NachDenkSeiten – Die kritische Website

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Titel: Hinweise des Tages

Datum: 23. September 2016 um 8:36 Uhr
Rubrik: Hinweise des Tages
Verantwortlich: Redaktion

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

“Leiharbeit ist moderne Sklaverei!”
Rede von Sahra Wagenknecht in der Bundestagsdebatte über Leiharbeit am 22.09.2016
Sahra Wagenknecht rechnet mit dem Leiharbeitsgesetz der Bundesregierung ab: »Was Sie hier vorlegen, Frau Nahles, ist eine Verhöhnung der Betroffenen!« Recht hat sie, hilft doch das Gesetz in keiner Weise, diese Art moderner Sklaverei einzudämmen. Auch dem Missbrauch von Werkverträgen stellt es nichts entgegen, öffnet ihm vielmehr Tür und Tor – und nun auch noch mit dem Stempel der Legalität: »Und darauf sind Sie auch noch stolz, Frau Nahles! Ich finde das unglaublich!«
Quelle 1: Linksfraktion via YouTube
Quelle 2: Sahra Wagenknecht

dazu: Tarifrunde Leiharbeit: 6 Prozent mehr und Ost-West-Angleichung
Das Instrument der Leiharbeit bietet Unternehmen Möglichkeiten zur Abdeckung von Auftragsspitzen und kurzfristigen Personalbedarfen. Allerdings ist immer wieder zu beobachten, dass Leihbeschäftigte oft dauerhaft auf dem gleichen Arbeitsplatz eingesetzt werden. Schlechtere Arbeitsbedingungen, erhöhtes Kündigungsrisiko, Unsicherheit und ständig wechselnde Einsatzorte prägen das Bild der Leiharbeit. In dieser Situation empfinden viele Leihbeschäftigte die schlechtere Bezahlung im Vergleich zur Stammbelegschaft als zusätzliche Strafe. Fakt ist: Leiharbeit ist vor allem Niedriglohnarbeit. Etwa ein Drittel verdienen Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter weniger als die Stammbelegschaft in denselben Betrieben – bei gleicher Arbeit und Tätigkeit. Die Tarifverträge der DGB-Tarifgemeinschaft sowie die Branchentarifverträge einiger Gewerkschaften wollen diese Situation verändern. In der anstehenden Tarifrunde fordern die Gewerkschaften, die Beschäftigten in der Leiharbeit angemessen an der wirtschaftlichen Entwicklung zu beteiligen. Die DGB-Tarifgemeinschaft fordert deshalb eine Erhöhung der Löhne in der Leiharbeit von 6 %, mindestens aber 70 Cent pro Arbeitsstunde sowie die Angleichung der Löhne in Ost an das Westniveau. Auch 26 Jahre nach der Wiedervereinigung klafft eine gravierende innerdeutsche Verdienstlücke. Dies ist nicht mehr tragbar.
Quelle: DGB Klartext
Noch viel mehr Arme
Laut Statistischem Bundesamt steigt die Armutsgefährdungsquote weiter an. Dabei werden etliche Menschen aus der Statistik rausgerechnet
Arm sein ist ganz und gar nicht sexy – auf gegenteilige Ideen können nur hochbezahlte Staatsbedienstete kommen, die alles unter Marketinggesichtspunkten bewerten und für die »Armut« lediglich ein abstrakter Begriff ist. Wer sich, selbst wenn er mit dem Hauptstadtflughafen BER Deutschlands teuerste Langzeitbaustelle geschaffen hat, keine Sorgen um seine monatlichen Bezüge zu machen braucht wie Klaus Wowereit (SPD), der ehemalige Regierende Bürgermeister von Berlin, dem gehen solche Floskeln leicht über die Lippen. Wer allerdings nach der Anhebung der Hartz-IV-Bezüge um wenige Euro, die am Mittwoch beschlossen wurde, noch immer nicht weiß, wie er am Ende des Monats das Abendbrot bezahlen soll, kann über solche Phrasen nicht mal mehr müde lächeln.
Und Deutschland wird immer ärmer, zumindest ein Großteil der Bevölkerung. Am Donnerstag veröffentlichte das statistische Bundesamt neue Zahlen zur Armutsgefährdung. Diese ist bedenklich gestiegen in den vergangenen zehn Jahren:
Quelle 1: junge Welt
Quelle 2: Statistisches Bundesamt
Kompromiss zur Erbschaftssteuer: “Das wird vor dem Verfassungsgericht keinen Bestand haben”
Der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Gerhard Schick, hält den Kompromiss zur Erbschaftssteuer für “keine gute Lösung”. Immer noch gebe es zu viele Ausnahmen, sagte er im DLF. “Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Verfassungsgericht das so akzeptieren wird.” Er rechnet dennoch mit Zustimmung der Grünen im Bundesrat. Schick geht zwar davon aus, dass der Kompromiss im Bundesrat durchkommt – danach aber vom Bundesverfassungsgericht wieder beanstandet werden wird. “So stark wie die Ausnahmen sind, kann ich mir nicht vorstellen, dass das Verfassungsgericht das akzeptieren wird”, sagte Schick im Interview mit dem Deutschlandfunk.
Er begrüße zwar, dass der neue Gesetzesentwurf Missbrauchsmöglichkeiten einschränke und sieht auch Fortschritte bei der Stundungsregelung: “Aber in der Summe bleibt es dabei, dass man bis zu 100 Prozent befreit werden kann”. Damit werde weiter eine “Subventionierung des Großkapitals” betrieben, wie es auch das Bundesverfassungsgericht kritisiert hatte. “Größere Vermögen haben immer noch einen geringeren Steuersatz als kleine – das ist einfach ungerecht”, so Schick. “Das Beste wäre, ein Erbschaftssteuerrecht zu haben ohne Ausnahmen.” Er hält zudem die Einführung einer allgemeinen Vermögenssteuer für richtig.
Quelle: Deutschlandfunk
Oliver Stone – Agent Moskaus
Wenn deutsche Pro-Amerikaner echte
Amerikaner zu Anti-Amerikanern machen
Von Oliver Stone weiß man, dass er ein zu Recht berühmter US-amerikanischer Filmemacher ist. Mit Filmen wie Platoon (zum Vietnamkrieg), wie John F. Kennedy – Tatort Dallas (JFK), Natural Born Killers und Nixon – Der Untergang eines Präsidenten, hat er dem politischen Film wichtige und erfolgreiche Beiträge geliefert. Von Stone weiß man, dass er zur anderen, zur besseren Seite der USA gehört. Jetzt bringt er auch noch den Film “Snowden“, über den von Obama gejagten und von der deutschen Regierung verachteten Whistleblower in die Kinos.
Das geht nicht, haben sie bei der obersten Medien-Agentur Deutschlands, der TAGESSCHAU-Redaktion gedacht. Da könnte ja das schöne Bild von den sauberen USA ins Wanken geraten, an dem die Reaktion seit Jahrzehnten so tapfer arbeitet. Aber den Film, der verspricht ein Welterfolg zu werden, gar nicht wahrnehmen? Das kann die TAGESSCHAU bei Nazis in der Ukraine machen, bei Friedensaufrufen von Prominenten, bei terroristischen Aktivitäten der Saudis. Das alles kann die Doktor-Gniffke-Truppe, nach dem TAGESSCHAU-Chef benannt, unter den Redaktionstisch fallen lassen. Aber einen der berühmtesten Filmemacher der Welt? Der außerdem seinen Film auch noch in Deutschland produziert hat? Da muss man sich was einfallen lassen.
Quelle: Rationalgalerie

dazu: “Ich sorge mich um mein Land”
Der große Regisseur Oliver Stone über Hillary Clintons Wahnsinn, den Rassenwahn der USA und seine überraschende Begegnung mit Edward Snowden, über den er jetzt einen Film gedreht hat. […]
ZEIT: Warum haben Sie dann jetzt den Film über Edward Snowden gedreht?
Stone: Als die Snowden-Story explodierte, wollte ich mich eigentlich raushalten. Aber Snowden ist jetzt schon eine der großen Geschichten dieses Jahrhunderts. Die Geschichte eines amerikanischen Bürgers, der seinem Gewissen gehorcht.
ZEIT: Sind Sie ein Filmemacher, der seinem Gewissen gehorcht?
Stone: Ich gebe zu, dass sich meine Rolle des amerikanischen Kinoerzählers und die des amerikanischen Bürgers vermischen. Als Bürger mache ich den Mund auf, weil ich mir keinen Maulkorb verpassen lassen möchte. Die ungeschriebene Regel der Filmindustrie ist, einfach nur Filme zu machen und als politisches Individuum den Mund zu halten, um das Publikum nicht zu verschrecken. Ansonsten kriegt man Ärger.
ZEIT: Und macht Ihnen Snowden Ärger?
Stone: Das Problem war zunächst einmal das Geld. In den USA wollte niemand einen Film über Edward Snowden finanzieren. Ein großes Studio nach dem anderen lehnte ab. Natürlich wurde niemand von der NSA aufgefordert, die Finger davon zu lassen. Es war Selbstzensur. Deshalb haben wir den Film dann hauptsächlich in München gedreht, mit deutscher und französischer Beteiligung. Unsere deutsche Produktionsfirma hatte einen Deal mit der Firma BMW, die ihr normalerweise Autos für die Produktion zur Verfügung stellt. Aber plötzlich sagte BMW Nein. Wir vermuteten dann, dass die amerikanische Tochtergesellschaft von BMW nichts mit Snowden zu tun haben wollte.
Quelle: Zeit Online

dazu auch: Amnestie für Snowden!
Der Film, den Oliver Stone über Edward Snowden gedreht hat und der jetzt in die Kinos kommt, ist pathetisch. Gut so. Pathos ist das Fach von Hollywood. Aber auch die Geschichte von Snowden ist pathetisch. Edward Snowden hat sich geopfert. Für uns alle. Buchstäblich für jeden einzelnen von uns. Denn jeder einzelne ist ein Objekt des amerikanischen Daten-Imperialismus. Snowden hat uns die Augen geöffnet für die Wirklichkeit, in der wir leben. Er hat dafür alles aufgegeben. Drei Jahre nach den Enthüllungen über die digitalen Machenschaften der NSA ist es Zeit, sich zu fragen: Was fangen wir mit seinem Opfer an? Und was wird nun aus ihm?
Quelle: Jakob Augstein auf Spiegel Online
Regierung wirft Ärzten Abschiebe-Verhinderung vor
Die Große Koalition wirft der Ärzteschaft vor, mit falschen Attesten Abschiebungen zu verhindern. Es werde eine »Vielzahl von Attesten vorgelegt, die auffallen, weil immer wieder die gleichen Ärzte mit gleichlautendem Inhalt oder fehlender fundierter Begründung Reiseunfähigkeit attestieren«, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei, die der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« vorliegt. Die Bundesärztekammer wehrte sich gegen die Vorwürfe. Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, sagte der Zeitung, der Ärztekammer lägen keine Statistiken zu ärztlichen Gutachten in Abschiebeverfahren vor. »Auch vonseiten der Bundesregierung konnten keine bundesweiten Zahlen genannt werden, die Vorwürfe von Gefälligkeitsgutachten in Abschiebeverfahren untermauern würden«, sagte der Mediziner.
In der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Linken heißt es, eine größere Anzahl Atteste enthalte häufig gleich zu Beginn der Ausführungen Formulierungen wie »Verdachtsdiagnose«, woran sich das Votum anschließe, es solle »keine Abschiebung erzwungen werden«. Montgomery erklärte dazu: »Statt Spekulationen über mögliche Gefälligkeitsgutachten abzugeben, muss dafür gesorgt werden, dass die Voraussetzungen für die Gutachtenerstellung stimmen.« Ärzte benötigten für eine gründliche Diagnose körperlicher und seelischer Krankheiten ausreichend Zeit. Wichtig sei auch die fachliche Qualifikation der Gutachter.
Quelle: Neues Deutschland

Anmerkung Christian Reimann: Nun also wieder der Vorwurf, den Bundesinnenminister de Maizière (CDU) bereits Mitte des Jahres erhoben hatte: Ärzte würden Abschiebungen verhindern. Belege für diese These sind offenbar nie aufgetaucht. Die NachDenkSeiten hatten darauf mehrfach hingewiesen:
dazu: EU-Staaten tun zu wenig für Flüchtlinge
Die EU-Staaten haben nach Ansicht von Amnesty International ihre Zusagen zur Hilfe für Flüchtlinge nicht gehalten.
Dies führe dazu, dass zehntausende Asylsuchende unter unwürdigen Bedingungen in griechischen Lagern lebten, kritisierte die Menschenrechtsorganisation.
Quelle: Deutschlandfunk
Reichtum V: Gehört BlackRock bald die ganze Welt?
Sogenannte Vermögensverwaltungsfonds wie BlackRock konzentrieren mit einem Geflecht an Firmenbeteiligungen ein schockierendes Ausmaß ökonomischer Macht. Abseits vom Fokus der Öffentlichkeit verbreitet sich so eine neue Art Monopolkapitalismus, meint Josef Falkinger.
Folgender Satz stammt nicht aus der Feder eines Verschwörungstheoretikers, sondern aus dem Finanzteil der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ): „Die Fondgesellschaft BlackRock ist ein Gigant: Sie ist an fast allen Konzernen der Welt beteiligt und verwaltet unfassbare 4.700 Milliarden Dollar“. Der renommierte Kölner Ökonom Alex Ockenfels stellte vor kurzem in einem Gastkommentar Fakten zusammen, die es in sich haben: „In den Vereinigten Staaten ist BlackRock der größte Anteilseigner von einem Fünftel aller börsennotierten Unternehmen. In Deutschland ist BlackRock der größte Anteilseigner von mehr als einem Drittel der 30 Dax-Konzerne. Die Liste reicht von Adidas, Allianz, BASF und Bayer über die Deutsche Börse bis zu Siemens und Vonovia am Ende des Börsenalphabets….“
Gespenstisch und Gigantomanisch
Laut dem britischen Wirtschaftsblatt Economist ist BlackRock im Besitz eines elektronischen Investitionssystems namens Aladdin, das sieben Prozent der weltweiten Aktien und Anleihen verwaltet. Ironischerweise gehört der Economist mehrheitlich der Mediengruppe Pearson, die sich wiederum mehrheitlich im Besitz von BlackRock befindet.
Auch im Bankenbereich ist Blackrock beängstigend dominant. Alex Ockenfels stellt fest: „BlackRock ist der größte Anteilseigner von vier der fünf größten amerikanischen Banken, und in Europa der größte Anteilseigner zum Beispiel der Deutschen Bank, der niederländischen ING Bank, der englischen HSBC, der spanischen Banco Bilbao, und der zweitgrößte Anteilseigner von BNP Paribas, Unicredit und Banco Sanpaolo.“ BlackRock ist aber nicht der einzige Vermögensverwaltungsfonds. Es gibt Vanguard mit 3.200 Milliarden Dollar verwaltetem Vermögen und Fidelity mit 2.000 Milliarden Dollar.
Quelle: mosaik

Anmerkung Albrecht Müller: Eines der gravierenden Probleme unserer Zeit. Siehe auch die NDS-Beiträge „Und hier frei Haus die Verschwörungstheorie fürs Wochenende: US-Fondsgesellschaften im Dienste des Imperiums?“ und hier Interessante Leser/Innenmails zu „US-Fondsgesellschaften im Dienste des Imperiums?“ Obwohl gravierend, herrscht nahezu totale Stille.
Neue AK/ÖGB-Kampagne geht gegen Steueroasen vor
Bahamas-Leaks. So lautet der Name für den nächsten Skandal rund um Steueroasen. Das neue Leak dürfte für besonderen Sprengstoff sorgen: Denn offensichtlich sind in den neu aufgetauchten Informationen die Namen einer Reihe hochrangiger PolitikerInnen enthalten. So wird unter anderem die britische Innenministerin Amber Rudd und der kanadische Finanzminister William Francis Morneau in den Papieren genannt. Der neue Skandal zeigt deutlich: In Sachen Steueroasen hat sich den Beteuerungen zum Trotz noch immer nicht viel geändert. Um den Druck in der Diskussion um „Steueroasen“ zu erhöhen, haben AK und ÖGB nun die Kampagne No to Tax Havens gestartet. Denn Steueroasen wie in Luxemburg, Panama oder den Bahamas müssen nun endlich ein Ende haben.
Für besondere Empörung bei den nun aufgetauchten Dokumenten zur Steueroase Bahamas sorgt, dass nach EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (im Fall von LuxLeaks) nun erneut ein (ehemaliges) Mitglied der Kommission involviert ist. Neelie Kroes war laut den neuesten Medienberichten zwischen 2000 und 2009 Direktorin bei der Briefkastenfirma Mint Holdings Ltd. Und das sogar während ihrer Amtszeit als Wettbewerbs- beziehungsweise später als Informationsgesellschafts-Kommissarin. Dieser neue Skandal dürfte die Europäische Kommission erneut in ihren Grundfesten erschüttern.
Quelle: blog.arbeit-wirtschaft.at

Anmerkung Christian Reimann: Wird z.B. der DGB eine ähnliche Kampagne in Deutschland starten?
Griechenlands Geldgeber sind von Reformen begeistert
Athen hat die Auflagen der Geberländer umgesetzt und das griechische Steuersystem radikal umgebaut. Im Kampf gegen Steuerbetrug will sich die OECD jetzt ein anderes Urlaubsparadies vorknöpfen. Die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat die griechische Regierung für ihre jüngsten Steuerreformen gelobt. Im vergangenen Jahr gehörte Griechenland zu den wohlhabenden Nationen, die ihre Steuersysteme am stärksten reformiert haben, schreiben die Verfasser einer aktuellen OECD-Studie.
Griechenland hat demnach vor allem sein Mehrwertsteuersystem umgebaut. Der reduzierte Mehrwertsteuersatz von 13 Prozent gilt dadurch für weit weniger Güter als zuvor: Für mehr als 100 Arten von Produkten und Dienstleistungen wird statt des ermäßigten Satzes der normale Mehrwertsteuersatz von 23 Prozent fällig, dazu zählen Zucker, Kaffee, Gewürze, Speiseöl und Salz.
Auch Touristen werden durch die Reform künftig wohl stärker zur Kasse gebeten: Denn die Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen wurde ebenfalls erhöht. Zudem werden die Mehrwertsteuerausnahmen für die Inseln in der Ägäis nach und nach zurückgenommen. […]
„Man muss Griechenland zu diesen Reformen beglückwünschen“, sagt David Bradbury, der Leiter der Steuerpolitischen Abteilung der OECD. Mit den Steuerreformen entsprach Griechenland den Forderungen der Geldgeber-Institutionen aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds. Die Änderungen am Steuersystem waren Bedingung für Auszahlungen aus dem Rettungsprogramm.
Laut den Verfassern von „Reformen in der Steuerpolitik 2016“ haben neben Griechenland auch die OECD-Länder Österreich, Belgien, Japan, die Niederlande, Norwegen und Spanien ihr Steuersystem stark reformiert. In der OECD haben sich 35 vorwiegend wohlhabende Industrienationen zusammengeschlossen.
Quelle: Welt Online

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Wirklich brutale Mehrwertsteuererhöhungen, die den Lebensstandard der meisten Menschen um fünf bis zehn Prozent reduziert haben und nebenbei die Binnenwirtschaft schwer geschädigt. Die Griechen sind sicher ähnlich begeistert wie die Sadisten von der OECD. Wenig überraschend, ist von konsequenter Besteuerung von Millionären oder der Bekämpfung der Steuerhinterziehung nicht die Rede – schließlich soll die Umverteilung von unten nach oben möglichst radikal erfolgen.
Bewertung des IWF: Rettungsprogramm hat Portugal nicht viel genützt
Drei Jahre lang haben der Internationale Währungsfonds und die EU Portugal Finanzhilfen gewährt. Doch waren diese offenbar nur bedingt erfolgreich. Das ist vor allem in drei Bereichen deutlich spürbar. In einer am Donnerstag vorgelegten Bewertung spricht der Fonds von einem lediglich „bedingten Erfolg“ des Vorhabens, das Finanzhilfen des IWF und der EU über 78 Milliarden Euro beinhaltete.
Zwar sei damit während der Schuldenkrise der Zugang Portugals zum internationalen Geldmarkt wiederhergestellt und eine Bankenkrise vermieden worden. Aber Staat wie Bürger litten immer noch unter hohen Schulden, die Arbeitslosigkeit bewege sich im prozentual zweistelligen Bereich und mit seiner Wettbewerbsfähigkeit hinke das Land weiter hinterher.
Quelle: FAZ

Anmerkung unseres Lesers U.D.: Welche Überraschung, nachdem uns seitens der Regierung und den verbundenen Medien immer wieder mitgeteilt wurde, “dass Portugal nach den so genannten Finanzhilfen jetzt auf den richtigen Weg sei und sich die ersten Erfolge zeigen”. Eine echte Hilfe war auch nie vorgesehen, denn die Medizin der Kredite sollte nur “lindern”, aber dass Problem nicht “heilen”. Nur so kann der maximale Profit seitens der internationalen Spekulanten erreicht werden. Schäubles schwarze Null hat im Praxistest wieder einmal versagt.
US-Studie: CETA kostet 200.000 Arbeitplätze in Europa und 30.000 in Kanada
Studie mit realistischen Annahmen errechnet Sinken der Löhne und Zunahme der Ungleichheit
CETA würde bis 2023 in Europa zu einem Verlust von 200.000 Arbeitsplätzen führen. Kanada würde 30.000 Arbeitsplätzen verlieren. Auch die Ungleichheit bei Einkommen würde das Abkommen verstärken: Während der Anteil der Kapitalgewinne am Bruttoinlandsprodukt steigen würde, ist ein Sinken der Lohnquote zu erwarten. In Kanada würden die jährlichen Lohneinkommen bis 2023 durchschnittlich um 1776 Euro schrumpfen, in Europa je nach Land um 316 bis 1331 Euro. Vor allem in europäischen Ländern mit einer noch relativ hohen Lohnquote wie Italien oder Frankreich wären die Lohnverluste am stärksten. Mit den Löhnen würden auch Steuereinnahmen und Bruttoinlandsprodukte sinken.
Zu diesen Ergebnissen kommt eine aktuelle Studie der Tufts Univerity in Boston, Massachusetts. Sie basiert auf Modellen der Vereinten Nationen, dem United Nations Global Policy Model, (GPM).
“Die Studie belegt, das CETA nicht nur ein Angriff auf soziale Standards, Arbeitsrechte, Umweltschutz, nachhaltige Landwirtschaft und Demokratie ist. Die Mehrheit der Menschen würde auch ökonomisch verlieren – das Gegenteil dessen, was uns immer versprochen wird. Die Studie zeigt, dass Exportsteigerungen bei gleichzeitigem Druck auf Löhne und Arbeitsplätze kein geeignetes Mittel sind, um Wohlstand für die Mehrheit der Menschen zu schaffen”, erklärt Alexandra Strickner von Attac Österreich.
Quelle: attac

Anmerkung Christian Reimann: Die NachDenkSeiten haben mehrfach auf die Gefahren für Arbeitsplätze durch die sogenannten Freihandelsabkommen hingewiesen. Hier einige Beispiele:
Linke verlangt CETA-Stopp – Grüne eiern bei Abstimmungen taktisch herum
Mit der Koalitionsmehrheit von CDU/CSU und SPD wurde vom Ausschuss ein Antrag der Linksfraktion (18/8391) abgelehnt, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, im EU-Rat der vorläufigen Anwendung von CETA nicht zuzustimmen. Es bestehe die Sorge, dass hinter dem Rücken der Bürger Entscheidungen getroffen würden, “die gravierend in deren Leben eingreifen, zuvor aber niemals mit ihnen besprochen wurden”, wird kritisiert. Die Fraktion Die Linke stimmte für den Antrag, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielt sich.
Ein weiterer Antrag der Fraktion Die Linke (18/9030), in dem gefordert wird, CETA als gemischtes Abkommen neben dem Bundestag auch dem Bundesrat zur Abstimmung vorzulegen, wurde von der Koalition ebenfalls abgelehnt. Die Linksfraktion stimmte dafür, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielt sich.
Ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/6201), in dem eine Ablehnung von CETA durch den Bundestag gefordert wird, fand nur die Zustimmung der beiden Oppositionsfraktionen. CDU/CSU- und SPD-Fraktion lehnten ab.
Quelle: Deutscher Bundestag

dazu: Erklärung der Linksfraktion im Bundestag
Die Fraktion Die Linke verlangt einen Stopp des geplanten europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens CETA. In einem Antrag (18/9665), der an diesem Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht, wird die Bundesregierung aufgefordert, den deutschen Vertreter im EU-Ministerrat anzuweisen, sowohl die EU-Vorschläge zur Unterzeichnung als auch zur vorläufigen Anwendung des Abkommens abzulehnen. Sollten die Beschlüsse im EU-Rat mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden und der deutsche Vertreter im Rat überstimmt werden, soll die Bundesregierung juristisch gegen diese Beschlüsse vorgehen.
Quelle 1: Deutscher Bundestag
Quelle 2: Namentliche Abstimmungen

Anmerkung unseres Lesers C.B.: Es ist traurig, dass Die Grünen als Opposition gegen CETA taktisch herumeiern. Nicht nur, dass sich die Grünen in den Landesregierungen in Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg scheuern, eine klare Aussage zu TTIP und CETA zu treffen oder dafür sind, auch im Bundestag eiern sie rum. Im Ausschuss stimmten sie den Anträgen der LINKEN nicht zu, sondern enthielten sich nur, weil sie einen eigenen Antrag haben (dem DIE LINKE zustimmt). Das kann man noch nachvollziehen. Aber dass die Mehrheit der Grünen im Plenum (auch hier haben die Grünen einen eignen Antrag, dem DIE LINKE zustimmt) den LINKE Antrag auf einen Stopp von CETA wie die GroKo ablehnt (es gab ein paar Enthaltungen), ist schon erstaunlich. Hier kann man den Antrag der LINKEN nachlesen und hier den der Grünen. Jeder kann sich ja selber ein Bild davonmachen, ob das merkwürdige Abstimmungsverhalten der Grünen in dieser Frage richtig ist. Mit Blick auf die Anträge, hat das mit Sachfragen offenbar wenig zu tun, sondern damit, dass Die Grünen scheinbar nicht gemeinsam mit der LINKEN abstimmen wollen.
Putin baut vor
Jens Siegert, Moskauer Büroleiter der Heinrich-Böll-Stiftung, ist sicherlich nicht der wichtigste westliche Strippenzieher in Russland. Doch was er schon vor den Wahlen zur Staatsduma schrieb: »nach der Wahl ist vor der Wahl« und die Präsidentschaftswahl Anfang 2018 sei sowieso der wichtigere Termin für den »demokratischen Wandel« in Russland, deckt sich in der Tendenz mit dem Mainstream der westlichen Kommentierung des Wahlergebnisses. Die Russen können wählen, wen sie wollen, mit oder ohne Fälschungen – solange dabei Putin oder seine Partei als Sieger hervorgehen, machen sie einen Fehler, den der Westen nicht akzeptiert. (…)
Die Dreistigkeit, mit der vom Provinzkommentator bis zum Thinktank-Analysten jetzt auf den Februar 2018 als nächste Gelegenheit für den Sturz Putins orientiert wird, dürfte nicht ohne Einfluss darauf geblieben sein, dass am Morgen nach der Dumawahl die Neugründung eines »Ministeriums für Staatssicherheit« angekündigt wurde, das die Geheimdienste des Landes zentralisieren soll. Natürlich schrie die Qualitätspresse alsbald »Stalin«, weil die entsprechenden Organe von 1945 bis 1954 auch schon mal so hießen. Na und? Erwartet irgendjemand im Ernst, dass ein Staat, der sich selbst ernst nimmt, sich diese angekündigte Subversion einfach so gefallen lässt? »Die Herren machen das selber …«, schrieb in etwas anderem Kontext Thomas Münzer 1525.
Sie machen es auch insofern selber, als es ihre ständige Einmischung ist, die Russland jener Autokratie ähnlich macht, als die sie das Land ohnehin seit Jahren darstellen. Wer so wie westliche Thinktanks und Stiftungen Seiten mit Spekulationen darüber vollschreibt, welcher Geheimdienst in Moskau gegen welchen anderen putschen könnte und wie sich dies gegebenenfalls ausnutzen (bzw. wie sich dem nachhelfen) ließe, der braucht sich nicht zu wundern, dass die Spekulation als Hinweis auf die dahinterliegende Absicht verstanden wird. Putin hat kürzlich in einem Interview eine lebenslange Amtszeit für sich abgelehnt. Die Aussicht auf einen bevorstehenden Generationswechsel macht den Westen hellhörig. Putins »repressive« Schritte sind das Signal: Das wollen wir unter uns ausmachen.
Quelle: junge Welt
Feindbild Putin: Der Mann, der zu viel wusste
Warum ist Putin für den Westen ein Feindbild? Der klassische Ost-West-Konflikt funktioniert schließlich nicht mehr, Russland ist kein sozialistisches Land. Dass der russische Präsident Amerikanern und Europäern trotzdem ein Dorn im Auge ist, liegt eher daran, dass er nicht so funktioniert, wie man das früher einmal erwartet hatte.
Für die westlichen Medien ist Wladimir Wladimirowitsch Putin das Feindbild Nummer 1, das ist nicht neu. Und egal, was Putin tut oder sagt, Kritik und die Unterstellung böser Absichten sind ihm gewiss, sowohl medial als auch durch die etablierte Politik. Es scheint der alte Ost-West-Konflikt zu sein, der noch immer – oder erneut – köchelt und brodelt. Doch es gibt einen Unterschied zu den Zeiten des Kalten Krieges: Russland ist nicht mehr sozialistisch, das „Reich des Bösen“ gibt es zumindest im Sinne des Kampfes „Kapitalismus versus Kommunismus“ nicht mehr. Putin wird dennoch das Feindbild bleiben. Weil er sich geweigert hat, das mitzumachen, was Jahre zuvor in Chile, Südafrika, Polen oder auch New Orleans nach dem Hurrikan „Katrina“ gemacht wurde: dem Neoliberalismus ungehinderten Zugang zu verschaffen und einer fast grenzenlosen Privatisierung zuzustimmen. Putin schien zu ahnen, dass sich der Neoliberalismus die größten Stücke vom Kuchen namens Russland würde abschneiden wollen. Das wird ihm übelgenommen, auch heute noch.
Quelle: Spiegelfechter
Syrien: Steinmeiers Flugverbotszone
Reichlich Fragen lässt Außenminister Steimeiers Vorschlag nach einer Flugverbotszone in Syrien offen, mit der er heute in diversen Medien zitiert wird: „Wenn der Waffenstillstand überhaupt noch eine Chance haben soll, führt der Weg nur über ein zeitlich begrenztes, aber vollständiges Verbot aller militärischen Flugbewegungen über Syrien – mindestens für drei, besser für sieben Tage.“
Will Steinmeier diese Flugverbotszone einvernehmlich mit der syrischen Regierung und mit Russland durchsetzen? Dann dürften die Realisierungschancen wohl eher mau sein. Will er sie gegen beide Akteure durchsetzen, handelt es sich um einen nicht unbeträchtlichen Eskalationssschritt. Um dies zu verdeulitchen, seien hier noch einmal die Ausführungen des Sicherheitspolitikblogs zitiert, die bereits in IMI-Aktuell 2016/559 angeführt wurde: „Eine Flugverbotszone ist ein militärisches Instrument der Intervention, also der Einmischung dritter Parteien in einen Konflikt. [W]esentliches Element der Flugverbotszone ist immer, dass sie als Mittel der Intervention von einer dritten Partei eingerichtet und somit überwacht und wenn nötig militärisch durchgesetzt wird. Zur initialen Durchsetzung einer Flugverbotszone wird falls als nötig erachtet von der intervenierenden Partei durch präventive Angriffe auf Kommandozentralen, Radarstationen, Boden-Luft-Abwehr oder militärische Flughäfen Lufthoheit hergestellt. Danach findet die Überwachung einer Flugverbotszone für gewöhnlich durch regelmäßige Patrouillenflüge und wenn nötig den gezielten Abschuss verstoßender Flugobjekte statt. […] Flugverbotszonen können zivile Bevölkerungen nicht effektiv schützen. Politisch wiederum wäre eine solche Flugverbotszone desaströs. Keine der Konfliktparteien in Syrien kann es sich leisten, eine Flugverbotszone einzurichten, da niemand einen Verstoß der jeweils anderen militärisch bestrafen könnte, ohne dass dadurch der Konflikt wieder aufbräche und die Waffenruhe hinfällig wäre. “
Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.
Schuld und Schulden: Deutsche Kriegsverbrechen in Griechenland
Manolis Glezos ist Kommunist. Und Volksheld. Vor 75 Jahren hat er die Hakenkreuzfahne von der Akropolis herunter gerissen, wenige Tage, nachdem die Wehrmacht in Athen einmarschiert war. “Dafür haben sie uns in Abwesenheit zum Tode verurteilt”, erinnert sich der 93-Jährige. Für die Griechen wurde er damals zum Volkshelden. Seine Forderungen blieben trotzdem Jahrzehntelang unbeachtet: Wiedergutmachung. Weder in Deutschland noch in Griechenland interessierte sich jemand für die Reparationsfrage. Doch das hat sich geändert. In der aktuellen Schuldenmisere fragt nicht nur das Syriza-Mitglied Glezos: Wer schuldet hier eigentlich wem etwas?
Quelle: Phoenix
Die Sache mit den Prinzipien – Weiterhin Bundeswehr-Werbung in der “linksalternativen” taz
Die genossenschaftlichen Anteilseigner der taz haben darüber diskutiert, ob es der Bundeswehr weiterhin erlaubt sein solle, Werbeanzeigen in dem Blatt zu schalten. Die überwiegende Mehrheit der Mitglieder stimmte für diese Option. Kaum eine andere Tageszeitung in Deutschland lässt sich weltanschaulich derartig deutlich zuordnen wie die taz. Knapp 50 Prozent der Abonnenten geben an, die Grünen zu wählen, rund 40 Prozent vergeben ihre Stimme an Die Linke. Aus diesem Spektrum setzen sich im Großen und Ganzen auch das Führungspersonal, die Redakteure und die Genossen der Zeitung zusammen. Auf den grünen Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele geht die Gründung der taz-Genossenschaft überhaupt erst zurück.
Quelle: RT deutsch
Das Letzte: Industrie verliert PR-Krieg um TTIP
Popp hat sich für ZAPP die Demo gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA in Berlin angesehen und auch die Aktivitäten pro TTIP der Industrie. Sein Fazit der Demo: “Das ist nicht nur ein Happening, das ist wie ein Popkonzert.” Die Skeptiker des Freihandels punkteten mit Vereinfachung, hätten ein klares Feindbild und bedienten in ihren Warnungen “einfache Befürchtungen”
Quelle: NDR

Anmerkung unserer Leserin L.E.: Die Zapp-Redaktion, das “medienkritische” Format der ÖR, hat in Sachen TTIP-Demo für mich den Vogel abgeschossen: Empört sich über die “dramatische” Professionalität der Demo, ist entsetzt, dass die tagesschau berichtet – und bietet sich der INSM als Bühne an, um Campact zu diskreditieren. Unglaublich. Beachten Sie die Kommentare unter dem Video! Daniel Bouhs ist übrigens auch verantwortlich für einige andere eher schwache Beiträge der letzten Monate bei Zapp.

Hauptadresse: http://www.nachdenkseiten.de/

Artikel-Adresse: http://www.nachdenkseiten.de/?p=35139

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