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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Offener Brief an den IG Metall Vorsitzenden Jörg Hofmann zur betrieblichen Altersversorgung
2. Keine CETA-Siegesfeier
3. Renzi auf antieuropäischen Abwegen
4. Friedensforschungsinstitut stellt die russische Bedrohung in Frage
5. Renten: Einnahmen entwickeln sich besser als angenommen
6. Forscher der Bundesarbeitsagentur empfehlen Entschärfung von Hartz-IV-Sanktionen
7. Here´s the problem with the story connecting Russia to Donald Trump´s EMail-Server
8. „Abenteuerspielplatz“ Bundeswehr nun auf Youtube: „Die Rekruten“
9. Rund 5.500 afghanische Soldaten und Polizisten in diesem Jahr gefallen
10. Bundeswehr startet Planungen für Ausweitung von Mali-Einsatz
11. Vom Terror der Todesengel
12. Deutschland stimmt gegen Atomwaffenverbot
13. Flüchtlinge: Die gekaufte Grenze
14. China bestellt deutschen Gesandten ein
15. Die Millionen der ukrainischen Elite
16. Der “amerikanische James Bond” liquidierte nicht nur ausländische Staatschefs
17. Heiteres Hochschul-Raten – Uni-Ranking 2016 der WirtschaftsWoche
18. Das Letzte: Ethik-Komitee: Barrosos Wechsel zu Goldman Sachs nicht regelwidrig

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Offener Brief an den IG Metall Vorsitzenden Jörg Hofmann zur betrieblichen Altersversorgung
   Kollege Jörg Hofmann, wer berät Dich eigentlich?
   Ich habe mich zwei Tage nach der Sozialstaatskonferenz entschlossen, Dir diesen Brief zu schreiben. Mir ist bewusst, dass die Form des offenen Briefes ungewöhnlich ist. Aber ich sehe mittlerweile keine andere Möglichkeit mehr, die notwendige Debatte in der IG Metall zu beginnen mit dem Ziel, Schaden von der IG Metall und ihren Mitgliedern abzuwenden.
   Ihr habt im Juli einen Vorstandsbeschluss zum Neuaufbau einer solidarischen Alterssicherung gefasst. Der war gut und erzeugte Hoffnung unsere Kolleginnen und Kollegen zu einer kräftigen politischen Bewegung zu motivieren. Er war eine gute Grundlage für die beschlossene Rentenkampagne zur Bundestagswahl 2017.
   Die gesetzliche Rente sollte wieder in den Stand versetzt werden, die Lebensstandardsicherung im Alter zu gewährleisten. Riester wurde für gescheitert erklärt. Betriebsrenten sollten einen Zusatzbeitrag für ein besseres Leben im Alter schaffen können. Die Erwerbstätigenversicherung und einige absichernde Regelungen zur Verhinderung von Altersarmut waren ebenso wichtige Eckpunkte.
   Das Ganze spielte auf der Konferenz nicht nur eine sehr verkürzte und untergeordnete Rolle, es wurde – schlimmer noch – in ihr Gegenteil verkehrt. Tiefpunkte dazu waren die Äußerungen von Andrea Nahles, denen zugestimmt wurde, und ein Flyer, der angeblich in den Foren besprochene Forderungen zur Bundestagswahl 2017 wiedergab.
   Quelle: Reiner Heyse, auf Makroskop
2. Keine CETA-Siegesfeier
   Nach der Unterzeichnung ist vor dem nächsten Kampf: In Belgien herrschte am Montag eine Mischung aus Trotz und Katzenjammer. Jetzt droht TTIP (…) Der Druck auf die Regierung in Namur sei immens gewesen, bemerkte Benoît Lutgen, Vorsitzender der wallonischen Christdemokraten CDH am Sonntag im belgischen Fernsehen. »Es gab, auf eine gedämpfte Weise, bestimmte Anspielungen, die deutlich machten, dass wir aufpassen sollten. Dass es Konsequenzen für die Wallonie habe.« (…) »Ich denke, dass die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union wiederhergestellt ist«, fasste EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström die Lage aus ihrem Blickwinkel zusammen, nachdem alle Unterschriften geleistet waren. Es geht auf die Vorweihnachtszeit zu, da sind fromme Wünsche erlaubt. Mit der Realität hat das wenig zu tun. Bald steht mit dem Handelsabkommen TTIP ein neues, noch größeres Streitobjekt ins Haus. Der Vertrag mit den USA sei »tot und begraben. Und die ganze EU weiß das jetzt«, kommentierte der wallonische Regierungschef Paul Magnette am Sonntag in einem Interview mit der belgischen Tageszeitung De Morgen.
   Quelle: junge Welt

   Anmerkung Christian Reimann: Erahnt werden kann der Druck, der auf die “abtrünnigen” Provinzen Belgiens gelegen haben muss. Übrigens: Darauf, dass TTIP nicht endgültig begraben ist, haben die NachDenkSeiten mehrfach hingewiesen – u.a. hier.

3. Renzi auf antieuropäischen Abwegen
   Die Erde Italiens bebt wieder, Kirchen, Häuser stürzen ein, ganze Dörfer verschwinden. Die Italiener leiden, sie suchen Trost und Hoffnung.Beides versucht Premierminister Matteo Renzi ihnen zu geben. Als bei dem verheerenden Erdbeben im August rund 300 Menschen starben, fand er die richtigen Worte zur rechten Zeit. Eine neue Ernsthaftigkeit war bei dem Mann zu spüren, der für seine vorlauten Töne bekannt ist. Er, der gerne den jungenhaften Rabauken mimt, gab sich verantwortungsvoll. (…) Renzi sagte: „Wir werden alles wieder aufbauen. Wir werden nicht nachgeben. Wir werden uns nehmen, was wir brauchen. Wir haben keinerlei Respekt vor technokratischen Regeln. Sie würden die Identität des Landes und des Territoriums verleugnen.“ Das war deutlich: Die EU-Kommission und ihre Haushaltsdisziplin, so waren seine Worte zu verstehen, kann dem italienischen Premier gestohlen bleiben. Hier brachte einer die Nation gegen Brüssel in Stellung.
   Quelle: Zeit Online

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Wenn jemand den Austeritätswahn der EU-Kommission kritisiert, die Folgen einer Naturkatastrophe und die furchtbare Arbeitslosigkeit mildern will, ist er also heute ein Anti-Europäer … Soll Renzi die Dörfer nicht wiederaufbauen, die ehemaligen Bewohner obdachlos lassen, und nichts für die Wirtschaft tun, wegen einer völlig sinnlosen Regel und 0,1 Prozent vom Bruttosozialprodukt? Die Neoliberalen werden immer verrückter.

4. Friedensforschungsinstitut stellt die russische Bedrohung in Frage
   Die staatliche schwedische Nachrichtenagentur SVT titelte in der vergangenen Woche: “Russland keine ernsthafte Bedrohung für die NATO“. Eine Überschrift, die hervorstach, bedenkt man, mit welch harten Worten üblicherweise davor gewarnt wird, dass eine Invasionen durch Russland droht. Inhalt des Artikels war eine Studie des internationalen schwedischen Friedensforschungsinstituts (SIPRI), welche zu dem Entschluss kam, dass die Ausgaben Russlands in der Aufrüstung gerade mal ein Zehntel der NATO-Ausgaben betragen. Der russische Experte Siemon Wezeman des Sipri-Institutes erklärte dazu: „Wenn man sich die Ausgaben ansieht, sollte man sich wirklich fragen, ob Russlands Militär eine sichere Bedrohung gegen die NATO als Ganzes ist.“
   Quelle: RTdeutsch
5. Renten: Einnahmen entwickeln sich besser als angenommen
   Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) will neue Vorschläge gegen drohende Altersarmut von Geringverdienern und Selbstständigen vorlegen. Dabei nimmt sie von den bisherigen Konzepten für eine Lebensleistungsrente zur Aufwertung von kleinen Renten Abschied. Das kündigte Nahles im Rentendialog mit Verbänden, Gewerkschaften und Arbeitgebern an, wie Teilnehmer der Deutschen Presse-Agentur am Montag berichteten. Demnach lasse sich das Ziel, die Lebensleistung auch von Geringverdienern besser in der Rente zu würdigen und Betroffene vor Altersarmut zu schützen, nicht gut genug innerhalb der Rentenversicherung lösen. Laut Koalitionsvertrag sollen die Rentenpunkte langjähriger Beitragszahler mit niedrigen Rentenanwartschaften aufgewertet werden. Ein Problem dabei: Viele Kleinrentner leben in Haushalten mit hohem Einkommen und sind gar nicht arm. Welchen Alternativvorschlag Nahles machen will, hat sie Teilnehmern zufolge aber noch nicht gesagt. Verbessern will sie auch die Alterssicherung von Selbstständigen. Dort gebe es eine Schutzlücke, sagte Nahles nach dem Treffen. Klar gemacht hat sie in interner Sitzung Teilnehmern zufolge, dass sie die Absicherung für die Rente und für den Krankheitsfall gemeinsam betrachten wolle. Hintergrund ist, dass eine zusätzliche Versicherungspflicht für die Rente angesichts bereits hoher Krankenkassenkosten für viele Selbstständige kaum bezahlbar wäre.
   Quelle: Handelsblatt

   Anmerkung Christian Reimann: Das alles klingt nicht nach einer Stärkung der gesetzlichen Rente, die dringend geboten ist. Auch scheint diese Bundesregierung – einschließlich der SPD und ihrer zuständigen Bundesministerin Nahles – auf eine staatliche Förderung zugunsten privater Betriebe nicht verzichten zu wollen.

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Unglaublich komplizierte Konzepte, die einigen wenigen Rentnern minimale Verbesserungen bringen und der Mehrzahl schaden werden (noch mehr Kapitaldeckung durch Riester und Betriebsrente, Verzicht auf Auszahlungsgarantien (!!!)), und die weitere Durchlöcherung und Zerstörung der Umlagerente. Ziele sind die Ausweitung des Umsatzes der Finanzwirtschaft, die Schonung der Arbeitgeberseite, die Plünderung des fast ausschließlich von den Arbeitnehmern gezahlten Steuerstaats und die Zerschlagung der Sozialversicherungen, kombiniert mit der üblichen unerträglichen Propaganda, dass die SPD etwas für Rentner und Arbeitnehmer tut. Maßnahmen, die die Situation wirklich und durchgreifend verbessern würden – deutlich höhere Löhne, Stärkung der gesetzlichen Rente durch Anhebung der Rentenbeiträge und der Auszahlungen –, werden explizit verhindert.

6. Forscher der Bundesarbeitsagentur empfehlen Entschärfung von Hartz-IV-Sanktionen
   Das zur Bundesarbeitsagentur gehörende Forschungsinstitut IAB (Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung) empfiehlt in einer aktuellen, bislang weitgehend unbekannten Studie, dass im Hartz-IV-System “die Sanktionsregeln entschärft werden”. Das berichtet das ARD-Politikmagazin “Report Mainz” (heute, 1. November, 21.45 Uhr im Ersten). Hintergrund sind Befunde, wonach wenig gebildete Hartz-IV-Empfänger im Sanktionssystem benachteiligt werden. Sie bekommen häufiger Strafen, etwa wegen Meldeversäumnissen oder bei Verstößen gegen Mitwirkungspflichten.
   Quelle: SWR

   Anmerkung unseres Lesers K.G.: Das IAB steht unter der Knute und somit in Abhängigkeit der Bundesarbeitsagentur. Dafür haben diese Forscher der BA also fast 12 Jahre die Sanktionspraxis im SGB II studiert, um jetzt fest zu stellen, dass Sanktionen vor allem die wenig Gebildeten treffen. Pfui Deibel. Das IAB sollte sich schämen. Mir kommt es so vor, als wolle die Bundesarbeitsagentur und das IAB sich selbst ein MEA CULPA für ihre Sanktionsschandtaten der letzten 12 Jahre verpassen und parallel dazu die Bevölkerung für dumm verkaufen.

   Anmerkung Christian Reimann: Die Studie des IAB kann hier eingesehen werden.

7. Here´s the problem with the story connecting Russia to Donald Trump´s EMail-Server
   ON MONDAY NIGHT, Slate’s Franklin Foer published a story that’s been circulating through the dark web and various newsrooms since summertime, an enormous, eyebrow-raising claim that Donald Trump uses a secret server to communicate with Russia. That claim resulted in an explosive night of Twitter confusion and misinformation.
   The gist of the Slate article is dramatic — incredible, even: Cybersecurity researchers found that the Trump Organization used a secret box configured to communicate exclusively with Alfa Bank, Russia’s largest privately-held commercial bank. This is a story that any reporter in our election cycle would drool over, and drool Foer did: […]
   Quelle: The Intercept
8. „Abenteuerspielplatz“ Bundeswehr nun auf Youtube: „Die Rekruten“
   Ab 1. November startet die Bundeswehr die Youtube-Serie „Die Rekruten“. Schon seit einigen Tagen finden sich einige Trailer und eine extra Facebookseite im Internet. Das Bundeswehr-Journal und der Blog augengeradeaus zitieren aus einem Schreiben des Verteidigungsministeriums an den Verteidigungsausschuss zu dieser neuen Werbeserie: „Für die Produktion der Serie sind 1,7 Millionen Euro veranschlagt. Um die Serie möglichst vielen jungen Menschen unserer Zielgruppe der 17- bis 25-jährigen bekannt zu machen, sind knapp 6,2 Millionen Euro an Medialeistungen (Online, Social Media, Plakate, Postkarten etc. vorgesehen.“ „Macht im Ergebnis knapp acht Millionen Euro!“ heißt es beim Bundeswehr-Journal. (Ganz nebenbei wirbt die Bundeswehr damit weiterhin bei Minderjährigen.) In einem lesenswerten WELT-Artikel wird die neue Youtube-Serie eingeschätzt: Die parlamentarische Opposition wird zitiert: „Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Linkspartei im Bundestag, findet: Das ist zu viel. ‚Die große PR-Offensive, die Ministerin von der Leyen betreibt ist, kostet insgesamt mittlerweile fast 100.000 Euro pro Tag.’ Das Werben der Bundeswehr sei geschmacklos und das Geld in anderen Bereichen besser aufgehoben, sagt Buchholz.“ Doch offensichtlich kommt diese neue Form der Bundeswehr-Öffentlichkeitswerbung nicht mal bei Experten gut an, die der Bundeswehr nahe stehen: Im zitierten WELT-Artikel heißt es u.a.: „Kommunikationsexperte Koch hält die Auftritte der Bundeswehr in den sozialen Netzwerken zwar für durchaus gelungen und professionell umgesetzt. Dennoch übt er Kritik an der Selbstdarstellung. ‚Die Bundeswehr stellt sehr deutlich bestimmte Themen und Werte in den Vordergrund, beispielsweise Sport, Abenteuer, Kameradschaft, Technik.’ Themen wie Kampf, Verletzung oder Tod träten dagegen stark in den Hintergrund.“
   Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.
9. Rund 5.500 afghanische Soldaten und Polizisten in diesem Jahr gefallen
   Der Sonderbeauftragte der US-Regierung für den Wiederaufbau Afghanistans hat am (heutigen) Sonntag seinen routinemäßigen Quartalsbericht für den U.S. Congress vorgelegt. Zusammen mit dem 280 Seiten umfassenden Bericht hob das Büro des Special Inspector General for Afghanistan Reconstruction (SIGAR) einige sehr ernüchternde Fakten heraus, eine kurze düstere Übersicht (nein, ich habe nicht nur die negativen Punkte herausgesucht, es gab keine positiven): Past gains are eroding: poverty, unemployment, underemployment, violence, outmigration, internal displacement, and the education gender gap have all increased, while services and private investment have decreased. (…)
   Quelle: Augen geradeaus!

   Anmerkung Christian Reimann: Der komplette Bericht kann hier nachgelesen werden.

10. Bundeswehr startet Planungen für Ausweitung von Mali-Einsatz
    Das Bundesverteidigungsministerium hat mit den Planungen für den Einsatz deutscher Kampf- und Transporthubschrauber sowie zusätzlicher Soldaten im Norden Malis begonnen. Dies teilte die Bundeswehr am Dienstag auf ihrer Homepage mit. Das Ministerium knüpft die Entsendung der Helikopter jedoch an die Bedingung, dass ab Mitte 2018 ein anderer Staat die Hubschrauber in Gao stellt. (…) Die Bundeswehr hat in der Wüstenstadt im gefährlichen Norden Malis rund 550 Soldaten stationiert. Ohne die Hubschrauber stünde der deutsche Einsatz auf der Kippe, da die Maschinen nicht nur dem Schutz der Soldaten dienen, sondern auch notwendig sind, um Verletzte und Kranke ausfliegen zu können. Müsste die Bundeswehr selbst die Helikopter stellen, würde dies nach früherer Einschätzung von Experten die Entsendung weiterer 300 Soldaten bedeuten. Die Deutschen im Norden Malis sind Teil des etwa 15.000 Soldaten und Polizisten umfassenden Blauhelm-Einsatzes Minusma, der die Einhaltung des Friedensabkommens zwischen der Regierung und den islamistischen Rebellen überwacht. Minusma ist mit über 100 getöteten Soldaten der gefährlichste UN-Einsatz.
    Quelle: Reuters
11. Vom Terror der Todesengel
    Seit 15 Jahren setzen die USA Drohnen im Kampf gegen mutmaßliche Terroristen ein – worunter vor allem Zivilisten zu leiden haben. Mit einem „Who the fuck did that?“ begann vor fünfzehn Jahren mit dem westlichen Militäreinsatz in Afghanistan auch die Geschichte des Drohnen-Krieges der USA. An jenem Tag – dem 7. Oktober 2001 – hatten US-Piloten im Combined Air Operations Center (CAOC) in Saudi-Arabien eine Menschenmenge im südafghanischen Kandahar, dem Machtzentrum der damaligen Taliban-Regierung, im Visier. (…) Drohnen-Angriffe gehören seitdem zum Alltag in vielen Ländern – vor allem in Afghanistan. Laut dem Bureau of Investigative Journalism (TBIJ), einer in London ansässigen Organisation, ist das Land am Hindukusch das am häufigsten von Drohnen bombardierte Land der Welt. Laut den bekannten Daten, unter anderem zusammengestellt vom TBIJ sowie von der US-Denkfabrik „New America“, fanden im Zeitraum 2001 bis 2013 mindestens 1.670 US-amerikanische Drohnen-Angriffe in Afghanistan statt. Wie viele Menschen bei diesen Einsätzen getötet wurden, ist unklar. Vor allem in Bezug auf Afghanistan ist die Datenlage sehr beschränkt. Vor einiger Zeit wurde bekannt, dass insgesamt mindestens sechstausend Menschen Opfer des Drohnen-Krieges wurden. Die Zahl bezieht sich auf Einsätze in Afghanistan, Pakistan, Syrien, Somalia, Jemen, Libyen, Irak und den Philippinen.
    Quelle: Emran Feroz bei hintergrund.de
12. Deutschland stimmt gegen Atomwaffenverbot
    Die Vereinten Nationen wollen über ein Verbot aller Atomwaffen verhandeln. Widerstand kommt von den Atommächten USA, Russland, Großbritannien und Frankreich. Auch Deutschland stimmt gegen ein Atomwaffenverbot. Die überwältigende Mehrheit der Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen hat am 27. Oktober in New York die Aufnahme von Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot beschlossen. Im UN-Hauptausschuss für Abrüstung stimmten 123 Staaten dafür, bereits für März 2017 eine entsprechende UN-Konferenz einzuberufen. 38 Staaten – angeführt von den USA und Russland – stimmten dagegen. Zu ihnen gehören fast alle NATO-Staaten inkl. Deutschland. 16 Staaten, darunter China, enthielten sich der Stimme. Die Endabstimmung in der UN-Generalversammlung steht noch aus, wird aber an diesem Votum kaum etwas ändern. (…) 85 Prozent der Bundesbürger sprechen sich dafür aus, dass die auf deutschem Boden gelagerten Atomwaffen abgezogen werden. 93% befürworten, dass Atomwaffen völkerrechtlich verboten werden. 88% sprechen sich dagegen aus, dass die in Deutschland gelagerten Atomwaffen durch neue und einsatzfähigere Bomben ersetzt werden. (Meinungsforschungsinstitut Forsa, März 2016)
    Quelle 1: hpd.de
    Quelle 2: Stellungnahme der Bundesregierung auf der Bundespresskonferenz
13. Flüchtlinge: Die gekaufte Grenze
    Deutschland rüstet afrikanische Staaten wie Tunesien mit Überwachungstechnik auf, um Flüchtlinge zu stoppen. Für europäische Konzerne ist das ein Milliardengeschäft. (…) Ein neuer Eiserner Vorhang entsteht vor den südlichen Toren Europas. Beschlossen haben ihn die Staats- und Regierungschefs der EU. Errichtet wird er unter anderem von europäischen Rüstungskonzernen, nicht nur in Tunesien. Das französische Unternehmen Thales etwa hat an 25 afrikanische Staaten ein elektronisches System für Passkontrollen geliefert, zum Teil subventioniert von der EU. Der italienische Konzern Leonardo-Finmeccanica produziert Aufklärungsflugzeuge für die Seeüberwachung in Nordafrika, Rheinmetall baut in Afrika eine Fabrik für Panzerwagen auf, mit denen man an der Grenze patrouillieren kann. Auch die Rüstungssparte des Airbus-Konzerns, der zu gut elf Prozent dem deutschen Staat gehört, verdient an den neuen Grenzen. Im vergangenen Jahr hat die deutsche Regierung etliche Airbus-Produkte an die tunesische Grenzpolizei verschenkt: Nachtsichtgeräte vom Typ Night Owl M, Wärmebildkameras, Hightechfernrohre und Radarsysteme. Früher verdienten die Rüstungskonzerne an der Grenze zwischen Ost und West. Heute verdienen sie an der Grenze zwischen Nord und Süd.
    Quelle: Zeit Online
14. China bestellt deutschen Gesandten ein
    Bundeswirtschaftsminister Gabriel reist heute nach China – das Land ist einer der wichtigsten deutschen Handelspartner. Vor dem Besuch ist es offenbar zu einer diplomatischen Verstimmung zwischen China und Deutschland gekommen. Chinas Außenministerium hat nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) den deutschen Gesandten einbestellt. Vor dem Hintergrund der Debatte in Deutschland über chinesische Investitionen wurde dem zweiten Mann der Botschaft ein Protest übergeben. Dem Vernehmen nach beklagte sich die chinesische Seite insbesondere über die Nicht-Genehmigung chinesischer Investitionen auf amerikanischen Druck hin. Hintergrund ist die geplante Übernahme des Spezialmaschinenbauers Aixtron. Das Wirtschaftsministerium hatte vergangene Woche überraschend eine neue Prüfung des Kaufangebots des chinesischen Investors Fujian Grand Chip eingeleitet. Nach dessen Angaben gibt es Sicherheitsbedenken wegen der Weitergabe von Rüstungstechnologie.
    Quelle: tagesschau.de

    Dazu: Bloß keine chinesischen Investoren
    China mutiert zum Lieblingsfeind der Deutschen. Nach den Stahlimporten geht es jetzt gegen die „gelbe Gefahr“, die sich aus chinesischen Firmenkäufen ergibt. Der deutsche Merkantilismus soll schon genetisch nachweisbar sein.
    Man muss sich nicht die unerträgliche Suada eines ausgemachten Chinesenfeindes wie Günther Oettinger anhören (hier z. B.), um zu erkennen, dass Deutschland im Umgang mit dem Reich der Mitte von einer Phobie besessen ist, die ihresgleichen sucht. Auch in der „Chefsache“ des Managermagazins wird die Gefahr beschworen (hier), dass China nun in großen Mengen deutsche Unternehmen aufkauft und dann – ja, was dann? Dann ist Deutschland „überfremdet“, dann wird deutsches Volksvermögen verschleudert, dann sind deutsche Arbeitsplätze in Gefahr. Immer wenn es um China geht, verliert der Deutsche jedes Maß. Zuerst waren es die Stahlimporte (hier von uns besprochen), jetzt sind es die Direktinvestitionen. Selbst da, wo die Argumentation noch relativ sachlich bleibt (wie hier), wird die Hauptsache einfach vergessen (auch in der FT hier). (…) Es ist schon so: Man hat sich in Deutschland schon immer über die „Überfremdung“ durch ausländische Investoren aufgeregt. In den fünfziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts waren es die Amerikaner, dann kamen die Japaner. Jetzt sind es die Chinesen. Die Krankheit wird aber nicht besser, sie verschlimmert sich leider. Wer bei eigenen Leistungsbilanzüberschüssen von fast zehn Prozent über steigende Importe der anderen oder Firmenaufkäufe aus dem Ausland klagt, ist ein viel größerer Narr als der, der das bei ausgeglichener Leistungsbilanz tut. Der Merkantilismus ist inzwischen anscheinend zu einem festen Bestandteil des deutschen Wesens geworden. Wahrscheinlich lässt er sich schon in den Genen nachweisen.
    Quelle: Makroskop

15. Die Millionen der ukrainischen Elite
    Auf Anweisung des IWF haben Beamte und Politiker in der Ukraine ihr Vermögen offenlegen müssen. Heraus kamen Millionen auf den Konten – die meisten bei Präsident Poroschenko. Zahlen, die den Vorwurf der Korruption weiter schüren. (…) Justizminister Pawlo Petrenko besitzt auf seinem Konto eine Millionen Dollar und hat zusätzlich 500.000 Dollar als Bargeld zu Hause. Sein Kommentar: “Das ist alles, was ich für notwendig erachte. Es ist ausreichend, um damit zu leben.” Das Durchschnittseinkommen in der Ukraine liegt mittlerweile bei unter 300 Euro, der Mindestlohn bei monatlich 51 Euro. Manche Rentner bekommen nur 80 Euro ausgezahlt und dies bei Preisen, die nicht niedrig sind. Der neue Premierminister Wolodymir Groismann, ein guter Freund des Präsidenten Petro Poroschenko, ist nicht nur Regierungschef, sondern auch Immobilienbesitzer. Die Vermietung bringt ihm anscheinend genügend Geld ein: So gibt er sein Vermögen mit 1,5 Millionen Dollar an, hinzu kommen Mieteinnahmen von rund 53.000 Euro. Bei einer Debatte im Parlament sagte er: “Es lebe die Ukraine. Ich werde Euch zeigen, wie die Ukraine zu regieren ist.” Hinzu kommt, dass der erste Mann im Staat, Poroschenko, auf der Liste der Reichen ganz oben steht. Unter den 100.000 Beamten und Regierungsmitgliedern sticht er hervor mit einem Bankguthaben von 23,7 Millionen Euro und mehr als 100 Unternehmen in mehreren Ländern. Insgesamt wird sein Vermögen auf 867 Millionen Euro geschätzt, berichtete die Wochenzeitung “Nowoje Wremja”. (…) Die Empörung ist groß, das Vertrauen in die Regierungselite war ohnehin sehr gering, nun ist es auf einem Tiefpunkt angelangt.
    Quelle: tagesschau.de
16. Der “amerikanische James Bond” liquidierte nicht nur ausländische Staatschefs
    William King Harvey und die Lizenz zum Töten (Teil 1/3)
    Der cowboyhafte CIA-Mann William King Harvey (1915-1976) galt im US-Geheimdienst zeitlebens als “amerikanischer James Bond”. Für die CIA grub der Draufgänger Tunnel unter Feindesland, kungelte mit Altnazis und Mafiosi, betrieb Sabotage und Staatsstreiche und organisierte politischen Mord. Die Church-Kommission verdächtigte Harvey 1975 der Beteiligung am Kennedy-Mord. Unter dem einem Prozent der Akten zum Attentat, die in die USA noch bis zum 22.11.2017 gesperrt sind (3.603 Dokumente), befinden sich auch solche über Harveys geheimnisvolle Reise im November 1963.
    Für den 22. November 1963 verschaffte sich William King Harvey ein sicheres Alibi: Er weilte wieder an seinem Arbeitsplatz als CIA-Stationschef in Rom, über 9.000 km entfernt vom Tatort des Jahrhundertattentats in Dallas. Dieser Umstand zahlte sich zwölf Jahre später aus, als er von einem Senats-Ausschuss zu seiner möglichen Rolle im Mordfall JFK befragt wurde. Denn Harvey hatte nicht nur aus seiner Todfeindschaft zu den Kennedy-Brüdern nie einen Hehl gemacht – auch seine Profession qualifizierte ihn für die Organisation des Anschlags wie keinen Zweiten: Harvey war der Leiter des “Secret Teams” der CIA gewesen, zuständig für politischen Mord, Staatsstreiche und andere nasse Sachen.
    Der Mann der CIA fürs Grobe war Sohn einer Professorin und eines Rechtsanwalts, er selbst absolvierte ein Jurastudium. Ursprünglich hatte Harvey beim FBI angefangen, wo er für Gegenspionage gegen kommunistische Agenten zuständig war. Doch Harveys Hang zum Alkohol harmonierte nicht mit Hoovers Auffassung von untadeligen Ermittlern. Mit seinem FBI-Wissen heuerte Harvey 1947 bei der gerade gegründeten CIA an. Der Mann war alles andere als ein Bürohengst, vielmehr galt er als grobschlächtiger Draufgänger, den viele als Elefant im Porzellanladen sahen. Auch Harveys Frau erschien den elitären Kollegen in der CIA und erst recht in den britischen Geheimdiensten nicht als standesgemäß.
    Quelle: Telepolis
17. Heiteres Hochschul-Raten – Uni-Ranking 2016 der WirtschaftsWoche
    Beim neuesten WiWo-Schaulaufen von „Deutschlands besten Unis“ machen die üblichen Verdächtigen das Rennen. Staatliche Hochschulen stehen bei Personalchefs inzwischen höher im Kurs als private. Für Studierende ist die Umfrage nicht gemacht, wichtigster Adressat sind die „Entscheidungsträger“. Studis Online interessiert’s trotzdem.
    Das Hochschul-Ranking der WirtschaftsWoche (WiWo) ist kaum noch zu fassen. Man denkt, es muss doch kommen, weiß aber nicht wann. Bei den ersten fünf Auflagen war noch Verlass darauf, dass es im Frühjahr, lange vorm Bewerbungsschluss zum Wintersemester erscheint. Aber dann: Wurde es 2014 mit der Veröffentlichung Ende Juni schon richtig eng, lag man im Vorjahr sogar schon über der Zeit – Mitte Juli. Für angehende Studierende war das Ding da praktisch nutzlos.
    Nur ein Ausrutscher? Weit gefehlt. Es geht noch ärger. Mit seiner „aktuellen“ 2016er-Version ist das Magazin mal eben in der letzten Oktober-Woche herausgerückt und damit satte drei Monate nach dem „Verfallsdatum“. Das hat etwas: Während der Uni-Betrieb längst auf Hochtouren brummt und die Studien- und Hochschulwahl „so was von gestern“ ist, tritt die WiWo auf den Plan und verkündet, „das sind Deutschlands beste Unis“. Willkommen im Hier und Jetzt.
    Quelle: Studis online
18. Das Letzte: Ethik-Komitee: Barrosos Wechsel zu Goldman Sachs nicht regelwidrig
    Der ehemalige EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat mit seinem neuen Job bei der US-Investmentbank Goldman Sachs nicht gegen EU-Regeln verstoßen. Zu diesem Ergebnis kam ein Ethik-Komitee der Kommission. Dem Bericht zufolge sind Barroso formelle Verstöße gegen das Integritäts- und das Diskretionsgebot nicht vorzuwerfen. Allerdings habe der Politiker seine Entscheidung nicht so abgewogen, wie man es bei jemandem in seiner Position hätte erwarten dürfen. Die Sache ist für Barroso womöglich noch nicht ausgestanden. Die EU-Ombudsfrau Emily O’Reilly kündigte an, weitere Schritte zu prüfen, unter anderem auch eine eigene Untersuchung des Falles.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung Paul Schreyer: Liest man die Stellungnahme der Ethikkomission im Original, dann wird deutlich, dass Barroso zwar rein rechtlich nichts vorzuwerfen ist, vor allem, da er die vorgeschriebenen 18 Monate Karenzzeit zwischen seiner Tätigkeit als Chef der EU-Kommission und dem Job bei Goldman Sachs eingehalten hat. Gleichwohl ist die Ethikkommission mehr oder weniger beschämt über Barrosos Verhalten: „It could and has been said that it is unwise and blameworthy for a former President of the Commission, taking into account his political status and public exposure, to accept a position like the one in question.“ Und weiter: „Goldman Sachs may be considered at the vanguard of aggressive capitalism but as long as it respects the rule of law, it is in itself not against the law to accept a position at the bank.“ Ganz klar: Man kann niemandem verbieten, für eine Bank zu arbeiten, sei sie auch noch so „aggressiv“ und unbeliebt. Schwerer wiegt wohl die Tatsache, dass es Barroso offenkundig völlig egal ist, was die Öffentlichkeit zu seiner Entscheidung meint. Es ist eben genau diese Gleichgültigkeit und Abgehobenheit, die für Ärger und Wut sorgt.