(AM/WL)

Heute unter anderem zu folgenden Themen:

• Bundeswehr in Afghanistan – Minister Sprachlos
• Arbeitslosenversicherung – Von einer Hand in die andere
• Privat gebaut wird´s meistens teurer
• Sarkozy will Schlüsselindustrien teilverstaatlichen
• Wir sind Staat
• Katastrophentag für die BayernLB
• Von braven Beratern –und von radikalen
• Hengsbach: Die Chance eines Neuanfangs ist vertan
• Robert de Lapuente: Fördern und Fordern
• Steinbrück erhöht Druck auf Steueroasen
• Konsum kommt von unten
• In Deutschland sind Einkommensungleichheit und relative Armut und in den vergangenen Jahren stärker gewachsen als im OECD-Schnitt
• Arbeitslosigkeit führt am häufigsten zur Überschuldung
• Jugendliche ohne Chance – Wie Deutschland an den Gescheiterten scheitert
• Milliardenverschwendung beim Förderprogramm für Ganztagsschulen
• Ab 50 auf dem Abstellgleis
• Nebelkerze Bildung

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Bundeswehr in Afghanistan – Minister Sprachlos
   Wenn Soldaten getötet werden, ist der Posten des Verteidigungsministers der schwierigste. Franz Josef Jung ist dieser Aufgabe nicht gewachsen…
   Jungs Schwäche verdeutlicht in eklatanter Weise die Sprachlosigkeit der ganzen Regierung…

   Ja, die Kanzlerin hat in ihrer Haushaltsrede einige Absätze Afghanistan gewidmet. Ja, der Außenminister hat zur Mandatsverlängerung gesprochen. Aber reicht das, gemessen an dem, was sich in Afghanistan ereignet, ob man es nun Krieg nennt oder nicht?

   Krisenmanagement ist auch Öffentlichkeitsarbeit – wer wüsste das besser als diese Regierung nach dem Finanzdesaster. Wenn Ähnliches zu Afghanistan nicht geschieht, gibt es nur zwei Erklärungen: Die Regierung sieht die Krise nicht, oder es fehlt ihr am Management.
   Quelle: SZ

   Anmerkung: Es gibt eine dritte Erklärung: Die Regierung erkennt nicht, dass die Entscheidung, sich auf die militärische Operation einzulassen, falsch war und ist,.

2. Arbeitslosenversicherung – Von einer Hand in die andere
   Beiträge zur Sozialversicherung werden zwar an die Arbeitsagentur abgeführt, mit einem Teil wird jedoch den Bundeshaushalt saniert. Das ist unehrlich. Klammheimlich abkassiert.

   Ein besonders krasses Beispiel für einen solchen Verschiebebahnhof ist der sogenannte Eingliederungsbeitrag, gegen dessen Existenz eine Reihe von Unternehmen mit Unterstützung des Arbeitgeberverbands jetzt Verfassungsbeschwerde eingelegt hat. Hinter dem bewusst sperrigen Begriff verbergen sich fünf Milliarden Euro, die die Bundesagentur für Arbeit (BA) jährlich an den Bundeshaushalt abführen muss.

   Offiziell wird das Geld für Programme gegen die Langzeitarbeitslosigkeit ausgegeben, tatsächlich aber dient es der Haushaltssanierung. Dass der Bundesfinanzminister dagegen nichts hat, ist nachvollziehbar. Tatsache aber ist: Gäbe es den Beitrag nicht, könnte der BA-Beitrag von heute 3,3 auf 2,7 Prozent des Bruttolohns sinken. Bürger und Betriebe würden spürbar entlastet, die Lohnnebenkosten, die als Einstellungshemmnis gelten, würden gesenkt.

   Wenn die Regierung mehr Geld für den allgemeinen Etat braucht, dann soll sie vor die Steuerzahler treten und das ehrlich sagen, statt klammheimlich bei den Beitragszahlern abzukassieren. Insofern kann man nur hoffen, dass die Verfassungsrichter der Klage der Wirtschaft stattgeben werden.
   Quelle: SZ

3. Privat gebaut wird´s meistens teurer
   Buchautor: PPP ist eine Mogelpackung / Komplizierte Verträge, lange Mietdauer
   Vom 21.10.2008

   RHEIN-MAIN Angesichts der Finanzkrise gerät zunehmend ein umstrittenes Geschäftsmodell ins Visier, das Kommunen, Kreisen und Bundesländern erlaubt, Projekte zu verwirklichen, die sie sich eigentlich nicht leisten können, Public Private Partnership.
   Quelle: Wiesbadener Kurrier

   Anmerkung: Für die NDS Leser sicher nicht neu. Interessant aber, dass dieser Beitrag im konservativen Wiesbadener Kurier erscheint. Angesichts des Scheiterns des Neoliberalen Credos, staatliches Handeln zurück zu drängen und durch Privatisierung neue Profitquellen zu erschließen bemerkenswert.

4. Noch eine Privatisierung! – TLG-Verkauf steht kurz vor Abschluss
   von Meike Schreiber (Frankfurt)

   Der Verkauf des bundeseigenen ostdeutschen Immobilienkonzerns TLG ist auf der Zielgeraden. Dem Vernehmen nach hat ein Konsortium um die US-Investmentbank Perella Weinberg und die Deutsche Seereederei gute Chancen auf den Zuschlag.
   Quelle: FTD

   Anmerkung AM: Auch dieser Vorgang zeigt, dass die politischen Entscheidungsträger mit den großen Interessen der Finanzindustrie verbunden sind. Andernfalls gäbe es keinen Grund, öffentliches Eigentum unter Preis zu verkaufen.

Ganz im Gegensatz dazu:

5. Sarkozy will Schlüsselindustrien teilverstaatlichen
   Als Antwort auf die drohende Wirtschaftskrise hat der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy eine Teilverstaatlichung von Schlüsselindustrien vorgeschlagen. «Wir sollten über eigene Staatsfonds nachdenken, um strategisch wichtige Unternehmensanteile, die abgewertet sind, aufzukaufen», sagte der amtierende EU-Ratspräsident am Dienstag auf einer Pressekonferenz im Europaparlament…

   Wegen der fallenden Aktienkurse sind viele europäische Unternehmen derzeit vergleichsweise günstig zu haben. Nach einer Untersuchung des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) nutzen Staatsfonds aus dem Nahen Osten und Asien die Krise, um sich verstärkt bei europäischen und US-Unternehmen einzukaufen.

   Als Reaktion auf die Finanzmarktkrise wurden in den vergangenen Wochen in den USA, Großbritannien und in den Benelux-Staaten bereits mehrere Banken teilverstaatlicht. Begründet wurde dies allerdings mit der Notwendigkeit, die Finanzinstitute vor dem Zusammenbruch zu bewahren, nicht mit der Abwehr ausländischer Investoren.
   Quelle: NZZ

   Anmerkung WL: Ach was wurden doch die freien Finanzmärkte und die Globalisierung ehedem als Heilsbringer hochgelobt. Wer bis vor kurzem die Verstaatlichung von Schlüsselindustrien gefordert hat, wurde als Staatsfeind beschimpft. Statt den französischen Automobilunternehmen dadurch zu helfen, dass die Franzosen wieder Autos kaufen können, betreibt Sarkozy Umverteilungspolitik nach deutschem Vorbild. Autos kaufen zwar keine Autos, aber Sarkozy will, dass der Staat stattdessen die Automobilunternehmen kauft.

   Siehe dazu:

   Robert von Heusinger: L’Europe, c’est moi
   Etwas überspitzt kann man das als Plädoyer für eine Teilverstaatlichung der heimischen Industrie übersetzen. Doch in Wirklichkeit legt Sarkozy nur den Finger in eine Wunde, die der Turbokapitalismus geschlagen hat. Plötzlich gibt es Staaten wie Russland, China oder Dubai, die mit unheimlich viel Geld ausgestattet sind und im System mitspielen wollen.

   Dabei unterstehen all diese Fonds den jeweiligen Finanzministerien. Deshalb lautet die eigentliche Frage: Warum dürfen ausländische Staaten europäische Unternehmen kaufen, hiesige Staaten aber nicht? Ob eigene Staatsfonds das richtige Gegengift sind oder aber eine Unternehmensverfassung, die die Rechte der Aktionäre wieder zurückschneidet, sei dahingestellt.
   Quelle: FR

6. Jean Ziegler
   “Tribunal für Spekulanten”

   Der Schweizer Soziologe Jean Ziegler fordert Strafen für Wetten auf Nahrungsmittel und warnt vor den Wirkungen der Finanzkrise auf die armen Regionen der Welt.
   Quelle: FR

7. Wir sind Staat
   Jahrelang gescholten, avanciert die Politik in der Finanzkrise nun zum Retter der Welt, der Staat feiert sein Comeback. Trifft ihn also keine Schuld? Doch. Er war nie wirklich weg…

   Gut, es ging nur gegen Schäuble und den Überwachungsstaat, aber immerhin, auch das muss man sich in diesen Tagen erst mal trauen.

   Wir sind jetzt alles Staatsfreunde – und wer es nicht ist, sollte sich besser ganz klein machen. Von einer globalen Zeitenwende ist die Rede, einer Krise, die an den Grundfesten der Demokratie zerrt, manche sehen schon einen “weltbürgerkriegsähnlichen Zustand” heraufziehen. Da möchte man nicht auf der falschen Seite erwischt werden…

   Allenthalben wird jetzt die Rückkehr des Staates in seine alte Rolle als Schutzmacht gefeiert, auf die wir wieder all unser Vertrauen und unsere Hoffnung richten sollen. Von der Renaissance der Politik ist die Rede, von einem bemerkenswerten Comeback nach einer langen Auszeit an den Seitenlinien des Wirtschaftsgeschehens.
   Quelle: SPIEGEL

   Anmerkung AM: Während die FAZ wenigstens gelegentlich Anflüge von Einsicht zeigt, ist der SPIEGEL einfach nur armselig, verbohrt und bekloppt.

   Wenn man so z. B. etwas lesen muß:
   „dabei sind es Leute wie Norbert Blüm und Rudolf Dressler gewesen, die das Staatsvertrauen nachhaltig untergraben haben, indem sie Zusagen machten, die sich als unhaltbar erwiesen“ fasst man sich doch an den Kopf. Ach ja: bei der Aufzählung der Schuldigen an der neoliberalen Revolution hat der SPIEGEL einen Hauptverantwortlichen vergessen, ein Hetzblatt aus Hamburg, das sich als „Nachrichtenmagazin“ ausgibt.

8. Finanzkrise – Ich möchte dieses Geld lieber nicht bezahlen
   Bundespräsident Köhler begründete die Auflösung des Bundestags 2005 unter anderem mit dem Satz: „Die Haushalte des Bundes und der Länder sind in einer nie da gewesenen, kritischen Lage.“ War das gemogelt? Hatten wir da 500 Milliarden so als stille Reserve?

   Dieses Gesetz zwingt mich, als Steuerzahler, Robin Hood umgekehrt zu spielen. Unsere Verwaltung wird, damit der Laden flott bleibt, ja weiter schauen müssen, ob „Hartz IV“-Empfänger nicht zu viel haben, wird Kontrolleure in deren Bäder und Küchen schicken, um verschleierte Partnerschaftsbeziehungen aufzudecken, und jeden öffentlichen Euro zwei Mal umdrehen. Dieses Gesetz zwingt mich dazu, jemand zu sein, der ich nicht will: jemand, der den Armen nimmt, um den Reichen zu geben. Das ist mir zuwider. Darum möchte ich eigentlich lieber nicht zahlen.
   Quelle: FAZ

   Anmerkung WL: Die FAZ bleibt schwarz-rot-gold: Schwarz im Politikteil, ein wenig rot im Feuilleton und goldgelb im Wirtschaftsteil.

9. Katastrophentag für die BayernLB
   Die BayernLB verliert beim Finanzmarkt-Mikado – und schlüpft als erste unter den Rettungsschirm des Bundes.

   Die Bank wird in diesem Jahr voraussichtlich 3 Mrd. Euro Verlust machen, und der Bund muss zur Absicherung eine Finanzspritze von 5,4 Mrd. Euro geben. Eine weitere Milliarde Euro sollen der Freistaat und die Sparkassen zusätzlich einzahlen. Insgesamt bekommt die Bank damit 6,4 Mrd. Euro frisches Geld.
   Quelle: FTD

   Anmerkung: Dass dieses Desaster der BayernLB erst nach der Bayern-Wahl ans Licht kommt, ist wohl reiner Zufall?

10. Thomas Fricke: Von braven Beratern –und von radikalen
    Die Frage ist nur, ob es nicht um etwas weit grundlegenderes geht: um die Frage, ob Finanzmärkte überhaupt dazu tendieren, einigermaßen stabile Gleichgewichte zu erzeugen. So ein Zweifel ist für Hans Tietmeyer so fern wie für Otmar Issing, den langjährigen Bundesbanker und EZB-Chefvolkswirt.
    Quelle: FTD

    Anmerkung AM: Dass man eine Blase erst dann erkenne, wenn sie platzt, ist eine Bankrotterklärung und zudem eine unnötige. Am Charakter der innovativen Finanzprodukte konnte man die Blase z.B. erkennen, an der Verpackung fauler Hypotheken-Kredite in den USA, an den vorgelagerten Immobilienpreissteigerungen und an den wahnsinnigen Aktienkurssteigerung in D zwischen 2003 und 2007 auch.
    Schade, dass Fricke Issing nicht energisch widerspricht.

11. Die Chance eines Neuanfangs ist vertan
    Beim Schnüren des Rettungspakets saßen die Brandstifter am Steuer des Löschzuges, sagt Friedhelm Hengsbach. Das kann nicht gutgehen. Eine neue Finanzarchitektur muss her.
    Quelle: FR
12. Robert de Lapuente : Fördern und Fordern
    Man sollte nicht zu lange zögern, die von Wirtschaftsminister Glos eingeforderte Demut der Banker, auch in einen Gesetzestext zu gießen – nur so kann man Demut auch wirklich erwarten, muss nicht auf eine vage Möglichkeit hoffen, sondern weiß diese rundum gesichert. Dies entspricht übrigens dem herrschenden Menschenbild, das seit Jahrzehnten klarmacht, dass der Mensch eben nicht aus freien Stücken hilfsbereit und gut ist, sondern nur unter Androhung verschärfter Sanktionen. Im Hartz-Konzept nennt man so was “Anreize schaffen”, was soviel heißt wie: dem Arbeitslosen mit finanziellem Würgeeisen reizen, ihm die existenzielle Daumenschraube anlegen. Überhaupt wäre das Ausarbeiten eines Demutsgesetzes gar kein großer Aufwand, vielmehr Anpassung als Ausarbeitung, bietet doch das Sanktionierungsrepertoire des Hartz-Konzeptes bereits Grundzüge einer möglichen Verfahrensweise an – man muss also das Rad nicht neu erfinden, hat es im Wesentlichen schon entdeckt.
    Quelle: Ad-Sinistram

    Anmerkung: Eine köstliche Satire!

13. Steinbrück erhöht Druck auf Steueroasen
    Im Kampf gegen Steuerflucht verlagern die großen EU-Staaten den Druck von fernen Karibikinseln auf den Nachbarn Schweiz und das EU-Mitglied Luxemburg.

    “Wir müssen nicht nur das Zuckerbrot benutzen, sondern auch die Peitsche”, sagte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) bei einer Konferenz der Industriestaatenorganisation OECD in Paris. “Die Schweiz gehört auf die schwarze Liste. ” Das Land biete Konditionen an, die deutsche Steuerzahler dazu bringen, Steuern zu hinterziehen. “Wir können in Deutschland Steuerbetrug nicht nachweisen, weil uns die Schweiz die Informationen dazu vorenthält”, sagte Steinbrück mit Blick auf das Bankgeheimnis.
    Quelle: FTD

    Anmerkung WL: Steinbrück mimt mal wieder den „brüllenden Löwen“. Was hat er denn seit der Zumwinkel-Affäre und weiteren tausenden Steuerhinterziehern getan?

    In Deutschland hat es nie ernsthafte Versuche gegeben, Steuerhinterziehung massiver zu bekämpfen. Wir erinnern uns doch noch zu gut an den typisch knackigen Satz von Steinbrück: „Lieber 25 Prozent auf x statt 42 Prozent auf Garnix“. Er wollte damals den Steueroasen das Wasser durch Steuersenkungen abgraben und sein Vorgänger Eichel hat sogar eine Steueramnestie erlassen. Wer hat denn das Steuer- und Bankgeheimnis geradezu als Grundrecht hochstilisiert.

    Warum hat man nicht wie die USA gegenüber Banken rund um die Welt durchgesetzt solche ausländische Banken oder Off-shore Steuerparadiese, die sich nicht an die Regeln halten, vom Banken- und Zahlungsverkehr auszuschließen.

    Siehe List of Approved KYC Rules .

    Siehe auch schon „Steuerhinterziehung – ein Spiegelbild gesellschaftlicher Verhältnisse“

14. Konsum kommt von unten
    Konjunkturprogramm? Kaum ein Politiker will das böse Wort derzeit in den Mund nehmen. Gleichzeitig überschlagen sich die Vertreter der Koalition mit Ideen, wie sich die absackende Konjunktur am besten ankurbeln ließe: durch Steuersenkungen, mehr Geld für Gebäudesanierungen oder Anreize zum Kauf schadstoffarmer Autos.
    Das meiste davon sind Aufgüsse alter Vorschläge. Doch Verlogenheit ist nicht das größte Problem der Debatte über staatliches Handeln angesichts einer drohenden Rezession. Das Problem ist, dass ein Großteil der kursierenden Vorschläge nur den Gutverdienenden nutzen würde. Menschen mit niedrigem Einkommen aber blieben außen vor.
    Quelle: taz
15. In Deutschland sind Einkommensungleichheit und relative Armut und in den vergangenen Jahren stärker gewachsen als im OECD-Schnitt
    Der Anteil der Menschen, die in relativer Armut leben – d.h. mit weniger als der Hälfte des Medianeinkommens auskommen müssen – liegt mittlerweile knapp über dem OECD-Schnitt, während die Armutsquote Anfang der 90er Jahre noch rund ein Viertel geringer war als im OECD-Mittel. Dies geht aus der Studie “Mehr Ungleichheit trotz Wachstum?” hervor, die die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) heute in Paris vorgestellt hat.
    Auch die Einkommensunterschiede, die lange Zeit im OECD-Vergleich eher gering waren, haben fast das OECD-Niveau erreicht. Vor allem durch einen überproportionalen Anstieg der höheren Einkommen seit der Jahrtausendwende ist die Einkommensschere auseinandergegangen. Insgesamt haben in Deutschland Ungleichheit und Armut in den Jahren 2000 bis 2005 so schnell zugenommen wie in keinem anderen OECD-Land. Neuere nationale Ergebnisse, die auf derselben Datenquelle beruhen (SOEP), zeigen auf, dass sich der Trend zu einer ungleicheren Einkommensverteilung 2006 fortgesetzt hat, 2007 allerdings zu einem vorläufigen Ende gekommen ist.

    Abgesehen von Frankreich, Spanien, Irland, Griechenland und der Türkei, hat in allen OECD-Ländern zwischen 1985 und 2005 Einkommensungleichheit zugenommen. Anders als vielfach behauptet ist dies keine Voraussetzung oder auch nur hilfreich für Wachstum. “Eine höhere Einkommensungleichheit behindert die Aufstiegschancen über die Generationen hinweg. Sie macht es für talentierte und hart arbeitende Menschen schwerer, den Lohn zu erhalten, den sie verdienen. Diese mangelnde soziale Mobilität beeinträchtigt die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit insgesamt”, sagte OECD-Generalsekretär Angel Gurría bei der Präsentation der Studie in Paris.
    Quelle 1: oecd
    Quelle 2: oecd fact sheet Deutschland [PDF – 68 KB]

    Anmerkung WL: Wie oft muss eigentlich der deutschen Politik ins Stammbuch geschrieben werden, dass sich in Deutschland die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter und immer schneller öffnet? Da gab es die Reichtums-Armuts-Berichte der Bundesregierung, der DGB veröffentlicht regelmäßig entsprechende Statistiken, doch der politische Kurs wird beibehalten als wäre nichts geschehen. In Deutschland hat Arbeitslosigkeit mehr als in den meisten anderen OECD-Ländern zur gestiegenen Einkommensungleichheit beigetragen. Das ist auch ein Resultat der Hartz-Gesetze. Die wirtschaftsfreundliche OECD widerspricht sich selbst, wenn ihr OECD-Experte Michael Förster, zwar angesichts der rapiden Ausweitung des Niedriglohnsektors richtig konstatiert: „Eine höhere Erwerbsquote führt nicht automatisch zu weniger Armut“, dann aber hinzufügt: „Dennoch können Aktivierungsstrategien und finanzielle Anreize zur Arbeitsaufnahme Armut reduzieren. Insofern weisen Reformen wie das aktive Solidareinkommen in Frankreich oder die Hartz-Reformen in Deutschland in die richtige Richtung.“ Diese Logik verstehe, wer wolle: Da werden Arbeitslose durch Hartz IV in die Bedürftigkeit gedrängt, was laut Studie einer der Hauptgründe für die Zunahme von Armut darstellt und gleichzeitig sollen „finanzielle Anreize“ (übersetzt gleich: ökonomischer Druck durch Senkung der Arbeitslosenunterstützung) Armut reduzieren.

16. Arbeitslosigkeit führt am häufigsten zur Überschuldung
    Arbeitslosigkeit ist in Deutschland der häufigste Auslöser für eine Überschuldungssituation bei Privatpersonen. Im Jahr 2007 wurde sie von knapp 30% der in Schuldnerberatungsstellen beratenen Personen als Hauptgrund für ihre Überschuldung genannt. Auch andere Ereignisse wie zum Beispiel Trennung, Scheidung sowie Tod des Partners oder der Partnerin (14%), Erkrankung, Sucht oder Unfall (10%) führten zu kritischen finanziellen Situationen. 44% der überschuldeten Personen lebten allein und waren somit nicht direkt in eine Familie eingebunden. Damit waren Single-Haushalte, die einen Anteil von 38% an allen Haushalten ausmachten, überproportional von Überschuldung betroffen.
    Quelle: Statistisches Bundesamt
17. Jugendliche ohne Chance – Wie Deutschland an den Gescheiterten scheitert
    Von Michael Sauga

    In kaum einem anderen Staat ist der künftige Lebensweg eines Kindes so vorbestimmt wie in Deutschland. Durchlässigkeit kennt die Republik von der Wiege an nur in eine Richtung – nach unten. Bestes Beispiel: das “Übergangssystem” der Bundesarbeitsagentur.
    Quelle: Spiegel

    Anmerkung: Na so etwas! Michael Sauga ist einer der wenigen, der sich ab und zu im Spiegel kritisch äußern darf.

18. Ungerecht und ungenutzt
    Milliardenverschwendung beim Förderungsprogramm für Ganztagsschulen
    von Anke Becker-Wenzel, Jörg Brase und Tine Kugler

    Der Bundesrechnungshof, der Landesrechnungshof Baden-Württemberg und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft kritisieren scharf die Milliardenverschwendung beim Förderprogramm für Ganztagsschulen. Der Landesrechnungshof Baden-Württemberg beanstandet die unverhältnismäßige Verteilung der Zuwendungen für Ganztagsschulen. Außerdem sind eine Milliarde Euro der Fördermittel bis heute ungenutzt.
    Quelle: Frontal 21

19. Ab 50 auf dem Abstellgleis – Ältere haben auf dem Arbeitsmarkt noch immer kaum Chancen
    Trotz der Turbulenzen an den Finanzmärkten, die Arbeitslosigkeit gehe zurück. Bislang zumindest. Die Nachfrage nach Arbeitskräften sei groß und davon, so heißt es aus der Bundesanstalt für Arbeit, profitierten auch die Älteren. Schön wäre das, wenn es wahr wäre. Ist es aber nicht, wie wir heraus gefunden haben
    Quelle: Report Mainz
20. Schavan: Auswirkungen von Studiengebühren “nicht beträchtlich”?
    Dem BMBF liegen zwei (fast) fertige Untersuchungen zu den Auswirkungen von Studiengebühren vor. Nur veröffentlichen möchte das Ministerium sie erst in vier Wochen – obwohl morgen der “Bildungsgipfel” von Bund und Ländern beginnen soll. Offenbar gefallen insbesondere auch Bundesbildungsministerin Schavan die Ergebnisse nicht. Denn aus den bisher bekannten Daten lässt sich ableiten, dass Studiengebühren (neben anderen Faktoren) abschreckende Wirkung haben dürften.
    Quelle: studis-online

    Anmerkung WL: Die ganzen pseudoökonomischen Begründungen für die Studiengebühren lassen eine Grundregel außer Acht: Ein höherer Preis senkt die Nachfrage. Sonst redet man ja immer von Anreizen. Wo bleibt der Anreiz dafür, dass mehr junge Leute studieren?
    Priorität für Bildung bleibt eben reines Geschwätz.

21. Christoph Butterwegge: Nebelkerze Bildung
    Angela Merkel besetzt das Bildungsthema und lenkt von Fragen der Umverteilung ab. Der aktuelle Bildungsgipfel konzentriert sich bezeichnenderweise auf die Elitebildung.

    Dass die Regierungsparteien das Mantra “Bildung, Bildung, Bildung” nach Art einer tibetanischen Gebetsmühle ständig wiederholen, verweist auf einen im neoliberalen Sinn veränderten Gerechtigkeitsbegriff: Selbst wenn die soziale Gerechtigkeit nicht unter Hinweis auf die Globalisierung als “Standortrisiko” im Kampf um Absatzmärkte und Großinvestoren denunziert wird, ist der Zwang zur ökonomischen Selbstverwertung an die Stelle des Rechts auf persönliche Selbstverwirklichung getreten. Man lässt die Pädagogik das Verhalten der Armen ändern und verzichtet auf eine Politik zur Änderung der gesellschaftlichen Verhältnisse, die Armut hervorbringen.
    Quelle: taz

22. Zu guter letzt:

    „Fast wie im richtigen Leben“

    Eine Glosse von Aki Schindler

    Eine Bande von versierten Bankräubern überfällt die größte Bank Deutschlands und raubt sie komplett aus.

    Anschließend melden sich die Bankräuber bei der Polizei und bieten an, mit ihrem Expertenwissen eine Kommission zu gründen, deren Ziel es ist, den Schaden wieder zu begleichen, sprich das Geld wieder aufzutreiben, indem alle Bürger im 10 km Umkreis der Bank mit einer einmaligen Zahlung von 1000 € belastet werden.

    Diese Kommission der Bankräuber wird von der Polizei zur Rettung der Bank dankbar eingesetzt. Auf Grund der angespannten Finanzsituation der Bank wir das Beraterhonorar eines jeden Bankräubers auf maximal 100.000 € begrenzt. Die Bankräuber erklären sich darüber hinaus auch bereit, Vorschläge zur Verhinderung weiterer Banküberfälle zu erarbeiten. Allerdings soll hier mit Augenmaß vorgegangen werden.

    Polizei, Bank, Presse und Bevölkerung zeigen sich außerordentlich erleichtert. Die Kunden der Bank haben wieder Vertrauen gefasst, die Geschäfte können normal weitergehen.

    Deutschland im Herbst 2008

    
    Quelle: Wirtschafspolitik aktuell Nr. 20, Oktober 2008, ver.di