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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern
2. Brief von Brasiliens Ex-Präsident Luis Inácio Lula da Silva
3. Der Bundestag verdient mehr Respekt!
4. US-Konzerne wollen ihre Interessen durchsetzen
5. Mehr Einfluss für die Ökonomen
6. Der Verein für Socialpolitik als Steigbügelhalter der Finanzbranche
7. Mehr öffentliche Investitionen sind sinnvoll und erforderlich
8. Apple-Urteil: Nach dem faulen Apfel kommen die Burger
9. Die Agenda 2010 und der eigentliche Ort notwendiger Reformen
10. Armutsforscher Butterwegge gibt SPD Mitschuld am Aufstieg der AfD
11. Die Abstiegsangst ist unbegründet
12. Weg mit den unsinnigen Hartz-IV-Regeln!
13. Gesundheit
14. Aktennotiz der Bundesanwaltschaft belastet Maas
15. Gutachten mit Geschmäckle?
16. Schafft Werte!
17. Grüner Rückblick – und Austritt

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern
   1. Für die SPD gibt es keine Alternative
      SPD und CDU haben in Mecklenburg-Vorpommern deutlich an Stimmen verloren – und werden wohl dennoch weiterregieren. Was bedeutet das für das Land? Und was für die Bundespolitik? […]
      Obwohl Sellering sich am Abend nicht festlegen wollte, läuft es auf eine Fortsetzung der Großen Koalition hinaus. Gegen ein neues Bündnis mit der CDU spreche nichts, sagte der Ministerpräsident. Sein Verhältnis zum Spitzenkandidaten und CDU-Innenminister Lorenz Caffier gilt als ausgezeichnet, bei einem TV-Duell zehn Tage vor der Wahl hatten die beiden Mühe, überhaupt Streitpunkte zu finden.
      Ein Linksbündnis, das bei den Sozialdemokraten viele bevorzugt hätten, scheitert wohl am Aus der Grünen. Eine Regierung der SPD nur mit der Linken hätte gerade mal eine Stimme Mehrheit – kaum vorstellbar, dass Sellering ein solches Risiko eingeht.
      Quelle: SPIEGEL Online

      Anmerkung Jens Berger: Wenn man „nur“ die Überrschrift liest, muss man denken, es gäbe nur eine rechnerische Mehrheit für SPD/CDU und alle anderen denkbaren Mehrheiten wären rechnerisch nicht möglich. Warum gerade in Mecklenburg-Vorpommern, wo es von 1998 bis 2006 zwei aufeinander folgende rot-rote Regierungen unter dem ehemaligen Ministerpräsidenten Harald Ringstorff gegeben hat, eine knappe Mehrheit nicht ausreichen soll, bleibt das Geheimnis von SPIEGEL Online.

   2. „Historisches Datum, wenn CDU hinter AfD landet“
      Wolfgang Bosbach nennt es ein “historisches Datum, wenn die CDU in einem Flächenland nur noch drittstärkste Partei ist”.
      Dass seine Partei hinter der AfD landet, entspreche seinen Befürchtungen, so der CDU-Politiker im Welt-Interview.
      Jetzt müsse in der Flüchtlingspolitik umgesteuert werden, fordert Bosbach. Merkel aber sei alternativlos.
      Quelle: WELT

      Anmerkung Jens Berger: Nun müssen die armen Flüchtlinge ausbaden, was die Medien in Zusammenarbeit mit dem rechten Flügel der CDU ausbaldowert haben.

2. Brief von Brasiliens Ex-Präsident Luis Inácio Lula da Silva
   Die frühere Präsidentin von Argentinien, Cristina Fernández de Kirchner, veröffentlichte diesen an sie gerichteten Brief von Lula da Silva zu den aktuellen Ereignissen in Brasilien (…)
   Die konservativen Kräfte beabsichtigen nun, durch trübe Mittel das zu erreichen, was ihnen auf demokratische Weise nicht gelungen ist: die Kontinuität und den Fortschritt des von der PT geführten Projekts der Entwicklung und der sozialen Inklusion aufzuhalten, indem sie dem Land das an den Urnen besiegte politische und ökonomische Programm aufzuzwingen versuchen. Sie wollen, koste was es wolle, den Staat befehligen, um sich des nationalen Vermögens zu bemächtigen, wie es bereits in Bezug auf die Erdölreserven in tiefen Gewässern und hinsichtlich des Abbaus der Schutzmechanismen für die Arbeiter und die Armen geschieht, die in den letzten dreizehn Jahren erweitert und konsolidiert worden waren.
   Die selben Kräfte, die auf willkürliche Weise versuchen, die Präsidentin Dilma zu stürzen und ihre gegen das Volk gerichtete Agenda durchzusetzen, beabsichtigen zugleich, die sozialen Bewegungen und vor allem eine der größten Parteien der demokratischen Linken in Lateinamerika, die PT, zu diskreditieren. Und dabei handelt es sich nicht nur um bloße autoritäre Rhetorik: die PSDB (Partido da Social Democracia Brasileira), die Hauptoppositionspartei, hat bereits in aller Form mit dem Zweck, die bloße Existenz der PT zu verbieten, einen Antrag auf Aufhebung der Registrierung der PT gestellt. Sie fürchten, dass mich das brasilianische Volk im Jahre 2018 in freien Wahlen zum Präsidenten der Republik wählen könnte, um das demokratische und populäre Projekt zu retten.
   Quelle: amerika21

   Anmerkung unseres Lesers B.E.: Wenn es stimmt, was Lula da Silva schreibt, werden sich die reaktionären Kreise in Brasilien nicht damit zufrieden geben, Dilma Rousseff aus dem Amt gejagt zu haben, sondern sie sind dabei, gleich die sozialdemokratische Partei (PT) zu verbieten, hinter der die Mehrheit der Wähler steht. Dies, um einen möglichen Sieg der Partei bei der nächsten Wahl zu verhindern. Ich glaube dass das, was in Brasilien passiert ist, eine Blaupause für alle künftigen Versuche ist, demokratische Systeme zu zerstören. Und ich fürchte, das wird Schule machen und niemand kann diese Entwicklung auf einem demokratischen Wege verhindern. Das ist die traurige Zukunft, die mich ziemlich hoffnungslos stimmt.

3. Der Bundestag verdient mehr Respekt!
   Mit ihrer Distanzierung, die nur nicht so heißen darf, stößt die Bundesregierung das Parlament vor den Kopf. Gerade in diesen Zeiten ist das ein falsches Zeichen.
   Da können sie noch so elegant drumherum reden – die Sache ist trotzdem klar. Die Bundesregierung gibt mit ihrem Verhalten, einer Distanzierung vom Bundestag, die nur nicht so heißen darf, dem Verhältnis zum türkischen Despoten Recep Tayyip Erdogan eine Bedeutung weit über den Tag hinaus. Was es bedeutet? Die demokratischen Kräfte in der Türkei werden ein weiteres Mal allein gelassen, die antidemokratischen hierzulande gestärkt. Nach Art der Bundesregierung formuliert: Man könnte das einen Skandal nennen. (…)
   Aus der Parlamentsgeschichte der vergangenen Jahrzehnte ist Ähnliches nicht erinnerlich. Die Bundesregierung hat sich durch den Flüchtlingsdeal mit Erdogan erpressbar gemacht, und nun wird sie wegen der Armenien-Resolution des Bundestages vor aller Augen erpresst. Worauf sie, Wochen nach der Resolution unter Druck geraten und gesetzt von der Türkei, mit einer solchen Erklärung reagiert. Da muss den Türken von deutscher Seite jetzt keiner mehr mit der Würde des Parlaments kommen. Der Eindruck in Ankara wird klar sein: Mag der Bundestag beschließen, was er will, die Bundesregierung macht, was sie will. Falsch! Obendrein ein falsches Signal in diesen Zeiten, in denen es um unser demokratisches System und um demokratische Gepflogenheiten geht. Noch dazu, wo hier Wahlen bevorstehen.
   Die Haltung der Regierung wird von denen am rechten Rand, die mit Macht in die Parlamente drängen, nicht als aufrecht, sondern als Kotau gewertet werden. Was das für die aufrechten Wahlkämpfer von CDU und SPD in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin bedeutet, können sich die Verantwortlichen ausrechnen – und sich vor der Verantwortung nicht drücken.
   Quelle: Der Tagesspiegel
4. US-Konzerne wollen ihre Interessen durchsetzen
   SPD-Chef Sigmar Gabriel preist das EU-Handelsabkommen mit Kanada. Die SPD-Linke Hilde Mattheis dagegen will Ceta unbedingt verhindern.
   Frau Mattheis, auch Ihre linke SPD-Organisation „DL 21“ ruft am 17. September zur Demonstration gegen das fertig verhandelte Handelsabkommen der EU mit Kanada auf. Was ist so schlimm an Ceta?
   Das Abkommen gefährdet Arbeits- und Sozialstandards in Europa. Großinvestoren werden mehr Einfluss bekommen als demokratisch legitimierte Staaten. Ein SPD-Parteikonvent hat vor zwei Jahren 14 rote Linien zu Ceta definiert, diese werden eindeutig nicht eingehalten.
   Das Abkommen mit Kanada wurde doch schon nachverhandelt. Statt privater Schiedsgerichte sind nun öffentliche Schiedsgerichtshöfe vorgesehen. Ist das kein Fortschritt?
   Die Nachbesserungen reichen nicht. Die Richter sind nicht wirklich unabhängig. Das sieht auch der Deutsche Richterbund so. Zudem haben Gewerkschaften und NGOs im Gegensatz zu Konzernen keine Klagemöglichkeit. (…)
   Bisher galt Ceta als Blaupause für das geplante Abkommen mit den USA (TTIP). Wenn SPD-Chef Gabriel nun TTIP für gescheitert erklärt, sinkt dann nicht der Druck, Ceta zu verhindern?
   Im Gegenteil, der Druck steigt. Das Abkommen soll ja schon vorläufig angewendet werden, bevor die nationalen Parlamente zugestimmt haben. US-Konzerne werden gezielt über kanadische Töchterunternehmen in der EU ihre Interessen durchsetzen wollen. Deshalb ist Ceta auch ohne TTIP gefährlich.
   Quelle: Der Tagesspiegel

   Anmerkung Christian Reimann: Leider sind solche kritische Stimmen aus der SPD viel zu selten zu hören

5. Mehr Einfluss für die Ökonomen
   Politiker ignorieren den Rat von Experten. Das ist ein Problem. Das müssen die Experten lösen. Es gäbe einen Weg.
   Es geht nicht nur um TTIP. Das Freihandelsabkommen mit Amerika ist nur der jüngste Fall, in dem sich der Wirtschaftsminister gegen den Rat der Fachleute stellt. Rund zwei Drittel der deutschen Ökonomen sind davon überzeugt, dass das Abkommen Arbeitsplätze schafft und das Wachstum stärkt. Doch Sigmar Gabriel (SPD) redet das Projekt lieber tot. Es ist nicht das erste Mal, dass Politiker den Rat von Ökonomen missachten. Gabriel sagte vor zwei Jahren dem französischen Ökonomen Thomas Piketty sogar öffentlich ins Gesicht, dass es eigentlich egal sei, ob seine Thesen richtig seien oder nicht – Hauptsache, es lasse sich eine politische Bewegung damit anstoßen.
   Zu viele Politiker nehmen den Rat von Wirtschaftsforschern nur dann an, wenn er ihnen gerade in den Kram passt. In den Medien werden Ökonomen zwar immer häufiger zitiert, wie die Einflussrangliste der F.A.Z. zeigt, doch gleichzeitig wird der Einfluss in der Politik geringer. So wird etwa der Mindestlohn eingeführt, obwohl Ökonomen laut davor warnen. In Großbritannien stimmen die Bürger für den „Brexit“, obwohl zahlreiche Ökonomen vorher ausgerechnet haben, wie viele Milliarden das die britische Volkswirtschaft kostet.
   Nun klagen Politiker seit Jahrzehnten über den Rat ihrer Wirtschaftsforscher. Vielen sind die Ratschläge nicht zuverlässig genug. Die Ökonomen hätten doch auch die Finanzkrise nicht vorhergesehen, heißt es gerne. Dabei wird unterschlagen, dass Ökonomen sehr wohl vor den Problemen des Euros gewarnt haben.
   Manchmal sind den Politikern die Ökonomen auch zu zerstritten – zu fast jeder politischen Position gibt es einen Wirtschaftsforscher, der sie unterstützt. Das ist kein Wunder: Die Wirtschaftsforschung ist eine vergleichsweise junge Wissenschaft, die noch längst nicht auf alle Fragen eine eindeutige Antwort hat. Dass allerdings Unternehmensfusionen schädlich sind, wenn sie übermäßige Marktmacht zementieren – darüber herrscht Einigkeit. Dennoch will Gabriel die Fusion von Edeka und Kaiser’s Tengelmann gegen den fast einvernehmlichen Einspruch der Fachleute genehmigen.
   Quelle: Frankfurter Allgemeine

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Woher haben die Politiker eigentlich die Macht, einfach den ökonomischen Expertenrat zu ignorieren? Ach so: daher, daß sie die Macht haben, entweder diktatorisch oder demokratisch, dann vom Souverän, dem Volk. “Die Ökonomen haben die Bevölkerung häufig gegen sich.” – vielleicht, weil sie einfach unrecht haben und die Bevölkerung spürt, daß die Ökonomen, die gegen den Mindestlohn und für TTIP sind, eigene Interesse und die Interessen einer kleinen reichen Minderheit vertreten? Im Übrigen ist dieser Kommentar nicht nur unfaßbar antidemokratisch, (zumindest in Deutschland) verfassungsfeindlich und übergriffig, sondern auch dreist. Immerhin gibt der Autor zu, daß die “Ökonomen auch […] zerstritten” sind (und Politiker keiner eindeutigen Meinung folgen können), und daß die Antworten der Ökonomen “unsicher” bleiben, und bleibt doch stur bei seiner Haltung. “Inzwischen ist Deutschland nahe an der Vollbeschäftigung, kaum noch jemanden treibt die Angst um Arbeitsplätze um.” – jemandem, der in Zeiten der Massenarbeitslosigkeit ernsthaft so etwas behauptet, würde ich nicht einmal die Uhrzeit glauben. Der Rest des Artikels behandelt dann Möglichkeiten, die Bevölkerungsmeinung gezielt manipulieren zu können. Ein bißchen mehr Demut wäre schon angebracht, auch wenn man ein Verfassungsfeind ist.

6. Der Verein für Socialpolitik als Steigbügelhalter der Finanzbranche
   Heute, Sonntag, beginnt die Jahrestagung des Vereins für Socialpolitik, des tonangebenden Ökonomenverbands für den deutschsprachigen Raum. Sie beginnt mit einer sehr problematischen Veranstaltung. Acht Jahre lang, seit Ausbruch der Finanzkrise, hat der Verband Forderungen nach einer Reform der Lehre ignoriert, abgewehrt, oder sich für unzuständig erklärt. Nun legen angelsächsische Ökonomen ein neues, reformiertes Lehrbuch vor, das mit dem Geld und im Auftrag eines Instituts entwickelt wurde, das ausgerechnet von Hedgefonds-Milliardären wie George Soros finanziert wird. Und prompt gibt der Verein dem Thema Reform und dieser speziellen Reforminitiative die große Bühne. (…)
   Dank der riesigen Geldmittel von INET und des ebenso riesigen weltweiten Einflusses von Soros ist nun gewährleistet, dass es keine durchgreifende Reform der gelehrten Inhalte in der Ökonomenausbildung geben wird. Core markiert den äußeren Rand, dessen, was an Erweiterung des Mainstream künftig eine Chance hat, gehört und umgesetzt zu werden. Und der Verein für Socialpolitik tut sein Bestes, damit das auch im deutschsprachigen Raum so sein wird, ohne je versucht zu haben, eigene Reformvorstellungen zu entwickeln, und bevor er überhaupt eine Diskussion über die Reformnotwendigkeit zugelassen hat.
   Quelle: Norbert Häring
7. Mehr öffentliche Investitionen sind sinnvoll und erforderlich
   Die Sparpolitik der letzten Jahre führte in weiten Teilen Europas zu einem scharfen Rückgang der öffentlichen Investitionen. Dieser Beitrag legt zehn ökonomische Argumente für mehr öffentliche Investitionen dar. Vor dem Hintergrund von anhaltend schwachem Wirtschaftswachstum und hoher Arbeitslosigkeit ist ein budgetpolitischer Kurswechsel dringend erforderlich. Eine koordinierte Ausweitung öffentlicher Investitionen würde nicht nur kurzfristig zur Bekämpfung der unfreiwilligen Massenarbeitslosigkeit beitragen, sondern auch langfristig das wirtschaftliche Wachstumspotential anheben, was sich unter den vorherrschenden Rahmenbedingungen wiederum positiv auf die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen auswirken könnte.
   Austeritätspolitik verursacht schädlichen Rückgang öffentlicher Investitionen in Europa
   Die Wende zur Austeritätspolitik, welche die wirtschaftspolitischen EntscheidungsträgerInnen in der Eurozone in den Jahren 2010/2011 vollzogen, hat tiefe Spuren bei den öffentlichen Investitionen hinterlassen: Die staatlichen Ausgabenkürzungen trafen in besonderem Maße investive Ausgaben für Infrastruktur. Die unten zu sehende Abbildung illustriert, dass die Peripherieländer der Eurozone, die in den letzten Jahren dem stärksten Spardruck ausgesetzt waren, den markantesten Rückgang der realen (preisbereinigten) öffentlichen Investitionen verzeichneten. In Griechenland betrugen die zwischen 2010 und 2016 vorgenommenen Kürzungen 13,5%, in Italien 24,6%, in Spanien 50,4% und in Portugal sogar 65,3%.
   Quelle: blog.arbeit-wirtschaft.at
8. Apple-Urteil: Nach dem faulen Apfel kommen die Burger
   Steuernachforderung der EU richtiger Schritt / Kritik von Söder und Schweigen anderer deutscher Finanzpolitiker skandalös
   Attac unterstützt die Entscheidung von EU-Wettbewerbskommissarin Margarethe Vestager, vom Apple-Konzern 13 Milliarden Euro Steuernachzahlungen zu fordern und weitere Konzerne zu prüfen. Die Kritik des bayrischen Finanzministern Markus Söder an dieser Entscheidung und das Schweigen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist skandalös.
   “Wer nach Panama-Papers, Lux-Leaks, Swiss-Leaks und so fort stets vollmundig Steuergerechtigkeit fordert und Maßnahmen gegen die aggressive Steuervermeidung von internationalen Konzernen ankündigt, kann jetzt nicht schweigen”, sagt Attac-Finanzexperte Karl-Martin Hentschel. “Wir fordern den Bundesfinanzminister und all seine Kolleginnen und Kolleginnen auf, Kommissarin Vestager in dieser Frage entschieden zu unterstützen und den Rücken zu stärken.” Dies ist umso dringlicher, als sich die US-Regierung offen auf die Seite Apples gestellt hat und Irland ankündigt, gegen die Entscheidung vorzugehen.
   Vestager fordert die 13 Milliarden Euro, weil das von Apple genutzte Steuermodell “Double-Irish with Dutch Sandwich” EU-rechtswidrig sei. Zurzeit untersucht die Kommission auch McDonalds. Weitere Konzerne wie Amazon, Google werden folgen.
   “Das kann aber erst der Anfang sein. Denn Kommissarin Vestager fordert nur das nach, was nach dem Dumping-Steuer-Satz von 12,5 Prozent in Irland fällig wäre. Die EU muss endlich eine Gesamtkonzernsteuer für Großkonzerne in Europa und Mindeststeuersätze in Europa beschließen, damit die Steuervermeidung aufhört”, sagt Karl-Martin Hentschel.
   Für deutsche Softwarefirmen, die 30 Prozent Steuern auf Gewinne bezahlen, ist die Stellungnahme von Minister Söder ebenso ein Hohn wie für die deutschen Steuerzahlenden. Denn ein Großteil des Gewinnes von Apple in Europa wurde in Deutschland erwirtschaftet und nicht besteuert. Und dafür ist Söder als bayrischer Finanzminister zuständig, da der Steuersitz von Apple in München ist.
   Karl-Martin Hentschel: “Mit seiner Haltung betrügt Söder auch die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland um Milliarden Euro Staatseinnahmen.”
   Quelle: attac
9. Die Agenda 2010 und der eigentliche Ort notwendiger Reformen
   Die Agenda 2010 und die Hartz-Reformen, die weiterhin als Erfolgsmodell ausgegeben werden, sind das Resultat einer langjährigen Umdeutung der ökonomischen Wirklichkeit. Die ökonomischen und ideologischen Konsequenzen wirken mittlerweile folgenschwer auf ganz Europa. Eine Wende braucht es vornehmlich in den Köpfen.
   Wohl nichts steht hierzulande so sehr für den Umbau, v.a. Abbau von Sozialstaatlichkeit, wie die Agenda 2010 und ihr Herzstück, die Hartz-Reform. Auch wurden mittlerweile zahlreiche Bücher und Schriften verfasst, die sich mit der Agenda-Politik kritisch, d.h. unter dem Fokus machtpolitischer Interessenlagen, der Vorherrschaft neoliberaler Ideen und in Hinblick auf die gesellschaftlichen Auswirkungen dieser Politik, auseinandersetzen. Dennoch hat sich – auch dank massenmedialer Flankierung – in einem nicht unerheblichen Teil der Bevölkerung das propagierte Bild der zwar „schmerzhaften“, jedoch „notwendigen Reformen“, die das Land auf seinen vermeintlichen „Erfolgskurs“ besonders in Sachen Beschäftigung geführt haben, bislang offenbar durchgesetzt.
   Eine Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen aus dem April 2014 wies etwa aus, dass 48% der Befragten die Reformen rückblickend gutheißen, während sie 34% als schlecht bewerten. 2004, zur Zeit der Umsetzung der Agenda-Politik, stellte sich dieses Verhältnis noch umgekehrt dar, indem die Befürwortung bei lediglich 30%, die Ablehnung jedoch bei nahezu Zweidritteln (64%) der Bevölkerung lag.
   Ein kleiner Rückblick auf zentrale Elemente der Agenda-Politik verdeutlicht, wie die damalige klare Mehrheit gegen die Reformen sich in Anbetracht der sozialstaatlichen Umwälzungen noch als bescheiden herausnimmt. Doch gab es überdies lautstarken Widerstand und Protest, der auch auf die Straße getragen wurde. Und nicht vergessen werden sollten die Auswirkungen auf die Parteienlandschaft, wo die SPD innerhalb eines Jahrzehnts auf Bundesebene ihre Wählerzustimmung nahezu halbierte (1998: 40,9%, 2009: 23%), in zahlreichen Landtagswahlen dezimiert wurde und hunderttausende Mitglieder verlor.
   Quelle: Maskenfall
10. Armutsforscher Butterwegge gibt SPD Mitschuld am Aufstieg der AfD
    Die AfD steigt auf, die SPD steigt ab. Für den Kölner Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge hängt das unmittelbar zusammen: “Die AfD ist ein verspätetes Kind der Agenda 2010”, sagte er im DLF. Mindestlohn oder Rente mit 63 könnten daran nichts ändern, weil diese Reformen viele Menschen gar nicht erreichten.
    Nicht nur Anhänger der SPD fragen sich: Warum stehen die Sozialdemokraten eigentlich so schlecht in den Umfragen dar…? Sie zeichnen sich doch maßgeblich für Mindestlohn, Rente mit 63 oder aktuell für Verbesserungen bei Leiharbeit und Werkverträgen verantwortlich? Christoph Butterwege, der an der Universität Köln lehrt, nennt die Reformen, die die SPD sich so stolz auf die Fahnen schreibt, halbherzig.
    Der Mindestlohn führe die allermeisten Aufstocker bei Hartz IV nicht aus ihrer Situation heraus, erklärte er. Er federe sie allenfalls etwas ab. Butterwegge wies darauf hin, dass “der Niedriglohnsektor inzwischen ein Viertel aller Beschäftigten erfasst.” Und daran ändere der Mindestlohn nichts. “Man traut der SPD deshalb nicht zu, dass sie wirklich etwas für die Unterprivilegierten tut.”
    Für Butterwegge ist die AfD mithin “ein verspätetes Kind” der Agenda 2010-Reformen. Diese Politik der SPD habe wesentlich zum Aufstieg der AfD beigetragen.
    Quelle: Deutschlandfunk
11. Die Abstiegsangst ist unbegründet
    Seit der Wiedervereinigung gehört mal etwas mehr, mal etwas weniger als die Hälfte der Bundesbürger zur Mittelschicht. Wer absteigt, schafft meist schnell den Wiederaufstieg.
    Vor allem in Wahlkampfzeiten wird gern und hitzig über die Mittelschicht diskutiert – und seit einigen Jahren heißt es immer wieder, dass diese Gruppe kleiner und kleiner werde. Doch wer ist überhaupt die Mittelschicht? Nach traditioneller Vorstellung handelt es sich dabei um die Familie mit Kindern, Eigenheim und alleinverdienendem Vater. Diesem Bild entsprechen aber heute nicht einmal mehr 10 Prozent der Bevölkerung.
    Sozialwissenschaftler wählen deshalb eine andere Abgrenzung. Sie schauen vor allem auf die Bildung und die Erwerbstätigkeit. Für die so abgegrenzte soziokulturelle Mittelschicht beträgt das typische Einkommen zwischen 80 und 150 Prozent des Medianeinkommens. In diese Bandbreite fallen etwa 50 Prozent aller Haushalte. (…)
    Die Mittelschicht ist in Deutschland nach der Wiedervereinigung – insbesondere im Osten des Landes – zunächst gewachsen, nach der Jahrtausendwende allerdings wieder auf das Niveau von 1991 zurückgegangen. Die Hartz-Gesetze gingen dagegen nicht zulasten der Mittelschicht: Seit 2005 ist deren Größe praktisch unverändert geblieben. Wie auch Anfang der 1990er Jahre verfügt ziemlich genau die Hälfte der Bundesbürger über ein Einkommen zwischen 80 und 150 Prozent des Medians. Die Mittelschicht im weiteren Sinne – also in der Einkommensspanne von 60 bis 250 Prozent – umfasst sogar rund 82 Prozent.
    Quelle: Arm & Reich

    Anmerkung unseres Lesers J.-H.S.: Die Webseite wird vom IW Köln betrieben. Meinungsmache besteht hier darin, dass die Seite “Arm und Reich” heißt, aber die Reichen meist ausgeblendet werden. Vor allem aber werden etablierte Größen einfach mal umdefiniert. Üblicherweise spricht man vom Einkommensreichtum bei >200 % des Medianeinkommens. Für das IW Köln beginnt Einkommensreichtum allerdings bei >250 %.

12. Weg mit den unsinnigen Hartz-IV-Regeln!
    Es geht um das Geld der Steuerzahler und es ist nicht einzusehen, dass die Gemeinschaft dafür geradestehen soll, wenn sich einer offenen Auges oder gar mit Vorsatz ruiniert. Diese Einstellung prägt die verschärften Regeln, nach denen Jobcenter Sozialleistungen von Hartz-IV-Empfängern zurückverlangen können.
    Abstrakt betrachtet ist eine solche Haltung verständlich: Wer Sozialleistungen bezieht, ist zum Mittun verpflichtet, sich aus misslicher Lage zu befreien. Und wer zielgerichtet seine Bedürftigkeit verschuldet, muss mit Regressansprüchen des Staates rechnen. Solidarität ist keine Einbahnstraße, auch im Sozialstaat gilt das Prinzip der Selbstverantwortung. Soweit die Theorie.
    Im richtigen Leben werden sich die gesetzlichen Handlungsanweisungen unverhältnismäßig: Eine Mutter, sitzengelassen, alleinerziehend, soll Hartz IV zurückzahlen, weil sie den Namen des Kindesvaters – aus welchen Gründen auch immer – nicht verraten will?
    Suchtkranke Glückspieler müssen Sozialleistungen rückerstatten, weil sie Haus und Hof verzockt haben? Ebenso der unglückliche Koch, der kündigt, um Tierheilpraktiker zu werden, obwohl die Chance auf eine Stelle gegen Null tendiert? In solchen Fällen den Sozialstaat abzuschalten, ist schlicht unsozial. Abgesehen davon bedarf es geheimdienstlicher Methoden, um den wenigen eklatanten Fällen vorsätzlich herbeigeführter Hilfsbedürftigkeit auf die Spur zu kommen. Weg mit dem Unsinn.
    Quelle: Frankfurter Rundschau

    Dazu: Sahra Wagenknecht
    Die neu veröffentlichte Dienstanweisung der Bundesagentur für Arbeit zur Ahndung von sogenanntem sozialwidrigem Verhalten im Hartz IV Bezug wird enorme Leistungskürzungen zur Folge haben – bei einer Leistung, die ohnehin nicht zum Leben reicht. Die Beispiele, die aufgeführt werden, zeigen, wie ungerecht und falsch hier vorgegangen werden soll. Etwa wenn Leistungen gekürzt werden sollen, weil jemand eine Arbeit aufgibt, weil der Lohn so gering ist, dass aufgestockt werden muss … Schuld an dieser neuen Praxis haben Union und SPD. Sie nennen ihr beschlossenes Gesetz Rechtsvereinfachung. Wir sagen, was es wirklich ist: noch mehr Schikane für Leistungsbezieher!
    Quelle: Sahra Wagenknecht via Facebook

    Anmerkung Christian Reimann: Offenbar kann oder will die SPD-Spitze nicht aus ihren Fehlern lernen. Die NachDenkSeiten haben hier auf die verschärften Sanktionsmöglichkeiten hingewiesen.

13. Gesundheit
    1. Krankes System
       Mehr und mehr wird das Gesundheitswesen dieses Landes nach den Grundsätzen der Profitorientierung organisiert. Viele Errungenschaften vergangener Tage sind schon lange geschleift
       Das deutsche Gesundheitssystem war eine der stabilsten Säulen des bundesrepublikanischen Sozialstaats. Es hatte die notwendige medizinische Versorgung der Bevölkerung in der Vergangenheit für jeden jederzeit und stets auf hohem Niveau gewährleistet. Natürlich machte es immer schon einen Unterschied, ob man als Privat- oder als Kassenpatient behandelt wurde. Das drückte sich in unterschiedlichen Wartezeiten vor den Sprechzimmern aus oder darin, dass man beim Zahnarzt Amalgamfüllungen bekam statt Keramikkronen. Und natürlich existierten auch schon in der Vergangenheit Stationen mit komfortablen Einbettzimmern, die als Zusatzleistung gebucht werden konnten, meist zusammen mit einer »bevorzugten« Chefarztbehandlung. Aber der Zugang zu einer notwendig werdenden medizinischen Behandlung war in der alten Bundesrepublik offen und für jeden garantiert. Die Definition der medizinischen Versorgung als öffentliche Aufgabe im Rahmen der sozialen Daseinsvorsorge unter staatlicher Hoheit blieb im Kern unangetastet.
       Ein »Wachstumsmarkt«
       Das verändert sich seit einiger Zeit erheblich. Auf der einen Seite ist das Gesundheitswesen zum Objekt ökonomischer Begierden geworden. Er gilt als krisensicherer und konjunkturunabhängiger Anlagemarkt, zu dem die Frankfurter Allgemeine Zeitung schon vor Jahren vorausschauend für das westdeutsche Kapital feststellte: »Das Gesundheitswesen ist einer der wenigen Wachstumsmärkte, die es überhaupt noch gibt.« (FAZ vom 21. Mai 2005)
       Quelle: junge Welt
    2. „Das ist ein korrupter Sumpf“
       Die Chefermittlerin der Kaufmännischen Krankenkasse über die Tricks von Ärzten und Apothekern sowie den politischen Druck auf Staatsanwaltschaften.
       Es ist ernüchternd, mit Dina Michels zu sprechen. Sie ist zuständig für die Bekämpfung von Abrechnungsbetrug und Korruption bei der Krankenkasse KKH, die als erste bundesweit tätige Kasse eine eigene Abteilung dafür eingerichtet hatte. In ihrem kleinen Büro in der KKH-Zentrale in Hannover hat ein Geburtstagsgeschenk einen Ehrenplatz: „Für unsere Chefermittlerin“, steht auf einer Leinwand, auf der Kollegen ihren Fingerabdruck hinterlassen haben. (…)
       Betrug und Korruption gibt es in allen Lebensbereichen. Was ist das Besondere am Gesundheitswesen?
       Die Gesundheitsversorgung ist ein Massengeschäft. Allein bei der KKH laufen pro Monat eine Million Datensätze über verschriebene Arzneimittel ein. Das kann nur noch automatisiert und vergleichsweise grob kontrolliert werden. Im Übrigen sind die Krankenkassen nicht verpflichtet, alles genau zu überprüfen. Vielmehr werden an die sogenannten Leistungserbringer, also Ärzte, Apotheker oder Physiotherapeuten, hohe Anforderungen gestellt. Sie sind zur sogenannten peinlich genauen Abrechnung verpflichtet. Ist die Rechnung aus Versehen falsch, müssen sie nur die Vergütung zurückzahlen. Kann Vorsatz nachgewiesen werden, ist es ein Fall für den Staatsanwalt.
       Damit sind wir beim Betrug. Welche Maschen sind beliebt?
       Der Klassiker sind nach wie vor Luftleistungen. Es wird eine Leistung abgerechnet, die nie erbracht wurde. Beispiel Apotheke: Auf jedem Rezept dürfen bis zu drei Medikamente verordnet werden. Findige Apotheker fügen teure Medikamente hinzu, wenn noch Platz ist. Oder sie arbeiten mit Ärzten zusammen und teilen sich die Gewinne aus fingierten Luftrezepten. Da kann man schnell Millionen drehen. Die meisten Betrugsfälle registrieren wir aber bei den Physiotherapeuten. Die Patienten müssen hier zwar für jede Behandlung unterschreiben. Doch wir stellen immer wieder fest, dass später Leistungen hinzugefügt werden, die der Patient nie bekommen hat. Oder es werden Leistungen erbracht, für die das Personal gar nicht qualifiziert ist. Auch das ist Betrug.
       Quelle: Frankfurter Rundschau
14. Aktennotiz der Bundesanwaltschaft belastet Maas
    Heiko Maas will dem damaligen Generalbundesanwalt in der “Netzpolitik.org”-Affäre keine Weisung erteilt haben. Doch ein interner Vermerk der Bundesanwaltschaft widerspricht seiner Darstellung. (…)
    In dem jetzt bekannt gewordenen Vermerk berichtete ein Oberstaatsanwalt der Karlsruher Behörde von einem Telefonat Ranges mit dem Berliner Ministerium am 3. August 2015: “Nach Angaben von Herrn Generalbundesanwalt wies Frau Staatssekretärin Dr. Hubig ihn an, er habe die Erstellung des Gutachtens sofort zu stoppen und den Gutachtenauftrag zurückzunehmen. Falls er dieser Weisung nicht nachkäme, werde er unverzüglich entlassen.”
    Range habe daraufhin seine Mitarbeiterin angewiesen, den “Sachverständigen zu kontaktieren und die Gutachtenserstellung zu stoppen”.
    Die Bundesanwaltschaft hatte in der Netzpolitik.org-Affäre gegen die Blogger Markus Beckedahl und Andre Meister ermittelt. Sie hatten vertrauliche Dokumente aus dem Verfassungsschutz veröffentlicht.
    Der von Range bestellte Gutachter hatte in einer ersten Einschätzung mitgeteilt, dass die Blogger zumindest in einem Fall ein Staatsgeheimnis veröffentlicht hätten. (…)
    Der Vermerk ist laut “Spiegel” offenbar die Grundlage der Einschätzung der Berliner Staatsanwaltschaft, Maas und seine damalige Staatssekretärin Stefanie Hubig hätten, anders als öffentlich behauptet, ihre Rechtsauffassung in dem Verfahren gegen die beiden Blogger sehr wohl “im Wege der Weisung durchgesetzt”.
    Quelle: Die Welt

    Anmerkung Christian Reimann: Kann es sein, dass die Berliner Staatsanwaltschaft eine Weisung zur Untersuchung erhalten hat – durch die CDU-geführte Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz? Wie dem auch sei: Das Image von Herrn Maas, ein solider Jurist und Politiker zu sein, hat nun erneut – nach seinem „Umfallen“ beim Thema Vorratsdatenspeicherung – zumindest weitere erhebliche „Risse“ bekommen.

15. Gutachten mit Geschmäckle?
    Wenn von käuflicher Wissenschaft die Rede ist, wird zumeist assoziiert, dass Risiken der Pharma- und Chemieindustrie oder auch der Atomkraftnutzung und deren Strahlenfolgen negiert oder heruntergespielt werden. An die »reine Wissenschaft« glauben wohl nur wenige, denn man liest oder hört immer mal wieder, dass es in strittigen Bereichen »Auftragsgutachten« gibt, in denen Fakten unterschlagen, Risiken geschönt werden. Man ist folglich klug beraten, wenn man dem Grundsatz folgt: Sag mir, wer die Gutachten bezahlt, und ich sage dir, wo Skepsis angebracht ist.
    Dass auch Bundesbehörden nicht davon frei sind, dass Konzerne Studien in ihrem Profitinteresse oder im politischen Interesse sponsern, förderte eine aktuelle Recherche des WDR-Journalisten Jürgen Döschner zutage (siehe auch hier) Gemeinsam mit anderen Berufskollegen deckte er auf, wie die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) jahrelang von Mitteln der wirtschaftsnahen Martini-Stiftung profitierte, die auf diesem Wege »gewünschte« Aussagen der Behörde generierte.
    Die BGR ist einer der wichtigsten Beratungs- und Forschungsdienste der Bundesregierung, sie untersteht dem Wirtschaftsministerium. Sie gilt auch als so ein Flaggschiff der Unabhängigkeit wie »die Wissenschaft«. In die Kritik geraten war die BGR in der letzten Zeit fast nur in Verbindung mit ihren Aussagen zum umstritten Fracking zwecks Erdgasgewinnung oder zur Eignung des Salzstocks Gorleben als Atommüllendlager.
    Den größten Unsinn hatte demnach die BGR schon im Jahr 1995 verzapft. Die Klimadebatte war da bereits voll entbrannt. 1997 wurde nach der dritten Vertragsstaatenkonferenz das sogenannte Kyoto-Protokoll verabschiedet, das erstmals rechtsverbindliche Begrenzungs- und Reduzierungsverpflichtungen für die Industrieländer umriss, um den Kohlenstoffdioxid-Ausstoß zu begrenzen. Das heißt, noch zwei Jahre vor Kyoto hatte die BGR all die Zweifler bestärkt, die nicht den CO2-Ausstoß aus Fabrikschloten und Auspuffrohren als hauptverantwortlich für den Klimawandel ausmachten, sondern schlichten Wasserdampf und die Aktivitäten der Sonne.
    Quelle: Ossietzky

    Anmerkung Christian Reimann: Ein offenbar generelles Problem bei Gutachten: Wer das Gutachten beauftragt, verfolgt nicht selten eine bestimmte, einseitige Absicht damit. Einige Beispiele:

    1. Griechenland-Sondergutachten: Die eigenwillige und fragwürdige Auslegung von Quellen durch den „Sachverständigenrat“
    2. Jahresgutachten des „Sachverständigenrats“: „Wirtschaftswissenschaft“ als Arbeitgeberpropaganda
    3. Viel Geld für viel Leid: Wie Gerichtsgutachter Familien zerstören
16. Schafft Werte!
    Die wirtschaftswissenschaftliche Theorie basiert auf unausgesprochenen Hintergrundannahmen, die von den meisten Ökonomen unhinterfragt akzeptiert werden. Zu diesen Hintergrundannahmen gehört neben der unsichtbaren Hand des Marktes auch ein implizites Verständnis von »Wertschöpfung«.
    Wert ist gleichbedeutend mit Geld
    Dem Shareholder Value-Ansatz, der die Betriebswirtschaftslehre nach wie vor dominiert, liegt eine implizite Gleichsetzung von Wertschöpfung und Gewinnerzielung und damit von Wert und Geld zu Grunde. Der Ansatz besagt, dass Werte geschaffen werden, wenn der Shareholder Value gesteigert wird. An dieser Maxime haben sich alle Entscheidungen und Handlungen auszurichten. Der Betriebswirt Wilhelm Rieger hat dies in den fünfziger Jahren so ausgedrückt: Die Unternehmung ist eine Veranstaltung zur Erzielung von Geldeinkommen, hier Gewinn genannt. Der Shareholder Value ist somit nichts anderes als der Eigenkapitalwert einer Unternehmung, es geht nur um die vermögensbildenden Zahlungsflüsse. Am einfachsten wird dies abgebildet durch den Börsenwert. Wenn der Börsenwert gesteigert wird, wird demnach Wert geschaffen. Alle unternehmerischen Handlungen haben sich dieser Prämisse unterzuordnen.
    Da der Börsenwert eine rein monetäre Größe ist, kann Wert nichts anderes bedeuten als Geld. Der Aktienkurs gibt keinerlei Auskunft über das Geschäftsgebaren einer Unternehmung, er enthält keinerlei Information darüber, ob im Prozess der unternehmerischen Gewinnerzielung Naturkapital irreversibel zerstört wurde, Menschen als billige Arbeitskräfte ausgebeutet oder Produkte hergestellt wurden, die Gefahren für die Gesellschaft bergen. Wert kann nach dieser Logik auch geschaffen werden, wenn dabei die Basis unseres Wirtschaftssystems zerstört wird. Vor diesem Hintergrund erscheint die Aussage, „Wirtschaften bedeutet nichts anderes als Werte schaffen“, die sich in einem Lehrbuch über die »Wertorientierte Unternehmensführung« (Lutz Stührenberg et al.) findet, in ganz neuem Licht: Wenn Werte schaffen heißt, den Wert des investierten Kapitals zu steigern und Wirtschaften nichts anderes bedeutet als Werte schaffen, dann sind nurmehr Zahlungsflüsse ökonomisch von Bedeutung und geht es in der Wirtschaft nurmehr darum, Geld zu vermehren.
    Quelle: Makroskop
17. Grüner Rückblick – und Austritt
    Als Mitglied des Landesvorstands Baden-Württemberg war ich 4 von 6 Jahren direkt mit den Auswirkungen grün geführter Regierungspolitik im Land befasst. Ich kenne Ton und Umgang in Oppositionszeiten, ich kenne Ton und Umgang in der ersten Euphorie eines politischen Aufbruchs und ich kenne Ton und Umgang, wenn der Regierungschef zunehmend auf allen politischen Ebenen der Partei durchregieren möchte. Der Dreiklang von Regierung, Fraktion und Partei ist ein monotoner Missklang geworden. Seit der Regierungsübernahme von grün mit schwarz hat sich dabei die grüne Partei in meinen Augen von jedem Wunsch, positiv im Sinne grüner Politik gestalten zu wollen, verabschiedet. Damit einher gingen die unsäglichen Beschlüsse der menschenrechtsverletzenden Erweiterungen der sogenannten sicheren Herkunftsländer, zwischenzeitlich offiziell zugegebene Mauscheleien beim Koalitionsvertrag, die völlig konträr zum noch 2011 ( und danach) propagierten Politikwechsel und mehr Transparenz stehen, der Einsatz des grünen Ministerpräsidenten für TTIP, die Billigung einer gemeinsamen Übung von Polizei und Bundeswehr in den letzten Tagen, Tierversuche werden verteidigt, Rüstungsforschung ebenso, undundund. Parallel dazu rast ungebremst ein Boris Palmer durch Talkshows und Zeitungen und propagiert Asylrechtsverschärfungen, die der AfD zu Ehre gereichen würden – ohne dass es relevanten Widerspruch gäbe. Die grüne Pegida ist in unserer Mitte und es gibt eine Reihe von Mitgliedern, die ihr recht geben. Darüber hinaus gibt es Mitglieder, die unverfroren öffentlich islamhassend agieren und dabei auch nicht vor Veröffentlichungen bei pi-news zurückschrecken. Gegenwehr: keine. Spricht man es an, ist man ein Nestbeschmutzer.
    Quelle: Jörg Rupps Blog