(KR/WL/AM)

Heute unter anderem zu folgenden Themen:

• Euro-Gipfel beschließt Krisenhilfe für Banken
• Kampf gegen Finanzkrise: Staatsmänner proben den weltweiten Schulterschluss
• Köhler fordert Entschuldigung von Banken-Managern
• Eichels Amnesie
• Wer bloß die Banken rettet, erreicht nichts
• Sinn mal wieder: Wir sollten uns nicht verrückt machen lassen
• Der gefürchtete Oskar
• Paul Krugman: What should be done?
• US- Wahlkampf und Finanzkrise
• Mehrheit der Ostdeutschen gegen Marktwirtschaft
• Die Krise kann nur bekämpft werden, wenn der Staat mehr sein wird als ein nützlicher Idiot
• Ist die Altersvorsorge in Gefahr?
• Leben die Rentner wirklich auf Kosten der Jüngeren?
• Der Fall Berliner Wasserbetriebe im BMZ
• Neue Betriebe binden sich nur selten an Tarifverträge
• Das Ja der Hamburger Alternative Liste gefährdet den Atomausstieg
• Jeder Schritt in eine neue Nato-Erweiterungsrunde wäre einer in die falsche Richtung
• Einsatz der Bundeswehr kostet fast drei Milliarden Euro
• KfW-Studienkredit wird deutlich teurer

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Euro-Gipfel beschließt Krisenhilfe für Banken
   Europa atmet auf: Die 15 Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone haben einen Schutzschirm für ihr gesamtes Bankensystem beschlossen. Mit Liquiditätshilfen, Kapitalspritzen und neuen Bilanzierungsregeln für Banken soll die Notsituation bewältigt werden. Auf der Grundlage dieses “Instrumentenkastens” werde die Bundesregierung am morgigen Montag ihr Stabilisierungsprogramm auf den Weg bringen, sagte die Kanzlerin. Unionsfraktionschef Volker Kauder bestätigte am Sonntagabend, dass dieses einen Umfang von 400 Milliarden haben werde.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung WL: Ich will nicht voreilig diese Maßnahmen kritisieren, dazu ist das Problem zu ernst. Aber kann Europa wirklich aufatmen?
   Folgendes springt ins Auge: Zunächst galt die Finanzmarktkrise vor allem als amerikanisches Problem, wir Deutsche seien von den Auswirkungen zwar betroffen, stünden aber erheblich besser da. Dann kam die 35-Milliarden-Bürgschaft für die HRE. Offenbar muss aber die Krise in Deutschland noch viel tiefer gehend sein, als bisher bekannt oder zugegeben wurde. Denn nun soll allein für Deutschland ein Stabilisierungsprogramm von 400 Milliarden Euro auf den Weg gebracht werden.

   Das Rettungspaket für die vielfach größeren und angeblich viel stärker betroffenen USA umfasste gerade 700 Milliarden Dollar (!). Verfolgt man die abwiegelnden Regierungserklärungen von Steinbrück über Merkel vor nur wenigen Tagen, dann muss man den Eindruck gewinnen, dass unsere Regierung das Ausmaß der Krise bei uns im Lande entweder verharmlost hat oder nicht wusste, worüber sie redete.

   Über das Ausmaß der Risiken auf den Finanzmärkten auch bei uns hat bisher offenbar niemand nachgedacht, es herrschte ja der Glaube, dass diese Märkte höchst effizient seien. Die Krise hätte es danach nie geben dürfen. Kein Wunder, dass nun niemand weiß, wie der Krise Herr zu werden ist, als dass der Staat (sprich der Steuerzahler) dafür gerade steht – eine Konkurserklärung der Politik und der sie beratenden Experten.

   Man muss sich das einmal vorstellen, der Bundeshaushalt 2008 sieht Ausgaben in Höhe von 283 Milliarden Euro vor, dabei wurde über jeden Haushaltsposten monatelang gefeilscht. Nun soll nicht behauptet werden, dass die 400 Milliarden für das Stabilisierungsprogramm komplett auf den Steuerzahler zukommen werden, aber diese bisher unvorstellbare Summe soll jetzt als Verfügungsmasse der Regierung innerhalb weniger Tage durchs Parlament und den Bundesrat gepeitscht werden. Dabei weiß niemand, für welche Bank und für was genau dieses Programm eingesetzt werden soll, und schon gar niemand weiß, was von dem eingesetzten Geld jemals wieder zurückkommt.

   Wenn man dann noch erfährt, dass dieses Konzept vom Bundesverband deutscher Banken (BdB), von Deutsche-Bank-Chef Ackermann, von Commerzbank-Chef Blessing und von Bundesbankpräsident Weber entwickelt wurde, dann kann einem schwarz vor Augen werden. Ein Umdenken ist von dieser Seite jedenfalls nicht zu erwarten. Diesen Herren geht es nur um die Rettung ihrer davon schwimmenden Felle. Der Streit um die Erbschaftssteuer mit einem Volumen von 4 Milliarden mutet dagegen geradezu lächerlich an. Was passiert erst, wenn die Börsen aufgrund dieses hektischen Treibens in der Politik noch viel misstrauischer werden? Und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger kann man auch nicht stärken, wenn die Politik scheibchenweise jeden Tag zugeben muss, dass die Krise doch viel schlimmer ist als gestern noch behauptet.

2. Kampf gegen Finanzkrise: Staatsmänner proben den weltweiten Schulterschluss
   Die Welt demonstriert Geschlossenheit – doch Experten kritisieren das als zu vage. Der G-7-Aktionsplan gegen die Finanzkrise reicht ihnen nicht. Bei einem Treffen europäischer Staaten soll nun Konkreteres beschlossen werden. Der britische Premier Brown spricht von der “Stunde der Wahrheit”.

   George W. Bush demonstrierte den Willen zur Zusammenarbeit mit einem ungewöhnlichen Auftritt: Er nahm überraschend an dem Sondertreffen der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) teil, die nach Lösungswegen für die Finanzkrise suchten. Auch sonst wurde in Washington dieses Wochenende vor allem der globale Schulterschluss geprobt. So stellten sich alle 185 Mitgliedsländer des Internationalen Währungsfonds IWF hinter den am Freitag beschlossenen Aktionsplan der sieben führenden Industriestaaten (G7). Dieser sieht vor, wichtige Finanzinstitutionen vor dem Zusammenbruch zu retten – dazu sollen “alle notwendigen Schritte” unternommen werden. Die G7 wollen zudem Banken aus privater und staatlicher Quelle mit ausreichend Mitteln versorgen, um das Vertrauen in das Finanzsystem wiederherzustellen.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung AM: Nur interessant, weil hier wieder einmal die Oberflächlichkeit und Lammfrömmigkeit der Spiegelredakteure sichtbar wird. Unkritisch, analytisch schwach.

   Anmerkung WL: Nichts von Kontrolle des internationalen Kapitalverkehrs, nichts von Austrocknung der Steueroasen, nichts von Bekämpfung der „Heuschrecken“, nichts von Überprüfung der Finanzmarktprodukte (…)

3. Köhler fordert Entschuldigung von Banken-Managern
   Köhler geht mit der Finanzbranche hart in Gericht: Dort habe Zynismus geherrscht, sagte der Bundespräsident im SPIEGEL-Gespräch. ” Deutschland geht harten Zeiten entgegen: Für 2009 rechnen Experten nur noch mit 0,2 Prozent Wachstum.

   “Mehr Selbstkritik wäre gut, Menschen, die sagen: Ja, hier haben wir einiges falsch gemacht, und dafür stehen wir jetzt gerade”, sagte Köhler dem SPIEGEL. Die Wirtschaftseliten müssten wieder lernen, “was Maß und Mitte ist, was Bodenhaftung bedeutet”. Da sei “eine Menge Unaufmerksamkeit, Selbstzufriedenheit, Zynismus” im Spiel gewesen. Besonders in der angelsächsisch geprägten Finanzbranche habe man geglaubt, “aus nichts Gold machen zu können, und das dauerhaft”, sagt Köhler. Es sei nur noch um die Maximierung der Rendite gegangen (…)

   Köhler plädiert für ein “Bretton Woods II” – eine Konferenz mit dem Ziel, einen “internationalen Ordnungsrahmen für die globale Ökonomie” zu schaffen. “Ich würde mir wünschen, dass die Regierungen ein paar Weise auswählen, Männer und Frauen, wie damals unter anderen den Ökonomen John Maynard Keynes, die sich den Kopf darüber zerbrechen, wie wir der globalisierten Welt Regeln geben.”

   Er hoffe, sagte Köhler dem SPIEGEL, die aktuelle Krise werde “einer neuen Kultur der Gemeinsamkeit im Wettbewerb” zum Durchbruch verhelfen. Notwendig sei auch eine “wirksame Regulierung für die Finanzmärkte”, die “Wiederentdeckung von Ethos” bei den handelnden Personen und ein “Frühwarnsystem”, das Warnungen nicht nur für Experten verständlich mache. “Ich halte die Krise für beherrschbar. Wir haben es in der Hand.” Allerdings sorgt sich Köhler um die Reformbereitschaft der Deutschen. “Wir müssen uns weiter als Gemeinschaft begreifen. Und zum Erfolg unserer Gemeinschaft gehören auch Reformen.” Deutschland müsse reformfreudig bleiben, mit oder ohne Finanzkrise.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung WL: Köhler tut die Finanzmarktkrise als moralisches Versagen der „Wirtschaftseliten“ ab und fordert einen internationalen Ordnungsrahmen, so als habe nicht gerade die deutsche Politik und der Bundespräsident vorneweg, ständig nach Deregulierung und Entstaatlichung gerufen. War Köhler nicht geradezu der Vorbeter für „freie“ und offene Märkte? War er nicht geradezu ein Einpeitscher für die „Reformen“, die gerade auch die Deregulierung der Finanzmärkte vorantrieben, etwa mit dem Finanzmarktförderungsgesetz, mit der Förderung des Handels mit Derivaten, mit der Steuerbefreiung beim Verkauf von Anteilen an Kapitalgesellschaften, mit der Förderung der Verbriefung von Krediten zu Wertpapieren, mit der Zulassung von spekulativen Fonds bis hin zur massiven Einführung von PPP oder der privaten Rente, die weiteres Spielgeld ins Casino brachten?

   Es gehört schon ein gehöriges Maß an Chuzpe oder schlicht ideologische Verbohrtheit dazu, wenn Köhler in einem Atemzug mit dem Versagen des Marktes weitere Reformen anmahnt, die kein anderes Ziel haben als mehr Markt und weniger Sozialstaat durchzusetzen.

   Anmerkung Roger Strassburg: Ja, lieber Herr Bundespräsident, es ging nur noch um die Maximierung der Rendite. So funktioniert die Wirtschaft nun mal. Man kann unmoralisches – und teilweise auch illegales – Handeln nicht leugnen. Warum denn, Herr Bundespräsident, haben Sie und andere sich für eine Politik eingesetzt, die gerade dieses Handeln nicht nur erlaubt, sondern auch noch gefördert hat? Sie haben Recht, mehr Selbstkritik wäre gut. Wir warten noch, sehr geehrter Herr Bundespräsident, auf Ihre Entschuldigung, denn Sie haben nicht nur einiges falsch gemacht. Nein, das waren nicht Sie direkt, denn Sie unterzeichnen die Gesetze nur. Aber Sie haben diese Politik in fast jeder Ihrer Reden angemahnt. Aber was kümmert Sie Ihr Geschwätz von gestern.

   Was haben Sie, Herr Bundespräsident, für Lösungsansätze, außer den paar Floskeln von einer “einer neuen Kultur der Gemeinsamkeit im Wettbewerb”, was auch immer das heißen soll, “wirksame Regulierung für die Finanzmärkte”, und ein “Frühwarnsystem”. Waren Sie nicht bis vor kurzem gegen Regulierung? War Deregulierung nicht Ziel der deutschen Politik, die auch Sie gefordert haben? Ihr Gedächtnis ist sehr kurz.

   Eines haben Sie allerdings nicht vergessen: “Wir müssen uns weiter als Gemeinschaft begreifen. Und zum Erfolg unserer Gemeinschaft gehören auch Reformen.”. Jawohl, jetzt wären wir wieder bei Ihrem Lieblingsthema, Reformen.

   Angesichts der Schäden, die die bisherigen Reformen angerichtet haben, wäre es da nicht doch an der Zeit, an die eigene Brust zu klopfen und zu sich selbst zu sagen: “Mehr Selbstkritik wäre gut. Menschen, die sagen: Ja, hier haben wir einiges falsch gemacht, und dafür stehen wir jetzt gerade.”

   Also geehrter Herr Bundespräsident, gehen Sie bitte als gutes Beispiel voran.

   Attac hat Recht, wenn es eine Entschuldigung von Köhler fordert: “Mehr Selbstkritik wäre gut.”
   Horst Köhler war von 1990 bis 1993 Staatssekretär im Bundesfinanzministerium und dort für internationale finanzielle und monetäre Beziehungen verantwortlich. Als so genannter Sherpa von Bundeskanzler Helmut Kohl und dessen persönlicher Vertreter bereitete er die G7-Wirtschaftsgipfel in Houston (1990), London (1991), München (1992) und Tokio (1993) vor. Von 1993 bis 1998 war Köhler Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, danach leitete er zwei Jahre lang die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE). Von 2000 bis 2004 war Köhler Geschäftsführender Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF).
   Quelle: Attac

   Was die Manager wohl von solchen moralischen Appellen halten: Sie stoßen nach den Rettungsaktionen der Steuerzahler mit Champagner an und bringen Toasts aus: „Auf alle, die ihr Geld verloren haben“,
   Quelle: T-online

4. Hans Eichel rühmt sich seines Kampfes für eine Finanzmarktregulierung. Dabei hat Rot-Grün das Gegenteil getan
   Jetzt haben es alle vorher gewusst und schon immer vor den Gefahren eines zügellosen Kapitalismus gewarnt. Zum Club der unerhörten Mahner zählt sich interessanterweise auch Hans Eichel. In einem Beitrag für die Süddeutsche Zeitung schrieb der ehemalige Bundesfinanzminister, er habe, wie einst Kanzler Gerhard Schröder, in internationalen Gremien immer wieder auf eine bessere Regulierung der Finanzmärkte gedrängt.

   Alle Vorstöße seien aber an der “angelsächsischen Front” abgeprallt. Dann verweist Eichel auf die neuen Spieler wie Hedge- oder Private-Equity-Fonds, Rating-Agenturen oder Pensionsfonds, die “drastisch die Risiken an Finanzmärkten” erhöht hätten.

   Irgendwie muss er da was durcheinander gebracht haben. War es nicht die rot-grüne Bundesregierung, die dem “angelsächsischen Modell” den Weg nach Deutschland ebnete? Hat sie nicht Gesetze durchs Parlament gebracht, die die Rechte der Aktionäre im Sinne der Shareholder-Value-Ideologie stärkten?

   War es nicht Eichel, der die Gewinne aus der Veräußerung von Unternehmensbeteiligungen steuerfrei stellen ließ und damit das Ende der Deutschland AG beziehungsweise des Rheinischen Kapitalismus beschleunigte? Und worin besteht der Unterschied zwischen der kapitalgedeckten Riester-Rente und einem geldgierigen Pensionsfonds? Auch der Verkauf von Telekom-Aktien an eine Heuschrecke und andere Privatisierungen gingen und gehen unter tatkräftiger Beteiligung der SPD über die Bühne.

   Eichels Amnesie wäre nicht der Rede wert, würde sie nicht den Blick auf Lösungen verstellen. So aber werden neue Legenden gesponnen. Was insofern nicht überraschen sollte, als auch die Agenda 2010, wie wir von Arbeitsminister Olaf Scholz erfahren, in Wahrheit ein linkes Projekt sein soll.
   Quelle: FR

   Anmerkung WL: Für NachDenkSeiten-Leserinnen und –Leser nichts Neues, aber immerhin schön, dass sich jetzt auch andere unseren Einschätzungen anschließen.

5. Schließt das Finanz-Casino!
   Im Angesicht der schlimmsten Finanzkrise der letzten Jahrzehnte wollen es plötzlich alle gewusst haben: Nun sind selbst Ackermann, Westerwelle und Merkel für mehr Regulierung und preisen die soziale Marktwirtschaft. Doch im Detail konzentrieren sich die offiziellen Vorschläge im Wesentlichen darauf, die Stabilität des Finanzsystems zu erhöhen. Das ist kein falsches Anliegen, doch greift es viel zu kurz. Von Stephan Schilling.
   Quelle: Berliner Zeitung
6. Wer bloß die Banken rettet, erreicht nichts
   Es wird eng. Die bisherigen Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzmärkte haben nicht gereicht. Jetzt gilt es, Vertrauen auf den Finanzmärkten, bei Unternehmern, Arbeitnehmern und Konsumenten zugleich zu schaffen. Dazu muss neben den Finanzmärkten die Konjunktur stabilisiert werden. Niemand wird Vertrauen fassen und Nachfrage entfalten, dessen Einlagen zwar gesichert sind, der aber seine Kunden oder seinen Arbeitsplatz verliert.

   Die schnelle Stabilisierung der Realwirtschaft ist auch unabdingbar für die Stabilisierung der Finanzmärkte auf längere Frist. Nur wenn die vielfältigen “Wechsel auf die Zukunft” zur Stabilisierung der Finanzmärkte von einer prosperierenden realwirtschaftlichen Entwicklung gedeckt sind, werden die billionenschweren Bürgschaften nicht fällig werden.

   Die Konjunktur zu stützen kommt deutlich billiger als Bürgschaften und andere Finanzmarktmaßnahmen, denen die realwirtschaftliche Fundierung fehlt. Um die Finanzmärkte wiederzubeleben, ist die Vergabe neuer Kredite entscheidend. Neue Kredite werden aber nur nachgefragt, wenn die Absatz- und Rentabilitätserwartungen der Unternehmen günstig sind. Das Gleiche gilt für das Angebot von Krediten. Da die Jongleure an den Finanzmärkten als Nachfrager für Kredite auf Jahre hinaus “verbrannt” sind, wird jede Bank froh sein, Investoren zu finden, die etwas Reales wagen wollen.

   Die EZB sollte die Zinsen sofort weiter auf mindestens zwei Prozent oder niedriger senken. Außerdem sollten Wachstumsprogramme im Bereich Infrastruktur, Bildung und Umweltschutz in der Größenordnung von mindestens einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts pro Jahr aufgelegt werden, was für Deutschland 25 bis 30 Milliarden Euro wären. Die Programme sollten mehrere Jahre laufen und über Kredite finanziert werden.

   In eine solche Strategie müssen die Tarifparteien eingebunden werden, um die Binnennachfrage nicht durch Lohnkürzungen zu destabilisieren.
   Ein Gastbeitrag von Heiner Flassbeck
   Quelle: Süddeutsche Zeitung

   Anmerkung AM: Heiner Flassbeck erscheint auch in dieser Debatte wie ein Exot, weil er wie wir auf die Notwendigkeit hinweist, endlich etwas gegen die Rezession zu tun und Beschäftigung zu schaffen. Der Finanzmarkt ist zweitrangig. Es geht eben gerade nicht nur darum, wie die Kanzlerin gestern erklärt hat, die „Finanzsysteme zu stabilisieren“.

   Wie unsere Journalisten das sehen, zeigt der folgende Artikel. Stützungspakete für die Konjunktur finden sie so erstaunlich, dass ein „sogar“ davorgesetzt wird.

   Siehe dazu

7. Milliarden für die Märkte
   Der Aktionsplan der führenden Industriestaaten gegen die internationale Finanzkrise enthält alles, was man sich wünschen kann. Worauf kommt es nun an? Sie sind so weit gegangen, wie man nur gehen kann. Die führenden Industriestaaten haben sich bei ihrem Treffen in Washington auf ein Maßnahmenpaket gegen die internationale Finanzkrise geeinigt. Es enthält alles, was man sich wünschen kann. Neue Liquiditätshilfen, eine Teilverstaatlichung angeschlagener Institute und sogar Stützungspakete für die Konjunktur.
   Quelle: Zeit.de
8. Im Gespräch: Hans-Werner Sinn. „Wir sollten uns nicht verrückt machen lassen“
   
   “Bislang ist Deutschland nicht viel mehr passiert als eine gewisse Korrektur der total überhöhten Aktienkurse”

   Herr Sinn, trauen Sie sich als Wirtschaftsforscher noch Prognosen zu?

   Ja, natürlich. Kommenden Dienstag veröffentlichen die Wirtschaftsforschungsinstitute wieder ihre Konjunkturprognose. Diese Krise hat Ihre Zunft nicht vorausgesehen. Die Finanzkrise ist seit mehr als einem Jahr im Gange. Darüber haben viele bereits geschrieben, ich übrigens auch. Das Ende des Konjunkturaufschwungs haben wir schon im vergangenen Winter prognostiziert. Der Abstieg des Ifo-Indexes war in den letzten Monaten atemberaubend.
   Quelle: FAZ

   Anmerkung AM: Das spricht für sich – „schon im Winter“ hätten Sinn und ifo das Ende des Konjunkturaufschwungs prognostiziert. Erkennbar war dies schon beim Beschluss zur dreiprozentigen Mehrwertsteuererhöhung bei den Koalitionsverhandlungen Ende 2005 und ganz konkret im vergangenen Spätsommer, als der Konsum um 6% real eingebrochen war. Auf den Nachdenkseiten konnten Sie das damals lesen.

   Anmerkung GG: Unser kluger Professor hat es schon immer gewusst, nur warnen hat er sich nicht getraut: “Gedacht schon, aber keiner wollte die Krise herbeireden.” Im Übrigen – und vielleicht deshalb – die alte Leier: Konjunkturprogramm? “Dafür müsste erst mal die Konjunktur richtig in den Keller gehen. Das ist aber noch nicht der Fall. Die Realwirtschaft ist im Abschwung, liegt aber nicht am Boden. Der Arbeitsmarkt steht so gut wie nie da. Und die Aufträge in den Büchern der Maschinenbauer reichen noch bis ins kommende Jahr.” Bankenkrise? “Wir in Deutschland sollten uns nicht verrückt machen lassen, auch wenn es bei uns ein Problem mit der Hypo Real Estate gibt. Unsere Banken sind nicht in ähnlicher Weise betroffen wie die angelsächsischen Banken.” Spätestens jetzt sollte die gefährliche Scharlatanerie von Sinn & Co. deutlich geworden sein, geeignet allenfalls als Lachnummern mit immerhin höherem Unterhaltungswert als der “Scheibenwischer”. Aber bei den sogenannten Qualitätsmedien sind sie immer noch gefragte Ratgeber – was allerdings nicht weiter verwundert, wenn man den Wirtschaftschef der Süddeutschen, Marc Beise, im Presseclub vom 12.10.2008 sagen hört, nicht irgendwelche bösen Neoliberalen seien für den Schlamassel verantwortlich, sondern das Versäumnis der Politik, Regeln zu setzen. Deshalb quillt Beises Chefschublade sicher auch über mit flammenden Manuskript-Appellen, die Finanzmärkten endlich an die Kandare zu nehmen. Und sicher hat er auch oft daran gedacht, sie auf die Titelseite zu setzen. Gedacht schon, aber er wollte ja als verantwortungsvoller Journalist auch keine Krise herbeireden.

   Zu Sinn passt:

9. Abbitte
   Das heutige Feuilleton beschäftigt sich mit nichts anderem als mit der Krise. Das muss auch mal sein. Fanden wir. Auch aus moralischen Gründen. Ich habe noch im Ohr, wie Gerhard Schröder über Oskar Lafontaine höhnte, der bilde sich ein, er könne dem internationalen Finanzkapital Fesseln anlegen. Ich habe es auch deshalb im Ohr, weil ich fand, dass Schröder Recht hatte. Lafontaine erschien mir als ein kleiner Mann, der seine Fäustchen ballte und sie gegen Leute erhob, die mit dem Bruchteil ihres Jahreseinkommens die ganze SPD hätten aufkaufen können. Sein Fäusterecken hatte etwas Lächerliches. Aber Lafontaine hatte Recht. Er hatte Recht nicht nur in der Analyse. Der Weg in die Katastrophe hatte begonnen mit der Entfesselung des Finanzkapitals.

   Es wäre dringend nötig, einmal die Geschichte zu erzählen, wie in den USA, in Europa, in Deutschland Politik und Gesellschaft in den letzten 25 Jahren Schritt für Schritt den Interessen einer immer kleineren Gruppe von international agierenden Unternehmen unterworfen wurde.
   Quelle: FR

   Siehe dazu auch aktuell:

   Der gefürchtete Oskar
   Rede im Bundestag zur Finanzmarktkrise auf YouTube
   Quelle: Zeitgeistlos

10. Der Krise die Stirn bieten
    … Vor diesem Hintergrund gilt es auch, den nun immer stärker ertönenden Ruf nach dem Staat mit Skepsis zu betrachten. Die Verstaatlichung von Banken ist psychologisch gesehen eine paternalistische Lösung. Wer jetzt nach dem Staat ruft, muss auch erklären können, wie er ihn wieder loswird. In der nächsten Krise könnte gerade das Vertrauen in Staat und Politik von großen Kursverlusten bedroht sein.
    Quelle: FR

    Anmerkung K.F.: Unsäglich oberflächlich. Es ist unglaublich, wie sich die Kommentare von Frankfurter Rundschau, ZEIT und WELT ähneln. Die Neoliberalen geben immer noch den Ton an. Selbst wenn sie am Tropf des verteufelten Staates hängen.

    Vgl. dagegen etwa Paul Krugman

11. Moment of Truth
    Last month, when the U.S. Treasury Department allowed Lehman Brothers to fail, I wrote that Henry Paulson, the Treasury secretary, was playing financial Russian roulette. Sure enough, there was a bullet in that chamber: Lehman’s failure caused the world financial crisis, already severe, to get much, much worse.

    The consequences of Lehman’s fall were apparent within days, yet key policy players have largely wasted the past four weeks. Now they’ve reached a moment of truth: They’d better do something soon — in fact, they’d better announce a coordinated rescue plan this weekend — or the world economy may well experience its worst slump since the Great Depression…

    The downward spiral accelerated post-Lehman. Money markets, already troubled, effectively shut down — one line currently making the rounds is that the only things anyone wants to buy right now are Treasury bills and bottled water.

    The response to this downward spiral on the part of the world’s two great monetary powers — the United States, on one side, and the 15 nations that use the euro, on the other — has been woefully inadequate. Europe, lacking a common government, has literally been unable to get its act together; each country has been making up its own policy, with little coordination, and proposals for a unified response have gone nowhere.

    The United States should have been in a much stronger position. And when Mr. Paulson announced his plan for a huge bailout, there was a temporary surge of optimism. But it soon became clear that the plan suffered from a fatal lack of intellectual clarity. Mr. Paulson proposed buying $700 billion worth of “troubled assets” — toxic mortgage-related securities — from banks, but he was never able to explain why this would resolve the crisis.

    What he should have proposed instead, many economists agree, was direct injection of capital into financial firms: The U.S. government would provide financial institutions with the capital they need to do business, thereby halting the downward spiral, in return for partial ownership. When Congress modified the Paulson plan, it introduced provisions that made such a capital injection possible, but not mandatory. And until two days ago, Mr. Paulson remained resolutely opposed to doing the right thing.

    But on Wednesday the British government, showing the kind of clear thinking that has been all too scarce on this side of the pond, announced a plan to provide banks with £50 billion in new capital — the equivalent, relative to the size of the economy, of a $500 billion program here — together with extensive guarantees for financial transactions between banks. And U.S. Treasury officials now say that they plan to do something similar, using the authority they didn’t want but Congress gave them anyway.

    The question now is whether these moves are too little, too late. I don’t think so, but it will be very alarming if this weekend rolls by without a credible announcement of a new financial rescue plan, involving not just the United States but all the major players. Why do we need international cooperation? Because we have a globalized financial system in which a crisis that began with a bubble in Florida condos and California McMansions has caused monetary catastrophe in Iceland. We’re all in this together, and need a shared solution. What should be done? The United States and Europe should just say “Yes, prime minister.” The British plan isn’t perfect, but there’s widespread agreement among economists that it offers by far the best available template for a broader rescue effort.

    And the time to act is now. You may think that things can’t get any worse — but they can, and if nothing is done in the next few days, they will.
    Quelle: International Herald Tribune

12. Noam Chomsky: Wahlkampf und Finanzkrise
    In einer funktionierenden demokratischen Gesellschaft würde ein politischer Wahlkampf solche fundamentale Themen ansprechen, würde die Ursachen ergründen und die Heilmittel; er würde die Wege aufzeigen, mit denen die Bürger, die von den Folgen der Krise betroffen sind, effektiv die Kontrolle zurückerlangen können. Der Finanzmarkt “vernachlässigt die Risiken” und ist “systematisch ineffizient”, haben die beiden Wirtschaftswissenschaftler John Eatwell und Lance Taylor bereits vor einem Jahrzehnt geschrieben. Sie warnten vor den extremen Gefahren der Liberalisierung der Finanzmärkte und den damit einhergehenden immensen Kosten (…)

    Die Liberalisierung der Finanzmärkte hat Auswirkungen, die weit über das Wirtschaftssystem hinausreichen. Sie ist seit langem eine effektive Waffe gegen Demokratie. Der freie Kapitalfluss schafft etwas, das manche als “virtuelles Parlament” bezeichnet haben, in dem Investoren und Geldgeber sitzen. Sie beobachten die Entscheidungen von Regierungen sehr genau und “stimmen ab”, wenn sie den Eindruck haben, dass dieses Handeln irrational ist; dann nämlich, wenn es sich eher am Nutzen aller ausrichtet statt am Nutzen des privaten Kapitals (private power) (…)

    “Politik ist der Schatten, den das Big Business auf die Gesellschaft wirft”, stellte John Dewey, Amerikas führender Sozialphilosoph des 20. Jahrhunderts, fest. “Und es wird so bleiben, so lange diese Kräfte vorherrschen in der Geschäftswelt, die nach privaten Profiten streben – durch die private Kontrolle des Bankensystems, des Grundstücksmarktes, der Industrie, verstärkt durch den Einfluss von Presse, Presseerzeugnisse und anderen Formen der öffentlichen Propaganda.” Eigentlich haben die Vereinigten Staaten ein Ein-Parteien-System, die Business-Partei, mit zwei Fraktionen: Republikanern und Demokraten.
    Quelle: FR

13. Mehrheit der Ostdeutschen gegen Marktwirtschaft
    Die Marktwirschaft ist untauglich, staatliche Rettungsaktionen für Pleite-Banken sind Unsinn und die Sehnsucht nach dem Sozialismus ist groß. Das sind Ergebnisse einer aktuellen Umfrage. Vor allem die jüngere Generation ist für ein sozialistisches Wirtschaftssystem. Und das nicht nur bei den Wählern der Linken.
    Quelle: WELT

    Anmerkung WL: Ist diese Stimmung nach den Versprechungen, die die Marktwirtschaft erfüllen sollte, und den darauf folgenden Enttäuschungen wirklich so erstaunlich?

14. Heribert Prantl: Was die Not lehrt
    Das vormals so laute Geschrei nach freien Märkten ist verstummt: Aus der Staatsverspottung ist eine Staatsvergötterung geworden. Doch die Krise kann nur bekämpft werden, wenn der Staat mehr sein wird als ein nützlicher Idiot.

    Die große Krise öffnet also die Augen dafür, was falsch gemacht worden ist und auch dafür, wie man sich in Deutschland hat ins Bockshorn jagen lassen – zum Beispiel von der EU-Kommission, die am liebsten das System der Sparkassen schon längst zerschlagen hätte, weil es angeblich nicht in das EU-Bild vom freien Wettbewerb passt; jetzt gelten die beschmunzelten Sparkassen als Hort der Stabilität in der Großkrise.
    Quelle: SZ

15. Ist die Altersvorsorge in Gefahr?
    Für die gesetzliche Rentenversicherung gibt es keine unmittelbaren Folgen der Krise. Ihre Auszahlungen werden im Umlageverfahren finanziert. Die arbeitende Bevölkerung zahlt also, sofern sie sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist, aus dem laufenden Einkommen die Auszahlungen an die Rentner. Es gibt also keine Kapitaldeckung, die an Wert verlieren könnte. Die Krise könnte im schlimmsten Fall allerdings in einer wirtschaftlichen Depression enden und so dazu führen, dass die Kaufkraft der Renten stagniert oder gar fällt.

    Wichtigster Träger der privaten Altersvorsorge sind die deutschen Lebensversicherer. Die Finanzkrise wirkt sich auf die Produkte der Branche unterschiedlich aus… Gleichwohl ist absehbar, dass viele Lebensversicherer für das kommende Jahr die Überschussverzinsung senken müssen. Das schmälert die zu erwartenden Ablaufleistungen. Es ist also beim Beginn des Ruhestands mit weniger Geld zu rechnen. Wäre das die gesamte Folge der Krise, könnten die Kunden aufatmen. Es besteht aber das Risiko, dass es schlimmer kommen könnte. Die Liquidität – also die Verfügbarkeit von Geld – dürfte anders als bei den Banken für die meisten Lebensversicherer zwar derzeit keine Schwierigkeit sein. Denn sie erhalten weiter die Sparraten ihrer Kunden, die größer sind als die Auszahlungen für private Renten und fällige Kapitalpolicen….

    Dennoch könnte es bei einem besonders schlimmen Verlauf der Krise auch für die Lebensversicherer noch bedrohlich werden, obwohl sie überwiegend in solide Anleihen investiert haben – unter anderem auch in deutsche Staatsanleihen, die sogar an Wert gewonnen haben. Aber rund die Hälfte der Anleihen stammt von Banken. Sollten diese reihenweise ausfallen, käme es zu größeren Verwerfungen.

    Lebensversicherungen sind auch meist die Grundlage für die steuerlich geförderten Riester- und Rürup-Verträge, die schon mehr als 10 Millionen Deutsche abgeschlossen haben. Werden diese Policen bei Fondsgesellschaften abgeschlossen, sind die Anlagerisiken größer. Allerdings müssen sie mindestens den Erhalt der Beiträge garantieren. Auch die Riester-Sparpläne der Banken gelten als sicher.

    In den Versorgungswerken sind rund 700.000 Ärzte, Steuerberater, Architekten, Anwälte, Notare und andere Freiberufler organisiert. Sie haben sich von der Pflicht zur Mitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung befreien lassen und zahlen stattdessen in die berufständischen Einrichtungen ein. Diese sind überwiegend kapitalgedeckt finanziert und zu einem kleineren Anteil über Umlagen. Bisher war das ein Vorteil, weil die Renten höher sind als in der gesetzlichen Rentenversicherung. In der Finanzkrise birgt die Kapitaldeckung allerdings ein Risiko, falls der Kapitalstock stark an Wert verlieren sollte. Die Versorgungswerke arbeiten bei der Geldanlage – es geht um rund 100 Milliarden Euro – ähnlich wie die Lebensversicherer. Die Aktienquote ist zwar deutlich höher, dafür verfügten die Kassen nach Angaben der Arbeitsgemeinschaft berufständischer Versorgungseinrichtungen aber auch zuletzt noch über stille Reserven. Diese Reserven enstehen, wenn die bilanzierten Werte der Aktien unter dem Börsenpreis liegen. Die Versorgungwerke haben aber wie die Lebensversicherer viel in Anleihen investiert und tragen deshalb ein ähnliches Systemrisiko.
    Quelle: FAZ

16. Lebensversicherungen: Es kommt auf die Police an
    Lebensversicherungen gelten allgemein als Fels in der Brandung der Finanzkrise. Sorgen, ganze Assekuranz- Konzerne könnten hier zu Lande pleite gehen wie der US-Riese AIG, halten Experten für unbegründet. Zumindest im Fall klassischer Policen drohe kein Totalausfall, was bei rund 94 Millionen in Deutschland ausgegebenen Lebensversicherungen für Versicherte beruhigend sein sollte. Mit abschmelzender Rendite müssen sie aber rechnen. Das zeigt die erste seriöse Schätzung zur Krise, die das Analysehaus Map-Report jetzt vorgelegt hat. Demnach dürften die Renditen klassischer Lebensversicherungen für 2009 im Branchenschnitt von 4,39 auf 4,24 Prozent gesenkt werden, sagt Map-Chef Manfred Poweleit

    Anders ist die Lage bei fondsgebundenen Lebensversicherungen, die in den letzten Jahren im Trend lagen. Für sie gilt die Entwarnung bei Lebensversicherungen nicht. Von den im Jahr 2007 neu verkauften Policen war fast jede vierte an Fonds (meist Aktien) gebunden, sagt der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). Im Bestand machen fondsgebundene Policen zwar nur gut fünf Prozent aus, ihre absoluten Zahlen sind aber beträchtlich: 5,1 Millionen Bundesbürger haben eine fondsgebundene Lebensversicherung und 6,7 Millionen Menschen eine entsprechende Rentenversicherung.
    Quelle: FR

17. Japanischer Versicherer meldet Konkurs an
    In Japan ist erstmals ein Finanzinstitut als direkte Folge der amerikanischen Hypothekenkrise untergegangen. Die Lebensversicherung Yamato Life Insurance musste mit Schulden von 269,5 Mrd. Yen (3,03 Mrd. Fr.) Gläubigerschutz beantragen.
    Quelle: NZZ
18. „Experten“ stoßen eine brisante Diskussion in Deutschland an: Leben die Rentner wirklich auf Kosten der Jüngeren?
    Renten-Experten schlagen Alarm. Die heutigen Ruheständler beuten die jüngeren Generationen aus! Der US-Forscher Laurence Kotlikoff: „Jede Generation, die älter wird, versucht, die nächste auszubeuten.“ Die Senioren hätten eine starke Lobby und achteten genau darauf, dass es ihnen nicht schlechter geht. „Darunter leiden alle anderen“, so Kotlikoff in der „Welt“.
    Quelle: Bild

    Anmerkung AM: Bild setzt die Kampagne gegen die ältere Generation fort. Auch hier wird wieder unterschlagen, was der eigentliche Nachteil der jüngeren Generation im Vergleich zu meiner Generation ist: geringere Berufschancen, um Welten schlechtere Perspektiven.

19. LobbyControl: Der Fall Berliner Wasserbetriebe im BMZ
    Der Journalist Marvin Oppong hat weitere Einzelheiten zur Mitarbeit der Berliner Wasserbetriebe im Entwicklungsministerium (BMZ) recherchiert. In der taz berichtet er in dem Artikel “Entwicklungshilfe in eigener Sache“, wie der der Mutterkonzern der Berliner Wasserbetriebe, die Berlinwasser Holding AG, von Mitteln aus dem Haushalt des Ministeriums profitiert. So sind Tochterfirmen an Abwasserprojekten in Albanien, Bahrain und Serbien beteiligt, die von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) oder der überwiegend vom Entwicklungsministerium finanzierten GTZ gefördert werden. Laut Bericht des Innenministeriums von dieser Woche ist die Leiterin des Vorstandsbüros der Berliner Wasserbetriebe von 1.8.2008 bis 31.1.2009 im BMZ im Referat “Wasser; Energie; Stadtentwicklung” tätig und arbeitet zum Themenbereich Infrastruktur.

    Aus unserer Sicht belegen diese Recherchen eine klare Überschneidung der Mitarbeit der Berliner Wasserbetriebe im BMZ mit deren geschäftlichen Interessen. Dies umso mehr, wenn man bedenkt, dass sich RWE und der französische Veolia-Konzern 49,9% der Anteile an den Berliner Wasserwerken teilen. Beide Unternehmen sind international im Wasser- und Energiesektor tätig. Die neue Verwaltungsvorschrift verbietet eigentlich seit Juli den Einsatz externer Mitarbeiter in Ministerien in Funktionen, “deren Ausübung die konkreten Geschäftsinteressen der entsendenden Stelle unmittelbar berührt”. Die Richtlinie wird also offensichtlich nicht strikt umgesetzt. Das ist inakzeptabel und muss beendet werden. LobbyControl tritt weiter dafür ein, die Mitarbeit von Lobbyisten in Ministerien ganz zu stoppen.
    Quelle: LobbyControl

20. Neue Betriebe binden sich nur selten an Tarifverträge
    Die Tarifbindung sinkt zumindest in Westdeutschland weiter, zeigt eine aktuelle Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Zu den Austritten aus den Arbeitgeberverbänden kommt die abnehmende Neigung neuer Betriebe, sich an Tarifverträge zu binden. Während 1996 in der westdeutschen Privatwirtschaft noch 66 Prozent der Beschäftigten von einem Flächentarifvertrag erfasst wurden, waren es 2007 lediglich 52 Prozent. In Ostdeutschland ging ihr Anteil von 48 Prozent auf 33 Prozent zurück.
    Quelle: Informationsdienst Wissenschaft e.V.
21. Das ja der Hamburger Alternative Liste gefährdet den Atomausstieg
    “Klima ohne Wenn und Aber”, liest man auf der Internetplattform gruenes-klima.de. Seit Donnerstag wissen wir: Dieser Slogan der Grünen ist dummes Oppositionsgeschwätz. Kaum ist die Partei an der Macht, baut sie neue Kohlekraftwerke. “Wie eine Löwin” habe sie gegen den Bau von Moorburg gekämpft, rühmt sich die Hamburger Umweltsenatorin Antje Hajduk. “Ohne Wenn und Aber” hätte aber nur bedeuten können, aus der Koalition mit der CDU auszusteigen. Stattdessen demonstrieren Hamburgs Grüne Machtgeilheit.
    Quelle: taz
22. Bittere Wahrheit für Georgien
    Der russische Präsident Dmitrij Medwedjew hat gerade seinen Vorschlag wiederholt und präzisiert, wie er sich eine neue Sicherheitsarchitektur für Europa vorstellt. Man sollte ihn beim Wort nehmen. Die Europäer haben dabei freilich ein Problem. Die Nato hat sich im Georgien-Konflikt verrannt. Den Gesprächsfaden mit Moskau zu zerreißen, war genauso dumm, wie die demonstrative Einladung an den georgischen Verteidigungsminister zum aktuellen Nato-Treffen in Budapest unsinnig ist. Das Bündnis hat es geschafft, sich durch eine fast blinde Solidarität mit Tiflis aus dem diplomatischen Spiel zu bringen. Das ist schon schlimm genug. Schlimmer aber ist, dass innerhalb der Nato ein neuer Konflikt mit Russland heranwächst. Vorerst schweigen die Bündnispartner, weil sie nicht wissen, was sie Georgien antworten sollen.

    Doch Schweigen hilft nicht, und es geht auch nicht darum, den Georgiern einen Gefallen zu tun oder vor den Russen in die Knie zu gehen. Wer ein ernsthaftes Gespräch zwischen der EU, den USA und Russland über eine stabile Sicherheitsarchitektur will, der muss beim Status quo bleiben. Jeder Schritt in eine neue Nato-Erweiterungsrunde wäre einer in die falsche Richtung. Sarkozy hat Medwedjews Vorschlag aufgegriffen und will im nächsten Jahr mit den Verhandlungen beginnen. Georgien muss deshalb offen gesagt werden, dass sein Wunsch nach einem Bündnis-Beitritt jetzt nicht, wenn überhaupt jemals, erfüllt werden kann. Es wäre gut, wenn die Nato dazu wenigstens nun den Mut aufbrächte.
    Quelle: SZ

23. Einsatz der Bundeswehr kostet fast drei Milliarden Euro
    Seit Dezember 2001 hat der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan im Rahmen der Stabilisierungstruppe Isaf den deutschen Steuerzahler nach Informationen des SPIEGEL fast drei Milliarden Euro gekostet. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Gesine Lötzsch hervor.
    Quelle: Spiegel Online
24. KfW-Studienkredit wird deutlich teurer
    Die Bankenkrise erwischt die Studenten: 43.000 haben sich bislang Geld von der KfW-Förderbank geliehen. Jetzt zieht das Geldinstitut erneut seine Zinsen an – auf sieben Prozent. Der Schuldenberg der Studenten wächst sprunghaft an. Sie blechen auch für die Fehler der bundeseigenen Kreditanstalt. Im Durchschnitt liehen sich die Studenten von der KfW bislang 477 Euro im Monat. Für viele ist ein Kredit der einzige Weg, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten und gleichzeitig bis zu 500 Euro Studiengebühren pro Semester zu berappen. Wer beispielsweise für sein Bachelor-Studium einen Kredit über drei Jahre will, leiht sich damit gut 17.000 Euro von der KfW. Schon bislang war der zurückzuzahlende Betrag beträchtlich. Beginnt der Absolvent, optimistisch gerechnet, ein Jahr nach dem Studium und tilgt dann zehn Jahre lang, zahlte er bislang etwas mehr als 26.000 Euro zurück. Daraus werden bei gleicher Berechnung unter dem neuen Zinssatz von sieben Prozent jetzt 27.000 Euro.
    Quelle: Spiegel Online Unispiegel

    Anmerkung: Wie hieß es doch: „Sie studieren, wir finanzieren“. Jetzt heißt es wohl: Diejenigen, die studieren, die finanzieren.