NachDenkSeiten – Die kritische Website

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Titel: Hinweise des Tages

Datum: 17. August 2016 um 8:20 Uhr
Rubrik: Hinweise des Tages
Verantwortlich: Redaktion

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (PS/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

Enthüllungen über Chefberater: Trumps geheime Russland-Connection
Donald Trump hat ein Faible für Wladimir Putin. Nun kommt heraus: Sein Wahlkampfchef soll Millionen Dollar von Kreml-freundlichen Kräften erhalten haben. Die dubiose Nähe zu Moskau wird zum Problem. (…) Im Mittelpunkt der jüngsten Aufregung steht Trumps Wahlkampfmanager Paul Manafort: Die “New York Times” berichtete, dass dem Top-Berater des republikanischen Präsidentschaftskandidaten von Kreml-freundlichen Kräften fast 13 Millionen Dollar Schwarzgeld zugesprochen worden seien. Offen war allerdings, ob Manafort diese Summen tatsächlich erhalten hat. Manafort dementierte das als “haltlos”. Trotzdem berichteten die US-Medien am Montag zu Recht von nichts anderem – gerade als Trump versuchte, mit seinen Anti-Terror-Parolen das Thema zu wechseln. (…) Trumps Drähte nach Moskau bleiben geheimnisumwittert, ebenso Manaforts Geschäftsbeziehungen zu Russland. Die neuesten, von der “New York Times” aufgedeckten Details bringen nach und nach Licht ins Dunkel – die Gerüchte drohen zum handfesten Skandal auszuwachsen. Demnach stießen Korruptionsermittler in der Ukraine auf Geheimakten, in denen Manaforts Name auftaucht, verbunden mit 12,7 Millionen Dollar an “verdeckten Cash-Zahlungen”. Manafort war Berater des 2014 gestürzten ukrainischen Präsidenten und Putin-Freundes Wiktor Janukowytsch. Unklar war bisher allerdings, was er – womöglich rechtswidrig – damit verdiente.
Quelle: Spiegel Online

Anmerkung Paul Schreyer: Der Tenor ist mittlerweile bekannt: Alles böse kommt aus Moskau – nun also auch das Geld für Trump und seine Helfer. Doch liest man den originalen Artikel in der New York Times genau, auf den Spiegel Online sich hier bezieht, dann sehen die Anschuldigungen schon dubioser aus. „Der Zweck der Zahlungen ist nicht klar“, heißt es da, „ebensowenig wie ihre Ausführung, da die handgeschriebenen Einträge nicht mit Kontoauszügen verglichen werden können und die Unterschriften zur Quittierung noch nicht verifiziert worden sind“. Man weiß derzeit also nicht einmal, ob tatsächlich Geld geflossen ist und hat die Informationen dazu „noch nicht verifiziert“. Zum Veröffentlichen reicht es aber offenbar. Die ominösen handschriftlichen Aufzeichnungen entdeckt hat, so erfährt man, ein neugegründetes ukrainisches „Nationales Antikorruptionsbüro“ unter Petro Poroschenko, das, wie die New York Times im Artikel nebenbei erwähnt, durch amerikanische Gelder unterstützt wird und auch ein Datenaustauschprogramm mit dem FBI unterhält – wie praktisch. In einer ersten Variante des Spiegel-Artikels stand übrigens am Textbeginn statt „Kreml-freundliche Kräfte“ noch „prorussische Kräfte“. Das wurde interessanterweise rasch und lautlos geändert. Vielleicht, weil „prorussisch“ in diesem Zusammenhang doch zu offenkundig nach Propaganda klingt?
Olympia 2016: Das große Geraune
Die sind doch alle gedopt!” Solche Unterstellungen liest man während der Olympischen Spiele jeden Tag. Kaum ein Sieger, dem nicht Betrug unterstellt wird. Hilfreich ist das nicht.
Gleich zwei deutsche Gewichtheber haben am Dienstag in deutlichen Worten die Wettkämpfe in Rio de Janeiro als irregulär bezeichnet. Jürgen Spieß gab der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” ein Interview, Almir Velagic der “Welt”. Spieß sagt: “Wir werden von vorn bis hinten verarscht”, der Iraker Salwan Jasim Abbood, der ihn in der Klasse bis 105 Kilogramm besiegt hatte, sei bereits einmal wegen Dopings gesperrt gewesen.
Velagic geht noch weiter: “Ich würde mir wünschen, dass man uns alle ein halbes Jahr vorher einsperrt.” Velagic suggeriert: “Ich glaube, dass wir Deutschen dann ganz woanders wären.” Auf die Nachfrage des Interviewers, ob denn die Deutschen alle “wirklich sauber” seien, reagiert Velagic verärgert: “Du arbeitest wirklich ehrlich, und nicht mal die eigenen Leute glauben dir das.
Quelle: SPIEGEL Online

Anmerkung Jens Berger: Heute geben sich die Medien ja alle erdenkliche Mühe, dass man beim Thema Doping zuallererst an die jüngst aufgedeckte Doping-Praxis in Russland denkt. War da nicht mal was mit „unseren“ Helden Jan Ulrich und Erik Zabel? Der letzte Doping-Skandal dieser Größenordnung ist noch nicht einmal zehn Jahre alt und betraf die deutsche Profi-Radsportmannschaft „Team Telekom“ und damit auch die Sportmediziner einer angesehen deutschen Uniklinik. Wer sagt uns eigentlich, dass heute ausgerechnet die deutschen Sportler nicht gedopt sind? Und wer immer noch denkt, Doping sei für deutsche Sportler kein Thema, dem sei ein Interview mit dem angesehenen deutschen Doping-Experten Perikles Simon empfohlen. Derlei Expertisen gehen bei der Hexenjagd der Selbstgerechten leider allzu schnell ins Vergessen.
Mit AAA in die Pleite – Europa unterwirft sich weiter den US-Ratingagenturen
Europas Finanzaufseher nutzen die Urteile von Ratingagenturen immer stärker – trotz erklärter Vorsätze und schlechter Erfahrungen. Das ist ironisch, wenn man sieht, was die USA tun, wo die Ratingagenturen ihren Sitz haben. Die Folgen sind schlimm, die Gründe liegen auf der Hand. (…) Dass die Agenturen so großes Unheil anrichten können, liegt nicht zuletzt an den Regulierern. Diese machen Banken, Versicherern und Kapitalanlagegesellschaften Vorschriften, die auf die Urteile der Agenturen Bezug nehmen. Dadurch sind die Finanzkonzerne gezwungen, sich nach dem Urteil der Ratingagenturen zu richten – ob sie diesen nun vertrauen oder nicht. Wenn eine gewisse Rating-Schwelle unterschritten wird, dürfen manche Institute das betreffende Wertpapier nicht mehr halten. Andere müssen mehr Eigenkapital vorweisen, wenn sie es tun. (…) Seit Jahrzehnten gibt es Bemühungen der deutschen und europäischen Finanzbranche und darüber hinaus, eine europäische Ratingagentur zu gründen. Die entsprechenden Projekte sind alle aus schwer erkennbaren Gründen in den Schubladen verschwunden. Fragt man, Wem nützt es?, so landet man schnell bei den USA, die über die dort beheimateten Rating-Agenturen massiven Einfluss auf die europäischen Finanzmärkte und die europäische Geld- und Wirtschaftspolitik nehmen können, wenn sie wollen. Ob sie es tun, ist nicht beweisbar. Seit Anfang der 2000er Jahre gibt es die kleine kanadische Agentur DBRS. Diese kleine Agentur darf derzeit regelmäßig das Zünglein an der Waage spielen. Die EZB hat sie in den Kreis der für ihre Politik relevanten Agenturen – den es eigentlich nicht mehr geben dürfte – aufgenommen. Und regelmäßig gibt sie in kritischen Fällen in Europa als Einziges ein besseres Urteil ab, als die großen Drei aus den USA, etwa derzeit im Fall Portugal und im Fall Italien. Man darf spekulieren, dass die DBRS einen Kompromiss zwischen Washington und Brüssel/Frankfurt darstellt, in Form einer nicht-US-Agentur auf die die Europäer im Tagesgeschäft einen gewissen Einfluss ausüben dürfen, die aber, wenn wichtige nordamerikanische Interessen tangiert werden, weiß, wo ihr Brot gebuttert ist. Alles unbewiesene Spekulation, selbstverständlich. Die Europäer haben es nicht an Willensbekundungen fehlen lassen, dass man sich emanzipieren wolle. So verabschiedeten EU-Parlament und EU-Rat im Mai 2013 Regeln, die den Marktteilnehmern auftragen, sich nicht “allein und mechanisch” auf Urteile der Agenturen zu verlassen. Regulierer und Aufseher sollen keine Bezüge zu Ratings herstellen, die dazu führen könnten, dass sich die Marktteilnehmer automatisch nach den Ratings richten. Doch während etwa die Bank von England Bezüge auf externe Ratings aus ihren Regulierungen gestrichen hat, zeigt die EZB keine Ambition, dies zu tun. (…) Betrachtet man das größere geopolitische Bild, dann ist es nicht allzu erstaunlich, dass sich Europa auch in Sachen Rating-Agenturen nicht vom amerikanischen Einfluss emanzipieren kann.
Quelle: Norbert Häring
Eurogruppe: Hinterzimmerpolitik im Herzen Europas
Eines der mächtigsten Gremien der europäischen Politik tagt bislang im Geheimen: Die Eurogruppe – eine informelle Arbeitsgruppe des Rats der EU – entscheidet zwar über Griechenland-Rettungspakete. Doch die intern laufenden Abstimmungen werden der Öffentlichkeit vorenthalten. Ein weiteres Beispiel dafür, dass der Rat und seine Arbeitsgruppen endlich Transparenz und demokratische Kontrolle brauchen. Die Eurogruppe ist eine informelle Arbeitsgruppe des Rats der Europäischen Union. In ihr koordinieren die für Finanzen zuständigen Minister der Euro-Länder die Wirtschaftspolitik innerhalb des Währungsraumes. Der Wirtschafts- und Währungskommissar der Europäischen Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) nehmen in der Regel ebenfalls an den Treffen teil. In der Eurogruppe werden zwar formal keine Entscheidungen getroffen. Aber faktisch werden sie dort gefällt und dann im Rat der EU-Finanzminister (ECOFIN) beziehungweise in einzelnen Fällen von den nationalen Parlamenten durchgewunken. Die haushalts- und wirtschaftspolitische Überwachung der Staaten der Eurozone findet in diesem informellen Gremium statt. Hier werden Staatsverschuldung, Sparmaßnahmen und Rettungspakete für die vom Finanzcrash am härtesten getroffenen Länder diskutiert. (…) Da ist etwa die Arbeitsgruppe, welche die Sitzungen der Eurogruppe vorbereitet, die sogenannte Eurozone Working Group: Sie tagt weiter komplett im Geheimen. (…) Die Geheimhaltung erlaubt Regierungen ein doppeltes Spiel auf Kosten der Wählerinnen und Wähler. Insider sagen: In den Ratsgruppen setzen sich Regierungen immer wieder für Vorschläge ein, die von den Bürgern ihres Landes nicht gewollt werden, aber den Regierungsvertretern oder ihnen nahestehenden Lobbyisten von Vorteil sind. Zuhause verkaufen sie dann das selbst herbeigeführte Ergebnis als ungeliebtes Diktat aus Brüssel, gegen das sie sich leider nicht durchsetzen konnten.
Quelle: Lobbycontrol

Anmerkung Paul Schreyer: Die Eurogruppe ist praktisch die EU-Wirtschaftsregierung. Yanis Varoufakis wies vor einiger Zeit im Interview mit Dirk Pohlmann von KenFM auf die wichtige Rolle des IWF dort hin: „Es ist der IWF, der die wesentliche Rolle bei allen Themen spielt, nicht nur, wenn es um Griechenland geht. (…) Das heißt, die Eurogruppe entscheidet gar nichts, zumindest nicht die Finanzminister. Alle Entscheidungen werden von Leuten getroffen, die weder von einem Deutschen, noch einem Franzosen, Slowenen oder Griechen gewählt worden sind. (…) Auf diese Art wird regiert – keine Regeln, Finanzminister sind machtlos und wiederholen nur das Mantra. (…) Das ist wie bei der Kommunistischen Partei in der Sowjetunion. Breschnew kam ins Politbüro – und alle hoben gemeinsam die Hand.“
Schweden: Bargeldloses Bezahlen entzweit die Gesellschaft
In Schweden sind heute viele Geschäfte und Restaurants nicht mehr auf Bargeld eingestellt. Selbst geringe Summen werden elektronisch bezahlt oder per Smartphone überwiesen. Es sind vor allem die Banken, die die Abkehr von Scheinen und Münzen forcieren – aus Eigeninteresse. (…) Die schwedischen Finanzinstitute besitzen und kontrollieren – anders als in Deutschland – durch eine gemeinsame und ausgelagerte Gesellschaft alle Geldautomaten des Landes. Ihre Bankomat Bolaget ist somit konkurrenzlos. Dadurch konnten die schwedischen Banken in den vergangenen Jahren die Anzahl der Geldautomaten um fast die Hälfte reduzieren und – ebenso landesweit – die Auszahlungssumme von einstmals 5.000 Kronen – etwas mehr als 500 Euro – auf häufig nur noch 1.000 Kronen begrenzen. Damit nicht genug: Inzwischen weigern sich die meisten Banken, überhaupt Bargeld anzunehmen. Logischerweise gibt es deshalb bei den Bankautomaten auch keine Deposit-Funktion. Es sind also – wiederum anders als in Deutschland – keine Einzahlungen möglich. Obwohl die Schwedische Krone unverändert ein gesetzlich gültiges Zahlungsmittel ist. Für die Einzelhändler und Kleinunternehmer bedeutet dies: Sie werden ihre Tageseinnahmen kaum noch los. Es sei denn, sie unterziehen sich einem mühsamen Deklarations-Prozess, in dem sie die rechtmäßige Herkunft des Bargelds nachweisen und versichern, dass es sich nicht um Schwarzgeld handelt. Einen ähnlichen Prozess können auch Privatpersonen erleben. Etwa, wenn eine Großmutter ihrem Enkelkind 2.000 Kronen schenken möchte – 200 Euro – oder wenn ein Verein für den nächsten Ausflug sammelt oder das Geld bei der Bank deponieren möchte. Das Vorgehen der schwedischen Banken hätte in Deutschland vermutlich längst schon das Bundeskartellamt auf den Plan gerufen. In Schweden herrscht an dieser Stelle indes eine seltsame Funkstille und die Banken betreiben eine Politik der verschlossenen Auster: Sie äußern sich nicht und diskutieren nicht.
Quelle: Deutschlandfunk

Anmerkung Paul Schreyer: Schöne neue bargeldlose Welt. Die Indizien dafür, dass es sich bei den Bestrebungen, das Bargeld abzuschaffen, um eine gezielte – und internationale – Kampagne handelt, hat der Journalist Norbert Häring hier zusammengetragen.
Exzellente Entqualifizierung: Das neue akademische Prekariat
Der Herr im Jobcenter – mein „Arbeitsvermittler“ – schüttelt mir freundlich-abwartend die Hand. Möglicherweise ist er etwas nervös angesichts meines Doktortitels, den er auch sofort pflichtschuldig ausspricht (woran mir überhaupt nichts liegt). Er weiß, dass er mir außer Zwangsmaßnahmen, Callcenter und Saisonarbeit (Erdbeeren pflücken) nichts zu bieten hat. (…) Anfangs studiert mein Arbeitsvermittler fahrig meinen zehnseitigen Lebenslauf, hört mir eine Weile zu und macht sich Notizen. Dann kündigt er an, ohne mir in die Augen schauen zu können, dass ich entweder eine der angebotenen Hilfstätigkeiten annehmen oder an einer „Maßnahme“ (sein Vorschlag lautet auf Umschulung zur kaufmännischen Fachkraft, sprich: Sekretärin) teilnehmen müsse (womit ich prompt aus der Statistik fiele), damit wir die „Eingliederungsvereinbarung“ unterschreiben könnten. Ich frage, in was ich eingegliedert werden soll. Wie er meinem Lebenslauf entnehmen könne, sei ich bereits vollständig in das akademische Leben eingegliedert, werbe immer wieder erfolgreich Forschungsgelder ein, habe lange an verschiedenen Hochschulen unterrichtet, publiziere regelmäßig, halte international Vorträge, arbeite an einem Buch, organisiere aktuell eine internationale Konferenz. Nur eben immer wieder ohne einen Cent Gehalt. Nicht weil ich beschäftigungslos sei, sondern weil ich selbstständig, das heißt nicht als Mitarbeiterin eines professoral geführten Teams, Projekte einwerbe, der Kampf um Drittmittel in der Abwesenheit von Stellen und der anständigen Bezahlung für Lehre immer absurder werde, und damit die Abstände zwischen bewilligten Projekten immer länger, säße ich hier. Was er mir vorschlage, sei faktisch eine Zwangsausgliederung aus dem wissenschaftlichen Leben. Der Arbeitsvermittler fummelt an seinem Computer und sagt, das SGB II kenne keinen Berufsschutz, und so kämen wir nicht zusammen. Das ist mir bereits klar, und ich beginne, den Spieß weiter umzudrehen.
Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik

Anmerkung unseres Lesers B.E.: Die Autorin beschreibt eindrücklich am eigenen Schicksal das Dilemma der jungen Intelligenz und die desaströse Bildungspolitik des Staates, der (wie üblich) durch monströse Schau- und Schönsprecheffekte ein Exzellenzanstrich verpasst wird, der nichts anderes als ein Offenbarungseid ist.
Länger arbeiten: Bundesbank fordert Rente mit 69
Die Bundesbank schaltet sich in die Rentendebatte ein: Um das Niveau der Alterssicherung zu halten, müssten die Menschen länger arbeiten. Höhere Beiträge gibt es sowieso. (…) Aus den Berechnungen der Bundesbank geht hervor, dass die Politik zwei Schlüsselziele der Rentenpolitik zu verpassen droht: Bis 2030 soll das Rentenniveau nicht unter 43 Prozent fallen, die Rentenbeiträge gleichzeitig aber auch nicht über 22 Prozent steigen. Laut Berechnungen der Bundesbank könnte das Versorgungsniveau der gesetzlichen Rente aber bis 2060 auf 40,5 Prozent sinken. Derzeit liegt es bei 47,5 Prozent. Um den Rückgang des Rentenniveaus zu bremsen, plädiert die Bundesbank dafür, bis zum Jahr 2060 das Renteneintrittsalter Schritt für Schritt auf 69 Jahre zu erhöhen. (…) Die Regierung wies den Vorschlag der Bundesbank zurück. “Die Bundesregierung steht zur Rente mit 67”, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.
Quelle: Spiegel Online

Anmerkung unseres Lesers O.H.: Die Vertreter der Bundesbank haben absolut kein Mandat, sich in dieser politischen Frage zu äußern! Äußern können sie sich gern zum Thema Geldpolitik, aber das war’s dann auch. Und selbst wenn sie ein Mandat hätten, sich zu einer Unterfinanzierung des Rentensystems zu äußern, dann wäre es nach wie vor eine POLITISCHE Frage außerhalb ihrer Zuständigkeit, wie diese denn behoben werden sollte! Und neben der Erhöhung des Rentenalters gibt es da noch so einige andere Möglichkeiten.

Dazu: Sahra Wagenknecht zur Rentendebatte
Die Diskussion um eine noch weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters hört nicht auf. Alle Antreiber für ein längeres Arbeiten im Alter mögen bitte die von uns neu erfragten Zahlen zu Erwerbslosigkeit älterer Menschen zur Kenntnis nehmen. Dann würden sie hoffentlich nicht weiter irgendwelchen Unsinn quatschen, um ihre unsoziale Forderung zur Durchsetzung zu bringen. Fakt ist: Zwischen 2011 und 2015 ist die Zahl der über 58jährigen Erwerbslosen, die mehr als 12 Monate ohne Vermittlung in eine sozialversicherungspflichtige Arbeitsstelle blieben von 106.500 Personen auf 162.754 Personen, d.h. um über 50 Prozent angestiegen. An Fachkräften mit großer Expertise und Erfahrung besteht also keinerlei Mangel – wohl aber an entsprechenden Jobangeboten bzw. an Betreuung und Vermittlung durch die Bundesagentur. Das Renteneintrittsalter gehört vorgezogen – statt immer längere Schufterei zu propagieren.
Quelle: Sahra Wagenknecht via Facebook
Arbeitslosigkeit steigt wegen Flüchtlingen wieder an
Die Bundesregierung stellt sich darauf ein, dass die Arbeitslosigkeit wegen der Flüchtlingskrise erstmals seit Jahren wieder steigen wird. Das Bundesfinanzministerium gehe davon aus, dass die Zahl der Erwerbslosen im kommenden Jahr um durchschnittlich 110.000 auf dann 2,86 Millionen zulegen werde, berichtete die “Bild”. Als Grund für den Anstieg sehe das Ministerium die “starke Migration”. Es wäre der erste Anstieg der Arbeitslosigkeit im Jahresschnitt seit 2013.
Quelle: welt.de
Entlastung durch Sozial-Freibetrag: SPD-Pläne könnten teuer werden
Die SPD überlegt, kleine und mittlere Einkommen durch einen Freibetrag bei den Sozialabgaben zu entlasten. Experten vom Institut der Wirtschaft sowie dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung sind skeptisch. (…)„Die entscheidende Frage ist, welche Ansprüche an die Sozialversicherung gibt es bei einem Freibetrag“, sagte DIW-Experte Bach. „Vor allem bei Rente und Arbeitslosenversicherung sind die Leistungen eng mit der Beitragshöhe verbunden. Da passt ein Freibetrag nicht richtig rein. Freibetrag heißt immer: Man zahlt nichts, bekommt aber auch nichts.“ (…)Die Ausgestaltung ihres Freibetrages hat die SPD bisher offengelassen – genauso, ob er überhaupt kommt. Parteichef Sigmar Gabriel hatte im Juni eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen angekündigt, die Wege offengelassen: „Ob man das über die Steuerpolitik macht oder über andere Instrumente, das werden wir beraten.“ Bei den Sozialdemokraten liegt aber die Annahme nahe, dass ein Freibetrag bei den Sozialbeiträgen nicht mit Leistungskürzungen verbunden würde. Die Beitragsausfälle müssten also gegenfinanziert werden. Mindereinnahmen in Milliardenhöhe könnten weder Kranken-, Renten- noch Arbeitslosenversicherung verkraften: Sie machten 2015 gerade noch einen Überschuss von 1,2 Milliarden Euro.Damit bleibt ungewiss, ob die SPD am Ende einen Weg zur Abgabenentlastung findet, den sie beschreiten will.
Quelle: Handelsblatt

Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch: SPD schlägt Freibeträge für Sozialabgaben vor.
Wohnungsmarkt: Hendricks will mit Grundgesetzänderung sozialen Wohnungsbau fördern
Bisher gilt: Der Bund darf die Länder im sozialen Wohnungsbau nur bis 2019 finanziell unterstützen. Die Bundesbauministerin schlägt eine Änderung des Grundgesetzes vor. Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) will den Bau neuer Wohnungen voranbringen und hat deshalb eine Änderung des Grundgesetzes ins Gespräch gebracht. “Wir brauchen die Grundgesetzänderung, um als Bundesregierung wirksam dort helfen zu können, wo die Wohnungsnot am größten ist”, sagte Hendricks den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Nur dann könnte sich der Bund dauerhaft stärker beim Wohnungsbau engagieren. Seit der Föderalismusreform sei der Wohnungsbau Ländersache, bemerkte Hendricks. “Aber der Bedarf ist so riesig, dass die Länder das auf Dauer nicht alleine stemmen können”, fügte sie hinzu. Nach jetziger Regelung darf der Bund die Länder im sozialen Wohnungsbau nur noch bis zum Jahr 2019 finanziell unterstützen.
Quelle: Zeit Online

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Die Föderalismusreform von 2006, ein Ergebnis der jahrelangen neoliberalen “Reform”-Diskussion, sollte ja durch die Neuverteilung der Finanzen und der Zuständigkeiten den Wettbewerb zwischen den Ländern anheizen nach dem Motto, “was bekomme ich für meine Steuern?” Die ganze Idee ist in einem zusammenhängenden Bundesstaat schon an sich völlig irre und war angesichts der Finanzierungsprobleme der Bundesländer von Anfang an kritisiert worden. Hier eines der vielen Beispiele, welche negativen Ergebnisse diese “Reform” für die Bürger gebracht hat.

passend dazu: Im Schnitt kein Wohnproblem
Im Umgang mit Zahlen ist das IW unübertroffen. Nun hat das Institut nachgewiesen, dass mit den Mieten alles zum besten steht. Die Politik soll sich raushalten. Berlin vor der Wahl kennt erstaunlich wenige Themen. »Rauf mit den Löhnen, runter mit den Mieten«, heißt es etwa auf Plakaten der Deutschen Kommunistischen Partei. Derselbe Spruch, wenn auch mit umgedrehter Teilsatzreihenfolge, prangt auch auf Schildern von Die Linke. Zudem wirbt die Partei mit der »Mietrebellin Oma Anni«. Die ist bekennende SPD-Wählerin, worauf wiederum die örtlichen Sozialdemokraten genüsslich hinweisen. Wer derzeit durch die Hauptstadt schlendert, dem springt die Mietenfrage also ins Gesicht. Und das schlimmste daran ist: Die Aufregung ist ganz umsonst, denn »auch in den Städten mit den größten Mietsteigerungen sind keine erheblichen Verwerfungen in den Wohnkostenrelationen zu erkennen«. Das Wohnen bleibt also leistbar. Schön. Zu diesem überraschenden Ergebnis kommt das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. In einem am Montag veröffentlichten Kurzbericht »Mieten und Einkommen gehen meist Hand in Hand« ist zwar von teils drastischen Mieterhöhungen seit 2010 die Rede. Die Löhne seien aber ebenfalls gestiegen, die meisten Haushalte könnten sich in der Folge heute mehr Wohnraum leisten als vor sechs Jahren. Zudem verlaufe die Entwicklung regional sehr unterschiedlich. Deshalb solle die Politik »nicht flächendeckend in Aktion treten« – will heißen: den Wohnungsmarkt strengeren Gesetzen unterwerfen –, so das IW. Die Mietentwicklung in den Großstädten sei »rasant«, heißt es im Kurzbericht. Zwischen 2010 und 2016 seien die Mieten in einigen Metropolen sehr stark gestiegen. »Angeführt wird die Liste von Berlin mit 26 Prozent, gefolgt von Würzburg und Offenbach mit jeweils 22 Prozent.« Ähnlich verhielte es sich in den zentrumsnahen Teilen von Hamburg, München und Köln. Jedoch sei von den besonders hohen Mehrkosten nur ein Teil der Bevölkerung betroffen, da die Mieten »in weiten Teilen der Republik« kaum zugelegt hätten.
Quelle: junge Welt

Anmerkung Christian Reimann: Auf dieses Lobby-Institut können sich die hiesigen Unternehmer und ihre Lobbyverbände verlassen. Die NachDenkSeiten haben die Behauptungen dieses “Instituts” stets kritisch begleitet – dazu drei Beispiele:
Ergänzende Anmerkung Jens Berger: Die bloße Erkenntnis, dass es in der Fläche kein ernstes Problem mit zu teurem oder zu knappen Wohnraum gibt, ist ebenso richtig wie profan. Doch was nutzt es jemanden, der in Berlin, München oder Hamburg lebt und arbeitet, wenn es in der Eifel, im Harz oder in der Sächsischen Schweiz genügend preiswerte Wohnungen gibt?
Bundeswehr im Inneren: Wir führen eine alberne Debatte
Die große Koalition streitet um einen Einsatz der Armee im Inneren bei Terrorgefahren. Mit ziemlich albernen Argumenten – aus fünf Gründen.
Quelle: Theo Sommer bei Zeit Online

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Leider keine Albernheit ist der geballte Irrsinn des Transatlantikers Sommer, der zwar die Bundespropagandaministerin von der Leyen ohne Argumente exkulpiert (“Eine Albernheit ist es auch, Ursula von der Leyen bloß Karrieregeilheit zu unterstellen”), aber exakt keinen einzigen Grund dafür nennen kann, warum die Bundeswehr im Inneren auch nur *brauchbar* und nicht schädlich wäre. Das einzige korrekte Beispiel, der damals verfassungswidrige Einsatz der Bundeswehr bei der Hamburger Sturmflut von 1962, ist doch von allen schon lange als richtige Maßnahme akzeptiert und seitdem auch per Grundgesetz explizit erlaubt. Interessant auch, daß zwar das Wirken des Unholds Gustav Noske 1918/1919 debattiert wird, aber nicht der Beitrag der Reichswehr zum Ende der Weimarer Republik und ihre Rolle im Dritten Reich (1930 bis 1945 ist wahrscheinlich zu lange her). Es gibt weder Neues zu regeln noch irgendeinen Bedarf für Bundeswehrsoldaten im Innern.
Flüchtlinge in Italien: Am Limit
Zwar sind seit fast einem Jahr Kriegsschiffe der EU im Einsatz, um Schlepper zu überführen – trotzdem ist die Zahl der Flüchtlinge, die in Europa ankommen, nicht kleiner geworden. Die Lager in Italien sind restlos überfüllt. Viele Flüchtlinge wollen weiter in andere Länder, aber dürfen es nicht. Dazu kommt der Protest der Einheimischen. Achike Onyesue kam vor einem halben Jahr auf einem Boot nach Sizilien und wartet seither in Palermo auf den Asylbescheid. Jeden Tag sieht er Neuankömmlinge in seiner Behelfsunterkunft, andere dagegen verschwinden über Nacht. “Das sind jene, die es in dem Lager nicht mehr aushalten und auch nicht auf der Straße enden wollen. Sie fliehen weiter, nach Frankreich oder Deutschland, wo sie Angehörige haben. Das ist ihr Ziel.” Doch das ist immer schwerer zu erreichen. Die Grenzen in Norditalien werden genauer kontrolliert. Grenzschützer in Österreich, Frankreich und der Schweiz fangen viele der Flüchtlinge ab und schicken sie täglich zu Hunderten nach Italien zurück, so wie es die Dublin-Regeln vorschreiben. (…) Seit Jahresbeginn sind etwa 100.000 Migranten, viele von ihnen Flüchtlinge aus afrikanischen Krisengebieten, in Sizilien an Land gegangen. Etwa so viele wie im Vorjahr. Doch während 2015 ein großer Teil in andere europäische Länder weiterzog, muss sich Italien seit der lückenlosen Registrierung in den Hotspots und der systematischen Zurückweisung aus den Nachbarländern nun praktisch alleine um die neu ankommenden Migranten kümmern. Die bestehenden Lager in Süditalien und speziell in Sizilien sind bereits voll. Im Norden weigern sich viele Gemeinden, die Flüchtlinge aufzunehmen. Deshalb wird die Zahl derer, die aus Italien weiter ziehen wollen, wohl steigen, meint Achike Onyesue in Palermo. Was oft auch Sinn ergebe, sagt er: “Hier fühlt man sich bei der Ankunft erst mal wie ein kleines Kind. Man muss die Sprache lernen und die fremde Kultur. Und das fällt umso schwerer, wenn jemand Angehörige in Europa hat, zu denen er aber nicht weiterreisen darf. Wie viel einfacher wäre der Neuanfang, wenn man bei der eigenen Familie sein könnte.”
Quelle: Deutschlandfunk
Generation Y: Sie erfüllen die Erwartungen einfach nicht
Lange konnte sich die US-Wirtschaft auf den Nachwuchs verlassen. Die Millennials aber machen den Konzernen das Leben schwer: Warum nur wollen sie kein Haus und kein Auto? […] Skeptiker des Wandels tun die derzeitige Entwicklung dagegen als Folge der prekären wirtschaftlichen Lage vieler junger Amerikaner ab. Hohe Schulden aus der Ausbildung, ein unsicherer Job-Markt und unstete Lebensläufe sorgten schlicht dafür, dass die Millennials große Anschaffungen in die Zukunft verschieben und länger bei ihren Eltern wohnen. Auch die New York Times warf der Regierung vor wenigen Tagen vor, zu wenig Anreize und Hilfestellungen zu schaffen. Die Autobranche hofft, dass fallende Benzinpreise und bessere Jobs die Trendwende einleiten könnten und verweisen auf zuletzt steigende Verkaufszahlen. Analyst Wong ist skeptisch. Die Entwicklung sei nur zum Teil auf die ökonomische Realität zurückzuführen. “Wir erleben eine Generation mit ganz anderen Erwartungen”, sagt der Ökonom. Was das heiße, werde sich erst in ein paar Jahren wirklich zeigen.
Quelle: Zeit Online

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Was beim Außenhandelsüberschußweltmeister Deutschland grundsätzlich als überflüssiger Schnickschnack abgetan wird, nämlich die Bedeutung und die Entwicklung des Binnnenmarkts (gegenüber dem Export), wird in den USA offenbar sehr viel ernster genommen. Die Erklärungen hier mäandern aber um kulturelle Unterschiede und neue Werte – das ist alles sicher nicht ganz falsch, aber im Gegensatz zu New York oder Silicon Valley ist man bspw. im Mittleren Westen und überhaupt im allergrößten Teil der USA, kulturelle Einstellung hin oder her, bei nicht-existierendem öffentlichen Nahverkehr auf ein Auto angewiesen. Insofern wird das mit der “prekären wirtschaftlichen Lage vieler junger Amerikaner” oft der entscheidendere Grund sein, hier aber gleich wegdiskutiert. Sonst könnten die Deutschen, die den Artikel lesen, auf die dumme Idee kommen, daß die Umverteilung von unten nach oben krasse Ausmaße angenommen hat und umgedreht werden müßte und daß es den jungen Menschen von heute mitten im tollsten Jobwunder seit Menschengedenken überhaupt nicht gut geht, sowohl in den USA als auch in Deutschland.
Ecuador: US-Gericht spricht Ölkonzern Chevron von Zahlung für Umweltverschmutzung frei
Ein US-Berufungsgericht hat unlängst ein Urteil zugunsten des Ölkonzerns Chevron im Streit mit dem Staat Ecuador gefällt. Damit muss das Unternehmen vorerst nicht für die massive Verschmutzung in Ecuadors Regenwald aufkommen. (…) 2013 hatte das Oberste Gericht des südamerikanischen Landes den Ölmulti zu einer Zahlung von 9,5 Milliarden US-Dollar verurteilt. Hintergrund ist die Verschmutzung von 450.000 Hektar Fläche im ecuadorianischen Amazonasgebiet, die das Ölförderunternehmen Texaco zwischen 1976 und 1992 zu verantworten hatte. Texaco wurde im Jahr 2001 von Chevron übernommen. Die Schäden im Regenwald sind auch über zwei Jahrzehnte nach dem Rückzug des Unternehmens aus Ecuador beträchtlich. 60 Milliarden Liter giftiges Wasser wurden in Flüsse abgeleitet, Hunderte mit Rohöl verseuchte offene Abfallgruben zurückgelassen. Aufgrund einer Sammelklage von Betroffenen entschied das Oberste Gericht Ecuadors, Chevron müsse für die Beseitung der Schäden aufkommen und Schadenersatz zahlen. (…) Das jetzige Urteil des Berufungsgerichts in Manhattan bedeutet, dass das ecuadorianische Urteil in den USA nicht vollzogen werden kann. Damit schützen die Richter Chevron vor einem allfälligen Zugriff auf seine Vermögenswerte. Da der Konzern nicht mehr in Ecuador operiert, haben die Anwälte der Geschädigten bereits mehrfach versucht, in anderen Ländern die Konfiszierung von Chevron-Vermögenswerten zu erreichen. Ecuadors Präsident Rafael Correa geht derweil hart mit dem US-Konzern ins Gericht. Chevron sei “eine korrupte Firma” und habe in Ecuador Verbrechen begangen, sagte er vor einigen Tagen gegenüber dem lateinamerikanischen Fernsehsender Telesur.
Quelle: amerika21.de

Dazu: Ecuador zu Millionenzahlung an Chevron verurteilt
Ecuadors Staatspräsident Rafael Correa hat bei einem internationalen Pressegespräch das Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA gegen Ecuador kritisiert. Dieses hatte am 6. Juni eine Berufung des Landes zugunsten des US-amerikanischen Erdölunternehmens Chevron zurückgewiesen. Der Konzern hatte das südamerikanische Land auf eine Zahlung von 96 Millionen Dollar plus Zinsen wegen Verstoßes gegen das bestehende Investitionsschutzabkommen verklagt und Recht bekommen. Ecuador hatte in dem Rechtstreit bereits vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag und dem Berufungsgericht in Columbia, USA verloren. Die Regierung in Quito verteidigte sich stets mit dem Argument, dass zum Zeitpunkt der angeblichen Vertragsverletzung das bilaterale Abkommen noch gar nicht in Kraft gewesen sei. Correa kritisierte die Investitionsschutzverträge, da sie den Ländern großen Schaden zufügten. “Jedes transnationale Unternehmen kann uns vor den einseitigen Gerichten verklagen, ohne nationale Gerichte vorher einzubeziehen. Das bedeutet, dass das Kapital mehr Rechte als die Menschen hat”, so Correa.
Quelle: amerika21.de

Anmerkung unseres Leser J.H.: Ein schönes Beispiel für mögliche Folgen von TTIP oder CETA: Internationale Großkonzerne müssen sich offenbar nicht an Recht und Gesetze halten und können unbestraft die Umwelt und Menschen nach belieben ausbeuten. Tatsächlich scheinen Gesetze und Verträge nur zu gelten dann, wenn sie für den Konzern günstig sind. Der internationale US-Großkonzern Texaco begeht immense Umweltverschmutzungen In Ecuador, deren Beseitigungsosten auf etwa 10 bis 20 Milliarden USD geschätzt werden. Dieser Konzern fusioniert danach mit mit dem US-Ölriesen Chevron. Chevron wird entsprechend verurteilt, erkennt das Urteil jedoch nicht an und weigert sich über Jahre die Strafe zu bezahlen. Schließlich erwirkt er dank eines bilateralen Abkommens vor einem Schiedsgericht eine Kompensationszahlung von über 96 Million Dollar wegen entgangener Gewinne von dem ausgebeuteten Land. Kurz darauf spricht ein heimisches US-Berufungsgericht den Konzern von jeglicher Schuld frei. Ende der Geschichte. Ecuador, ein Land das in den letzten Jahren stark in den sozialen Bereich investiert hat, fehlen nur nun viele Milliarden USD im Haushalt, während es selbst für die Beseitigung der Umweltschäden aufkommen muss.
Griechische Reparationsforderungen: “Wir werden bis zum Schluss kämpfen”
Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras hat seine Forderung nach deutschen Reparationszahlungen an einem symbolträchtigen Ort erneuert. “Wir werden bis zum Schluss dafür kämpfen, auf diplomatischem und, wenn notwendig, auch auf rechtlichem Weg”, sagte er bei einer Gedenkfeier im Ort Komeno in Westgriechenland.In Komeno hatte die deutsche Wehrmacht am 16. August 1943 mehr als 300 Einwohner ermordet. Tsipras ist der erste griechische Ministerpräsident, der das Dorf besucht. Zwischen Berlin und Athen herrscht Streit über das Thema Reparationen. Griechenland fordert, die Bundesregierung müsse endlich umfassend für NS-Verbrechen auf griechischem Boden aufkommen. Die Summe liegt je nach Berechnung zwischen 269 und 332 Milliarden Euro. Darin enthalten sind sowohl Entschädigungen für Kriegsverbrechen und -schäden als auch eine Zwangsanleihe, die Griechenland der Deutschen Reichsbank während des Krieges gewähren musste. Die Bundesregierung vertritt dagegen den Standpunkt, die Reparationsfrage sei “politisch und juristisch abgeschlossen”. Berlin verweist auf Nachkriegsvereinbarungen, im Zuge derer Griechenland 115 Millionen D-Mark bekommen hatte.
Quelle: Spiegel Online
Trump, die beleidigende Leberwurst
“Hillary Clinton will Amerikas Angela Merkel werden”, sagt der US-Republikaner. Er wird stilbildend für eine neue Form der Außenpolitik: beleidigend im Ton, dümmlich in der Sache. Kanzlerin Merkel musste schon für einige mehr oder weniger schmeichelhafte Vergleiche herhalten: Von Margaret Thatcher (die sich als vermeintliches Vorbild hält) bis Adolf Hitler (dessen Barttracht die Kanzlerin in der Euro-Krise schmückte) ist da in elf Regierungsjahren ein nettes Gruselkabinett zusammengekommen. Nun also erweitert Donald Trump sein Beleidigungs-Repertoire um den Vergleich zwischen Kanzlerin und Hillary Clinton. Diesmal sieht die Rollenverteilung vor, dass Merkel das abschreckende Beispiel liefert, während Clinton mit dem Bild von der naiven Einwanderungs-Mutti aus Deutschland beschädigt werden soll. Wenn die Trump’sche Dreckschleuder rotiert, dann nutzt keine Deckung mehr.
Quelle: Stefan Kornelius in der Süddeutschen Zeitung

Anmerkung J.K.: Auch der transatlantisch bestens vernetzte Stefan Kornelius schreibt gegen Trump. Die Kampagne der deutschen “Qualitätsmedien” gegen Trump scheint doch im Interesse der US-Oligarchie zu sein, der eine Marionette Clinton allemal lieber ist als ein unberechenbarer Donald Trump. Ganz nebenbei bestätigt Kornelius auch, wie wichtig Merkel für die herrschenden Eliten ist und welche zentrale Rolle die Flüchtlingspolitik spielt. Man muss schwer mit sich ringen um nicht doch der These etwas abzugewinnen, Merkels Grenzöffnung sei von außen befohlen worden um Europa als globalen Machtfaktor zu paralysieren.
Anti-Terror-Kampf: Vorsicht, dieser Artikel könnte verbotene Informationen enthalten!
Wir sind bemerkenswert genau darüber unterrichtet, mit wem die Attentäter von Würzburg und Ansbach vor ihrer Tat in Kontakt standen. Hat sich mal jemand gefragt, woher diese Informationen wohl kommen? Bevor der 17-Jährige Riaz Ahmadzai vor Würzburg einen Regionalzug bestieg, um dem IS seine Ergebenheit zu zeigen, setzte er über sein Handy eine Nachricht ab. “Ich werde heute in Deutschland mit einer Axt einen Anschlag begehen”, schrieb er einem Bekannten mit saudi-arabischer Nummer.”Bruder, wäre es nicht besser, es mit einem Auto durchzuführen”, schrieb der Bekannte zurück. “So wird die ganze Welt erneut aufgewühlt werden.” Er könne leider nicht Auto fahren, antwortete Riaz. “Du solltest es lernen”, empfahl sein Kontakt, “der Schaden wäre auch erheblich größer”. Riaz blieb bei der Axt. (…) Eine Frage blieb dabei allerdings unbeantwortet: Woher wissen die Behörden das alles so genau? In den Zeitungen stand etwas von den Mobiltelefonen, die von der Polizei sichergestellt worden seien. Aber im Gegensatz zu den detaillierten Angaben über den verschlüsselten Chat-Verkehr der Attentäter blieben die Hinweise, wie die Verschlüsselung umgangen wurde, merkwürdig vage. Ich habe jemanden gefragt, der sich mit solchen Dingen auskennt. Es sieht so aus, als ob die Informationen vom FBI stammen. Woher das FBI so genau im Bilde ist, was zwei in Deutschland lebende Flüchtlinge mit Leuten zu besprechen haben, die über saudi-arabische Nummern verfügen: Darauf erhält man ein vielsagendes Lächeln. Die Vermutung ist, dass hinter dem FBI die NSA steckt, jene Spionageeinrichtung, die bei uns als die Zentrale des Bösen gilt. Es wäre nicht das erste Mal, dass die NSA aushilft. (…) Es gibt im Lebensmittelrecht eine Kennzeichnungspflicht. Ich bin normalerweise dagegen, die Leute mit immer neuen Vorschriften zu quälen. Aber in dem Fall scheint es mir ausnahmsweise sinnvoll, eine solche Informationspflicht einzuführen, und sei es nur zu Erziehungszwecken: Jedesmal, wenn uns die NSA geholfen hat, muss das entsprechend vermerkt werden. Dann können wir entscheiden, ob wir in Zukunft auf Hinweise aus den USA verzichten wollen, weil uns die Quelle nicht koscher erscheint. Oder ob wir angesichts der Terrorlage vielleicht doch ganz dankbar sind, wenn man bei der NSA auch über uns Deutsche eine schützende Hand hält.
Quelle: Jan Fleischhauer bei Spiegel Online

Anmerkung J.K.: Der große Bruder schützt uns. Orwellsches Neusprech in Reinform. Ob Fleischhauer sich dieser Ironie bewußt ist?

Anmerkung Paul Schreyer: Spiegel-Autor Jan Fleischhauer unterstellt eine schützende Hand, doch die Anschläge fanden ja statt, wurden also gerade nicht verhindert. Schon die reine Logik stimmt hier also nicht. Davon abgesehen stellt er in seinem Beitrag eine berechtigte Frage: „Woher wissen die Behörden das alles so genau?“ Bislang ist wenig aufgeklärt und nur via saudischer Botschaft in Berlin bekannt geworden, dass der ominöse Kontaktmann sich wohl nicht in Saudi-Arabien befindet, sondern „in einem vom IS kontrollierten Gebiet“. Das vermittelt den Eindruck, eine Festnahme des Gesuchten sei nicht zu erwarten. Wenn dem so ist, dann heißt das wohl auch, dass die Öffentlichkeit sich ein weiteres Mal damit zufrieden geben soll, dass Terroranschläge (die politisch instrumentalisiert werden) unaufgeklärt bleiben.
Zu Guter Letzt: Schlussakkord dem Drohnenmord
Das AFRICOM in Stuttgart-Möhringen ist seit 2008 die Oberkommandozentrale der US-Streitkräfte für sämtliche Militäreinsätze in Afrika. Dabei spielt es auch eine zentrale Rolle im Drohnenkrieg. Weltweit unterhält die US-Armee sechs solcher Zentralen, in denen militärische Eliten Kriegseinsätze planen und koordinieren. Allein zwei davon sind in Stuttgart. Im AFRICOM werden Drohnenziele definiert, ermittelt und direkt an den US-Präsidenten zur Unterschrift gegeben. Menschen, die auf einer solchen Todesliste stehen, werden dann gejagt und durch Drohnenangriffe ohne Anklage und Urteil gezielt getötet. Die Bundesregierung ist für das völkerrechtswidrige Töten von deutschem Boden aus mitverantwortlich. (…) Der Widerstand gegen bewaffnete Drohnen, Aufrüstung der Bundeswehr und weltweite Kriegseinsätze zur Ausweitung von ökonomischen und militärischen Einflusssphären ist noch klein – aber beharrlich. Am 29. August 2016 werden Orchester und Chor der Lebenslaute mit einer Konzertblockade das AFRICOM dicht machen. Wir fordern: Schluss mit dem Drohnenkrieg! Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr! Schließung des AFRICOM und aller Militär-Kommandozentralen! Fluchtursachen bekämpfen! Keine Kriege von deutschem Boden aus! (…) Wir suchen SängerInnen und Orchester-MusikerInnen, die bereit sind, ihren Part vor der Aktion zu Hause zu üben, und sehr gerne auch UnterstützerInnen für die Logistik!
Quelle: Lebenslaute

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