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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. OECD-Studie: Deutschland spart bei Studierenden
2. Freihandel
3. Nahles rechnet mit Rente unter 40 Prozent des Einkommens
4. Niedrige Zinsen: Kein Problem für Kleinsparer und kommende Rentner
5. Deutsche Regierung muss Europapolitik dringend ändern
6. Europäische Rahmenbedingungen für ein neues Wohlstandsmodell
7. Ungarn raus, Niger rein
8. Immer weniger Flüchtlingsschutz für Menschen aus Syrien, Eritrea, Irak & Afghanistan
9. Weniger Schwarzarbeit unter Flüchtlingen als vermutet
10. Kehrtwende in Sachen Einsatz der Bundeswehr im Innern?
11. Eher eine Grabsteinlegung
12. UN says armed Syrian groups blocking Aleppo aid for ‘political gain’
13. Kein Herz für Reiche und Rechte
14. Von September zu September

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. OECD-Studie: Deutschland spart bei Studierenden
   Einer Untersuchung zufolge gibt Deutschland immer noch weniger Geld für Bildung aus als andere Länder. Vor allem für Studierende sanken die Ausgaben. Die Hörsäle sind voll, die Studienplätze hart umkämpft: In Deutschland ist die Zahl der Studierenden in den vergangenen Jahren erheblich gestiegen – auf fast drei Millionen im Wintersemester 2015/16, knapp eine Million mehr als noch vor zehn Jahren. Die Akademikerrate hat sich damit erhöht, so wie dies in OECD-Studien bisher oft gefordert wurde. Zufrieden sind die Bildungsexperten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung trotzdem nicht.
   In kaum einem anderen OECD-Land hätten sich die Studierendenzahlen so rasant entwickelt wie in Deutschland. Die Bildungsausgaben im Hochschulbereich hielten damit aber nicht Schritt, kritisieren die Autoren in ihrem Bericht “Bildung auf einen Blick”, der am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde. Unterm Strich gab Deutschland demnach pro Student weniger Geld aus als 2008 – und zwar zehn Prozent. “Die Ausgaben sanken dabei in vergleichbarem Umfang wie in Spanien während der Finanzkrise”, sagte der OECD-Bildungsexperte Andreas Schleicher.
   Deutschland habe seine Ausgaben für Hochschulen zwar von 2008 bis 2013 um 16 Prozent erhöht – allerdings bei einer Steigerung der Studierendenzahlen um 28 Prozent. Die Bildung eines Studenten ließ sich die Bundesrepublik damit pro Jahr im Schnitt einige Hundert Euro weniger kosten als die 35 OECD-Länder im Schnitt. Das gilt, wenn man die Mittel berücksichtigt, die unmittelbar den Unterricht betreffen. […]
   Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) investierte Deutschland erneut deutlich weniger Geld in Bildung als andere Länder: Der Anteil liegt bei 4,2 Prozent, im OECD-Schnitt sind es 4,8 Prozent. “Trotz der Priorität, die Bildungsinvestitionen beigemessen wird, investiert Deutschland immer noch einen geringeren Anteil seines Volksvermögens und seines öffentlichen Gesamthaushaltes in Bildung als andere Länder”, heißt es in dem Bericht.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Ein absoluter Skandal. Noch mal zum Mitschreiben: Deutschland gibt pro Student nicht weniger aus als die Spitzenreiter (das wäre verzeihlich), sondern weniger als der *Durchschnitt* aller OECD-Länder, unter denen sich u. a. ganz arme EU-Länder (die baltischen Staaten, Griechenland, Spanien, Portugal) und auch Schwellenländer wie Mexiko und Chile befinden. Und die Ausgaben pro Student sind seit 2008, also mitten im tollsten Boom der Menschheitsgeschichte, wenn man Merkel glauben darf, sogar noch *gesunken*. Ein Skandal, der wieder ohne Folgen bleiben wird, trotz des unendlichen Geschwätzes, wie gut es Deutschland und den Deutschen angeblich ginge. Problematisch an der OECD-Studie ist allerdings wieder die offensichtliche Absicht, den Deutschen Studiengebühren aufzuschwätzen, also die Situation für die Studierenden noch schwieriger zu machen.

   dazu: Bearbeitung des BAföG-Antrags kann dauern
   Beim BAföG-Onlineverfahren klaffen Anspruch und Wirklichkeit weit auseinander. Zickende Technik und Umstellungsprobleme sorgen für gestresste Sachbearbeiter und Studierende, die auf ihr Geld warten. Achim Meyer auf der Heyde vom Deutschen Studentenwerk klagt im Gespräch mit Studis Online über föderales Kleinklein und ruft den Bund zum Handeln auf.
   Studis Online: In den vergangenen Wochen häuften sich Presseberichte, wonach es bei der Bearbeitung von Anträgen auf Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) mancherorts gravierende Schwierigkeiten gebe. Vor allem war dies über Niedersachsen zu lesen, dort drohten wegen Softwareproblemen Tausende Antragssteller zu Semesterbeginn ohne Geld dazustehen. Ein Artikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) erweckte sogar den Anschein, dass es um ein bundesweites Phänomen geht und sich mithin Zehntausende Studierende auf eine „BAföG-Verspätung“ einstellen müssten. Sie selbst werden in dem Beitrag als Kronzeuge für diese Darstellung zitiert. Wollten Sie das so?
   Achim Meyer auf der Heyde: In dem Artikel werden zwei Aspekte miteinander vermischt: die bundesweite Umsetzung des e-Antrages und die Probleme in denjenigen Bundesländern, die die Software „BAföG21“ einsetzen. Hier habe ich darauf verwiesen, dass es zu verspäteten Auszahlungen kommen könnte. Dies gilt natürlich nicht bundesweit, aber das Problem ist real. Die BAföG-Software in den neun sogenannten Verbundländern läuft nicht rund. Problematisch sind die Programmteile „BAföG21“, das ist das Berechnungsverfahren, und „Kasse21“, das ist das Forderungsmanagement. Seit dem Tag der Einführung im Jahr 2013 in den ersten Bundesländern tauchen immer wieder Fehler auf. Die Kontrolle, ob Fehler versteckt sind, ist für die BAföG-Ämter sehr aufwendig. Das kann zu Verzögerungen führen.
   Quelle: Studis Online

2. Freihandel
   1. Tisa-Abkommen Geheimpapiere enthüllen, wie Industrieländer den Welthandel formen wollen
      Manchmal genügen vier Buchstaben, um einen Massenprotest auszulösen. TTIP ist so ein Fall, das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Oder Ceta, der europäisch-kanadische Pakt, über den die EU-Handelsminister in der kommenden Woche abstimmen. Gegen beide Verträge wollen Kritiker am Samstag in sieben deutschen Großstädten demonstrieren. In ihren Augen hebeln TTIP und Ceta die Demokratie aus. Sie befürchten, dass europäische Standards massiv gelockert werden, etwa beim Verbraucherschutz oder bei Lebensmitteln. “Stoppt TTIP, stoppt Ceta!” lautet die Parole, die am Wochenende zu hören sein wird.
      Doch neben TTIP und Ceta gibt es noch ein anderes Handelsabkommen mit vier Buchstaben, das selbst von Freihandelskritikern so gut wie unbeachtet bleibt: Tisa. Das ist die Abkürzung für das sogenannte Trade in Services Agreement. Es geht bei diesem Abkommen nicht um Güter, sondern um Dienstleistungen. Im Windschatten von TTIP und Ceta wurde es verhandelt. Doch jetzt belegen geheime Vertragsdokumente: Die Verhandlungen sind offenbar sehr weit gediehen. Wikileaks veröffentlicht die Dokumente an diesem Donnerstag, die Süddeutsche Zeitung, WDR und NDR konnten vorab Einblick nehmen – in Gespräche, die offenbar nur noch um Details kreisen.
      Quelle: Süddeutsche

      dazu: Das TiSA-Abkommen: Datenschutz und Netzneutralität können als „Handelshemmnis“ ausgehebelt werden
      Wikileaks hat heute weitere Teile des im Geheimen verhandelten TiSA-Handelsabkommens veröffentlicht. Die aktuellen Papiere bestätigen, was durch frühere Leaks bekannt wurde: Unter der Begründung des freien Handelns könnten unter anderem Datenschutz und Netzneutralität untergraben werden.
      Quelle: netzpolitik.org

   2. SPD-Abgeordneter für CETA-Basisbefragung
      Bülow warnt vor Blankocheck: Konvent dürfe sich »nicht Druck der Parteispitze beugen« / Grundwertekommission: CETA erfüllt Anforderungen der SPD nicht
      Der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow hat eine Mitgliederbefragung zur Positionierung der Sozialdemokraten beim umstrittenen Freihandelsabkommen CETA verlangt. Er appelliere an die Delegierten des SPD-Konvents am kommenden Montag, gegen das Abkommen zu stimmen. »Die Delegierten sollten sich nicht dem Druck der Parteispitze beugen und auch keinen Blankoscheck ausstellen«, sagte Bülow. Als genau so einen Blankocheck verstehe er aber den SPD-Vorstandsbeschluss zu CETA. »Der Konvent ist hauptsächlich besetzt mit Abgeordneten und hohen Parteifunktionären, die unter Druck gesetzt werden können und nicht die Meinung der Basis repräsentieren«, so der Dortmunder Parlamentarier.
      Bei einer derart weitreichenden Entscheidung wie bei CETA sei der Konvent als Entscheidungsgremium ungeeignet, so Bülow weiter. »Statt einer prinzipiellen Zustimmung der SPD brauchen wir einen vorläufigen Stopp und nach einer intensiven Debatte eine Mitgliederbefragung«, sagte er mit Blick auf den sozialdemokratischen österreichischen Bundeskanzler Christian Kern, der sich ebenfalls für eine Basisbefragung der SPÖ stark gemacht hatte. »Über so eine wichtige Frage müssen alle Parteimitglieder entscheiden«, forderte Bülow nun auch für die Bundesrepublik. »Dies ist vor allem deshalb notwendig, weil EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schon angekündigt hat, dass es keinen Nachverhandlungen geben wird. Daher haben die Aussagen im Vorstandsbeschluss, dass man sich noch für Veränderungen einsetzen werde, schon jetzt keinen Wert mehr«, warnte Bülow. (…)
      Quelle: Neues Deutschland

      Anmerkung Christian Reimann: Es sollte die SPD-Spitze nachdenklich stimmen, wenn jetzt auch die Grundwertekommission der Partei u.a. zu dem Ergebnis kommt, dass CETA das demokratisch legitimierte Gemeinwohl zu sehr vernachlässige. Aber nicht auszuschließen dürfte wohl leider sein, dass Herrn Gabriel & Co die Aussicht auf einen lukrativen Job in einem Konzern oder arbeitgeberorientierten Lobbyverband mehr reizt als das Gemeinwohl.

   3. CETA: Kommission führt Öffentlichkeit bei Klagerechten in die Irre
      Mit scharfer Kritik reagiert das globalisierungskritische Netzwerk Attac auf die gestrige Aussendung der EU-Kommission in Österreich. So hatte die Vertretung der Kommission unter anderem behauptet, dass mit CETA „nicht-kanadische Unternehmen nicht in den Genuss des Investitionsschutzes kommen“ und es somit „keine Hintertür für US-Konzerne“ gäbe sowie dass „Profite von Investoren“ durch die Klagerechte nicht geschützt wären. (Anm.: EU-Handelskommissarin Malmström hat diese Behauptungen am 14.9. bei ihrem Besuch im österreichischen Parlament wiederholt.)
      „CETA legt eindeutig fest, dass zehntausende Tochterunternehmen von US-Konzernen die Klagerechte nutzen können. Sie müssen dafür nur der entsprechenden Definition eines “Unternehmen der Vertragspartei” im Artikel 8.1 genügen – also nach kanadischem Recht etabliert sein und eine „wesentliche Geschäftstätigkeit“ in Kanada unterhalten. Monsanto Canada oder Cargill Canada sind damit ganz klar erfasst. Der Hinweis der Vertretung auf die Ausnahme von „Zweigniederlassungen“ ist ein Ablenkungsmanöver, da diese Ableger von Unternehmen keine juristische Persönlichkeit sind. Die EU-Kommission führt die Öffentlichkeit in die Irre, wenn sie nur den ersten Teil der Bestimmungen zitiert und den Rest verschweigt“, kritisiert Alexandra Stricker von Attac Österreich.
      Auch die Behauptung, dass mit CETA „Profite von Investoren nicht geschützt“ seien, ist grob irreführend. Hierzu erklärt Strickner: „Die Kommission zitiert eine völlige Nebensächlichkeit und verschweigt das Hauptproblem: In CETA werden ausländischen Investoren – etwa in den Artikeln 8.10. und 8.12. – weitreichende Schutzstandards wie „gerechte und billige Behandlung“ und der Schutz vor „indirekter Enteignung“ zugestanden. Diese ermöglichen Klagen gegen Gesetze und staatliche Maßnahmen, welche aus der Sicht des Konzerns seine Investitionen und Gewinnerwartungen schmälern. Konzerne können damit sehr wohl auch eine Entschädigung für entgangene Gewinne einklagen – so wie dies in der Vergangenheit auch schon oft der Fall war.“
      Quelle: attac

      Anmerkung unseres Lesers D.W.: Handelskommissarin Malmström hat diese Falschaussagen gestern bei ihrem Besuch im österreichischen Parlament wiederholt.

   4. Die Fronten bröckeln
      Gewerkschaften signalisieren Ja zu TTIP. Gleichzeitig rufen sie zu den Demonstrationen am Samstag auf, TTIP und CETA zu stoppen. Wie geht das zusammen? Bislang war die Sache klar: Wer gegen TTIP war, lehnt auch CETA ab, das Handelsabkommen mit Kanada. Auch die große Demonstration an diesem Samstag in Berlin findet statt unter dem Motto: Stoppt TTIP und CETA. Doch nun lösen sich die Fronten auf. Die Gewerkschaften scheren aus. Ende August hatte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gesagt: “TTIP ist de facto gescheitert”. Und sich im selben Atemzug für das Abkommen mit Kanada ausgesprochen: Es sei “moderner” als jeder andere Freihandelspakt bislang. Damit kam Bewegung in die Debatte um die Freihandelsabkommen. Gegen TTIP, aber für CETA: das setzt vor allem die Gewerkschaften unter Zugzwang. Denn so fundamental, wie es der Aufruf, CETA und TTIP zu stoppen, nahelegt, ist ihre Kritik nicht.
      Quelle: Kontext: Wochenzeitung
   5. „Nein zu TTIP und CETA!“
      Nichtregierungsorganisationen, Kirchengruppen und Gewerkschaften erwarten am Samstag Hunderttausende bei den bundesweiten Protesten gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA. „Wir hoffen, bundesweit auf mehr als 250 000 Teilnehmer zu kommen“, sagte Roland Süß von Antiglobalisierungsbündnis Attac Deutschland am Mittwoch in Frankfurt. „Wir müssen beide Abkommen stoppen“, fügte er hinzu. Die geplanten Vereinbarungen der EU mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) seien eine Gefahr für Sozial- und Umweltstandards in Deutschland und Europa. Die Veranstalter haben in sieben deutschen Städten zu Demonstrationen aufgerufen. Allein in Berlin rechnen sie mit achtzigtausend Teilnehmern. Unter dem Motto „Für einen gerechten Welthandel“ wird zur gleichen Zeit auch in Hamburg, München, Köln, Frankfurt/Main, Stuttgart und Leipzig demonstriert.
      Quelle: Hintergrund
3. Nahles rechnet mit Rente unter 40 Prozent des Einkommens
   Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will in Kürze neue Berechnungen über die künftige Entwicklung des Rentenniveaus veröffentlichen. Die Zahlen dürften heftige Diskussionen auslösen.
   Laut den Berechnungen des Arbeitsministeriums könnte das Rentenniveau auf einen Wert unter 40 Prozent des aktuellen Durchschnittseinkommens – gemindert um Steuern und Sozialabgaben – sinken. Das berichtet die WirtschaftsWoche. Derzeit arbeitet Nahles’ Ministerium an einer Fortschreibung der Prognose bis zum Jahr 2045. Prognosen für einen solch langen Zeitraum sind zwar mit Vorsicht zu genießen, aber eine Entwicklung können sie abbilden. Und die geht in Richtung eines deutlichen Absinkens des Rentenniveaus. Bisher reicht die offizielle Prognose bis zum Jahr 2029, bis dahin wird lediglich ein Absinken von aktuell 47,9 Prozent auf 44,6 Prozent vorhergesagt. Damit droht immer mehr Menschen in Deutschland die Altersarmut. Schon bei einem Rentenniveau von 43,5 Prozent, wie es für 2030 vorhergesagt wird, fiele laut Berechnungen des WDR jeder zweite Rentner allein mit den gesetzlichen Rentenbezügen unter die Armutsgrenze. Heute bessern fast eine Million Rentner ihre Bezüge mit Minijobs auf.
   Quelle: T-Online

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Das ist doch alles Quatsch. Natürlich sinkt die Rente – weil sie gesenkt wurde, u. a. von Andrea Nahles und ihren Abgeordneten-KollegInnen. Insofern ist das kein Fehler oder Problem, sondern die so gewollte Folge von (SPD-)Politik. Das Ergebnis kann man gutheißen, oder man kann die Politik ändern. Aber herumjammern über den eigenen, so beabsichtigten Erfolg ist widersinnig.

4. Niedrige Zinsen: Kein Problem für Kleinsparer und kommende Rentner
   Wer niedrige Zinsen aus vermeintlich sozialpolitischen Gründen kritisiert, hat grundlegende ökonomische Zusammenhänge nicht verstanden. Hohe Zinsen machen eine Gesellschaft weder wohlhabender, noch liefern sie einen sozialen Beitrag. Wer sich um zukünfige Rentnergenerationen sorgt, sollte sich besser fragen, wie man langfristig das Volkseinkommen maximiert.
   Quelle: Makroskop
5. Deutsche Regierung muss Europapolitik dringend ändern
   Kurz vor dem EU-Sondergipfel in Bratislava steht die Europäische Union (EU) vor einer weiteren Zerreißprobe. „Die deutsche Regierung hat dies noch immer nicht erkannt, zumindest wenn man das Festhalten an ihrer bisherigen Europapolitik beobachtet“, so das Mitglied im Parteivorstand der Partei DIE LINKE, Dominic Heilig:
   Die gestrige Rede von EU-Kommissionspräsident Juncker vor dem Europäischen Parlament enttäuschte. Keine Vision, keine Evolution für eine europäische Gemeinschaft, deren Gemeinschaftssinn bereits in Scherben liegt, bevor er sich überhaupt entwickeln konnte. Dafür verantwortlich ist in erster Linie die Europapolitik der Berliner Großen Koalition. Diese setzte in den letzten Jahren mehr auf Desintegration, denn auf eine wirkliche europäische Integration. Augenscheinlich will sie an dieser Strategie festhalten und hat Erwartungen an den EU-Gipfel über Regierungssprecher Seibert bereits im Vorfeld gedämpft.
   Nach wie vor weigert sich die Bundesregierung, allen voran Kanzlerin Angela Merkel und ihr Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), von ihrem europaweiten Austeritäts- und Abschottungskurs abzulassen. Sie wollen Signale, die beispielsweise von dem Treffen „EUMed Athens 2016“ der südeuropäischen Krisenstaaten, an dem auf Einladung von Alexis Tsipras Frankreich, Italien, Zypern, Malta, Spanien und Portugal teilnahmen, um über gemeinsame Probleme sowie die Zukunft Europas zu beraten, nicht wahrnehmen.
   Quelle: Die Linke.

   dazu: Gemeinsames Haus Europa: Sanierungsarbeiten
   
   Quelle: Stuttmann Karikaturen

6. Europäische Rahmenbedingungen für ein neues Wohlstandsmodell
   Die derzeitige europäische Wirtschaftspolitik trägt erheblich zu den sozialen Verwerfungen in vielen EU-Staaten bei. Dabei hat sich Europa im Rahmen der EU-2020-Strategie ambitionierte Ziele gesetzt, die als Wegweiser für ein neues Wirtschafts- und Wohlstandsmodell durchaus Potential haben. Eine erfolgreiche Umsetzung setzt jedoch voraus, dass durch entsprechende Maßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene die endogenen Wachstumsquellen Europas gestärkt werden. Anstelle des Kaputtsparens benötigt Europa Investitionen in eine nachhaltige soziale und ökologische Infrastruktur. Das erfordert, dass verteilungs- und steuerpolitische Fragen im Zentrum der europäischen Politik stehen und im Rahmen der neuen Economic Governance ausreichend Spielraum für öffentliche Zukunftsinvestitionen vorhanden ist.
   Europa bietet den notwendigen Rahmen, um ein neues Wohlstandsmodell erfolgreich umzusetzen. Der Kontinent verfügt über den größten Binnenmarkt der Welt, der ein wichtiger Ausgangspunkt für ein neues Wohlstandsmodell ist. Auch im Zeitalter der Globalisierung werden insgesamt sieben Achtel der in der EU produzierten Waren und erbrachten Dienstleistungen auf dem Binnenmarkt abgesetzt; nur ein wird Achtel in Drittstaaten exportiert. Notwendig ist eine sozial-ökologische Investitions- und Beschäftigungsstrategie, die in Ansätzen bereits vorhanden ist und nur entsprechend ausgebaut werden müsste.
   Quelle: Blog Arbeit&Wirtschaft
7. Ungarn raus, Niger rein
   Die Zukunft der Europäischen Union ist schwarz
   Ungarn raus aus der EU! Forderte jedenfalls der EU-Außenminister Jean Asselborn und wahrte dabei die gewohnte luxemburgische Zurückhaltung. Denn natürlich könnte er beim Rauswurf auch an Polen denken. Auch an Tschechien, die Slowakei und Österreich. Alles Länder, die sich brutal gegen Flüchtlinge abschotten. Alles Länder, in denen die bürgerliche Demokratie ordentlich beschädigt ist. Alles Länder, die in der einen oder anderen Weise der Eurokratie zu widersprechen wagen. Und wenn man mal beim Rauswerfen ist: Was ist eigentlich mit den baltischen Staaten?
   Ginge es nicht um die Aufnahme von Flüchtenden, sondern um die Ursachen der Flucht, müsste sich die EU natürlich komplett selbst rauswerfen. Selbst bei AfD-Wählern soll sich rumgesprochen haben, dass zu den wesentlichen Fluchtursachen Kriege gehören. Und an der Spitze der weltweiten Waffen-Exporteure stehen Länder wie Deutschland, Frankreich und Grossbritannien. Die beiden letzteren waren führend an der kriegerischen Zerstörung Libyens beteiligt. Und es gibt kaum einen Krieg in Afrika, an dem die alten Kolonialmächte nicht wenigsten ein bisschen mitgemischt haben. Also, wenn einer was davon versteht, die Völker der Welt in Bewegung zu setzen, dann die EU. Unter sachkundiger Hilfe der USA versteht sich.
   Quelle: Rationalgalerie
8. Immer weniger Flüchtlingsschutz für Menschen aus Syrien, Eritrea, Irak & Afghanistan
   Der Umschwung in der Entscheidungspraxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge(BAMF) zeichnet sich jeden Monat deutlicher ab. Flüchtlingen aus Syrien, Eritrea oder Irak wird immer häufiger der GFK-Schutz verweigert, obwohl sich in den Herkunftsländern nichts verbessert hat. Bei Afghan*innen und Iraker*innen gibt es sogar Komplettablehnungen. (…)
   Während 2015 noch nahezu 100 Prozent der syrischen Flüchtlinge, über deren Antrag inhaltlich entschieden wurde, einen Flüchtlingsstatus gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) zugesprochen bekamen, ist diese Zahl in den vergangenen Monaten massiv gesunken: Bereits im April 2016 erhielten rund 16 Prozent der Syrer*innen nur noch subsidiären Schutz, im Juni 2016 waren es dann 46 Prozent und im August 2016 bereits rund 70 Prozent!
   Angesichts der Situation in Syrien ist kaum vorstellbar, dass dies aufgrund von Verbesserungen der Situation im Herkunftsland oder einem geringeren Risiko, Opfer von politischer Verfolgung zu werden geschieht – vielmehr stecken dahinter politische Vorgaben.
   Der Trend zum subsidiären Schutz ist nicht von ungefähr seit Inkrafttreten des Asylpakets II im März 2016 zu beobachten, mit einer Änderung der Verfolgungssituation in Syrien hat diese Entscheidungspraxis nichts zu tun. Das wird auch bei den drei anderen Hauptherkunftsstaaten deutlich.
   Quelle: Pro Asyl
9. Weniger Schwarzarbeit unter Flüchtlingen als vermutet
   Offenbar sind unseriöse und viel zu hohe Zahlen zu Schwarzarbeitern unter Flüchtlingen im Umlauf. Wie der Gewerkschaftsbund mitteilte, gibt es keine verlässlichen Daten. Bisherige Stichproben seien weder valide noch repräsentativ.
   In Deutschland gibt es offenbar weniger Schwarzarbeiter unter Flüchtlingen als angenommen. Nach Informationen der Zeit stützt sich ein NDR-Bericht, in dem unter anderem von rund 300.000 schwarzarbeitenden Flüchtlingen die Rede ist, auf eine zweifelhafte Studie. „Die Schätzungen, die in den Medien kursieren, sind haltlos“, sagte Emilija Mitrovic vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) der Wochenzeitung: „Es gibt keine seriösen Zahlen.“
   Die fragliche Studie wurde von den Ökonomen Friedrich Schneider von der Universität Linz und Bernhard Boockmann vom Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung in Tübingen veröffentlicht. Die Ergebnisse stammen aus einer Stichprobe aus Flüchtlingsunterkünften in Konstanz, Passau und Marburg. Die Befragten wurden nach Schneiders eigenen Angaben nicht systematisch ausgewählt. „Die Stichprobe ist weder valide noch repräsentativ“, sagte der Forscher der Zeit. „Es war der Versuch, mit unorthodoxen Methoden etwas in Erfahrung zu bringen, wo bislang nur spekuliert wurde.“
   Quelle: Migazin
10. Kehrtwende in Sachen Einsatz der Bundeswehr im Innern?
    Bundesinnenministerium sieht Polizei und Spezialeinheiten nun doch gut genug gerüstet, um auch mit einem größeren Terroranschlag fertig zu werden
    Das Fähnchen im Wind – es weht vor sich hin. Nachdem über Monate politische Funktionsträger immer wieder betont haben, wie zwingend notwendig der Einsatz der Bundeswehr im Innern bei außergewöhnlichen Vorfällen, wie etwa einer größeren terroristischen Bedrohungslage sei, rudert das Innenministerium zurück.
    Dieses erklärt nun, man habe “unter Berücksichtigung der Erfahrung von Terrorlagen im europäischen Ausland” festgestellt, dass die Polizei und ihre jeweiligen Spezial- und Sondereinheiten auch für “mögliche Anschläge mit Kriegswaffen”, die von Terroristen ausgeübt würden, “angemessen ausgestattet” sei.
    Das berichtet Spiegel Online unter Berufung auf eine Antwort des Innenministeriums auf eine entsprechende Anfrage der Grünen. Das Nachrichtenportal merkt an, dass sich die Bundesregierung in der Antwort “auffällig zurückhaltend, was einen möglichen Einsatz der Bundeswehr im Innern betrifft”, verhalte. Ausdrücklich verweise die Bundesregierung in der Antwort darauf, dass der Amoklauf von München im Juli dieses Jahres nicht als “besonders schwerer Unglücksfall” zu betrachten sei, der den Einsatz der Bundeswehr erforderlich gemacht hätte.
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung Christian Reimann: Mag die Bundesregierung auch eine (womöglich vorläufige) “Kehrtwende” vollzogen haben: Das Thema “Einsatz der Bundeswehr im Inneren” dürfte damit – so ist zu befürchten – nicht endgültig erledigt sein.

11. Eher eine Grabsteinlegung
    Als „Simulation von Baufortschritt“ bezeichnen Dr. Norbert Bongartz und Dr. Eisenhart von Loeper, die Sprecher des Aktionsbündnisses, die für Freitag vorgesehene Grundsteinlegung für den geplanten Tiefbahnhof. Dass selbst am Tag der Inszenierung keine Baufreigabe für die Bodenplatte vorliege, sei bezeichnend für das ganze Projekt. „Es spricht auch Bände, dass die für Stuttgart 21 politisch Verantwortlichen es vorziehen, der eigenen Inszenierung fern zu bleiben, so Dr. Bongartz. OB Kuhn für die Stadt und Ministerpräsident Kretschmann für das Land haben anderweitige Termine, Verkehrsminister Dobrindt stellt lieber die neuen ICE 4 vor als optisch in Verbindung mit einem im Grunde gescheiterten Projekt gebracht zu werden. Nach der Devise „den letzten beißen die Hunde“ wird der angeschlagene Bahnchef Grube wohl von Amts wegen zur Grundsteinlegung in die Grube steigen müssen.
    Das Abtauchen der Projektpartner sei ein „Zeichen organisierter Verantwortungslosigkeit“: Im Grunde stehe keiner mehr hinter dem Projekt. Wie in einem Schwarze-Peter-Spiel schieben die Projektpartner die Verantwortung hin und her. Im Windschatten dieses Politikversagens wird ein Projekt weiter betrieben, dessen Kosten entgegen allen Versprechen weiter explodieren, dessen Mehrkosten keiner tragen will, das alle zeitlichen Zusagen sprengt, das wie der Berliner Großflughafen über keinen gesicherten Brandschutz verfügt und das die Verkehrs- und Umweltprobleme (Feinstaub) der Stadt wegen seiner verringerten Kapazität verschärfen wird.
    Die notorische Missachtung der Vorgaben von Brand- und Behindertenschutz setze einen verfassungsrechtlicher Grundkonsens, nämlich den Schutz von Gesundheit und Leben der Menschen, aufs Spiel, so Jurist von Loeper – strafbare Verkehrsgefährdungen auf Jahrzehnte hinaus seien vorprogrammiert.
    Quelle: K21

    dazu: Bundesrechnungshof nimmt Verkehrsminister Dobrindt in die Pflicht
    Der Bundesrechnungshof weist in seinem Prüfbericht zum Bahnprojekt Stuttgart 21 Verkehrsminister Dobrindt eine Pflicht zur Kontrolle zu. Weil dessen Ressort eine begleitende Überwachung des Großprojektes ablehne, könnten – Zitat – “bedeutende finanzielle Risiken für den Bundeshaushalt entstehen”, resümieren die Finanzkontrolleure. Deshalb halte es der Rechnungshof für dringend geboten, dass das Bundesverkehrsministerium künftig seine Überwachungs- und Steuerungsmöglichkeiten bei Stuttgart 21 konsequent ausschöpfe. Das Papier wurde heute dem Bundestag übergeben.
    Quelle: Deutschlandfunk

    Anmerkung Christian Reimann: Wann sieht endlich auch diese Bundesregierung, die ja auch Verantwortung für die Deutsche Bahn AG trägt, das Projekt “Stuttagart 21” als gescheitert an und zieht die Notbremse?

12. UN says armed Syrian groups blocking Aleppo aid for ‘political gain’
    The UN has accused armed groups in Syria of blocking the delivery of aid to the besieged city of Aleppo for “political gain” – including rebel factions inside Aleppo itself who say they will reject aid that comes through regime territory. Two days after the Syria ceasefire agreement went into effect, bombs have stopped falling on the rebel-held eastern half of Aleppo but the 275,000 people living there are still desperately short of food and medical supplies. A convoy of 20 UN trucks carrying enough aid for 40,000 people is languishing at the Turkish border as diplomats try to secure agreement from both rebels and regime forces to allow the vehicles through. “Some parties to the conflict are trying to use this for political gain,” said David Swanson, a UN spokesman. “The challenge for us is ensuring that all parties to the conflict are on the same page. If one element of the chain is not there we cannot proceed.”
    The UN would not say if the hold was up was being caused by the Assad regime or its rebel opponents but at least part of the problem appeared to be inside east Aleppo itself. Activists there said they intended to reject the UN aid in protest at the ceasefire agreement which was brokered between the US and Russia without input from the Syrian opposition.
    Quelle: The Telegraph

    Anmerkung unseres Lesers G.G.: Nach der Presse blockiert ausschließlich Assad die UN-Hilfe, tatsächlich versuchen die Rebellen die Hilfe für die Bevölkerung in Aleppo zu verhindern! Dazu ein Artikel aus dem Telegraph plus Video!
    Es wäre schon wichtig, wenn sich die Leser selbst überzeugen können, wer den Hunger als Waffe einsetzt, da unsere Presse das gern verschweigt!

13. Kein Herz für Reiche und Rechte
    Ihren rasanten Aufstieg hat die AfD vor allem der herrschenden Politik der letzten 20 Jahre zu verdanken: Der Wirtschaftsboom ist an der großen Mehrheit der Menschen in Deutschland einfach vorbeiregiert worden.
    Die Ursache dafür, dass es überhaupt ein gesellschaftliches Klima geben konnte, in dem man den Höckes und Petrys plötzlich zuhört, ist das Ergebnis einer Politik, die aus selbstbewussten Kumpels erpressbare Leiharbeiter gemacht hat, die Niedriglöhner gegen Erwerbslose ausspielt, die soziale Spaltung befeuert und statt die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest zu machen, Menschen zu hoch flexibilisierten Individualisten trimmt, die allein verantwortlich für ihr Schicksal und ihr Scheitern sein sollen. Die Schere zwischen Arm und Reich ist größer als in vielen anderen Industriestaaten. Die Zahl der Superreichen und ihr Vermögen nehmen permanent zu. Auf der anderen Seite wachsen aber auch die Gruppe der Einkommens- und Vermögensschwächeren und die Gruppe, die von Armut bedroht ist.
    SPD und Grüne haben in Regierungsverantwortung die Weichen für massenhafte Altersarmut gestellt, Niedriglohnjobs “salonfähig” gemacht und das Normalarbeitsverhältnis zum Abschuss freigegeben – prekäre Arbeit weitet sich aus und schafft für Millionen von Beschäftigten Dauerstress und Unsicherheit. Heute reichen selbst 45 Jahre ununterbrochener Arbeit in Vollzeit mit einem Bruttolohn von 2500 Euro gerade so für eine Rente knapp über der Armutsgrenze. Wer weniger als zwölf Euro brutto pro Stunde bekommt, landet trotz lebenslanger Arbeit spätestens bei Renteneintritt in Armut. Alleinerziehende und so genannte Solo-Selbstständige sind einem erheblichen Armutsrisiko ausgesetzt. Bereits heute wächst jedes siebte Kind in Deutschland in Armut auf. […]
    Zu sehen, wie Innenstädte verwahrlosen, kleine Geschäfte gesichtslosen Einkaufsmeilen weichen, das Gehalt kaum reicht, während die Miete jedes Jahr steigt – das macht viele Menschen wütend und enttäuscht. Sie erleben seit Jahren, dass sich nichts ändert – egal ob unter Schwarz-Gelb oder Rot-Grün, immer werden Regierungen gebildet, die die Renten kürzen, die Vermögenssteuern ablehnen, die undemokratische Freihandels-Deals wie TTIP und CETA schönreden.
    Quelle: Bernd Riexinger, Kontext: Wochenzeitung
14. Von September zu September
    Das war ein Paukenschlag: Nur 42 Prozent der Bundesbürger wollen eine vierte Amtszeit der Bundeskanzlerin. Anders gesagt: Von den etwa 62 Millionen Wahlberechtigten, möchten nur etwa 26 Millionen die Frau weiterhin im Kanzleramt wissen. Wenn das schon als Paukenschlag taugt, wenn das schon die Schriftentlehrten dazu bewegt, ihre Kommentare in Abgesangstexte umzuformen, was hätten sie im September 2013 sagen sollen? Seinerzeit wollten nur ein bisschen was über 18 Millionen Wahlberechtigte Frau Merkel als Bundeskanzlerin sehen. Und was war? Man feierte das als den großen Erfolg ihrer Politik, die Kommentatoren bewunderten den langen Atem dieser Politikerin. Dass da nur 29 Prozent der potenziellen Wähler sich indirekt für sie aussprachen, das brachte niemanden auf den Gedanken, dass da eine Mehrheit genug von ihr hätte. Stimmte das und es wären wirklich »nur« 42 Prozent für sie, dann ist das kein Abgesang, sondern gar noch ein Gewinn.
    Quelle: ad sinistram