Das Ergebnis, des mit hohem PR-Aufwand vorbereiteten Bildungsgipfels von Bund und Ländern lässt sich so zusammenfassen: „Und wenn man nicht mehr weiter weiß, dann gründet man nen Arbeitskreis.“
„Gemeinsame Bekenntnissen“ zu altbekannten hehren Zielen, eine Auflistung von sinnvollen Projekten, aber keiner weiß, wer sie bezahlen soll und kann. Den Rest soll eine Strategiegruppe im nächsten Jahr nach den Wahlen klären. Und danach sind die Karten wieder neu gemischt.
Der Gipfel war ein schwarzer Tag für die Kanzlerin und, was noch viel schlimmer ist, für die „Bildungsrepublik“ Deutschland. Wolfgang Lieb

Das Chaos in der „Bildungsrepublik“ ist perfekt: 2005 verlangten die Länder in der Föderalismusreform mehr Zuständigkeit im Bildungs- und Hochschulwesen. Als sie erkannten, dass Zuständigkeiten auch Geld kosten, riefen sie wieder nach Gemeinsamkeit und vor allem nach dem Geld des Bundes. In diesen Widerspruch stieß Bildungsministerin Schavan und diente der Kanzlerin einen „Bildungsgipfel“ an. Eine Idee, die die Kanzlerin begierig aufgriff, um auch dieses Thema für sich zu besetzen. Mit schönen Bildern der Kanzlerin in Schulen und Kindergärten wurde der Gipfel öffentlich hochgejubelt.
Umso größer muss die Enttäuschung über die konkreten Ergebnisse von Dresden sein.

Doch der Reihe nach:

Zu hören war zunächst wieder einmal das in der Bildungspolitik schon üblich gewordene Pathos der Kanzlerin:
„Menschen sind die wichtigste Quelle unseres Wohlstandes“. „Wohlstand für alle, heißt Bildung für alle“. „Jeder hat ein Recht auf Einstieg und Aufstieg“. „Wir sind heute einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Bildungsrepublik gegangen“.

Dann die Beschwörung der „gemeinsamen Verantwortung von Bund und Ländern“ und das Deklamieren von „gemeinsamen Leitlinien und Leitsätzen“.

Das wichtigste „gemeinsame Bekenntnis“ sollte sein, dass Bund und Länder das gemeinsame Ziel haben, dass im Jahre 2015 10 % des Bruttosozialproduktes für Bildung eingesetzt werden sollen – 3 % für Forschung und 7 % für Bildung.

Laut dem „Bildungsbericht 2008“ vom Mai dieses Jahres ging der Anteil der Bildungsausgaben am BIP von 6,9% im Jahr 1995 auf 6,3% im Jahr 2005 und auf 6,2% im Jahr 2006 zurück. Wären auch im Jahr 2005 wie 1995 6,9% des BIP für Bildung aufgewendet worden, hätten dem Bildungsbereich rund 13 Milliarden Euro mehr zur Verfügung gestanden.

10 % des BIP das hört sich gut an. Doch wer zahlt wie viel? Wie viel der Bund (der laut Klaus Wowereit derzeit nur mit 9 % an den gesamten Bildungsausgaben beteiligt ist), wie viel die Länder (die in den letzten Jahren ihre Bildungsausgaben gesenkt haben), wie viel die Kommunen und wie viel die Wirtschaft?

Der derzeitige Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Stanislaw Tillich aus Sachsen, schätzt das Soll bis 2015 zwischen 25 bis 50 Milliarden Euro, ein Mehr gegenüber dem derzeitigen Ist von 142,9 Milliarden Euro.

Wer welche Anteile tragen soll ist jedoch völlig offen. Das „gemeinsame Bekenntnis“ ist nicht mehr als ein ungedeckter Wechsel, den zwar der Bund und die Länder unterzeichnet haben, dessen Einlösung aber völlig offen ist.

Die „Finanzarchitektur“ soll von einer „Strategiegruppe“ bis zum Oktober 2009 erst noch entwickelt werden. Das ist natürlich nach der Bundestagswahl, so dass bis dahin niemand in Haftung genommen werden kann.

Das einzige was der Gipfel klar gemacht hat, das ist, dass der Bund keinerlei finanziellen Zusagen gemacht hat. Die Kanzlerin war auch nicht bereit der Forderung der SPD-geführten Länder entgegenzukommen und wollte auf keinen Fall einige Mehrwertsteuerpunkte an die Länder abgeben. Für den Bildungs-Soli, den die Gründen vorschlagen, war ohnehin niemand.

Um nicht ganz nackt dazustehen, wurde in die Dresdner Erklärung ein Wunschkatalog aufgenommen:

• Sprachförderung vor der Grundschule
• Bildungswege sollen durchlässiger werden
• die Halbierung der Zahl der Schüler ohne Schulabschluss
• die Halbierung der Zahl der Jugendlichen ohne Berufsabschluss
• das duale Ausbildungssystem soll gestärkt werden
• 40 % eines Altersjahrgangs sollen Abitur machen
• die Verlängerung des Hochschulpakts bis 2020
• die Naturwissenschaften sollen besonders gefördert werden.

Das Wie und wer wie viel bezahlt, das steht in den Sternen. Wie man da den Begriff „Festlegungen“ in den Mund nehmen kann, ist schleierhaft.

Die sozialdemokratisch geführten Länder bissen beim Bund auf Granit mit ihrer Forderung nach einer Ko-Finanzierung von Sozialarbeitern an den Schulen oder beim Verlangen nach der Übernahme der Kosten für ein warmes Mittagessen von Hartz-IV-Kindern an Ganztagsschulen.

Schon vor dem Gipfel hat Ministerin Schavan die Abschaffung von Studiengebühren abgelehnt.

Die Kanzlerin zog sich darauf zurück, dass der Bund mit seiner Qualifizierungsoffensive (z.B. Erhöhung des Bafög, Meister-Bafög, Ausbildungsbonus an Betriebe) von 4 Milliarden Euro bis 2012 schon ausreichend in Vorlage getreten sei.

Längeres gemeinsames Lernen in der Schule führte schon unter den Ländern zum üblichen Grabenkampf.

Die Kanzlerin ist von ihrem selbst aufgetürmten Bildungsgipfel abgestürzt. Wer meint mit viel Pathos und gleichzeitig zugeknöpften Taschen Bildungspolitik betreiben zu können, macht sich zur Lachnummer. Dresden war wieder einmal ein schwarzer Tag für die „Bildungsrepublik“ Deutschland.
Motto: Bei den Banken sind sie fix, für die Bildung tun sie nix!

Link: Die Qualifizierungsinitiative [PDF – 192 KB]