Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JW/AT)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Wagenknechts Spitzenkandidatur: Macht oder nichts
2. 1,4 Millionen Deutsche dauerhaft in Hartz IV
3. 65 Prozent Niedriglöhner in der Leiharbeit
4. Murks der Macht
5. €pa ist Vergangenheit
6. Belgien: Zehntausende demonstrieren gegen Sparpläne der Regierung
7. Deutsche Bank – aufspalten und abwickeln
8. Der Geheimdienst wirft Blasen
9. Ministerin: Kampfbataillon steht 2017 bereit
10. “Zuckerbrot für Diktaturen”
11. IGB kritisiert Freihandel mit afrikanischen Staaten
12. Warum Dobrindts Maut nie kommen wird
13. Finanzminister im Atom-Blindflug
14. Schönrechnen für Fortgeschrittene
15. Weiter so kontraproduktiv
16. 9/11 Schadensersatz: US-Kongress überstimmt Präsidentenveto
17. Das Letzte: “Den Westen” könnte es bald nicht mehr geben – Ein Gastbeitrag von Joschka Fischer

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Wagenknechts Spitzenkandidatur: Macht oder nichts
   Auf ihrem Weg nach oben schreckt Sahra Wagenknecht auch vor einem offenen Affront gegen die Linken-Führung nicht zurück. Nun formiert sich der Widerstand gegen ihren Vorstoß für die Spitzenkandidatur. Die entscheidenden Worte kommen zum Schluss: Die Spitzenkandidaten müssten unterschiedliche Milieus ansprechen, heißt es im letzten Absatz eines Papiers, das am Donnerstag bei den Linken kursiert. “Das gemeinsame Gewicht unserer Partei- und Fraktionsvorsitzenden ist dazu eine geeignete Lösung.”
   Das heißt: Katja Kipping und Bernd Riexinger sollen die Linke gemeinsam mit Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch in den kommenden Bundestagswahlkampf führen. 30 Politiker haben die Forderung unterzeichnet, darunter Mitglieder des Bundesvorstands. Das, was hier niedergeschrieben wurde, ist nicht bloß eine Idee, ein Vorschlag. Das Papier ist Ausdruck eines offenen Machtkampfs in der Linkspartei, es ist gemeint als Widerspruch. Die Unterzeichner erteilen jener Frau eine Absage, die die Linke mit einem überraschenden Manöver vor vollendete Tatsachen stellen wollte: Sahra Wagenknecht.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung Albrecht Müller: Eigentlich habe ich keine Lust, den Machtkampf bei der Linkspartei zu kommentieren. Aber die Machenschaften des Kampfmediums Spiegel Online wird an diesem Beitrag so sehr sichtbar, dass man nicht daran vorbeigehen kann. Dieser Redakteur mit Namen Kevin Hagen ist nicht mal fähig und willens, eine Erwägung darüber anzustellen, in welcher Spitzenkandidaten-Konstellation die Linkspartei wenigstens ein bisschen Resonanz fände und im Laufe des Wahlkampfs wieder erkennbar wäre. Mit vier Spitzenkandidaten mit Sicherheit nicht. Und wenn sich Bartsch und Wagenknecht verständigt haben, da könnte man ja auch mal sachlich prüfen, ob das nicht ein guter Vorschlag und eine gute Verständigung ist.

2. 1,4 Millionen Deutsche dauerhaft in Hartz IV
   Neue Zahlen belegen: Grundsicherung für viele Normalzustand
   Millionen Deutsche kommen über Jahre nicht aus Hartz IV heraus. Das belegen neue Zahlen der Bundesanstalt für Arbeit. Fast ein Viertel der Betroffnen beziehen die Leistung länger als acht Jahre am Stück.
   Einmal Hartz IV, immer Hartz IV? Für Millionen Menschen in Deutschland ist die staatliche Grundsicherung jedenfalls zu einer Dauererscheinung geworden. Das geht aus einer Übersicht der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor, die der SZ vorliegt. Demnach gab es Ende 2015 rund 1,44 Millionen Menschen, die bereits seit mehr als acht Jahren auf Arbeitslosengeld II angewiesen waren. Das sind rund 25 Prozent aller Hartz-IV-Empfänger. Darunter fallen allerdings nicht nur Langzeitarbeitslose. Sondern zum Beispiel auch Beschäftigte, die so wenig verdienen, dass sie zusätzlich Anspruch auf staatliche Unterstützung haben. Auch Minderjährige in Bedarfsgemeinschaften, die nicht als erwerbsfähig gelten, sind hier erfasst. Insgesamt 1,9 Millionen Personen bezogen seit über sechs Jahren staatliche Hilfen. Länger als vier Jahre erhielten fast 2,6 Millionen Menschen regelmäßig Hartz IV. Das waren 44 Prozent aller Leistungsberechtigten.
   Quelle: Saarbrücker Zeitung

   Anmerkung Christian Reimann: Geht es uns wirklich gut, wie Kanzlerin Merkel oftmals betont?

   dazu: Fast die Hälfte aller Hartz-IV-Empfänger, nämlich rund 2,6 Millionen Menschen, sind seit mehr als vier Jahren auf Arbeitslosengeld II angewiesen und rund ein Viertel (1,44 Millionen) sogar seit mehr als acht Jahren.
   Das zeigt wieder einmal: Die Hartz-„Reformen“ sind also gescheitert. Dazu hier meine neueste Pressemitteilung:
   „Vom ‚Fordern und Fördern‘ ist ‚Fordern und Verwalten‘ übrig geblieben. Bei Wiedereingliederungsmaßnahmen wurde gekürzt, und die über eine Million ‚Aufs…tocker‘, die trotz harter Arbeit von ihren Billiglöhnen nicht leben können, bleiben dauerhaft auf staatliche Unterstützung angewiesen. Hartz IV ist die Hauptursache für die Ausweitung des Niedriglohnsektors mit Hungerlöhnen, die später zu Hungerrenten führen.
   Deshalb muss die Zumutbarkeitsklausel gestrichen werden, die Arbeitslose dazu zwingt, jeden angebotenen Job anzunehmen, egal wie unwürdig er bezahlt wird. Auf diese Art wirkt Hartz IV als ‚Rutschbahn der Löhne nach unten‘ und setzt die Arbeitnehmer so unter Druck, dass sie sich kaum noch trauen, sich für ihre Interessen einzusetzen.“
   Der Hartz IV-Regelsatz müsse in einem ersten Schritt auf 500 Euro erhöht und mittelfristig durch eine bedarfsdeckende und armutsfeste Grundsicherung ersetzt werden. „Außerdem brauchen wir einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, um all denjenigen Perspektiven zu bieten, die auf dem ersten Arbeitsmarkt keine Chance erhalten“, so Lafontaine weiter. „Wer zulässt, dass Millionen Menschen dauerhaft in Armut leben müssen, ohne Hoffnung auf Besserung, der darf sich nicht wundern, wenn die AfD immer größere Erfolge erzielt. Dabei ist gerade die AfD keine Alternative für Hartz-IV-Bezieher, denn sie will geringere Löhne und Renten und einen schwachen Sozialstaat.“
   Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook

3. 65 Prozent Niedriglöhner in der Leiharbeit
   Bei zwei Drittel aller vollzeitbeschäftigten Leiharbeiter liegt das Einkommen unterhalb der Niedriglohnschwelle. Über alle Anforderungslevel und Berufsgruppen hinweg verdienen sie deutlich weniger als ihre regulär beschäftigten Kollegen und müssen ihr Gehalt häufiger mit Hartz-IV-Leistungen aufstocken. Das geht aus einer aktuellen Veröffentlichung der Bundesagentur für Arbeit hervor.
   Leiharbeit gleich Niedriglohn. Das trifft in Deutschland auf 65 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten in der Arbeitnehmerüberlassung zu (400.000 von 612.000), denn ihr Gehalt liegt unterhalb der Niedriglohnschwelle. Die betrug laut Definition der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) 2013 1.973 Euro brutto monatlich, weniger als zwei Drittel des mittleren Verdienstes aller sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten (ohne Auszubildende). Zum Vergleich: Unter allen Vollzeitbeschäftigten gehörten „lediglich“ 20 Prozent zu den Geringverdienern.
   Auch die Zahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Arbeitnehmer, die trotz Arbeit Hartz-IV-Leistungen beziehen, ist bei Leiharbeitern überdurchschnittlich hoch. Im Dezember 2015 lag ihr Anteil bei rund sechs Prozent, bei allen Arbeitnehmern hingegen waren es 1,9 Prozent.
   Quelle: O-Ton Arbeitsmarkt

   Anmerkung Christian Reimann: Und dennoch vermitteln insbesondere Jobcenter in die Leih- und Zeitarbeitsbranche. Deren “Kunden” müssen jede Arbeit annehmen. Skandalös, dass die rot-grüne Schröder-Fischer-Regierung diese Arbeitsform so ausgeweitet haben. Verbesserungen sind leider nicht in Sicht.

4. Murks der Macht
   Der Versuch, die Steuer verfassungsfest zu machen, zeigt, wie kaputt die Koalition von Angela Merkel und Sigmar Gabriel ist
   Es gibt Momente, da kommt nach dem blauen Brief noch eine allerletzte Mahnung. Wenn sie eintrifft, haben moralische wie pekuniäre Schuldnerberater eine einfache Empfehlung: Senden Sie ein Zeichen! Gehen Sie auf den zu, der auf Ihre Zuwendung, Ihr Geld oder einfach auf Sie wartet, und signalisieren Sie: Ich habe verstanden. Und liefern Sie!
   Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass die Bundesregierung am Ende ist, dann hat ihn die sogenannte Reform der Erbschaftsteuer gebracht. Diese Regierung ist nicht mehr in der Lage, Signale zu senden oder gar zu liefern. Sie hat wiederholte Mahnungen des Verfassungsgerichts, die Erbschaftsteuer zu reformieren, so lange ignoriert, dass am Schluss ein ungerechtes und ineffizientes Reförmchen steht. […]
   Das sind die Zahlen, die man zueinander ins Verhältnis setzen muss: Zwei Euro mehr Kindergeld, fünf bis 16 Euro weniger Progressionsverlust. Aber quasi unantastbare Erbvermögen von drei Billionen Euro. Der Vergleich ist polemisch. Aber das sind die Zahlen, die beim Bürger ankommen. Sie sagen ihm: Diese Regierung muss weg.
   Quelle: der Freitag

   Anmerkung unseres Lesers G.M.H.: Von Merkel, Schäuble, Kauder & Co. ist schlicht nichts Anderes zu erwarten (die CSU will ich gar nicht erst erwähnen). Deutlich wird hier der Grad der Achtung vor Grundgesetz und Verfassungsgericht. Dass die Gabriel-SPD wirklich alles mitmacht (auch bei den Themen Freihandelsabkommen, Vorratsdatenspeicherung, Militarisierung & Kriege etc.), ist das eigentlich Skandalöse. Wie lange lässt sich die Parteibasis dies noch gefallen? Nachdem Jeremy Corbyn zusammen mit der Basis in England zeigt, dass es auch anders geht und auch aktuell in Spanien in der PSOE ein Machtkampf zwischen neoliberalen Funktionären und der Basis gärt und die Sozialisten in Portugal bereits erfolgreich umgesteuert haben, frage ich mich, worauf die SPD-Basis noch wartet. Der Konvent in Wolfsburg mit dem CETA-Beschluss hätte doch einen würdigen Startschuss zum Aufwachen abgegeben.

5. €pa ist Vergangenheit
   Deutschland profitiert vom Euro und deshalb ist der Erhalt der Eurozone auch in Deutschlands Interesse. Stimmt diese oft gehörte These und ist deshalb zu erwarten, dass Deutschland alles für den Erhalt des Euro tun wird?
   Zweifellos richtig ist, dass Deutschlands Wirtschaft wesentlich besser dasteht als die vieler anderer Mitgliedsländer der Europäischen Währungsunion (EWU). Richtig ist auch, dass Deutschland diese relativ vorteilhafte wirtschaftliche Position dem Gewinn der Exportweltmeisterschaft verdankt, die sie ohne den Euro nicht gewinnen hätte können. Diese famose Leistung wiederum ist – worauf Heiner Flassbeck und Friedericke Spiecker immer wieder hingewiesen haben (z.B. hier und hier) – auf eine Strategie des Lohn-und Sozialdumpings durch die deutsche Politik mit freundlicher Unterstützung der Gewerkschaften zurückzuführen, die ohne den Euro nicht möglich gewesen wäre. Denn ohne Euro hätte die Deutsche Mark aufgewertet und die merkantilistische Strategie Deutschlands wäre zum Scheitern verurteilt gewesen.
   Wer glaubt, dass der Euro im Interesse Deutschlands liegt, der konnte Schäubles Vorschlag gegenüber Griechenland im Sommer letzten Jahres eine „Auszeit aus dem Euro“ zu nehmen, nur als Drohung verstehen und keineswegs als Chance erachten, ein Währungssystem zu etablieren, das den Eurogeschädigten wesentlich besser gerecht wird, als der Verbleib in der EWU (ich habe das hier kommentiert). Diese Interpretation deutscher Politik ist nach meiner Meinung ebenso falsch, wie die, dass die Einführung des Euro als besonders raffinierte Strategie Deutschlands zu erachten ist, um zur Hegemonialmacht in Europa aufzusteigen.
   Fakt ist: Deutschland trennte sich nur ungern von seiner Deutschen Mark, das zum Symbol des deutschen „Wirtschaftswunders“ erkoren wurde. Die Entscheidung, der Europäischen Währungsunion beizutreten, war primär eine politische Entscheidung, ohne die die Wiedervereinigung wohl kaum möglich gewesen sein dürfte. Im Gegenzug wurde der Euro institutionell nach den ordnungspolitischen Vorstellungen der Bundesbank ausgestaltet. Das Geld- und Finanzsystem muss entsprechend diesem Kanon so konstruiert werden, dass Finanzierungen von wem, für wen und für was auch immer der Disziplin des Marktes unterworfen werden. Geld soll nur der erhalten, der über eine ausreichende Bonität verfügt und die Nachfrage und das Angebot nach Geld soll alleine durch den Preis für Geld – den Zins – ins Gleichgewicht gebracht werden.
   Quelle: Makroskop
6. Belgien: Zehntausende demonstrieren gegen Sparpläne der Regierung
   Massenprotest in Brüssel gegen die Sozialpolitik der Regierung. Die Hauptkritik der Demonstranten richtete sich gegen Sparpläne im öffentlichen Dienst und das Ende der 38-Stunden-Woche. (…)
   Mindestens 45.000 Belgier sind dem Aufruf der Gewerkschaften in Belgien gefolgt und haben gegen die Sozialpolitik der rechts-liberalen belgischen Regierung demonstriert. Die Gewerkschaften, die zu dem zu dem Protest aufgerufen hatten, zählten 70.000 Teilnehmer, die Polizei 45.000. Die Gewerkschaften beklagen unter anderem Sparmaßnahmen im öffentlichen Dienst und das Ende der 38-Stunden Woche. Auch die Aussetzung von normalerweise in Belgien automatisch stattfindenden Lohnerhöhungen und die Anhebung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahren ab zählt zu den Kritikpunkten.
   Es war bereits der vierte nationale Demonstrationstag seit Amtsantritt der liberal-konservativen Regierung von Regierungschef Charles Michel vor zwei Jahren. Im November 2014 waren 100.000 Menschen in Brüssel auf die Straße gegangen, im Oktober 2015 waren es 80.000 und im Mai diesen Jahres 60.000. Dabei kam es im Mai zu gewaltsamen Zusammenstößen, bei denen acht Demonstranten und zwei Polizisten verletzt wurden. Die Polizei hatte Wasserwerfer eingesetzt, nachdem Demonstranten Feuerwerkskörper auf die Beamten geworfen hatte.
   Die derzeitige Regierung sei die unsozialste der vergangenen 30 Jahre, sagte Gewerkschafter Rudy De Leeuw laut Belga bei einer Kundgebung in der Brüsseler Innenstadt. Sein Kollege Marc Goblet sprach von der Möglichkeit eines Generalstreiks.
   Quelle: Spiegel Online
7. Deutsche Bank – aufspalten und abwickeln
   “Merkels Versprechen, dass die Steuerzahler nicht für den Zombie Deutsche Bank zahlen müssen, ist unglaubwürdig. Die Deutsche Bank ist die gefährlichste Bank der Welt und zu groß und vernetzt zum Scheitern. Das Abwicklungsregime der EU würde unter Verweis auf die Bedrohung der Finanzstabilität nicht greifen“, kommentiert Fabio De Masi (DIE LINKE) die Berichte über einen angeblichen Notfallplan für die Deutsche Bank. Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) sowie der Banking Union Working Group des Europäischen Parlaments weiter:
   “Jetzt rächt sich, dass die Bundesregierung, sowie die französische Regierung bzw. die Mehrheitsfraktionen im Europäischen Parlament, eine durchgreifende Trennung von Universalbanken in Investmentbanking und seriöses Kredit- und Einlagengeschäft weiterhin blockieren. Dies ist aber erforderlich, um das Investmentbanking ohne Finanzkrise wie bei Lehman Brothers in die Pleite zu schicken. Nur so lässt sich die Haftung der Eigentümer und Gläubiger von Banken im Rahmen der Bankenunion durchzusetzen. Denn die Deutsche Bank verstaatlicht sich im Zweifel selbst und subventioniert mit der impliziten Staatsgarantie der Steuerzahler ihr Investmentbanking und ihre kriminelle Energie.”
   De Masi abschließend: “Die Bundesregierung hat sträflich versagt und bereits nach der Teilverstaatlichung der Commerzbank Geschäfte mit Steueroasen und die unseriöse Geschäftspolitik weiter laufen lassen. Die EU-Kommission will im Rahmen der Kapitalmarktunion sogar jene Verbriefungen wieder fördern, die der Deutschen Bank eine Milliardenstrafe aus New York bescheren. Öffentliche Gelder darf es daher nur für gesunde Kernbanken unter öffentlicher Regie und bei strikter Regulierung der Geschäftspolitik geben. Die Deutsche Bank muss zerschlagen und die gesunde Rumpfbank unter öffentlicher Regie verwertet werden.”
   Quelle: Die Linke. im Europaparlament
8. Der Geheimdienst wirft Blasen
   Das ist der Mann, der aus der Wärme kommt: Guido Müller, bisher Vize-Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), soll demnächst für den Bundestag die Geheimdienste kontrollieren. Müller, das ist ein Tarn-Name, in Wahrheit heißt er Schmidt oder Meier oder so, und kommt aus der Wärme der Amtsstuben: Nahtlos schlich er sich aus dem Wehrdienst in eine düstere „Verwendung“ im BND, um von dort auf die Wärme-Wartebank des Referatsleiters im Bundeskanzleramt – zuständig für Fragen der Exportkontrolle, Proliferation, Sicherheit, Cybersicherheit, Controlling, Internationale Organisierte Kriminalität sowie Wirtschaftsschutz – zu wechseln. Doch von diesem schönen Posten musste er zurück in den Dienst der Dienste: Als der NSA-Untersuchungsausschuss drohte, ausgerüstet mit den Edward-Snowden-Unterlagen, hätte er doch glatt befragt werden können. Da turnte der Mann geschwind vom Kanzleramt zurück zum BND und wurde wieder Geheimnisträger, also unbefragbar.
   Die deutschen Geheimdienste: Ein einziges großes Sumpfgebiet. Gegründet von den US-Geheimdiensten mit tatkräftiger Hilfe bewährter Nazis, um die junge Bundesrepublik stramm auf Westkurs zu halten, haben sie Skandal auf Skandal produziert. Manchmal warf der Sumpf Blasen, giftige Gerüche stiegen an die Oberfläche und erreichten sogar eine gewisse Öffentlichkeit. Aber erstmalig mit dem NSA-Skandal waren selbst die braven deutschen Medien kurzzeitig erstaunt. Eine solch stramme US-Führung der Regierung am kurzen Zügel, wer hätte das gedacht? Alle, die bei Verstand waren, also wenige: „Der BND hat die deutsche Regierung aktiv beeinflusst, um die Gesetze über die Privatsphäre langfristig aufzuweichen, damit es bessere Möglichkeiten für den Austausch von geheimdienstlichen Informationen gibt“ (zitiert aus den Snowden Dokumenten).
   Quelle: Rationalgalerie
9. Ministerin: Kampfbataillon steht 2017 bereit
   Die deutschen Kampftruppen, die als Teil eines Nato-Plans zur Abschreckung Russlands nach Litauen verlegt werden, sollen im ersten Halbjahr des kommenden Jahres einsatzbereit sein. “Das Bataillon wird im Frühjahr 2017 aufwachsen und soll noch im ersten Halbjahr einsatzbereit sein”, sagte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen. “Wir liegen gut im Zeitplan.” Die Nato hatte bei ihrem Gipfeltreffen im Juli in Warschau beschlossen, als Konsequenz aus der Ukraine-Krise erstmals größere Truppenverbände in Osteuropa zu stationieren. Die multinationalen Bataillone unter Führung der USA, Großbritanniens, Deutschlands und Kanadas sollen wie Stolperdrähte funktionieren und Russland von Angriffen auf Polen und die baltischen Staaten abhalten.
   Quelle: n-tv

   Anmerkung unseres Lesers S.L.: Ein unfassbares Spiel mit dem Feuer. Aber die Presse schreit weiterhin, Russland zündele in Syrien und anderswo. Haben wir denn GAR NICHTS aus beiden Weltkriegen gelernt? Wer hat denn die Kriege in Jugoslawien mit völkerrechtswidriger Bombardierung 1999 befeuert? Wer griff in Afghanistan 2003, Irak 2006, Libyen, Syrien etc. als erster ohne UN-Mandat an? Die NATO ist zu einem kriegerischen Zusammenschluss konzerngeleiteter Interessen verkommen, anders ist dieser Wahnwitz nicht mehr zu verstehen. Mir graust vor der Zukunft, deren Entwicklung angesichts oder gar trotz der apathischen Abwartehaltung unserer Bevölkerung eigentlich jedem Angst und Bange machen müsste.

10. “Zuckerbrot für Diktaturen”
    Die EU tue alles, um Asylsuchende von Europa fernzuhalten, ist der Gründer des italienischen Flüchtlingsrates Christopher Hein überzeugt. Dies geschehe nach dem Vorbild des Türkei-Deals. Hein kritisiert, dass dabei auch Gelder an Diktaturen in Afrika fließen.
    Christopher Hein nennt es “besorgniserregend”, dass beispielsweise Italien auch auf Druck der EU damit begonnen habe, Sudanesen zwangsweise in ihre Heimat zurückzuschicken – “ohne ein Asylgesuch entgegenzunehmen und schon gar nicht ein Asylgesuch zu prüfen”. Die EU wolle Vereinbarungen mit afrikanischen Ländern wie Ägypten treffen:
    “Die ganze Linie seit dem Abkommen mit der Türkei im März geht darauf hin, bloß alles zu machen, dass die Flüchtlinge keine Möglichkeit mehr haben, nach Europa reinzukommen, oder dass sie solch schlechte Bedingungen hier vorfinden, dass sie lieber davon Abstand nehmen.”
    Quelle: Deutschlandradio Kultur
11. IGB kritisiert Freihandel mit afrikanischen Staaten
    Alle reden von CETA und TTIP, kaum präsent sind dagegen in der Öffentlichkeit die Freihandelsverträge, die die EU vor allem mit ehemaligen Kolonien ihrer Mitgliedstaaten in Asien, im Pazifik-Raum und in Afrika abschließt. Mitte September hat das EU-Parlament erneut ein solches Abkommen zwischen der EU und sechs Ländern des südlichen Afrikas – Südafrika, Botswana, Namibia, Swasiland, Lesotho und Mozambik – ratifiziert. Mit Partnerschaft auf Augenhöhe haben diese „Economic partnership agreements“ (EPA) wenig zu tun – vielmehr nutzt der Freihandel vor allem dem wirtschaftlich stärkeren Partner, also der EU. Während die afrikanischen Staaten für ihre Exportgüter, vor allem Rohstoffe oder landwirtschaftliche Erzeugnisse wie Kakao, nur geringe Preise erreichen, bedrohen mit dem Wegfall der Zölle billige Massenwaren und subventionierte Lebensmittel aus der EU die Wirtschaft und die Arbeitsplätze in den afrikanischen Staaten. Um Afrikas Länder in diese Abkommen zu drängen, legt die EU gern die Daumenschrauben an. Den Ländern des südlichen Afrikas hat sie ein Ultimatum gesetzt. Sollten sie bis Oktober das Abkommen nicht ratifizieren, will die EU bestehende Handelsbegünstigungen entziehen.
    Quelle: DGB
12. Warum Dobrindts Maut nie kommen wird
    Diskussionen mit dem Verkehrsminister können eine Freude sein: Anders als das Bild von Alexander Dobrindt in der Öffentlichkeit vermuten lässt, ist der CSU-Mann ein überaus kluger und sehr strategisch denkender Politiker. Es dürfte kaum ein halbwegs relevantes politisches Thema geben, zu dem er nicht alle möglichen Szenarien durchgespielt hat.
    Es muss für Dobrindt deshalb innerlich eine echte Qual sein, nach außen noch immer so zu tun, als sei in Sachen Ausländer-Maut alles auf gutem Wege. Dieses “Wird schon” fußt auf folgender Argumentation:
    Mein Gesetz ist mit dem Europarecht vereinbar. Deshalb wird der Europäische Gerichtshof (EuGH), den die EU-Kommission nun angerufen hat, meine Einschätzung auch bestätigen. Und weil die Maut bereits im Gesetzblatt steht, wird sie früher oder später auch kommen. Dobrindts zur Schau gestellte oberbayerische Entspanntheit gleicht allerdings Autosuggestion im Endstadium.
    Quelle: Spiegel Online
13. Finanzminister im Atom-Blindflug
    In seinen Reden zieht Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) gern gegen die Steuervermeidungstricks großer Konzerne zu Felde. Bei Eon, RWE und EnBW jedoch drückt er bisher beide Augen zu. Dabei sind die AKW-Betreiber drauf und dran, den Fiskus um fast 800 Millionen Euro zu prellen. Ihr Trick: Weil die Brennelemente-Steuer Ende 2016 wegfallen soll, setzen sie dieses Jahr weit weniger frische Brennelemente in ihre AKW ein als eigentlich nötig. Anfang 2017 machen sie dafür in allen Reaktoren den Deckel ein zweites Mal auf, um „vollzutanken“ – dann jedoch (so hoffen sie zumindest) schon steuerfrei.
    .ausgestrahlt hat diesen Steuertrick der AKW-Betreiber öffentlich gemacht, mehrere Medien haben das Thema aufgegriffen. Nicht nur die FinanzpolitikerInnen der Regierung müssen sich nun fragen lassen, ob sie solche Einnahmeausfälle in hoher dreistelliger Millionenhöhe einfach unbeachtet lassen können. Zumal neue Zahlen belegen, dass sich Finanzminister Schäuble von den Atom-Konzernen weiterhin an der Nase herumführen lässt. Denn sein Ministerium rechnet für 2016 noch immer offiziell mit Einnahmen von 1,1 Milliarden Euro (!) aus der Brennelemente-Steuer. Tatsächlich eingegangen sind bis Ende August jedoch nur ganze 294 Millionen Euro – und das, obwohl zu diesem Zeitpunkt sieben der acht AKW ihren diesjährigen Brennelemente-Wechsel schon hinter sich hatten.
    Um das Steuerschlupfloch zu stopfen, müsste die Bundesregierung lediglich beschließen, die Brennelemente-Steuer auch über 2016 hinaus zu erheben. In einem gemeinsamen offenen Brief forderten .ausgestrahlt, BUND und Umweltinstitut München vor zehn Tagen die zuständigen Minister und Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und SPD auf, eine entsprechende Gesetzesänderung auf den Weg zu bringen. Zugleich machten zahlreiche AtomkraftgegnerInnen mit Aktionspostkarten Druck bei der SPD. Das blieb nicht ohne Wirkung: Die Umwelt-PolitikerInnen der Fraktion sprachen sich vergangene Woche klar für eine Verlängerung der Brennelemente-Steuer aus und beauftragten drei Abgeordnete, sich der Sache anzunehmen – ein erster kleiner Erfolg. Umso wichtiger, dass der öffentliche Druck nun nicht nachlässt. .ausgestrahlt bleibt dran …
    Quelle 1: Aktualisiertes .ausgestrahlt-Dossier zum Steuerschlupfloch
    Quelle 2: Offener Brief zur Verlängerung der Brennelemente-Steuer
    Quelle 3: taz-Artikel zum Thema
14. Schönrechnen für Fortgeschrittene
    Der geheime Prüfbericht des Bundesrechnungshofs offenbart, wie der Bahnvorstand die Kosten für den Tiefbahnhof Stuttgart 21 schönrechnet. Das Projekt droht, die Deutsche Bahn in den finanziellen Abgrund zu reißen. Bundesverkehrsminister Dobrindt will den staatseigenen Konzern mit 2,4 Milliarden Euro unterstützen.
    Kreative Buchführung ist Teil des Geschäfts. Etwa bei Drogendealern und Zuhältern, die Gelder damit reinwaschen. Selbst klamme Staaten frisieren Bilanzen, um bei Gläubigern besser dazustehen. Doch nicht nur Krisenländer und skrupellose Kriminelle nutzen laxe Gesetze und Kontrollen zu ihrem Vorteil. Trickreiche Zahlenakrobatiker sind auch im Berliner Bahntower zugange. Deren Methoden offenbart der geheime Prüfbericht des Bundesrechnungshofs (BRH) zu Stuttgart 21.
    In dem Bericht, der vergangene Woche publik wurde und Kontext vorliegt, sieht die unabhängige Behörde “zahlreiche Anhaltspunkte” dafür, dass die seit Anfang 2013 offiziell auf knapp sechs Milliarden Euro taxierten Baukosten des Tiefbahnhofs “bis zum geplanten kaufmännischen Projektabschluss im Jahre 2025 nicht unerheblich überschritten werden” könnten. Im sogenannten Gesamtwerteumfang (GWU) Stand 2013 seien “annähernd 2 Mrd. Euro Projektrisiken und Kosten, die im wirtschaftlichen Zusammenhang mit Stuttgart 21 stehen, nicht abgebildet”. Nicht enthalten seien “zudem etwa 1 Mrd. Euro Herstellungskosten in Form von Bauzeitzinsen, die zu aktivieren sind”, so die Rechnungsprüfer.
    Welche Tricks der Bahnvorstand anwandte, um im Frühjahr 2013 trotz offensichtlichen, dramatischen “Risiken” grünes Licht vom Aufsichtsrat für den Weiterbau von Stuttgart 21 zu bekommen, zeichnet der BRH detailliert nach.
    Quelle: Kontext: Wochenzeitung
15. Weiter so kontraproduktiv
    Die Bundesregierung sorgte sich letzte Woche. Der erstarkende rechte Geist in der Gesellschaft würde den Aufschwung aufs Spiel setzen. Nun muss man ja zunächst mal fragen: Welcher Aufschwung denn? Dass so viele Bürger ins Fahrwasser von AfD und Pegida geraten, hat ja gerade damit zu tun, dass sie nicht aufschwingen, d.h. nicht teilhaben können, daher wirtschaftlich benachteiligt sind. Und als zweite Frage drängt sich auf: Wieso sorgt man sich aufgrund eines solchen kontraproduktiven Verhaltens? Nicht nur die Bundesregierung, auch Zeitungen und Bürger äußern sich diesbezüglich besorgt. Sie begreifen einfach nicht, wie man in einer ohnehin miesen Konstellation etwas tut, was die Lage verschärft und nicht etwa entspannt. Dabei hat so ein schädliches Verhalten doch mittlerweile Tradition.
    Quelle: Heppenheimer Hiob
16. 9/11 Schadensersatz: US-Kongress überstimmt Präsidentenveto
    Der US-Kongress hat das Veto von Präsident Barack Obama gegen Schadensersatzklagen von Angehörigen der 9/11-Opfer gegen Saudi-Arabien abgelehnt. Am Mittwoch stimmte der Senat mit 97 zu einer Stimme zum ersten Mal in seiner Amtszeit gegen ein Veto des Präsidenten. Am 23. September hatte Obama aus Gründen der Staatssicherheit ein Gesetz abgelehnt, das Hinterbliebenen der Terroranschläge vom 11. September 2001 Klagen gegen Saudi-Arabien erlaubt. Saudi-Arabien gilt als Verbündeter der USA. Der Kongress nimmt mit der historischen Entscheidung keine Rücksicht auf außenpolitische Interessen.
    Quelle: CRI online
17. Das Letzte: “Den Westen” könnte es bald nicht mehr geben – Ein Gastbeitrag von Joschka Fischer
    Offensichtlich sind die Fundamente der westlichen Welt – Europa, Transatlantismus und Westbindung – ins Rutschen geraten, ohne dass die möglichen Konsequenzen dieser Entwicklung bisher wirklich wahrgenommen wurden.
    Führende Nationen der westlichen Welt werden in diesem und im kommenden Jahr Entscheidungen treffen, die den “Westen”, so wie man ihn seit Jahrzehnten kennt, fundamental verändern können. Erstens der bereits beschlossene Brexit, also der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Zweitens die amerikanische Präsidentschaftswahl, wenn denn Donald Trump am Ende gewinnen sollte. Und drittens Frankreich: Das Land könnte sich im Frühjahr 2017 für eine Präsidentin Marine Le Pen und damit gegen Europa entscheiden. (…)
    Offensichtlich sind die Fundamente der westlichen Welt – Europa, Transatlantismus und Westbindung – ins Rutschen geraten, ohne dass die möglichen Konsequenzen dieser Entwicklung bisher wirklich wahrgenommen wurden.
    Großbritannien hat sich in genau dem historischen Moment gegen die Europäische Union und damit faktisch gegen eine europäische Friedensordnung entschieden, die auf Integration und Zusammenarbeit und einen gemeinsamen Markt und Rechtsraum in Europa gründet, in dem diese Friedensordnung von innen und außen unter schwerstem Druck steht. Von innen durch einen in fast allen Mitgliedstaaten erstarkenden Nationalismus und von außen durch russische Großmachtpolitik und deren Alternativmodell einer “Eurasischen Union”.
    Dies Modell bedeutet nichts anderes als die Restauration russischer Vorherrschaft in Osteuropa. Beide Kräfte zielen zudem auf die Zerstörung jener Friedensordnung namens EU. Ohne Großbritannien, den traditionellen Garanten europäischer Friedensordnungen, wird diese ohne jeden Zweifel schwächer sein.
    Quelle: Süddeutsche

    Anmerkung JK: Fischer stellt in seinem Artikel die Verhältnisse auf den Kopf. Die EU als Reich des Friedens bedroht von Russland und Merkel als Garant der europäischen Stabilität. Der schlimmste Alptraum für Fischer, eine Annäherung an Russland. Wenn man Fischers Text liest, fragt man sich, von welchem US-Think Tank er wohl geschrieben wurde.
    Wenn jemand für die Krise Europas verantwortlich ist, ist es Merkel. Verlogener geht es nicht. Joschka Fischer ist wie immer im Auftrag der transatlantischen Eliten unterwegs und ein Symbol dafür, wo die Grünen gelandet sind. Wenn Fischer für Merkel als Kanzlerin wirbt, weiß man, welche Rolle Merkel für die US-Eliten spielt.