NachDenkSeiten – Die kritische Website

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Titel: Hinweise des Tages

Datum: 22. August 2016 um 8:36 Uhr
Rubrik: Hinweise des Tages
Verantwortlich: Redaktion

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/AT)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

Innere Sicherheit
1. Berliner Erklärung: Innenminister der Union fordern drastische Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung
  Angriffe auf den Datenschutz, Vorratsdatenspeicherung für E-Mail und soziale Netzwerke, mehr Personal und mehr Befugnisse für Geheimdienste, elektronische Fußfesseln für nicht verurteilte Personen, Videoüberwachung überall und die Militarisierung der Polizei. Die Union hat in ihrer Berliner Erklärung das Grundgesetz vollkommen aus den Augen verloren.
  Die Innenminister der CDU/CSU haben heute ihre „Berliner Erklärung“ veröffentlicht. Das Papier beinhaltet Forderungen aus der Überwachungsoffensive von Innenminister de Maiziere, geht in vielen Punkten aber noch weiter.
  Das Papier ist in zwei Kapitel unterteilt: erstens „Sicherheit“ und zum anderen ein Kapitel mit dem Titel „Flüchtlinge, Integration, gesellschaftlicher Zusammenhalt“. Insbesondere das zweite Kapitel, mit seinem Burka-Verbot Light, ist in seiner Fokussierung auf den Islam und die Abwehr von Migration als Konzession gegenüber der anhaltenden Stärke der rechtspopulistischen AfD zu verstehen.
  Burka-Debatte überlagert Diskussion um Überwachung und Grundrechte
  Weil die Diskussion um das Burka-Verbot alles überlagerte und alle anderen Punkte untergingen, schauen wir uns hier explizit nur das Kapitel zum Thema „Sicherheit“ an, das eine lange Liste von grundrechtsfeindlichen Vorschlägen enthält.
  Der Geist der Berliner Erklärung zeigt sich in einen bemerkenswerten und generellen Angriff auf den Datenschutz, wenn es heißt:
  Gleichzeitig arbeiten unsere Sicherheitsbehörden unter erschwerten Bedingungen. Besonders das überzogene Datenschutzrecht schränkt ihre Möglichkeiten, unsere Bürger zu schützen und die Feinde der Demokratie abzuwehren, häufig unverhältnismäßig ein.
  Quelle: Netzpolitik.org
2. Ulbig will ehemalige Feldjäger in die Polizei übernehmen
  Sachsens Innenminister Markus Ulbig will ehemalige Feldjäger in den Polizeidienst übernehmen. Feldjäger hätten als Militärpolizei eine grundsolide Ausbildung, sagte Ulbig am Mittwoch MDR SACHSEN. Wie eine verkürzte Weiterbildung aussehen könnte, werde nun geprüft.
  Ulbig greift damit einen Vorschlag des Koalitionspartners auf. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag, Albrecht Pallas, hatte am Mittwoch neue Ideen bei der Besetzung offener Polizeistellen gefordert. Pallas sagte MDR SACHSEN, das Innenministerium solle deshalb auch die Einstellung von ehemaligen Feldjägern in den Polizeidienst prüfen. (…)
  Angesichts der bisherigen Ausbildungszahlen der sächsischen Polizei könnten die neuausgebildeten Polizisten die Zahl der aus dem Dienst ausscheidenden Beamten nicht ersetzen, sagte Pallas. “Bis die erhöhten Ausbildungszahlen greifen, vergehen zwei bis drei Jahre. Gleichzeitig gehen Beamte in den Ruhestand und es bleiben Stellen unbesetzt.” Auch die von der Landesregierung angekündigten 1.000 zusätzlichen Polizeistellen könnten nach derzeitigen Berechnungen erst im Jahr 2025 erreicht werden.
  Quelle: MDR Sachsen
  
  Anmerkung Christian Reimann: So kommen offenbar auch ohne Grundgesetzänderung – wie von der SPD gewünscht – immer häufiger (ehemalige) Kräfte der Bundeswehr zur Ausübung polizeilicher Aufgaben.
  Bitte lesen Sie dazu erneut:
  - Weißbuch für Sicherheitspolitik: Keine Grundgesetzänderung für Bundeswehr im Innern
  - Bundeswehr bereitet sich auf Einsatz im Innern vor
3. Inlandseinsätze: Termin
  Vor einiger Zeit wurde gemeldet, die erste Großübung für Bundeswehreinsätze zur „Terrorabwehr“ im Inland würden noch in diesem Jahr im Saarland, in Baden-Württemberg und in Sachsen-Anhalt stattfinden (siehe IMI-Aktuell 2016/430). Nun wurde der Termin ein wenig präzisiert. N-tv schreibt: „Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Klaus Bouillon, hat angekündigt, dass im November die ersten Übungen für einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren zur Terrorabwehr stattfinden können. ‚Ich erwarte, dass Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Bundesinnenminister Thomas de Maizière am 31. August grünes Licht für die Übungen geben‘, sagte Saarlands CDU-Innenminister der ‚Rheinischen Post‘. ‚Dann können bereits im November Stabsübungen zum Einsatz der Bundeswehr im Innern stattfinden.’“
  Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.
Nobelpreisträger fordert das Ende des Euro
Wie können wir das verschuldete Europa retten? Indem wir den Euro abschaffen – das zumindest rät der amerikanische Nobelpreisträger Joseph Stiglitz. Und er hat einen prominenten deutschen Mitstreiter.
Der Kanzlerin dürfte Joseph Stiglitz keinen Gefallen getan haben. Sie hat das Projekt Europa nach der politischen Sommerpause ganz oben auf die Agenda gesetzt – und kann zusätzlichen Gegenwind überhaupt nicht gebrauchen. Wenn Angela Merkel in den nächsten Tagen ihre Vision für den Kontinent dem französischen Präsidenten François Hollande und dem italienischen Premier Matteo Renzi präsentiert, ist der Gegenentwurf bereits da.
Denn in die Diskussion über Europas Zukunft hat sich lautstark der amerikanische Nobelpreisträger Joseph Stiglitz eingeschaltet. Er hält den Euro hinderlich für den Aufschwung und sieht im Bruch der Gemeinschaftswährung sogar die einzige Chance, das wirtschaftlich lahmende Europa wieder in Schwung zu bringen.
“Der Euro wurde geschaffen, um für Wachstum und mehr Solidarität in Europa zu sorgen. Genau das Gegenteil ist eingetreten. Einige Länder stecken in einer wirtschaftlichen Depression, die größer ist als die Große Depression der 1930er-Jahre”, schreibt Stiglitz. Die Politik könne wenig machen. (…)
Stiglitz ist nicht der erste renommierte Ökonom, der dem Euro eine Mitschuld an der wirtschaftlichen Malaise der Euro-Zone gibt. Bereits im vergangenen Jahr hat der ehemalige Ifo-Chef Hans-Werner Sinn seine Streitschrift “Der Euro: Von der Friedensidee zum Zankapfel” veröffentlicht. Damit stehen nunmehr Ökonomen vom linken bis zum konservativen politischen Spektrum der Gemeinschaftswährung kritisch gegenüber und fordern die Abschaffung.
Quelle: Welt Online

Anmerkung Christian Reimann: Der Vergleich Sinn-Stiglitz soll wohl auch der Versuch sein, eine politische Nähe zwischen progressiven und neoliberalen Ökonomen herzustellen. Mögen die Beschreibungen des Ist-Zustandes im Euro-Raum noch ähnlich sein, so sind doch Erklärungsansätze und Absichten völlig verschieden.
Übrigens: Versuche der Vermischung hat es bereits früher gegeben. Bitte lesen Sie dazu erneut Kampagnenjournalismus – diesmal ist Heiner Flassbeck das Opfer. Er wird zum Euro-Gegner und Anti-Europäer stilisiert.
Ungleichheit und makroökonomische Instabilität
Die Hinweise häufen sich: Soziale Ungleichheit bremst nachhaltiges Wachstum.
Die Frage, ob sich ökonomische Ungleichheit positiv oder negativ auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung auswirkt, wird in der Wissenschaft und Politik gegenwärtig kontrovers diskutiert. Vor diesem Hintergrund haben wir Prof. Dr. Till van Treeck von der Universität Duisburg-Essen sowie Dr. Thomas Theobald und Jan Behringer, beide Wissenschaftler am Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), darum gebeten, die Ergebnisse der mittlerweile in einer großen Anzahl vorliegenden empirischen Studien zum Zusammenhang zwischen ökonomischer Ungleichheit, insbesondere in Gestalt einer zunehmenden Ungleichheit in der Einkommensverteilung, und der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung eingehend zu analysieren und anschaulich zusammenzufassen. Zugleich sollte herausgearbeitet werden, welche Schlussfolgerungen aus dem aktuellen Stand der makroökonomischen Forschung für die Wissenschaft und Politik in Deutschland gezogen werden können.
Die Autoren stellen im Rahmen ihrer Literaturstudie fest, dass sich in den letzten Jahren die Hinweise hinsichtlich eines negativen Zusammenhangs zwischen ökonomischer Ungleichheit und gesamtwirtschaftlicher Entwicklung häufen: Soll ein hohes, stabiles und nachhaltiges Wirtschaftswachstum erzielt werden, dann führt folglich in Deutschland und auch in vielen anderen Volkswirtschaften kein Weg an einer Reduzierung der ökonomischen Ungleichheit vorbei.
Quelle: Friedrich Ebert Stiftung
Steuerpläne von CDU und CSU verschleiern wahre Gewinner
Die CSU will mit ihrem “Bayerntarif” Arbeiter entlasten, die CDU-Mittelstandsvereinigung mit dem “MIT”-Konzept der Durchschnittsfamilie Gutes tun. Doch tatsächlich würden von den Plänen ganz Andere profitieren – und sie würden dem Gemeinwesen Milliarden kosten. (…)
Glaubt man den Unionsparteien, haben sie steuerpolitisch nur Gutes im Sinn: Zuerst betonte die CSU, ihr geplanter „Bayern-Tarif“ werde vor allem kleine Handwerker, Verkäuferinnen und Metallarbeiter entlasten. Dann wollte auch die CDU-Mittelstandsvereinigung der Durchschnittsfamilie mit ihrem „MIT-Konzept“ Gutes tun. Gewiss gibt es Unterschiede, jedoch zielen beide im Kern darauf ab, die Progression der Einkommensteuer zu reduzieren, ohne aber Spitzen- und Reichensteuersatz zu erhöhen. Nach dem „MIT-Konzept“ soll der Spitzensatz nicht mehr ab 53.666 Euro greifen, sondern erst ab 60.000 Euro. In Euro gemessen profitieren Einkommen ab 60.000 Euro damit am meisten von den Vorschlägen. Selbst Einkommensmillionäre hätten in Euro und Cent einen größeren Vorteil als Durchschnittsverdiener. (…)
Genau dies verschleiert die CSU, indem sie lediglich die Entlastungen für Einkommen bis 60.000 Euro herausstellt. Die individuellen Auswirkungen beim schrittweisen Wegfall des Solidaritätszuschlags ab 2020 analysiert sie erst gar nicht. Dabei sorgt dieser bislang in besonderem Maße für eine gerechtere Besteuerung, da er bis zu einem Bruttomonatseinkommen von etwa 1.500 Euro (Steuerklasse I) gar nicht erst erhoben wird.
Quelle: DGB
BA weitet Hartz IV-Überwachung aus
In einer neuen internen Weisung fordert die Bundesagentur für Arbeit (BA) alle Jobcenter auf, Hartz IV Beziehende noch strenger zu kontrollieren. Dabei nimmt die BA diejenigen ins Visier, die mit Hartz IV Beziehenden zusammen in einem Haushalt leben, aber selbst keine Leistungen durch das Jobcenter beziehen. (…)
Die Einkunfts- und Vermögensdaten sollen in den Datenabgleich der Jobcenter mit anderen Behörden wie der Rentenversicherung und dem Bundeszentralamt für Steuern verglichen werden. Diese sollen sogar einmal im Monat überprüft werden. In der internen Weisung heißt es als Begründung: , “weil deren Einkommen und Vermögen unter bestimmten Voraussetzungen bei der Person, die Leistungen bezieht, zu berücksichtigen sind”. Demnach will die BA, dass flächendeckend Leistungen gekürzt werden, wenn es bei den Familienmitgliedern noch etwas zu holen gibt.
Bei Wohngemeinschaften dürfte das allerdings nicht funktionieren, da hier keine Einstandsgemeinschaft (Stichwort: Für einander einstehen) besteht.
Quelle: gegen-hartz.de

dazu: Jobcenter: Hartz-IV-Empfänger können häufiger überprüft werden
Jobcenter können Hartz-IV-Haushalte in kürzeren Abständen überprüfen – nicht mehr nur einmal im Quartal, sondern monatlich. So sollen mögliche Einkünfte und Vermögen besser kontrolliert werden können.
Wie viel verdienen die Bewohner von Hartz-IV-Haushalten und wie groß ist ihr Vermögen? Diese Informationen können die Jobcenter nun engmaschiger überprüfen. Statt des vorherigen automatischen Datenabgleichs einmal im Quartal sei nun auch ein monatlicher Abgleich möglich. Das sagte eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit (BA) der Nachrichtenagentur AFP und bestätigte damit eine Meldung der “Bild”-Zeitung.
Eine entsprechende “fachliche Weisung” sei an die Jobcenter verschickt und auf der Internetseite der BA veröffentlicht worden, so die Sprecherin.
Die Jobcenter können bei anderen Behörden Daten abfragen: So können sie überprüfen, ob ein Bezieher tatsächlich berechtigt ist, Arbeitslosengeld II zu erhalten. Unter anderem werden dabei die Rentenversicherung und das Bundeszentralamt für Steuern einbezogen.
Quelle: Spiegel Online

Anmerkung Christian Reimann: Etwas zynisch sei hinzugefügt: Bei den finanziell armen Menschen klappt die Kontrolle bereits ziemlich gut. Eine Überwachung der hiesigen Vermögenden trauen sich die politischen Entscheidungsträger offenbar nicht zu.
Verdrängung und hohe Mieten
Seit Jahren steigen die Mieten in Deutschland, insbesondere in den Ballungsräumen, in München, Frankfurt, Hamburg und Stuttgart und auch die Hauptstadt Berlin, lange Jahre ein Eldorado für bezahlbare Mieten, zieht nach.
Längst schon ist es keine Ausnahme, dass Haushalte ein Drittel bis die Hälfte ihres Einkommens für die Wohnkosten zahlen. Familien mit Kindern verlassen die Innenstädte, gut verdienende, Singles und internationale Investoren, die von den steigenden Immobilienpreisen profitieren wollen, prägen einstmals lebendige Stadtzentren.
Was tun gegen diese Entwicklung? Die Länder kommen mit dem Bau bezahlbarer Wohnungen nicht mehr nach, Bundesbauministerin Barbara Hendricks will sogar das Grundgesetz ändern, um den Ländern unter die Arme zu greifen. Gleichzeitig meldet sich das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft mit wissenschaftlichen Erkenntnissen, die besagen, dass die Lage so schlimm nicht sei und sich die Deutschen immer größere Wohnungen leisteten. Zwar steigen die Mieten, die Einkommen aber auch. Stadtforscher und Mietervertreter widersprechen dem vehement.
Quelle: Deutschlandradio Kultur

Anmerkung Christian Reimann: Die NachDenkSeiten haben mehrfach auf die gestiegenen Mietpreise und die Wirkungslosigkeit der sog. Mietpreisbremse verwiesen:
Ägypten, das karge Brot des IWF und die nächste Flüchtlingswelle
Wer immer auch glaubt, der Internationale Währungsfonds habe sich geläutert, schaue nach Ägypten. Dort werden traditionelle „Strukturreformen“ durchgesetzt, die mit schönen Worten bemäntelt werden. Deutsche Politiker, die etwas für die Verhältnisse in potentiellen Flüchtlingsländern tun wollen, müssten auf die Barrikaden gehen.
Wenn man ihren Worten glauben kann, sind unsere Politiker auf nichts mehr erpicht, als auf die Verbesserung der Lebensverhältnisse in den Ländern, deren Bevölkerung das Potential hat, Flüchtlingsströme nach Westeuropa auszulösen. Gerade ist der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Gerd Müller (CSU), von einer Afrikareise zurückgekehrt und hat lauthals (hier) verkündet:
„Wenn wir die Probleme nicht vor Ort lösen, kommen die Probleme zu uns.“
Da müsste er sich jetzt aber sofort auf die Socken machen und Ägypten besuchen. Denn dort haben die Freunde vom Internationalen Währungsfonds (IWF), für die allerdings sein Parteikollege Wolfgang Schäuble verantwortlich zeichnet, gerade die Art von Drohung ausgesprochen, die geeignet ist, eine neue und gewaltige Flüchtlingswelle auszulösen. Ägypten ist mit Abstand der bevölkerungsreichste Staat in Nordafrika und damit genau in der afrikanischen Region, für die Europa das nahe liegende Ziel einer Flucht vor Hunger und Hoffnungslosigkeit ist.
Der IWF ist sich offenbar mit der ägyptischen Regierung darüber einig, dass ein “Reformprogramm” für das Land notwendig ist. Erst dann, wenn dieses Programm umgesetzt wird, wird der IWF einen Kredit in Höhe von etwa 12 Milliarden US-Dollar anbieten, den Ägypten braucht, um seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen zu können. Wir erinnern uns: Es waren in der Vergangenheit fast immer solche “Hilfsprogramme” der internationalen Gemeinschaft, ausgeführt vom IWF, die in den in der Klemme steckenden Ländern enormen Schaden angerichtet haben und die in Asien und Lateinamerika dazu geführt hatten, dass man den IWF mehr fürchtete als den Leibhaftigen. Auch sollte man nicht vergessen, dass es der Versuch der Überwindung der Armut war, der die Massen vor einigen Jahren in Ägypten auf die Straßen trieb und für kurze Zeit den Menschen Hoffnung auf ein besseres Leben gab (hier dazu ein Kommentar von 2013).
Quelle: Makroskop
Wenn guter Wille und geltendes Recht kollidieren
Renommierte deutsche Staatsrechtler stellen der Merkel’schen Willkommenspolitik ein durch und durch vernichtendes Zeugnis aus.
Leicht entnervt entfuhr es der deutschen Bundeskanzlerin vor nicht ganz einem Jahr im Rahmen einer Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Flüchtlingskrise: „Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin, nun sind sie halt da.“ Nun mag es Frau Merkel egal sein, wer schuld an diesem historischen Debakel ist, vielen Wählern dürfte das weniger gleichgültig sein. Vor allem stellt sich seither die Frage, ob dieses „Nun sind sie halt da“ Folge rechtsstaatlichen Handelns ist – oder doch eher einem Rechtsbruch, ja einer ganzen Kaskade von Rechtsbrüchen geschuldet ist.
In Österreich wird diese Frage mit der ortsüblichen Nonchalance dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit gegenüber mehr oder weniger unter den Teppich gekehrt, dem Artikel eins der Realverfassung des Landes folgend: „Mir wean kann Richter brauchen.“
In Deutschland hingegen haben sich jetzt knapp 20 angesehene Spitzenjuristen aus den Bereichen Staats-, Verfassungs- und Verwaltungsrecht, darunter ein Richter des deutschen Bundesverfassungsgerichtes, zusammengetan, um die deutsche Willkommenspolitik von 2015 ff. einer rechtlichen Würdigung zu unterziehen. Unter dem Titel „Der Staat in der Flüchtlingskrise – zwischen gutem Willen und geltendem Recht“ (Hrsg.: Otto Deppenheuer und Christoph Grabenwarter) liegt das Ergebnis nun in Buchform vor. Mehr juristische Kompetenz zu dem Thema wird im deutschen Sprachraum kaum aufzutreiben sein. Das Ergebnis ist kein wirkliches Kompliment für die Merkel-Regierung. „Der Rechtsstaat ist im Begriff, sich im Kontext der Flüchtlingswelle zu verflüchtigen, indem das geltende Recht faktisch außer Kraft gesetzt wird. Regierung und Exekutive treffen ihre Entscheidungen am demokratisch legitimierten Gesetzgeber vorbei, staatsfinanzierte Medien üben sich in Hofberichterstattung, das Volk wird stummer Zeuge der Erosion seiner kollektiven Identität“, fassen die Herausgeber das Ergebnis der juristischen Abwägungen zusammen.
Quelle: Die Presse.com
Deutsche Kampfdrohnen sollen in Israel stationiert werden
Das Verteidigungsministerium plant die Anschaffung von Kampfdrohnen eines israelischen Herstellers für die Bundeswehr. Die Maschinen sollen auch in Israel stationiert werden. Über die Bewaffnung hüllt sich das Ministerium in Schweigen – sie sei geheim.
Sie können stundenlang über einem ahnungslosen Ziel kreisen, es beobachten und dann mit tödlicher Präzision vernichten: Kampfdrohnen, in Fachkreisen als “bewaffnungsfähige unbemannte ferngesteuerte Luftfahrzeuge” bezeichnet. Auch die Bundeswehr will solche Systeme anschaffen und hat sich bereits auf das Modell “Heron TP” des israelischen Herstellers IAI festgelegt.
Schon jetzt betreibt die Bundeswehr das unbewaffnete Modell “Heron” des gleichen Herstellers. Die neuen Maschinen werden allerdings nicht auf den Stützpunkten der deutschen Luftwaffe in der Bundesrepublik, sondern in Israel stehen. Diese gerüchteweise schon länger vermutete Absicht bestätigt das Verteidigungsministerium nun in der Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion. In dem Schreiben, das tagesschau.de vorliegt, heißt es wörtlich: “Die Stationierung und der Grundbetrieb des ‘Heron TP’ in Israel, die Ausbildung der deutschen Besatzungen sowie die Bewaffnung, sollen im Rahmen von Regierungsvereinbarungen (MoU) mit dem Staat Israel festgelegt werden.”
Quelle: tagesschau.de

dazu: Deutsche Killerdrohnen ab Frühjahr 2019 in Israel stationiert, Bewaffnung bleibt geheim
„Die neuen Bundeswehrdrohnen sollen als Rundum-sorglos-Paket aus Israel beschafft werden, einschließlich ihrer Bewaffnung. Die konkrete Ausrüstung mit Lenkbomben oder Raketen wird derzeit verhandelt. Aus Rücksicht auf die israelische Regierung hält das Verteidigungsministerium jede Angabe zu den gewünschten Waffensystemen geheim. Das werden wir keinesfalls hinnehmen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zur Antwort der Bundesregierung zum Leasing bewaffnungsfähiger Drohnen.
Anfang 2017 will die Bundesregierung in Berlin mit Airbus und dem israelischen Hersteller IAI den Vertrag zur Beschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen unterzeichnen. Zwei Jahre später sollen die ersten Exemplare des Typs „Heron TP“ zur Verfügung stehen. Nach gegenwärtigem Zeitplan würde eine Bewaffnungsfähigkeit spätestens im Frühjahr 2019 gewährleistet.
Quelle: Andrej Hunko
Bürger sollen Nahrungsvorräte für den Ernstfall anlegen
Um sich im Falle schwerer Katastrophen oder eines bewaffneten Angriffs vorübergehend selbst versorgen zu können, will die Bundesregierung die Bürger zur Vorratshaltung animieren. “Die Bevölkerung wird angehalten, einen individuellen Vorrat an Lebensmitteln von zehn Tagen vorzuhalten”, heißt es in der “Konzeption zivile Verteidigung”, die am kommenden Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll und über die die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung berichtet.
Die Bundesregierung dringt darin auch auf eine angemessenen Vorrat an Trinkwasser. “Die Bevölkerung soll durch geeignete Maßnahmen angehalten werden, zur Eigen-/Erstversorgung bis zur Installation staatlicher Einzelmaßnahmen für einen Zeitraum von fünf Tagen je zwei Liter Wasser pro Person und Tag in nicht gesundheitsschädlicher Qualität vorzuhalten”, heißt es in dem Konzept, das erstmals seit 1995 aktualisiert werden soll.
Quelle: Süddeutsche Zeitung

Anmerkung unseres Lesers U.D.: Es ist kein Zufall, dass diese Meldung von allen Qualitätsmedien an hervorragender Stelle platziert wurde. Keiner der Berichte nennt die Ursachen und Gründe für diese „Empfehlung“, sondern bleibt im Allgemeinen. Wenn man aber die parallele Berichterstattung der Medien zum Syrien-Krieg und der Auseinandersetzung in der Ukraine betrachtet, mit dem angeblichen Hauptschuldigen: Russlands-Putin, ist die Stoßrichtung klar. Es soll ein Klima der Kriegsangst erzeugt werden. Diese Aufforderung zur “Vorsorge” ist auch eine weitere Begründung für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren, der erheblichen Aufstockung des Wehretats und den provozieren Militär-Maßnahmen im Baltikum und der Ukraine. So sieht medial koordinierte Kriegstreiberei aus.

Ergänzende Anmerkung Christian Reimann: Merkwürdig, dass die „Qualitätsmedien“ das erst jetzt und offenbar gezielt aufgreifen. Bereits vor etwa zwei Wochen war auf „Telepolis“ zu lesen: Bundesregierung bereitet sich auf Notstand vor.
Syrien
1. Der Mann, der den kleinen Omran fotografiert hat, gerät in den Fokus
  Am Freitag nun wiesen verschiedene Blogger auf Raslans Facebookseite hin, auf der er Schnappschüsse von seinen Einsätzen veröffentlicht. Auf einem Bild vom 5. August trägt er dasselbe auffällige T-Shirt und posiert grinsend mit Kämpfern der Zenki-Miliz. Zwei der Männer auf dem Bild sind zweifelsfrei auf anderen Fotos von Mitte Juli zu identifizieren, die traurige Berühmtheit erlangten: Die Männer wirkten bei der Enthauptung eines Zwölfjährigen mit, den sie beschuldigten, ein Kindersoldat des Machthabers Assad gewesen zu sein.
  Die Führung der Zenki-Miliz, deren Logo Raslan auch auf seiner Facebook-Seite zeigt, distanzierte sich von der Gräueltat. Der Fall erregte internationales Aufsehen, in Ostaleppo dürfte jeder davon gehört haben – auch der Fotograf Raslan, der daraufhin aber trotzdem mit den Männern posierte. Die Echtheit des Fotos vom kleinen Omran zieht das nicht in Zweifel, auch wenn Assads Unterstützer eine Inszenierung wittern. Sie verdächtigen Raslan gar, der Mann zu sein, der die Enthauptung im Juli filmte.
  Quelle: Süddeutsche Zeitung
  
  dazu: Kim, Aylan, Omran oder die Pornografie der Gewalt
  Das Bild der vorm Napalm fliehenden Kim Phúc hatte einst die Stimmung gegen die Amerikaner negativ beeinflusst. Das darf sich natürlich nicht wiederholen. Deshalb nehmen die Amerikaner nur noch die Reporter mit, die Gewähr bieten, nichts Falsches zu berichten. Fachbegriff: eingebetteter Journalismus. Allerdings ist der Begriff nichts Falsches neusprechmässig zu verstehen: Falsch darf es schon sein – das macht nichts – aber nicht antiamerikanisch. Man wird deshalb in unseren Medien keine Bilder finden, die die völkerrechtswidrigen Drohnenangriffe der amerikanischen Luftwaffe dokumentieren. Wo sind sie, unsere Völkerrechtsexperten, die mit langen Fingern nur auf Russland und die Krim zeigen?
  Quelle: Altermannblog
2. Michael Lüders: “Alepppos Zivilbevölkerung ist zur Geisel genommen“
  Die Dschihadisten lassen die Einwohner Aleppos nur begrenzt ziehen. Sobald alle Zivilisten aus der Stadt wären, würden Regierungstruppen kurzen Prozess machen, so Nahost-Experte Michael Lüders.
  Quelle: n24
Türkei
1. Der Putsch nach dem Putsch
  Was wissen wir über die türkische Putschnacht, über Akteure und Hintergründe? Und welche Bedeutung haben die Säuberungsaktionen der AKP für die Zukunft des Landes?
  Gut ein Monat ist seit dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei vergangen, und das Land kommt aus den Schlagzeilen nicht mehr heraus – nicht zuletzt aufgrund des radikalen Vorgehens der türkischen Regierung gegen Andersdenkende, gegen echte und vermeintliche Putschisten. Wie ist die Lage? Und was wissen wir inzwischen über die Abläufe und Hintergründe der Putschnacht?
  15.Juli 2016: Was ist geschehen?
  Am Abend des 15. Juli 2016 rollten Panzer durch Istanbul und Ankara, Hubschrauber und F-16 flogen über die Innenstädte, Soldaten patrouillierten, sperrten Straßen, Flughäfen und Brücken; in Ankara wurden mehrere Regierungsgebäude, darunter das Parlament und der Sitz des Inlandsgeheimdienstes MIT, bombardiert; das Militär stürmte die Zentralen der Regierungspartei AKP und besetzte den staatlichen Fernsehsender TRT, später auch CNN Türk und die Redaktion der Hürriyet. Via TRT verkündete ein “Rat für Frieden und Demokratie” die Machtübernahme im Land.
  Ministerpräsident Yildirim teilte mit, ein Putschversuch sei im Gange, die Regierung sei aber nicht abgesetzt, sondern werde die Kontrolle zurückerobern – bei den Putschisten handele sich nur um einen kleinen Teil des Militärs. Die Putschisten forderten die Bürger auf, in ihren Häusern zu bleiben; Präsident Recep Tayyip Erdogan forderte sie hingegen dazu auf, auf die Straßen zu gehen und sich den Soldaten und Panzern zu widersetzen.
  Quelle: Telepolis
2. Türkei soll BND zu Mithilfe gedrängt haben
  Für die türkische Regierung steht außer Frage, dass der Prediger Gülen hinter dem Putschversuch Mitte Juli steckt. Seitdem bemüht sich Ankara, die Bundesrepublik gegen die Gülen-Bewegung in Stellung zu bringen. Offenbar auch den BND.
  Der türkische Geheimdienst hat den Bundesnachrichtendienst nach “Spiegel”-Informationen aufgefordert, Ankara im Kampf gegen die Gülen-Bewegung zu unterstützen. Das gehe aus geheimen Dokumenten hervor, die der “Spiegel” habe einsehen können, berichtet das Nachrichtenmagazin.
  Danach verlangt der türkische Geheimdienst MIT, der BND solle auf Entscheidungsträger und Gesetzgeber in Deutschland einwirken, gegen die Anhänger des Islam-Predigers Fetullah Gülen vorzugehen und diese auszuliefern.
  Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan macht den im US-Exil lebenden Prediger und dessen Anhänger für den Putschversuch von Militärs Mitte Juli verantwortlich. Belege dafür blieb Erdogan bislang schuldig. Gleichwohl versucht seine Regierung seit Wochen, Deutschland und andere Staaten für einen harten Kurs gegen die Gülen-Bewegung zu gewinnen.
  Quelle: n-tv
  
  dazu: Und der BND ist DOCH für was gut!
  Man muss nur korrekt einschätzen, wofür er da ist. Die Türken haben das verstanden. Danach verlangt der türkische Geheimdienst MİT, der BND solle auf Entscheidungsträger und Gesetzgeber in Deutschland einwirken, gegen die Anhänger Gülens vorzugehen und diese auszuliefern. Genau. Der BND ist dafür da, um auf Geheiß ausländischer Kräfte unserem Land Schaden zuzufügen. Erst für die Amis, jetzt für die Türkei.
  Quelle: Fefes Blog
Amerika beschimpft und verachtet seine Armen
Müllmenschen, Hillbillies, Trailer Trash: US-Politiker wie Trump manipulieren die Armen. Ein Gespräch mit der Historikerin Nancy Isenberg über ein gefährdetes, gefährliches Milieu.
Den weißen Amerikanern geht es schlecht. Ihre Lebenserwartung sinkt, die Zahl der Selbstmorde steigt, spätestens 2042 wird die Mehrheit der US-Amerikaner nicht mehr “caucasian” sein, wie es in Amerika heißt. Ist der Erfolg des Republikaners Donald Trump, der unter anderem eine Mauer zu Mexiko bauen will, also nichts anderes als die Rache der wütenden weißen Unterschicht, die sich von den Eliten verraten fühlt? Weil sie das Trump-Phänomen in einem breiteren Zusammenhang sieht, gibt die Historikerin Nancy Isenberg von der Louisiana State University derzeit viele Interviews. Der typische Trump-Wähler, so ihre Beobachtung, ist alles andere als arm. In ihrem Bestseller “White Trash” (Viking, 28 Dollar) argumentiert sie, dass die arme weiße Bevölkerung seit Jahrhunderten von Politikern missbraucht wird.
SZ: Ihr Buch beschreibt die Rolle von Klasse und Status in der 400-jährigen Geschichte Amerikas. Warum reden die Amerikaner so ungern über dieses Thema?
Nancy Isenberg: Wir haben den Mythos erschaffen, dass sich die USA wie durch Zauberei mit der Revolution 1776 vom britischen Klassensystem gelöst hätten. Das ist falsch, wie ich in meinem Buch darlege. Prominente Gründerväter wie Benjamin Franklin oder Thomas Jefferson haben – ebenso wie die Briten – die Armen verachtet. Es war unwichtig für sie, sozialen Aufstieg zu fördern. Franklin verdammte die Faulheit, obwohl er selbst als Lehrling weggelaufen ist. Für die Armen gab es nur eine Möglichkeit: Sie konnten nach Westen ziehen und versuchen, dort neu anzufangen.
Quelle: Süddeutsche Zeitung

Anmerkung J.K.: Das ist ja nicht nur in den USA so. Man erinnere sich an die Hetzkampagnen, welche die Einführung des Hartz-IV Systems begleitet haben oder die moralische Verachtung, welche das linksliberale Juste Milieu, also die Leser der Zeit, jenen entgegen bringt, die in Vorahnung, dass sie mit den Flüchtlingen um bezahlbaren Wohnraum und um Jobs konkurrieren werden, nicht voller Inbrunst “Refugees Welcome” ausrufen.
Ein Plädoyer für kritische Fragen – nicht nur zur Energiewende
Die deutsche Energiewende ist in aller Munde, aber eine sachgerechte Diskussion dazu fällt allen Seiten offenbar schwer. Wo die einen euphorisch von den Erfolgen bei der raschen Einführung erneuerbarer Energien schwärmen, sind die anderen entsetzt über die hohen Kosten bei mäßigem Erfolg in Sachen Einsparung fossiler Energieträger. Wir wollen in dieser Diskussion alle Seiten zu Wort kommen lassen.
In der Diskussion über die Energiewende in Deutschland gibt es mindestens drei Fraktionen. Erstens, diejenigen, die versuchen, das Tempo der Energiewende deutlich zu verlangsamen und die Art und Weise, wie neue Energien gefördert werden, zu reformieren. Dazu gehört die Bundesregierung, die das Erneuerbare-Energien-Gesetz mit dem Ziel reformiert hat, mehr wettbewerbliche Elemente einzuführen, um die staatlichen Subventionen zu reduzieren.
Das wird von Energieökonomen kritisiert, die befürchten, dass die Einführung von wettbewerblichen Elementen (wie Ausschreibungen) den Ausbau der erneuerbaren Energien bremsen würde. Sie wollen die bisherige Förderung beibehalten, also feste, im Gesetz garantierten Vergütungssätze für Strom aus Erzeugungsanlagen erneuerbarer Energien über einen ebenso garantierten Zeitraum bei vorrangiger Netzeinspeisung. Diese Fraktion will ineffiziente Kohlekraftwerke, die die Klimaziele gefährden, abschalten, weil sie die Netze verstopfen, den Strompreis an der Börse senken und damit die EEG-Umlage erhöhen.
Wenig zu Wort kommen in dieser Diskussion diejenigen, die schon die bisherige Energiewende für den falschen Weg halten, um Energie effizienter und umweltfreundlicher zu produzieren. Makroskop will auch denjenigen die Möglichkeit geben, ihre Argumente darzustellen. Allzu leicht werden sachliche Argumente gegen die Energiewende in der Weise gedreht, dass man den Autoren sofort und automatisch unterstellt, sie seien gegen Klimapolitik im allgemeinen und stellten sich damit als Außenseiter gegen die Mehrheit der Naturwissenschaftler, die eine aktive Klimapolitik für dringend notwendig hält. Wohlgemerkt, auch die letztere Position darf man in einer freien Gesellschaft vertreten, wir werden bei Makroskop dazu aber keine eigene Stellungnahme abgeben, weil uns dazu die Fachkompetenz fehlt. Uns geht es darum, alle sachlich nachvollziehbaren Positionen zur Ökonomik der Energiewende zu Wort kommen zu lassen und auf der Basis unsere eigene Position zu bilden, so, wie wir das auch in der Vergangenheit schon getan haben (hier als Beispiel der vorletzte Teil meiner zehnteiligen Serie über „Wachstum und Entwicklung für immer?“).
Quelle: Makroskop

Anmerkung Christian Reimann: Sind z.B. die Bereiche Schule und Hochschule nicht gerade auch deshalb “umgestrickt” worden, damit eben weniger kritische Fragen, die in der Tat dringend geboten sind, gestellt werden?
Uniform im Hörsaal
Ein Kooperationsvertrag der Hochschule Bremen mit der Bundeswehr ist nach Monaten zum ersten Mal öffentlich – und erntet Kritik.
Am 3. Mai unterzeichneten die Hochschule Bremen und die Bundeswehr einen Kooperationsvertrag, der für hitzige Diskussionen sorgt. Ab dem kommenden Wintersemester, wurde kurz zuvor bekannt, sollen die ersten Soldatinnen als Informatikstudentinnen im Hörsaal sitzen, obwohl die rot-grüne Landesregierung vergangenes Jahr eine Zivilklausel in das Hochschulgesetz aufnahm. Seither müssen „Forschung, Lehre und Studium ausschließlich friedlichen Zwecken“ dienen. Pikant: Die Bremer Hochschule hatte sich dazu bereits zuvor selbst verpflichtet.
Während Asta und Hochschulleitung noch stritten, ob eine Bundeswehrkooperation an sich schon die Zivilklausel verletzte, stellte Clemens Prill eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz, das Bürgern Akteneinsicht bei Behörden gewährt. Der Student aus Bremerhaven wollte den Vertrag einsehen. „Auf der Website der Bundeswehr wurde schon mit dem Studiengang geworben, noch bevor die Uni den Vertrag unterzeichnet hat. Das kam mir sehr intransparent vor.“
Die Hochschule erwiderte, sie müsse den Vertrag nicht herausgeben. Das Hochschulgesetz schreibe nur die Veröffentlichung von Forschungsverträgen vor. Prill fragte bei der Bundeswehr an – und hatte Erfolg.
Seit Montag ist der Vertrag auf der Plattform Fragdenstaat.de einsehbar. Und er zeigt: Die Einflussnahme der Bundeswehr auf das duale Studium ist dort festgehalten. In Paragraf 2 heißt es: „Die zeitliche und thematische Aufteilung der Ausbildung wird in einer gesonderten Vereinbarung (Studienverlaufsplan) zwischen Hochschule und BAPersBW [Anm: Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr] festgelegt. Bei der Festlegung haben die jeweiligen Belange der Vertragspartner Berücksichtigung zu finden.“ Die Hochschule Bremen bestreitet eine inhaltliche Einflussnahme. „Der Informatikstudiengang besteht seit 16 Jahren“, sagt Sprecher Ulrich Berlin. „Die Studentinnen, die die Bundeswehr schickt, durchlaufen dasselbe Curriculum wie alle anderen auch.“
Quelle: taz
“Demokratie braucht Vertraulichkeit”
Die grün-schwarze Landesregierung hat am Samstag die Existenz weiterer geheimer Nebenabsprachen bestätigt – und gleichzeitig verteidigt. Sie seien grundsätzlich nichts Verwerfliches.
“Die Nebenabreden beweisen, dass wir es sehr ernst meinen mit dem Sparen”, heißt es in einem Schreiben von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und CDU-Landeschef Thomas Strobl an die Mitglieder ihrer Landtagsfraktionen. Demokratie brauche zwar Transparenz. “Aber Demokratie braucht auch Vertraulichkeit und geschützte Räume, sonst ist sie nicht funktionsfähig.” Die Landesregierung könne nicht ihre internen Verhandlungsstrategien öffentlich machen. (…)
Die Südwest Presse hatte die Absprachen am Samstag veröffentlicht und dabei ein weiteres, bislang geheim gehaltenes Zusatzdokument zum offiziellen Koalitionsvertrag zitiert. Unterzeichnet haben es nach SWR-Informationen Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und sein Stellvertreter Thomas Strobl (CDU), sowie die damaligen Fraktionschefs Edith Sitzmann (Grüne) und Guido Wolf (CDU).
Demnach hat die Koalition den Abbau von insgesamt 5.000 Stellen im Landesdienst bis 2020 vereinbart. Eingriffe soll es auch bei der Beamtenbesoldung und den Pensionen geben. Außerdem sollen die Kommunen mit einem Konsolidierungsbeitrag für den Landesetat von zusätzlich bis zu 300 Millionen Euro zur Kasse gebeten werden. Von einer Erhöhung der Grunderwerbssteuer um 1,5 Punkte auf dann 6,5 Prozent erhofft sich die Landesregierung 300 Millionen Euro jährlich zusätzlich in den Landeskassen. Insgesamt will Grün-Schwarz bis 2020 ein Sparvolumen von 1,8 Milliarden Euro jährlich erreichen.
Quelle: SWR

dazu: Grün-Schwarzes Geheimpapier: Streichung von 5.000 Stellen
Die grün-schwarze Landesregierung von Baden-Württemberg hat nach einem Bericht der »Südwest Presse« in weiteren geheimen Nebenabsprachen unter anderem den Abbau von 5.000 Stellen vereinbart. Es geht um die Streichung von 3.500 Stellen im Landesdienst. Zudem sollten durch die Einführung von »Lebensarbeitszeitkonten« zusätzlich 1.500 Stellen überflüssig werden. Geheim vereinbart ist auch eine höhere Grunderwerbssteuer. Zudem sollen die Kommunen nach Informationen der Zeitung zur Kasse gebeten werden: Es geht demnach um einen »Konsolidierungsbeitrag« von zusätzlich bis zu 300 Millionen Euro pro Jahr.
Demnach will die Regierung die Grunderwerbssteuer in dieser Legislaturperiode um 1,5 Punkte auf dann 6,5 Prozent erhöhen. Das solle dauerhaft 300 Millionen Euro jährlich zusätzlich in die Landeskassen spülen. Die »Südwest Presse« beruft sich auf ein weiteres, bislang geheim gehaltenes Zusatzdokument zum offiziellen Koalitionsvertrag. Das Papier trage die Unterschriften von Kretschmann und von CDU-Landeschef und Innenminister Thomas Strobl.
Quelle: Neues Deutschland

Anmerkung Christian Reimann: Nicht auszuschließen sein dürfte, dass schwarz-grün auf Bundesebene auch so agieren könnte – vorausgesetzt es gibt eine entsprechende Mehrheit im Deutschen Bundestag.
Auswertung: Über Täuschung, Tugend und Teenager
„…Weil er so glaubwürdig ist“
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble über den ARD-Korrespondenten Rolf-Dieter Krause, 2016
Im Februar dieses Jahres, ein Jahr nach der Eurogruppenvereinbarung vom 20. Februar 2015, bezeichnet Yanis Varoufakis im Interview mit Euronews die Unterzeichnung dieses Dokuments als seinen „wichtigste(n) Fehler“ als Finanzminister; er hätte sich bereits zu diesem Zeitpunkt sicher sein können, dass die Troika es nicht ernst meine mit dieser wichtigen Vereinbarung.
Dies entspricht dem, was Varoufakis bereits am 27. Juni 2015 noch in seiner Funktion als griechischer Finanzminister auf einer Pressekonferenz als „wahren Grund“ für das Scheitern der monatelangen Verhandlungen genannt hatte: Die Verhandlungspartner hätten die von Griechenland als positiv bewertete Eurogruppenvereinbarung vom 20. Februar 2015 bereits wenige Tage nach ihrem Zustandekommen ignoriert und Griechenland seitdem wieder unter die Logik des alten Programmes unterwerfen wollen.
Ironischerweise stützt ausgerechnet die ARD-Berichterstattung die These des ehemaligen Finanzministers Griechenlands. So hatte die ARD die Zuschauer bereits am 20. Februar 2015 sachwidrig darüber informiert, Griechenland hätte sich mit der Verlängerung des zweiten „Hilfspakets“ verpflichtet, die im bisherigen Programm vorgesehenen Reformen ausnahmslos durchzuführen. Auch Ulrich Deppendorf verbreitete in seinem Kommentar vom 27. Februar 2015 die Falschinformation, dass Griechenland lediglich mehr Zeit erhalten hätte, um Reformen umzusetzen.
Ähnliches suggeriert auch die dem ARD-Deutschland-Trend-März zugrundeliegende Fragestellung: „Der Bundestag hat in der letzten Woche die Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland um vier Monate beschlossen. Griechenland soll dadurch mehr Zeit bekommen, Reformen umzusetzen. Diese sind die Voraussetzung für die Auszahlung der letzten Tranche des bereits bestehenden Hilfspakets. Finden Sie die Verlängerung richtig oder nicht richtig?“
Quelle: Ständige Publikumskonferenz
CK*TV: Helmut Reinhardt im Interview mit Willy Wimmer
Liebe Cashkurs-Community, am vergangenen Mittwoch traf ich Willy Wimmer in Düsseldorf zum Interview. Willy Wimmer geht in unserem Gespräch intensiv auf viele aktuelle Themen ein. Insbesondere nimmt er dabei Bezug auf die Zeit der deutschen Wiedervereinigung, die heutige Russlandpolitik des Westens, die wiederholten Brüche des Völkerrechts und die Rolle der Medien. Gegen Ende werfen wir noch einen Blick über den großen Teich auf den Wahlkampf in den USA.
Quelle: Cashkurs

Anmerkung: Sie können dieses Interview abrufen, wenn Sie die “Gastfunktion” bei cashkurs nutzen.
Demo gegen CETA und TTIP am 17.9.2016 – oder: Wie Sie vielleicht nicht heiraten wollen!
Mobilisierungsvideo zu den sieben großen Demos gegen CETA und TTIP am 17. September in Berlin, Frankfurt, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart! CETA, das Handelsabkommen zwischen EU und Kanada, wäre TTIP durch die Hintertür – und könnte sehr bald Wirklichkeit werden. Denn die EU-Kommission droht mit “vorläufiger Anwendung” des Abkommens – noch bevor die EU-Mitgliedsstaaten über diese Wirtschaftsehe mit Kanada entscheiden konnten. Dabei haben sich mehr als 3,5 Millionen EU-BürgerInnen in der bisher größten Europäischen Bürgerinitiative gegen CETA ausgesprochen!
Quelle: attacD via YouTube

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