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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Die große Autobahnlüge
2. CETA
3. Große Koalition präsentiert Luftnummer für Rentner und Beschäftigte
4. US-Amerikaner arbeiten mehr als Europäer
5. Für hohe Vermögen in Deutschland spielen neben Selbständigkeit und Unternehmertum auch Erbschaften und Schenkungen eine große Rolle
6. Europäischer Gerichtshof kippt Preisbindung
7. Fleischfabrikant trickst Kartellamt aus – 128 Millionen Euro weg
8. Drohnenexport: Internationale Standards?
9. Ideologische Zementierung der Besatzung
10. Kabinett beschließt Atommüll-Gesetz: Konzerne können sich freikaufen
11. Mit angezogener Handbremse
12. Ertrage die Clowns!
13. Medialer Wirbel
14. Roderich Kiesewetter will gegen den „Islamischen Staat“ und die syrische Armee kämpfen, um eine „russische Hegemonie über Syrien“ zu verhindern
15. Zu guter Letzt: Kind in Mossul froh, von guten USA statt von bösen Russen zerbombt zu werden
16. Das Letzte: Berichterstattung zum Putin-Besuch

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Die große Autobahnlüge
   Das Interesse von Allianz und Co. an einer wirtschaftlichen Übernahme der deutschen Autobahnen war Finanzminister Wolfgang Schäuble Milliardenzugeständnisse im Finanzausgleich an die Bundesländer wert. So konnte er diesen den Widerstand gegen die Einrichtung einer privaten Verkehrsinfrastrukturgesellschaft abkaufen, in welche der Bund die Autobahnverwaltung überführen will, um sie dann an die großen Kapitalanleger abzugeben. Dass das Eigentum des Bundes an den Autobahnen festgeschrieben wird, mag formal stimmen, wirtschaftlich betrachtet ist es eine üble Täuschung der Wähler. Zu der Einigung mit den Ländern über einen neuen Finanzausgleich gehört, dass das Grundgesetz geändert werden und dann eine unter staatlicher Regelung stehende privatrechtlich organisierte Infrastrukturgesellschaft eingesetzt werden soll. Diese soll die Verwaltung der Bundesautobahnen und eventuell weiterer Bundesstraßen übernehmen. Zur Beruhigung der Gemüter soll das unveräußerliche Eigentum des Bundes an Autobahnen und Straßen im Grundgesetz festgeschrieben werden. (…) Wenn die Infrastrukturgesellschaft, die die Autobahnen wirtschaftlich verwaltet, (mehrheitlich) Privaten gehört, dann sind die Autobahnen in wirtschaftlicher Hinsicht weitgehend privatisiert, auch wenn das Eigentum formal noch beim Bund liegt. Das ist die hohe Kunst der Wählertäuschung. (…) Verstehen kann man das nur aus der Intention der ganzen Aktion heraus. Es geht ja gerade darum, Allianz und Co. im gegenwärtigen Niedrigzinsumfeld höhere aber sichere Renditequellen zu erschließen, und nicht etwa um Kostenersparnis für die öffentlich Hand. Im ersten Entwurf des Berichts der sogenannten Fratzscher-Kommission, die die Vorarbeit geleistet hat, waren diese Zusammenhänge und Absichten noch gänzlich ungeschminkt genannt. Später wurde das dann getilgt.
   Quelle: Norbert Haering

   Dazu: Jurist wirft Gabriel Täuschung vor
   Der SPD-Chef hat versichert, mit der Neuregelung des Finanzausgleichs blieben Autobahnen weiter in Staatsbesitz. In der ZEIT widerspricht ein Juraprofessor. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat vergangenen Freitag in einer E-Mail an die SPD-Mitglieder erklärt, man habe die Privatisierung von Autobahnen im Rahmen der Neuregelung des Finanzausgleichs “ausgeschlossen”. Dem widerspricht Georg Hermes, Professor für öffentliches Recht an der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main. Der ZEIT sagt er: “Die Klausel ermöglicht eine echte Privatisierung. Wenn Gabriel etwas anderes behauptet, täuscht er die Wähler.”
   Gabriel hatte in der E-Mail geschrieben: “Wir konnten durchsetzen, dass die Privatisierung von Bundesstraßen und Autobahnen ausgeschlossen wird.” Er bezieht sich dabei auf einen Passus im Beschluss zur Neuregelung des Finanzausgleichs. Dort heißt es: “Es soll eine unter staatlicher Regelung stehende privatrechtlich organisierte Infrastrukturgesellschaft eingesetzt und das unveräußerliche Eigentum des Bundes an Autobahnen und Straßen im Grundgesetz festgeschrieben werden.”
   Das, so Hermes, bedeute aber nicht, dass eine Privatisierung der Infrastrukturgesellschaft ausgeschlossen sei. “So wie die Einigung formuliert ist, könnte der Staat 100 Prozent der Anteile verkaufen.” Dass das Eigentum des Bundes an Autobahnen und Straßen festgeschrieben werde, hieße nur, “dass der Bund formal noch als Eigentümer im Grundbuch stünde”. Planung, Bau, Finanzierung und Erhalt könnten aber an Private übertragen werden. “Auch die Erhebung von Mautgebühren durch Private wäre kein Problem.”
   Quelle: Zeit Online

2. CETA
   1. Gabriels Blankoscheck ist nicht valide
      Ceta ist beim EU-Handelsministerrat durchgefallen: Das ist für die KritikerInnen des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada eine gute Nachricht – auch wenn es damit nicht endgültig vom Tisch ist, sondern am Ende vermutlich trotzdem kommt. Doch durch ihre Weigerung, dem vorliegenden Abkommen zuzustimmen, sorgen Belgien, Rumänien und Bulgarien dafür, dass noch einmal nachgebessert werden muss. Peinlich ist die vertagte Entscheidung hingegen für den deutschen SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Der hatte seine Partei zur Ceta-Zustimmung genötigt – unter anderem mit der Drohung, es sei unverantwortlich, wenn Deutschland als einziges Land gegen den umstrittenen Vertrag stimme. Nun zeigt sich, dass man damit in guter Gesellschaft gewesen wäre.
      Quelle: taz
   2. Menetekel aus Karlsruhe
      In einer dramatischen Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht den vorzeitigen Ausverkauf gesetzgeberischer Zuständigkeiten und des Parlamentsvorbehalts durch die Bundesregierung verhindert. Der aktionistische Neoliberalismus der Bundesregierung und insbesondere des Bundeswirtschaftsministers erfährt erstmals einen wichtigen Dämpfer.
      In aller Öffentlichkeit und doch nahezu unbemerkt sind das Bundesverfassungsgericht und die Bundesregierung in Sachen Demokratieverständnis heftig aneinandergeraten. Wie das Gericht in seinem Beschluss vom 13. Oktober bestätigt, handelt es sich entgegen der regierungsoffiziellen Lesart bei CETA um sehr viel mehr als um ein Zollabkommen zur Erleichterung des Handels. CETA enthält – wie die Kritiker immer schon argumentierten – zahlreiche Regelungen, die ganz und gar nicht in die Zollgesetzgebungskompetenz der EU, sondern in die innerstaatliche Gesetzgebungskompetenz des Bundestages fallen. […]
      Über die vorläufige Entkernung von CETA hinaus wirft der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ein grelles Licht auf die rechtsstaatlich bedenkliche Methode, Gesetzgebungsverfahren von grundsätzlicher Bedeutung zunehmend aus dem Bundestag heraus zu verlagern. Unter dem Vorwand der Zustimmung zu angeblich reinen Handelsabkommen werden den Abgeordneten Änderungen und Ausnahmen zur geltenden und künftigen innerstaatlichen Gesetzeslage untergeschoben. Die Frage ist erlaubt, wer von ihnen diesen Mechanismus durchschaut, geschweige denn sich mit den gesetzespolitischen Folgen der zahlreichen im Abkommen verstreuten Regelungen auseinandersetzt. Von Umfang und Inhalt her überbordende internationale Übereinkommen stellen selbst bei formaler Beteiligung der Parlamente eine offenbar beabsichtigte strukturelle Überforderung des nationalen Gesetzgebers dar.
      Was den zusätzlich eingebauten Fallstrick des vorläufigen Inkrafttretens ohne Konsultation der Parlamente anbelangt, hätten die Bundesregierung und der Bundeswirtschaftsminister ohne Einschaltung des Bundesverfassungsgerichts eine Teilablehnung offenbar nicht einmal in Erwägung gezogen. Ob dann bei Ablehnung durch den Bundestag eine Umkehr noch möglich gewesen wäre, darf mit dem Bundesverfassungsgericht bezweifelt werden. Welche Interessen Sigmar Gabriel auch vertritt – die der Bundesrepublik Deutschland sind es nicht.
      Quelle: Erik Jochem auf Makroskop
   3. Zumutung aus Wallonien
      Europas Verlässlichkeit als Handelspartner schwindet, wenn Regionen de facto ein Veto gegen Entscheidungen der EU einlegen können – so wie beim Handelsabkommen mit Kanada.
      Der Preis ist potentiell hoch, wenn nationale und regionale Parlamente der EU einen Strich durch die handelspolitische Rechnung machen können. Was die einen als demokratische Teilhabe loben, kommt anderen als Einladung zu Blockade und Verhinderung vor. Die Handelsminister konnten am Dienstag nicht endgültig über das Handelsabkommen mit Kanada – das umfassendste seiner Art bislang – entscheiden, weil Belgien Vorbehalte hat – weil das Parlament Walloniens dagegen ist. Eine Region übt de facto ein Veto aus, der überwältigende Rest ist der Leidtragende.
      Quelle: FAZ

      Anmerkung unseres Lesers J.A.: Wenn die Parlamente einfach abstimmen, wie sie wollen und es für richtig halten, dann ist das ja… Demokratie! Ungeheuerlich! Die “Demokratie”, die die FAZ in ihren Klagen über das Russland Putins oder über China wie eine Monstranz vor sich herträgt, ist dann wohl doch eher von der Art, in der wenige – “die Wirtschaft”, vor allem die großen Konzerne – bestimmen und alle anderen zu befolgen haben. Demokratie ist es nicht.

      Dazu auch: Krise West
      Die EU-Krise weitet sich aus. Nach Südeuropa (Euro) und Osteuropa (Flüchtlinge) hat sie nun auch Westeuropa erfasst. Beim EU-Gipfel stehen gleich drei westeuropäische EU-Länder auf der Anklagebank. […]
      Wie es der Zufall so will, sind allen drei “Problemen” Volksabstimmungen bzw. Parlamentsvoten vorausgegangen. Westeuropa hat also ein Problem mit der Demokratie – oder die EU ein Problem mit Westeuropa. Damit das keiner merkt, werden alle drei Fälle individuell verhandelt. Und natürlich hinter verschlossenen Türen. Wenn überhaupt, dann sollen wir auf UKIP oder die Wallonen sauer sein.
      Quelle: Lost in Europe

3. Große Koalition präsentiert Luftnummer für Rentner und Beschäftigte
   Union und SPD haben sich auf letzte Änderungen bei der geplanten Neuregelung von Leiharbeit und Flexi-Rente geeinigt. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Wenn es um Rentner und Beschäftigte geht, einigt sich die große Koalition wieder nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner. Sie betreibt sozialpolitisches und arbeitsmarktpolitisches Blendwerk – was zunächst gut klingt, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als Luftnummer.
   Eine stärkere Regulierung von Leiharbeit ist dringend geboten, doch die angeblich strengere Neuregelung geht an der Realität der Beschäftigten vorbei. Nach neun Monaten sollen Zeitarbeiter im selben Betrieb den gleichen Lohn wie Festangestellte erhalten, und sie dürfen nicht länger als 18 Monate an denselben Betrieb verliehen werden. Allerdings werden die meisten Leiharbeiter kürzer als neun Monate eingesetzt und bekommen damit in der Praxis nicht den gleichen Lohn.
   Union und SPD wollen den verdienten Ruhestand der Beschäftigten noch weiter hinausschieben. Trotz des bereits erhöhten Renteneintrittsalters sollen mit der Flexi-Rente Anreize für längeres Arbeiten über das Rentenalter hinaus geschaffen werden. Dabei erreichen jetzt schon zahlreiche Beschäftigte das reguläre Rentenalter nicht und müssen mit erheblichen Abschlägen früher in Rente gehen. Diese Abschläge auf Erwerbsminderungsrenten sind ungerecht und müssen deshalb vollständig gestrichen werden.
   Quelle: Die Linke.

   Anmerkung Christian Reimann: Die Forderung der Abschaffung der Leiharbeit war früher auch Konsens in der SPD. Im Berliner Grundsatzprogramm von Dezember 1989 war u.a. auch eben diese Forderung zu lesen: “Leiharbeit ist zu verbieten.” Das aktuell gültige Hamburger Grundsatzprogramm spricht – leider – nicht mehr ausdrücklich vom Verbot der Leiharbeit.

   Dazu: Schmähl fordert Renten-Kehrtwende
   Ex-Vorsitzender des Sozialbeirats warnt vor Mindestsicherungssystem.
   Für eine Kehrtwende in der Rentenpolitik hat sich der langjährige Vorsitzende des Sozialbeirats der Bundesregierung, Winfried Schmähl (im Bild), ausgesprochen. Wenn es nicht gelinge, eine “Rentenwende” mit der Rückkehr zu einer lohnbezogenen und leistungsorientierten gesetzlichen Rente durchzusetzen, werde die Rentenversicherung zu einem “Mindestsicherungssystem, das allenfalls für langjährig Versicherte Altersarmut verhindert”, schreibt Schmähl in einem Beitrag für die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift “Wirtschaftsdienst” (…).
   Als warnendes Beispiel führt der langjährige Direktor am Zentrum für Sozialpolitik der Universität Bremen den Umbau der chilenischen Rentenversicherung zu einem kapitalgedeckten Altersvorsorgesystem an (siehe dazu auch weiteren Beitrag auf ihre-vorsorge.de am heutigen Tage). Dort wie in vielen anderen Ländern, die sich auf den Rat der Weltbank und des Mainstreams der ökonomischen Zunft auf den Weg in eine “kapitalmarktabhängige Alterssicherung” gemacht hätten, sei inzwischen “Ernüchterung eingetreten”.
   Quelle: Ihre-Vorsorge.de

   Anmerkung Christian Reimann: Die NachDenkSeiten setzen sich seit vielen Jahren für die Stärkung der gesetzlichen Rente ein. Ein Beispiel: Die Förderung der privaten Altersvorsorge war schon immer eine von politischer Korruption bewirkte Fehlentscheidung. Jetzt alle Mittel auf gesetzliche Rente konzentrieren.

   Dazu auch: So viel ist Ihre Rente 2040 in Ihrer Stadt wert
   Wer um das Jahr 2040 in Rente geht, fragt sich: Was werde ich mir dann noch leisten können? Unsere interaktive Karte gibt die Antwort – für die zehn häufigsten Berufe und für jeden Ort in Deutschland.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Wenn man seine Brötchen als Arbeitnehmer in München oder Hamburg verdient hat, dann wird man als Rentner in München oder Hamburg nur schwer über die Runden kommen, erhält aber im Bayerischen Wald oder im tiefsten Brandenburg mehr Wohnung und mehr Lebensmittel für seine Rente. Wer mit einer Münchner Rente in strukturschwache Gebiete mit niedrigen Löhnen umzieht, kommt auch mit 41,7% vom durchschnittlichen Nettolohn aus, der von SPD, CDU/CSU, FDP und Grünen in Stein gemeißelt wurde und wie jedes andere Naturgesetz nicht zu ändern ist. Ist das die Empfehlung: im Alter umziehen? […] Dass man die Rente wieder auf ein den Lebensstandard sicherndes Niveau bringen könnte, ist natürlich außerhalb jeder Diskussion.

4. US-Amerikaner arbeiten mehr als Europäer
   Mehr Wochenstunden, weniger Urlaub, späterer Ruhestand: US-Amerikaner arbeiten laut einer Studie deutlich länger als ihre EU-Kollegen. Aber auch die Unterschiede zwischen den EU-Staaten sind deutlich. Die US-Amerikaner arbeiten durchschnittlich nicht nur jeden Tag länger als die Menschen in Europa, sie gehen auch später in den Ruhestand und machen weniger Urlaub. Das ist das Hauptergebnis einer gemeinsamen Studie von amerikanischen und deutschen Ökonomen, über die die Nachrichtenagentur Bloomberg als Erster berichtet hat.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung JK: Die Zustände im Mutterland des Kapitalismus dürften mehr oder weniger bekannt sein. Was soll also die Botschaft dieser “Studie” sein? Dass in Deutschland endlich auch amerikanische Verhältnisse herrschen sollen? Betrachtet man allein die deutschen Exportüberschüsse, scheint das deutsche Arbeitsmodell nicht das schlechteste zu sein. Wie die nach wie vor große Zustimmung zu Trump zeigt, scheinen viele Menschen mit gesellschaftlichen Verhältnissen in den USA nicht unbedingt zufrieden zu sein. Ob gerade Trump dafür die richtige Adresse ist, ist eine andere Frage.

5. Für hohe Vermögen in Deutschland spielen neben Selbständigkeit und Unternehmertum auch Erbschaften und Schenkungen eine große Rolle
   Auf Basis einer nicht repräsentativen Erhebung des DIW Berlin und der Universität Potsdam wurde die Lebenssituation von Hochvermögenden in Deutschland erstmals näher untersucht. Diese sind Personen in Haushalten mit einem Geldvermögen von mehr als einer Million Euro. Sie sind typischerweise männlich, im höheren Lebensalter und überdurchschnittlich gut gebildet. Die Erhebung wurde im Rahmen des 5. Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales durchgeführt.
   Neben Selbständigkeit und Unternehmertum spielen für hohe Vermögen Schenkungen und Erbschaften eine große Rolle. Etwa drei Viertel der befragten Hochvermögenden über 40 kamen bereits in den Genuss einer Schenkung oder einer Erbschaft, 18 Prozent sogar zweier oder mehr. In der Bevölkerung insgesamt haben lediglich knapp über ein Drittel der über 40-Jährigen einen solchen Transfer erhalten. „Hochvermögende haben in der Regel mehrfach und dabei überdurchschnittlich hohe Beträge geerbt oder Vermögen geschenkt bekommen“, so DIW-Experte Markus M. Grabka, Ko-Autor der Studie. Die Hochvermögenden wurden nach relevanten Gründen für ihre Vermögenssituation gefragt. Die häufigste Antwort entfiel dabei mit zwei Dritteln auf Erbschaften und Schenkungen, gefolgt von Selbständigkeit beziehungsweise Unternehmertum. Ein Fünftel der reichen Frauen gab an, dass eine Heirat der Hauptgrund für die erreichte Vermögensposition war.
   Quelle: DIW
6. Europäischer Gerichtshof kippt Preisbindung
   Der Europäische Gerichtshof hat die Preisbindung für rezeptpflichtige Medikamente in Deutschland für unzulässig erklärt. Patienten könnten in Zukunft Geld sparen. Der Europäische Gerichtshof hat die deutsche Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente gekippt. Die Festlegung einheitlicher Abgabepreise beschränke den freien Warenverkehr in der EU, heißt es in dem Urteil. Demnach sind bindende Preise auf Versandapotheken aus dem EU-Ausland nicht mehr anwendbar. Für deutsche Apotheken gelten sie jedoch noch.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung JK: Grundsätzlich sind die Arzneimittel in Deutschland zu teuer und das Land ist ein Eldorado für die Pharmakonzerne und Apotheken. Der Aufschrei der Apotheker-Lobby ist so keine Überraschung. Hier sollte man aber sein Augenmerk auf die, der Öffentlichkeit wenig bekannte Institution des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) richten. Interessant ist dabei verwendete Semantik, diese zeigt, dass es dem EuGH nicht um die Versorgung der Bevölkerung mit preiswerten Arzneimitteln geht, sondern um die Durchsetzung von “Marktprinzipien”. Der EuGH ist hier, wie auch schon an anderer Stelle ein wichtiges Instrument zur europaweiten Durchsetzung der neoliberalen Agenda.

   Dazu: Aus dem Faktencheck “Die Anstalt”: EuGH – Der heimliche Herrscher der EU?
   Quelle: ZDF [PDF]

   Dazu auch: EuGH-Urteil bedroht Arzneimittelsicherheit und flächendeckende wohnortnahe Versorgung
   „Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes ist ein schwerer Schlag für Patientinnen und Patienten, denn es bedeutet eine Stärkung des Versandhandels und bedroht nicht zuletzt Apotheken auf dem Lande“, erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heute verkündeten EuGH-Urteil, dass das Boni-Verbot kippt und damit den grenzüberschreitenden Versand von Arzneimitteln anschiebt. Vogler weiter: „Wie zu befürchten war, ist dem europäischen Gericht der freie Warenverkehr und Preiswettbewerb wichtiger als die Sicherstellung von Notfallversorgung und persönlicher Beratung in der Apotheke vor Ort. Die Arzneimittelsicherheit und die flächendeckende wohnortnahe Versorgung können dabei auf der Strecke bleiben.“
   Quelle: Linksfraktion

7. Fleischfabrikant trickst Kartellamt aus – 128 Millionen Euro weg
   Der milliardenschwere Unternehmer Clemens Tönnies muss 128 Millionen Euro Bußgeld an das Kartellamt nicht zahlen. Eine Gesetzeslücke macht dies möglich. Trittbrettfahrer gibt es schon.
   Dem Bundeskartellamt sind durch eine Gesetzeslücke 128 Millionen an Bußgeldern entgangen. Weil der Fleischwarenfabrikant Clemens Tönnies die Tochterfirmen Böklunder und Könecke aus dem Handelsregister löschen ließ, hat die Behörde nun Bußgeldverfahren gegen die zwei Unternehmen eingestellt. […]
   Der Mutterkonzern muss in Deutschland dann nicht für die Strafe geradestehen, weil deutsches Recht nur bei der handelnden Konzerntochter ansetzt. Auf europäischer Ebene und in vielen anderen EU-Ländern dagegen werden Kartellverfahren immer gegen den Mutterkonzern geführt, der im Fall der Fälle auch haften muss.
   Diese Gesetzeslücke ist mit der Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) mittlerweile geschlossen worden. Das Bundeskabinett hatte Ende September 2016 den entsprechenden Gesetzesentwurf verabschiedet.
   Laut Experteneinschätzung dürfte dem deutschen Staat bis zum Inkrafttreten des Gesetzes eine Summe in ähnlicher Höhe entgehen. Das Bundeskartellamt spricht nur von “hohen Beträgen”.
   Die Behörde hatte Mitte 2014 gegen 21 Wursthersteller Bußgelder in Höhe von insgesamt 338 Millionen Euro wegen verbotener Preisabsprachen verhängt. In neun Fällen konnten die Bußgelder wegen Einsprüchen noch nicht vollstreckt werden. Die Behörde rechnet damit, dass auch andere Firmen sich umstrukturiert haben.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: 128 bzw. 338 Millionen Euro, die dem Staat durch die Lappen gehen? Das sind doch bloß Peanuts, und außerdem kann man da juristisch nichts machen. OK, in anderen EU-Ländern schon, aber halt in Deutschland nicht. Außerdem würden Strafen gegen Milliardäre bloß die Leistungsträger vergraulen und ein ganz schlechtes Signal senden. […]

8. Drohnenexport: Internationale Standards?
   DefenseNews hatte am 25. August 2016 gemeldet, die-US Regierung bemühe sich, internationale Standards für den Export von Drohnen zu schaffen. Ein erster Schritt dahin soll eine gemeinsame Erklärung von Staaten sein. Schon über diesen Entwurf einer gemeinsamen Erklärung hieß es, dass die Sprache in dem Text weit unter dem liegt, was Kritiker von Drohnen und die Rüstungskontrollgemeinschaft gerne sehen würden. Seitdem hat sich der Entwurf aber wieder verändert – und das nicht zum Besseren.
   Zunächst sollte sich das Dokument an den Rüstungsexportrichtlinien für Drohnen orientieren, die sich die USA im Februar 2015 selbst auferlegt haben. Die eigenen Richtlinien sind wohl auch unter dem Lobbydruck der US-Rüstungsindustrie zustande gekommen, damit die Unternehmen einen rechtlichen Rahmen haben, in dem Sie ihre Geschäfte abwickeln können. Da es keine klaren Richtlinien gab, entstand keine Planungsunsicherheit für die Firmen, ob exportiert werden kann, denn die US-Regierung stoppte nicht wenige Exporte bis dahin. In den Exportrichtlinien des State Department waren die wichtigsten Punkte: die Empfängerstaaten sollen sich an Internationales Recht, an humanitäres Völkerrecht und an Menschenrechte halten; die Drohnen sollen nur zu „rechtmäßigen“ Zwecken wie der Selbstverteidigung eingesetzt werden; mit den Drohnen soll die Bevölkerung in den Empfängerstaaten nicht unrechtmäßig überwacht oder angegriffen werden; das Bedienpersonal soll so geschult und trainiert werden, dass das Risiko von Verletzungen und weiteren Schäden reduziert wird.
   In einem Factsheet des State Department zu den nun geplanten internationalen Richtlinien heißt es, die USA seien führend bei der Entwicklung und dem Einsatz von Drohnen, darum hätten sie auch eine besondere Verantwortung: „Die Vereinigten Staaten haben eine Verantwortung um sicherzustellen, dass der Verkauf, der Transfer und der anschließende Gebrauch aller UAS [Unbemannte Luftfahrtsysteme, Anm. d. Autors] aus den USA verantwortlich und konsistent mit den nationalen sicherheits- und außenpolitischen Interessen, einschließlich der ökonomischen Sicherheit, sowie mit den Werten der USA und den internationalen Standards sind.” Um die Standards bemühe man sich auch (und gerade) deshalb, weil immer mehr Staaten Drohnen entwickeln, produzieren und einsetzen.
   Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.
9. Ideologische Zementierung der Besatzung
   Zur Radikalisierung der israelischen Politik und Gesellschaft
   Es sei ein Weckruf für die israelische Gesellschaft, sagte der israelische Staatspräsident Reuven Rivlin. Damit meinte er eine kürzlich veröffentlichte Umfrage des „Pew Research Centre“. Ihr zufolge wollen 48 Prozent der befragten jüdischen Israelis, dass die palästinensischen Araberinnen und Araber ausgewiesen werden. Und fast 80 Prozent der Befragten fordern eine bevorzugte Behandlung von Jüdinnen und Juden im israelischen Staat!
   Weil solche Umfragen bei uns kaum an die Öffentlichkeit dringen, sind die alarmierenden Ergebnisse den wenigsten bekannt. Neu sind sie allerdings bei weitem nicht: Bereits im Jahr 2004 verlangten 63 Prozent der in einer Studie des „Haifa Universitätszentrums zur Erforschung der nationalen Sicherheit“ befragten Israelis, ihre Regierung solle die Araber zur Auswanderung ermutigen. 48 Prozent gaben an, in ihren Augen würden Araber in Israel „zu gut“ behandelt. 2012 schrieb der israelische Journalist Gideon Levy über die Ergebnisse einer von DIALOG durchgeführten Umfrage, die meisten Israelis befürworteten ein Apartheidregime: 69 Prozent sprachen sich dagegen aus, den 2,5 Millionen Palästinensern das Wahlrecht zuzugestehen, sollte Israel die Westbank annektieren, 74 Prozent plädierten für getrennte Straßen für Israelis und Palästinenser. 47 Prozent wollten die israelischen Araber zumindest teilweise in die palästinensischen Gebiete transferieren, 59 Prozent forderten, dass Juden bei Jobs in Regierungsministerien grundsätzlich arabischstämmigen Anwärtern vorgezogen werden. 49 Prozent vertraten die Meinung, Juden sollten besser behandelt werden als Araber, 42 Prozent wollten nicht, dass ihre Kinder gemeinsam mit palästinensischen Kindern zur Schule gehen. Zu guter Letzt bekannten 58 Prozent der jüdischen Bevölkerung Israels freimütig, Israel praktiziere gegenüber den Arabern Apartheid. Bei der Mehrheit der Israelis stößt das nicht auf Kritik.
   Quelle: Hintergrund
10. Kabinett beschließt Atommüll-Gesetz: Konzerne können sich freikaufen
    Die Bundesregierung hat den Atommüll-Pakt mit den vier AKW-Betreibern gebilligt: Zwischen- und Endlagerung gehen in die Verantwortung des Staates über. Die Konzerne müssen 23,5 Milliarden Euro in einen Fonds zahlen. […]
    Laut Gesetzentwurf sollen die vier AKW-Betreiber bis zum Jahr 2022 rund 23,5 Milliarden Euro in einen staatlichen Fonds überweisen, der die Lagerung des Mülls managen würde. Im Gegenzug für einen darin enthaltenen Milliardenaufschlag können sich die Unternehmen von einer Haftung bis in alle Ewigkeit “freikaufen” – dieses Risiko würde beim Steuerzahler liegen. Je später die Konzerne überweisen, desto teurer wird es für sie.
    Quelle: Deutsche Welle

    Dazu: Rechnung für Atomausstieg zahlen am Ende die Bürger
    „Bundesregierung und Atomkonzerne sind sich einig: Die Atom-Zeche zahlen am Ende die Bürger. Es ist eine Unverfrorenheit erster Güte, wie die Bundesregierung Atomkonzerne einseitig begünstigt. Und das, obwohl die Konzerne bislang noch nicht einmal erklärt haben, alle gegen den Atomausstieg laufenden Schadensersatzklagen – inklusive der Vattenfall-Klage vor dem Weltbank-Gericht ICSID – zu beenden. Die Verursacherhaftung wird außer Kraft gesetzt und das Risiko bei den Kosten für die Atommülllagerung auf die Steuerzahler verlagert“, erklärt Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, zu den heutigen Atommüll-Finanzierungs-Beschlüssen der Bundesregierung.
    Quelle: Linksfraktion

    Hinweis: Bitte lesen Sie dazu auch noch einmal auf den NachDenkSeiten: „Atomausstieg: Betrug des Jahrhunderts mit Ansage“

11. Mit angezogener Handbremse
    Im Stuttgarter Rathaus wird nach langer Zeit wieder ausführlich über das Tiefbahnhofprojekt Stuttgart 21 gesprochen. Doch die Sondersitzungen des Gemeinderats sollen nicht zum Faktencheck à la Geißler-Schlichtung im Herbst 2010 ausarten, bremst die grün dominierte Stadtspitze.
    Nein, es soll auf keinen Fall eine Neuauflage geben. Im Stuttgarter Rathaus bemühen sich die Verantwortlichen den Ball flach zu halten, die Reizworte nicht in den Mund zu nehmen. Statt Schlichtung oder Faktencheck soll der Ausschuss “Stuttgart 21” des Gemeinderats am kommenden Mittwoch (26. Oktober 2016) nur eine “gewöhnliche” Sondersitzung abhalten, auch wenn Adjektiv und Substantiv nicht so recht zusammenpassen wollen. Knapp drei Wochen später, am 15. November, soll die Zusammenkunft fortgesetzt werden. Insgesamt sind an den zwei Terminen zehn Stunden für das Thema Tiefbahnhof reserviert.
    “Es ist eine Ausschusssitzung, die das Ziel hat, die Stadträte über den aktuellen Projektstand zu informieren”, betont Stadtsprecher Sven Matis den Unterschied zur Mammutveranstaltung im Herbst 2010. Damals stritten sich Bahnmanager und die damaligen CDU-Regierenden mit Vertretern aus dem Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 an neun Tagen 65 Stunden lang über Für und Wider des geplanten Tiefbahnhofs. Der Faktencheck endete bekanntlich mit einer – juristisch unverbindlichen – Weiterbauempfehlung durch Schlichter Heiner Geißler. Fast schon vergessen ist, dass Geißler im Folgejahr unter dem Titel “Frieden für Stuttgart” den Bau eines Kombibahnhofs vorschlug, der den teilweisen Erhalt des Kopfbahnhofs vorsah.
    Immer wieder beschäftigte sich der Stuttgarter Gemeinderat seither mit dem Tiefbahnhof, ohne den Bau jemals grundsätzlich in Frage zu stellen. Auch wenn vieles, was die Projektkritiker im Herbst 2010 an Fiasko und Chaos prophezeiten, bereits Realität geworden ist, bevor überhaupt ein Drittel der rund 60 Kilometer langen Tunnelröhren unter der Landeshauptstadt vorgetrieben sind. Die bürgerliche Mehrheit aus CDU, SPD, Freien Wählern und Freidemokraten stand und steht felsenfest zum Milliardenprojekt. Die Grünen, einst eingefleischte Tiefbahnhofgegner, begleiten seit der Volksabstimmung Ende 2011 das Vorhaben nach parteiinterner Sprachregelung konstruktiv-kritisch. Einzig eine Fraktionsgemeinschaft aus SÖS, Linken und Piraten würde die Bagger lieber gestern als heute stoppen. Mit sieben Stimmen im sechzigköpfigen Gemeinderat bleibt das reines Wunschdenken.
    Quelle: Kontext: Wochenzeitung
12. Ertrage die Clowns!
    Das war der Ratschlag seines Großvaters an seinen Vater: Ertrage die Clowns! Und sein Vater trug diesen Spruch auf einem Zettel geschrieben stets bei sich. Er machte ihn gar zu seiner Lebensregel. Dieser großväterliche Ratschlag gilt jetzt uns allen. Wir müssen die Clowns ertragen. Speziell Leute wie den Enkel, mit dem wir Zeitgenossen uns gegenwärtig beschäftigen müssen. Er ist nun Mitglied der AfD geworden und setzt sich dafür ein, dass Moscheen geschlossen werden. Über Hitler sagte sein Vater mal, dass der »eine anthropologische Möglichkeit [bleibe], die es immer wieder geben wird«. Nun ist der Sohnemann ja kein Hitler, belegt aber freilich auch, dass es die Möglichkeit solcher Zivilisiertbarbaren durchaus nach wie vor gibt, wenn der Schoss fruchtbar ist, aus dem das kriecht.
    Nicolaus Fest ist der Sohn von Joachim Fest. Manche würden sagen: Des großen Joachim Fest. Eine konservative Koryphäe quasi. Man kann von seiner Herkunft und von ihm als Historiker ja halten was man mag, jedenfalls hat er nie so getan, als sei der Hitlerismus ein Unfall der deutschen Geschichte gewesen. Was er mit dem oben genannten Zitat ja nochmals unterstrichen hat. In seiner berühmten Hitler-Biographie beschreibt er die Stimmungen in den Jahren der frühen Weimarer Jahre, die von tiefen (Nachkriegs-)Krisen und Arbeitslosigkeit geprägt waren und in denen sich der Nationalsozialismus als Bewegung festigte, ehe er nach den Jahren der relativen Stabilisierung der Republik die nächsten Krisenjahre nutzte, um sich an die Macht zu machen. Er erzählt von politischen Abenteurer, Esoterikern und Verschwörungsgruppen, vom Messianismus der Rechten, die eines Führers harrten und die Demokratie als Ausdruck von Geschwafel begriffen. Wenn man die Passage liest, man wird ein wenig an unsere Zeit erinnert. Auch heute ist derselbe Menschenschlag mit einer ganz ähnlichen Paranoia da draußen drauf und dran, sich dieser Republik zu bemächtigen.
    Quelle: ad sinistram
13. Medialer Wirbel
    Viel medialer Wirbel um ein Treffen von etwa 100 Abgeordneten aus SPD, Grünen und unserer Partei gestern Abend in Berlin. Es ist richtig, miteinander zu reden. Und es wäre klasse, wenn Merkel und Merkels Politik 2017 tatsächlich abgewählt werden könnten. Aber es gibt leider keinen Grund für Euphorie, denn Illusionen sollte sich niemand machen, auch wenn die SPD jetzt ihre Räumlichkeiten im Bundestag für solche Treffen bereitstellt und Sigmar Gabriel persönlich vorbeischaut. Denn es gibt leider noch nicht einmal zaghafte Anzeichen, dass die SPD ihre bisherige Politik, die zu einer Zerstörung des Sozialstaates und wachsender Ungleichheit im Land geführt hat, zu verändern gedenkt. Im Gegenteil. Wie ein Löwe hat Parteichef Gabriel für das Konzernschutzabkommen CETA gekämpft, und die SPD ist ihm letztlich gefolgt. Die Neuregelung zu Leiharbeit und Werkverträgen aus dem Hause Nahles bringt eher noch Verschlechterungen für die Arbeitnehmer und verhindert kein Lohndumping. Und ohne Not gibt die SPD grünes Licht für eine Erbschaftssteuerreform, die Milliardenerben unverändert steuerfrei stellt.
    Quelle: Sahra Wagenknecht via Facebook
14. Roderich Kiesewetter will gegen den „Islamischen Staat“ und die syrische Armee kämpfen, um eine „russische Hegemonie über Syrien“ zu verhindern
    Am 10. Oktober 2016 bestätigte er gegenüber Bettina Klein im Interview des Deutschlandfunk, was kritische Beobachter seit dem Eintritt der Bundesrepublik Deutschland in den sogenannten „Krieg gegen den Terror“ am 4. Dezember 2015 vermuten: dass das eigentliche Kriegsziel in Syrien nicht die Beseitigung des Terrors oder des „Islamischen Staates“ (IS) ist, sondern die Beseitigung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad.
    Kiesewetter hält „Militärschläge der Vereinigten Staaten auch ohne Mandat des Sicherheitsrates (der Vereinten Nationen – d. Verf.) mit einer sogenannten Koalition der Willigen“ gegen die Regierung Assad „durchaus für gerechtfertigt“ (Anm. d. Verf.: nicht gekennzeichnete Zitate beziehen sich auf dieses Interview).
    Der CDU-Politiker geht aber weiter. Der Sinn einer „Ablösung“ Assads liegt seiner Auffassung nach offenbar in der Durchsetzung deutscher oder „westlicher“ Territorialansprüche in Syrien, welche mit konkurrierenden Herrschaftsansprüchen, die er Russland unterstellt, nicht vereinbar wären. Wörtlich sagte Kiesewetter: „Aber nur zuzuschauen, wie Russland die Initiative ergriffen hat und quasi das gesamte Land Syrien unter seine Hegemonie bringt, das können wir auf Dauer nicht zulassen, weil wir ja auch Folgeschritte haben werden. Syrien wird ja nicht der Endpunkt der internationalen Krisenentwicklung sein und Russland schafft hier Fakten, die womöglich dann auch Anwendung in anderen Krisengebieten finden. Hier müssen wir einen Riegel vorschieben.“
    Leider fragte Bettina Klein ihn nicht, warum er zu der Annahme gekommen sei, „wir“ – also vermutlich Deutschland – müssten dem „einen Riegel vorschieben“, also Krieg führen. Wer sollte nach Kiesewetters Meinung warum ein Interesse daran haben, eine angeblich angestrebte russische „Hegemonie“ in Syrien mit militärischen Mitteln zu verhindern? Zumal die russische, bzw. bis 1991 sowjetische Marine in Syrien schon seit 1971 einen Stützpunkt hat. Bis vor kurzem sah darin niemand in Deutschland ein Problem.
    Quelle: DFG-VK Gruppe Köln
15. Zu guter Letzt: Kind in Mossul froh, von guten USA statt von bösen Russen zerbombt zu werden
    Mossul (dpo) – Bassem Hammadi ist erleichtert: Seit er erfahren hat, dass die irakische Armee und ihre Verbündeten mit Luftunterstützung der USA eine Großoffensive auf die IS-Hochburg Mossul begonnen haben, ist der 7-Jährige froh, von guten Westmächten mit Prinzipien anstatt von bösen Russen zerbombt zu werden wie die Menschen in Aleppo. “Das ist nämlich etwas komplett anderes”, erklärt Bassem. “Während die Leute in Aleppo kaltblütig von Assads und Putins Truppen dahingemetzelt werden, werden wir hier von guten und aufrechten Soldaten befreit und sterben dabei höchstens als bedauerlicher Kollateralschaden!”
    Quelle: Der Postillon

    Anmerkung unseres Lesers R.D.: Einfach großartig, wie hier die Doppelmoral unserer Regierung und Medien satirisch auf den Punkt gebracht und offengelegt wird.

    Dazu: Nahostexperte Lüders zur Lage im Irak: USA bekämpfen Islamisten, die in Syrien “als Freiheitskämpfer” dienen
    Kräfte der irakischen Armee und kurdischen Peschmerga starten eine Großoffensive auf die IS-Hochburg Mossul. Würde die Eroberung der Stadt den Beginn eines Friedens in der Region markieren? Nahostexperte Michael Lüders glaubt nicht an eine baldige Beruhigung der Lage.
    Quelle: n-tv

16. Das Letzte: Berichterstattung zum Putin-Besuch
    1. “Wir müssen reden – Russlands Präsident Putin kommt nach Berlin”
       “Der russische Präsident Putin führt derzeit zwei Kriege – einen in der Ukraine und einen in Syrien. Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident Hollande wollen Putin dazu bewegen, mit beiden Kriegen aufzuhören. Das wird wahrscheinlich nicht funktionieren, weil Putin sich nicht an internationale Regeln hält. Er ist der Ansicht, dass er den russischen Einfluss in der Welt vergrößern muss und das auch mit Krieg. Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Hollande haben mehrfach gesagt, dass Putin in Syrien schwere Menschenrechtsverletzungen begeht. Die russische Luftwaffe bombardiert Krankenhäuser und Hilfskonvois der Vereinten Nationen. Deshalb fliehen viele Syrer mit ihren Familien nach Deutschland. Auch in der Ukraine kämpfen trotz eines Abkommens russische Soldaten. Wie man Putin davon abhalten kann, ist aber nicht klar. Man könnte ihn unter Druck setzen, indem man Russland bestimmte Waren nicht mehr verkauft – das nennt man Sanktionen. Aber dafür müssten sich alle Europäer einig sein und das sind sie zurzeit nicht.”
       Quelle: Deutschlandradio Kultur (ab 0:23)

       Anmerkung unserer Leserin S.S.: Oft schon sind mir die tendenziösen “Nachrichten für Kinder” im DRadio Kultur aufgefallen, doch die heutige Sendung schlägt dem Fass den Boden aus.

    2. Wladimir Putin in Berlin – wie mit ihm reden?
       Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt am Mittwoch (19.10.2016) den russischen Präsidenten Wladimir Putin, und die Staatschefs der Ukraine und Frankreichs, Petro Poroschenko und François Hollande in Berlin.
       Quelle: WDR 5 Tagesgespräch

       Anmerkung unseres Lesers A.O.: Im heutigen WDR 5 Tagesgespräch mit dem merkwürdigen Thema “Wladimir Putin in Berlin – wie mit ihm reden?” konnte man erfahren, wie schlecht die höchst einseitige “Berichterstattung” des Hermann Krause, Korrespondent und Studioleiter, WDR, Moskau, inzwischen funktioniert. Auf der Sendungsseite sind 59 Kommentare lesbar, die zu beinahe 100% die fragwürdigen Aussagen des Herrn Krause aufgreifen und kritisch durchleuchten. […]

    3. Merkel muss gegenüber Putin Härte zeigen
       Russland will keine Deeskalation in der Ukraine und in Syrien. Deshalb müssen Merkel und Hollande beim Gipfel in Berlin Putin zeigen, dass die Kosten für ihn steigen. Während in der Ukraine und in Syrien weiterhin Menschen sterben, bekommt in Berlin die Diplomatie eine Chance. Der russische Präsident Wladimir Putin trifft heute nicht nur die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, sondern im Normandie-Format auch die Staatschefs Frankreichs und der Ukraine, François Hollande und Petro Poroschenko. Vordergründig geht es dabei um die Minsker Vereinbarungen, die den Konflikt in der Ukraine beenden sollten. Doch die Gespräche werden sich nicht darauf beschränken: Russlands militärische Interventionen im Donbass und in Syrien sind längst Teil einer größeren Krise zwischen Russland und dem Westen.
       Quelle: Zeit Online

       Anmerkung unseres Lesers K.F.: Ja, leider hat Albrecht Müller Recht: Die Propaganda-Maschine gegen Putin, gegen Russland läuft auf Hochtouren!

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