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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Hohe Lohnkosten: Deutschland ruiniert sein Erfolgsmodell
2. Klinikkeime verursachen 2,6 Millionen Infektionen
3. Zweifler durchkreuzen CETA-Zeitplan
4. Amerikas Banken oben auf: Goldman Sachs macht 2 Milliarden Dollar Gewinn
5. Ein exzellentes Zeugnis für den Mindestlohn
6. Dobrindt blockierte Pläne für Sammelklagen: “Lehnen wir ab!!! Komplett streichen!”
7. Deutschlands Rüstungsetat verdoppeln?
8. Wie Washington Brüssel gegen Moskau aufhetzt
9. Ignorierte Kriege (I)
10. Ecuador hat Assanges Internetzugang gekappt
11. Rot-rot-grüne Lockerungsübungen
12. Gated Communities und Dritte-Welt-Verhältnisse
13. Bombenräumung in Laos: Tödliches Erbe eines geheimen Krieges
14. Philippinen: Der Unberechenbare
15. Trump treibt den Journalismus in einen Ausnahmezustand
16. Zu guter Letzt: Wouldn’t vote for ‘evil’ Hillary Clinton: Vivienne Westwood

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Hohe Lohnkosten: Deutschland ruiniert sein Erfolgsmodell
   In Deutschland steigen die Lohnkosten schneller als im EU-Schnitt. Gleichzeitig stagniert die Produktivität. Diese Kombination ist äußert gefährlich für die Wirtschaft. Die deutsche Industrie schlägt bereits Alarm. Dass Deutschland wirtschaftlich trotzdem (noch) gut dasteht, liegt am schwachen Euro, der den Exporteuren hilft. Von außen betrachtet wirkt die deutsche Wirtschaft wie eine einzige blühende Landschaft. Die Exporte brummen, der Arbeitsmarkt bewegt sich rasant Richtung Vollbeschäftigung, und der Wohlstand wächst wie lange nicht mehr. Doch am Horizont ziehen Probleme auf. Probleme, die der deutschen Erfolgsgeschichte bald den Garaus machen könnten. Eine der Fehlentwicklungen sind aus dem Ruder laufende Lohnkosten. Steigende Löhne und Gehälter sind für die Wirtschaft im Prinzip nichts Schlechtes. Solange sie sich im Einklang mit der Produktivität entwickeln, können alle davon profitieren. Doch in letzter Zeit ist das nicht mehr der Fall. Deutschlands Lohnkosten eilen der Produktivität davon. Die deutsche Position auf dem Weltmarkt verschlechtert sich, und zwar stärker als bisher bekannt. Das zeigen jetzt Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln), die der „Welt“ vorab vorliegen.
   Quelle: Welt.de

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Natürlich erwartet man von einer bezahlten Lobbyorganisation wie dem Institut der deutschen Wirtschaft nur Meldungen mit “Spin”, aber das hier ist eine groteske Verzerrung, das Selbstbild einer Magersüchtigen, die sich viel zu fett findet. “Hohe Lohnkosten” in einer Volkswirtschaft, deren Löhne um 20% zu niedrig sind? “Erfolgsmodell” soll eine Wirtschaft sein, die Jahr für Jahr Rekord-Außenhandelsüberschüsse “erwirtschaftet” und über 8 Prozent ihrer Waren ans Ausland verschenkt, damit die Volkswirtschaften der Handelspartner ruiniert? Kein Wort zu der zu niedrigen Inflation bzw. Nahe-Deflation in der Eurozone und zur Arbeitslosigkeit, die Deutschland in den Rest der EU exportiert hat; “Vollbeschäftigung” und “Fachkräftemangel” statt einer realistischen Beschreibung der Massenarbeitslosigkeit… Am besten gefällt mir die Passage, „Seit 2010 sind die Löhne in unserer Industrie um 19 Prozent gestiegen, die Produktivität aber nur um fünf Prozent.“ 19 Prozent (bis 2017?) sind die *nominalen* Lohnsteigerungen; das Phänomen heißt allgemein “Inflation”, ist dem Hauptgeschäftsführer von Gesamtmetall aber anscheinend nicht bekannt. Einer Passage kann ich sogar zustimmen: “Eine der Fehlentwicklungen sind aus dem Ruder laufende Lohnkosten. Steigende Löhne und Gehälter sind für die Wirtschaft im Prinzip nichts Schlechtes. Solange sie sich im Einklang mit der Produktivität entwickeln, können alle davon profitieren.” Komisch nur, daß das IW Köln an der Lohnentwicklung in den letzten 20 Jahren, stagnierend oder sogar rückläufig und eben nicht parallel mit der Produktivität, nichts auszusetzen hatte. “aus dem Ruder gelaufen” sind die Löhne *nach unten*.

   Dazu: “Die Welt” bewirbt sich um den Preis für die dreisteste pseudo-ökonomische Lesertäuschung des Jahres
   Das Arbeitgeberinstitut IW hat am Dienstag einen etwas einseitigen, aber harmlosen und sachlich korrekten Kurzbericht zur Wettbewerbsfähigkeit mit dem Titel „Auf die Kosten kommt es an“ veröffentlicht. Gemeinsam mit der Welt wird daraus in einer groß aufgemachten Vorabberichterstattung ein ökonomisch abseitiges und vor sinnentstellenden Auslassungen strotzendes Plädoyer für niedrige Löhne. Die harmlose und wenig überraschende Botschaft des IW-Artikelchens ist, dass sich größere langfristige Veränderungen der Kostenposition (unter Einschluss der Wechselkurseffekte) auf die Marktanteile im internationalen Handel auswirken. Und was macht die Welt in Zusammenarbeit mit den immer wieder zitierten Experten des IW in ihrem Aufmacher des Wirtschaftsteils am Dienstag daraus? Einen Text (Kurzfassung online), den ich wegen der Dichte des Anschauungsmaterials allen Dozenten für VWL-Einführungskurse und für Wirtschaftsjournalismus als abschreckendes Beispiel anempfehlen möchte. Es fängt an mit zwei Sätzen dazu, wie gut es Deutschland wirtschaftlich geht. Dann läutet gleich die Alarmglocke:„Doch am Horizont ziehen Probleme auf, Probleme, die der deutschen Erfolgsgeschichte den Garaus machen könnten. Eine der Fehlentwicklungen sind aus dem Ruder laufende Lohnkosten.“ Der Autor räumt immerhin noch ein, dass steigende Löhne nicht grundsätzlich etwas schlechtes sind. Sie müssten sich aber in Einklang mit der Produktivität entwickeln, behauptet er. Das ist falsch. (…) Man fragt sich unweigerlich: Wer soll eine Zeitung, die mit so etwas ihren Wirtschaftsteil aufmacht, als Informationsmedium noch ernst nehmen?
   Quelle: Norbert Haering

2. Klinikkeime verursachen 2,6 Millionen Infektionen
   In Europa sterben nach einer Studie jedes Jahr etwa 91.000 Menschen, weil sie sich in einem Krankenhaus eine Infektion eingefangen haben. Auch in Deutschland ist die Zahl der Betroffenen hoch.
   Ins Krankenhaus kommen Patienten, um wieder gesund zu werden. Manchmal passiert das Gegenteil: Sie stecken sich in der Klinik mit einem Krankheitserreger an. In Europa passiert das pro Jahr 2,6 Millionen Mal, schätzen Forscher im Fachblatt “Plos Medicine”. 91.000 Menschen sterben laut der Studie an den Folgen dieser sogenannten nosokomialen Infektionen.
   Wie ist die Lage in Deutschland?
   Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland insgesamt 19,2 Millionen Patienten stationär behandelt. Petra Gastmeier, Direktorin des Nationalen Referenzzentrums zur Überwachung von Krankenhausinfektionen an der Berliner Charité, schätzt, dass sich jährlich 500.000 von ihnen mit Krankenhauskeimen infizieren. Bis zu 15.000 Patienten sterben in der Folge.
   In Europa haben die Krankenhausinfektionen laut der Studie gravierendere Folgen als 32 andere Infektionskrankheiten zusammen, deren Schaden das Europäische Zentrum für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten (ECDC) ebenfalls genauer beziffert hat. Auf jener Liste finden sich unter anderem die Grippe, Hepatitis A, B und C, Tuberkulose und HIV.
   Quelle: SPIEGEL Online

   Anmerkung Jens Berger: Für 91.000 Todesopfer muss ein alter Terrorist lange TATP kochen. Der Siegeszug der Klinikkeime ist eine direkte Folge der neoliberalen Renditeorientierung und der Privatisierung im Krankenhausbereich. Die notwendige Hygiene ist teuer und vor allem zeitaufwändig und damit wieder teuer, da Personal ja aufgrund der Renditeorientierung eingespart werden muss. So gesehen ist der „Body Count“ des Neoliberalismus um Längen größer als die Opferliste des Terrorismus, der die Medien beherrscht. Oma Erna hat große Angst aufs Oktoberfest zu gehen … der islamistische Terrorismus, man kennt es ja. Dass jeder Besuch im Krankenhaus eine viel viel größere Gefahr für Leib und Leben mit sich bringt, ist – auch dank der Kritiklosigkeit der Medien – indes kaum bekannt. Es wäre ja auch ein Unding, wenn unsere lieben „besorgten Bürger“ nicht gegen die vermeintliche „Islamisierung des Abendlandes“, sondern gegen den mörderischen neoliberalen Wahnsinn in deutschen Krankenhäusern demonstrieren würden.

   Passend dazu: Ärzte-Brandbrief an Asklepios-Klinik
   Im Hamburger Klinikkonzern Asklepios sorgt ein Brandbrief von Ärzten für Aufregung. In dem Brief, der dem “Hamburger Abendblatt” und NDR 90,3 vorliegt, warnen die Ärzte vor der Gefährdung von schwerkranken Patienten. Wie NDR 90,3 berichtete, haben 19 Ärzte der Abteilung für Hämatologie, Onkologie und Stammzell-Transplantion an der Asklepios Klinik St. Georg den Brief unterschrieben. Die Abteilung kümmert sich unter anderem um Patienten mit schweren Blut-Erkrankungen.
   Die Ärzte sehen sich am Ende ihrer Kräfte, schreiben von einer massiven Überlastung, vielen unbesetzten Stellen und von drohenden Kündigungen. Jeden Tag steige deshalb das Risiko von schwerwiegenden ärztlichen Fehlern. Auslöser für diese Probleme ist möglicherweise ein Zerwürfnis mit der Klinik-Leitung darüber, wer neuer Chefarzt der Abteilung wird, nachdem der bisherige Chefarzt in den Ruhestand gegangen war. Dadurch haben mehrere Spezialisten die Klinik verlassen.
   Quelle: NDR

3. Zweifler durchkreuzen CETA-Zeitplan
   Eigentlich wollte die EU heute alle Voraussetzungen schaffen, damit in der kommenden Woche feierlich das Freihandelsabkommen CETA unterzeichnet werden kann. Doch daraus wird wohl nichts. Einige Länder zweifeln an dem Vorhaben, der Zeitplan verschiebt sich. Die Europäische Union wird sich aller Voraussicht nach frühestens beim Gipfel Ende dieser Woche auf den Abschluss des umstrittenen Freihandelsabkommens CETA mit Kanada einigen können. Es seien noch nicht alle Bedenken von Mitgliedstaaten ausgeräumt, sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström zum Auftakt eines Handelsministertreffens in Luxemburg. Mehrere Teilnehmer deuteten an, dass beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag über eine Lösung der Probleme gesprochen werden müsse. Widerstand gegen CETA kommt unter anderem aus dem französischsprachigen Teil Belgiens, das der Föderalregierung in Brüssel ihr Einverständnis zur Unterzeichnung des Abkommens mit Kanada geben muss. Nach Angaben aus EU-Kreisen hatten zudem Rumänien, Bulgarien und Slowenien bis zuletzt Vorbehalte.
   Quelle: tagesschau.de

   Dazu: Belgien vor dem EU-Handelsministertreffen: Der CETA-Wackelkandidat ringt mit sich
   Fast alle Länder werden Ja sagen – nur Belgien darf wohl nicht: Zu Hause stellt sich die Regionalregierung des Wallonen Magnette quer. (…) Der sozialistische Ministerpräsident der Wallonie Paul Magnette beharrt darauf, er werde der Zentralregierung die Unterschriftsvollmacht für CETA verweigern. “Wir müssen Nein sagen, um CETA neu verhandeln und mehr Sozial- und Umweltnormen zu erreichen”, betonte er vor dem Regionalparlament. Um am Ende sagen zu können: “Die europäischen Standards werden bewahrt.” Doch der Druck auf den Ministerpräsidenten der Wallonie wächst. Frankreichs Präsident Francois Hollande machte dem Sozialisten Magnette bereits am Freitag im Elysée-Palast unmissverständlich klar, dass Frankreich CETA unterstützt. Der Druck sei sehr stark, sagte der Belgier nach dem Gespräch mit Hollande. Außerdem stehen Etatverhandlungen zwischen der Zentralregierung in Brüssel und der wallonischen Regierung in Namur an. Nachdem der US-Maschinenkonzern Caterpillar sein Werk in Charleroi mit über 1400 Angestellten schließt und damit einer der zehn größten Arbeitgeber der Region dicht macht, ist die Wallonie stärker denn je von Mitteln der belgischen Zentralregierung abhängig. Es werde in den letzten Stunden versteckt gedroht. Aber er werde Kurs halten, sagte der wallonische Premier gegenüber der Zeitung “Le Soir”.
   Quelle: tagesschau.de

4. Amerikas Banken oben auf: Goldman Sachs macht 2 Milliarden Dollar Gewinn
   Amerikas Banken melden wieder Milliardengewinne – nun auch die führende Investmentbank der Wall Street. (…) Am Ende der vergangenen Woche hatten schon die drei großen amerikanischen Banken JP Morgan, Citigroup, Wells Fargo und am Montag auch die Bank of America hohe Milliardengewinne veröffentlicht.
   Quelle: FAZ.net

   Anmerkung J.K.: Da wurden die Steuergelder zur Bankenrettung ja gut angelegt. Nur hat die Öffentlichkeit nichts davon, da die Profite in die Taschen der Superreichen fließen.

   Dazu: Strategiewandel: Goldman Sachs drängt auf den Massenmarkt
   Seit ihrer Gründung vor mehr als 147 Jahren definiert sich die Investmentbank Goldman Sachs stolz als Nobeladresse der New Yorker Finanzelite. Diskretion und Exklusivität waren bislang die Markenzeichen des wegen seiner guten Drähte zu Politik und Wirtschaft berühmt-berüchtigten Wall-Street-Hauses – wer kein millionenschweres Vermögen vorweisen konnte, kam als Kunde kaum in Frage.Doch damit ist nun Schluss, die Bank drängt mit Krediten und Konten für jedermann in den Massenmarkt. Was steckt hinter dem Strategiewandel?
   Quelle: Focus Online

5. Ein exzellentes Zeugnis für den Mindestlohn
   Der Mindestlohn hat längst Erfolgsgeschichte geschrieben. Wie aber sieht es mit unerwünschten Nebenwirkungen wie Jobverlusten aus? Eine kürzlich veröffentlichte IAB-Studie findet eher unerwartet keinerlei negative Effekte in Bezug auf Beschäftigung und Arbeitslosigkeit.
   Der Anfang 2015 eingeführte allgemeine gesetzliche Mindestlohn gilt weithin als die größte Sozial- und Arbeitsmarktreform seit der Inkraftsetzung der – zurückhaltend formuliert – unseligen Hartz-Gesetze. Da nimmt es nicht Wunder, dass Forschungseinrichtungen, die sich der Arbeitsmarktforschung verschrieben haben, erhebliches Interesse daran zeigen, die womöglich vielfältigen Folgeerscheinungen einer allgemeinen Lohnuntergrenze zu analysieren. Am Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat man dazu eigens eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die den Wirkungen des Mindestlohns nachspüren will.
   Mindestens ebenso intensiv wird dort auch nach Nebenwirkungen des Mindestlohns gefahndet, die scheinbar a priori negative sein müssen: Denn auch in dem kürzlich veröffentlichen, diesbezüglich aktuellsten IAB-Diskussionspapier liegt das Augenmerk auf der Frage, ob der Mindestlohn, neben seinem Hauptzweck, Arbeitnehmer vor niedrigen Löhnen zu schützen, auch weitere, womöglich „unerwünschte Nebenwirkungen“ habe.
   Quelle: Markus Krüsemann auf annotazioni
6. Dobrindt blockierte Pläne für Sammelklagen: “Lehnen wir ab!!! Komplett streichen!”
   Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat während der VW-Affäre persönlich eingegriffen, um eine Musterfeststellungsklage für Verbraucher zu blockieren. Das geht aus internen Vermerken und E-Mails hervor, die WDR, NDR und “Süddeutscher Zeitung” vorliegen. Bei den Unterlagen für den Rechtsausschuss des Bundestages handelt es sich um ein Papier, das zwischen Justiz-, Finanz-, Umwelt- und Verkehrsministerium bereits weitgehend abgestimmt war, ehe Dobrindt im vergangenen Dezember einschritt. In dem zwölfseitigen Papier strich er den Passus zur deutschen Variante der Sammelklage kurzerhand komplett.
   Quelle: tagesschau.de
7. Deutschlands Rüstungsetat verdoppeln?
   Bundeskanzlerin Merkel mahnte am vergangenen Wochenende erneut eine drastische Erhöhung der Militär- und Rüstungsausgaben an. Die Kanzlerin hielt am Samstag beim Deutschlandtag der Jungen Union eine etwa 45-minütige politische Grundsatzrede. Gegen Ende ihres Vortrags betonte sie: „Wir werden mehr für die Sicherung unserer äußeren Sicherheit ausgeben müssen. Der Präsident Barack Obama sagt immer zu mir: ‘Angela, es wird auf Dauer nicht gut gehen, dass die Vereinigten Staaten von Amerika 3,4 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben, und ihr knapp 1,2.’“ (…) Bemerkenswert an Merkels Äußerungen zum Thema (die von den Medien, bis auf wenige Ausnahmen, ignoriert wurden) sind gleich mehrere Aspekte. Zunächst fällt auf, wie offen die Bundeskanzlerin ihre eigene, den USA nachgeordnete Rolle einräumt, was Entscheidungen in diesem Bereich angeht. Allein schon ihre – fast kindlich wirkende – Formulierung “der Präsident Barack Obama sagt immer zu mir” irritiert. Die Kanzlerin äußert sich nicht etwa über “den US-Präsidenten”, also das Oberhaupt eines fremden Staates, sondern schlicht über “den Präsidenten”, was fast klingt, als sehe sie ihn, zumindest in diesen Fragen, als ihren persönlichen Chef an. Der nächste auffällige Aspekt der Rede ist Merkels völliges Ausblenden der Gründe für die unterschiedlich hohen Militärausgaben der USA und Deutschlands. Dass das extrem aufgeblähte amerikanische Budget etwas mit den zahlreichen Kriegen, Besatzungstruppen bzw. Stützpunkten der USA in Übersee zu tun hat, ist Merkel keine weitere Erwähnung wert, ganz so, als sei dieser Umstand die banalste und womöglich nachahmenswerteste Selbstverständlichkeit.
   Quelle: Telepolis

   Dazu: „Merkel tut, was Chef Obama sagt“: Kanzlerin will Militärausgaben verdoppeln
   Mehr Geld und mehr Verantwortung – das kündigte Bundeskanzlerin Merkel mit Blick auf die deutschen Truppen an. So soll der deutsche Wehretat bis 2020 fast verdoppelt werden, auf über 60 Milliarden Euro – auch als Zeichen in Richtung Moskau. Dahinter steckt der Druck der USA, sagt Dr. Alexander Neu, Verteidigungsexperte der LINKE im Bundestag.
   Sputniknews: Herr Dr. Neu, Kanzlerin Angela Merkel plant eine deutliche Erhöhung des Rüstungsetats. Ursprünglich war eine Erhöhung von 34,3 auf 39,2 Milliarden Euro bis zum Jahr 2020 im Gespräch. Laut neuesten Aussagen könnten es aber deutlich mehr werden. Was glauben Sie steckt dahinter?
   Dr. Alexander Neu: Es gibt seitens der verbündeten USA einen wachsenden Druck auf die Europäer, die militärischen Fähigkeiten massiv zu erhöhen. Kanzlerin Merkel war im Januar dieses Jahres im Verteidigungsausschuss des Bundestages und hat immer wieder auf das US-amerikanische Drängen verwiesen und sie hat gesagt, man müsse aufpassen, dass sich die USA nicht von Europa abwenden. Deshalb müssten wir uns laut Merkel langsam der 2-Prozentmarke des Bruttoinlandsprodukts für Militärausgaben annähern.
   Quelle: Sputniknews

8. Wie Washington Brüssel gegen Moskau aufhetzt
   Die aktuell viel diskutierte Forderung nach neuen Sanktionen gegen Russland ist für den Schriftsteller und Juristen Dr. Wolfgang Bittner ein Verbrechen und gezielte Agitation zu Lasten der deutschen Bevölkerung. „Man fasst sich an den Kopf! Kein Wort über die Ursachen des Syrien-Krieges und der Ukraine-Krise. Das kann man nicht als Ignoranz abtun“, kritisiert der Rechtsexperte.
   Quelle: Sputniknews
9. Ignorierte Kriege (I)
   Trotz anhaltender Kriegsverbrechen der saudischen Streitkräfte im Jemen setzt Berlin die Unterstützung für den Herrscherclan in Riad fort. Während wegen angeblicher oder tatsächlicher Kriegsverbrechen im syrischen Aleppo Forderungen nach einer Verschärfung der Russland-Sanktionen laut werden, bleibt für Saudi-Arabien sogar das Bombardement einer Trauerfeier, bei dem über 140 Zivilisten getötet wurden, ohne Folgen. Mehr als 2.400 zivile Todesopfer haben Luftangriffe der saudisch geführten Kriegskoalition im Jemen bereits gefordert, darunter Patienten in Krankenhäusern von Ärzte ohne Grenzen oder Kinder, die eine Koranschule besuchten. Eine von Riad exekutierte Seeblockade schneidet den bitter armen Jemen, der zu 80 Prozent von Lebensmittelimporten abhängig ist, von Nahrungslieferungen ab. Inzwischen sind 1,5 Millionen Kinder in dem Land unterernährt, 370.000 von ihnen schwer; sie können nur unzureichend medizinisch versorgt werden, weil Saudi-Arabien Arzneimittelfabriken bombardiert und auch die Einfuhr von Medikamenten beschränkt. In deutschen Medien wird die humanitäre Katastrophe im Jemen weitgehend beschwiegen: Riad, das sie verantwortet, ist der wichtigste Verbündete Berlins im Mittleren Osten; sein Krieg im Jemen soll mit den Rebellen der Huthi-Bewegung zugleich den Einfluss Irans zurückdrängen, er liegt damit auch im Interesse der deutschen Eliten.
   Quelle: German Foreign Policy
10. Ecuador hat Assanges Internetzugang gekappt
    Man sei gegen eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten, heißt es aus Quito. Zuvor hatte Wikileaks geheime E-Mails aus dem Umfeld Clintons veröffentlicht.
    Ecuador hat bestätigt, dass es die Internetverbindung des Wikileaks-Gründers Julian Assange gekappt hat, nachdem die Enthüllungsplattform gehackte Dokumente von Hillary Clintons Wahlkampfmanager veröffentlicht hatte. Ecuadors Außenministerium erklärte am Dienstag, es habe entschieden, die Internetverbindung Assanges in der Londoner Botschaft „vorübergehend einzuschränken“, und betonte, Ecuador sei gegen die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten.
    „Die Regierung Ecuadors respektiert das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten“, erklärte das Ministerium. „Sie mischt sich nicht in externe Wahlprozesse ein und bevorzugt auch keinen bestimmten Kandidaten.“ Am Montag hatte Wikileaks dem südamerikanischen Staat vorgeworfen, Assanges Internetverbindung unterbrochen zu haben. Zugleich beschuldigte Wikileaks den amerikanischen Außenminister John Kerry, Druck auf Ecuador ausgeübt zu haben.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung Jens Berger: Der lange Arm der USA reicht auch bis nach Ecuador, das war abzusehen. Um so tragischer, dass die „Mails aus dem Umfeld von Clinton“ in den USA kaum wen interessieren.

11. Rot-rot-grüne Lockerungsübungen
    Heute treffen sich etwa 100 Abgeordnete von SPD, Linken und Grünen, um Bewegung in die Debatte über künftige Koalitionen zu bringen. (…) Anders soll es also werden, aber es ist nicht so, als ob die etwa 100 Abgeordneten komplettes Neuland beträten, denn es gibt natürlich längst rot-rot-grüne Gesprächskanäle. Aber noch nie wurde in so großer Runde getagt, noch nie so flügelübergreifend. Sehr viele der Teilnehmer sind in verantwortlichen Positionen – und sie wissen, dass ihre Chefs sie durchaus wohlwollend beobachten: Als Stellvertreter kann man natürlich auch noch ein bisschen freier agieren als in der ersten Reihe – “und das ist natürlich auch eine Chance”, meint Korte. Detaillierte inhaltliche Debatten sind heute tabu, denn das könnte die Stimmung vermiesen, weil es vor allem in der Außen- und Sicherheitspolitik noch gewaltig hakt zwischen den Dreien. Der SPDler Schäfer gibt sich ganz gelassen: Es sei ja nicht schlecht, dass unterschiedliche Parteien unterschiedliche Positionen hätten. “Die Frage ist nur die Kompromisswilligkeit und auch dann die Regierungsfähigkeit. An beidem muss in den kommenden zwölf Monaten gearbeitet werden.” (…) Aber selbst wenn es dazu käme, wäre dies noch keine Vorentscheidung für die Bundestagswahl 2017. Und zwar nicht nur, weil sich die Grünen demonstrativ auch die Option Schwarz-Grün offenhalten. Sondern vor allem deshalb, weil Rot-Rot-Grün laut Meinungsumfragen aktuell gar keine Mehrheit zusammenbekäme. Und so lange das so bleibt, haftet den Lockerungsübungen doch etwas sehr Theoretisches an.
    Quelle: tagesschau.de
12. Gated Communities und Dritte-Welt-Verhältnisse
    Werner Rügemer über die politische Kultur der USA und ihr Wirken auf Europa – Wieviel Einfluss üben die USA auf ihre politischen, wirtschaftlichen und militärischen Partner auf Europa aus? Dieser Frage geht unter anderem der Publizist Werner Rügemer in dem Band „Bis diese Freiheit die Welt erleuchtet. Transatlantische Sittenbilder aus Politik und Wirtschaft, Geschichte und Kultur“ nach.
    Telepolis: Herr Rügemer, welche Freiheit herrscht transatlantisch?
    Werner Rügemer: Transatlantisch herrscht die Freiheit des großen Kapitals. Keine Region des Planeten ist so eng durch gegenseitiges kapitalistisches Privateigentum verbunden wie die Vereinigten Staaten von Amerika – einschließlich ihres kanadischen Anhängsels – mit Westeuropa beziehungsweise der Europäischen Union. Dabei sind die Investitionen aus den USA in Europa umfangreicher als umgekehrt. Dieses ungleiche Verhältnis gilt auch in politischer, militärischer, geheimdienstlicher und medialer Hinsicht. Deshalb sind die USA mit ihren jeweiligen Akteuren auch das Zentrum zur Verteidigung und Ausweitung dieser Freiheit. Das sind eigentlich banale Fakten, die jede und jeder kennt. Das bedeutet keineswegs, dass sie klar ausgesprochen werden – gerade diejenigen, die in Europa diese beschützte Freiheit am meisten genießen, wollen das nicht gern zugeben. Sie kommen dann mit der Keule “Anti-Amerikanismus”.
    Quelle: Telepolis
13. Bombenräumung in Laos: Tödliches Erbe eines geheimen Krieges
    Millionen kleiner Sprengsätze stecken im Boden von Laos – Blindgänger der amerikanischen Streitkräfte aus dem Vietnamkrieg vor vierzig Jahren. Durch Explosionen sterben bis heute jedes Jahr hunderte Menschen. Räumungstrupps versuchen das Land von seinem tödlichen Erbe zu befreien. Eine gefährliche Arbeit – die noch Jahrzehnte dauern kann. (…) Gerade für Kinder lauert im Boden von Laos eine tödliche Gefahr: 80 Millionen US-Bomben, die nicht explodiert sind, liegen im Boden von Laos, Relikte aus den Zeiten des Vietnamkrieges. Die Laoten sind bis heute am schwersten betroffen von einem Krieg, mit dem sie wenig zu tun hatten. Einem Krieg, den es nie gab, denn niemand hat Laos je den Krieg erklärt; niemand hat der amerikanischen Öffentlichkeit davon berichtet. (…) In einem geheimen Krieg haben die USA zwischen 1964 und 1973 mehr als zwei Millionen Tonnen Bomben auf Laos abgeworfen, mehr als auf Deutschland und Japan zusammen.
    Quelle: Deutschlandfunk
14. Philippinen: Der Unberechenbare
    Der philippinische Präsident Duterte wird zum Risiko für Asien. Weil er mit China anbandelt, verliert die Wirtschaft seines Landes an Strahlkraft. Sein Ziel bleibt unklar. (…) Die Philippinen sind Amerika aufs engste verbunden, dorthin tragen die Reichen ihr Geld, dort lassen sie ihre Kinder ausbilden, von dort stammen ihre Schlager. Die Inseln waren das einzige Land Südostasiens, das einst amerikanische Kolonie war. Das Land mit seinen hundert Millionen Einwohnern zählt neben Japan, Südkorea, Thailand und Australien zu den formalen Partnern der Vereinigten Staaten, die auch enge Verbindungen zu Indien, Singapur, Thailand und Vietnam unterhalten. Mit ihnen handeln sie als Gegengewicht zu China, auch um dessen Vordringen im Südchinesischen Meer zu bremsen. Diese Achse gefährdet Duterte mit seinen Angriffen auf Amerika. Zugleich will er seine Unabhängigkeit dadurch demonstrieren, dass er sich China und Russland nicht nur als künftiger Waffenkäufer andient. Immer lauter werden Gerüchte, Dutertes Wahlkampf sei von chinesischen Geldern finanziert. Beweise gibt es nicht. Doch spürbar verschiebt Duterte die Gewichte im pazifischen Raum, der den wichtigsten Schifffahrtsweg der Welt umfasst und eine Konfliktlinie zwischen China und einigen Anrainerstaaten mit ihren Schutzmächten Amerika und Japan sowie zu Teilen Indien und Australien markiert. (…) Washington sollte gewarnt sein. Begibt sich der Inselstaat tatsächlich unter chinesische Obhut, verlieren die Amerikaner eine wichtige Stimme und eine Basis in der Region. (…) Es bleibt die Hoffnung, dass Dutertes Reden nur Geschwätz sind. Noch hat es keine Änderungen etwa in der Zusammenarbeit mit den amerikanischen Streitkräften gegeben. Doch auch wenn es bei Worten bleibt, schaden diese einem Land im Aufschwung. Die Ratingagentur Standard & Poor’s warnt inzwischen vor Stabilitätsrisiken, die amerikanische Handelskammer vor der Beschädigung des Ansehens der drittgrößten Volkswirtschaft Südostasiens. Will Duterte Unheil von seinem Land abwenden, muss er die Sorgen der Wirtschaft ernst nehmen, Grundzüge der Diplomatie lernen und seine Strategie offenbaren. Danach sieht es nicht aus. Das ist eine schlechte Nachricht für ganz Asien.
    Quelle: FAZ.net

    Anmerkung Paul Schreyer: Die vermeintliche Sorge um das Wohl der Philippinen ist wohl eher die Sorge um amerikanischen Machtverlust in der Region.

    Lesen Sie sich dazu doch bitte auch den Artikel „Der neue Präsident auf den Philippinen. Und die Medien sprechen nur vom Krieg gegen die Drogen.“ von Franz Segbers, der vorgestern auf den NachDenkSeiten erschienen ist.

15. Trump treibt den Journalismus in einen Ausnahmezustand
    Donald Trump bricht so ziemlich alle Regeln des Wahlkampfs. Immer mehr US-Journalisten schlagen zurück, geben ihre Neutralität auf – und riskieren so, Trump am Ende unfreiwillig zu helfen. (…) Die Konservativen sind seit Langem der Meinung, dass die großen Medienbetriebe einen linksliberalen Drall haben. Unter Trump-Fans wird der Begriff „Mainstreammedien“ inzwischen mit einem Unterton benutzt, den in Deutschland der Begriff Lügenpresse hat. Man glaubt nicht mehr, was die etablierten Medien schreiben, und holt sich Informationen aus obskuren Quellen im Netz, die das eigene Weltbild bestätigen. Trump hat das wie kein anderer erkannt und schürt die Hinwendung zu einem faktenresistenten Paralleluniversum. Es ist abzusehen, dass dieser Trend sich verschärft, wenn die klassischen Medien aufhören, Trump mit einem Mindestmaß an Fairness und Neutralität zu behandeln – und damit das Vorurteil bestätigen.
    Quelle: Welt.de
16. Zu guter Letzt: Wouldn’t vote for ‘evil’ Hillary Clinton: Vivienne Westwood
    If world-famous British fashion designer and punk priestess, Dame Vivienne Westwood had the opportunity to vote in the upcoming U.S. election, neither Hillary Clinton nor Donald Trump would get her pick on the ballot. “To me, Hillary’s evil and I think she’s a war-mongerer,” Westwood told CNBC’s Tania Bryer. “I don’t expect the world to change with Hillary Clinton. You know we’re all going for climate change. I’m not Pro-Trump. If I would be American, I would not vote for either of them.” (…) Expanding the conversation into broader politics, Westwood told CNBC she believed activists needed to try and tell people how the “new world” would look like if society “swapped this terrible financial system for a fair financial system.” (…) “If we can change the rotten financial system, we can change the world.”
    Quelle: CNBC