In der Sendung von letzter Nacht kam es zu einer interessanten Konstellation: die älteren Herren Hans Jochen Vogel, Bernhard Vogel und Olaf Henkel auf der einen Seite, Peter Gauweiler (CSU) und Uli Maurer (Die Linke) auf der anderen Seite. Wie sich die älteren Herren in Kampagnen der Meinungsmache einspannen lassen beziehungsweise sie betreiben, ist schon erstaunlich. Albrecht Müller.

1. Da verbreitet Olaf Henkel selbst angesichts der in die Krise geratenen und mit fast 27 Milliarden € öffentlichen Geldes zu rettenden privaten Bank Hypo Real Estate die Mär, die Finanzkrise sei in Deutschland vor allem eine Krise der öffentlichen Banken. Er behauptet ernsthaft, die Industriekreditbank (IKB) in Düsseldorf, die mit rund 10 Milliarden öffentlichen Geld gerettet wurde und dann für etwas über 100 Millionen an die Heuschrecke Lonestar verscherbelt wurde, sei eine öffentliche Bank gewesen. Das ist frei erfunden. Olaf Henkel weiß ganz genau, dass seine Spezies von der deutschen Wirtschaft im Aufsichtsrat und als Berater der IKB in den Gremien saßen. (Wir haben darüber in der NachDenkSeiten schon vor einem Jahr ausführlich berichtet.) Und dass der Bund über die KfW eine Minderheitsbeteiligung hatte, die sie von der Allianz „freundlicherweise“ übernommen hatte. Er weiß auch ganz genau, warum die große Koalition zusammen mit der FDP gegen einen Untersuchungsausschuss zur IKB mauert. – Trotz alledem versucht er die von der deutschen Wirtschaft gestreute Mär (= Lüge) weiter zu verbreiten und zu festigen.
2. Hans Jochen Vogel hilft dabei, indem er sich daran festhält, Lafontaine sei doch Mitglied des Verwaltungsrates der KfW gewesen. So tief ist die SPD schon gesunken, dass sie solche Lächerlichkeiten zum Thema machen muss. Aber auch dieses kleine Detail der Meinungsmache ist hochwirksam. Ich bin schon mehrmals von Menschen aus dem liberal-konservativen Lager auf diese angebliche Mitverantwortung Lafontaines aufmerksam gemacht worden.
3. Der Populismusvorwurf an die Linke wird jetzt auch an der Thematisierung der Finanzkrise aufgehängt. Es ist populistisch, wenn man die jetzige Krise thematisiert. Das ist schon ein beachtlicher Vorgang. Aber man soll sich nicht täuschen. Bei einem Kreis von Zuschauern, die nach Strohhalmen greifen, um ihre abstruse politische Position zu rechtfertigen, ziehen auch solche durch Wiederholung eingetrimmte Dummheiten.

   Im konkreten Fall konnte man eine besonders wirksame Methode der Meinungsmache studieren: wenn eine Botschaft (Populismus) aus verschiedenen Ecken ausgesandt wird – im konkreten Fall von Olaf Henkel und Hans Jochen Vogel – dann wird sie besonders leicht glaubwürdig.

4. In der gleichen Dreierkonstellation Henkel, Vogel und Vogel ist in der Sendung versucht worden, die Botschaft zu vermitteln, Steinbrück und Merkel machten alles richtig. Interessant war in diesem Kontext, wie dabei insbesondere Bernhard Vogel versuchte, den jetzigen Vorgang als etwas Normales darzustellen.

   Hans Jochen Vogel distanzierte sich davon nicht, im Gegenteil, obwohl er eine von mir positiv bewertete Vergangenheit hat, die ihn sensibel für das jetzige Geschehen machen müsste. Er hat als Münchner Oberbürgermeister und dann später auch als Bundesminister besonders vehement gegen die Bodenspekulation und für eine Reform des Bodenrechts gekämpft. Das war in den sechziger Jahren ein großes Problem, das vor allem unsere Städte und ihre Planungsmöglichkeiten schwer beeinträchtigte. Gemessen an der Dimension der damaligen Spekulation ist das, was wir heute an Spekulation und an Spielcasinobetrieb erleben, um den Faktor 100 bis 1000 höher. Wenn sich Hans Jochen Vogel noch ein bisschen von seiner politischen Tradition bewahrt hätte, müsste er heute ein vehementer Kritiker der Spekulationsförderung durch die Regierungen Schröder und Merkel sein. Er ist es leider nicht. Muss man als alter Mensch so angepasst sein?

P.S.: Tun Sie etwas gegen die tägliche Manipulation! Klären sie auf. Es ist wichtig, damit endlich wieder eine bessere Qualität der politischen Entscheidungen möglich wird. Solange so einfach manipuliert werden kann, wie von den drei älteren Herren in dieser Sendung, müssen wir weiter zahlen.