Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Asselborn fordert Ausschluss Ungarns aus der EU
2. Kinderarmut
3. Die nordostdeutsche Lektion
4. Kommunalwahlen in Niedersachsen: Ermutigende Teilerfolge für DIE LINKE
5. Angst und olle Kamellen
6. The reporter that mistook his bias for success
7. Die im Dunkeln sieht man nicht
8. Die Steuertricks der Großkonzerne
9. Österreich fordert mehr Investitionen in der EU
10. Die Hegemonie gewinnen
11. Hessen will für britische Banken Kündigungsschutz lockern
12. Datenschutz in der Smart City
13. Verschiebung der Sicherheitsarchitektur
14. Rettet die Vielfalt unseres Essens!
15. Das Fundament der sozialen Schere
16. Will the Waltons Buy the Public Schools of Massachusetts?
17. zu guter Letzt: Putins Fachfrau für Faschismus

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Asselborn fordert Ausschluss Ungarns aus der EU
   Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat den Ausschluss Ungarns aus der Europäischen Union gefordert.
   Der Ausschluss sei „die einzige Möglichkeit, um den Zusammenhalt und die Werte der Europäischen Union zu bewahren“.
   Hintergrund der Forderung ist der Umgang Ungarns mit Flüchtlingen.L uxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat den Ausschluss Ungarns aus der Europäischen Union gefordert. „Wir können nicht akzeptieren, dass die Grundwerte der Europäischen Union massiv verletzt werden. Wer wie Ungarn Zäune gegen Kriegsflüchtlinge baut oder wer die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz verletzt, der sollte vorübergehend oder notfalls für immer aus der EU ausgeschlossen werden“, sagte Asselborn der „Welt“ wenige Tage vor dem mit Spannung erwarteten EU-Sondergipfel zur Zukunft der Union in Bratislava.
   Quelle: WELT

   Anmerkung Jens Berger: Wurde Herr Asselborn in diesem Punkt etwa nicht von seinen Puppenspielern aus Berlin gebrieft? Angela Merkel kann nämlich überhaupt nichts besseres passieren, als dass ein allgemein anerkannter Unsympath wie Viktor Orbán fürr sie den Dreckjob auf dem Balkan übernimmt. Orbán sorgt dafür, dass die Balkanroute de facto geschlossen bleibt und stellt eine nicht zu unterschätzende abschreckende Wirkung auf Flüchtlinge dar, die eine Flucht über den Balkan planen. Ohne Orbán könnte Merkel nicht verkünden, dass die Zahl der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge zurückgeht. Und dafür soll „Angelas Kettenhund“ nun bestraft werden? Aber nicht doch. So treue Diener finden sich nicht alle Tage.

   Dazu passt auch ein Artikel aus dem letzten September auf den NachDenkSeiten: Böse Ungarn, gute Deutsche?

2. Kinderarmut
   1. Kinderarmut nimmt in Deutschland zu
      Der Anteil der Kinder, deren Familien auf Hartz IV angewiesen sind, ist in den vergangenen fünf Jahren gestiegen.
      Der Kampf gegen Kinderarmut in Deutschland kommt einer Studie zufolge nicht voran. Im vergangenen Jahr lebten laut einer Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung im Vergleich zum Jahr 2011 sogar mehr Kinder in Familien, die staatliche Grundsicherung bekommen.
      “Kinderarmut beeinträchtigt die Chancen für das ganze Leben”, sagte Stiftungsvorstand Jörg Dräger. Der Staat habe dabei eine besondere Verantwortung. Kinderarmut dürfe sich nicht weiter verfestigen. Darum müsse sich die Existenzsicherung daran orientieren, “was Kinder für gutes Aufwachsen und Teilhabe brauchen”, forderte Dräger.
      Quelle: Zeti

      Anmerkung JK: Der absolute Zynismus sind die Äußerungen des Vorstandes der Bertelsmann Stiftung Jörg Dräger. Deutschlands einflussreichster neoliberalen Think Tank, war wesentlich an der Einführung des Hartz-IV Systems beteiligt und nun beklagt dessen Vorstand die Folgen der Einführung des Hartz-IV Systems.

   2. Arm bleibt arm
      Bremerhaven, Gelsenkirchen und Offenbach sind die Spitzenreiter: Hier wachsen besonders viele Kinder in Armut auf. Deutschlandweit wächst laut einer Bertelsmann-Studie die Kinderarmut. Für die meisten der knapp zwei Millionen Betroffenen ist Armut ein Dauerzustand.
      Juri-Gagarin-Grundschule, Stendal-Stadtsee – der Namensgeber war der erste Mensch im Weltraum. Hoch hinaus ist er gekommen, für die meisten Schüler hier wird das vermutlich schwierig. Ihre Chancen auf eine große Karriere stehen eher schlecht. Im Zukunftsranking Deutschland belegt der Kreis Stendal Platz 402 – von 402 Teilnehmern. Abgehängt.
      80 Prozent der Eltern in Stendal-Stadtsee leben in prekären Verhältnissen. Sie haben Niedriglohnjobs, sind langzeitarbeitslos und/oder alleinerziehend. Ein Stadtteil voller Armutsrisiken. Die Kinderarmut ist regional sehr unterschiedlich verteilt, Ostdeutschland besonders betroffen: Dort ist die Quote zwar gesunken – von 24 Prozent im Jahr 2011 auf jetzt 21,6 Prozent. Doch das bedeutet weiterhin, dass mehr als jedes fünfte Kind dort auf staatliche Unterstützung angewiesen ist.
      In Westdeutschland stieg die Zahl der armen Kinder leicht an, auf jetzt 13,2 Prozent. Als Gründe für diese großen Unterschiede nennt Anette Stein von der Bertelsmann-Stiftung unter anderem: “In den östlichen Bundesländern ist die Arbeitslosenquote deutlich höher als im Westen und dort gibt es zudem eine höhere Zahl an Alleinerziehenden.”
      Quelle: Tagesschau
   3. Schandfleck in einem reichen Land
      Arme Kinder in einem reichen Land – das sei eine Schande, bei der sich jeder Gewöhnungsprozess verbiete, meint Birgid Becker. Der Problemdruck werde vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise noch wachsen – und damit auch die Unmöglichkeit, die Kinderarmut zu verdrängen.
      Mehr als 1,9 Millionen Kinder in Deutschland leben von Hartz IV. Arme Kinder in einem reichen Land, keiner wird widersprechen, das ist eine Schande, das ist ein Missstand, bei dem sich jeder Gewöhnungsprozess, jedes Gefühl von “das kennen wir doch schon” verbietet.
      Das Schändliche an der Kinderarmut wird auch nicht geringer durch den Hinweis, dass zehn Mal so viele Kinder in Deutschland nicht in materieller Armut leben, sondern in komfortablen Bedingungen, was Zuwendung, Bildung und Gesundheitsversorgung angeht – erst recht, wenn man es vergleicht mit den meisten Regionen in der Welt.
      Aber: Fast 1,9 Millionen arme Kinder – das bleibt, allen Relativierungen zum Trotz, eine Schande. Und wenn man Schändliches kategorisieren könnte, dann hat diese Schande so etwas wie viele üble Schandflecke in den Unterkapiteln.
      Dazu zählt, dass man zu wenig weiß über das Leben armer Kinder, dazu zählt, dass es keine allseits akzeptierte Datengrundlage gibt. Zählt man, wie jetzt die Bertelsmann-Stiftung, die Zahl der Kinder in Hartz-IV-Haushalten? Zieht man die größere Zahl der unterdurchschnittlichen Einkommensbezieher zu Rate? Legt man auf den Lebensstandard gestützte Modelle zugrunde – was sinnvoll, aber kompliziert ist?
      Ein Schandfleck, dass man nicht einmal weiß oder wissen will, worüber man redet. Man weiß auch nicht allzu viel über die Lebenssituation Alleinerziehender, deren Kinder ein besonders hohes Armutsrisiko tragen. Wie viele sind arm und wie viele rutschen in die Statistik, weil sie wegen fehlender Kinderbetreuung in Teilzeit arbeiten?
      Quelle: Deutschlandfunk

      Anmerkung JK: Und dann wundert man sich immer noch über die Wahlerfolge der AfD? Es spielt dabei keine Rolle, dass in dieser Hinsicht von der AfD nichts zu erwarten ist. Die Wut vieler Menschen auf die Verhältnisse in Deutschland und die Parteien des neoliberalen Konsenses, die diese Verhältnisse zu verantworten haben, ist offenbar so groß, dass sie die Wahl der AfD als einzige Form des Protestes sehen. Da hilft auch die zynische Apologetik der führenden deutschen „Qualitätsjournalisten“ nichts, die erklären die Populisten würden den Menschen mit einfachen Parolen Sand, über eine immer komplexer werdende Welt, in die Augen streuen. Die Frage ist, was ist komplex an der Tatsache, dass 1,9 Millionen Kinder in prekären Verhältnissen leben müssen, während auf der anderen Seite die Vermögenskonzentration immer weiter zunimmt.

      Dazu: Hartz IV darf sich nach Einkommen der Eltern bemessen
      Wer mit Familienangehörigen zusammenwohnt, bekommt weniger Hartz IV. Das Einkommen der Eltern kann demnach mindernd auf die Höhe der Leistungen angerechnet werden.
      Hartz-IV-Empfänger, die in einer Bedarfsgemeinschaft mit Familienangehörigen leben, müssen Kürzungen ihrer Leistungen hinnehmen. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden (Az. 1 BvR 371/11). Demnach könne das Einkommen der Eltern mindernd auf die Höhe der staatlichen Leistungen angerechnet werden. Damit wurde die Klage eines Hartz-IV-Empfängers zurückgewiesen, der mit seinem Vater gemeinsam in einem Haushalt lebt.
      Obwohl der 21-jährige Kläger gegenüber seinem Vater keinen Unterhaltsanspruch hat, muss er sich dessen Erwerbsunfähigkeitsrente “bedarfsmindernd” anrechnen lassen. Solch eine Anrechnung ist laut Beschluss “auch dann nicht ausgeschlossen, wenn zivilrechtlich kein Unterhaltsanspruch besteht”. Maßgeblich sei allein “das tatsächliche Wirtschaften aus einem Topf”.
      “Leben in Gemeinschaft wird bestraft”
      Die Karlsruher Richter bestätigten damit Überlegungen des Gesetzgebers, dass Menschen, die in einer Bedarfsgemeinschaft zusammenleben, sich auch gegenseitig unterstützen, um den gemeinsamen Lebensunterhalt zu sichern. Die Minderung der Hartz-Regelleistungen auf dann 80 Prozent begründet das Sozialgesetzbuch mit Einsparungen der Betroffenen etwa bei Kosten für die Unterkunft und die Heizung.
      Quelle: Zeit

3. Die nordostdeutsche Lektion
   „Wenn die Welt untergeht, sollte man nach Mecklenburg gehen, da passiert alles 100 Jahre später.“ Otto von Bismarck irrte: Zumindest in der Landespolitik ist Mecklenburg-Vorpommern up to date – seit dem 4. September 2016 besitzt es als zweites Bundesland einen Landtag, in dem die AfD die zweitstärkste Fraktion stellt. Mit 20,8 Prozent der Wählerstimmen verwies sie die CDU auf den dritten Platz. In Sachsen-Anhalt platzierte sie sich am 13. März mit 24,3 Prozent genau acht Prozentpunkte vor der LINKEN. Die SPD landete dort abgeschlagen auf Platz vier. Auch im Musterländle Baden-Württemberg schob sich die neue Rechtspartei vor die Sozialdemokraten: Mit 15,1 Prozent Stimmen erzielte sie Platz drei.
   Es ist also Unsinn, der MV-Wahl einen besonders herausgehobenen Stellenwert verpassen zu wollen. Der bundesweite Dammbruch passierte am 13. März. Mecklenburg-Vorpommern bestätigt lediglich einen Trend. Auch wenn der für das politisches System der Bundesrepublik desaströs ist und deren „politische Klasse“ scheinbar immer noch nicht begreift, was die Stunde geschlagen hat.
   Quelle: Das Blättchen

   Dazu aus einer Leserzuschrift: Der Wahlkampf der Linken war ein schlechter Witz. Die Plakate völlig inhaltslos, mit Aussagen wie “Erster! Jetzt schon Briefwahl nutzen.”, “Für den Hinterkopf: 4.11. Linke wählen” oder “Wie wir heute wählen werden wir morgen leben” kommt niemand in irgendwelche Medien. Und wenn die Linke ins Regionalprogramm des NDR (neben fast allen anderen Parteien) im Wahlkampf gezeigt wird, dann blamiert sich Herr Holter bis auf die Knochen. Welche Wähler will er denn am Osteestrand erreichen? Urlauber aus Sachsen?
   Wenn aus der Linken mal diskussionswerte Vorschläge einer Frau Wagenknecht kommen, dann wird sie doch von den eigenen Leuten niedergemacht. Da brauchen die Medien doch gar nichts tun.

4. Kommunalwahlen in Niedersachsen: Ermutigende Teilerfolge für DIE LINKE
   […] Landesweit kam Die LINKE (ohne Wählerbündnisse) auf 3,3 Prozent (+0,9) und insgesamt 225 Mandate. Einbußen gaben es landesweit bei den Grünen (-3,4 auf 14.3 Prozent) und bei der SPD (-3 Prozent). Rot-Grün verlor die Mehrheit in Hannover und Osnabrück. Die AfD verfehlte ihr Ziel von 10 Prozent und kam auf 7,8 Prozent und schnitt damit schlechter ab als bei den Kommunalwahlen in Hessen. Die Wahlbeteiligung stieg um 2 Prozent .
   Insgesamt spiegelt sich auch in den niedersächsischen Kommunalwahlen wachsende Unzufriedenheit mit Rot-Grün und den anderen etablierten Parteien wider, von der die AfD in Niedersachsen hier jedoch weniger profitieren konnte als zuletzt etwa in Mecklenburg-Vorpommern, wo sich die LINKE als Regierungspartei angedient hatte und massiv eingebrochen ist.
   In Quakenbrück konnte die LINKE mit Andreas Maurer (AKL) ihren Anteil auf über 20 Prozent steigern. Auch in Oldenburg (knapp 10 Prozent), wo sich Die LINKE mit einem coolen Plakatwand „Keine Macht dem Kapital!“ als Systemopposition präsentiert hatte, sowie in Lüneburg, Osterholz und in Hannover (7 Prozent) gab es zum Teil deutliche Zugewinne. Mit der Teilnahme an Großdemonstrationen gegen TTIP und CETA, dem Kampf gegen Klinikschließungen, für eine menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten und die Beschlagnahmung von leerstehendem Wohnraum oder durch Blockaden von Naziaufmärschen wurden Stimmenverluste der LINKEN wie in Mecklenburg-Vorpommern oder in Sachsen-Anhalt vermieden.
   Quelle: Sozialismus.info

   Anmerkung Jens Berger: Andreas Maurer, der in Quakenbrück einen sensationellen Erfolg für die Linke geholt hat, war übrigens schon einmal Gast bei KenFM und wurde durch seine Forderung, die Krim als Teil Russlands anzuerkennen bekannt. Offenbar kommt das beim Wähler gut an. Vielleicht sollte die Linke sich darüber einmal Gedanken machen?

   

5. Angst und olle Kamellen
   Jesus war Jude, kam aus dem Orient und musste gleich in den ersten Tagen seines Lebens fliehen: Große Chancen, heute in Deutschland aufgenommen zu werden, hätte er vermutlich dennoch nicht — jedenfalls dann nicht, wenn das “Einwanderungsbegrenzungsgesetz”, das die CSU fordert, Realität werden sollte.
   200.000 Flüchtlinge im Jahr will die Partei noch nach Deutschland lassen und das auch nur, wenn die Menschen vorzugsweise aus dem christlich-abendländischen Kulturkreis kommen. Angesichts dieser Abschottungsfantasien fragt man sich, was aus der stolzen, in sich selbst ruhenden und auf bayerische Traditionen vertrauenden Christlich-Sozialen Union geworden ist? Aus dem Grundsatzprogramm, das sie heute und morgen beschließen will, trieft die Angst vor der AfD, deren Forderungen fast wörtlich übernommen werden. Souveräner Umgang mit dem Fremden sieht anders aus, die auch von der CSU gerne beschworene „Liberalitas Bavariae“ — Weltoffenheit, Toleranz und Großzügigkeit — muss man in diesem Programm mit der Lupe suchen.
   Natürlich muss Integration gut gemanagt werden. Einfach alle kommen lassen und alle nach ihrer Fasson glücklich werden lassen, funktioniert nicht. Aber das fordert niemand und es passiert auch nicht: Denn im Gegensatz zu den markigen Worten, welche die CSU gerne zu diesem Thema bemüht, wird in Bayern für die Integration schon relativ viel getan und sie klappt auch in vielen Fällen ganz gut.
   Doch statt Bayern zum Vorreiter bei dieser Herkulesaufgabe zu machen, schürt die CSU mal wieder Überfremdungsängste und holt dafür die olle Kamelle von der deutschen Leitkultur hervor. Was das sein soll? Die Frage kann nicht mal die CSU befriedigend beantworten, spricht vage vom „gelebten Grundkonsens“, von „Anerkennung der Werteordnung und Prägung des Landes“. Die Worthülse von der Leitkultur wird einfach durch drei weitere Worthülsen ersetzt — klarer wird dadurch nichts.
   Quelle: Nürnberger Nachrichten

   Anmerkung JK: An dieser Stelle muss man in der Tat daran erinnern, dass in der Bundesrepublik seit Jahr und Tag bereits eine rechtspopulistische Partei im Bundestag sitzt: Die CSU.

6. The reporter that mistook his bias for success
   How one of the most influential German newspapers got many facts wrong in just one report.
   Thomas Urban, the Madrid-based Iberian correspondent of the German newspaper Süddeutsche Zeitung, just wrote an article about the recent change in the “right track” that both Portugal’s and Spain’s reforms used to be on.
   His argument is simple:
   1. The socialists created a problem in both countries’ economies. (Let’s leave that in peace, although it is easy to find on Wikipedia that in the last 26 years, since 1990, both in Portugal and in Spain, Socialists and Conservatives have been roughly 13 years each in cabinet*).
   2. The Conservatives, then, “solved” both countries’ problem.
   3. And finally, Urban seems to argue, voters messed up in the last elections, both in Lisbon and in Madrid.

   Urban is neither the first, nor the last, writer to blame citizens’ electoral choices. I dare to say that at least once in our lifetimes, each one of us has blamed a choice of a given people.
   But as a journalist Urban should present accurate proof of these assertions. Instead, he leaps into moving sands: “However, although the saving recipes succeeded, in the parliamentary elections in autumn 2015 in both countries, the Conservatives lost their parliamentary majorities.”
   To claim that both countries “succeeded” in their adjustment programs is a very bold, and inaccurate, claim. On the contrary: both Portugal and Spain are facing excessive budget deficit procedures in Brussels for – guess what – failing to succeed.
   Quelle: Investigate Europe

7. Die im Dunkeln sieht man nicht
   Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich. Aber Gesellschaft und Medien verschließen die Augen davor
   Jeder fünfte Deutsche ist von Armut bedroht. Nicht irgendein Forschungsinstitut hat diese Feststellung herausgegeben, sondern das Statistische Bundesamt. Die Daten sind ein Alarmzeichen für den im Grundgesetz garantierten Sozialstaat. 20,6 Prozent oder 16,5 Millionen Menschen sind demnach von Armut bedroht. Die Skandalzahlen, die das Leistungsversprechen des Sozialstaates dementieren.
   Die Beschäftigung mit dem Thema Armut ist stets ein Kampf um die Interpretationshoheit. Wird mit den Zahlen und Ziffern übertrieben, um Aufmerksamkeit zu erzeugen oder Stimmung zu machen? Wird verharmlost – und so das tabuisierte „Skandalthema“ eingehegt?
   Der dauernde Interpretationskampf spiegelt sich in der gesamten Medienberichterstattung wider. Denn die dokumentierte Armutsbilanz in Deutschland ist eine permanente Imageverletzung der Postulate der sozialen Marktwirtschaft. Gezielte Verharmlosung und perfide Ablenkung treffen heute auf alarmierende Statistiken und meist anonyme Schicksale. Bezogen auf die sachliche Auseinandersetzung fehlt es Journalisten meist an der notwendigen Klärungsenergie: Was stimmt, welche Positionen und Interpretationen der Daten sind valide? Welche Befunde sind interessengeleitet oder gezielt verwirrend? […]
   Das Thema Armut hat zu wenig Raum in den Medien. Jeden Abend werden die wenigen Aktienbesitzer in der Börse vor acht – und anderen Hauptnachrichtensendungen – über die Entwicklung der Kapitalmärkte informiert. Aber warum gibt es in Zeiten der größten gesellschaftlichen Spaltung seit einem Vierteljahrhundert nicht ein vergleichbar besetztes Forum der Arbeitnehmer, Sozialpolitiker, der Sprecher der Tafeln oder von engagierten Initiativen?
   Erst wenn wir Armut im Fernsehen für alle sichtbar machen, wird sie in unser Bewusstsein dringen.
   Quelle: Thomas Leif im Freitag
8. Die Steuertricks der Großkonzerne
   Schätzungsweise eine Billion Euro geht den EU-Staaten im Jahr durch Steuertricks verloren. Spätestens seit den Luxleaks-Enthüllungen ist bekannt: Die wahren Steueroasen heißen nicht Panama oder Cayman Islands, sondern Luxemburg, Niederlande oder Belgien.
   Internationale Großkonzerne wie Google, Apple und Ikea verschieben ihre Gewinne nach dem Modell Double Irish With a Dutch Sandwich und reduzieren so ihre Steuern gewaltig. Das EU-Parlament hat versucht aufzuklären, wie es zu diesem schädlichen Wettbewerb um die niedrigsten Steuern kommen konnte.
   Ein Ergebnis: Manche der EU-Mitgliedsstaaten haben den Kampf gegen die Steuerflucht bewusst sabotiert. Bei ihren Recherchen sind die Abgeordneten allerdings auf heftigen Widerstand gestoßen, auch aus den eigenen Reihen.
   Anfang November 2014 erscheinen in europäischen Medien zahlreiche Berichte über die Steuerpraktiken internationaler Großkonzerne in Luxemburg. Mit den Luxleaks-Veröffentlichungen wurde auch die Politik zum Handeln gezwungen. Der Druck auf den frisch gewählten EU-Kommissionspräsidenten und ehemaligen luxemburgischen Finanzminister und Premier Jean-Claude Juncker nahm zu. Abgeordnete des EU-Parlaments starteten einen Aufruf und sammelten Stimmen, um die Vorgänge in einem eigenen Ausschuss aufzuklären.
   Der Sonderausschuss Taxe 1 sollte untersuchen, ob und wenn ja, welche Fehler Kommission und Mitgliedsstaaten gemacht haben, sodass es zu diesem Steuervermeidungs-Wettbewerb kommen konnte. Immerhin schätzt die EU-Kommission selbst, dass den EU-Bürgern pro Jahr etwa eine Billion Euro – das sind tausend Milliarden Euro an Steuereinnahmen verloren geht.
   Nach sechs Monaten plus Verlängerung muss der Sonderausschuss im November 2015 seine Arbeit mit einem ernüchternden Fazit beenden. Zu viele Fragen sind offengeblieben, zum Beispiel die nach der politischen Verantwortung und nach der Rolle von Banken und Finanzinstituten.
   Quelle: Deutschlandfunk

   Dazu auf den NachDenkSeiten: Endlich Steuernachzahlung durch Apple gefordert. Der Fisch stinkt vom Kopf. Juncker sollte seinen Hut nehmen.

9. Österreich fordert mehr Investitionen in der EU
   Der österreichische Bundeskanzler Kern beklagt in der F.A.Z., dass die Sparpolitik der EU den Glauben der Bürger an die europäische Einigung beschädigt. Das führe zu antieuropäischen Stimmungen.
   Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern fordert einen grundsätzlichen Kurswechsel in der europäischen Wirtschaftspolitik. Um Europa wieder zu einem „Kontinent der Hoffnung“ zu machen, müssten die öffentlichen Investitionen in der EU massiv erhöht werden, schreibt Kern in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Die im Plan der EU-Kommission für mehr Investitionen in Europa vorgesehenen 315 Milliarden Euro seien viel zu wenig: „Selbst die Verdoppelung der Mittel wird wohl nicht genug sein.“
   Durch die Sparpolitik der vergangenen Jahre sei großer Schaden entstanden, „denn viele Menschen in Europa haben nachhaltig unter dieser Politik gelitten, ebenso wie ihr Glaube an das Wohlstandsversprechen der europäischen Einigung“, schreibt der Sozialdemokrat. Das sei die Ursache für die zunehmende antieuropäische Stimmung. Die EU werde von „ihren Bürgern primär als Promotor einer unfairen Modernisierung gesehen“, schreibt Kern, während „sie ihrem Auftrag, vor den Verwerfungen einer globalisierten Wirtschaft zu schützen“, nicht nachkomme. „Neoliberale Apologeten und konservative Politiker versuchen, die Finanz- und Wirtschaftskrise in eine Krise des europäischen Wohlfahrtsstaates umzudeuten.“ Das führe zu Verunsicherung und mache anfällig für populistische Parolen.
   Quelle: FAZ
10. Die Hegemonie gewinnen
    Ein Blick auf das jahrelang gleichbleibende Berliner Verhältnis von Arbeitslosenzahlen und offenen Stellen von ca. 412000 zu 22000 (2015) bringt uns zu der banalen Erkenntnis, dass es sich bei der Erzählung von arbeitsunwilligen und ungebildeten Arbeitslosen, den Unterschichten-Prolls, nicht um die Realität, sondern um eine Propaganda-Strategie handelt. Die Lüge der faulen Arbeitslosen spielt denjenigen in die Hände, die von zu wenig und zu schlecht bezahlter Arbeit auf der einen und Intensivierung des Arbeitsalltages auf der anderen Seite profitieren.
    Prekäre und Erwerbslose erfahren tagtäglich, dass die Verhältnisse ihnen keine akzeptable Gegenwart und schon gar keine Zukunft bieten können. Doch um dies zu verändern, bedarf es mehr als dieser Erkenntnis, die in ihrer Klarheit auch nicht immer und überall und den Betroffenen schon gar nicht automatisch bewusst ist. Erst das Beschäftigen mit den Umständen und das Erlernen von praktischen Fähigkeiten und Fertigkeiten versetzt Menschen in die Lage, sich kollektiv für Veränderungen einzusetzen. Das versuchen wir mit dem Aufbau einer zweisprachigen Erwerbslosenschule zu unterstützen. Diese sechswöchige Workshopreihe „BASTA! macht Schule“ zu dem Themenkomplex Erwerbslosigkeit und Armut wird von zwölf Menschen vorbereitet, die wir über die Beratung kennengelernt haben. Zusammen mit dem Plenum haben sie praktische (unter anderem „Wie wehre ich mich im Jobcenter“) und theoretische Workshops (unter anderem „Die Rolle von Hartz IV in der Gesellschaft und wieso wir uns manchmal schuldig fühlen“) ausgearbeitet, Flyer und Einladungen entworfen und so ein Projekt des gemeinsamen Lernens und Diskutierens entwickelt. BASTA! konnte dadurch die eigene Analyse schärfen, und die Beteiligten haben viel entdeckt, vor allem das Vertrauen in ihre gemeinsame Kritik an den Zuständen.
    Quelle: BASTA
11. Hessen will für britische Banken Kündigungsschutz lockern
    Hessen bemüht sich nach Kräften, britische Banken nach Frankfurt zu locken. Doch die Konkurrenz ist groß. Deshalb nimmt Finanzminister Schäfer jetzt den Kündigungsschutz ins Visier.
    Das deutsche Kündigungsschutzgesetz sei für die Briten ein Hinderungsgrund, sich in Frankfurt niederzulassen, sagt Schäfer dem Finanzdienst Bloomberg. „Wir überlegen nun, ob man eine zusätzliche Regelung braucht, um auch jene Mitarbeiter schneller zu entlassen, die zwar keine leitenden Angestellten sind, aber vielleicht 300.000 Euro im Jahr verdienen.“
    Quelle: FAZ

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Zugegeben, die angepeilten Arbeitnehmer, “die zwar keine leitenden Angestellten sind, aber vielleicht 300.000 Euro im Jahr verdienen”, brauchen nicht unbedingt denselben Schutz wie schlecht bezahlte Arbeiter. Dennoch liegt die ganze Idee, den Kündigungsschutz zurückzufahren oder die von Paris angebotene Steuersenkung, um Investmentbanken anzulocken, voll auf der neoliberalen Linie, die seit 30 Jahren unvermindert propagiert wird. *Nichts* hat sich im Denken geändert. Dabei muß man berücksichtigen, daß Investmentbanken im Durchschnitt der Allgemeinheit keinen Nutzen bringen, sondern normalerweise schaden – und das schon außerhalb von Finanzkrisen. *In* Finanzkrisen haben sich diese Banken dann sogar von Steuergeldern retten lassen, die sie nie gezahlt haben, wofür dann Sozialleistungen gekürzt wurden. Diese Parasiten sollen angelockt werden, weil die dort Angestellten auf hohe Gehälter hohe Steuern zahlen – aber zulasten der Restbevölkerung der Preisniveau für Wohnungen usw. nach oben ziehen. Im Übrigen müßte Finanzminister Schäfer wissen, daß es in Deutschland keinen Kündigungsschutz gibt, sondern nur die arbeitsgerichtliche Notwendigkeit, Angestellten bei einer Kündigung ggf. eine Abfindung zu zahlen.

12. Datenschutz in der Smart City
    Die Digitalisierung der Berufs- und Lebenswelten führt auch zu einer Technisierung unserer Städte. Große amerikanische IT Konzerne wie IBM oder Cisco haben schon vor Jahren das Geschäftsfeld ‚Smart City‘ entdeckt. Jetzt legen auch SAP, Microsoft und Google mit ihren „Lösungen“ zur effizienteren Stadtentwicklung nach. Im Kontext technischer Entwicklungen wie dem Internet der Dinge und Datensammlungen á la Big Data ist dies aus Sicht des Datenschutzes kritisch zu hinterfragen. (…)
    Möglich wurde die Digitalisierung privater und beruflicher Bereiche durch den Siegeszug des Internet: Schnelle Informationsverarbeitung und Kommunikation/Kollaboration über Breitband im Verbund mit der parallel dazu verlaufenden Verbreitung smarter Geräte (z.B. Smart Phones) führte auch im städtischen Raum zur Herausbildung neuer Kommunikations- und Kooperationsmöglichkeiten und -dienste. Das neue Internetprotokoll IPv6 ermöglicht einen fast unendlich erweiterten Adressierungsrahmen (im Vergleich zum beschränkten Vorgängerprotokoll IPv4) und damit die Möglichkeit, Milliarden von Geräten oder Produkten mit Sensorik, Rechenkapazität etc. über Internetverbindungen (Internet der Dinge/Dienste) zu vernetzen.
    Beispielsweise werden in der nordspanischen Stadt Santander Sensoren dazu verwendet, an ausgewählten Straßen neben der Zahl der Fahrzeuge unterschiedlichste Parameter wie etwa die Temperatur, den Lärmpegel und die Lichtverhältnisse zu erheben. Diese Sensoren sind sowohl überirdisch in der Straßenbeleuchtung installiert als auch im Straßenbelag und können so Daten zum aktuellen Verkehrsfluss erfassen. In Bussen werden ebenfalls Sensoren eingebaut, um Staudaten zu übermitteln. Künftig sollen auch Züge und smarte City-Bikes für die Datenbeschaffung eingesetzt werden.
    Quelle: blog.arbeit-wirtschaft.at
13. Verschiebung der Sicherheitsarchitektur
    Die Anschläge von Würzburg, Ansbach und München haben Ängste und Verunsicherung in der Bevölkerung verstärkt. Die Folgen des »Krieges« gegen den Terror werden spürbar. Für die sicherheitspolitischen Hardliner der Republik ein Grund, aufzurüsten. Die Unions-Innenminister der Länder nutzen die Gunst der Stunde für die geistige Mobilmachung.
    In ihrer »Berliner Erklärung« fordern sie mehr Polizeipräsenz und verstärkte Videoüberwachung, die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft und schnellere Abschiebungen. Die CSU proklamiert »Sicherheit durch Stärke« und will die Bundeswehr künftig auch im Inneren bei der Grenzsicherung oder »besonderen Gefährdungslagen« einsetzen.
    Und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen versuchte während des Münchner Amoklaufs[1] Fakten zu schaffen. Ihre im Textentwurf für das neue »Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Bundeswehr«[2] angestrebte Grundgesetzänderung, sollte gleichsam durch die Hintertür realisiert werden. Generalinspekteur Volker Wieker versetzte auf Geheiß der Oberbefehlshaberin der Bundeswehr eine Feldjägereinheit, Sanitätstrupps und Hubschrauberregimenter in Bereitschaft – obwohl rund 2.300 Beamte der Polizei sowie Antiterroreinheiten die Lage im Griff hatten.
    Vorstöße mit einer »Strategie der Militarisierung« gibt es immer wieder. Schon 1993 forderte der damalige Fraktionsvorsitzende Wolfgang Schäuble (CDU/CSU) im Zusammenhang mit kurdischen Protesten gegen türkische Einrichtungen in Deutschland, den Inlandseinsatz der Bundeswehr auszuweiten. In späteren Jahren wurde der Einsatz der Streitkräfte im Kontext mit dem möglichen Abschuss von entführten Passagierflugzeugen debattiert.
    Quelle: Sozialismus aktuell

    Anmerkung Christian Reimann: Die NachDenkSeiten haben mehrfach auf die repressiven Absichten der Unionsparteien hingewiesen – hier zwei Beispiele:

    1. Innere Sicherheit: Musterhaft auf dem Weg zu mehr Repression
    2. Bundeswehr in Inneren: Klaus Bouillon: „Ich erwarte grünes Licht für die Übungen“
14. Rettet die Vielfalt unseres Essens!
    30 000 Lebensmittelprodukte und mehr stehen in einem größeren Supermarkt. Bananen im Sortiment sind ein Muss, duftiger Basmatireis aus Indien gehört zum Standard, Erdbeeren sind meist sogar im Winter zu haben, und die Auswahl an Brotsorten, Süßwaren oder Tiefkühlkost ist riesig. Nie schien die Auswahl größer, es mangelt an nichts.
    Erst bei genauerem Hinsehen erweist sich das vermeintliche Schlaraffenland als Trugbild. In vielen Verpackungen stecken die gleichen Zutaten. Hergestellt aus nur noch wenigen Pflanzenarten, die seit wenigen Jahrzehnten den weltweiten Anbau zunehmend dominieren. 50 000 Pflanzenarten gelten weltweit als essbar, doch nur 30 davon sichern die Welternährung, darunter Mais, Weizen, Reis und Kartoffeln.
    Das allein wäre kein Problem, aber auch bei den einzelnen Nutzpflanzenarten sind immer weniger Sorten in Gebrauch. Allein 30 000 Maissorten gab es einst weltweit, doch nur ein paar Dutzend davon werden in größerem Stil angebaut, gentechnisch-veränderte Pflanzen dominieren.
    Besorgniserregend ist die Lage bei Bananen. Fast die ganze Ernte rund um den Globus hängt von einer einzigen Sorte ab und die ist durch Schädlinge und Krankheiten bedroht. Züchter suchen verzweifelt nach Ersatz. Selbst bei Äpfeln, dem liebsten Obst der Deutschen, bleibt die Diversität auf der Strecke. 20 000 Apfelsorten wurden einst weltweit gezählt, im Supermarkt bekommen Kunden heute höchstens noch sechs Sorten angeboten. Die Folge: Alte Sorten werden nicht mehr gehegt, sie verschwinden für immer und mit ihnen geht auch ihr einzigartiger Geschmack verloren.
    Quelle: SZ
15. Das Fundament der sozialen Schere
    Akademikerkinder haben es leichter zu studieren. Das zeigte Prof. Dr. Andrä Wolter bei einer Tagung zum Thema soziale Durchlässigkeit im Mai diesen Jahres einmal mehr. Anhand zahlreicher Statistiken belegte er, dass die Selektion für den Studienzugang stärker über die Schulen als durch die Hochschulen erfolgt. Der Gymnasialbesuch ist bei gleicher Kompetenz für Kinder aus der oberen Dienstklasse zwei- bis dreimal höher als für Arbeiterkinder. Die Studierwahrscheinlichkeit für Jugendliche aus einem Akademikerhaushalt sechsmal so hoch, wie für Jugendliche, deren Eltern höchstens einen Hauptschulabschluss haben. Dass nur 2,6% der Studienanfänger auf nicht-traditionellem Weg zum Studium gelangen, zeigt welche Auswirkungen bereits die Schulwahl hat. Doch warum muss überhaupt eine Wahl getroffen werden?
    Ich habe selbst eine Erzieherausbildung gemacht. Dabei habe ich durch ein Praktikum in einem Jugendclub einen Einblick in die Phase des Schulwechsels bekommen. Dort habe ich mit Hilfe des dortigen Sozialarbeiters ein Projekt der Schulsozialarbeit entwickelt. Der Austausch mit den Lehrern hat mir das Problem verdeutlich, welche sich hinter der Zahl verbirgt, dass fast die Hälfte aller Schüler der 8.Klasse in Deutschland das Gymnasium besucht.
    Was ist das Problem? Dafür muss man sich die typische Gruppendynamik einer Klasse verdeutlichen. Vor dem Schulwechsel von der Grund- auf eine weiterführende Schule entsteht dabei ein gewisses Gleichgewicht. Die leistungsstarken Schüler_innen genießen die Anerkennung der Lehrer_innen durch gute Noten. Sie werden dadurch zum Vorbild für die meisten anderen Schüler_innen. Die leistungsschwächeren Schüler_innen hingegen erfahren diese Anerkennung durch die Lehrer_innen kaum. Je schwerer es erscheint auch einmal zu den Leistungsstärkeren zu gehören, desto wahrscheinlicher holen sich diese Schüler_innen ihre Anerkennung von der Gruppe durch auffälliges Verhalten – und nicht von den Lehrer_innen. Sie sind die Coolen oder die Klassenclowns. Was passiert nun, wenn man diese Gruppe anhand der Noten relativ mittig teilt und ans Gymnasium oder an die Oberschule schickt?
    Quelle: was bildet ihr uns ein?
16. Will the Waltons Buy the Public Schools of Massachusetts?
    Wow! I have seen billionaires put money into elections on behalf of charter schools around the country, but this one takes the cake.
    Alice Walton and Jim Walton of Arkansas really want Massachusetts to have more charter schools. They must be very unhappy that the public schools of the Bay State are #1 in the nation. Clearly, the state needs disruption and market forces to shake up its highly successful school system.
    Mercedes Schneider writes that the two Waltons gave $1.828,770 to the campaign in Massachusetts to increase the number of charters in the state by a dozen a year in perpetuity.
    Mercedes writes:
    According to the September 09, 2016, filing of the Massachusetts ballot committee, Yes on 2, billionaire Arkansas resident Alice Walton is one of two individuals providing the $710,100 in funding to promote MA Question 2, raising the charter school cap.
    Alice Walton provided $710,000.
    A second contributor, Massachusetts resident Frank Perullo provided $100 in order to establish the committee.
    And then, the Alice Walton cash was moved to another Question 2 ballot committee: $703,770.29 of Alice Walton’s Yes on 2 committee money was expended to fund Question 2 ballot committee, Campaign for Fair Access to Quality Public Schools, where it was combined with billionaire Arkansas resident Jim Walton’s contribution of $1,125,000, thus making the total Walton contribution to the two committees $1,835,000 (and total Walton contribution to the latter committee, $1,828,770.29).
    The Campaign for Fair Access total on its Sept 09, 2016, filing was $2,292,183 for 43 contributors– with 79 percent of that money ($1,828,770 / $2,292,183) arriving from two out-of-state billionaires.
    In other words, 95 percent of contributors (41 out of 43) provided only 21 percent of the total funding on the Campaign for Fair Access Sept 2016 report.
    Quelle: Diane Ravitch’s blog
17. Zu guter Letzt: Putins Fachfrau für Faschismus
    Maria Sacharowa spricht für das russische Außenministerium – in schroffsten Tönen. Wer sich gegen ihr Land stellt, ist rasch ein “Faschist”. Damit steht sie für die neue Härte der Kreml-Propaganda.
    Mit vornehmen Tönen hat es Maria Sacharowa nicht so. “Niemand hat das Recht, das Gedenken an die Soldaten der Roten Armee zu manipulieren – nur deswegen, weil die Mehrheit von ihnen diesen Leuten nicht mehr auf die Fresse hauen kann”, hat sie einmal gesagt. Oder dass das Kiewer Regime “bald im All verschwinden” werde. Und dass die “Eurobürokratie in die Zeit der heiligen Inquisition zurückgekehrt” sei, weil sie sich kritisch mit der Berichterstattung russischer Zeitungen beschäftige.
    Sacharowa ist Sprecherin des russischen Außenministeriums, 40 Jahre alt, Doktorin der Geschichte. Sie trägt außerdem den Titel eines “Außerordentlichen und Bevollmächtigten Gesandten zweiter Klasse” – und fungiert seit gut einem Jahr als öffentliche Stimme von Außenminister Sergej Lawrow.
    Am vergangenen Donnerstag war sie wieder mal in Form: “Solche Artikel sind Faschismus. Moderner, nur leicht maskierter Faschismus. Was der ‘Guardian’ geschrieben hat, ist furchtbar.” Während eines Briefings knöpfte sich die Diplomatin die britische Zeitung vor. Diese hatte in ihrem Bericht von der Eröffnung der Paralympics in Rio eine Bemerkung gemacht, die sie offensichtlich unerträglich fand. Die farbenprächtige und stimmungsvolle Show, so hatte es im “Guardian” geheißen, sei durch die weißrussische Mannschaft getrübt worden, weil die bei ihrem Einmarsch die russische Flagge geschwungen habe. Als Protest gegen den Ausschluss der russischen Mannschaft.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung unseres Lesers L.L.: als Leser Ihrer NachDenkSeiten erfreue ich mich häufig an den qualifizierten und damit zitierbaren Veröffentlichungen. Gleichzeitig bin ich aber auch ein Freund der leichten Unterhaltung. Daher konsumiere ich ebenfalls SPON und andere Online-Angebote. Dabei bin ich über einen Beitrag gestolpert, der die von Ihnen thematisierte Medienmanipulation sehr anschaulich darstellt. Unter der Überschrift „Sprecherin des Außenministeriums – Putins Fachfrau für Faschismus“ wird „die neue Härte der Kreml-Propaganda“ vorgestellt, die jeden Russland-Kritiker schnell zum Faschisten erklärt (…).
    Nach ein paar Sekunden der Google-Suche war ich dann nicht überrascht, dass die Kombination „Hitler“ und „Assad“; „Saddam“; „Milosevic“; „Putin“ immer wieder auch zu SPON geführt hat. Nun will ich SPON keine Seriosität in der Berichterstattung unterstellen. Aber auch als Freund der leichten Unterhaltung war ich enttäuscht. So billig muss man seine Propaganda ja nun auch nicht an den Leser/Konsumenten bringen.