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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Sprachlose Kanzlerin
2. Prognose zum Leistungsbilanz-Überschuss: Deutschland überholt China
3. SPD und Ceta: Die Basis für dumm verkaufen
4. Mühlstein Flüchtlingspolitik: Merkels Reich zerfällt
5. Schuldenbremse ohne Auswirkung auf Haushaltskonsolidierung
6. Mehr Haushalte in Deutschland überschuldet
7. Minizinsen: Schäuble spart 122 Milliarden durch EZB-Politik
8. Margrethe Vestager – EU-Kommissarin mit dem Zeug zur Volksheldin
9. Hartz IV: Leben mit Schikanen
10. Auf Ausbeutung verpflichtet
11. DGB startet Rentenkampagne
12. Teure Deutschkurse für Flüchtlinge
13. Brasilien nach dem Kalten Putsch: Wall Street kontrolliert erneut die brasilianischen Finanzen
14. NSA: Inside Menwith Hill
15. Sprungbrett in den Pazifik
16. Der Weg nach Aleppo
17. Deutschlands Kriegsbilanz (I)
18. Kabul: Drei Anschläge innerhalb von 24 Stunden

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Sprachlose Kanzlerin
   Was hätte Angela Merkel nicht alles erklären kõnnen: Am Tag nach der vergeigten Wahl von Mecklenburg-Vorpommern wartete ganz Deutschland darauf, was die Kanzlerin zu sagen hat. Doch statt einer genaueren Analyse gab es nur ein verdruckstes Schuldeingeständnis, ein trotziges “meine Entscheidung war richtig” und eine inhaltsleere Worthülse zum Thema “Vertrauen zurückgewinnen”. Schnell, viel zu schnell, machte Merkel ihre eigene Flüchtlingspolitik als einzige Ursache für den rasanten Aufstieg der AfD aus. So als habe die deutsche und europäische Politik nicht schon längst reagiert: Die Balkanroute ist dicht, die Türkei hält Europa mit einem fragwürdigen Deal viele syrischen Flüchtlinge vom Hals und in Deutschland wurden zum x-ten Mal die Asylbestimmungen verschärft. “Wir haben schon viel getan, wir nehmen Eure Ängste ernst”, hätte die Kanzlerin also den verunsicherten AfD-Wählern erklären können. Aber genau das hat die CDU-Chefin unterlassen, möglicherweise, weil es für sie immer noch einfacher ist, Versäumnisse in der Flüchtlingspolitik zuzugeben, als jene viel fataleren Verwerfungen, die 20 Jahre neoliberale Wirtschaftspolitik in Deutschland angerichtet haben.
   Quelle: Nürnberger Nachrichten
2. Prognose zum Leistungsbilanz-Überschuss: Deutschland überholt China
   Deutschland profitiert von der Globalisierung – und wird laut Prognosen des Ifo-Instituts 2016 China als Land mit dem höchsten Leistungsbilanzüberschuss ablösen. EU und USA sehen das äußerst kritisch. (…) Der deutsche Leistungsbilanzüberschuss werde sich 2016 voraussichtlich auf 310 Milliarden Dollar summieren, so Ifo-Experte Christian Grimme. Das wären 25 Milliarden Dollar mehr als 2015. China dürfte in diesem Jahr einen Überschuss von etwa 260 Milliarden Dollar aufweisen. Auf Rang drei folgt demnach Japan mit rund 170 Milliarden Dollar. (…) Das US-Finanzministerium prangert die deutschen Überschüsse sogar als Risiko für die weltweite Finanzstabilität an. Das Hauptargument lautet: Länder mit hohen Überschüssen tragen dazu bei, dass andere Staaten sich hoch verschulden, um ihre Importe zu finanzieren.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Eine gigantische Wahnidee. Die Deutschen verschenken immer mehr, inzwischen ein Elftel, ihrer Wirtschaftsproduktion ins Ausland. Angesichts eines Leistungsbilanzüberschusses von über 300 Milliarden Euro gibt es angeblich keine Möglichkeiten für vernünftige (deutliche) Lohnerhöhungen (300 Milliarden Euro entsprechen über 15 Prozent der gesamten Lohnsumme Deutschlands), höhere Renten und ein ordentliches Sozialsystem, eine vernünftige Ausstattung des Bildungssystems (40 Milliarden Euro mehr pro Jahr) oder eine flächendeckende Verbesserung der verrottenden Infrastruktur. Wo hakt es geistig? Und die USA “sieht das kritisch” und unternimmt nichts, setzt sogar die TTIP-Verhandlungen fort; und die EU(-Kommission) “sieht das kritisch” und unternimmt (außer einer folgenlosen Rüge) ebenfalls nichts, obwohl sie vertraglich dazu verpflichtet wäre. Und dem dummen SPIEGEL fällt auch nichts ein; jede Kritik an diesem vollkommenen Irrsinn würde natürlich der Ideologie von “mehr Wettbewerbsfähigkeit” zuwiderlaufen, die der SPIEGEL seit über 20 Jahren propagiert. Kein Innehalten, kein Nachdenken, kein Infragestellen, nur geistige Leere.

   Siehe dazu auch den NachDenkSeiten-Videopodcast zum Denkfehler „Exportüberschüsse sind prima“

3. SPD und Ceta: Die Basis für dumm verkaufen
   Die SPD-Spitze will an der entscheidenden Stelle Ja zu Ceta sagen, um später vielleicht nachzubessern. Das ist ein fauler Kompromiss. Die SPD-Führung scheint ihre Wähler für ziemlich blöd zu halten. Anders lässt sich der Ceta-Antrag des Parteivorstands für den Konvent kaum interpretieren. Denn darin fordert die Parteispitze grünes Licht dafür, dem EU-Kanada-Handelsabkommen im EU-Ministerrat zustimmen zu können. Nach außen kommunizieren Parteichef Sigmar Gabriel und Co das als einen entscheidenden Schritt, um das Abkommen noch zu verbessern: Nur wenn der EU-Ministerrat zustimme, könnten anschließend im EU-Parlament noch dringend notwendige Ergänzungen und Klarstellungen zum umstrittenen Vertragswerk durchgesetzt werden, erklären die Sozialdemokraten. Das ist, gelinde gesagt, eine erstaunliche Logik. Denn im EU-Ministerrat ist es faktisch ausgeschlossen, dass Ceta ohne Zustimmung aus Deutschland beschlossen wird. Dort besteht daher tatsächlich die Möglichkeit, das Abkommen in der derzeitigen Form zu stoppen und damit Nachbesserungen am eigentlichen Vertrag durchzusetzen. Doch dieses starke Druckmittel wollen die Sozialdemokraten ohne Not aus der Hand geben. Stattdessen soll später im EU-Parlament versucht werden, den fertigen Vertrag noch zu verändern. Abgesehen davon, dass völlig offen ist, wie rechtsverbindlich mögliche Zusatzvereinbarungen zu Ceta am Ende sein würden, ist dort auch die Verhandlungsposition deutlich schlechter. Im EU-Parlament haben die deutschen Sozialdemokraten bekanntlich kein Vetorecht, sondern können am Ende einfach überstimmt werden. Die SPD-Spitze will also an der entscheidenden Stelle „Ja“ sagen, um dann später ein „Aber“ mit unklaren Erfolgsaussichten durchzusetzen. Einige prominente Ceta-Kritiker in der SPD haben sich mit diesem faulen Kompromiss offenbar schon abgefunden. Wenn die Delegierten beim Parteitag sich dem anschließen, dürfen sie sich über mangelnde Glaubwürdigkeit der Partei nicht wundern.
   Quelle: taz.de
4. Mühlstein Flüchtlingspolitik: Merkels Reich zerfällt
   Auch nach der Demütigung durch die AfD in Mecklenburg-Vorpommern setzt die Kanzlerin weiter darauf, dass ihr Plan in der Flüchtlingspolitik aufgeht. Merkels politischer Kredit aber ist weitgehend verbraucht, ihr Reich zerfällt. An der Spitze der hilflosen Versuche der CDU, ihr Wahldebakel von Mecklenburg-Vorpommern irgendwie zu relativieren, stand der Hinweis, es hätten mit Ausnahme der AfD alle Parteien verloren. Das soll irgendetwas besser oder jedenfalls weniger schlimm für die Partei der Kanzlerin (und die SPD) machen? Nun weiß auch die CDU, wie es sich anfühlt, in einer Landtagswahl von einem Konkurrenten überholt zu werden, den sie, wie jetzt auch die Kanzlerin zugeben musste, mit ihrer Flüchtlingspolitik selbst hochgepäppelt hat. Zwanzig Prozent im Nordosten sind noch nicht zwanzig Prozent im Bund. Aber sie sind ein deutliches Zeichen für den anhaltenden und wachsenden Widerstand gegen eine Politik, an der Merkel auch im Angesicht der bisher demütigendsten Niederlage festhalten will. (…) Merkel hat den enormen Kredit, den sie sich durch kluges Regieren und Reagieren in den Krisen vor der Flüchtlingswelle erarbeitet hatte, weitgehend verbraucht. Das von ihr geschaffene Reich des Maßes und der Mitte, des Konsenses und der politischen Unaufgeregtheit zerfällt. Den Rubikon überschritt sie in jener Nacht vor einem Jahr, in der sie die Grenze für die Flüchtlinge aus Budapest öffnete und monatelang nicht mehr schloss.
   Quelle: Berthold Kohler in der FAZ

   Anmerkung unseres Lesers H.K.: Von sozialer Spaltung keine Spur?! Als im Herbst vergangenen Jahres vorsichtig nachgefragt wurde, was denn wohl geschieht, wenn große Flüchtlingsgruppen auf die Menschen in einem riesigen Niedriglohnsektor treffen, lautete die Antwort lapidar: Das macht das untere Einkommensdrittel der Gesellschaft mit sich selbst aus. So einfach darf man sich die Sache aber nicht machen. Die Entkopplung der sozialen Frage von einer unklaren und schlecht organisierten Willkommenskultur ist einfach nur zynisch. Da ist es dann am Ende nicht mehr so wichtig, ob Merkel oder ein anderer Ignorant die CDU führt. Am Thema vorbei regieren zahlt sich nicht aus.

5. Schuldenbremse ohne Auswirkung auf Haushaltskonsolidierung
   Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse hat nach einer Studie keinen Beitrag zur Konsolidierung des Bundeshaushalts geleistet. Ausschlaggebend seien vielmehr die niedrigen Kreditzinsen gewesen, heißt es in der Untersuchung des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung. Als weitere Faktoren werden der anhaltende Aufschwung, die steigende Beschäftigung sowie wachsende Arbeitnehmereinkommen genannt. Ohne diese Faktoren hätte die Schuldenbremse sogar zu einem negativen Effekt auf den Bundeshaushalt geführt, meinen die Forscher. Sie fordern deshalb eine Reform, da die deutsche Finanzpolitik für eine länger andauernde Wirtschaftsflaute schlecht gerüstet sei.
   Quelle 1: Deutschlandfunk
   Quelle 2: Hans-Böckler-Stiftung
6. Mehr Haushalte in Deutschland überschuldet
   Die Zahl der überschuldeten Haushalte in Deutschland ist seit 2006 deutlich gestiegen.Nach einem Bericht der Oldenburger “Nordwest-Zeitung” waren im vergangenen Jahr fast zwei Millionen Personen oder Familien stark überschuldet. Im Jahr 2006 seien es rund 1,6 Millionen gewesen. Die Zahlen beziehen sich auf Haushalte, die über einen längeren Zeitraum ihre Schulden bei mehreren Gläubigern nicht zurückzahlen konnten.Die stellvertretende Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Zimmermann, sagte der Zeitung, die zunehmende Überschuldung spiegele die wachsende Gefahr von Armut.
   Quelle: Deutschlandfunk
7. Minizinsen: Schäuble spart 122 Milliarden durch EZB-Politik
   Im Parlament starten die Beratungen über den Haushalt für 2017. Der kommt laut “Handelsblatt” ohne neue Schulden aus, weil der Staat durch die EZB-Geldpolitik einen dreistelligen Milliardenbetrag gespart hat. Die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble beim Erreichen der schwarzen Null kräftig geholfen. Auf 122 Milliarden Euro summierten sich die Einsparungen bei den Zinsen im Vergleich zu den ursprünglichen Finanzplänen in den Jahren von 2008 bis 2015, berichtet das “Handelsblatt” unter Berufung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung unseres Lesers H.K.: In Griechenland stürzt die von der Troika angeleitete Regierungspartei wegen rigider Sparpolitik in den Umfragen ab und in Deutschland freut man sich über Zinsgewinne dank der EZB-Politik. Europäischer Zusammenhalt sieht anders aus. Da freuen sich die Le Pens dieser Welt.

8. Margrethe Vestager – EU-Kommissarin mit dem Zeug zur Volksheldin
   Die Entscheidung von Apple 13 Milliarden Euro Steuern nachzufordern ist mutig und richtig. Die Proteste der US-Regierung sind grob irreführend. EU-Kommissare sind gemeinhin wenig populär. Allzu undurchsichtig ist die europäische Gesetzgebung und die Rolle der Kommissare beim Schmieden mühsamer Kompromisse zwischen den EU-Staaten.
   Doch seit vergangener Woche kennt Europa eine Kommissarin, die das Zeug zur Volksheldin hat: Margrethe Vestager, zuständig für die Einhaltung der Wettbewerbsregeln im EU-Binnenmarkt, entschied, dass Apple, der wertvollste Konzern der Welt, auf seine in Europa erzielten Gewinne bis zu 19 Milliarden Euro Steuern und Zinsen nachzahlen muss. Die Bedeutung dieser Entscheidung ist kaum zu überschätzen.
   Denn der spektakuläre Schlag der unerschrockenen Dänin enthüllt für jedermann die ganze Absurdität der selbst verschuldeten Ohnmacht der nationalen Politik gegenüber den transnationalen Weltkonzernen. Das beginnt schon mit dem bizarren Konstrukt, über das die Apple-Manager bis 2015 die Steuerlast auf ihre in Europa erzielten Gewinne auf 0,005 Prozent drückten. Dazu diente eine Firma namens Apple Sales International (ASI), deren „head office“ alle Gewinne der europäischen Apple-Vertriebsgesellschaften zuflossen. ASI war in Irland registriert und somit für die US-Steuerbehörde eine ausländische Tochtergesellschaft, deren Gewinne steuerfrei sind, solange sie nicht in die USA überwiesen werden. Gleichzeitig hatte das ASI „head office“ aber kein Büro und keine Angestellten in Irland, der Vorstand tagte per Telefonkonferenz. Für eine solche Luftfirma erklärten sich auch die irischen Steuerbehörden nicht zuständig. Das Ergebnis war ein de facto staatenloses Unternehmen, das nirgendwo Steuern zahlt und in der von Vestager veröffentlichten Grafik treffenderweise in den Wolken über dem Atlantik angesiedelt ist.
   Quelle: Harald Schumann im Tagesspiegel
9. Hartz IV: Leben mit Schikanen
   Bewerbungstrainings, Computerkurse, Eignungsfeststellungen: Jobcenter verpflichten arbeitslose Hartz-IV-Empfänger zu zahlreichen Maßnahmen – auch wenn diese im Einzelfall nicht immer sinnvoll sind. Für die Betroffenen hat das oft schwerwiegende Folgen. (…) Im winzigen Bürozimmer zeigt Angelika Matzen die penibel beschrifteten Aktenordner in den Regalen, 600 Bewerbungen hat sie in den letzten fünf Jahren verschickt. “Das sind dann die Sachen, die man vom Jobcenter bekommt. Da muss ich mich drauf bewerben. Und mittlerweile sind es schon fünf, sechs Ordner voll!” Natürlich sind die massenhaften Absagen frustrierend, erzählt Angelika Matzen. Und oft genug schreibt sie Bewerbungen, bei denen sie vorher schon weiß, dass sie keine Chance auf den ausgeschriebenen Job hat. Aber es gilt die Regel: auf alle vom Sachbearbeiter vorgeschlagenen Stellen muss sie sich bewerben. Sonst drohen Sanktionen, sprich: die Kürzung der monatlichen Bezüge. Gegen diese Sanktionen kämpft eine der prominentesten Kritikerinnen dieses Systems, die Hamburgerin Inge Hannemann. “Es hat wirklich zu mehr Entrechtungen geführt, zu – in Anführungszeichen – Zwangsarbeit. Aber wirklich in Anführungszeichen! Weil jede Tätigkeit muss angenommen werden. Und wenn ich jetzt zurückblicke auf die Zeit vor Hartz IV, vor die “Jobcenter-Zeit”, da hatten wir die Arbeitslosenhilfe, Arbeitslosengeld. Und es war nicht möglich, sozusagen die Menschen auf Null zu sanktionieren. Das ist ja dann in Stufen aufgeteilt. Also 30, 60, 90 Prozent Sanktion. Und dann bekomme ich gar nichts mehr. Das ist der große Knackpunkt.” (…) Die dauernden Bewerbungstrainings und Computerkurse, die das Jobcenter ihrer Angestellten verordnet, hält Inge Hannemann für eine besonders absurde Schikane: “Man sollte sie in Ruhe lassen. Man sollte sagen: “Machen Sie ihren Verein erfolgreich weiter! Bauen Sie den aus! Da gucken wir, dass wir Sie unterstützen, vielleicht im Rahmen einer Selbständigkeit! Und dann sehen wir einfach weiter.”
   Quelle: Deutschlandfunk
10. Auf Ausbeutung verpflichtet
    Haben sich die Arbeitsverhältnisse in der Fleischindustrie gewandelt? Am Montag erklärte die Hauptgeschäftsführerin der Unternehmervereinigung Nahrung und Genuss, Valerie Holsboer, gegenüber der Osnabrücker Zeitung, in der Branche sei die Zahl der Vollzeitbeschäftigten binnen eines Jahres um 10.000 gestiegen. Statt 14.332 arbeiteten nun 24.295 Beschäftigte nach deutschem Recht. »Die Branche kann stolz auf sich sein«, so Holsboer. Immer wieder war in der Vergangenheit über Ausbeutung berichtet worden. Bislang sind die Arbeiter häufig über Werkverträge bei Subunternehmen aus Ost- oder Südosteuropa angestellt. Oft werde der Branchenmindestlohn von 8,60 Euro umgangen. Kosten für Transport und Unterkunft werden ihnen vom Gehalt abgezogen. (…)Von den Erfolgsmeldungen wollte die Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG) hingegen nichts wissen. Zentrale Versprechen seien »in keinster Weise« eingehalten worden, sagte Gewerkschafter Bernd Maiweg der Osnabrücker Zeitung. Das Versprechen, mehr Festangestellte zu beschäftigen, sei nicht eingelöst worden. Der Wirtschaftsminister will keine Maßnahmen ergreifen. Er wolle warten, bis der »Fortschrittsbericht« veröffentlicht werde, auf den sich die Selbstverpflichter geeinigt hatten. Dieser sollte bereits im Juli vorliegen, erschienen ist er bis heute nicht.
    Quelle: junge Welt
11. DGB startet Rentenkampagne
    Kurswechsel: Die gesetzliche Rente stärken! Unter diesem Motto starten die DGB-Gewerkschaften ihre Rentenkampagne mit Blick auf die Bundestagswahl 2017. Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann sagte zum Kampagnenstart am Dienstag in Berlin: „Unsere zentrale Forderung für den Kurswechsel in der Rentenpolitik ist eine Stabilisierung des gesetzlichen Rentenniveaus. Wir fordern außerdem, dass das Rentenniveau langfristig deutlich erhöht werden muss. Und wir wollen die betriebliche Altersversorgung stärken und ausweiten. Der erste zwingende Schritt ist die Stabilisierung des gesetzlichen Rentenniveaus. Denn wenn das Niveau weiter sinkt, verliert die Rente nicht nur an Wert für die Menschen. Dieser Sinkflug beschädigt und delegitimiert die bisher beste, stabilste und vertrauenswürdigste Altersvorsorge, die wir haben: die gesetzliche Rentenversicherung. Besonders für die jungen Leute ist das wichtig. Denn wenn wir nichts ändern, werden 2040 oder 2050 Millionen der heute noch jungen Menschen von sozialem Abstieg oder gar Altersarmut betroffen sein. Die Beschäftigten erwarten aber zu Recht von der Politik eine auskömmliche Rente im Alter und bei Erwerbsminderung. Wer auf ein langes Erwerbsleben zurückblickt oder aus gesundheitlichen Gründen sein Brot nicht mehr selbst erarbeiten kann, muss sich auf eine starke gesetzliche Rentenversicherung verlassen können. Daher sagen wir, „Rente muss für ein gutes Leben reichen“. Und wir sagen auch, dies ist machbar. Den demographischen Wandel mit Leistungskürzungen zu beantworten, ist keine Lösung und mutlos. Im Mittelpunkt der Rentenpolitik muss wieder eine verlässliche Leistung stehen. Unsere Vorschläge: Jetzt muss damit begonnen werden, die aktuell gute Situation der Rentenversicherung und die Rücklage zu nutzen, um Spielräume zu gewinnen. Dazu muss die Politik endlich alle versicherungsfremden Leistungen voll aus Steuermitteln erstatten, allen voran die rund sieben Milliarden Euro jährlich für die Mütterrente. Und wir müssen so früh wie möglich beginnen, den Beitragssatz maßvoll, in kleinen Schritten, auf 22 Prozent anzuheben. Dies wird bis 2030 sowieso notwendig sein. Ziehen wir die Erhöhung vor, können wir die Demografiereserve ausbauen und das Rentenniveau stabilisieren.
    Quelle: DGB

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Diese absolut nutzlose DGB-“Forderung” (ohne Nennung von Zahlen) entspricht im Wesentlichen der Forderung, den Status quo in der Rente – also die fortschreitende Verarmung – beizubehalten. 22 Prozent Rentenbeiträge anscheinend als Höchstbeitrag zu fordern, geht absolut mit den Arbeitnehmerwünschen und der Regierungspolitik konform. „Eine Heraufsetzung des Renteneintrittsalters oder Leistungskürzungen sind mit den Gewerkschaften nicht zu machen“ – so so. Die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters *und* die Leistungskürzungen haben doch schon längst stattgefunden, *ohne daß* der DGB auch nur mehr als Bedenken angemeldet hätte. Als Bettvorleger gesprungen, würde ich sagen. Zusätzlich noch mehr betriebliche Altersversorgung, also mehr sogenannte Kapitaldeckung (extrem unsicher, renditeschwach und alleine von den Arbeitnehmern finanziert), zu fordern und eine “Demographiereserve” (total kontraproduktiv, weil das Geld nirgendwo angelegt werden könnte), ist nur noch peinlich. Der DGB versteht anscheinend nichts von Volkswirtschaft und, was wirklich schlimm ist, auch nichts von der Interessenvertretung für Arbeitnehmer.

    Anmerkung unseres Lesers U.D.: Es ist nicht zu fassen, die Doppelzüngigkeit der Gewerkschaften: Wer hatte denn die GRV vorsätzlich gedrückt und die Riester-Rente eingeführt? Wer hat denn die Senkung des Rentenniveaus zugestimmt und damit die Altersarmut programmiert? Sollen mit dieser Kampagne die Machenschaften der Gewerkschaften und der SPD in Sachen GRV zur Bundestagswahl “vergessen gemacht” werden? Kein Wort von einem gerechten und auskömmlichen Alterssicherung-Systems, welches Lohnabhängige und Kapitaleinkünfte berücksichtigt – nur alte Forderungen, die nie umgesetzt werden. Dafür sorgt die “schwarze Null” mit seinem Haushaltsplan 2017.

12. Teure Deutschkurse für Flüchtlinge
    Ein erheblicher Teil des Geldes für Deutschkurse von Flüchtlingen ist offenbar wirkungslos verpufft. Grund ist nach Recherchen des ARD-Magazins FAKT die fehlende oder unzureichende Kontrolle der Verwendung des Geldes, das von der Bundesagentur für Arbeit bereitgestellt wird. So wird beispielsweise nur stichprobenartig geprüft, ob Teilnehmer Kurse vorzeitig abbrechen oder ob die Anbieter auch eine ausreichende Qualifikation für Deutschunterricht haben. Die Bundesagentur räumte auf Anfrage von FAKT das Fehlen einer umfassenden Kontrolle ein, wertete die Deutschkurse für Flüchtlinge insgesamt aber dennoch als Erfolg.
    Quelle 1: MDR Fakt
    Quelle 2: Video in der Mediathek

    Anmerkung unseres Lesers B.P.: Sevim Dagdalen hat natürlich Recht (Video ab Minute 01:36), daß die Finanzierung dieser Deutschkurse eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, die aus Steuermitteln hätte finanziert werden müssen! Doch wie schon bei den Kosten für die Krankenversicherung der Flüchtlinge wurden erneut nur die Gelder der Pflichtversicherten zur Finanzierung herangezogen. Der, zumindest für mich, eigentliche Skandal: Der Aufsichtsrat der BA, in dem Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter sitzen, hatte selbst die Finanzierung aus Rücklagen vorgeschlagen (ab Min 02:40) und war natürlich zu keiner Stellungnahme bereit! Was ist das für ein Rechtsstaat, der so etwas ungestraft zuläßt?

13. Brasilien nach dem Kalten Putsch: Wall Street kontrolliert erneut die brasilianischen Finanzen
    Ein mögliches Motiv für den Putsch in Brasilien wird öffentlich bisher wenig diskutiert: Dilma Rousseff hatte den ehemaligen Finanzminister Henrique Campos de Meirelles abgesetzt, einen Liebling der Finanzspekulanten. Mit dem parlamentarischen Putsch gelangt die Wall Street nun zurück an die Macht. (…) Brasiliens Wirtschaft wurde zum Opfer einer global angelegten, künstlich provozierten Krise der Rohstoffpreise, besonders des Ölpreises. Hintergrund derselben ist, dass sich die BRICS-Staaten weit vorgewagt haben mit ihrem Versuch, eine gemeinsame souveräne Entwicklung anzustreben. Ihr Zukunftsprojekt einer multipolaren Weltwirtschaft unter Nutzung der eigenen Währungen rührte an den neuralgischen Punkt der US-Ökonomie und an der globalen Bedeutung des Dollars. So hatte Präsidentin Dilma Rousseff in ihrer Regierungszeit eine bedeutende Empfehlung ihres Vorgängers Luis Ignacio Lula da Silva ignoriert: Sie weigerte sich, die Kontrolle über die Währungspolitik Brasiliens weiterhin einem direkten Vertreter der Wall Street, einem US-amerikanischen Staatsbürger, zu überlassen. Sein Name ist Henrique Campos de Meirelles. Lula hatte sich vorläufig mit der Macht arrangiert, die er nicht besiegen konnte. Dies machte er wohl auch nicht ganz freiwillig, denn er musste der Ernennung Campos de Meirelles’ zum Chef der Zentralbank noch vor seinem Amtsantritt zustimmen.Henrique Meirelles war zuvor Präsident und Geschäftsführer der Bank of Boston und von FLEET BOSTON gewesen, einer der größten Finanzinstitutionen der Wall Street und der zweitgrößte Kreditgeber in Brasilien. In ihrer ersten Amtszeit hatte Präsidentin Dilma Rousseff stattdessen den brasilianischen Finanzexperten Alexandre Antônio Tombini an die Spitze der Zentralbank gestellt. Auch nach ihrer Wiederwahl ließ sie Meirelles außen vor. Das war nach Meinung vieler Beobachter in Brasilien ein entscheidender Anstoß für den Staatsstreich. Michel Temer ernannte die graue Eminenz der brasilianischen Finanzpolitik hingegen sofort nach seinem Amtsantritt wieder zum neuen Finanzminister. Meirelles wiederum ließ sich nicht lange bitten und setzte zwei seiner engsten Freunde aus der Wall Street an die Spitze der Zentralbank, nämlich Ilan Goldfajn und Paulo Caffarelli, die nun wieder die Chefetage der Banco do Brasil kontrollieren. Ilan Goldfajn hatte zuvor in der Chefetage der Bank Itau gearbeitet, der größten Privatbank Brasiliens und in der brasilianischen Zentralbank. Er hat enge Verbindungen zum IWF, zur Weltbank und zur US-amerikanischen Zentralbank, der Fed. Paulo Caffarelli war wiederum jahrzehntelang Mitglied des Direktoriums der Banco do Brasil und Exekutiv-Sekretär im Finanzministerium. Damit ist die Währungspolitik Brasiliens wieder unter der Kontrolle des altbekannten Banker-Klüngels. Unter Mireilles darf sich die Regierung nun auch nicht mehr in die Entscheidungen der Zentralbank einmischen.
    Quelle: RTdeutsch
14. NSA: Inside Menwith Hill
    The NSA’s British Base at the Heart of U.S. Targeted Killing – The narrow roads are quiet and winding, surrounded by rolling green fields and few visible signs of life beyond the occasional herd of sheep. But on the horizon, massive white golf ball-like domes protrude from the earth, protected behind a perimeter fence that is topped with piercing razor wire. Here, in the heart of the tranquil English countryside, is the National Security Agency’s largest overseas spying base. (…) Over the past decade, the documents show, the NSA has pioneered groundbreaking new spying programs at Menwith Hill to pinpoint the locations of suspected terrorists accessing the internet in remote parts of the world. The programs — with names such as GHOSTHUNTER and GHOSTWOLF — have provided support for conventional British and American military operations in Iraq and Afghanistan. But they have also aided covert missions in countries where the U.S. has not declared war. NSA employees at Menwith Hill have collaborated on a project to help “eliminate” terrorism targets in Yemen, for example, where the U.S. has waged a controversial drone bombing campaign that has resulted in dozens of civilian deaths. The disclosures about Menwith Hill raise new questions about the extent of British complicity in U.S. drone strikes and other so-called targeted killing missions, which may in some cases have violated international laws or constituted war crimes. Successive U.K. governments have publicly stated that all activities at the base are carried out with the “full knowledge and consent” of British officials. (…) Menwith Hill’s previously undisclosed role aiding the so-called targeted killing of terror suspects highlights the extent of the British government’s apparent complicity in controversial U.S. attacks — and raises questions about the legality of the secret operations carried out from the base.
    Quelle: The Intercept

    Anmerkung Paul Schreyer: Die USA benötigen für Ihren weltweiten Drohnenkrieg Stützpunkte in verschiedenen Ländern, nicht nur Ramstein in Deutschland (zur Legalität der Nutzung siehe hier), sondern, wie in diesem Artikel beschrieben, auch Menwith Hill in Großbritannien. Über die zentrale Rolle dieses Stützpunktes im Drohnenkrieg wurde die Öffentlichkeit lange getäuscht. Ebenso wie die deutsche, steht auch die britische Regierung in der Mitverantwortung für die US-Drohnenmorde.

15. Sprungbrett in den Pazifik
    Berlin startet einen regelmäßigen Dialog mit Australien auf Ebene der Außen- und Verteidigungsminister zur Stärkung seiner Stellung in der Pazifikregion. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Außenminister Frank-Walter Steinmeier nehmen dazu am heutigen Dienstag an den erstmals durchgeführten “Deutsch-Australischen 2+2-Gesprächen” in Berlin teil. Das Treffen, das in regelmäßigen Abständen wiederholt werden soll, gehört zu Maßnahmen, die seit Anfang 2013 initiiert wurden, um die Kooperation zwischen Berlin und Canberra zu intensivieren. Hintergrund ist die weltpolitische Schwerpunktverlagerung weg vom Atlantik hin zum Pazifik, die daraus resultiert, dass die Vereinigten Staaten das ökonomisch wie politisch aufsteigende China als ihren künftigen Hauptrivalen betrachten. US-Präsident George W. Bush (2002), dann auch US-Außenministerin Hillary Clinton (2011) haben das gegenwärtige Jahrhundert ausdrücklich zum “pazifischen Jahrhundert” erklärt; Washington hat begonnen, seine Streitkräfte stärker ins regionale Umfeld der Volksrepublik China zu verlagern. Berlin, das explizit den Anspruch äußert, die “globale Ordnung mitzugestalten”, sieht sich veranlasst, ebenfalls seine Positionen in der Region auszubauen. (…)Der Ausbau der deutsch-australischen Kooperation erfolgt zu einer Zeit, zu der nicht nur die Spannungen zwischen den westlichen Mächten und China deutlich zunehmen [8], sondern zu der die Bundesrepublik auch explizit den Anspruch äußert, als Weltmacht zu operieren. “Deutschlands sicherheitspolitischer Horizont ist global”, heißt es im neuen Bundeswehr-Weißbuch: Berlin “gestalte” künftig die “internationale Ordnung mit”.[9] Die Kombination beider Faktoren droht die Bundesrepublik direkt in künftige Konflikte mit der Volksrepublik China zu führen. Dass die neue deutsch-australische Zusammenarbeit eine militärpolitische Komponente enthält, zeigt deutlich, dass die Vorbereitungen auf mögliche bewaffnete Konflikte begonnen haben.
    Quelle: German-Foreign-Policy.com
16. Der Weg nach Aleppo
    Aus Syrien berichtet Karin Leukefeld von der Schwierigkeit, die umkämpfte Großstadt gegenwärtig zu erreichenIm Juli 2016 hatten die syrischen Streitkräfte den „Oppositionellen“ die letzte Versorgungsroute, die Castello Straße, im Norden der Stadt gekappt. Aus militärischer Sicht wurde so der Nachschub von Waffen und Kämpfern unterbunden, was die „Oppositionellen“ zu Gesprächen und/oder Aufgabe drängen sollte. Armee und Regierungen boten den Kämpfern Abzug an, sofern sie ihre schweren Waffen zurückließen. Russland, enger Verbündeter Syriens, öffnete humanitäre Korridore, durch die Menschen den Osten der Stadt verlassen konnten. Ein weiterer Korridor war für die Kämpfer vorgesehen. Die Opposition und ihre Sponsoren in der Türkei, Europa, den USA und den Golfstaaten verurteilten die humanitären Korridore als „Falle“. Eine weitere Gesprächsrunde in Genf werde es nur geben, wenn die syrische Armee den Weg wieder freigebe. Dann folgte der Gegenangriff. Anfang August stürmte die „Armee der Eroberung“ mit schätzungsweise 8000 Kämpfern aus dem Südwesten auf die Stadt. Ihr Ziel war, „die Blockade zu durchbrechen“ und den „Brüdern im Osten von Aleppo“ zu Hilfe zu kommen. Aleppo solle in einem „Heldenepos“ befreit und die „Fahne der Eroberung“ auf der Zitadelle gehisst werden.Die bisherige Zufahrtsstraße nach Aleppo liegt (nun) im Kampfgebiet, bisher ruhige und sichere Viertel, in denen viele Inlandsvertriebene Zuflucht gefunden hatten, liegen an der Frontlinie. Um die Verbindung zwischen Aleppo und dem Rest Syriens aufrecht zu erhalten, wurde eine neue Zufahrtsstraße in die Stadt geöffnet. Dieser von der Armee geschützte Weg führt von Homs über Salamiye in Richtung Osten auf der Schnellstraße nach Rakka bis zum Flecken Ithriya.
    Quelle: Hintergrund
17. Deutschlands Kriegsbilanz (I)
    Rund 17 Jahre nach dem NATO-Krieg gegen Jugoslawien und dem Beginn der Besetzung des Kosovo auch durch Deutschland bescheinigen Beobachter dem De-facto-Protektorat desolate politische, ökonomische und soziale Verhältnisse. Die Folgen des ersten Kriegs, in dem die Bundesrepublik eine wirklich bedeutende Rolle spielte, sind katastrophal: Unter faktischer Kontrolle der EU herrscht in Priština eine Elite, die enger Verflechtungen mit der Organisierten Kriminalität und schwerster Kriegsverbrechen bezichtigt wird und deren ausufernde Korruption in der Bevölkerung zunehmend frustrierte Resignation bewirkt. 34 Prozent der Bevölkerung leben in absoluter, zwölf Prozent in extremer Armut; die Gesundheitsversorgung ist miserabel, die Lebenserwartung liegt um fünf Jahre unter derjenigen der angrenzenden Staaten und um zehn Jahre unter dem Durchschnitt der EU. Blutige Racheaktionen mit Schusswaffen würden “beharrlich betrieben”, heißt es darüber hinaus in einem Bericht, der vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Auftrag gegeben wurde und der auf die auch sonst erschütternde Lage in puncto Menschenrechte verweist. – (Teil 1 einer Serie, in der german-foreign-policy.com – aus Anlass der Ankündigung Berlins, in Zukunft stärker “global” intervenieren zu wollen, auch militärisch – die Folgen der deutschen Kriege aus den vergangenen zwei Jahrzehnten bilanziert.)
    Quelle: German-Foreign-Policy.com
18. Kabul: Drei Anschläge innerhalb von 24 Stunden
    Nach der deutschen Bundesregierung sind manche Regionen in Afghanistan – etwa Kabul – weitgehend sicher
    Am vergangenen Montag wurde Kabul von einer Anschlagsserie erschüttert. Die ersten zwei Bombenattentate fanden nachmittags vor den Pforten des afghanischen Verteidigungsministeriums im Zentrum der Stadt statt. Nachdem eine Autobombe explodierte und sich mehrere Menschen am Anschlagsort versammelten, sprengte sich ein Selbstmordattentäter in die Luft. Laut dem Verteidigungsministerium wurden mindestens 35 Menschen getötet sowie über einhundert weitere verletzt. Unter ihnen befanden sich sowohl Sicherheitskräfte als auch Zivilisten.
    Bereits kurz nach dem Anschlag bekannten sich die afghanischen Taliban zu der Tat. Taliban-Sprecher Zabihullah Mujahid hob hervor, dass der Angriff auf das Verteidigungsministerium genauestens koordiniert gewesen war und das Ziel hatte, führende Sicherheitskräfte zu treffen. Dieses Ziel wurde laut den Extremisten erreicht. Unter anderem wurden ein hochrangiger General, mehrere Polizeichefs sowie zwei Leibwächter des afghanischen Präsidenten getötet. Laut den Taliban wurden mindestens 58 Menschen – wahrscheinlich eine Übertreibung – getötet.
    Quelle: Emran Feroz auf Telepolis