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Titel: Hinweise des Tages

Datum: 24. August 2016 um 8:37 Uhr
Rubrik: Hinweise des Tages
Verantwortlich: Redaktion

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Regierung spielt Wiedereinführung der Wehrpflicht durch
Im neuen Sicherheitskonzept der Regierung geht es auch um Unterstützung der Bundeswehr im Verteidigungsfall. Die Wiedereinführung der Wehrpflicht ist dabei ein Szenario. In ihrem neuen Konzept zur zivilen Verteidigung plant die Bundesregierung auch den Einsatz von Zivilisten im Verteidigungsfall. Die “Konzeption Zivilie Verteidigung (KZV)”, die Innenminister Thomas de Maizière am Mittwoch vorstellen wird, soll ein Generalplan für den Ernstfall sein. Er sieht daher vor, im Zweifel in den Arbeitsmarkt und in den Warenverkehr einzugreifen und auch die Wehrpflicht wiedereinzuführen. Generell geht es in dem Entwurf um das Szenario, dass Deutschland zum Beispiel im Rahmen von Nato-Einsätzen das Bündnisgebiet an dessen Außengrenzen verteidigen muss und infolge dessen die Notstandsverfassung in Kraft gesetzt wird, die im Grundgesetz vorgesehen ist. (…) Das Sicherheitskonzept soll am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet werden.
Quelle: Zeit Online

dazu: Wenn die Bahn Soldaten zur Front bringen muss
Im neuen Sicherheitskonzept klingt Wiedereinführung der Wehrpflicht an und wird der Einsatz von Zivilisten im “Verteidigungsfall” behandelt
Auch Zivilisten sollen im Verteidungsfall ran. So sieht es zumindest aus, wenn es nach dem Willen der Bundesregierung geht. Wie nun durchgesickert, ist im neuen Sicherheitskonzept, das in den vergangenen Tagen viel mediale Aufmerksamkeit erhalten hat, auch ein Entwurf zur “Unterstützung der Streitkräfte” durch Zivilisten zu finden.
Laut Medienberichten gehe es dabei in erster Linie um Unterstützungsleistungen vonseiten ziviler Firmen für die Bundeswehr. Technokratisch verklausuliert heißt es, dass ein “Unterstützungsbedarf der Bundeswehr bei Heranziehungsorganisation und Unterbringungsinfrastruktur” bestehe. Anders gesagt: Wenn die Bundeswehr im Verteidigungsfalls neue Gebäude benötigt, können zivile Firmen in die Pflicht genommen werden. Auch wenn es um den Transport von Soldaten zu den Einsatzgebieten geht, könnte der zivile Teil der Gesellschaft für die Bundeswehr aktiviert werden.
Quelle: Telepolis

dazu auch: Zivile Kriegsvorbereitung
Die Bundesregierung unternimmt neue Schritte zur Vorbereitung der deutschen Bevölkerung auf Angriffe feindlicher Kombattanten im Inland. Geplant ist unter anderem eine neue “Konzeption Zivile Verteidigung”, die voraussichtlich am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet wird. Danach sollen sich die Einwohner der Bundesrepublik auf eine “existenzbedrohende Entwicklung” einstellen, indem sie etwa Reserven an Nahrungsmitteln, Medikamenten und Trinkwasser vorhalten. Auch die “zivile Unterstützung” der Bundeswehr und das Inkraftsetzen einer “Notstandsverfassung” ist Presseberichten zufolge Teil des Konzepts. Erst unlängst hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) darauf verwiesen, dass Repressionskräfte und Militär bereits seit etlichen Jahren regelmäßig “Terrorszenarien mit konventionellen, chemischen und biologischen Wirkmitteln” durchspielen. Gleichzeitig kündigte er an, die Videoüberwachung des öffentlichen Raums drastisch auszuweiten und die “Spezialkräfte” der Bundespolizei einer zentralen Leitung zu unterstellen. Parallel dazu nehmen die Planungen für gemeinsame Manöver von Polizei und Streitkräften konkrete Gestalt an. Die deutschen “Sicherheitsbehörden” müssten “das Unmögliche denken und sich darauf vorbereiten”, erklärt der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) zur Begründung. Explizites Ziel der avisierten Maßnahmen ist die Erhöhung der “gesellschaftlichen Widerstandsfähigkeit” gegen Attacken aller Art, die auf das sich “deutlich steigernde außen- und sicherheitspolitische Engagement Deutschlands” in aller Welt zurückgeführt werden.
Quelle: German Foreign Policy
Regierung braucht Nachhilfe
Kostenlose Verpflegung brächte konkrete Verbesserungen für sechs Millionen Kitakinder und Schüler. Große Koalition stellt sich weiter stur. Während die Regierungskoalition von CDU, CSU und SPD nicht müde wird, sich als besonders kinderfreundlich zu inszenieren, ist die Situation vielerorts schlecht. Mit rund 17 Prozent ist die Armutsquote unter Kindern in einem an sich reichen Land wie der Bundesrepublik überdurchschnittlich hoch. Mehr als die Hälfte der armen Kinder leben in Haushalten von Alleinerziehenden, deren Armutsquote sogar bei fast 40 Prozent liegt, wie der Paritätische Gesamtverband in seinem aktuellen Armutsbericht festgestellt hat.
Quelle: junge Welt

Anmerkung Christian Reimann: Ein beschämender Zustand: Den Reichen und Vermögenden dieses Landes wurden und werden im Zuge der Umverteilung von unten nach oben diverse Erleichterungen zur Vermehrung ihres Eigentums gewährt während immerhin sechs Millionen der jüngsten Mitglieder unserer Gesellschaft nicht mal eine kostenlose Verpflegung erhalten sollen. Die SPD galt Vielen als Garant von sozialer Gerechtigkeit. Will sie diese Kompetenz wieder erlangen, muss sie noch so einiges an ihrer Sozialpolitik verändern.
CDU-Politiker Spahn plädiert für Anhebung des Rentenalters
Die Lebenserwartung steigt, also muss auch das Renteneintrittsalter steigen, sagt CDU-Politiker Jens Spahn. Bei der Riester-Rente sieht er ebenfalls Änderungsbedarf. Finanzstaatssekretär Jens Spahn hält langfristig eine Anhebung des Renteneintrittsalters über 67 Jahre hinaus für nötig, ebenso wie Reformen bei Riester- und Betriebsrenten. “Wir müssen das Renteneintrittsalter weiter anheben”, sagte der CDU-Politiker der “Süddeutschen Zeitung” mit Blick auf die steigende Lebenserwartung der Menschen. Er halte die Regelung für vernünftig, dass je nach Geburtsjahr pro Jahr einen Monat länger gearbeitet werden muss, bis 2031 die Altersgrenze von 67 Jahren erreicht ist. “Die sollte man auch für die Zeit nach 2030 beibehalten.” Dabei sollten mindestens 40 Beitragsjahre zusammenkommen, um eine abschlagsfreie Rente zu erhalten. (…) Die These, dass die staatlich geförderte Riester-Rente gescheitert sei, wies Spahn als falsch zurück. Allerdings könnten Reformen dieses Instrument wirksamer machen. So sollte überlegt werden, ob über die Zulagen nicht die Finanzämter entscheiden. Auch sollten die Zulagen automatisch gewährt werden und nicht auf Antrag. Die Verwaltungskosten müssten gesenkt werden. Spahn hält es für falsch, dass die Riester-Rente nicht als verpflichtende Zusatzvorsorge eingeführt wurde. Darüber hinaus plädiert er für eine automatische betriebliche Altersabsicherung der Arbeitnehmer mit einer besonderen staatlichen Förderung von Geringverdienern.
Quelle: Frankfurter Allgemeine

Anmerkung Christian Reimann: Ist Herr Spahn eigentlich jemals in seinem bisherigen Leben einer Erwerbsarbeit nachgegangen? Das ist offensichtlich kaum der Fall gewesen. Er erwartet also von der erwerbstätigen Bevölkerung, dass sie länger arbeiten und – nicht ganz uneigennützig – ihm die Diäten mitfinanzieren soll. Zum Thema “Rente” haben die NachDenkSeiten sich mehrfach geäußert. Dazu drei Beispiele
dazu: Jobcenter zwingen Hartz-IV-Empfänger in die Rente
Die Bundesagentur für Arbeit schickt immer mehr Langzeitarbeitslose vorzeitig in Rente. Das legt die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linken nahe, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Während im Jahr 2008 rund 10 000 63-Jährige aus dem Hartz-IV-Bezug ausschieden, waren es 2015 knapp 39 000 Menschen in diesem Alter. Im selben Jahr wurden aber nur 1745 Hartz-IV-Empfänger mit 63 in Arbeit vermittelt. Für wie viele Hartz-IV-Empfänger ein Jobcenter den Rentenantrag gestellt hat, darüber führt die Arbeitsagentur keine Statistik.
Auch wenn sich einige ältere Arbeitslose selbst dazu entscheiden, früher in Rente zu gehen und dafür Abschläge in Kauf zu nehmen, sei die Praxis der “Zwangsverrentung” durch Jobcenter gerade im vergangen Jahr gestiegen, sagt der Berliner Arbeitslosenberater Markus Wahle. Üblicherweise melde ein Mitarbeiter der Arbeitsagentur die betroffenen Arbeitslosen bei der Deutschen Rentenversicherung und fordere sie gleichzeitig auf, ihren Rentenantrag zu stellen. Sobald sie das Formular bei der Kasse einreichen, werde die Rente rückwirkend bewilligt. Mit jedem Monat Abstand zum normalen Rentenalter reduziert sich ihre spätere Alterssicherung um 0,3 Prozent.
Quelle: Süddeutsche
Irlands absurd hohes Wachstum zeigt, wie fragwürdig BIP-Statistiken sind
Irlands Wirtschaft ist 2015 angeblich um phänomenale 26 Prozent gewachsen. Anhand dieser Zahl lässt sich nicht nur zeigen, wie das Steuerdumping die Statistiken verfälscht, sondern auch, wie die Regierungen überall die Statistik-Standards so setzen, dass das Volk mit hohem Wachstum beglückt wird – auf dem Papier. Vorreiter hierin sind die USA.
Quelle: Norbert Häring
Freihandelsabkommen: Neue Mobilisierung gegen CETA und TTIP
Ein Bündnis von Organisationen lehnt das CETA-Freihandelsabkommen der EU mit Kanada ab. Es ruft zu Großdemonstrationen in Deutschland auf. Politisch setzen die Aktivisten auf die SPD und die Grünen. So gut wie nichts hat sich verbessert seit der letzten Großdemonstration vor einem Jahr. Deshalb ruft ein Bündnis von über 30 Organisationen für den 17. September zu den nächsten Protesten gegen die Freihandelsabkommen CETA und TTIP auf – diesmal zeitgleich in sieben deutschen Großstädten. Der 17. September ist mit Bedacht gewählt. Am 19. September sollen ein SPD-Konvent und vier Tage später die EU-Handelsminister auf einem Treffen in Bratislava das fertig ausgehandelte Freihandelsabkommen mit Kanada – CETA – billigen.
Quelle: Deutschlandfunk

dazu: CETA: „vorläufige“ Anwendung kann Dauerzustand werden
Die Europäische Kommission plant, das CETA-Freihandelsabkommen mit Kanada „vorläufig“ in Kraft zu setzen – ohne Zustimmung der nationalen Parlamente in den EU-Mitgliedsstaaten. Ein neues Rechtsgutachten zeigt, welche gravierenden Folgen dies haben könnte. Wenn das Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada wie geplant „vorläufig“ angewendet wird, kann daraus ein Dauerzustand werden. Der Grund: Selbst wenn ein nationales Parlament den CETA-Vertrag nicht ratifiziert, könnte das Abkommen trotzdem weiter angewendet werden. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten des Völkerrechtlers Prof. Wolfgang Weiß von der Universität Speyer. Sein deutliches Fazit: „Die ‚vorläufige‘ Anwendung des CETA-Vertrags macht die nationalen Ratifikationen zum sinnentleerten Geschehen.“
Quelle: Foodwatch
TPP: US-Vormacht (II)
Dem Wall Street Journal zufolge geht es bei dem Transpazifischen Partnerschaftsabkommen, TPP, vor allem darum, den weiteren Aufstieg Chinas zu verhindern: „The U.S. “pivot” to Asia, unveiled in 2011, reflected concern about China’s bid to turn economic might into hard power in a region with growing importance. Tensions have risen, with China testing U.S. military dominance by making claims on the South China Sea and protesting a U.S. antimissile installation in South Korea. The proposed pact, which was finalized last year, would cut or reduce some 18,000 tariffs for a group of Pacific Rim nations in the Americas, Asia and Oceania—an area accounting for 40% of the global economy. China, not part of the Trans-Pacific deal, is negotiating a separate Asia pact without the U.S.”
Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.
Pfizer: Milliarden für Krebsspezialisten
Der US-Pharmakonzern Pfizer blättert 14 Milliarden Dollar auf den Tisch, um den in San Francisco ansässigen Krebsmedikamentenhersteller Medivation zu übernehmen. (…) Mit Medivation bekommt Pfizer Zugang zum Prostatakrebs-Medikament Xtandi, einem erhofften Kassenschlager. Das Mittel hat bereits viele Zulassungen erhalten. Nach Schätzungen der Statistiker von Evaluate Pharma könnten die Umsätze von Xtandi dieses Jahr 1,87 Milliarden Dollar erreichen und bis 2020 auf 4,78 Milliarden Dollar steigen. Ab einem erwarteten Umsatz von einer Milliarde Dollar spricht man von einem “Blockbuster”-Medikament. Daneben hat Medivation zwei weitere Krebsmedikamente im Köcher, die hohe Umsätze erzielen könnten. Darunter sind Produkte gegen Blasenkrebs und multiples Myelom, ein Knochenmarktumor. Das Unternehmen will nach eigenen Angaben ein Portfolio von vier bis sechs Produktkandidaten aufbauen, die innerhalb von zwölf bis 18 Monaten in die klinische Erprobung gehen sollen.
Quelle: boerse.ard.de

Anmerkung Paul Schreyer: Das Milliardengeschäft mit Medikamenten, insbesondere bei Krebs, ist im Wortsinne krankes Wachstum. Die Geschäfte florieren, ganz objektiv betrachtet, um so besser, je mehr Menschen krank sind und je länger sie leiden. Schon vor Jahren kündigte der Deutschland-Chef des Pharma-Riesen Pfizer an, dass der Umsatz mit Krebsmedikamenten in der Zukunft „verzehnfacht“ werden solle. Welcher gesamtgesellschaftliche Nutzen liegt in der Gewinnmaximierung bei Medikamenten?
EU-Verteidigungspolitik nach dem Brexit: Deutsche Vorsicht und französische Entschlossenheit
Wie sollte sich die Europäische Union nach dem Brexit-Schock reformieren? Zu dieser Frage schreiben Ökonomen, Wissenschaftler und Intellektuelle für SPIEGEL ONLINE in loser Folge Gastbeiträge. Den Autoren stellen wir jeweils drei Fragen: 1. Was ist das Problem? 2. Wie könnte eine Lösung aussehen? 3. Wer müsste dafür was tun? Heute nimmt Jean-Marie Guéhenno Stellung. Was ist das Problem? Kann die Europäische Union (EU) ohne das Vereinigte Königreich strategisch einflussreich sein? (…) Doch kann sich die EU bei der Gewährleistung seiner Sicherheit nicht allein auf Dialog, Entwicklungshilfe und wirtschaftliche Beziehungen verlassen. Für eine Weile hatte sich die EU eingeredet, mit Soft Power allein könnte sie Stabilität exportieren und eine friedliche und stabile Umgebung schaffen. In der heutigen Welt kommt es allerdings auf militärische Macht an. (…) Unter den längerfristigen Projekten hat die Integration der europäischen Rüstungsindustrie höchste Priorität. Die Regierungen müssen damit aufhören, ihre nationalen Lieblinge zu hätscheln und stattdessen den Ausbau europäischer Rüstungsunternehmen vorantreiben, die mit den Ressourcen ausgestattet sind, echte Kompetenzzentren zu schaffen. (…) Deutschland wird möglicherweise besorgt darüber sein, dass es als größte Volkswirtschaft in der EU mit seinen Verteidigungsausgaben unweigerlich Frankreich überholen wird, wenn es den gleichen Prozentsatz seines Bruttoinlandsproduktes einbringt, nämlich die auf dem Nato-Gipfel von 2014 vereinbarten 2 Prozent. (…) Doch Deutschland sollte sich nicht scheuen, eine proaktivere Rolle zu übernehmen, die auch Auslandseinsätze beinhaltet – vorausgesetzt, diese sind rechtlich abgesichert.
Quelle: Spiegel Online

Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu erneut EU-Globalstrategie und deutsch-französische Militarisierungsoffensive. Im Gegensatz dazu wird auf “SPON” die Entwicklung der forcierten Militarisierung innerhalb der EU positiv bewertet.
Bundeswehr in Inneren: Klaus Bouillon: “Ich erwarte grünes Licht für die Übungen”
Bundeswehr soll im November für Terrorlage im Inland üben, die Aufrüstung des Staates im Inneren nimmt Gestalt an (…) Gegenüber der Rheinischen Post sagte Bouillon: “Ich erwarte, dass Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Bundesinnenminister Thomas de Maizière am 31. August grünes Licht für die Übungen geben. Dann können bereits im November Stabsübungen zum Einsatz der Bundeswehr im Innern stattfinden.” Damit rückt näher, was im neuen Weißbuch der Bundeswehr niedergeschrieben wurde: Die Bundeswehr soll auch bei schweren Terroranschlägen im Landesinnern zum Einsatz kommen. Doch das ist nicht die einzige Nachricht, die auf ein Aufrüsten des Staates nach innen deutet. Am Wochenende wurde bekannt, dass de Maizière sich für eine “Technikoffensive” einsetzt, um dem Terrorismus entgegenzutreten. Der Bundesinnenminister sagte Bild am Sonntag, er möchte, dass an Bahnhöfen und Flughäfen Gesichtserkennungssoftware zum Einsatz komme. Diese Technologie ermögliche es, die Fahndungserfolge im Zusammenhang mit Terrorverdächtigen zu erhöhen: “Es gibt für Privatpersonen die Möglichkeit, jemanden zu fotografieren und mit einer Gesichtserkennungssoftware im Internet herauszufinden, ob es sich um einen Prominenten oder einen Politiker handelt, den man gerade gesehen hat. Ich möchte eine solche Gesichtserkennungssoftware an den Videokameras an Flughäfen und Bahnhöfen einsetzen.” Und de Maizière weiter: “Die Behörden müssen technisch können, was ihnen rechtlich erlaubt ist.”
Quelle: Telepolis

Anmerkung Christian Reimann: Geht es bei diesen Maßnahmen wirklich lediglich um den Kampf gegen den “Terror” oder vielleicht doch eher um die Kontrolle über die Bevölkerung. Drohen z.B. wegen der zunehmenden Ungleichheit soziale Unruhen? Bitte lesen Sie dazu auch mit entsprechender Anmerkung: Innere Sicherheit: Musterhaft auf dem Weg zu mehr Repression.
Soziale Spaltung: Wovon Rechtspopulisten profitieren
Im Zuge der Globalisierung fühlen sich weite Bevölkerungsschichten als Verlierer, ohne dass diese Erfahrung ernst genommen würde. Wenn man diesen Menschen zuhören würde, hätten es Rechtspopulisten schwerer, meint der Politikwissenschaftler Peter Widmann. Ein Spalt entzweit viele Gesellschaften Europas. Die Einen fordern den Nationalstaat der Vergangenheit zurück, mit seinen Grenzen, seiner Souveränität und einer dominanten Nationalkultur. Die Anderen glauben, dass man die Herausforderungen der Globalisierung in einem integrierten Europa und in offenen, vielfältigen Gesellschaften angehen muss. Die Rechtspopulisten haben diesen Spalt nicht geschaffen. Aber sie profitieren von ihm und versuchen ihn zu vertiefen. (…) Gerade deswegen müsste man den Rechtspopulisten mehr entgegensetzen als bisher. Die Politik muss dazu zunächst wahrnehmen, dass dieser real gewordene Konflikt, dieser soziale Spalt, existiert. Denn, wer den Politikern der etablierten Parteien in den vergangenen Jahren zugehört hat – national und europaweit – konnte den Eindruck gewinnen, die europäische Einigung, der gemeinsame Markt, der globale Wettbewerb und eine vielfältiger werdende Gesellschaft brächten für alle nur Vorteile. Diese Erfolgsgeschichte geht an vielen Menschen vorbei: Sie widerspricht der Lebenserfahrung eines Teils der europäischen Bevölkerungen.
Quelle: Deutschlandradio Kultur
So steht es um das Bildungsniveau der Flüchtlinge
Einer Befragung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zufolge haben 46 Prozent aller Asylbewerber mit guten Bleibeaussichten ein Gymnasium oder sogar eine Hochschule besucht. Rund 27 Prozent haben eine Mittel- oder eine Fachhochschule besucht, während 25 Prozent lediglich auf einer Grundschule waren oder über gar keine Schulbildung verfügen. Für die Erhebung hat das BAMF im Jahr 2015 knapp 170.000 registrierte Asylbewerber mit guten Bleibeaussichten befragt, wovon sich 77 Prozent an der Umfrage beteiligten. (…) Weniger erfreulich als im Bereich der Schulbildung sieht es bei der Berufsbildung aus, wie aus Zahlen der Bundesagentur für Arbeit hervorgeht. Demnach verfügen rund 70 Prozent der Flüchtlinge über keine abgeschlossene Ausbildung, die sie für die Ausübung eines Berufs qualifiziert. Dies ist vor allem dem Umstand geschuldet, dass in den Herkunftsländern kein duales Ausbildungssystem wie hierzulande existiert.
Quelle: t-online.de

dazu: 69 % der Zuwanderer waren 2014 erwerbstätig
Die Erwerbstätigenquote der nicht in Deutschland geborenen Zuwanderer im Alter von 20 bis 64 Jahre lag 2014 mit 69,3 % etwa zehn Prozentpunkte niedriger als die Erwerbstätigenquote der einheimischen Bevölkerung der gleichen Altersgruppe (79,6 %). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis von Ergebnissen einer Zusatzerhebung des Mikrozensus aus dem Jahr 2014 weiter mitteilt, waren nur 52,3 % der Zuwanderer mit Grundkenntnissen der deutschen Sprache erwerbstätig. Bei den Zuwanderern mit fließenden Deutschkenntnissen lag die Erwerbstätigenquote mit 77,3 % um rund ein Drittel höher und erreichte damit fast das Niveau der Erwerbstätigenquote der einheimischen Bevölkerung.
Quelle: Statistisches Bundesamt
Weltweit 46 Millionen Menschen versklavt
Auch wenn in keinem Land mehr weltweit Sklaverei offiziell erlaubt ist, so ist sie doch noch verbreitet. Am heutigen “Internationalen Tag der Erinnerung an den Sklavenhandel und dessen Abschaffung” geht es deshalb weniger um die Vergangenheit als um die Gegenwart. Auch in Deutschland gibt es Fälle, die als Sklaverei angesehen werden können. “Ich habe nicht einen einzigen Sklaven in Katar gesehen. Die laufen alle frei rum.” Auf dem Höhepunkte der Debatten über die Menschenrechtssituation im WM-Gastgeberland 2022 wollte Fußballfunktionär Franz Beckenbauer sein Expertentum in Sachen Sklaverei unter Beweis stellen. Das brachte ihm viel Spott ein, war damals doch schon klar, dass Sklaverei im 21. Jahrhundert in anderen Erscheinungsformen auftritt als früher. In Katar ist es noch heute so, dass Ausländer nicht etwa dorthin verkauft werden, sondern freiwillig zum Arbeiten einreisen. Aber das dortige System bindet jeden ausländischen Arbeitnehmer an den Arbeitgeber. Der muss zustimmen, wenn der Arbeitnehmer das Land verlassen, ein Bankkonto eröffnen oder einen Führerschein beantragen will, berichtet Korrespondent Carsten Kühntopp. Und auch wer sich von einem schlechten oder gar tyrannischen Boss trennen möchte, brauche dazu dessen Einverständnis. (…) Auch Deutschland findet sich auf der Liste der “Walk Free Foundation”, wenn auch zusammen mit anderen Ländern auf dem letzten Rang. Der Schätzung zufolge werden hier etwa 14.500 Menschen ausgebeutet. Das Bundeskriminalamt geht sogar davon aus, dass jährlich einige 10.000 Frauen nach Deutschland geschleust und hier zwangsprostituiert werden. Im Regionalreport der Stiftung heißt es, dass es bei den Fällen in Europa vor allem darum und auch um Zwangsarbeit gehe. Meistens seien es Frauen aus Rumänien, Bulgarien, Litauen und der Slowakei, denen die Papiere abgenommen würden; sie würden vergewaltigt, gewaltsam in unwürdigen Arbeits- und Lebensbedingungen gehalten und zur Prostitution gezwungen. Auch für Arbeitsmigranten und Flüchtlinge, die seit 2015 nach Europa kommen, besteht laut der Foundation ein hohes Risiko, ausgebeutet zu werden.
Quelle: Deutschlandfunk
Debatte um Vollverschleierung: Der Wahrheit ins Gesicht schauen
Burka oder Nikab sind kein Ausdruck von Religiosität. Der Vollschleier ist ein Herrschaftsinstrument, um Frauen zu unterdrücken und ihnen Gesicht und Freiheit zu nehmen.
Quelle: Spiegel Online

dazu: Burkarneval forever!
Die Angst vor dem Weiblichen, vor der Anziehungskraft des weiblichen Körpers, führte mit dem Aufkommen des Patriarchats vor einigen tausend Jahren dazu, dass die Männer die Frauen zwangen, sich zu verhüllen und zu verstecken. Dass Perikles, der “Vater” der athenischen Demokratie, sich mit seiner Frau Aspasia bei öffentlichen Anlässen zeigte, galt als Skandal und wie die alten Griechen hielten es auch viele nachfolgende Völker und Religionen und halten es bis heute, nämlich die Frauen unter Kontrolle. Mit Verhaltens,-und Kleidungsvorschriften, mit Separation von einer allein Männern vorbehaltenen Welt. Notwendig wurde diese Unterdrückung, um die Umstellung von der weiblichen auf die männliche Erbschaftslinie durchzusetzen, wozu die Vaterschaft sichergestellt werden muss. Im »Husband« (engl. Ehemann) klingt heute noch an, dass der Mann zuvor bestenfalls »ans Haus gebunden« war, ansonsten aber bloß ein durchaus austauschbarer Spermienlieferant und keineswegs Chef im Ring oder Herr im Haus. Das wurde unter patriarchalen Bedingungen anders, von nun an mußte die Frau vor anderen potentiellen und potenten “Lieferanten” verborgen und verhüllt werden. Um die Vaterschaft zu sichern und die Frau unter Kontrolle zu bekommen, wurde sie wegsperrt, ihrer Freiheitsrechte beraubt und reduziert auf die Funktion eines wertvollen Nutztiers. Der Reformer Mohammed »befreite« die Frauen dann im 6. Jahrhundert nach Christus zumindest insoweit, dass sie ihren Ehemann im Falle seines Todes beerben konnten und nicht mehr selbst zusammen mit Kühen und Kamelen als Nutztier vererbt oder – wie in Indien – einfach verbrannt wurden. (…) Der Staat darf nicht länger als Erfüllungsgehilfe bestimmter Religionen fungieren und sie über Zwangsabgaben finanzieren, sondern hat nur die Glaubens-, und Religionsfreiheit zu garantieren, als reine Privatangelegenheit. Wenn der Rechtsstaat erlaubt, mit Sonnenbrille, Mundschutz und Hoodie herumzulaufen, sind selbstverständlich auch Burkas oder andere Vollverschleierungen legal, wenn er das eine auf Demos wg. Vermummungsverbot auschließt müssen auch Burka-Trägerinnen auf ihre Demonstrationsrecht verzichten. Nämliches gilt an Behördenschaltern, an staatlichen Schulen usw., wo “amtliche” Dienstkleidung vorgeschrieben ist. Ansonsten gilt: solange die Kostümierung niemand anderen gefährdet möge jeder nach seiner Fasson glücklich werden. Da hat sich der säkulare Rechtsstaat nicht einzumischen, egal ob das Kostüm aus religiösen oder karnevalistischen Gründen getragen wird.
Quelle: Mathias Bröckers

und: Beim Burkastreit geht es nicht um Frauen
Die Diskussion um Verschleierung in Deutschland und Frankreich ist geprägt von einem Kampf um Geschlechterrollen (…) Im kulturellen Diskurs um die Burka spielen viele Aspekte eine Rolle: eine diffuse Angst vor einer kulturellen Überfremdung durch den Islam, auf die ein Burka-Verbot eine praktische, überblickbare Reaktion zu sein scheint. Eine Ohnmacht gegenüber den Amokläufen und Attentaten und der Wunsch, Handlungsmacht zu erlangen. Dass im Ergebnis auf die Regulierung der Frauenrolle gezielt wird, ist jedoch kein Zufall. Eine zentrale Rolle spielen dabei patriarchale Strukturen und Dominanzgebaren auch der westlich sozialisierten Männer. Um die burkatragenden Frauen und ihre Perspektive geht es dabei am wenigsten. Es geht darum, wer hier über die Frauen bestimmt: das westlich-patriarchale Kulturmodell oder das muslimisch-patriarchale. Ein Revierkampf.
Quelle: Neues Deutschland
Bürgerjournalismus in der Türkei: Engagement für unabhängige Nachrichten
Nach dem Putschversuch in der Türkei wurden zahlreiche Journalisten verhaftet und Medienhäuser wegen angeblicher Nähe zur Gülen-Bewegung geschlossen. Eine Istanbuler Nachrichtenagentur setzt deswegen auf Bürgerjournalismus. Freiwillige Korrespondenten aus dem ganzen Land liefern Nachrichten, die in den Mainstream-Medien nicht mehr vorkommen. (…) “Die großen Medienbosse in der Türkei sind fast immer gleichzeitig auch die größten Wirtschaftsunternehmer der Türkei”, erklärt TV-Redakteur Eyüp Burc die Einstimmigkeit der türkischen Massenmedien. Wer heute Kritik im hauseigenen Medium zulasse, sei schon morgen von staatlichen Großaufträgen ausgeschlossen, wenn zum Beispiel der nächste Flughafenbau oder das erste Atomkraftwerk anstehe. “Ein anderes Problem ist, dass jeder Kritiker sofort wegen Terrorpropaganda angeklagt wird. Etwas wie “eine andere Meinung haben” gibt es nicht mehr. Wer nicht die Regierungslinie vertritt, betreibt automatisch Terrorpropaganda.” Solche Risiken aber will kein türkischer Unternehmer eingehen. Die größte Bedrohung für kritischen Journalismus, so glauben Insider, ist deswegen nicht unbedingt die direkte Zensur aus Ankara, sondern die Selbstzensur durch Medienbosse und hörige Chefredakteure: Kritische Journalisten finden heute kaum noch Jobs am Bosporus.
Quelle: Deutschlandfunk

Anmerkung Paul Schreyer: Die größte Bedrohung für kritischen Journalismus ist die Selbstzensur – das gilt wohl auch für Deutschland, wenn auch hierzulande andere Bedingungen herrschen, als in der Türkei. Selbstzensur ist aber auch bei uns verbreitet – wie anders ließe sich sonst der mediale Gleichklang bei so vielen wichtigen politischen Themen erklären, als – auch – mit der Sorge vieler Journalisten vor den beruflichen Folgen eines Ausscherens aus dem Mainstream? Für reale Meinungsvielfalt in den Medien reicht es sicher nicht aus, die Pressefreiheit auf dem Papier der Verfassung „garantiert“ zu haben. Die Berliner Zeitung fragte den türkischen Journalisten Can Dündar kürzlich in einem Interview: “Ihre Zeitung Cumhuriyet ist eine große, regierungskritische Tageszeitung, die noch immer berichtet. Also existiert die Pressefreiheit.” Darauf Dündar: “Ja, Sie können schreiben, was Sie wollen – wenn Sie bereit sind, den Preis dafür zu zahlen. Ich habe bezahlt.” In der Türkei ist dieser Preis zur Zeit um einiges höher als in einem Land wie Deutschland, aber auch hierzulande zahlen „Abweichler“ einen Preis.
Zu guter Letzt: Lieber gemeinsam als gegeneinander
Schimpansen arbeiten offenbar lieber zusammen, als miteinander zu konkurrieren. Das widerspricht der Annahme, dass Kooperation ein speziell menschliches Phänomen ist. Malini Suchak von der Emory-Universität in Atlanta, die inzwischen am Canisius Kolleg in Buffalo im amerikanischen Gliedstaat New York lehrt, und ihre Kollegen stellten elf Schimpansen vor die Wahl: Die Tiere konnten Belohnungen in Form von Futter entweder durch Kooperation oder durch kompetitives Verhalten ergattern, wie die Forscher in der Fachzeitschrift «PNAS» schreiben. Um das Obst zu erhalten, mussten zwei oder drei Affen zusammen an einem Apparat ziehen. Die Schimpansen durften sich laut den Forschern selbst ihre Partner für die Aufgaben aussuchen. Sie konnten aber auch durch kompetitives Verhalten an die Belohnungen gelangen – etwa, indem ein Schimpanse einen anderen vertrieb oder das Obst stibitzte. Wie sich zeigte, kooperierten die Mitglieder der Schimpansengruppe innerhalb der 94 Versuchsstunden 3565 Mal miteinander. Konkurrenzverhalten zeigten sie dagegen gut 600 Mal, und vor allem zu Beginn der Studie. Unter den Schimpansen sei daher Kooperation fünfmal wahrscheinlicher als Wettbewerb, so die Forscher.
Quelle: NZZ

Anmerkung unseres Lesers J.S.: Viel interessanter ist doch im Blick auf den nächsten Verwandten Folgendes: Die Erkenntnisse zeigen, Kooperation ist für die menschliche Natur ein grundlegenderes Prinzip als Wettbewerb und wirkmächtig. Diese Erkenntnisse widersprechen damit der Annahme, dass Wettbewerb – wie neoliberale Ökonomen meinen – gegenüber der Kooperation ein in unserer Natur vorrangiges Prinzip sei.

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