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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Nahles, Schäuble und die Betriebsrente
2. Syrien
3. „Wir wären glücklich, wenn wir einen Corbyn hätten“
4. Zeitbombe – Zwei deutsche Großbanken in Not
5. Gemeinsam aufrüsten
6. Harvard-Ökonom: Globalisierung bedroht die Demokratie
7. Bankenlobby: Investoren wurden gewarnt
8. Schäuble mag keine Haushaltsüberschüsse
9. Immer mehr Menschen arbeiten im Rentenalter
10. Arzneikosten in Deutschland steigen auf Rekordniveau
11. Vom BND-Agenten zum BND-Kontrolleur
12. Videoüberwachung: Die NSA schaut durch die Hintertür zu, der BND erfährt davon und schweigt
13. Fernbusse: Verflixt günstig reisen
14. Schulen fehlen 34 Milliarden Euro für Sanierungen
15. Team Sahra: Gemeinsam für Frieden und soziale Gerechtigkeit
16. SPD: Von der Volkspartei zur Staatspartei
17. Rot-rot-grüne Koalition: Wanderung auf einem schmalen Grat
18. AfD, FAZ, LMAA

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Nahles, Schäuble und die Betriebsrente
   Die Bundesregierung arbeitet an einer umfassenden Rentenreform. Es geht auch um die betriebliche Altersvorsorge. Eine Übersicht.In diesem Herbst will Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) eine große Rentenreform vorstellen. Seit Monaten tobt eine entsprechende Diskussion, angestoßen hatte die Ministerin selbst sie wie auch der bayerische Regierungschef Horst Seehofer (CSU), der zumal die sogenannte Riester-Rente für gescheitert befunden hatte. In Berlin ist nun im Nahles-Ministerium eine Spitzenrunde zusammen gekommen, die in dieser Zusammensetzung selten ist: Die Gastgeberin und der mächtige Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) setzten sich mit den Chefs von Gewerkschaften und Arbeitgebern an einen Tisch, um einen neuen Weg zu finden, die betriebliche Altersvorsorge auszuweiten. Während des zweiten Treffen der Runde aus DGB, IG Metall, IG BCE und Verdi sowie für die Arbeitgeber deren Bundesvereinigung BDA, Gesamtmetall und die Chemie-Unternehmen wurden Fortschritte erwartet. BDA-Präsident Ingo Kramer sagte, die Gespräche seien „in einer Kurve, die auf eine Zielgerade hinführen könnte“.
   Quelle: FAZ

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Dass Nahles die Lohnkosten (= die Löhne) möglichst niedrig halten und die Versicherungswirtschaft beschenken will, ist nicht neu; genauso ist schon bekannt, dass Schäuble diesen Irrsinn aus unseren Steuergeldern unterstützen will. Auch das Interesse der Arbeitgeber liegt auf der Hand. Warum aber, um Gottes Willen, geben sich die Gewerkschaften zum x-ten Mal dafür her, die Zerstörung der gesetzlichen Umlagerente zu legitimieren???

   Anmerkung unserer Leserin R.K.: Soso, das Rentenniveau sinkt und man tut, als sei diese Senkung vom Himmel gefallen und sei in Sorge ob der entstehenden Versorgungslücke im Alter. Man kann den Plänen gemäß nunmehr 7% des Lohn steuerfrei (und damit frei von Sozialabgaben mit der Konsequenz von geringerem gesetzlichen Rentenanspruch, geringerem Arbeitslosen- und Krankengeldanspruch) in die Altersvorsorge stecken. Macht insgesamt zusammen mit dem Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung einen Aufwand von 25,7% (18,7% Beitragssatz gesetzliche Rente plus 7% betriebliche Altersvorsorge) des Bruttolohnes. Würde man diese 25,7% in die gesetzliche Rente einzahlen, müsste niemand sinkende Renten und Altersarmut fürchten. Und was ist mit der paritätischen Beteiligung der Arbeitgeber? Nichts, im Gegenteil, denen wird noch Zucker in den Hin**** geblasen, wenn sie bei diesem Unsinn mitmachen: “Arbeitgeber sollen künftig Zuschüsse von 30 Prozent erhalten, wenn sie für Geringverdiener 240 bis 480 Euro pro Jahr in die betriebliche Altersvorsorge einzahlen. Diesen Betrag können sie von der Lohnsteuer einbehalten.” Was muss man geraucht haben, um als Gewerkschafter diesem Unfug zuzustimmen?

2. Syrien
   1. Publizist Jürgen Todenhöfer über Aleppo – “Ein ganz schlimmes Spiel” auf Kosten der Syrer
      Es scheint nicht möglich, die Gewalt in Syrien zu stoppen. Der Publizist und CDU-Politiker Jürgen Todenhöfer war gerade in Aleppo – die Gräuel des Bürgerkrieges seien so schlimm, dass es ihm den Atem nehme, sagt er.
      Immer mehr Gewalt, neue Luftangriffe auf Aleppo, eine Stadt in Schutt und Asche. Alle diplomatische Bemühungen versanden. Kann man noch etwas tun, um den Menschen in Syrien zu helfen?
      Der Publizist und CDU-Politiker Jürgen Todenhöfer war gerade wieder in Syrien, inzwischen zum siebten Mal. Gewalt und Zerstörung hätten ein Ausmaß erreicht, dass es selbst ihm, der schon öfter in Kriegsgebieten gewesen sei, die Sprache verschlage, sagte er im Deutschlandradio Kultur.
      Die syrische Bevölkerung sei total verzweifelt, so Todenhöfer. Und eigentlich wüssten alle, dass nicht nur Regierung und Rebellen die Schuldigen seien, sondern dass im Hintergrund andere Akteure wie der Iran, Saudi-Arabien, Russland und die USA um die Macht im Mittleren Osten kämpften. Diese Mächte spielten dort “ein ganz schlimmes Spiel” auf dem Rücken des syrischen Volks.
      Die Lösung? Todenhöfer gesteht, dass er keine kenne. Man müsse mit allen Seiten sprechen, aber die Perspektiven seien düster. Auf der einen Seite gebe es eine “Diktatur”, auf der anderen radikale Rebellen, mit denen man “keinen Staat machen” könne.
      Quelle: Deutschlandradio Kultur
   2. Demontage eines Landes und seiner Bevölkerung
      In Syrien herrscht ein „Regime“, ein „Machtapparat“, angeführt vom „Despoten“, Diktator“ oder wahlweise auch „Machthaber“ Bashar al-Assad. Wir lesen das täglich, und wir hinterfragen diese Wertung schon lange nicht mehr, wenn wir es überhaupt je taten. Doch Syrien ist ein Land, das einst durchaus als modern, fortschrittlich und weltoffen war. Im Grunde ist es das noch immer, doch diese Perspektive stört die Sicht derer, die ihre eigenen Ziele in Syrien verfolgen. Das meint zumindest Tim Anderson in seinem Buch „Der schmutzige Krieg gegen Syrien“. Doch auch andere Journalisten melden Zweifel an den offiziellen Versionen an.
      Quelle: Spiegelfechter
3. „Wir wären glücklich, wenn wir einen Corbyn hätten“
   Der Europa-Abgeordnete Fabio De Masi (LINKE) über die Wiederwahl Jeremy Corbyns, das Momentum-Netzwerk und die Folgen für die Linke
   ND: Herr De Masi, mit 62 Prozent wurde Jeremy Corbyn als Labour-Vorsitzender bestätigt. Erleichtert?
   De Masi: Absolut. Ich glaube, dass sich immer mehr junge Menschen von der etablierten Politik ab- und einer neuen Politik zugewandt haben. Und es ist gut, wenn in England, wo mit dem Schröder-Blair-Papier der Abstieg der Sozialdemokratie begann, Menschen wieder Hoffnungen in eine Labour-Partei setzen, die für soziale Gerechtigkeit und Frieden streitet.
   ND: Die Wiederwahl Corbyns hat also auch für die deutsche Linke eine Bedeutung?
   DE Masi: Ja. Wir wären glücklich, wenn wir einen Corbyn in der deutschen Sozialdemokratie hätten. Diskussionen über Rot-Rot-Grün wären dann einfacher. Das direkte Umfeld von Corbyn hat mir bestätigt, dass sie sehr genau die Entwicklung der deutschen Linken verfolgen. Ich habe eine Einladung unserer Partei- und Fraktionsvorsitzenden an Jeremy ausgesprochen. Ich bin auch auf junge Labour-Mitglieder gestoßen, die in Berlin leben und gesagt haben, wir würden uns gerne auch bei Euch engagieren, kannst du uns da weiterhelfen.
   Quelle: Neues Deutschland
4. Zeitbombe – Zwei deutsche Großbanken in Not
   Was ist nur aus den Managern geworden? Seitdem das US-Justizministerium die Verhängung eine Rekordstrafe gegen die Deutsche Bank wegen ihrer kriminellen Hypothekengeschäfte im Vorfeld der Immobilien- und Finanzkrise fordert, kommen statt der üblichen großspurigen Sprüche fast täglich SOS-Botschaften aus den Türmen der Frankfurter Konzernzentrale. Am Montag musste der Finanzkonzern sogar dementieren, dass sein Chef persönlich in Berlin die Bundeskanzlerin um staatliche Unterstützung angebettelt hat. Dumm nur, der Regierungssprecher wollte nicht ausschließen, dass es ein Begegnung im großen Kreis gegeben habe. Ein glaubwürdiges Dementi sieht anders aus. Der Aktienkurs der Deutschen Bank fiel anschließend weiter.
   Untergangsstimmung herrscht nicht nur beim Branchenprimus. Beim zweitgrößten deutschen Kreditinstitut sieht es nicht besser aus. Am Dienstag verkündete die Commerzbank einen rekordverdächtigen Stellenabbau. 10.000 Mitarbeiter sollen dem verzweifelten Versuch geopfert werden, die Profitabilität wieder herzustellen. Der Kapitalgeber will Dividende sehen. Moment – war da nicht was? Genau, die Commerzbank wurde schon während der letzten Finanzkrise zum Teil verstaatlicht. Das hat nur niemand gemerkt, weil auf die Geschäftspolitik kein Einfluss ausgeübt wurde. So half die Commerzbank zum Beispiel Kunden weiter beim Nichtzahlen von Steuern. Im Februar 2015 durchsuchte die Staatsanwaltschaft die Firmenzentrale wegen des Verdachts auf Beihilfe zum Steuerbetrug. Heute hält der Bund immer noch rund 17 Prozent der Aktien. Es ist ein Trauerspiel, dass der auch jetzt seine Einflussmöglichkeit nicht nutzen wird, um den Angestellten beim Kampf um ihre Arbeitsplätze zu helfen.
   Quelle: Sahra Wagenknecht in junge Welt
5. Gemeinsam aufrüsten
   Kriegsbereitschaft braucht Geld und Brüssel eine Daseinsberechtigung. Kommissionsvize fordert EU-Schatzamt und Europäische Verteidigungsanleihen
   Wenn es um die EU-Rüstung geht, hat Jyrki Katainen die Spendierhosen an. Kürzlich stellte er in Brüssel seine neuen Pläne für sogenannte Europäische Verteidigungsanleihen (European Defence Bonds) vor. Er forderte zudem ein Europäisches Schatzamt, das man auch als Finanzministerium für Verteidigung bezeichnen könnte. Mit dessen Hilfe sollen die Mitgliedstaaten gemeinsam die Kapitalmärkte anzapfen und Rüstungsgüter wie Drohnen, Kriegsschiffe und diverse Cybertechnologie anschaffen sowie in die Terrorabwehr und den Schutz der Außengrenzen vor Flüchtlingen investieren. Die Rüstungsgüter sollen in »EU-Besitz« übergehen.
   Die von Deutschland und Frankreich geführte Initiative ist eine Reaktion auf den geplanten Austritt des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland (UK) aus der EU, den sogenannten Brexit. Denn die Briten lehnten aufgrund ihrer »Special relationship« mit den Vereinigten Staaten von Amerika eine militärische Vertiefung der EU jenseits des Nordatlantikpaktes NATO stets ab. Frei nach dem Motto »Angriff ist die beste Verteidigung« soll über die Militärunion – Verteidigung und Haushalt gelten als klassische Domäne staatlicher Souveränität – die europäische Integration unumkehrbar gemacht werden.
   Katainen ist offenbar ein echter Euro-Fighter. Gegenüber der Financial Times betont er, es gehe bei der Verteidigungsunion um die Prinzipien der Einheitswährung, der Freizügigkeit und der liberalen Demokratie. Der Euro wird nun offenbar nicht mehr in der Europäischen Zentralbank (EZB), sondern auch am Hindukusch verteidigt. Der (übergriffigen) Initiative stehen osteuropäische Staaten mit NATO-Fokus – etwa Polen und die Slowakei – sowie neutrale EU-Staaten wie Österreich und Irland skeptisch gegenüber.
   Quelle: Fabio De Masi in der Jungen Welt
6. Harvard-Ökonom: Globalisierung bedroht die Demokratie
   Eine zu weit gehende wirtschaftliche Öffnung bedroht die Demokratie und ist ein gefährlicher Nährboden für Abschottung und Protektionismus, sagt Harvard-Professor Dani Rodrik. (…) Bisher stand bei der Debatte um den Freihandel vor allem die Frage der Verteilung seiner Früchte im Vordergrund. Mittlerweile dominiert ein ganz anderes Argument: Die Sorge um die demokratische Selbstbestimmung der involvierten Länder. Auf den Punkt gebracht hat sie schon früh der an der US-Eliteuniversität lehrende Ökonom Dani Rodrik mit seinem politischen Trilemma. Es besagt, dass ein Land bei einer sehr weit gehenden Öffnung – Rodrik spricht von Hyperglobalisierung – keine demokratische Selbstbestimmung auf der Ebene des Nationalstaats mehr aufrechterhalten kann. (…) Als Beispiel dafür nennt Rodrik die EU und im Speziellen die Eurozone. Wenn der Volkswille dort nicht mit den Erfordernissen des Gesamtgebildes zusammengeht, wird er letztlich missachtet. Das hat sich im Vorjahr am Beispiel Griechenlands gezeigt. Die Alternative einer Aufgabe des Nationalstaates könnte laut dem Trilemma eine demokratische Mitbestimmung auf einer übergeordneten Ebene sein. Ein Beispiel wäre eine Art Weltregierung oder eine gewählte Regierung auf regionaler Ebene, wie etwa in der EU. Doch Rodrik macht keinen Hehl daraus, dass er das nicht für realistisch hält. (…) Etwas Sand ins Getriebe der Globalisierung zu streuen, sei notwendig, um den einzelnen Staaten wieder mehr Raum zu lassen, ihre eigenen, durch demo­kratische Prozesse gebildeten Ziele zu verfolgen, meint Rodrik. Nationale Normen und Bedürfnisse sollten für Demokratien Vorrang haben vor einer zu weit gehenden Globalisierung. Denn in der heutigen Welt sei nicht mehr der Mangel an ökonomischer Öffnung das drängendste Problem, sondern der Mangel an demokratischer Legitimation.
   Quelle: Tagesanzeiger
7. Bankenlobby: Investoren wurden gewarnt
   Cum-Ex-Untersuchungsausschuss beleuchtet enge Zusammenarbeit von Finanzministerium und Bankenlobby. Zehn Jahre lang konnten sich Investoren über »Cum-Ex-Geschäfte« mehrfach die Kapitalertragssteuer zurückerstatten lassen. Am Sonntag abend verkündete der Rechercheverbund aus Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR, das nordrhein-westfälische Finanzministerium ermittle gegen 20 Banken wegen Steuerhinterziehung. In Düsseldorf wollte man das nicht bestätigen. Es sei bekannt, dass das Land vor einem Jahr einen Datenträger mit Hinweisen auf »Cum-Ex-Betrügereien« gekauft habe. Die Steuerfahndung gehe aber jedem Verdacht nach. Mehrere Banken kooperierten bereits mit den Behörden bei der Aufklärung, erklärte Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD).Am vergangenen Donnerstag tagte der Cum-Ex-Untersuchungsausschuss des Bundestages zum 20. Mal. Langsam kommen neue Fakten ans Licht. (…) Am Donnerstag wurde Michael Gierlich vorgeladen, der von 2001 bis zu seiner Pensionierung Referatsleiter in der Steuerabteilung des Bundesfinanzministeriums (BMF) war. Er sollte über eine Schlüsselpersonalie Auskunft geben: Zwischen 2004 und 2008 war Arnold Ramackers als Experte für Investmentsteuerrecht als BMF-Mitarbeiter tätig. 2009 ließ er sich beurlauben, um gleichzeitig für den Bundesverband deutscher Banken (BdB) und das BMF zu arbeiten – während der Hochphase der Steuerdeals. Auch als Rentner seit 2010 führt Ramackers seine Beratertätigkeit als »fachlich interessierter Staatsbürger« für Banken und Staat fort. (…) Pitterle erklärte gegenüber jW, Ramackers habe dafür gesorgt, dass die Bankenverbände ihre Praxis legalisieren konnten. 2011 warnte Ramackers den BdB, indem er ein Schreiben des BMF von seinem privaten E-Mail-Account weiterleitete, aus dem hervorging, dass das BMF gegen die Karussellgeschäfte vorzugehen gedenke. 2012 wurden die Deals unterbunden. Genug Zeit für Investoren, reinen Tisch zu machen.
   Quelle: Junge Welt
8. Schäuble mag keine Haushaltsüberschüsse
   Dass der Bundesfinanzminister gleich zum Auftakt der diesjährigen parlamentarischen Beratungen für den Haushalt 2017 Steuerentlastungen ankündigte, hat Anfang September sogar erfahrene Parlamentarier überrascht. Wolfgang Schäuble (CDU) halte sich nicht an die normalen Abläufe und sei einfach vorgeprescht, monierte die SPD, die sogar einen Vorbehalt gegen eine zu rasche Kabinettsbefassung mit Schäubles Entlastungsplänen eingelegt hatte. Doch das ficht den Finanzminister nicht an. Seine Pläne sollen nur leicht verzögert am 5. Oktober ins Kabinett kommen – zusammen mit Vorab-Versionen der beiden Regierungsberichte, die die Grundlage für die Steuerentlastungen ab Januar sind. Der Finanzminister hat offenbar ein Interesse daran, möglichst früh während der Haushaltsberatungen Tatsachen zu schaffen und Gelder zu binden. Denn die Finanzlage ist angesichts der weiterhin robusten Inlandskonjunktur auskömmlich, zurückhaltend ausgedrückt. Schäuble muss aufpassen, dass keine allzu hohen Etatüberschüsse entstehen, denn das weckt nur neue Ausgabenwünsche auf beiden Seiten in der Koalition, zumal das Wahljahr 2017 bevorsteht. Zudem wachsen dann auch wieder die Begehrlichkeiten der Länder, denen es über den Hebel Bundesrat immer wieder gelingt, neue Finanzhilfen des Bundes zu erpressen. Die geplante Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ist ja noch nicht ganz beerdigt. (…) SPD-Chef Sigmar Gabriel und Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) hatten ihr Veto eingelegt, als Schäuble die Pläne schon im September ins Kabinett bringen wollte. Begründung: Erst müssten die Berichte zum Existenzminimum und zur Steuerprogression vorliegen. Außerdem lasse er die Alleinerziehenden außer Acht, deren Unterhaltsvorschuss steigen müsse. Schäuble kontert den SPD-Vorbehalt jetzt, indem er Vorab-Versionen der beiden Berichte, die erst im Dezember erscheinen, ebenfalls am 5. Oktober ins Kabinett bringt. Über dieses Vorgehen informierte Finanz-Staatssekretär Michael Meister (CDU) die zuständigen Vizechefs seiner Fraktion, wie aus Koalitionskreisen zu erfahren war.
   Quelle: RP Online

   Anmerkung Paul Schreyer: Der Mangel wird institutionalisiert. Das ist auch im Sinne all derer, die finanzielle Engpässe des Staates und daraus folgende vermeintliche „Sachzwänge“ dringend benötigen, um eine in der Bevölkerung unbeliebte Politik leichter als „alternativlos“ durchsetzen zu können.

9. Immer mehr Menschen arbeiten im Rentenalter
   In Deutschland arbeiten immer mehr Menschen, die eigentlich schon im Rentenalter sind. Die Quote der Erwerbstätigen im Alter zwischen 65 und 69 Jahren hat sich innerhalb von zehn Jahren mehr als verdoppelt, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Habe sie 2005 noch 6,5 Prozent betragen, sei sie im vergangenen Jahr auf 14,5 Prozent angestiegen. Demnach ging gut jeder siebte in dieser Altersgruppe hierzulande weiterhin einer bezahlten Arbeit nach.
   Quelle 1: Deutschlandfunk
   Quelle 2: Statistisches Bundesamt

   Anmerkung Paul Schreyer: Das statistische Bundesamt hat auch die Zahlen für andere europäische Länder vorgelegt. Demnach handelt es sich um einen europaweit zu beobachtenden Trend. In Frankreich haben sich die Zahlen ebenso verdoppelt, wenn auch auf niedrigerem Niveau. In Großbritannien ist die Quote der Erwerbstätigen im Rentenalter sogar von 14 auf 21 Prozent angestiegen, EU-weit von 9 auf 12 Prozent.

   Dazu: Alt werden und immer noch arbeiten
   Aus den Daten des Statistischen Bundesamtes gehen jedoch nicht die Gründe hervor, aus denen Senioren noch arbeiten. Ob sie gerne noch arbeiten möchten oder die Rente zu gering zum Leben ist, wird nicht genannt. (…) Zudem hätten Rentner wegen der höheren Lebenshaltungskosten in den Boomregionen zum Teil auch ein größeres Interesse, noch zu arbeiten.
   Quelle: Zeit Online

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Das ist ja auch politisch gewünscht, damit die Rentner nicht auf dumme Gedanken kommen und sich vielleicht für soziale Gerechtigkeit einsetzen. Und was für eine schöne Formulierung: “Zudem hätten Rentner wegen der höheren Lebenshaltungskosten (…) auch ein größeres Interesse, noch zu arbeiten.” – Das klingt viel besser als, “wegen der starken Rentenkürzungen reicht die Rente bei vielen nicht zum Leben, so dass sie zum Arbeiten gezwungen sind”.

10. Arzneikosten in Deutschland steigen auf Rekordniveau
    Patentgeschützte Medikamente kosten dem aktuellen AOK-Verordnungsreport zufolge zu viel. Die staatliche Preisbremse wirkt zu wenig. (…) Hauptursache ist nach Einschätzung der Gesundheitsexperten nicht die alternde Gesellschaft, sondern die Preispolitik der Pharmaindustrie, zu lasche gesetzliche Preisbremsen und die Verordnungspraxis der Ärzte: Wie aus dem am Montag vorgestellten Report hervorgeht, zahlten die gesetzlichen Kassen im Jahr 2015 rund 36,9 Milliarden Euro für Arzneimittel. Damit seien die Kosten von 2014 auf 2015 um 1,5 Milliarden Euro gestiegen, in den letzten zwei Jahren sogar um 4,8 Milliarden Euro. Der größte Preistreiber seien die patentgeschützten Medikamente: Der Markt mit Arzneimitteln, auf die der Hersteller das Patent und damit das Monopol hat, wuchs den Angaben zufolge binnen eines Jahres um 1,3 Milliarden Euro auf 14,9 Milliarden Euro. Das sei ein Anstieg allein in diesem Segment um knapp zehn Prozent. Kosten, die sich am Ende auf die Beiträge der Versicherten auswirken können. (…) Scharfe Kritik übt der Report an der Politik: Mit seiner neuen Gesetzesinitiative zur Arzneimittelversorgung werde Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) die staatliche Preisbremse weiter lockern – und Transparenz bei den Preisen verhindern. So solle künftig der zwischen Hersteller und Krankenkassen ausgehandelte Erstattungsbetrag geheim gehalten werden. Während die Pharmaverbände argumentieren, auf diese Weise könne der Betrag niedriger gehalten werden, weil damit Deutschland nicht mehr die Preise für Europa vorgebe, glaubt Report-Autor Schwabe das Gegenteil: So werde das Hochpreisland stabil erhalten. Der Gesetzentwurf sei „von den Lobbyisten der Pharmaindustrie geschrieben worden“.
    Quelle: WAZ

    Anmerkung Paul Schreyer: Der Kampf um hohe Medikamentenpreise gehört zum Kerngeschäft der Pharma-Lobby. Widerstände werden aus dem Weg geräumt. So musste der Chef eines öffentlichen Arzneiprüfungsinstitutes, der seine Arbeit im Sinne der Versicherten und der Allgemeinheit ernst genommen hatte, vor einigen Jahren auf Druck dieser Lobby sogar seinen Hut nehmen.

11. Vom BND-Agenten zum BND-Kontrolleur
    Die deutschen Nachrichtendienste sollen besser kontrolliert werden. Eine zentrale Rolle spielt dabei der Geheimdienstbeauftragte. Nach RBB-Informationen ist für den Posten Guido Müller vorgesehen. Er ist derzeit Vizepräsident beim BND. (…) Ziel ist eine bessere und nachhaltigere Kontrolle von BND, Bundesamt für Verfassungsschutz und Militärischem Abschirmdienst (MAD) durch den Bundestag. Dafür soll das Parlamentarische Kontrollgremium mehr Personal bekommen: Die ersten elf Stellen sind bereits im Haushalt 2016 eingeplant. Die Mitarbeiter sollen dem Ständigen Bevollmächtigten, wie er korrekt heißt, unterstellt sein, der wiederum von den Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums für fünf Jahre gewählt werden soll. (…) Im Februar war bekannt geworden, dass BND-Vizepräsident Müller sich selbst für den Posten ins Gespräch gebracht hat. Sein Werben in eigener Sache hatte offenbar Erfolg. Die Personalie dürfte allerdings auf einigen Widerstand stoßen – wäre Müller in der neuen Funktion im Bundestag doch unter anderem für die Kontrolle des BND zuständig, zu dessen Führungsspitze er zurzeit gehört. Müller ist 50 Jahre alt und kam 1987 zum BND. Neben verschiedenen Verwendungen beim BND war Müller auch mehrere Jahre als Referatsleiter im Bundeskanzleramt.
    Quelle: tagesschau.de

    Anmerkung Paul Schreyer: Das klingt nach einem schlechten Witz: Der BND kontrolliert sich fortan selbst? Bezeichnend auch, dass der Tagesschau-Beitrag jede Kritik an dieser offenkundig skandalösen Personalie vermissen lässt.

12. Videoüberwachung: Die NSA schaut durch die Hintertür zu, der BND erfährt davon und schweigt
    Überwachungstechnik, die auch am Frankfurter Flughafen verbaut ist, ermöglicht es der NSA, heimlich zuzusehen. Der BND wusste seit Jahren davon – und schwieg. Das amerikanische Unternehmen NetBotz verkauft Videoüberwachung für sensible Bereiche, für Rechenzentren oder Serverräume zum Beispiel. Auch in Deutschland sind seine Systeme installiert. Nach Informationen des ARD-Magazins Fakt hatte der US-Hersteller in seine Kameraüberwachungssysteme Hintertüren eingebaut. Durch diese sogenannten backdoors können US-Geheimdienste Informationen abgreifen, die die Kameras und Mikrofone von NetBotz aufnehmen. Laut geheim eingestuften Dokumenten, die Fakt einsehen konnte, hatte der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) bereits im Februar 2005 von einer vertrauenswürdigen Quelle von dieser Spionagemöglichkeit erfahren. Daraufhin prüfte der Auslandsgeheimdienst die Technik und stellte fest, dass das System im Internet unberechtigt Kontakt zu einer IP-Adresse aufnahm, die einem amerikanischen Militärserver zuzuordnen war. Den deutschen Agenten war klar: Die Geräte senden ihre Überwachungsdaten aus den Hochsicherheitsbereichen auch an amerikanische Geheimdienste. (…) Umso überraschender ist, wie der BND reagierte, als er die Angriffe der Amerikaner entdeckte. Normalerweise wäre das ein Fall für den Verfassungsschutz (BfV) gewesen, der in Deutschland für die Spionageabwehr zuständig ist. Aber der BND verschwieg sein Wissen ganz bewusst, wie es in dem Papier aus dem Jahr 2005 heißt. Der Dienst fürchtete, eine Offenlegung könne politische Auswirkungen haben. Im Klartext: Aus Angst, die US-Geheimdienste könnten ihre Kooperation mit dem BND beenden, ließ man den großen Bruder bei der Spionage in Deutschland gewähren.
    Quelle: Zeit Online
13. Fernbusse: Verflixt günstig reisen
    Den Kampf um das Fernbusgeschäft hat nur ein großes Unternehmen überlebt: Flixbus. Es hatte die richtige Strategie – und setzt seine Subunternehmer unter Druck. (…) Etliche andere Beteiligte im Fernbusmarkt jedenfalls sagen: Flixbus fahre eine äußerst aggressive Preispolitik, um möglichst viele andere Unternehmen aus dem Markt zu drängen. “Die Ticketpreise sind zu tief, als dass jemand davon leben könnte”, sagt Dieter Schäffer vom Verband Mobifair, der sich für “fairen Wettbewerb in der Mobilitätsbranche” einsetzt. “Die Kalkulation ist schlicht und ergreifend wirtschaftlich nicht auskömmlich.” (…) Flixbus gesteht ein, dass sich das Geschäft bislang nicht rechnet. Das ist nicht nur ein Problem für das Unternehmen selbst, sondern auch für die Subunternehmer, die für Flixbus fahren. Das Unternehmen Flixbus besitzt nämlich – wie die allermeisten seiner Konkurrenten auch – keine eigenen Busse und bezahlt auch keinen der Fahrer. Flixbus sorgt für die Buchungs- und Abrechnungsplattform sowie für das Liniennetzwerk und schließt Verträge mit “Partnerunternehmen” ab, meist mittelständische oder kleine Busunternehmen. Diese fahren auf eigene Kosten. Gerade unter den vielen kleineren Busunternehmen regt sich nun Unmut. “Die Stimmung ist gespannt”, beobachtet Dieter Schäffer von Mobifair, weil viele Unternehmer trotz des boomenden Fernbusmarktes kein auskömmliches Geschäft für sich sehen. Erst recht nicht, wenn sie für Flixbus fahren.
    Quelle: Zeit Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: So kann man es natürlich ausdrücken. Man kann aber auch sagen (und so wird es im Artikel beschrieben), daß Flixbus keine Autobahnmaut für Busse zahlt und mit Kampfpreisen über Outsourcing mangelhafte Wartung, krassen Lohndruck und Lenkzeitüberschreitungen erzwingt. Das alles im Namen der Ökologie und, um das Monopol der Deutschen Bahn (böse, weil staatlich!) für den Fernverkehr zu brechen. Jetzt haben wir also einen privaten Monopolisten, der, von Steuerzahler und Arbeitsamt subventioniert, die Preise diktiert und niedrigste Qualität auf Kosten der Umwelt und der Arbeitnehmer bietet, und fast alle Parteien im Bundestag waren dafür.

14. Schulen fehlen 34 Milliarden Euro für Sanierungen
    Laut einer Untersuchung stecken Kommunen heute viel weniger Geld in die Modernisierung von Schulen als vor 20 Jahren. Ausbleibende Investitionen gefährden den Bildungserfolg in Deutschland, fürchten die Autoren.
    Bei der Modernisierung von Schulgebäuden hinken Städte und Gemeinden mit rund 34 Milliarden Euro hinterher. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung der KfW-Bankengruppe zur Finanzlage der Kommunen, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Der Investitionsstau erschwere Bildungserfolge in Deutschland, heißt es. “Der Investitionsrückstand zeigt, wie weit wir von einer idealen Schulinfrastruktur entfernt sind”, sagte KfW-Chefvolkswirt Jörg Zeuner. Deutschland investiere im internationalen Vergleich unterdurchschnittlich in sein Bildungssystem.
    Demnach steckten die Kommunen im vergangenen Jahr 2,9 Milliarden Euro in ihre Schulgebäude. Das sei zwar ein leichter Anstieg von rund 115 Millionen Euro gegenüber 2014, aber ein Minus um 1,3 Milliarden Euro im Vergleich zu 1995. Damals machten der Untersuchung zufolge Bauinvestitionen noch über 45 Prozent der kommunalen Gesamtausgaben für Schulen aus, 2015 waren es nur noch 25 Prozent. Die Studie der Bankengruppe stützt sich auf Ergebnisse von regelmäßigen Befragungen kommunaler Kämmerer.
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Merkel wiederholt, “Deutschland geht es gut”, Schäuble weigert sich, Geld auszugeben, Seehofer verhindert Erbschaftsteuern für Millionäre, und die CDU will noch die Steuern senken. Aber das Desaster an den Schulen kann jeder sehen – wir sprechen hier nicht von einem Teilchenbeschleuniger. Warum wird Merkel nicht ausgelacht, Schäuble nicht entlassen und CDU/CSU überhaupt gewählt?

15. Team Sahra: Gemeinsam für Frieden und soziale Gerechtigkeit
    Alternativen zur Großen Koalition des Staatsversagens sind möglich. Gemeinsam können wir den Sozialabbau-Parteien und ihrer Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung Einhalt gebieten. Lass uns gesellschaftlichen Druck aufbauen für eine Wiederherstellung des Sozialstaates und eine friedliche Außenpolitik. Wenn auch Du mich dabei unterstützen willst, dann registriere Dich im Team Sahra: www.team-sahra.de.
    Aufklären, Widerstand mobilisieren, verändern!
    Quelle: Sahra Wagenknecht bei Facebook

    Anmerkung unserer Leserin M.G.: Sahra Wagenknecht gründet ein “Team Sahra”. Damit tritt sie zumindest methodisch in die Fußstapfen von Corbyn und von Sanders. Sie überlässt die Politik im Bundestagswahljahr 2017 also nicht allein ihrer Partei und dem dortigen Establishment … die eigentlich mindestens zwei oder drei sich bekämpfende Parteien in einer vertreten. Das könnte eine ziemliche politische Dynamik auslösen, welche die engen Grenzen der Partei Die Linke vielleicht sogar sprengt. Ein sehr kluger Schritt … Macht sie das gut, könnte die Anzahl der Teammitglieder schnell die des eigenen Partei-Ladens um ein mehrfaches überschreiten.

16. SPD: Von der Volkspartei zur Staatspartei
    Wenn sich die SPD nicht radikal erneuert, wird sie mittelfristig nicht mehr gebraucht. Ein Essay des Berliner Fraktionschefs Raed Saleh. Mit 21,6 Prozent hat die SPD Berlin ein historisch schlechtes Ergebnis eingefahren. Ein Ergebnis, das in vielerlei Hinsicht infrage stellt, was die SPD heute ist und was sie sein sollte. Ihren Status als Volkspartei hat die SPD in vielen Teilen Berlins verloren, in Marzahn-Hellersdorf lag sie auf Platz vier, in manchen Gegenden an den Rändern Berlins war die AfD stärkste Kraft. Ich habe noch lange nicht alle Antworten auf das Wahlergebnis, aber manches war in den letzten Monaten doch spürbar. Aus der Flüchtlingskrise des letzten Sommers ist ein Belastungstest für unsere Demokratie geworden – nicht, weil die Flüchtlinge uns wirklich überfordern würden, sondern weil in der Zeit der Re-Politisierung wieder die Bruchlinien unserer Gesellschaft zum Vorschein getreten sind. Es geht schon mindestens seit Anfang dieses Jahres nicht mehr um die Flüchtlinge, sondern um uns, darum, welches Land wir sein wollen – und welche Parteien dieses Land braucht. Ich war in diesem Wahlkampf in vielen Kiezen Berlins unterwegs und habe wie alle Wahlkämpfer Hunderte von Gesprächen geführt. Berlin ist in seiner Vielfalt vergleichbar mit anderen deutschen Großstädten, wo sich quirlige Szenekieze mit Einfamilienhaus- oder ruhigen Wohngebieten mischen. Doch in allen Gegenden der Stadt fiel mir auf, wie komisch die SPD oft gesehen wird: In der ersten Minute nahmen die Leute einen nicht als den Sozi aus der Nachbarschaft wahr, sondern als Repräsentant des Staates. Die SPD ist in den vielen Jahren der Regierungsverantwortung im Bund, aber auch in Berlin, von einer Volkspartei zu einer Staatspartei geworden. Klaus Wowereit hat es mit seiner menschlichen Art lange geschafft, diese Kluft zu überbrücken, im letzten Jahr ist uns das nicht genug gelungen. Die SPD darf nie Teil des Staatsapparats sein, sondern muss immer Teil der Gesellschaft sein.
    Quelle: Tagesspiegel
17. Rot-rot-grüne Koalition: Wanderung auf einem schmalen Grat
    Funktionsträger von SPD, Linken und Grünen planen für den 18. Oktober einen „Dialog für eine progressive Politik“. Das treffen besitzt eine neue Qualität. Kurz nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl wird auch auf Bundesebene ein mögliches rot-rot-grünes Bündnis vorbereitet. Unter dem Motto „Dialog für eine progressive Politik“ wollen nach Informationen der Frankfurter Rundschau die Vize-Fraktionschefs Axel Schäfer (SPD), Caren Lay (Linke) und Katja Dörner (Grüne) am Abend des 18. Oktober jeweils 30 Abgeordnete ihrer Partei zu einem Meinungsaustausch einladen. Der Sozialphilosoph Oskar Negt wird den Einführungsvortrag halten. Weitere Treffen sind geplant. „Wir wollen den rot-rot-grünen Dialog auf eine höhere Ebene heben“, sagt einer der Organisatoren.
    Quelle: Frankfurter Rundschau
18. AfD, FAZ, LMAA
    Kinderarmut gibt es in diesem Lande nicht. Behauptete unlängst einer dieser Kommentatoren der »Frankfurter Allgemeinen«. Die Studie von Bertelsmann sei ein Ausdruck gewollter Fehlinterpretation, argumentierte er. Die Auslegung der Studie sei ein »sozialpolitischer Interessensbegriff«. Denn erhöht haben sich die Zahlen nur unmerklich. Als sei die Kontinuität der Kinderarmut keine Kinderarmut mehr. Der Mann lässt sich allerlei Ausreden einfallen, es ist nicht mal immer besonders schlüssig, was er da absondert. Aber er ist nicht geizig, natürlich sollte man die armen Kinder unterstützen: Indem man in Schul- und Bildungspolitik investiert. Bloß kein Geld an die armen Eltern armer Kinder. Das wäre ja Umverteilung und das kann man bei der FAZ auf keinen Fall wollen.
    Wie auch immer, ein Kommentar wie wir ihn in dieser Tageszeitung seit Jahr und Tag finden. Einer, der zwischen den Zeilen sagt: Leute, jede Studie, die uns unser Land madig macht, ist nur ein Produkt des linken Zeitgeistes, linksgrüne Ideologie und sozialistische Agenda.
    Quelle: ad sinistram