Heute unter anderem zu folgenden Themen

• Zum Tag der Einheit: Von einer Angleichung der Lebensverhältnisse weit entfernt
• Staat muss Risiken übernehmen, aber nicht zum Nulltarif
• BayernLB ein Fass ohne Boden
• HRE: Bundesbank und BaFin fürchteten Finanz-Katastrophe
• Beliebiges zur Finanzkrise im SPIEGEL
• Der amerikanische Patient
• Finanzplatz London stürzt ins Bodenlose
• attac: Casino schließen
• Krisengewinnler Adecco
• Einzelhandelsumsatz im August 2008 real um 3,0% gesunken
• Umbau der Bahn: Arbeitsverdichtung und Verunsicherung
• Unterschriftenaktion: Börsengang stoppen
• Sozialverband: Gesundheitsfond führt in den Ruin
• Geiselbefreiung: absoluter Unsinn
• Sackgasse Afghanistan
• China schließt Öl-Deal mit Irak
• Uni Köln wird Medikamentenschmiede des BAYER-Konzerns

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Zum Tag der Deutschen Einheit: Weiter „Aufbau Ost“ ohne rasche Angleichung
   Der Tag der deutschen Einheit wird in der Öffentlichkeit zumeist mit einer positiven Bilanz des „Aufbaus Ost“ begangen, die vor allem die partiellen Erfolge hervorhebt und den immer noch unzureichenden Stand der „Angleichung der ökonomischen Leistungskraft Ost an West“ der Zukunft überlässt. „Die Bundesregierung bekennt sich deshalb auch weiterhin uneingeschränkt zur Überwindung der teilungsbedingten Unterschiede und insgesamt zur Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West“, heißt es im „Jahresbericht zur Deutschen Einheit 2008“. Dieses „Bekenntnis“ fußt allerdings auf keiner tiefergehenden Analyse der Chancen und Vorbedingungen für die Fortsetzung der Angleichung und ist daher vergleichsweise eine Glaubenssache.
   Quelle: Memorandum Newsletter [PDF – 104 KB]
2. Horn: Staat muss Risiken übernehmen, aber nicht zum Nulltarif
   Die Krise auf den Finanzmärkten zwingt Zentralbanken und Regierungen, das Bankensystem mit Milliardenbeträgen zu stabilisieren. Möglicherweise haften die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für riskante Anlagestrategien von privaten Einrichtungen. “Das ist eine schreiende Ungerechtigkeit – aber es gibt keine Alternative dazu. Die Gesamtwirtschaft befindet sich derzeit in der Geiselhaft der Finanzmärkte”, sagt Prof. Dr. Gustav A. Horn, Wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung. Um so wichtiger seien jetzt Regelungen, die dafür sorgen, dass die öffentliche Hand auf längere Sicht eine Gegenleistung für ihren finanziellen Einsatz erhalten kann: “Wenn die Allgemeinheit Risiken der Finanzmarktakteure übernimmt, muss sie auch an künftigen Erträgen beteiligt werden”, sagt Horn.
   Die Krise zeige deutlich, dass der Finanzmarkt und seine Akteure nicht in der Lage seien, Risiken selbständig zu begrenzen und daraus entstehende Probleme selbst zu lösen, so Horn. “Das Zeitalter der Deregulierung dürfte damit vorbei sein.”  
   Quelle: Hans-Böckler-Stiftung
3. Ein Fass ohne Boden: Bei der BayernLB wird mangels Alternativen wohl schon bald frisches Kapital nötig – Sparkassen und Freistaat drohen damit weitere Belastungen
   “Eine Milliarde Euro plus X” könnte Ende des Jahres fällig werden, hatte Sparkassenpräsident Siegfried Naser zuvor in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung gesagt. Naser ist Vizechef des Verwaltungsrats. Das viele Geld müssten die Sparkassen und der Freistaat Bayern dann je zur Hälfte aufbringen. Im Verlauf der Sitzung am Dienstagmorgen zeichnete sich offenbar ab, dass es keine Alternativen mehr gibt. Alle anderen Lösungen seien eigentlich hinfällig, hieß es aus Bankkreisen. “Wir sind in einer Strategieklemme.” Das dürfte eine noch recht freundliche Umschreibung der Lage sein. Die BayernLB ist in der Klemme, und das nicht nur mit ihrer Strategie. Geld muss her.
   Quelle: SZ
4. HRE: Bundesbank und BaFin fürchteten Finanz-Katastrophe
   Eine Unterstützung der HRE-Gruppe sei unbedingt erforderlich gewesen, “um unabsehbare Folgen für das gesamte deutsche Finanzsystem abzuwenden”, zitiert die “Süddeutsche Zeitung” (SZ) die beiden Behörden-Chefs.
   Grundlage ist ein Schreiben von Bundesbankpräsident Axel Weber und BaFin-Chef Jochen Sanio an Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), das der Zeitung vorliegt. Enthalten sind brisante Details. “Die Auswirkungen eines Ausfalls hätten auch breit gestreute Versorgungswerke, Berufsgenossenschaften sowie deutsche Länder und Kommunen erfasst, die teilweise dreistellige Millionenbeträge bei der Hypo Real Estate angelegt haben sollen”, heißt es in dem Bericht der SZ.
   Quelle: Wirtschaft. t-online

   Anmerkung: Die Verluste für die Versorgungswerke und die Berufsgenossenschaften als Säulen der privaten Altersvorsorge hätten wohl auch das Aus für die Riester-Rente bedeutet.

   Siehe dazu den Brief der Deutschen Bundesbank und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen an Bundesfinanzminister Steinbrück [PDF – 172 KB].

5. Der Bankencrash – eine Chance für Deutschland
   Finanzgiganten gehen bankrott, Börsenkurse rauschen nach unten, das US-Rettungspaket für die Banken ist vorerst gescheitert. Trotzdem gibt es keinen Grund zur Panik, sagt Wirtschaftsexperte Thomas Straubhaar: Deutsche Konzerne und Banken sind stärker als viele glauben.
   Quelle: Spiegel-Online

   Anmerkung: Wir weisen auf diesen Beitrag nur deshalb hin, weil dort nachzulesen ist, dass es periodisch immer wieder staatlicher Rettungsaktionen auf den Finanzmärkten bedurfte und weil er ein paar andere interessante Links bietet. Ansonsten liefert der Artikel keinerlei analytische Aufbereitung der Finanzkrise, in Spiegelmanier wird eine Vielzahl von Stimmen hintereinander aufgelistet und es wird der Versuch unternommen positive Stimmung zu verbreiten. Der Beitrag hätte genauso mit einer düsteren Botschaft ändern können. Siehe z.B. den Beitrag „Großbanken befürchten Rezession in Deutschland“. Oberflächlicher Stimmungs- Journalismus der vorgibt aufklärerisch zu sein, aber kaum von sachkompetenter Urteilskraft gespeist ist.

6. Der amerikanische Patient
   Auf liberalisierten und mehr und mehr globalisierten Finanzmärkten mussten sich fortan Banken und Fonds in der Konkurrenz wechselseitig übertrumpfen, um Anleger zu locken oder bei der Stange zu halten. Sie schraubten so die auf Finanzanlagen erzielbaren Erträge im Vergleich zu realen Gewinnen bedenkenlos in die Höhe. Die Konkurrenz verlangte es. Die inzwischen weithin beklagte, um sich greifende Gier von Managern war kein psychischer Defekt, sondern hatte systemische Ursachen. Der Kapitalismus verwandelte sich in den “finanzgetriebenen” Kapitalismus. Die Profitrate auf industrielles Kapital sank in den vergangenen Jahrzehnten, wie alle empirischen Studien zeigen, und die Rendite der Finanzanlagen war hoch. Wer weniger als 20 Prozent auf das Eigenkapital aus Investitionen herausholte, galt bis zum Ausbruch der derzeitigen Krise als Versager. Erst 2008 gingen die Renditen nach Auskunft der Deutschen Bundesbank von 20,7 Prozent (2007) im Durchschnitt auf 3,3 Prozent (1. Halbjahr 2008) zurück …
   Es werden mit den vom Bankensektor finanzierten Investitionen keine neuen Werte (wie in Omas Nähmaschinenkapitalismus) geschaffen, sondern bereits erzeugte Werte mit Hilfe der strukturierten Finanzprodukte zum Finanzsektor umverteilt.
   Der Kongress hat aber den Ex-Goldman-Sachs-Manager Paulson, den Bush als seinen “Finanzgeneral” lobt, ausgebremst. Die Abgeordneten fürchteten den Zorn ihrer Wähler. Sie wollen die Steuerzahler so weitgehend wie möglich schonen, vier Wochen vor der Präsidentenwahl ist das verständlich. Wer trägt dann die Verluste der Spekulationsbonanza? Sie können nur externalisiert, also ins Ausland verlagert werden, indem der US-Dollar abgewertet wird. Es ist anzunehmen, dass genau dies geschehen wird, jedoch nicht vor den Wahlen am 4. November (eine Abwertung macht sich nicht gut), aber doch in der lausigen Übergangszeit bis zur Amtseinführung des neuen Präsidenten im Januar 2009.
   Quelle: Freitag
7. Finanzplatz London: Absturz ins Bodenlose
   Man durchlaufe die schlimmste Krise seit 60 Jahren, insistiert Schatzkanzler Alistair Darling. Sogar Konjunkturspritzen sind im Heimatland des John Maynard Keynes wieder vorstellbar. Doch gibt es dafür nur wenig Spielraum, obwohl durch den Ölpreis zusätzliche Milliarden in die Staatskassen geflossen sind. Die Steuersenkungsorgie, mit der Tony Blair die britischen Unternehmen beglückt hat, rächt sich jetzt. Schon im April haben die Briten das vorgemacht, was Georg Bush als Retter der Finanzwelt derzeit kopiert: Mit Staatsanleihen von fast 100 Milliarden Pfund hat die Bank of England den britischen Hypothekenbanken faule Hypothekenkredite abgekauft, doch lassen sich derartige Interventionen nicht beliebig wiederholen.
   Im Moment freilich musste die britische Regierung erneut einspringen und die zweite Hypothekenbank verstaatlichen. Nach hohen Verlusten durch geplatzte Immobilienkredite und einen dramatischen Kursverfall begann bei dem auf riskante Hypothekformen spezialisierten Institut Bradford & Bingley (B&B) der Run der Sparer auf ihre Konten. Da kein Käufer in Sicht schien, konnte das britische Schatzamt gar nicht anders, als die B&B zu verstaatlichen. Der spanische Bankenriese Santander – vom britischen Staat mit fast 20 Milliarden Pfund gelockt – übernimmt das Filialnetz und das Kleinsparergeschäft. Nach dem Crash die Filetstücke herausfischen und das Risiko dem Staat überlassen, heißt die Parole.
   Quelle: Freitag
8. attac-Unterschriftenaktion: Das Casino schließen! Finanzmärkte kontrollieren – jetzt
   • Effektiven Finanzmarkt-TÜV einführen!
   • Die Zocker müssen selber zahlen!
   • Steueroasen schließen!
   • Finanztransaktionssteuer einführen!

   Quelle: attac

9. » Hurra, die Konjunktur bricht ein! «
   Die Flaute auf dem amerikanischen Arbeitsmarkt hat Adecco voll erwischt. Allerdings nicht das gesamte Unternehmen. Eine Tochterfirma des Zeitarbeitskonzerns konzentriert sich auf die Schulung von Entlassenen. Je schlimmer die Krise, desto besser geht es ihr.
   Quelle: FTD
10. Einzelhandelsumsatz im August 2008 real um 3,0% gesunken
    Nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) setzte der Einzelhandel in Deutschland im August 2008 nominal 0,3% mehr und real 3,0% weniger um als im August 2007.
    Der Einzelhandel mit Lebensmitteln, Getränken und Tabakwaren setzte im August 2008 nominal 0,1% mehr und real 4,7% weniger um als im August 2007. Bei den Supermärkten, SB-Warenhäusern und Verbrauchermärkten wurde nominal 0,4% mehr und real 4,5% weniger umgesetzt, beim Facheinzelhandel mit Lebensmitteln lagen die Umsätze dagegen nominal und real unter den Werten des Vorjahresmonats (nominal – 3,4%, real – 7,4%).
    Quelle: destatis

    Anmerkung: Da können die Konsumklimaforscher der GfK noch so gut Wetter machen, sie werden ständig von der Realität eingeholt. Man fragt sich, warum man für solche dubiosen Pulsfühlereien überhaupt noch Geld ausgibt.

11. Flexibilität, Arbeitsverdichtung und Verunsicherung – der Umbau der Deutschen Bahn aus der Sicht der Beschäftigten
    Der Umbau der Deutschen Bahn AG bringt große Belastungen für die Beschäftigten. Nach jahrelangem Stellenabbau hat sich die Arbeitsbelastung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stark verdichtet. Häufige, wenig transparente Umstrukturierungen und die Sorge um den Arbeitsplatz verunsichern viele Beschäftigte, obwohl die Identifikation mit dem Unternehmen nach wie vor groß ist. Das ergibt sich aus einer neuen, von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Untersuchung unter der Leitung von Prof. Dr. Hildegard Maria Nickel. Die Studie zeigt: Der Konzern befindet sich auch nach Einschätzung von Führungskräften in einer Phase, in der weitere Produktivitätssteigerungen nicht mehr durch Rationalisierung erreicht werden können, sondern vor allem durch eine konsequente Personalentwicklung. In der Praxis funktioniere das aber längst nicht immer. Die Leitbilder von Kunden- und Gewinnorientierung erwiesen sich teilweise als widersprüchlich, resümieren die Forscher…
    Zwischen 1994 und 2007 sank die Zahl der Bahn-Beschäftigten von 331.000 auf 231.000. Jedes Jahr verließen zwischen 8000 und 25.000 Mitarbeiter das Untenehmen.
    Quelle: Hans-Böckler-Stiftung
12. Trotz Finanzkrise treibt Hartmut Mehdorn den Bahn-Börsengang voran. Um ein Scheitern zu verhindern, haben die Banken einen Notfallplan in der Schublade
    Drei Faktoren drücken auf den Preis. Erstens: Die Finanzkrise belastet die Börsen. Zweitens: Viele Investoren schätzen das Logistikgeschäft als stark konjunkturabhängig ein – und die Weltkonjunktur ist gerade auf dem Weg nach unten. Nicht zuletzt kochen Ängste hoch, dass die Bahn auch nach dem Börsengang Spielball der Politiker bleibt. Mehdorns Truppe hat gerade dazu beigetragen, als sie reichlich stümperhaft einen Servicezuschlag am Schalter durchsetzen wollte, dann aber von der Politik zurückgepfiffen wurde. „Ein Marketing-Super-GAU“, urteilt ein Fondsmanager und potenzieller Bahn-Aktien-Käufer.
    Trotz der Anlegerskepsis können Mehdorn, Tiefensee und Finanzminister Peer Steinbrück beim Preis nicht beliebig nach unten gehen. Werden es es deutlich weniger als 4,0 bis 4,5 Milliarden Euro, dürften sich die gerade in der SPD reichlich vorhandenen Privatisierungsgegner melden. Es gebe sicher Gründe, warum man die Bewertung der Bahn nicht ausreizen sollte, sagt ein anderer mit den Plänen Vertrauter. „Aber es will auch niemand eine Diskussion darüber, dass Staatseigentum verschleudert wird.“ Die Bankanalysten haben durch den Vergleich der Bahn mit anderen börsennotierten Eisenbahn- und Transportgesellschaften eine Messlatte gelegt, die Mehdorn bei allem Drang an die Börse nicht zu weit unterschreiten darf. Sie nennen rund fünf Milliarden Euro als fairen Wert für 24,9 Prozent der Aktien, sagt ein Bahn-Insider. Das bedeutet: „3,5 Milliarden Euro Erlös wären zu wenig“, so ein Banker.
    Quelle: Wirtschftswoche

    Anmerkung: Auch wenn 4,5 Milliarden Euros erzielt würden, wird Staatseigentum verschleudert.

13. Unterschriftenaktion: Bahnbörsengang muss ausgesetzt werden
    Die unterzeichnenden Verbände und Einzelpersonen fordern vom Eigentümer der Deutschen Bahn AG – Bundesregierung bzw. Bundestag in Vertretung des Bundes – ein mindestens halbjähriges Aussetzen der Teilprivatisierung der DB AG.
    Aufgrund aktueller Entwicklungen müssen fünf Punkte vor einem Börsengang dringend geklärt werden, um zentrale öffentliche Interessen wahren zu können.
    Quelle: Bahn für alle [PDF – 172 KB]
14. Gezielt in den Ruin
    Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat vor einer Unterfinanzierung des Gesundheitswesens »in Milliardenhöhe« ab 2009 gewarnt. Der am 1. Januar startende »Gesundheitsfonds« werde die Krankenkassen zu Einsparungen auf Kosten der Patienten zwingen, erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer am Mittwoch in Berlin. »Der Gesundheitsfonds bringt für die Versicherten nur Nachteile. Die Patienten und Versicherten zahlen mehr, obwohl eine schlechtere Gesundheitsversorgung zu befürchten ist«, sagte Bauer. Dabei würden sie »doppelt zur Kasse gebeten«, betonte der SoVD-Präsident: »Ab Januar steigt der Krankenkassenbeitrag, und früher oder später werden alle Kassen einen Zusatzbeitrag erheben.«
    Unternehmer, allen voran die Funktionäre der Bundesvereinigung deutscher Arbeitgeberverbände, fordern seit langem, die Kosten des Gesundheitswesens verstärkt einseitig den Versicherten und Patienten aufzubürden. Der »Gesundheitsfonds«, auf den sich CDU/CSU und SPD im Frühjahr 2007 nach gut einem Jahr Diskussion geeinigt hatten, ist ein weiterer Schritt in diese Richtung. Seit Erlaß des »Gesetzes betreffend die Krankenversicherung der Arbeiter« durch Reichskanzler Otto von Bismarck im Jahr 1883 wurden die Beiträge zur Krankenversicherung in Deutschland von »Arbeitnehmern« und »Arbeitgebern« zu gleichen Anteilen bezahlt – bis die »rot-grüne« Bundesregierung dies zum 1. Juli 2005 änderte. Um die »Arbeitgeber« zu entlasten, verpflichtete »Rot-Grün« die gesetzlichen Kassen, ihre Beiträge um 0,9 Prozent zu senken. Zugleich wurde der Fehlbetrag als »Sonderbeitrag« komplett auf die Versicherten umgelegt.
    Quelle: junge Welt
15. “Befreiung? Absoluter Unsinn!”
    Hilflos in der Wüste: Bernd L., 65, befand sich unter den 19 in den Sudan verschleppten Geiseln. Mit SPIEGEL ONLINE sprach der pensionierte Studienrat kurz nach seiner Heimkehr nach Deutschland – und verweist Berichte über eine gezielte, planvolle Befreiung der Entführten ins Reich der Märchen.
    Quelle: Spiegel-Online

    Anmerkung: „Deutsche Wüsten-Geiseln mit GSG9 befreit“ und „Ägyptische Spezialtruppen befreiten die Geiseln aus einem Lager im Tschad nahe der sudanesischen Grenze, hieß es von ägyptischen Behörden“, so berichtete Bild und viele andere Medien über eine spektakuläre Befreiungsaktion. Ein unpolitisches Beispiel, wie wir von den Medien permanent an der Nase herumgeführt werden.

    Dazu passt:

    Der Schäuble-Komplex
    Was als großer Schlag gegen den Terrorismus eingeleitet wurde, droht als großer Schlag gegen einen unbescholtenen Bürger zu enden, der das Pech hatte, Muslim zu sein und eine in ihrer Liebe zur Hysterie neigende Verlobte zu haben. Im „Deutschen Herbst 2008“ scheint dies bereits zu genügen, um am großen Terrorismusrad zu drehen.
    Was die Medien bewegt, Informationen aus „Sicherheitskreisen“, denen offensichtlich nicht all zu viel Glauben zu schenken ist, ungeprüft weiterzugeben, lädt ebenfalls zu Spekulationen ein. Auflagendruck, mangelnder journalistischer Sachverstand, Obrigkeitshörigkeit oder politische Interessen? Man weiß so wenig.
    In den Medien scheint sich auch vermehrt die Unsitte breit gemacht zu haben, von Verweis zu Verweis den Urheber der Information unter den Tisch fallen zu lassen. Wenn die WELT sich auf „Sicherheitskreise“ beruft, berufen sich andere Zeitungen auf die Meldung der WELT – ohne die Urheber der Meldung beim Namen zu nennen. Konjunktiv und Quelle von Informationen werden ebenso wie die Unschuldsvermutung in Kommentaren und Leitartikeln schon mal gerne ganz fallen gelassen. Aus “Terrorverdächtigen” werden dann “radikale Islamisten”, aus “Deutschen” “Somalier”, die am “Hindukusch Attentate” begehen wollten. Solch Kommentare werden dann mit der Aussage “Radikale Islamisten sind nicht nur in Pakistan, Jemen oder Algerien unterwegs, sie wirken vor unserer Haustür” gekürt. Als Lektion bekommt der Leser dann eine Empfehlung mit auf den Weg, Schäubles Pläne, die Verfassung auszuhöhlen, doch endlich als großen Gewinn für den Staat zu sehen.
    Quelle: Spiegelfechter

16. Sackgasse Afghanistan
    • Die Zwecklüge
      Stur werden neue Afghanistan-Mandate durchgewunken. Verzweifelt klammert sich das offizielle Berlin an die Parole von der bewaffneten Entwicklungshilfe, mit der schon seit der Petersberger Konferenz vom Dezember 2001 die deutsche Öffentlichkeit über die Risiken der Mission am Hindukusch getäuscht wird. Doch hinter der publikumswirksam verkündeten Suggestion von “zivil-militärischer Zusammenarbeit”, von den Brunnenbohrern und Brückenbauern unter der Obhut internationaler Schutztruppen – ein bisschen bewaffneter Entwicklungshilfe sozusagen – verbirgt sich realiter eine ganz andere Agenda, die der amerikanischen Imperialmacht nämlich.
      Quelle: Freitag
    • In diesem Jahr schon fast 1500 Zivilpersonen in Afghanistan getötet
      Die Uno-Mission erklärte, allein im August seien 330 Afghanen ums Leben gekommen, die nichts mit den Kämpfen im Land zu tun gehabt hätten. Dies sei die höchste Zahl der Todesopfer innerhalb eines Monats seit dem Sturz der Taliban Ende 2001, erklärten die Uno in einer Stellungnahme. Für 800 der insgesamt 1445 Toten, also 55 Prozent, seien Aufständische verantwortlich. Bei Luftangriffen der US-Truppen und der Nato seien 395 Unbeteiligte ums Leben gekommen.
      Quelle: NZZ
    • Es könnte sein, dass die Aufgabe in Afghanistan nicht lösbar ist
      Rede von Egon Bahr zum 25. Jahrestag des “Darmstädter Signals”
      Wenn die Analyse ergibt, dass die Anstrengungen mehr verlangen, als die beteiligten Regierung und Parlamente tragen wollen, muss eine weitere Abwägung vorgenommen werden. Es könnte ja sein, dass die Aufgabe objektiv nicht lösbar ist. Ein Land mit traditionellen Strukturen, die sich der Modernisierung entziehen, vielleicht sogar widersetzen, wenn nach unserem Bilde modernisiert werden soll. Das erinnert an die lateinische Wahrheit: ultra posse nemo obligatur – über das eigene Vermögen hinaus zu handeln, ist niemand verpflichtet.
      Quelle: Freitag

      Anmerkung: Ich muß gestehen, dass ich ziemlich entsetzt war, als ich im August 2007 untenstehendes Interview mit Egon Bahr las, und mir so dachte, auch große Verdienste werden alt. Seine Rede zum 25. Jahrestag des “Darmstädter Signals” belehrte mich eines Besseren. Egon Bahr beweist eine Lernfähigkeit, eine Weiterentwicklung einstiger Positionen und eine Klarsicht, welche nicht nur Ex-Politiker seiner Generation, sondern viel jüngere  vermissen lassen.

    • Vielleicht mehr als 200 000, jedenfalls nicht weniger
      Egon Bahr (SPD) über die Notwendigkeit, die Zahl ausländischer Soldaten in Afghanistan zu erhöhen
      Quelle: Berliner Zeitung
17. China schließt Öl-Deal mit Irak
    Peking gewinnt den Wettlauf gegen westliche Konzerne. China und der Irak haben sich nach irakischen Angaben auf die Bedingungen für einen 3 Mrd. $ schweren Ölvertrag geeinigt.
    Quelle: FTD

    Anmerkung: Sollten die USA nun auch noch ihr wichtigstes Kriegsziel verfehlen?

18. Köhler macht Wahlkampf für die CDU
    Nach der Bayernwahl muss sich Horst Köhler kaum mehr um seine Wiederwahl sorgen. Da bleibt dem Bundespräsidenten jede Menge Zeit, die Bildungskampagne der CDU zu loben …
    Er schwenkte, wie schon in seiner letzten Berliner Rede, von reinen Wirtschaftsreformen auf das Thema Bildungsreform um – und geriet gerade dadurch wieder in die Nähe der Parteilichkeit. “Bildung ist die wichtigste Voraussetzung für Chancengerechtigkeit und sozialen Aufstieg”, sprach er. “Wir brauchen eine Gesellschaft, in der niemand ausgeschlossen wird; eine Gesellschaft mit vielen Treppen und offenen Türen.” Das ist nicht falsch. Aber dass es der Präsident just in dem Moment entdeckt, in dem die Kanzlerin und ihre CDU eine Kampagne “Aufstieg durch Bildung” entfachen, ist bestenfalls unoriginell, im schlimmsten Fall schlicht Wahlkampfhilfe.
    Quelle: taz
19. Hochschul(ver-)rat – Uni Köln wird Medikamentenschmiede des BAYER-Konzerns
    Im Frühjahr vereinbarte der Leverkusener BAYER-Konzern mit der Kölner Hochschule eine Kooperation auf dem Gebiet der Pharma-Forschung. Auch andere Universitäten und Forschungseinrichtungen zeigen sich offen für eine Zusammenarbeit mit dem Leverkusener Multi. Von der Politik massiv gefördert, hat der Konzern bereits über 800 solcher Allianzen geschmiedet.
    „Standort-Forschung“ heißt die Devise, und das Produkt ist das Ziel. Was die Welt im Innersten zusammenhält, interessiert in den Laboren immer weniger.
    „Genau solche Vorhaben erhoffen wir uns vom Hochschulmedizingesetz, das Anfang des Jahres in Kraft getreten ist“, lobte NRW-Minister Andreas Pinkwart die unheilige Allianz zwischen BAYER und der Universität Köln, „Das neue Gesetz gibt den nordrhein-westfälischen Universitätskliniken mehr Autonomie und mehr Gestaltungsspielräume und verbessert auch die Bedingungen für Kooperationen mit privaten Unternehmen“.
    Entstanden ist das Hochschulmedizingesetz mit freundlicher Unterstützung der Unternehmensberatung Roland Berger.
    Quelle: Neue Rheinische Zeitung
20. Zu guter letzt:
    Volker Pispers: Schmarotzerpack
    Quelle: Zeitgeist Blog