigestellt. Weder die Börsenaufsicht, noch die FED oder staatliche Institutionen können in den USA Einfluss nehmen auf das Geschäft mit strukturierten Finanzprodukten.

Die deutsche Bundesregierung hat die Deregulierung der Finanzwirtschaft ebenfalls aktiv betrieben und auf Kontrollmechanismen weitgehend verzichtet. Im August 2005 hat die Bundesregierung die im Rahmen der Agenda 2010 getroffenen Maßnahmen für die Finanzindustrie auf der Homepage des Finanzministeriums zusammengefasst: Das Ziel fest im Blick: Konsequente Schritte in eine erfolgreiche Zukunft für den Finanzmarkt Deutschland in Europa. Aus dem umfangreichen Deregulierungspaket sind zwei Gesetzesinitiativen von besonderer Bedeutung, welche die Bundesregierung wie folgt beschreibt:

Verbriefungsmarkt/Asset Backed Securities
 Die Bundesregierung hat es Kreditinstituten erleichtert, Kreditforderungen zu verbriefen: Es wurden Verbriefungszweckgesellschaften, die von Kreditinstituten Kreditforderungen übernehmen und verbriefen, gewerbesteuerrechtlich hinsichtlich der Behandlung von Dauerschulden den Banken gleichgestellt. Die entsprechenden gesetzlichen Regelungen sind mit dem Gesetz zur Förderung von Kleinunternehmern und zur Verbesserung der Unternehmensfinanzierung im August 2003 rückwirkend zum 1. Januar 2003 in Kraft getreten.

Mittelstandsfinanzierung, “True Sale Initiative”
 Die Bundesregierung hat die “True Sale Initiative” der KfW und 13 weiterer Kreditinstitute intensiv begleitet, um durch die Ermöglichung echter Forderungsverkäufe die Eigenkapitalbasis zu verbessern und den Kreditinstituten vor dem Hintergrund von Basel II zusätzlichen Spielraum zu geben, ausreichend Kredite auf dem Markt zur Verfügung zu stellen.

Mit diesen Gesetzen wurde die Risikobegrenzung bei der Kreditvergabe für das Geldgewerbe de facto aufgegeben. Kredite und strukturierte Finanzprodukte müssen seither nicht mehr mit Eigenkapital unterlegt sein, sie werden in Zweckgesellschaften ausgelagert und nicht mehr in den Bilanzen der Banken ausgewiesen. Zusätzlich wurden die Zweckgesellschaften von der Gewerbesteuer befreit. FDP und Union haben diese von SPD und Grüne eingereichten Gesetze nachweislich der Plenarprotokolle des Bundestages ausdrücklich begrüßt.

Zusammenfassend kann also festgestellt werden, dass weder die Niedrigzinspolitik der FED noch die Eigenheimförderung der US-Regierung die Finanzkrise hervorgerufen haben. Die fehlende Kontrolle der Finanzwirtschaft ist politisch gewollt. Das alles hat mit Regulierungsversagen und Staats- oder Marktversagen nichts zu tun. Es ist Politikversagen.

Die Politik hat den tief greifenden Wandel in der Finanzwirtschaft aktiv beschleunigt. Aber offenkundig hat in der Politik niemand begriffen, was man in den vergangenen Jahren mit der gezielten Deregulierung der Finanzwirtschaft angerichtet hat. Man hat nicht begriffen, dass man ein Casino geschaffen hat, welches mit Marktwirtschaft nichts mehr gemein hat. Man hat, wie Nouriel Roubini es in der financial times formuliert, ein Schattenbankensystem angelegt – ein “System, zu dem Broker-Dealer gehören, Hedge-Fonds, Beteiligungsgesellschaften, außerbilanzielle Zweckgesellschaften und Conduits, Geldmarktfonds und Unternehmen, die ohne Banklizenz Hypothekenkredite vergeben.”

In diesem Segment der Finanzwirtschaft geht es nicht mehr um die klassische Finanzierung der Realwirtschaft. Unter der Bezeichnung “Investmentbanking” oder “asset management” (Vermögensverwaltung) geht es um die Verwaltung von gehortetem Vermögen. Sigrid Skarpelis-Sperk (SPD) hat bei der Erörterung der Kreditverbriefung 2003 im Bundestag formuliert: “Ein wichtiger und hilfreicher Schritt in diesem Prozess ist die Disintermediation: Ein Teil des Bankgeschäfts ist nicht mehr Kreditgeschäft, sondern Investmentbanking; ein Teil der Zinsgewinne wird Provision.” Das Ziel der Banken sind nicht Zinsgewinne und Rückzahlung der Kredite, sondern Provisionen. Doch was Frau Skarpelis-Sperk übersehen hat, ist, dass die Provisionen zusätzlich zu den Zinsen anfallen, nicht an Stelle von. Die Realwirtschaft wird degeneriert zu einer Quelle von Provisionen und Boni. Diese Aktivitäten haben die Finanzkrise verursacht. Schuld sind nicht die Häuslebauer in den USA, auch nicht der niedrige Zinssatz der amerikanischen Zentralbank oder die staatlichen Programme zur Förderung von Wohneigentum für Geringverdiener.

Die Kreditmaschine wurde getrieben durch Hypothekenmakler und Banken, welche nur auf Provisionen aus waren. Das gilt auch für Unternehmenskredite, mit denen gemäß einer aktuellen Studie der Bank of England weit höhere Verluste zu verzeichnen sind als mit Hypotheken. Roubini weist in diesem Zusammenhang zu Recht hin auf die problematischen Geschäfte der “Heuschrecken”, deren Tun in Deutschland von allen Steuern befreit ist: “Die Private-Equity-Blase führte zu Leveraged Buyouts (LBOs) im Wert von über 1.000 Mrd. $, die nie hätten stattfinden dürfen. Da diese Kredite zum Teil besonders lockere Konditionen für den Fall von Zahlungsproblemen haben, wird der Run etwas gebremst; Schuldner können Zinszahlungen aufschieben und weitere Schulden anhäufen. Doch das verschiebt die Refinanzierungskrise nur und macht den späteren Bankrott umso hässlicher.” Die Banken haben die Kredite zu “strukturierten Produkten” verpackt, durch Ratingagenturen mit Bestnoten versehen lassen und weitervermittelt. So sind die “Kredite” dann in den Büchern von anderen Banken (bei uns IKB, HRE, Landesbanken) gelandet, die diese Kunstprodukte unter Einsatz hoher Kredithebel gekauft haben, ohne zu wissen und bewerten zu können, was sie da eigentlich kaufen. Wegen der Unmöglichkeit, diese Produkte zu bewerten, können weder die Landesbanken, noch die IKB, noch die HRE zum Entsetzen von Politik und Öffentlichkeit ihre Verbindlichkeiten genau angeben. Erleichtert wurde diese Praxis in Deutschland wie vorstehend beschrieben durch die politisch gewollte Auslagerung des Finanzmülls in Zweckgesellschaften in Steueroasen. Mit den Rettungspaketen der Regierungen werden die Wettscheine nun mit Steuergeldern aufgekauft. Damit werden die Glücksspieler belohnt, nicht aber an ihrer Tätigkeit gehindert. Einige Banken schütten die zu ihrer Rettung aufgewandten Staatsgelder in Milliardenhöhe komplett als Boni an ihre Investmentmanager aus oder nutzen die Staatsgelder zur Zahlung von Dividenden oder wie auch die Commerzbank zum Erwerb anderer Banken.

In der Finanzwirtschaft werden riesige Vermögen verwaltet. Sie betragen ein Vielfaches des Weltbruttoinlandsprodukt. Die politischen Weichenstellungen in der Verteilung des Wohlstandes weg von den Lohnabhängigen hin zu den Kapitalbesitzern sorgen dafür, dass diese nicht in der Realwirtschaft eingesetzten Vermögen weiter steigen und der Finanzwirtschaft damit ein steigender Strom von Provisionen garantiert wird. Mit der Verwaltung dieser riesigen Geldmengen wird im Gegensatz zu Tätigkeiten in der Realwirtschaft kein Mehrwert geschaffen, es wird lediglich Vermögen zwischen den Beteiligten umverteilt. Details hierzu sind in “Geld arbeitet nicht” ausführlich dargelegt. Die eingesetzten Instrumente werden als “Finanzinnovationen” deklariert, im Interbankengeschäft “strukturierte Finanzprodukte” wie ABS, CDO, CDS, für Kleinanleger Dinge wie Zertifikate, Optionen, und Derivate. Gleich wie man diese Produkte benennt, es sind nichts als banale Wetten. Das Geschäft der Banken ist nicht primär Teilnahme an der Wette – auch das geschieht – sondern Vermittlung der Wette, verdient wird an den Provisionen für die Buchmachertätigkeit. So sind in den USA von 2003 bis heute allein bei Hypothekenkrediten und davon abgeleiteten Produkten für Provisionen und Boni zwei Billionen US-Dollar gezahlt worden.

Die tagesaktuellen Probleme der Realwirtschaft drängen die Suche nach den Ursachen der Finanzkrise in den Hintergrund. Die Finanzkrise wird darüber hinaus zur willkommenen Möglichkeit zur Vertuschung wirtschaftspolitischer Fehlentscheidungen herangezogen. Auch deshalb ist es notwendig, die öffentliche Diskussion wieder auf den Kern der Finanzkrise zu lenken. Ideologische Auseinandersetzungen, wie sie derzeit die Medien beherrschen, tragen nur zum Erhalt des status quo bei, eröffnen aber keine Lösungsperspektiven.

An den Strukturen der Finanzwirtschaft muss angesetzt werden, um zukünftigen Schaden für Wirtschaft und Gesellschaft abzuwenden. Die Finanzwirtschaft muss marktwirtschaftlichen Regeln unterworfen werden, die sich in der Realwirtschaft bewährt haben. Glücksspiele und Wetten müssen als solche behandelt werden, auch wenn sie “Finanzinnovation” genannt werden. Hierbei können nationale Regeln sehr effektiv sein. Spanien hat seinen Banken verboten, strukturierte Finanzprodukte in Zweckgesellschaften auszulagern und damit vor Verlusten aus diesen Geschäften bewahrt. Der Verweis auf internationale Regelungen darf nicht Entschuldigung sein für fehlende nationale Regelungen. Deutsche Sparer und Steuerzahler können und müssen geschützt werden durch deutsche Gesetze.