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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Betriebsrente
2. Bundesregierung bereitet Notfallplan für Deutsche Bank vor
3. EZB: Freie Bahn für Mario
4. Personalassistentin: „Ich schwimme im Geld“
5. Buntenbach: Zurück zur Parität in Gesetzlicher Krankenversicherung
6. Pflegekräfte aus Osteuropa: Wa(h)re Engel
7. Geheime Gewerkschaftszweifel
8. Bratislawa-Agenda: D/F vs. GB
9. FAKT-Recherche: BND verschwieg amerikanische Spionagetätigkeit in Deutschland
10. Umschlagplätze
11. Jürgen Todenhöfer zu Anschuldigungen gegen ihn
12. Nicht ergebnisoffen
13. Salven aus den Verlagshäusern: Der Anteil der Medien an den Kriegen des Westens
14. USA verdreifachen Armeestärke in Mittelfranken – Bürgerinitiative: Es herrscht “Besatzer-Mentalität”
15. Flüchtlinge als “Sicherheitsrisiko” (III)
16. “Größte Steuersenkung aller Zeiten”
17. Streikbilanz
18. “Von Peres’ Vision ist nichts übrig geblieben”

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Betriebsrente
   1. Rentenniveau fällt ohne Reform auf 41,6 Prozent
      Das Rentenniveau in Deutschland sinkt ohne neue Reformschritte bis 2045 voraussichtlich auf 41,6 Prozent. Das geht aus neuen vorläufigen Berechnungen des Bundessozialministeriums hervor, wie es aus Regierungskreisen in Berlin hieß. Es sind die ersten offiziellen Prognosen über das Jahr 2030 hinaus. Bis 2035 dürfte das Sicherungsniveau demnach von heute 47,8 Prozent auf unter 43 Prozent fallen. Nach geltendem Recht darf das Rentenniveau – das Verhältnis der Rente nach 45 Jahren Arbeit zum Durchschnittseinkommen – bis 2030 nicht unter 43 Prozent sinken. Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) hatte angekündigt, sich für eine “Haltelinie” stark zu machen. Im November will sie ein Rentenkonzept vorlegen. Der Beitragssatz dürfte nach den vorläufigen Zahlen von heute 18,7 Prozent bereits 2031 auf über 22 und 2045 auf 23,4 Prozent steigen. Der Satz ist nach geltendem Recht auf 22 Prozent bis 2030 begrenzt. Doch wenn es bei einem Rentenniveau von 47,5 Prozent bleibt, kostet das hohe Milliardensummen.
      Quelle: Süddeutsche

      Anmerkung Albrecht Müller: Jetzt macht die Bundessozialministerin Reklame für ihren Vorstoß zum Ausbau der betrieblichen Altersvorsorge. Die künftigen Rentner sollen Angst bekommen und sie sollen übersehen, dass es die Alternative gibt: alle Mittel, alle politische Kraft in die Stärkung der gesetzlichen Rente und eine Anhebung des Rentenniveaus auf 53 %. – Interessant ist auch, dass in der gleichen Information von Frau Nahles angemerkt wird, der Beitragssatz für die Gesetzliche Rente sei bis zum Jahr 2030 nach geltendem Recht auf 22 % beschränkt. Das ist der alte Trick. Man tut so, als könne man den Beitragssatz für die Gesetzliche Rente nicht erhöhen, aber ansonsten kann man ihn für die betriebliche Altersvorsorge locker auf über 27 % erhöhen. Selbstverständlich kann man die “gesetzliche” Festlegung per Gesetz aufheben. Siehe auch meinen gestrigen Beitrag zum Thema: Endzeitstimmung. CDU/CSU und SPD erweisen sich mit den neuen Verabredungen zur betrieblichen Altersvorsorge wieder einmal als Anhängsel der Finanzwirtschaft.

      Anmerkung unseres Lesers J.A.: Das ist alles höchst merkwürdig: die Regierung warnt vor dem Ergebnis von gesetzlichen Änderungen, die sie selber bewirkt hat und bis heute befürwortet??? Das Rentenniveau “bricht nicht ein”, sondern wurde schließlich vorsätzlich gesenkt. Mit derselben Berechtigung könnten SPD und CDU/CSU vor Niedriglöhnen oder Armut durch Hartz IV warnen, die sie auch selber verursacht haben. Oder geht es nur darum, diese geisteskranke Maßnahme zur Förderung der Versicherungswirtschaft zu pushen, die als “Stärkung der Betriebsrenten” verkauft wird?

   2. Neues Spiel, neues Glück? Die “neue” Betriebsrente soll kommen – arbeitgeberzugewandt, tarifvertragsorientiert und noch mehr staatlich gepampert
      Man könnte durchaus zu dem Ergebnis kommen, dass die Versicherungswirtschaft sehr kreativ ist, wenn es um die Substitution wegbrechender Geschäftsmodelle durch neue Einnahmequellen geht. Wenn man sich die Einbrüche im Bereich der privaten Altersvorsorge anschaut und die Ernüchterung – um das mal vorsichtig zu formulieren – über die staatlich subventionierte Riester-Rente zur Kenntnis nimmt, die bei vielen Menschen auch durch die kritische Berichterstattung eingesetzt hat und das im Zusammenspiel mit dem Wegbrechen des klassischen Lebensversicherungsgeschäfts bilanziert, dann wird verständlich, dass ein Ersatz her muss. Da trifft es sich gut, dass die große Koalition noch eine rentenpolitische Baustelle offen hat, deren Bearbeitung es ermöglichen würde, an neue Versichertengelder zu kommen. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD setzt seinen Schwerpunkt auf die Stärkung der betriebliche Altersvorsorge. Vor allem, so die Vereinbarung, sollen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, Betriebsrenten auch in kleinen und mittleren Unternehmen besser zu verankern – und auch Geringverdiener sollen stärker als bislang einbezogen werden. Da geht was.
      Und offensichtlich funktioniert das auch. Schäuble und Nahles einigen sich auf Reform der Betriebsrente, so die FAZ und fast schon euphorisch Schäuble und Nahles wollen Betriebsrente ankurbeln auf ZEIT Online. »Arbeits- und Finanzministerium sind sich über eine Reform der Betriebsrente einig. Es geht um neue Zuschüsse.« Da wird der eine oder andere denken, dass sich das doch sehr nach Riester 2.0 anhört. Schauen wir also genauer hin, was derzeit überhaupt bekannt geworden ist:
      Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) haben am Dienstag ein Spitzengespräch mit Vertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften geführt (konkret: DGB, IG Metall, IG BCE und Verdi sowie die Bundesvereinigung BDA für die Arbeitgeber, Gesamtmetall und die Chemie-Unternehmen) und in diesem Rahmen einige “Durchbrüche” erzielen können:
      Kernstück ist ein „Sozialpartnermodell“ für mehr Betriebsrenten per Tarifvertrag. Zudem ist das Finanzministerium für Zuschüsse zugunsten von Geringverdienern offen. »Demnach soll die betriebliche Altersvorsorge (bAV) unter anderem durch neue Zuschüsse und höhere steuerliche Förderung sowie einen Wegfall von Rentengarantien durch den Arbeitgeber gestärkt werden«, kann man dem Artikel Nahles und Schäuble einigen sich bei Reform der Betriebsrenten entnehmen.
      Quelle: Akuelle Sozialpolitik

      dazu: Weniger soll mehr bringen
      Betriebsrenten-Reform: Verzicht auf Garantie und Anrechnung soll Schub bringen
      Der Wegfall von Rentengarantien soll den Betriebsrenten in Deutschland neuen Schub geben. Auch neue Zuschüsse und eine höhere Steuerförderung sind geplant. Das sind Kernpunkte von Gesetzesplänen zur Stärkung der Betriebsrenten in Deutschland, wie Teilnehmer einer Spitzenrunde am Dienstag in Berlin der Deutschen Presse-Agentur sagten. Bei dem Treffen von Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit Arbeitgebern und Gewerkschaften wurde das Reformprojekt beraten.
      Quelle: Ihre-Vorsorge.de

2. Bundesregierung bereitet Notfallplan für Deutsche Bank vor
   Trotz aller Dementi: Beamte arbeiten nach Informationen der ZEIT an einem Notfallplan für das größte deutsche Geldinstitut. Auch Staatshilfen könnten fließen.
   Quelle: Zeit Online

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Nach acht Jahren Finanzkrise und trotz vielfacher Versprechen, daß eine Bankenrettung aus Steuermitteln nie mehr vorkommen solle. Merkel hat acht Jahre lang nichts reguliert. Warum und wofür wird die Frau gewählt, und wer vertraut ihr immer noch, und warum?

   Anmerkung JK: Die nächste Bankenrettung kommt, das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Während die öffentliche Infrastruktur weiter verfällt, während im öffentlichen Dienst weiter Stellen gestrichen werden, während die “schwarze Null” weiterhin die offizielle Staatsdoktrin ist, wird für die Rettung der Vermögen der Reichen und Superreiche, nur darum geht es letztendlich, plötzlich genug Geld da sein.

   dazu: Deutsche Bank droht der Untergang: Bundesregierung bereitet Rettung angeblich nicht vor
   Kommt die Mega-Bankenrettung? Der Deutsche Bank AG droht der Untergang. Die Megabank soll in den USA $14 Milliarden Strafe zahlen, was sie in finanzieller Not bringt. Die Bundesregierung behauptet, dass man heimlich NICHT an einem Rettungsplan arbeite. DIE ZEIT berichtet das Gegenteil. Wie oft sich Regierungsvertreter mit DB-Vertretern in letzter Zeit getroffen haben, will man uns nicht verraten. Ob man die Deutsche Bank als “systemrelevant” ansieht, bleibt ebenfalls unbeantwortet…
   Quelle: Jung und naiv via YouTube

3. EZB: Freie Bahn für Mario
   Vielen Deutschen ist die Zinspolitik der EZB ein Graus. Doch die Einsicht wächst, dass ihr Chef Mario Draghi schlicht auf wirtschaftliche Zwänge reagiert. Gut so! […]
   Die Politik der Notenbank ist alles andere als beliebt. Die Deutschen sind ein Volk von Sparern und sie legen ihr Geld am liebsten auf die Bank. Deshalb nützt es vielen Bundesbürgern wenig, wenn die niedrigen Zinsen die Preise von Aktien und Immobilien in die Höhe treiben. Aber was soll Draghi dagegen tun? Die Zinsen anheben? Das würde die Wirtschaft in der Währungsunion bremsen und die Arbeitslosigkeit steigen lassen – und wahrscheinlich zu neuen Spannungen zwischen den Mitgliedsstaaten der Währungsunion führen. Das weiß man auch in Berlin. Die EZB ist nun einmal für die Euro-Zone insgesamt verantwortlich, und angesichts einer Inflationsrate die deutlich unter dem Zielwert der Notenbank liegt, wären höhere Zinsen schwer zu rechtfertigen.
   Es ist auch keineswegs ausgemacht, dass es Deutschland erheblich besser ginge, wenn es die D-Mark noch gäbe. Die Schweiz hat noch eine eigene Währung – und das Schweizer Zinsniveau liegt unter dem deutschen. Und die britische Notenbank hat ihre Geldpolitik zuletzt ebenfalls gelockert. Dass die Zinsen derzeit in der westlichen Welt so niedrig sind, hat eben vor allem strukturelle Ursachen: Es wird zu wenig investiert und zu viel gespart.
   Quelle: Mark Schieritz auf Zeit Online
4. Personalassistentin: „Ich schwimme im Geld“
   Sie weiß nicht mal, um wie viel ihr Lohn gerade erhöht wurde. Als 20-Jährige verdient sie mehr als ihr Vater, der 30 Jahre geschuftet hat. Das ist ungerecht, sagt sie. […]
   Ich habe Freunde, die müssen jeden Tag Menschen reanimieren, verletzte Kinder retten und Angehörige vom Tod ihrer Liebsten berichten. Sie wissen, dass ihre Arbeit notwendig ist. Ihre Ängste und Erschöpfung stellen sie zurück, weil es um Menschenleben geht. Dabei nehmen sie in Kauf, dass sie im Krankenhaus zahlreiche Überstunden schieben müssen, um irgendwie ihre Miete und ihr Auto bezahlen zu können.
   Ich dagegen sitze sieben Stunden am Tag am PC, gönne mir zwischendurch einen Kaffee und gehe gerne mal früher nach Hause. Oder arbeite gleich von zu Hause aus. Schon mit 19 Jahren verdiente ich mit meinem Bürojob mehr Geld als mein Vater, dessen Knie nach 30 Jahren Baustelle nicht mehr zu gebrauchen sind.
   Das Gehaltgefälle zwischen mir und meinen Freunden empfinde ich als ungerecht. Ich schwimme im Geld. Ich weiß nicht mal, wie viel ich diesen Monat verdienen werde. Es wird der erste Monat nach meiner Gehaltserhöhung sein. Das ist schon die zweite in den anderthalb Jahren, die ich bislang als Personalassistentin bei einem großen Unternehmen der Automobilbranche arbeite.
   Bei dem Unternehmen hatte ich nach meinem Realschulabschluss eine Ausbildung zur Kauffrau für Bürokommunikation absolviert. Ohne Probleme wurde ich danach übernommen. Mein erstes Gehalt nach der Ausbildung betrug insgesamt 3.300 Euro brutto. Davon blieben nach Abzug von Lohnsteuer und Versicherungen knapp 2.100 Euro netto.
   Quelle: Zeit Online

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Ich finde es toll, dass sich die junge Frau solche erwachsenen Gedanken über Lohnungerechtigkeit macht. Meiner Meinung nach sollte sich aber nicht über ihr gutes Gehalt und die Tarifbindung ihres Konzerns wundern, sondern sich dafür einsetzen, dass auch ihr Vater am Bau und ihre Freunde, die als Rettungssanitäter oder im Krankenhaus arbeiten, besser bezahlt werden. Nicht ihr Lohn ist zu hoch, sondern das Gehalt der anderen viel zu niedrig. Fast klingt ein Schuldkomplex durch, und die Leserkommentare gehen dann auch in die Richtung, “die IG Metall setzt viel zu hohe Löhne durch”. Die deutsche Mentalität ist wirklich verrückt.

   Anmerkung JK: Dieser Artikel ist wohl ein Bestandteil der laufenden Zeit-Kampagne gegen die aktuellen Armuts- und Verteilungsdiskussion. Die Diskussion von Einkommensungleichheit ist unbedingt notwendig wird hier aber als Nebelkerze eingesetzt. Ein monatliches Einkommen von 3.300 Euro brutto ist für eine 20-jährige sicher beachtlich. In Geld schwimmt man damit aber noch lange nicht. Muss man davon eine Wohnung bezahlen, etwa in einem der großen Ballungsräume, wird es schnell knapp werden. Unser Leser hat die notwendige Perspektive bereits angedeutet, viele Löhne sind, dank des spätestens durch die Agenda 2010 begonnen Lohndumpings, einfach zu niedrig in Deutschland.
   Das größere gesellschaftliche und gefährlichere Problem ist aber die ungeheure Vermögenskonzentration, die, wie die fortgesetzte Privilegierung von reichen Firmenerben zeigt, durch die Politik weiter forciert wird. Die reichsten Familien in Deutschland besitzen zusammen ein (geschätztes) Vermögen von 910 Milliarden Euro. Aber nicht nur das. Das Vermögen ergibt sich oft aus dem Besitzt etwa von Großkonzernen. Bestes Beispiel die Familie Schaeffler, im Besitz des gleichnamigen Automobilzulieferer mit 86.000 Mitarbeitern und einer 46% Beteiligung an Continental mit 212.000 Mitarbeitern. Kein Bundeskanzler, Wirtschaftsminister oder Finanzminister, welcher Partei er auch angehören mag, wird diesen schlagkräftigen Argumenten etwas entgegensetzen wollen.

5. Buntenbach: Zurück zur Parität in Gesetzlicher Krankenversicherung
   Zur morgigen Bundestags-Debatte um die Beitragsparität in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Mittwoch: „Durch die einseitige Beitragsbelastung in der GKV kommen auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Mehrausgaben von bis zu 855 Euro im Jahr zu (bezogen auf das Durchschnittsbrutto). Doch damit nicht genug: Rechnet man die Aufwendungen für Kranken- und Pflegeversicherung sowie die weiteren Gesundheitsausgaben zusammen, zeigt sich, wie ungleich die Lasten verteilt sind: Arbeitgeber zahlen 74,28 Mrd. Euro pro Jahr (entspricht 35% der Gesundheitsausgaben, 2014), Arbeitnehmer 137,15 Mrd. Euro pro Jahr (entspricht 65% der Gesundheitsausgaben, 2014).
   Quelle: DGB

   dazu: Privatversicherten drohen „untypische Beitragserhöhungen“
   Schlechte Nachrichten für Privatversicherte: Ein großer Teil muss im nächsten Jahr wohl deutlich höhere Beiträge zahlen. Der Grund für die Erhöhung ist auf den Finanzmärkten zu finden. Viele privat Krankenversicherte müssen nach einem Medienbericht bald mit zum Teil massiven Beitragserhöhungen rechnen. Nach Informationen der „Stuttgarter Nachrichten“ und „Stuttgarter Zeitung“ werden mit Beginn des neuen Jahres die Sätze im Schnitt zwischen elf und zwölf Prozent steigen.
   Quelle: Welt Online

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Moment – war es nicht das besonders tolle Feature bei der PKV, dass sie “Rendite am Kapitalmarkt erwirtschaften” kann? Wieso ist der Kapitalmarkt plötzlich die Achillesferse? Und warum will uns die Regierung dieses vollkommen gescheiterte Konzept in Form einer zusätzlichen Betriebsrente aufschwatzen und noch mit unseren Steuergeldern fördern?

6. Pflegekräfte aus Osteuropa: Wa(h)re Engel
   In Osteuropa gibt es nicht genügend Jobs, und in Deutschland fehlen Pflegekräfte. Deshalb kommen viele Frauen aus osteuropäischen Ländern nach Deutschland, um alte Leute zu versorgen. Entstanden ist dadurch ein System der Ausbeutung. […]
   Die Entsendung von Arbeitskräften funktioniert denkbar einfach: Eine Agentur zum Beispiel in Polen stellt Leute ein und entsendet sie dann an einen Auftraggeber, in diesem Fall eine deutsche Familie, die dafür eine Pauschale an die Agentur bezahlt. Die Agentur bleibt in dieser Konstruktion Arbeitgeber der Pflegekraft und zuständig für Gehalt und Lohnnebenkosten: Sozialabgaben, Steuern und Versicherungen, und natürlich auch für die Einhaltung von deutschem Arbeitsrecht. Die Telefonnummern solcher Vermittlungs-Agenturen gehen in Polen von Hand zu Hand.
   Quelle: Deutschlandradio Kultur
7. Geheime Gewerkschaftszweifel
   Der DGB hat wenig Hoffnung, dass die SPD-Forderungen zu Ceta umgesetzt werden. Doch davon soll die Öffentlichkeit lieber nichts erfahren. Es ist ein aufschlussreiches Papier, das der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) verfasst hat: Auf zwölf Seiten analysiert der Dachverband der deutschen Gewerkschaften, was der Beschluss des SPD-Konvents zum Freihandelsabkommen Ceta konkret bedeutet, wie sich die darin erhobenen Forderungen der Partei nach Ergänzungen und Klarstellungen zum Vertrag konkret umsetzen ließen – und wie die Chancen dafür stehen.
   Der Anfang des Papiers, das der taz auf Englisch (pdf) vorliegt, dürfte der SPD-Spitze gefallen: Die Forderungen, die die Partei in Bezug auf das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada aufgestellt haben, „reflektieren wichtige Anforderungen der Gewerkschaften“, schreibt der DGB. „Sie könnten – wenn sie auf rechtsverbindliche und effektive Weise umgesetzt würden – dabei helfen, wichtige Probleme von Ceta zu lösen.“
   Doch dass es dazu tatsächlich kommt, daran hat der DGB erhebliche Zweifel. „Die bisherigen Ankündigungen fallen dahinter zurück“, heißt es unter Verweis auf aktuelle Äußerungen aus Kanada, Brüssel und Berlin. Eine gemeinsame Erklärung von SPD-Chef Sigmar Gabriel und Kanadas Handelsministerin Crystia Freeland etwa, die beim SPD-Konvent vorgestellt wurde, enthalte keine Hinweise auf die „verbindlichen Protokolle, wie wir sie erwarten“, schreibt der DGB. Stattdessen zeigten einzelne Formulierungen „fehlendes Problembewusstsein“, andere blieben „unpräzise“.
   Quelle: taz
8. Bratislawa-Agenda: D/F vs. GB
   Wie augengeradeaus berichtet, hat der britische Verteidigungsminister Michael Fallon nun noch einmal seinen Widerstand gegen die Bratislawa-Agenda zur Militarisierung der EU erklärt: „Sobald wir die EU verlassen haben, können wir die anderen Länder nicht von einer stärkeren Integration abhalten […] Aber solange wir in der EU sind, werden wir uns gegen alle unnötigen Schritte auflehnen, Nato-Strukturen zu duplizieren.” Außenamtssprecher Martin Schäfer war auf derartige Blockierungsversuche überhaupt nicht gut zu sprechen: „Aber um das vielleicht noch einmal vonseiten des Auswärtigen Amtes zu sagen: Eine Situation, in der jemand austreten will und entschieden hat auszutreten, aber vor dem Austreten noch einmal die anderen davon abhalten möchte, Dinge zu tun, die die aber tun wollen, ist eine schwer vorstellbare Situation. Ich möchte mir gar nicht vorstellen, dass das wirklich so kommt.“ Verteidigungsministerin von der Leyen kritisierte Zeit Online zufolge ebenfalls: „Es geht darum, die unterschiedlichen Stärken der europäischen Länder besser zusammenzufassen, damit wir gemeinsam schnell handlungsfähig sind. Alles, was Europa stärkt in der Verteidigung, stärkt auch die Nato.“ Sie zur Bratislawa-Agenda auch IMI-Analyse 2016/34.
   Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.
9. FAKT-Recherche: BND verschwieg amerikanische Spionagetätigkeit in Deutschland
   Nach Recherchen des ARD-Magazins „FAKT“ (produziert vom MDR) hat ein US-Sicherheitstechnikhersteller geheime Zugänge für US-Geheimdienste in seine Kameraüberwachungssysteme eingebaut.
   Dies belegt ein als geheim klassifizierter Bericht des Bundesnachrichtendienstes aus dem Jahre 2005.
   Nach FAKT-Recherchen handelt es sich dabei um die Firma NetBotz. Eine Quelle hatte den BND bereits 2004 auf diesen Vorgang hingewiesen. Eine technische Überprüfung eines der Geräte durch den Bundesnachrichtendienst ergab, dass das System verdeckt eine Verbindung mit einem amerikanischen Militärserver herzustellen versuchte.
   NetBotz Überwachungssysteme werden vor allem in hochsensiblen Sicherheitsbereichen wie Serverräumen installiert, so etwa am Frankfurter Flughafen, der koreanischen Raumfahrtuniversität oder einem Datenzentrum der thailändischen Regierung.
   Die Information über die manipulierte Sicherheitstechnik erreichte die zuständige Spionageabwehr im Bundesamt für Verfassungsschutz offensichtlich nicht. Die zuständige Abteilung des BND verzichtete nach dem Bericht aus dem Jahr 2005 darauf, diese Information in die BND-Berichterstattung aufzunehmen. Der Grund war die Befürchtung möglicher politischer Implikationen bei Offenlegung dieser Information. Recherchen von „FAKT“ belegen nun erstmals, dass die zuständige Abteilung Spionageabwehr des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) tatsächlich nicht informiert wurde.
   Stattdessen erfuhr das BfV erst durch Ermittlungen der Bundesanwaltschaft im Jahre 2015 von dem Vorgang.
   Quelle: EurActiv.de
10. Umschlagplätze
    Die Korruptionsquote ist in Deutschland ja auch relativ niedrig, weil sie durch Regierungsprogramme wie »Moderner Staat – moderne Verwaltung« reglementiert und kanalisiert wird. Mit solchen Programmen wird geregelt, wie Angestellte aus der Wirtschaft, die in Ministerien arbeiten und bei Gesetzesentwürfen mitwirken dürfen, zu händeln sind. Ihr Gehalt bekommen sie freilich weiterhin von ihrem Arbeitgeber aus der Privatwirtschaft überwiesen. Das spart dem Land Geld. Und gleich noch demokratisch bedingte Handelshemmnisse. Das kann freilich keine in Rankings zu erfassende Korruption sein, weil das Gesetz immer Legalität darstellt, auch wenn es das auch bloß Gesetz von Räuberbaronen ist. Was jetzt Gesetz ist, kann doch kein Unrecht rein. Und was kein Unrecht sein kann, wird eben auch nicht in Statistiken aufgeführt, die unrechtes Verhalten dokumentieren sollen.
    Auch ein Grund, warum die leistungsfähigen Wirtschaftssysteme der nördlichen Hemisphäre als eher korruptionsunanfällig gelten: Sie haben die Korruption einfach in ein legales Korsett geschnürt. Wer dann besticht, manipuliert, beeinflusst und gezielt falsche Grundinformationen streut, der korrumpiert nicht, der betreibt Wirtschaftspolitik mit allen erlaubten Mitteln. Insofern werden uns die Freihandelsabkommen, die jetzt kommen werden, keine Verschlechterung bringen. Da sind Profis am Werk, die sich darauf spezialisiert haben, die Korruption ihrer Wirtschaften zu verschleiern. Auch die ökonomisch starken TTIP-Staaten werden ganz gut abschneiden im Ranking von »Transparency International«. Da ändert sich wenig. Die wissen ja bereits, wie man Umschläge umgeht und Umschlagplätze einrichtet für den fröhlichen Austausch von Partikularinteressen zur Grundlage staatlicher Interventionen.
    Quelle: ad sinistram
11. Jürgen Todenhöfer zu Anschuldigungen gegen ihn
    Liebe Freunde, dass meine Kritiker einer Terrororganisation mehr glauben als mir ist schon ein Hammer. Hier ein paar Infos für Menschen, die mir vertrauen:
    1.) Dass Jabhat Al Nusra (Al Qaida) das Interview bestreiten würde, war von Anfang an klar. Die Offenheit, mit der ein einfacher, nicht hochrangiger Kommandeur, über die wahren Ziele von Al Qaida sprach, muss der obersten politischen Führung äußerst unangenehm sein. Der US-Regierung geht es genauso. Der Al Qaida-Kommandeur spricht aus, was eigentlich die ganze Welt vermutet. Derartige nachträgliche Dementis sind schon fast Rebellen-Brauch. Und beinahe verständlich. Geschenkt also. Welcher ertappte Dieb legt gleich ein Geständnis ab?
    2.) Zur Identität des Al Qaida- Kommandeurs. Wir haben seine Identität genau recherchieren können und wissen praktisch alles über ihn. Auch über seinen privaten Hintergrund. Das Interview wurde über einen Rebellen aus Aleppo arrangiert. (Ich habe seit Jahren Kontakte zu syrischen Rebellen.) Es fand außerdem an einem Ort in unmittelbarer Sicht-und Schussweite von Jabhat al Nusra statt, den nur ein Mitglied von Al Nusra gefahrlos erreichen konnte. Ein Teil seiner Aussagen wurde darüber hinaus kurz darauf vom Al Nusra-Mufti von Aleppo fast wörtlich bestätigt.
    Quelle: Jürgen Todenhöfer via Facebook
12. Nicht ergebnisoffen
    Ein Grundprinzip des römischen Rechts lautet: »Audiatur et altera pars«. Es solle auch die andere, die beschuldigte, Seite gehört werden, bevor ein Urteil gesprochen wird. Wenn die niederländischen Staatsanwälte, die am Mittwoch den MH- 17-Zwischenbericht vorstellten, davon zu Studentenzeiten gehört haben – und davon ist auszugehen – , dann haben sie dies offenbar im Berufsleben vergessen.
    Die Ermittlungen zum Abschuss der Maschine der Malaysia Airlines am 17. Juli 2014 über dem Kriegsgebiet im Osten der Ukraine kranken seit ihrem Beginn daran, dass der Hauptverdächtige von Anfang an feststand. Russland soll es gewesen sein! »Der Russe« oder die von ihm unterstützten Aufständischen des Donbass müssen die Maschine abgeschossen haben. Diese vorbestimmte Parteilichkeit lässt die »internationalen Ermittler« systematisch alle Beweise ignorieren, die Russland bereits zur Debatte über die Urheberschaft beigesteuert hat – Aufnahmen der eigenen Satellitenüberwachung, Aufzeichnungen der Luftraumkontrolle und vieles andere mehr. Dagegen halten die USA ihre Satellitenfotos bis heute zurück. Der anderen unmittelbar beteiligten Konfliktpartei, der Ukraine, lassen die niederländischen Ermittler durchgehen, dass sie die Aufzeichnungen ihrer Luftraumkontrolle bis heute unter Verschluss hält. Kiew wurde bei der Konstituierung der »internationalen Ermittlungsgruppe« sogar ein Vetorecht über die Veröffentlichung von Ergebnissen zugestanden: Für die Bekanntgabe von Resultaten ist der Konsens aller beteiligten Staaten Voraussetzung. Das ist ziemlich unerhört und machte von Anfang an klar, dass hier nicht »ergebnisoffen« ermittelt wird.
    Quelle: junge Welt

    Anmerkung: Der vollständige Bericht des Joint Investigation Team (JIT) ist hier abrufbar.

    Anmerkung Jens Berger: Ob die Ermittlungen wirklich zu jedem Zeitpunkt „ergebnisoffen“ waren, ist eine interessante Frage. Wahrscheinlich waren sie es nicht. Man hätte diese und andere Kritikpunkte besser von vorn herein aus der Welt geschafft, indem man die russische Seite als offizielles Mitglied in das Ermittlerteam aufgenommen hätte. Das ist nicht geschehen und muss kritisiert werden. Der hier verlinkte Artikel der Jungen Welt ist jedoch in vielen Punkt selbst nicht „ergebnisoffen“ und entspricht auch nicht den Tatsachen. So wurden beispielsweise selbstverständlich ukrainische und russische Radardaten von den Ermittlern ausgewertet und auch als geheim eingestuftes US-Bildmaterial wurde von den Ermittlern gesichtet. Wer sich für die Ermittlungsmethoden interessiert, sollte sich lieber zunächst einmal die „offizielle“ Ermittlungsseite anschauen, bevor er sich Kommentare zu den Ermittlungen anschaut, die (ebenfalls) nicht ergebnisoffen sind.

13. Salven aus den Verlagshäusern: Der Anteil der Medien an den Kriegen des Westens
    Am 23. August veröffentlichte der mit zahllosen Preisen ausgezeichnete australische Journalist und Dokumentarfilmer John Pilger auf seiner Internetseite den Artikel »Provoking nuclear war by media«. Wir veröffentlichen an dieser Stelle den Text in deutscher Sprache. (jW)
    Der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) in Den Haag hat den verstorbenen serbischen Präsidenten Slobodan Milosevic in aller Stille von dem Vorwurf entlastet, während des Bosnienkrieges von 1992 bis 1995 Kriegsverbrechen begangen zu haben, einschließlich des Massakers von Srebrenica.
    Weit davon entfernt, sich mit dem verurteilten Führer der bosnischen Serben, Radovan Karadzic, zu verschwören, hatte Milosevic »ethnische Säuberungen« verurteilt, gegen Karadzic opponiert und versucht, den Krieg zu beenden, infolgedessen Jugoslawien weiter zerfiel. Diese Wahrheit, die am Ende einer mehr als zweieinhalbtausend Seiten umfassenden Urteilsbegründung gegen Karadzic vom vergangenen März unterging, zertrümmert einmal mehr jene
    Propaganda, mit der die NATO 1999 ihren illegalen Angriff auf Serbien rechtfertigte.
    Quelle: junge Welt
14. USA verdreifachen Armeestärke in Mittelfranken – Bürgerinitiative: Es herrscht “Besatzer-Mentalität”
    Die USA verlegen in das mittelfränkische Ansbach zusätzliches Kriegsgerät, um die Präsenz an der NATO-Ostflanke auszubauen. Die “Rotationseinheiten” werden die Stärke der in Bayern angesiedelten 12. Heeresflieger-Kampfbrigade bis 2017 verdreifachen.
    Quelle: RT deutsch
15. Flüchtlinge als “Sicherheitsrisiko” (III)
    Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) will Fluchtbewegungen mit militärischen Interventionen begegnen. Bei einer heute beginnenden hochrangig besetzten Konferenz des militärpolitischen Think-Tanks der deutschen Regierung soll diskutiert werden, wie der vermeintlich weltweite “Exodus” aus den Ländern des globalen Südens durch das Zusammenwirken von Kriegsoperationen und staatlicher “Entwicklungshilfe” gestoppt werden kann. Bereits in der Vergangenheit hat die BAKS Flucht und Migration wiederholt als “Bedrohung” für westliche Gesellschaften betrachtet. So befasste sich ein Mitte dieses Jahres von der Denkfabrik organisierter “Bürgerdialog” mit “aktiven und präventiven Maßnahmen” zur “Sicherung der EU-Außengrenzen”. Auch bei den von der BAKS und dem Reservistenverband der Bundeswehr im April veranstalteten “Königsbronner Gesprächen” war die Abwehr illegalisierter Migranten das beherrschende Thema. Passend dazu verknüpfte ein kurz zuvor von der Bundesakademie speziell für ausgewählte Journalisten anberaumter “Medientag” Fragen der “Grenzsicherung im Mittelmeer” mit “Maßnahmen zur inneren Sicherheit in Deutschland”. (…)
    Ausschließlich um “fachkundige Journalisten” mit “hilfreichen Informationen” über die “Zusammenhänge von Flucht, Migration und Sicherheitspolitik” zu versorgen, führte die BAKS nach eigenem Bekunden Anfang April erstmals einen “Medientag” in ihren Berliner Räumlichkeiten durch. Mehr als zwanzig Pressevertreter wurden dabei der Akademie zufolge von “praxiserfahrenen Experten” über die “Grenzsicherung im Mittelmeer”, die staatlichen “Maßnahmen zur inneren Sicherheit in Deutschland” und die “Fluchtursachen in Afrika und dem Nahen Osten” aufgeklärt.[11] Geht es nach der BAKS, sollen letztere jetzt offenbar auch von der Bundeswehr “bekämpft” werden; die propagandistischen Vorarbeiten dafür sind jedenfalls in vollem Gang.
    Quelle: German-Foreign-Policy.com

    dazu: EU fühlt sich besser vorbereitet
    Im Herbst könnten allein aus Libyen 200.000 Flüchtlinge Europa erreichen. Wie gut ist die EU auf einen solchen Anstieg der Flüchtlingszahlen vorbereitet? Weit besser als 2015, findet die EU-Kommission. Doch stimmt das? […]
    Die EU sei ungenügend auf einen erneuten Anstieg der Flüchtlingszahlen vorbereitet, kritisiert das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen. Vor allem, wenn es um Notfallplanungen gehe, warnt Vincent Cochetel, der europäische Direktor des UNHCR. Die Lage in Afghanistan und Syrien bleibe schwierig. Im Irak, wo die Terrormiliz “IS” große Gebiete kontrolliere, könne es schlimmer werden. Hinzu kommt Italien. “Ja, wir wissen, dass der Zustrom über das Mittelmeer nach Italien anhält”, räumt Migrationskommissar Avramopoulos ein. Im September stieg die Zahl der Flüchtlinge in Italien auf knapp 160.000. Ein Rekordhoch. inem österreichischen Geheimdienstbericht zufolge könnte es noch in diesem Herbst eine neue Flüchtlingswelle aus Afrika geben. Demnach halten sich derzeit rund 900.000 Migranten in Libyen auf, geschätzte 200.000 von ihnen könnten nach Europa kommen.
    Österreich bereitet sich seit Monaten auf eine umfassendere Sicherung der Grenze zu Italien vor. Die EU und die Mitgliedsländer betrieben eine Politik der Angst und der Zäune, die Menschen zurückdränge, kritisiert Iverna McGowan von Amnesty International. “Dies ist die größte Flüchtlingskrise seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs”, sagt die Menschenrechtlerin. Die EU habe das Geld, die Mittel und die politischen Instrumente, um mit der Situation human umzugehen, doch sie habe sich dagegen entschieden. “Das ist unverantwortlich und zu kurz gedacht”, meint McGowan. Denn es gebe keinen Zaun, der höher sei, als der Wille eines Menschen zu überleben.
    Quelle: Tagesschau

16. “Größte Steuersenkung aller Zeiten”
    Hohe Steuereinnahmen, ein ausgeglichener Haushalt: Für CSU-Chef Seehofer ist die Zeit günstig wie nie für “die größte Steuersenkung aller Zeiten”. Wie schon Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble will er die Deutschen jährlich um 15 Milliarden Euro entlasten. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat eine große Steueroffensive angekündigt. In der nächsten Legislaturperiode sollen die Deutschen um 15 Milliarden Euro jährlich entlastet werden, sagte der CSU-Chef in einer Regierungserklärung im Landtag in München. Der richtige Zeitpunkt für eine “Steueroffensive” sei gekommen: In Deutschland gebe es so hohe Steuereinnahmen wie nie zuvor.
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung André Tautenhahn: Der richtige Zeitpunkt für eine Steueroffensive, sagt Seehofer. Eine Investitionsoffensive wäre besser. Denn auch in Bayern ist jedes vierte Brückenbauwerk ein Sanierungsfall. Diese schwerwiegende Hypothek fällt natürlich in den ausgeglichenen Haushalten, derer sich Seehofer so rühmt, nicht weiter auf.

17. Streikbilanz
    Das Streikrecht steht unter Beschuss. In immer mehr Ländern häufen sich die Fälle, in denen Streiks ausgehebelt, mit Sanktionen belegt oder verboten werden. Eine weltweite Erhebung der Friedrich Ebert Stiftung weist »einen eindeutigen Trend hin zu zunehmenden Verstößen gegen das Streikrecht« nach. Dabei geht es nirgendwo um ein generelles Streikverbot – die Methoden sind subtiler, aber nicht minder wirksam.
    Da werden ganze Arbeitnehmergruppen beispielsweise in »strategischen Einrichtungen der Daseinsvorsorge« ausgeschlossen – auch in EU-Mitgliedstaaten wie Italien, Estland und Deutschland; da werden bürokratische Verfahrenshürden aufgebaut, die zumindest temporär wie Streikverbote wirken, und es werden Behörden ermächtigt, Streiks auszusetzen oder für rechtswidrig zu erklären – nicht nur in der Türkei, sondern auch in Spanien; und da werden Sanktionen gegen Streikende bzw. deren Gewerkschaft verhängt, wodurch die Ausübung des Streikrechts existenzbedrohenden Charakter annahmen kann.
    Auch hierzulande wurde die Gefährdung der Republik beschworen, als kleine Spartengewerkschaften den Bahn- und Flugverkehr tageweise lahmlegten – flugs war von Streikverboten in »strategischen« Wirtschaftsbereichen die Rede. Nachdem im vergangenen Jahr auch noch die ErzieherInnen für die überfällige Reform ihrer Eingruppierung und Bezahlung die Arbeit niederlegten, wurde nicht nur von den Arbeitgebern das Gespenst »Streikrepublik Deutschland« an die Wand gemalt.
    Quelle: Sozialismus
18. “Von Peres’ Vision ist nichts übrig geblieben”
    Der rechte Flügel in Israel sehe den verstorbenen israelischen Spitzenpolitiker Shimon Peres als Verräter, sagte der Historiker Mosche Zimmermann im DLF. Weil er mit den Palästinensern verhandelt habe, sei er bei ihnen zum Buhmann geworden – auch wenn Peres Visionär gewesen sei, der vom Frieden träumte. […]
    Müller: Und was ist von Schimon Peres jetzt, von seinem Politikstil, von seiner Mission und Sie haben gesagt von seiner Vision geblieben?
    Zimmermann: Leider ist es so, dass von der Vision, die zum Osloer Abkommen geführt hat, nichts übrig geblieben ist. Die israelische Siedlungspolitik geht weiter und ein Frieden mit den Palästinensern ist nicht in Sicht. Eine Sache, bei der er entscheidend war, kommt aus der Zeit, wo er der Vizeminister im Verteidigungsministerium war: die Entscheidung darüber, Israel zu einer atomaren Kraft zu machen, zu einer atomaren Macht. Und Israel als atomare Macht oder nukleare Macht, das macht eben den kleinen Unterschied. Das garantiert Israel die Existenz und daran erinnern sich sehr viele Leute, auch die Leute, die rechts auf der politischen Szene stehen.
    Quelle: Deutschlandfunk