(KR/WL)

Heute unter anderem zu diesen Themen:

• Bush-Regierung steigt bei allen US-Großbanken ein
• Herbstgutachten der Konjunkturforschungsinstitute und Kommentare
• Banken gerettet, Staat pleite
• BaFin: “Eher vertuscht als aufgedeckt”
• “Man muss gemeinsam gegensteuern”
• Private Equity-Übernahmen: Ende mit Schrecken
• Interview mit dem Ökonomen Jagdish Bhagwati: „Finanzindustrie hat zu viel Einfluss“
• Rettungspaket für die Banken: Herr Ackermann, bitte zahlen
• Ex-IWF-Chef: „Die Politik ist schuld“
• Kategorien wie Gier führen in die Irre
• Geldmarkt liegt weiter brach
• Der weiche Fall der Manager
• Welthunger-Index 2008: Hunger als Herausforderung
• Pensionskassen mit herben Verlusten
• Bundeswehr-Einsatz im Innern steht vor dem Aus
• Afghanistan: Schlechte Noten für die Nato
• Bildung – Schein statt Scheine

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Bush-Regierung steigt bei allen US-Großbanken ein
   Die Bankenkrise zwingt die US-Regierung zur Neufassung ihres Rettungsplans: Präsident Bush und Finanzminister Paulson kündigten eine Teilverstaatlichung führender Institute an. Betroffen sind einem Pressebericht zufolge unter anderem Goldman Sachs, Morgan Stanley, J.P. Morgan Chase und die Bank of America.
   Quelle: SPIEGEL
2. Gemeinschaftsdiagnose Herbst 2008
   Die deutsche Wirtschaft befindet sich im Herbst 2008 am Rande einer Rezession. Zahlreiche negative Schocks aus dem Ausland haben eine Eintrübung des Konjunkturklimas bewirkt, und mit der Zuspitzung der Lage auf den Finanzmärkten haben sich die Aussichten deutlich verschlechtert. Erst im Verlauf des nächsten Jahres wird es zu einer Belebung der gesamtwirtschaftlichen Produktion kommen. Das Bruttoinlandsprodukt wird im Jahr 2008 voraussichtlich um 1,8% und 0,2 % im kommenden Jahr zunehmen. Die Zahl der Arbeitslosen verringert sich in diesem Jahr noch um rund 513 000 auf etwa 3,3 Millionen im Jahresdurchschnitt. Im Jahresverlauf von 2009 wird die Arbeitslosenzahl um 223 000 zunehmen, was im Jahresdurchschnitt eine Stagnation bedeutet. Die Inflationsrate bleibt 2008 mit 2,8 % hoch, wird sich allerdings allmählich zurückbilden und im kommenden Jahr nur noch 2,3 % betragen.
   Quelle: IMK [PDF – 6,3 MB]
   1. Thomas Fricke: Ökonomisches Feuchtgebiet
      In Deutschland darf man Bücher über das Ende des Kapitalismus, den Untergang der Globalisierung, die Basarökonomie oder Feuchtgebiete schreiben. Nur bei einem Wort hört die Toleranz auf: Konjunkturprogramm. Das könnte erklären, warum deutsche Politiker schon mal kuriose Wortkonstruktionen erfinden (“Anti-Rezessionsprogramm”). Und es könnte erklären, warum die Institute im neuen Herbstgutachten eine so eindrucksvolle intellektuelle Akrobatik vorführen, dabei in einem Absatz Konjunkturprogramme (was denken Sie!) ablehnen, um sie de facto und mit hoher Überzeugungskraft dann zu fordern, ohne – wo kämen wir hin! – das Unwort auszusprechen.
      Quelle: FTD
   2. Kommentar zum Herbstgutachten: Die Wende der Ratgeber
      So trübe sind die Perspektiven, dass sich die Institute von Gegnern zu Befürwortern einer aktiven Konjunkturpolitik gewandelt haben. Auch sie drängen nun die Koalition, mit Entlastungen bei Steuern oder Abgaben oder höheren Ausgaben für Bildung und Forschung dem Abschwung entgegenzuwirken. Kurios ist der Ratschlag trotzdem: Die Regierung soll zwar ein Konjunkturprogramm auflegen, es tunlichst aber nicht Konjunkturprogramm nennen, empfehlen die Institute. So etwas sei ja bekanntlich wenig erfolgversprechend. Sei’s drum. Wenn der Rat stimmt, sei den Volkswirten ihre Wortklauberei verziehen.
      Quelle: FR

   Anmerkung WL: Der Stimmungswandel der Gutachter ist zwar erstaunlich. Dass das Frühjahrsgutachten völlig daneben lag, haben wir schon damals geschrieben http://www.nachdenkseiten.de/?p=3159. Aber auch „am Rande einer Rezession“ bietet das Gutachten nur die alte Leier: Senkung der Sozialabgaben und der (immerhin diesmal der Einkommens-) Steuern – und natürlich niedrige Lohnabschlüsse.

3. Wolfgang Münchau: Banken gerettet, Staat pleite
   Unser Optimierungsproblem besteht darin, den Finanzsektor zu stabilisieren, ohne dabei den öffentlichen Sektor zu destabilisieren. Den neuesten Zahlen der Bundesbank zufolge gibt es in Deutschland 2003 Banken, mit Aktiva von knapp 8000 Mrd. Euro. Das ist etwas mehr als das Dreifache des jährlichen Bruttoinlandsprodukts des Staates. Nicht all diese Aktiva sind schlecht, aber viele sind möglicherweise zu optimistisch bewertet. Ob ein Paket im Gesamtvolumen von 500 Mrd. Euro ausreicht oder nicht, weiß auch die Bundesregierung nicht. Dazu kommt noch, dass wir jetzt vor einem sehr starken globalen Abschwung stehen und dass wir trotz der Weigerung der Kanzlerin und ihres Finanzministers um ein großes Konjunkturpaket wahrscheinlich nicht herumkommen werden, ohne in einer Depression zu versinken.

   Wenn wir jetzt das gesamte Bankwesen garantieren und danach womöglich noch die Versicherungen und die so mächtig überschätzte Autoindustrie mit staatlichen Hilfen abfedern wollen, dann wird die Luft für ein Konjunkturpaket dünn. Das Problem liegt in der langfristigen Solvenz unseres Staates.

   Die von der Bundesregierung in Aussicht gestellten 500 Mrd. Euro entsprechen ungefähr 20 Prozent unseres Bruttoinlandprodukts. Das heißt, zumindest zeitweilig könnte die Schuldenquote von derzeit 63 Prozent auf rund 83 Prozent hochschnellen. Natürlich würde man später die teilverstaatlichten Banken wieder privatisieren, doch da wir uns jetzt einem ganz anderen Zeitalter für das globale Finanzsystem nähern, ist überhaupt nicht klar, ob wir uns da nicht etwas schön rechnen. Die meisten unserer 2003 Banken sind kaum etwas wert. Und selbst die wenigen soliden Banken werden weniger Gewinne einfahren und weniger Dividenden ausschütten als früher. Dass der Staat ein günstiges Geschäft machen wird, ist unwahrscheinlich. Ich würde hier jede so genannte Investition als eine Ausgabe betrachten.
   Quelle: FTD

4. BaFin: “Eher vertuscht als aufgedeckt”
   Die deutsche Bankenaufsicht BaFin hat trotz Bedenken nicht rechtzeitig auf Probleme und Fehler der Kreditinstitute aufmerksam gemacht, erklärt der Direktor des Instituts für Finanzdienstleistungen (IFF), Udo Reifner. Die BaFin habe bisher ihre Aufgabe vor allem darin gesehen, für Ruhe im Finanzmarkt zu sorgen, sagte er im Interview mit Frontal21. “Und das hat in der Vergangenheit dazu geführt, dass die BaFin eher vertuscht als aufdeckt. … Die Besonderheit in Deutschland ist ja, dass wir zwei Behörden haben, einmal die Bundesbank und einmal die BaFin. Das ganze Personal, Geld und die Zweigstellen sind bei der Bundesbank, aber die ganze Aufsicht liegt bei der BaFin. Und da ist die Fehlkonstruktion. Man hat dem, der was machen soll, keine Mittel dazu gegeben, und dem, der die Mittel dazu hat, keine Möglichkeit gegeben einzuschreiten.”
   Quelle: zdf.de
5. Interview mit dem Ökonomen Jagdish Bhagwati: „Finanzindustrie hat zu viel Einfluss“
   „Wir benötigen eine bessere staatliche Aufsicht über die Finanzbranche – und weniger Einfluss der Finanzindustrie auf die Politik. Im Moment besteht zwischen Wall Street und dem amerikanischen Finanzministerium eine viel zu große Nähe. Ein Beispiel dafür ist US-Finanzminister Henry Paulson, der vorher Chef von Goldman Sachs war. Solche Karrieren sind keine Ausnahme. Diese Nähe führt dazu, dass die Wall Street das durchsetzt, was gut für ihr Geschäft ist. Ich nenne das den Wall-Street-Finanzministeriums-Komplex. … Gerade in der heutigen Zeit brauchen wir ein funktionierendes staatliches Sicherheitsnetz, das die Menschen im Zweifel auffängt. Wenn es kein oder nur ein dünnes soziales Netz gibt, erzeugt das Angst – und die führt dazu, dass die Menschen die Globalisierung insgesamt ablehnen. Daher brauchen wir vor allem in den USA eine bessere soziale Absicherung der Menschen. Wenn Sie dort heute in wirtschaftliche Not geraten, sind Sie schnell darauf angewiesen, dass Ihre Familie Sie auffängt. Wenn das nicht passiert – und das geschieht heute viel öfter als früher -, landen Sie schnell buchstäblich auf der Straße. In Europa ist das anders. Sie sollten die USA in dieser Hinsicht nicht kopieren.“
   Quelle: Handelsblatt
6. Rettungspaket für Banken sozial gerecht finanzieren! Attac fordert Sonderabgabe auf Vermögen
   Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert die Bundesregierung und den Bundestag auf, das geplante Rettungspaket für die Banken in Höhe von insgesamt 470 Milliarden Euro sozial gerecht zu finanzieren. Nach Presseangaben rechnet die Bundesregierung mit einer Haushaltsbelastung von mindestens 20 Milliarden Euro durch Ausfälle bei dem 400 Milliarden Euro umfassenden Garantiefonds. “Es ist nicht akzeptabel, dass jetzt den Banken das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in den Rachen geworfen wird, während es gleichzeitig an vielen anderen Stellen fehlt”, sagte Stephan Schilling vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. “Wir stehen derzeit nicht nur vor einer Finanzkrise, sondern auch vor einer tiefen sozialen Krise.
   Die Profiteure der Finanzmarktblase müssen jetzt die Zeche der Krise zahlen.”

   Attac fordert eine Sonderabgabe auf Vermögen zur Finanzierung der Kosten der Rettungsaktion. Stephan Schilling: “Dafür werden wir mit einer Kundgebung am 30 Oktober vor dem Bundesfinanzministerium Druck auf der Straße machen.”

   Zudem müsse der Zugang der Banken zu dem Rettungsfonds an weitere Bedingungen geknüpft sein. “Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat jetzt einen direkten Hebel in der Hand, um das Geschäftsgebaren vieler Banken nicht länger zu tolerieren. Er muss die Banken jetzt zwingen, ihre Filialen in Steueroasen zu schließen und die Spekulation mit Nahrungsmitteln einzustellen”, sagte Stephan Schilling weiter.

   Gleichzeitig kritisierte Attac, dass die aktuellen Rettungspakete nicht an einen Systemwechsel gekoppelt seien. “Es herrscht völliger Stillstand. Weder beim G7-Finanzministertreffen noch beim Treffen der Eurozone wurde irgendetwas erreicht. Wir werden die Politik nicht damit davon kommen lassen, die Akteure des Finanzmarktkapitalismus in einen Zustand zu versetzen, das Spiel von neuem zu beginnen. Technische Reparaturen reichen nicht. Es ist Zeit für eine Wende”, stellte Pedram Shahyar, ebenfalls Mitglied im Attac-Koordinierungkreis fest. Attac forderte zudem dazu auf, endlich globale Regulierungen für die Geld- und Finanzpolitik zu verwirklichen. Dazu sei eine internationale Finanzinstitution erforderlich, die – anders als der Internationale Währungsfonds IWF – demokratisch organisiert ist und sich von der neoliberalen Doktrin verabschiedet.
   Quelle: attac

7. “Man muss gemeinsam gegensteuern”
   Der SPD-Finanzexperte Ortwin Runde unterstützt das Rettungspaket der Bundesregierung – und glaubt, dass es eine Regulierung des internationalen Finanzsystems geben wird.
   Quelle: TAZ
8. Ex-IWF-Chef: „Die Politik ist schuld“
   Schwere Vorwürfe vom Ex-Chef des Internationalen Währungsfonds, Michel Camdessus: Die Finanzkrise wäre vermeidbar gewesen – doch es fehlte der Wille, bereits beschlossene Reformen umzusetzen: „Wenn es im globalen Dorf keinen Wächter gibt, wird es schnell ein Dorf der Banditen, wo alle Betrüger und Menschen ohne Skrupel das Gesetz machen, wie wir das auf den Geldmärkten gesehen haben.“
   Quelle: FOCUS

   Siehe dazu:

   Wendehälse?
   Lesen Sie einmal nach, was einer der Urheber des Rettungspakets Klaus-Peter Müller, Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken und Sprecher des Vorstandes der Commerzbank AG, noch im November 2006 von sich gab: „Wir ziehen diese Bilanz vielmehr nach nüchterner Analyse dessen, was Deutschland, was die Politik tun muss, um europäisch wie international Anschluss zu halten und voranzukommen. Hier ein bisschen Licht, dort aber auch viel Schatten – das reicht jedenfalls nicht. …Wir brauchen – mehr denn je – grundlegende Strukturreformen. Wir brauchen mehr Markt und nicht mehr Staat.“
   Glauben Sie wirklich, dass er seine Gesinnung geändert hat?
   Quelle: bankenverband [PDF – 16 KB]

   Und für die Politik siehe auch:

   Die Elite rettet sich selbst
   Wenn über die Bankenkrise und die verzweifelten Versuche ihrer Bekämpfung die Rede ist, dann fallen schnell die Begriffe “beispiellos”, “historisch einmalig” oder “unglaublich”. Und in der Tat trifft das auf vieles, was wir bislang erlebt haben, auch zu.

   Beispiellos ist aber auch die Heuchelei, die jetzt einsetzt, wo sich der Rauch etwas zu verziehen beginnt, und es für diverse Akteure darum geht, ihren Kopf möglichst unbeschadet aus der Schlinge zu ziehen. Und nein, die Rede ist hier ausdrücklich nicht von den Bankern. … was haben die Damen und Herren Angela Merkel, Michael Glos, Michael Meister, Heinz Seiffert, Leo Dautzenberg, Georg Fahrenschon, Otto Bernhardt, Klaus-Peter Flosbach, Olav Gutting, Manfred Kolbe, Patricia Lips, Hans Michelbach, Stefan Müller, Peter Rzepka, Hartmut Schauerte, Norbert Schindler, Christian Freiherr von Stetten und Elke Wülfing denn schönes gemeinsam, außer dass sie im Mai 2005 allesamt Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion waren? Antwort: sie stellten sich gemeinsam an die Spitze einer politischen Bewegung, die in Deutschland für genau jene Verhältnisse sorgte, die jetzt allenthalben beklagt werden.
   Quelle: Blog WEISSGARNIX

9. Alfred Gusenbauer: Ein Markt braucht klare Regeln
   Es ist von essentieller Bedeutung, dass sich die Europäische Union auf höchster Ebene mit der Finanzkrise auseinandersetzt, entsprechende Schlüsse zieht und folgerichtige Schritte setzt.

   Punkt 1: Ein Markt braucht klare Regeln. Stärkere Regulierung bedeutet ein rechtlich verbindliches, global gültiges Regelwerk.
   Punkt 2: Unsere sozialstaatlichen Einrichtungen müssen gestärkt werden.
   Punkt 3: Ein europäisches Konjunkturprogramm, ein Big Bargain – und zwar jetzt!
   Quelle: Project Syndicate

10. Anmerkung WL: Schade, dass solche Einsichten offenbar immer erst kommen, wenn man, wie der österreichische Bundeskanzler, sein Amt verloren, hat, weil man das Gegenteil von dem gemacht hat, was man jetzt für richtig hält.
11. “Kategorien wie Gier führen in die Irre”
    Der Wirtschaftsethiker Karl Homann hält die Finanzkrise in erster Linie für ein Systemproblem, nicht für ein Problem persönlichen Fehlverhaltens. “Alle individuellen Kategorien wie Egoismus oder Gier führen in die Irre. Individuelle Schuld lässt sich nicht leugnen. Aber sie zu ahnden ist Sache des Strafrechts – und fertig.” Die wahren Ursachen lägen tiefer. Was jetzt als “Gier” gegeißelt werde, sei im System angelegt: “Unser ganzer Wohlstand beruht auf dem Gewinnstreben, auf dieser Gier. Sie können im Wettbewerb gar nicht anders, weil sonst der andere Sie übernimmt”, meint Homann.

    In der Finanzbranche sei dieser Konkurrenzkampf besonders ausgeprägt, keiner könne sich dort ein Zögern erlauben.
    Quelle: FTD

12. Private Equity-Übernahmen: Ende mit Schrecken
    Pro Sieben Sat 1, Bavaria Yachtbau, ATU: Aus gesunden Unternehmen sind nach der Übernahme durch Finanzinvestoren Krisenfälle geworden. Die Kreditgeber verscherbeln ihre Pakete – Insolvenzen scheinen nur mehr eine Frage der Zeit.

    Die Private-Equity-Party ist vorbei. Der globale Kreditüberschwang hatte der Beteiligungsbranche in den vergangenen Jahren eine beispiellose Einkaufstour ermöglicht. 30 Mrd. $, 39 Mrd. $, 48 Mrd. $: In den Boomjahren 2006 und 2007 wurden die Übernahmen immer gigantischer. Die neuen “Masters of the Universe” hießen Stephen Schwarzman von Blackstone oder David Rubenstein von Carlyle.

    Kredite bekamen sie im Überfluss: praktisch bedingungslos, ohne Tilgung, teils gar ohne laufende Zinsverpflichtung. Strukturierte Kreditpools (CDOs und CLOs) und Hedge-Fonds stellten bereitwillig Kapital bereit. Die Schulden bürdeten die Investoren den von ihnen gekauften Firmen auf. “Die Leute haben den gesunden Menschenverstand nicht eingeschaltet”, sagt Howard Marks, Gründer des US-Investors Oaktree. “Es war der größte Aufschwung, den ich in 40 Jahren gesehen habe.”
    Seit Mitte 2007 ist alles anders. Die Kreditblase ist geplatzt, Katerstimmung hat sich in der Branche breitgemacht. Und die Aussichten verdüstern sich weiter. Die nächsten Jahre werden die Private-Equity-Gesellschaften vor allem damit zubringen, die Unternehmen in ihren Portfolios zu retten. “Die meisten Buyout-Transaktionen der Jahre 2006 und 2007 sind aus heutiger Sicht zu weit überzogenen Preisen gekauft worden”, sagt Houlihan-Lokey-Banker Zwick. “Die Kredite werden daher heute zum Teil deutlich unter ihrem Nennwert gehandelt, das Eigenkapital der Investoren hat nur noch Optionswert.”
    Quelle: FTD

13. Pensionskassen mit herben Verlusten
    Im Zuge der Finanzmarktkrise steuern die Schweizer Pensionskassen auf ihr schlechtestes Jahr seit Einführung des BVG-Obligatoriums im Jahr 1985 zu. Der Pictet-25-Index (Aktienquote 25%), ein wichtiger Referenzwert bei der Verwaltung der Gelder der beruflichen Vorsorge, lag nach dem Ausverkauf an den Aktienmärkten am vergangenen Freitag im Jahr 2008 mit 12,06% im Minus. Ein anderer Pensionskassen-Index, der BVG 25 (ebenfalls Aktienquote 25%), verbuchte zu diesem Zeitpunkt einen Jahresverlust von 12,13%. Der Oktober sei bisher ein schlimmer Monat für die Pensionskassen gewesen, sagte Graziano Lusenti von der gleichnamigen Beratungsgesellschaft. Per Ende September habe der durchschnittliche Verlust noch 6% betragen. Nach den starken Gewinnen an den Aktienmärkten am Montag könnten sich die aktuellen Verluste aber bereits wieder auf 10,5% reduziert haben, schätzt Michael Brandenberger, CEO des Beratungsunternehmens Complementa.
    Quelle: NZZ
14. Geldmarkt liegt weiter brach
    Getragen vom Optimismus angesichts der weltweiten Rettungsaktionen für das Finanzsystem hat der deutsche Aktienmarkt am Dienstag an seine Rekord-Erholung vom Vortag angeknüpft. Der Geldhandel zwischen den europäischen Banken liegt nach Aussagen von Händlern auch weiterhin brach. „Die Banken wollen sich nach wie vor untereinander kaum etwas leihen“, sagte ein Händler. „Es wird Wochen brauchen, bis das Vertrauen wieder einigermaßen hergestellt ist.“ Die Banken haben auch per Montagabend ihre Gelder lieber bei der EZB geparkt, als sie einander zu leihen. Das Volumen in der sogenannten Einlage-Fazilität stieg nach Angaben der EZB auf den Rekordstand von 182,8 (Vortag 154,7) Milliarden Euro. In normalen Zeiten wird diese Möglichkeit kaum genutzt, da der Zinssatz dort für gewöhnlich deutlich unter dem Leitzins liegt.
    Quelle: Tagesspiegel
15. Der weiche Fall der Manager
    Die Finanzkrise hat bereits einigen Bankmanagern den Job gekostet. Wohl bekanntestes Beispiel dafür ist der ehemalige Vorstandschef der Hypo Real Estate, Georg Funke. Seine Zukunft ist derzeit offen. Andere Manager haben schon wieder neue und hochdotierte Jobs gefunden. Dazu zählen auch zwei frühere Spitzenmanager der inzwischen verkauften und umbenannten Sachsen LB.
    Quelle: MDR

    Welthunger-Index 2008: Hunger als Herausforderung
    In marode Banken wird Geld investiert, in Entwicklungshilfe nicht. Dabei hungern noch mehr Menschen als der aktuelle Welthunger-Index angibt.
    Quelle 1: SZ
    Quelle 2: International Food Policy Research Institute (IFPRI) [PDF – 4,4 MB]

16. Volkssolidarität: Milliarden für Banken widerlegen These vom zu teuren Sozialstaat
    „Wir warnen davor, die Finanzmarktkrise auf Kosten der Bürger und des Sozialstaats zu lösen.“ Das erklärte der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Prof. Dr. Gunnar Winkler, am Dienstag in Berlin zur Milliardenhilfe für die Banken, die die Bundesregierung beschlossen hat. „Es ist schon erstaunlich, wie schnell so viele Milliarden da sind, um Banken aus der Patsche zu helfen, während für Renten, Leistungen für Kinder und Jugendliche oder die notwendige Anhebung des Hartz IV-Regelsatzes kein Geld da sein soll. Damit wird die seit Jahren propagierte These widerlegt, dass wir uns den Sozialstaat nicht mehr leisten könnten.“

    Winkler sagte weiter: „Anstatt auf eine Privatisierung sozialer Leistungen zu setzen, die den Risiken der Finanzmärkte unterliegt, brauchen wir wieder mehr Solidarität in den sozialen Sicherungssystemen. So muss die umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung wieder als wichtigste Form der Alterssicherung gestärkt werden. Das heißt, sie zu einer Erwerbstätigenversicherung auszubauen. In der gesetzlichen Krankenversicherung brauchen wir keinen Gesundheitsfonds, der die Belastungen immer mehr auf die Versicherten verschiebt, sondern eine Bürgerversicherung, die für alle Versicherten eine hohe Qualität der medizinischen Versorgung ermöglicht.“
    Quelle: Linkszeitung

17. Bildung – Schein statt Scheine
    Bis 2015 will die CDU zusätzlich 25 Mrd. Euro in das Bildungssystem stecken. Die Mehrausgaben sind dringend nötig – doch die Folgen der Finanzkrise werden dazu führen, dass das Versprechen nicht so bald Realität wird.

    Allerdings kann der Bund nur wenig beeinflussen, wie diese Mittel eingesetzt werden. Die konkrete Bildungspolitik ist Sache der Länder. Um sicherzustellen, dass mehr Geld auch zu einem besseren Unterricht führt, müsste der Bund einen früheren Fehler korrigieren: Er müsste Kompetenzen von den Ländern zurückerobern, die er ihnen im Zuge der Föderalismusreform überlassen hat…

    Die Finanzkrise degradiert die Bildungspläne der CDU zu einer Symbolpolitik, die allenfalls als Blitzableiter für den Ärger über Milliardenhilfen für skrupellose Banker taugt.

    Quelle: FTD

18. Bundeswehr-Einsatz im Innern steht vor dem Aus
    Kehrtwende der Genossen: Im Schatten der Finanzkrise hatten sich SPD und Union auf eine Grundgesetzänderung verständigt, um den Einsatz der Bundeswehr im Inland zu ermöglichen. Jetzt blasen führende Sozialdemokraten zum Rückzug – das Vorhaben steht vor dem Aus. Die Union ist erzürnt.
    Quelle: Spiegel

    Anmerkung Orlando Pascheit: Darauf musste die Demokratie lange warten: “Der Regierungsentwurf war nicht abgestimmt mit der Fraktion und hat keine Chance auf Verwirklichung”, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, in Berlin. Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), in der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Bleibt zu hoffen, dass sich die SPD-Fraktion endlich auch in anderen Fragen stärker einbringt.

19. Schlechte Noten für die Nato
    Terror, Raketenangriffe, Bombenanschläge: Die Afghanen fühlen sich einer vertraulichen Nato-Studie zufolge im eigenen Land nicht mehr sicher. Ein Rückschlag für die Mission am Hindukusch – kurz bevor der Bundestag mehr deutsche Soldaten schicken will.
    Quelle: SPIEGEL