Vor einer Woche, so behaupten es derzeit die Massenmedien, sei in Bayern eine neue Ära angebrochen. Das Ende der Alleinherrschaft der CSU sei besiegelt, dafür drängen neue Parteien in den Landtag. Unter diesen Neuen, unter den Siegern der Landtagswahl, findet sich eine Partei, die gar keine Partei sein will, die sogar bei Kommunalwahlen mit diesem Nichtwollen wirbt.

Wen hat sich der bayerische Wähler da selbst vor die Nase gesetzt?

Originell sind die inhaltlichen Ansätze der Freien Wähler nicht. Was sich in der Stichwortsammlung der „FW“ findet, ist keine Sensation, sondern vielmehr ein Sammelsurium verschiedenster Schlagworte und Parolen, die sich aus den Programmen anderer Parteien rekrutiert zu haben scheinen. Ja, man hat den Eindruck, dass sich hier das neoliberale, wirtschaftstreue Spießbürgertum vereint hat, um den spiegelbildgleichen Zeitgenossen, die innerhalb der CSU oder FDP Parteilichkeit ausüben, eine Konkurrenz aus dem “eigenen Ideologiegebäude” zu sein. Mit den Freien Wählern hat sich der bayerische Wähler sicherlich nicht befreit…
Von Roberto De Lapuente

Gewählte Befreier

Vor einer Woche, so behaupten es derzeit die Massenmedien, sei in Bayern eine neue Ära angebrochen. Das Ende der Alleinherrschaft sei besiegelt, dafür drängen neue Parteien in den Landtag. Unter diesen Neuen, unter den Siegern der Landtagswahl, findet sich eine Partei, die gar keine Partei sein will, die sogar bei Kommunalwahlen mit diesem Nichtwollen wirbt. Von Plakaten herunter wird berichtet, dass man nicht zu denen gehört, die Parteibücher verteilen, wenn man bei ihnen mitspielen will. Diese “Nicht-Partei”, die sich bezeichnenderweise die “Freien Wähler” nennt – der Wähler soll folglich frei sein von parteilicher Vorkonditionierung -, hatte also am Abend des Wahltages einen parlamentarischen Triumphzug erstritten, übersprang erstmalig die Fünf-Prozent-Hürde und taten damit ihren Anteil daran, die CSU abzuwatschen. Schnell waren sich die Medien darüber einig, dass das Prinzip der Freien Wähler, die keine Partei darstellen wollen, dafür aber Bürgernähe und Pragmatismus auf ihre Fahnen geschrieben haben, ein Erfolgsmodell auch für andere Bundesländer sein könnte. Getreu der Einsicht: Wenn die Volksparteien schon sterben, dann sollen eben Bürger ohne Parteibuch die Geschicke in die Hand nehmen!

Wen hat sich der bayerische Wähler da selbst vor die Nase gesetzt? – Zunächst ist der vielbemühte Ausspruch, wonach man keine Partei sei, äußerst zweifelhaft, höchstens juristisch relevant. Denn ein anarchistischer Haufen von Politikern sind die Freien Wähler ja nicht gerade. Man muss ihnen sogar beitreten, um mitmischen zu dürfen – und selbst eine Jugendorganisation können sie ihr Eigen nennen. Bisher war es der Protest gegen “die da oben”, gegen die nur anzukommen sei, indem man pragmatische Bürger an die Fleischtöpfe der Macht, in die Verantwortung bringt, damit das Parteipolitikertum ablöst. Keine vertrockneten Strukturen mehr, keine verknöcherten Parteitraditionen, sondern freie Politiker für parteiverdrossene freie Wähler! Im Gegensatz zu der LINKEN, die man immer wieder als Partei frustrierter Wähler kategorisiert, sind die Freien Wähler wirklich eine Protestpartei. Protest gegen das Parteiwesen – auch wenn es den Tatsachen kaum, bestenfalls oberflächlich entspricht! Nun aber wird man eine Legislaturperiode lang selbst Teil von “denen da oben” sein dürfen und schrittweise sich an das Verknöcherte und Morsche heranschleichen. Parteistatus hin oder her: die Freien Wähler werden als Partei wahrgenommen werden, zumal der Parlamentarismus letztendlich aus jedem zwanglosen Verband eine Einheit formt, die dann als Partei auftritt – man denke nur an die Grünen.

Originell sind die inhaltlichen Ansätze der Freien Wähler sowieso nicht – was nicht überraschen soll, denn wer vom deutschen Bürgertum mit offenen Armen empfangen wird – wie am Wahlabend von Pofalla, der die Wahlniederlage der CSU als gar nicht so schlimm einstufte; hat doch das bürgerliche Lager insgesamt sogar noch zulegt -, der kann nicht völlig differente Anschauungen vertreten. Wenn man sich in den Inhalten einig ist, dann spielt auch der populistische Köder vom “Wir-sind-gar-keine-Partei” keine Rolle mehr, obwohl diese Masche den bürgerlichen Parteien, die auch wirklich Partei sein wollen, eigentlich viel feindseliger gegenübersteht, als die Opposition beispielsweise der LINKEN. Denn die LINKE, bei aller Gegensätzlichkeit zur Einheitsfront der etablierten Parteien, leugnet nicht das Parteienwesen, sondern sieht sich selbst als Teil desselbigen – man bewegt sich also im gleichen Kosmos. Die Freien Wähler geben aber vor, dass dieser Kosmos ein Irrtum sei, doch solange die Marschrichtung “angebotsorientierte Wirtschaftspolitik”, “Sozial- und Demokratieabbau” und des Üblichen mehr erhalten bleibt, kann man sogar vom Abgesang des Parteienwesens predigen, ohne in die Schusslinie der Verknöcherten zu geraten.

Die Inhalte indes müssen nicht einmal in ein Wahlprogramm gegossen sein. Nicht gegossen zu haben: darauf sind die Freien Wähler ebenfalls stolz. Sie brauchen kein Wahlprogramm, merzen diesen Mangel – den sie als solchen nicht verspüren – durch pragmatisches und bürgernahes Handeln aus. Dennoch hat man sich natürlich hinreißen lassen, die Schwerpunkt-Themen der eigenen Weltauffassung darzulegen. Denn dass jeder Abgeordnete nach seiner Façon handeln und umsetzen darf, so weit ist man auch in der unparteilichsten aller Parteien noch nicht. Auch dort gibt es einen festgelegten Kodex – andere würden Parteizwang dazu sagen. Was sich innerhalb dieses festgelegten Programmes, das ja kein Programm sein soll, weil es sich nur in losen Stichpunkten, nicht aber in ausführlichen Erzählungen darstellt – wobei die Parteiprogramme anderer Parteien, die wirklich Partei sind, zwar ausführlich gestaltet, aber gleichermaßen blass und ohne Aussagekraft sind -; was sich also in dieser Stichwortsammlung findet, ist keine Sensation, sondern vielmehr ein Sammelsurium verschiedenster Schlagworte und Parolen, die sich aus den Programmen anderer Parteien rekrutiert zu haben scheinen. Ja, man hat den Eindruck, dass sich hier das neoliberale, wirtschaftstreue Spießbürgertum vereint hat, um den spiegelbildgleichen Zeitgenossen, die innerhalb der CSU oder FDP Parteilichkeit ausüben, eine Konkurrenz aus dem “eigenen Ideologiegebäude” zu sein.

Darin wird dann aufgeführt, dass Schulabgänger zukünftig fit für den Beruf sein sollten, anders gesagt: dass Bildung eine vorab arrangierte Ausbildung zu sein hat, während man gleichzeitig das G8 – diese Entkindlichungseinrichtung, aus christlichem Hause! – als richtigen Schritt darstellt, an dem einzig herumgedoktert werden muss, damit die Rahmenbedingungen einigermaßen stimmen – wichtig ist den Freien Wählern ebenso nur, dass Kinder schnellstmöglich ausgebildet werden, damit sie flott effektiv verwurstet werden können. Vom humanistischen Bildungsideal atmet die Stichwortsammlung jedenfalls nicht – lernen um des Lernens willen, Freude am Wissen, auch an jenem Wissen, das zunächst nur den Menschen, nicht aber den Angestellten befruchtet, will man nicht vermittelt haben. Und selbstverständlich habe sich “Arbeit wieder zu lohnen” – dieser Ausruf kleinbürgerlicher Borniertheit, wonach der Arbeitende ja immer der Dumme sei, darf freilich auch bei den Freien Wählern nicht fehlen. Damit dieser Ausdruck von Populismus – obwohl in diesem Lande ja nur die LINKE das populistische Monopol innehat – auch abgerundet wirkt, reichert man die Schwerpunkte einfach um Parolen wie “Abbau der Überregulierung”, “Senkung der Lohnnebenkosten”, “Leistungsbereitschaft fördern” und “Leistungsverweigerung sanktionieren” an – man will sich ja als Nicht-Partei in die gleichgeschaltete Parteienlandschaft integrieren! Sollte also jemand Leistung verweigern, nicht so spuren, wie es sich die Parteilosen von den Freien Wählern vorstellen, dann rufen auch sie nach deutscher Manier nach der Polizei und nach Bestrafung! Und wenn der kurze Katalog der Stichpunkte auch nur wenige Ziele aufzählt, zum Schrei nach Sanktionen hat es immer noch gereicht. Ebenso freilich der Punkt, dass man das Privateigentum, speziell im Erbfall, gesichert sehen will. Bei der Klientel die man bedient, versteht sich der kategorische Schutz des Privateigentums von selbst.

Was sich der bayerische Wähler da angetan hat, kann ihn aber nicht erschüttern. Jahrzehnte der CSU-Herrschaft, Jahre des Sozial- und Demokratieabbaus im gesamten Lande, haben ihn ja schon an solche Parteien herangeführt und ihn daran gewöhnt. Dass man ihm aber nahelegt, er müsse sich über die neuen Fraktionen im Landtag auch noch freuen, weil sie neuen Wind ins alte Geschäft brächten, grenzt an Verblödung. Die Freien Wähler jedenfalls sind kein Modell für andere Bundesländer, und wären auch keines für Bayern – die Protagonisten dieser Wählervereinigung, die alles sein wollen, nur nicht Mitglied einer Partei, entstammen vor allem dem Unternehmertum, was sich auch in den programmatischen Stichpunkten ablesen lässt. Sie wollen soziale Ungerechtigkeiten weder beseitigen noch abmildern – “soziale Ungerechtigkeit” erscheint auch nicht als Begriff im Katalog der Schwerpunkte -, sondern einfach dort weiterwursteln, wo die CSU seit Jahren herumbastelt. Von den Ködern für die Wähler, – der wahre Populismus, der an die Ressentiments der Bürger appelliert! – Verdummungen wie jener, keine Partei sein zu wollen oder anstatt eines Programmes lieber Pragmatismus walten zu lassen, mal ganz abgesehen.

Man könnte auch festhalten: Wenn die CSU mit der FDP koaliert, dann sitzt der Großteil der Christsozialen in der Regierung, während eine kleine Meuterertruppe desselben Vereins in der Opposition das gleiche Geschäft von der anderen Seite her betreibt – immerhin sind ja auch viele Mitglieder der Freien Wähler ehemals CSU-Mitglieder gewesen. Von einer Befreiung der Bürger von Parteigehabe und einer bürgerfernen Politik für Konzerne und Unternehmen, die man hinterlistigerweise als Politik für die Bürger stilisiert, kann keine Rede sein. Mit den Freien Wählern hat sich der bayerische Wähler sicherlich nicht befreit…
Der Beitrag wurde uns von Roberto J. De Lapuente vom Blog „ad sinistram“ zur Verfügung gestellt.