(WL)

Heute unter anderem zu folgenden Themen:

• Die EU befindet sich am Rande einer Rezession
• Industrieproduktion in Europa bricht drastisch ein
• Konjunkturprogramm: Nur ein Tropfen auf den heißen Stein
• Commerzbank nimmt Rettungspaket in Anspruch – Staat finanziert Übernahme der Dresdner Bank
• Manager im Bonus-Rausch
• Zahlen und Fakten zu Niedriglöhnen und Mindestlohndebatte
• Leiharbeiter: Arbeitnehmer zweiter Klasse
• Ulrike Herrmann: Tricksereien mit Langzeitarbeitslosen
• Bahn-Vorstand attackiert Tiefensee öffentlich
• Mehrkosten in Milliardenhöhe für Stuttgart 21
• Haben Sie als Frau oder Mann die gleichen Chancen in Ausbildung, Beruf oder politischen Ämtern wie Männer oder Frauen?
• Spanische Regierung hilft Hypothekenzahler
• Ypsilanti stolpert kurz vor dem Ziel
• Weniger Demokratie wagen – Von der Demokratie zur Postdemokratie

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Die EU befindet sich am Rande einer Rezession
   Das Wirtschaftswachstum in Europa kommt wegen der Finanzkrise im nächsten Jahr fast zum Stillstand. «Rezession ist eine echte Gefahr», sagte EU-Währungskommissar Joaquín Almunia anlässlich der Brüsseler Herbstprognose am Montag.
   Quelle: NZZ
2. Industrieproduktion in Europa bricht drastisch ein
   Mit einem so herben Einbruch hatten Experten nicht gerechnet: Die Geschäfte im Industriesektor der Euro-Zone laufen so schlecht wie seit elf Jahren nicht. In Deutschland drosselten die Firmen ihre Produktion besonders stark – viele befürchten nun gravierende Konsequenzen am Arbeitsmarkt. Die Industrie in der Euro-Zone hat im Oktober stark unter dem Konjunktureinbruch gelitten. Die Geschäfte laufen so schlecht wie seit mindestens elf Jahren nicht, die Aufträge brachen kräftig ein. Das geht aus dem am Montag veröffentlichten Markit-Einkaufsmanager-Index hervor. Die Studie findet unter Ökonomen viel Beachtung.
   Quelle: Spiegel-online
3. Konjunkturprogramm: Nur ein Tropfen auf den heißen Stein
   Die LINKE habe bereits vor Monaten ein Konjunkturprogramm gefordert, um einem drohenden Wirtschaftsabschwung zu begegnen; die jetzt von der Bundesregierung in Aussicht gestellten Maßnahmen jedoch reichten nicht aus, um die Wirtschaft anzukurbeln und drohende Massenentlassungen zu verhindern, kritisiert Oskar Lafontaine das Konjunkturpaket der Bundesregierung. “Die EU-Kommission hat gerade heute bekannt gegeben, dass sie 2009 für Deutschland wie für die Eurozone nur noch ein ‘Null-Wachstum’ erwartet”, warnt der Fraktionschef der LINKEN.

   “Das einseitig auf Unternehmen ausgerichtete Konjunkturprogramm der Regierung Merkel lässt die Rentnerinnen und Rentner, Niedriglöhner und Empfängerinnen und Empfänger sozialer Leistungen im Regen stehen”, so Lafontaine. Die LINKE fordere daher, ihre Kaufkraft über Rentenerhöhungen, Mindestlohn und Anhebung der Hartz-IV-Sätze zu verbessern. “Diese Menschen würden aufgrund ihrer schlechten Einkommenssituation das zusätzliche Geld sofort wieder ausgeben und damit die Binnenwirtschaft stützen.”
   Quelle: Linkszeitung

4. Commerzbank nimmt Rettungspaket in Anspruch
   Der überraschende Verlust im dritten Quartal gab den Ausschlag: Die Commerzbank nimmt Kapitalhilfe der Bundesregierung in Milliardenhöhe in Anspruch. Damit wird der Staat quasi Großaktionär der Bank.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung WL: Für etwa den selben Betrag (9 Milliarden Euro) übernahm die Commerzbank die Dresdner Bank. Übernahme auf Staatskosten sozusagen.

5. Manager im Bonus-Rausch
   Wenn es um die Gründe geht, warum ihre Manager wieder einmal mehr verdienen sollen, dann sind Deutschlands Konzerne um Erklärungen nie verlegen.
   Quelle: Berliner Zeitung
6. Zahlen und Fakten zu Niedriglöhnen und Mindestlohndebatte
   Quelle: Böckler-Box Niedrig-/Mindestlöhne
7. Leiharbeiter: Arbeitnehmer zweiter Klasse
   Die Schwachen werden die Ersten sein. Wenn die Rezession von den Vereinigten Staaten nach Deutschland überschwappt, stehen die Verlierer des Abschwungs bereits fest. Es sind die vielen Leiharbeiter. Sie gelten in der Sprache der Experten als die „variable Konjunkturmasse“ der Unternehmen. Auf Deutsch: Sie werden als Erste entlassen.
   Quelle: FAZ

   Anmerkung WL: Selbst die FAZ kommt um dieses trostlose Thema nicht mehr herum. Interessant vor allem wegen der dort anzuklickenden Grafik.

8. Ulrike Herrmann: Tricksereien mit Langzeitarbeitslosen
   Die SPD erklärt die Agenda 2010 für wirkungsam: Offiziell sinkt die Zahl der Langzeitarbeitslosen. Tatsächlich haben sie aber oft keinen Job, sondern fallen aus der Statistik heraus.
   Quelle: taz
9. Bahn-Vorstand attackiert Tiefensee öffentlich
   Das gab es noch nie: Im Streit um Sonderboni für Bahn-Manager hat jetzt der Vorstand des staatlichen Konzerns offen den Verkehrsminister attackiert. Man sei “enttäuscht und verwundert” über Wolfgang Tiefensee. Die Regierung stellt sich hinter den SPD-Politiker – doch er ist enorm unter Druck.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung WL: Nur ein Beispiel dafür, wie sich die Politik vom (noch) bundeseigenen Unternehmen auf der Nase herumtanzen lässt.

10. Mehrkosten in Milliardenhöhe für Stuttgart 21
    Die Kosten für Stuttgart 21 und den Neubeu der Bahnstrecke Wendlingen – Ulm sind bisher falsch eingeschätzt worden und liegen viel höher als bisher geplant.
    Nach Informationen der Stuttgarter Zeitung schreibt dies der Bundesrechnungshof in einem Bericht an den Haushaltsauschuss des Bundestages. Die Rechnungsprüfer gehen bei der Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofs und dem Anschluss des Flughafens von Kosten in Höhe von mindestens 5,3 Milliarden Euro aus. Die Projektbefürworter von Bund und Land haben bisher 3,078 Milliarden Euro veranschlagt sowie einen Risikozuschlag von 1,32 Milliarden Euro.
    Quelle: Stuttgarter Zeitung
11. Haben Sie als Frau oder Mann die gleichen Chancen in Ausbildung, Beruf oder politischen Ämtern wie Männer oder Frauen?
    Quelle: Gender-Index Hans-Böckler-Stiftung
12. Spanische Regierung hilft Hypothekenzahler
    Die spanische Regierung will den von der Finanzkrise am härtesten getroffenen Arbeitern und Familien helfen. Arbeitslosen oder ärmeren Spaniern soll eine zweijährige Atempause beim Bedienen ihrer Hypothek verschafft werden. Die Arbeitslosenrate ist in Spanien im Sommer auf 11,3% geklettert – der höchste Wert in der Euro-Zone
    Quelle: NZZ

    Anmerkung AM: In den 90ern war der Arbeitsmarkt Spaniens mit einer durchschnittliche Arbeitslosenquote von über 15% das Sorgenkind der alten EU, um dann ab Beginn dieses Jahrtausends vom neoliberalen Mainstream als Vorbild in puncto Beschäftigungspolitik angedient zu werden. Flexibilität hieß das Stichwort. Die spanische Arbeitslosigkeit erreichte in der Tat 2007 mit 8,3% ihr Rekordtief. Allerdings ist das spanische Jobwunder mit dem höchsten Anteil an befristete Stellen in Europa (inklusive Osteuropa) erkauft worden (2007 Q4: 30,9%; Deutschland: 15%). Die Kommission prognostiziert für 2010 eine Arbeitslosenquote von 15,5%. Aktuelle Zahlen für den derzeitigen Anteil zeitlich befristeter Jobs liegen nicht vor, aber es ist davon auszugehen, dass diese als erste fielen. Da der Konjunktureinbruch in Spanien früher erfolgte, nimmt der der spanische Arbeitsmarkt trotz einiger Besonderheiten, die europäische, deutsche Entwicklung vorweg.

13. Ypsilanti stolpert kurz vor dem Ziel
    Andrea Ypsilanti scheitert an ihrem Widersacher Jürgen Walter – und an ihrer Ungeduld. Nun bleibt der Hessen-SPD nur eine Wahl: Pest oder Cholera.
    VON STEFAN REINECKE
    Quelle: TAZ

    Kommentar AM: Jetzt wissen wir es. Ypsilanti ist an ihrer Ungeduld gescheitert, und was in der Taz sonst noch Erstaunliches steht.

14. Weniger Demokratie wagen – Von der Demokratie zur Postdemokratie
    Mit der Demokratie steht es nicht zum Besten: Ihre Umfragewerte sinken, an die Wahlurnen treibt sie immer weniger Menschen und die Parteien verlieren kontinuierlich Mitglieder. In Europa ist sie auch noch kaum angekommen, und mit dem Export in ferne Länder hapert es beträchtlich.

    Das kurze Wort zum langen Abschied heißt “Postdemokratie”.
    Quelle: Telepolis