(KR/AM)
Heute unter anderem zu folgenden Themen:

• Gespräch mit Richard Sennett: ”Amerika befindet sich im Niedergang”
• Amerika braucht einen Marshall-Plan
• Lissabon-Strategie in der Praxis: So funktioniert die Umverteilung von unten nach oben
• Lehman-Drama: Peinlich für die Analysten
• Privatisierung staatlicher Aktivitäten: “Die Begeisterung ist vorbei”
• Verkauf der IKB
• Verkauf der Postbank
• Verkauf der Bahn
• Zukunft des Emissionshandels: Unionsfraktion überbietet selbst Forderungen der Industrie-Lobbyisten
• Militarisierung der Gesellschaft
• Die Berichterstattung über Bolivien

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Gespräch mit Richard Sennett: ”Amerika befindet sich im Niedergang”
   Abrechnung mit den USA: Der Soziologe Sennett erklärt, warum die Amerikaner den Glauben an den Kapitalismus und die Zukunft ihres Landes verlieren.
   Quelle: Süddeutsche Zeitung

   Kommentar AM (zu Hinweis 1 – 3): Lesenswert, auch wenn Richard Sennett die tatsächliche Lage in Europa und in Deutschland verklärt. Sozialstaatlichkeit und Mitbestimmung prägen die Lage in unserem Land um vieles weniger als Sennett meint. Aber im Prinzip hat er recht damit, dass die sozialstaatlichen Strukturen erhaltenswert sind.
   Dies passt wie aufs Auge zu den Vorstellungen, die in den europäischen Gremien vorherrschen. Siehe den nächsten Link und Beitrag über das Treffen der Finanzminister des Euro-Raums. Der wiedergewählte Vorsitzende dieses Gremiums, der auch schon als Präsident Europas gehandelt wird, Jean-Claude Juncker, rechtfertigt die Absage an ein europäisches Konjunkturprogramm und empfiehlt stattdessen „Strukturreformen“. So nennt man das, was die neoliberale Ideologie uns seit Jahren empfiehlt und aufdrückt.
   Wozu das in der Praxis führt, wird in einer Ausgabe von „Lissabon-Strategie in der Praxis“ beschrieben. Siehe Hinweis Nr. 3: „So funktioniert die Umverteilung von unten nach oben“.

2. Absage an europäisches Konjunkturprogramm
   Aus Sicht der Finanzminister des Euro-Raums erfordert die Wirtschaftsflaute kein Konjunkturprogramm. Stattdessen wollen die Mitgliedstaaten die «automatischen Stabilisatoren» spielen lassen.
   Die Finanzminister der Euro-Zone (Euro-Gruppe) wollen auf die überraschend starke Wachstumsabschwächung nicht mit einem großangelegten finanzpolitischen Konjunkturprogramm nach US-Muster reagieren. Eine Reihe von europäischen Staaten hätten in der Vergangenheit mit derartigen Programmen schlechte Erfahrungen gemacht, sagte der Vorsitzende der Euro-Gruppe, der Luxemburger Premier und Finanzminister Jean-Claude Juncker, nach einer Euro-Gruppen-Sitzung in Nizza. Sie hätten die Staatsdefizite und die Verschuldung in die Höhe getrieben und zugleich nur sehr kurzfristig gewirkt. Das Bruttoinlandprodukt (BIP) der Euro-Zone ist im zweiten Quartal gegenüber dem Vorquartal real um 0,2% geschrumpft. Im ganzen Jahr dürfte es laut der jüngsten Prognose der EU-Kommission um 1,3% und damit nur noch halb so kräftig wachsen wie 2007. Zugleich liegt die Inflation mit zuletzt 3,8% (August) weit über dem mit Preisstabilität verbundenen Niveau.
   Juncker betonte aber, man befinde sich nicht am Rande einer Rezession. Es sei zwischen einer Rezession und einer technischen Rezession zu unterscheiden. Laut der erwähnten Kommissionsprognose dürfte das BIP 2008 in einzelnen EU-Staaten während zweier Quartale hintereinander sinken, was als «technische Rezession» gilt.
   Nach Angaben von Juncker hat sich die Euro-Gruppe auf Prinzipien für den Umgang mit dem «gemeinsamen Schock» geeinigt. So dürfe die Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten nicht von den Regeln des Stabilitätspakts abweichen. Staaten mit ausreichendem finanziellem Spielraum würden allerdings die «automatischen Stabilisatoren» spielen lassen. Damit ist gemeint, dass konjunkturbedingte Steuerausfälle und Mehrausgaben nicht kompensiert werden, sondern dass die daraus resultierende Verschlechterung des Haushalts-Saldos hingenommen wird. Der Euro-Gruppen-Chef erinnerte zudem an frühere Vereinbarungen zur Unterstützung der Europäischen Zentralbank (EZB) im Kampf gegen die Inflation, etwa durch Zurückhaltung bei der Erhöhung von indirekten Steuern. Es sei keine Frage, jetzt die Staatsdefizite in die Höhe schnellen zu lassen, fasste er zusammen. Die Haushaltkonsolidierung und die Strukturreformen müssten fortgesetzt werden.
   Auch EZB-Präsident Jean-Claude Trichet grenzte sich in Nizza vom US-Vorgehen ab (dort spielten neben dem Stimulierungspaket auch Zinssenkungen eine Rolle). Die EZB halte ihre derzeitige Geldpolitik für angemessen, um mittelfristig Preisstabilität zu erreichen, sagte er. Die Konjunktur-Debatte wird am Samstag im Kreise der Finanzminister der ganzen EU fortgesetzt. Dabei wird auch ein Vorschlag zur Sprache kommen, über die Europäische Investitionsbank die (Kredit-)Finanzierung von KMU zu verbessern.
   Quelle: NZZ Online
3. Lissabon-Strategie in der Praxis: So funktioniert die Umverteilung von unten nach oben
   Ein Vergleich der Lohnquoten und des Arbeitsvolumens veranschaulicht die eigentlichen Ziele der europäischen Wirtschafts- und Sozialpolitik.
   Quelle: “Europa im Blick”
4. Amerika braucht einen Marshall-Plan
   Parag Khann, Mitarbeiter des Weltwirtschaftsforums in Davos und des Washingtoner Think-Tanks „New American Foundation“, hat die Zweite Welt bereist – und dabei sein Heimatland USA wiedererkannt. Denn er sieht dort eine Kombination von Extremen am Werke, wie sie typisch ist für die Zweite Welt: Seit 30 Jahren haben die amerikanischen Arbeiter keine realen Lohnzuwächse verzeichnet. Ihr Anteil an der gesamtwirtschaftlichen Wertschöpfung schrumpft, während ihre Zahl zunimmt. Ein Fünftel der Kinder wächst in Armut auf. Die Gesamtzahl der Armen beträgt allmählich fast 40 Millionen. Die Zahl der Bandenmitglieder ist so hoch wie die der Polizisten – rund 750 000. Das öffentliche Verkehrssystem befindet sich in einem prekären Zustand. Die Verbreitung von Breitband-Internetzugängen ist geringer als in Europa. Mobiltelefonnetze sind technisch nicht auf dem neuesten Stand. Heute sind die Wasserrohre verrottet und die Kraftwerke heruntergewirtschaftet, was zu Blei- und Quecksilbervergiftungen und sporadischen, aber massiven Stromausfällen führt. Die Sanierung von Stadtvierteln mit großen Minderheitsproblemen bezeichnet Khanna als einen Euphemismus für Stadterneuerung, die weitgehend auf die gleiche radikale Slumbeseitigung hinausläuft, wie er sie in der Zweiten und Dritten Welt angetroffen hat. – Für die meisten Japaner oder Deutschen wäre es ein Rückschritt, wenn sie wie die Amerikaner leben würden. Ihre Länder hält er nach seiner Reise für die beiden reichsten und fortschrittlichsten, am wenigsten von sozialer Ungerechtigkeit betroffenen Staaten der Welt. Die amerikanische Demokratie hingegen funktioniert nach Khannas Urteil in der Theorie besser als in der Praxis.
   Quelle: Der Tagesspiegel
5. Schockwelle am Finanzmarkt befürchtet
   Die Rettungsgespräche begannen am Freitag mit einem Krisengipfel in der New Yorker Notenbank mit Finanzminister Paulson. Das Treffen war mit den Chefs unter anderem von Goldman Sachs, Morgan Stanley, Merrill Lynch, J.P. Morgan und Citigroup außergewöhnlich hochkarätig besetzt. Vor zehn Jahren hatte die Branche bei einer ähnlich spektakulären Krisensitzung in New York eine teure Rettung für den Hedge-Fonds Long Term Capital Management (LTCM) eingeleitet.
   Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück rechnete mit einer schnellen Entscheidung über die Zukunft von Lehman. „Wir erwarten eine Lösung vor Öffnung der asiatischen Märkte am Montag“, sagte er am Samstag in Nizza. „Die Nachrichten aus den USA sind sehr schlecht“, warnte Steinbrück bei dem EU-Finanzministertreffen. Deutschland stehe in unmittelbarem Kontakt mit den amerikanischen Behörden, um über die Entwicklung auf dem Laufenden zu sein. Bundesbankpräsident Axel Weber sprach von einer „neuen Runde von Anspannungen und Unsicherheiten.
   Quelle: FAZ
6. Lehman-Drama: Peinlich für die Analysten
   Die Probleme der Investmentbank werfen ein unvorteilhaftes Licht auf die Analystenzunft. Die meisten hochbezahlten Experten empfahlen die Aktie des Brokerhauses bis vor kurzem noch zum Kauf. Jetzt rücken sie vom Urteil ab – viel zu spät.
   Quelle: FTD
7. Privatisierung staatlicher Aktivitäten: “Die Begeisterung ist vorbei”
   FTD-Interview mit dem Juristen Andreas Musil, Professor für öffentliches Recht, insbesondere Verwaltungs- und Steuerrecht, an der Universität Potsdam: „ Immer wenn unmittelbare Sicherheitsinteressen berührt sind, ist Privatisierung nicht angezeigt. Ein weiteres Beispiel ist der Aufgabenbereich der Bundeswehr. Außerdem eignen sich Bereiche nicht, in denen Marktversagen eintritt, wenn sich der Staat zurückzieht. Das kann etwa dann der Fall sein, wenn sich das Erbringen einer Dienstleistung in der Fläche für Private nicht gewinnbringend organisieren lässt.“
   Quelle: FTD

Volksabstimmungen bei Privatisierungs-Vorhaben gefordert
Der Solinger Stadtrat hat am Donnerstag (11. September) ein Bürgerbegehren gegen ein Privatisierungs-Vorhaben für unzulässig erklärt. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens wollten erreichen, dass Bereiche “öffentlicher Daseinsvorsorge” wie Kliniken, Abfallentsorgung, Stadtbibliothek, Volkshoch- und Musikschule im Besitz der Stadt bleiben. Sie hatten dafür im Juni fast 7000 Unterschriften eingereicht. Die Ratsmehrheit hält das Bürgerbegehren jedoch für rechtswidrig, weil es im Erfolgsfall die Handlungsfähigkeit des Rates zu sehr einschränke. Die Initiative “Mehr Demokratie” fordert jetzt, dass Pläne zur Privatisierung öffentlicher Unternehmen generell den Bürgern zur Abstimmung vorgelegt werden müssen. “Vorhaben, die auf die Gründung, Rechtsstatusänderung oder den Verkauf von öffentlichen Unternehmen zielen, sollten obligatorisch vors Volk gebracht werden”, forderte Alexander Slonka von der Initiative “Mehr Demokratie” am Freitag (12. September) in Köln. “In der Schweiz ist es ganz selbstverständlich, dass die Bürger hier das letzte Wort haben.”
Quelle: ngo

8. Verkauf der IKB
   • Ex-IKB-Chefs wollen Boni behalten
     Die ehemaligen Führungskräfte der an den Finanzinvestor Lone Star verkauften Mittelstandsbank IKB gehen gegen die verlangte Rückzahlung der für 2006/2007 gezahlten Boni vor. Alle betroffenen Mitglieder hätten die Rückzahlung abgelegt, sagte IKB-Aufsichtsratschef Werner Oerter am Donnerstag auf der Hauptversammlung. Der Ende Juli 2007 geschasste Vorstandschef Stefan Ortseifen habe das im Rahmen eines laufenden Prozesses geltend gemacht. Ortseifen klagt zudem gegen seine Kündigung vor gut einem Jahr.
     Quelle: FTD

     Anmerkung KR: Darin heißt es: „Die Bewältigung der Krise war für die IKB äußerst kostspielig – auch außerhalb von Verlusten mit Wertpapieren. Die Bank habe Anwaltskanzleien, Wirtschaftsprüfern, Kommunikationsberatern und Banken bislang 46 Mio. Euro Beraterkosten gezahlt, sagte Vorstandschef Günther Bräunig.“
     Who pays? Es ist die staatseigene Förderbank KfW, welche den überwiegenden Teil der Milliarden Euro teuren Rettung trägt. Auch die Berater wurden also überwiegend aus Steuermitteln finanziert. Auch dafür werden sie IKB-Aufsichtsratsmitglied Asmussen, Ministerialdirektor im Bundesfinanzministerium (BMF), gewiss dankbar sein (siehe „IKB-Skandal durch Ministerialdirektor im BMF mitveranlasst – In solchen Fällen müsste Privathaftung verlangt werden können“).

     Siehe dazu auch:

   • Transparenz Fehlanzeige – Milliarden Steuergelder für die Industriebank
     Bis jetzt sind es fast 11 Milliarden Euro öffentliche Mittel zur Rettung der privaten Industriebank (IKB). Doch genaue Hintergründe des Finanzdeals bleiben geheim. Selbst die Abgeordneten des Deutschen Bundestages erfahren kaum etwas. Der Wirtschaftsminister schiebt die Verantwortung von sich, der Finanzminister will in der Sache nicht reden.
     Quelle: RBB
9. Verkauf der Postbank
   • Postbank – sehr wohl ein politischer Deal
     “Das ist kein politischer Deal”, hat Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann mit Blick auf den Einstieg seines Instituts bei der Postbank versichert. Seiner treuherzigen Bekundung ist nur schwer zu glauben.
     Quelle: FTD

     Anmerkung KR: Dies ist interessant: “Besonders die Art der Finanzierung sollte zu denken geben. Die Deutsche Bank muss bereits jene 2,7 Mrd. Euro, die sie für die ersten 29,75 Prozent zahlt, fast komplett über eine Kapitalerhöhung finanzieren. Das ist ebenso überraschend wie bedenklich. 2,7 Mrd. Euro waren in guten Zeiten der Gewinn eines Quartals – jetzt kann die Bank diesen Betrag nicht einmal aus eigener Kraft aufbringen, sondern muss ihre Aktionäre zur Kasse bitten.” Ackermann – der Werte schuf.

   • Die neue Geldmaschine
     Nach dem Milliarden-Deal brechen für die Postbank-Kunden schwere Zeiten an. Stärker als zuvor werden ihnen künftig Zusatzprodukte angepriesen – die mehr versprechen, als sie halten.
     Quelle: SZ
10. Verkauf der Bahn
    • Die Bahn ist nicht Ryanair
      Mit einem Bedienzuschlag imitiert der Bahnchef, was seine schärfsten Konkurrenten auf der Fernstrecke, die Fluggesellschaften, seit Jahren praktizieren. Sie zerlegen die Preise aus Marketingkalkül (London ab zehn Euro) und schlagen dann Kerosin- und Sicherheitszuschläge, Gebühren und Abgaben drauf, rechnen Frühbucherrabatte wieder raus und schwuppdiwupp kostet der Flug nach London nicht zehn, sondern 180 Euro. Das Geschäftsmodell von Ryanair beruht auf diesem Prinzip. Dennoch hat Mehdorn mit dem Bedienzuschlag einen grandiosen Fehler gemacht. Er hat mal wieder übersehen, dass die Bahn keine Airline ist, dass beim Schienenkonzern die Empörung der Kunden und der Fahrgastverbände sich ganz schnell in politische Forderungen kanalisieren kann. So wie es sich in den vergangenen Tagen bei der Diskussion über das Extra für den Verkauf am Schalter zutrug, was dann zwangsläufig im Aus des Bedienzuschlags mündete. Der Manager hätte es besser wissen müssen. Er wollte die Speisewagen abschaffen und fiel damit auf die Nase, er wollte das gesamte Preissystem dem der Airlines anpassen und fiel auf die Nase.
      Quelle: FR

      Anmerkung Orlando Pascheit: All die schönen kritischen Kommentare von Politikern und in der Presse sind sehr heuchlerisch. Die Bahn wird nach dem Börsengang ein Unternehmen wie jedes andere sein, nämlich rein profitorientiert. Dass Mehdorn ungeschickt agiert und Serviceleistungen am Schalter nicht automatisch in die gesamte Preisgestaltung einbezieht, ist einfach töricht. Wer jetzt noch auf die besondere Verantwortung der Bahn in der öffentlichen Vorsorge hinweist, ist sehr naiv oder eben heuchlerisch. Er hätte frühzeitig vor der Privatisierung und dem Börsengang der Bahn warnen müssen.

    • Die Bahn gehört in die Hand des Staates
      Die Bahn ist zu wichtig als ökologisches Verkehrsmittel, das Mobilität für alle sicherstellen muss. Es gehört deshalb in die Hand des Staates und der Regierung.
      Doch ihre Einflussmöglichkeiten auf die Deutsche Bahn hat die große Koalition mit der Privatisierung des Unternehmens ohne Not aus der Hand gegeben. Ist die Bahn erst an der Börse, sind politische Interventionen wie jetzt gegen den Bedienzuschlag nicht mehr möglich. Denn die Bahn wird dann letztlich nur noch nach ihrer Gewinn- und Verlustrechnung beurteilt und nicht mehr nach ökologischen oder sozialen Kriterien.
      Quelle: taz

      Anmerkung K.F.: Diese Einsicht kommt zu spät. Leider.

    • Wie auch dieser Beitrag von Arno Luik:
      Deutsche Bahn: Minimaler Service für maximale Rendite
      Im Kampf gegen den Bedienzuschlag der Deutschen Bahn gibt sich die Politik parteiübergreifend volksnah. Doch egal wie laut sie aufschreit, es ist doch nur pure Heuchelei. Denn die wichtigste Frage stellen sich in Berlin nur wenige: Warum wird Volksvermögen so billig verschleudert?
      Quelle: STERN
11. Teure Gesundheit
    Die Prognose des Kassenchefs ist düster – zumindest für die Versicherten. In wenigen Jahren, so prophezeit der AOK-Vorstandsvorsitzende Hans-Jürgen Ahrens, würden sämtliche Krankenkassen von ihren Versicherten nicht nur den ohnehin kräftig gestiegenen Beitrag, sondern auch noch eine Zusatzprämie von einem Prozent ihres Bruttolohns kassieren. „Insgesamt werden die Kassenmitglieder dann also 1,9 Beitragssatzpunkte ohne Arbeitgeberbeteiligung aufbringen müssen“, sagte Ahrens. Von einer paritätischen Finanzierung könne bei solcher Lastenverteilung keine Rede mehr sein. 
    Tatsächlich wurde die Parität von Arbeitnehmern und Arbeitgebern in der gesetzlichen Krankenversicherung schon vor drei Jahren aufgegeben – mit dem Sonderbeitrag von 0,9 Prozentpunkten, den die Versicherten seither allein aufbringen. Bei ihren Beitragsprognosen hat die Regierung diesen Eigenanteil bislang nur gerne herausgerechnet.
    Quelle: Tagesspiegel
12. Zukunft des Emissionshandels: Unionsfraktion überbietet selbst Forderungen der Industrie-Lobbyisten
    Die Unionsfraktion geht in ihrem jüngsten Beschluss zur Energiepolitik noch weiter. Nicht nur die energieintensiven Industrien, sondern das gesamte herstellende Gewerbe soll die Emissionszertifikate kostenlos erhalten: “Wir fordern deshalb, dass das Produzierende Gewerbe im Rahmen der dritten Handelsperiode ab 2013 von der Verpflichtung ausgenommen wird, Emissionszertifikate zu ersteigern.” Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sieht darin den Versuch, den europäischen Emissionshandel zu unterminieren. “Eigentlich müsste die Bundeskanzlerin wissen, dass das in der EU keine Chance auf Mehrheiten hat”, heißt es in einer Erklärung des Umweltministeriums, und weiter: “Das ist reine Propaganda vor der Bayern-Wahl und das Gegenteil einer ambitionierten Klimaschutzpolitik.”
    Quelle: heise
13. SPD-Linke im Interview: „„Die Agenda 2010 ist keine Monstranz“
    Die Agenda 2010 ist keine Monstranz, die wir bis in alle Zukunft vor uns hertragen sollten. Sondern es geht darum zu bilanzieren, wie sich unsere Politik der letzten Jahre unter Verteilungsgesichtspunkten ausgewirkt hat. Und vor diesem Hintergrund sollten wir nicht vergessen, dass der SPD in den letzten Jahren viele Mitglieder den Rücken gekehrt haben, weil sie nicht einverstanden waren. Deshalb kann es nur eine Antwort geben: Die SPD muss die Gerechtigkeit wieder in den Mittelpunkt der Politik rücken. Wir brauchen eine Politik, mit der wir Armut bekämpfen, durch die jeder von seiner Arbeit leben kann und Menschen mit hohen Vermögen stärker an der Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben beteiligt werden. Grundlage hierfür ist das Programm von Hamburg, nicht die Agenda 2010.
    Quelle: Tagesspiegel
14. Sittenwidrig – Wie Arbeitnehmer um Lohn betrogen werden
    Tariflöhne sollen Chancengleichheit für die Arbeitgeber und gerechte Bezahlung für die Arbeitnehmer schaffen. Doch während die Gewerkschaft ver.di noch um Spätarbeitszuschläge für die Beschäftigten im Einzelhandel kämpft, haben einige Unternehmen bereits gehandelt: so genannte Logistik-Firmen ersetzen am Abend die komplette Belegschaft von Supermärkten – und das für weniger als die Hälfte des Tariflohns.
    Quelle: RBB
15. “Ich weine noch immer”
    Der innerparteiliche Kampf sei mit dem Rücktritt von Kurt Beck nicht vorbei, meint SPD-Sozialexperte Rudolf Dreßler. Steinmeier und Müntefering hätten ihren Teil zu der Kultur der Intrige und des Misstrauens in der Partei beigetragen.
    Quelle: FR
16. Militarisierung der Gesellschaft
    • Propaganda für die Bundeswehr
      Durch die leicht abstehenden Ohren des in seinem Tarnanzug steckenden Offiziers Kowalke scheint die afghanische Sonne. Der ziemlich kahl rasierte Mensch lächelt milde in die Kamera und lässt uns in einem Satz oberhalb seines freundlichen Kopfes wissen, was er so denkt in Afghanistan: “Wenn mir meine Frau schreibt, dann ist die Heimat ganz nah. Selbst, wenn ich 5.000 Kilometer weg von Deutschland bin.” Zitat Ende. Unterschrift des Plakats: “Deutsche Post. Die Post für Deutschland.”
      Auf der Suche nach den Gründen für die Post-Teilhabe an künftigen Kollateralschäden in Afghanistan und anderswo fällt ein Termin ins Auge: Zeitgleich mit dem Beginn der Plakatkleberei endet die Bewerbungsfrist eines Teilnahmewettbewerbs der Bundeswehr. Es geht um – Zitat – “eine Kooperation im Bereich Lagerhaltung & Distribution”, zu deutsch: Verteilung. Gefordert sind Angebote zur “Lagerung und Bewirtschaftung von Material der Bundeswehr in der BRD und Transportleistungen für Material in der BRD sowie zwischen BRD und Dienststellen der Bundeswehr oder übender Truppe im Ausland.”
      In den kommenden Wochen prüft die Bundeswehr also, welcher der Bewerber für diesen Milliardenauftrag den Zuschlag bekommen soll. Da erleichtert es die Entscheidungsfindung, wenn die Post, so gelb und gut, der kämpfenden Truppe kameradschaftlich um den Bart streicht. Kundenpflege nennt man das.
      Quelle: Telepolis
    • Terror mit Wirkung – Der Propagandakrieg der afghanischen Taliban
      Nach jedem Anschlag auf Soldaten der Bundeswehr in Afghanistan wird in Deutschland der Abzug der deutschen Truppen gefordert. Ein Erfolg für die Taliban. auch durch ihre Propagandastrategie. Gezielt machen die Taliban westliche Medien zu ihrem Sprachrohr. Talibanführer geben Zeitungen “Exklusivinterviews”. Unkommentierte Drohungen der Taliban werden so zu Meldungen. Bilder, die ihre Gräueltaten zeigen, kommen oft nicht an die Öffentlichkeit.
      Quelle: RBB
       
      Anmerkung des NDS-Unterstützers T.K.: Der Beitrag geht in dieselbe Richtung, die wir von Verteidigungsminister Jung kennen: „jede Debatte über Sinn oder Unsinn des Afghanistan-Einsatzes der BW schwächt und gefährdet die humanitäre Mission und stärkt die Taliban“. Die Kriegsgegner werden zu unfreiwilligen Helfern der Terroristen erklärt.
17. Journalisten-Verband setzt sich für Erhalt der Künstlersozialkasse ein
    Die Pläne zur Abschaffung der Künstlersozialkasse haben nach Ansicht des Deutschen Journalisten-Verbandes keine Aussicht auf Erfolg. Die Ministerpräsidenten mehrerer Bundesländer hätten in den letzten Tagen erklärt, dass sie keine politischen Initiativen unterstützten, die das Ende der Künstlersozialkasse zum Ziel hätten. Anfang der Woche war bekannt geworden, dass auf der Bundesratssitzung am 19. September die Abschaffung der Künstlersozialversicherung auf der Tagesordnung stehen sollte. Ein entsprechender Beschlussvorschlag werde von den Bundesländern Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt unterstützt. Gegen den Vorstoß hatte unter anderem der Deutschen Journalisten-Verband Front gemacht. “Unser Protest war erfolgreich”, sagte DJV-Vorsitzender Michael Konken. “Wir müssen aber weiter wachsam bleiben, weil die Künstlersozialkasse Teilen der Wirtschaft ein Dorn im Auge ist.” Konken kritisierte insbesondere den Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), der nicht müde werde, gegen die soziale Absicherung von Künstlern und Publizisten zu polemisieren.
    Quelle: ngo

    Anmerkung KR: „Der Deutsche Kulturrat sowie die Journalistengewerkschaften dju und DJV warnen: Eine Abschaffung der Künstlersozialversicherung würde das Ende des freien Journalismus in Deutschland bedeuten.“ (Wikipedia, Stand 14.9.2008)

18. Warnung vor BKA-Gesetz
    Bei der Überwachung von Journalisten, Psychotherapeuten und anderen Berufsgruppen soll es eine »Prüfung der Verhältnismäßigkeit« geben. Bei Medienvertreter sollen das »öffentliche Interesse« an der abhörfreien journalistischen Arbeit einerseits und das am Erkenntnisgewinn des BKA andererseits gegeneineinander abgewogen werden. Davon betroffen wären Telefongespräche, aber auch der E-Mail-Verkehr. Die Verhältnismäßigkeitsprüfung soll das BKA selbst vornehmen. Dabei bestehe, so schreiben die Medienverbände, die Gefahr, daß das Amt »Werturteile« über die journalistischen Arbeiten vornehme«. »Faktisch tritt die Pressefreiheit hinter die Ermittlungen des BKA zurück, und der Informantenschutz wird aufgegeben«, heißt es in dem Gutachten, das jW vorliegt.
    Die vorgesehene Regelung würde insbesondere investigative Recherchen praktisch unmöglich machen, weil sich Informanten nicht mehr auf den Schutz vor Aufdeckung verlassen können, wenn Journalisten online ausgespäht oder vom BKA mit Zwangsgeldern, Beugehaft und Durchsuchungen bedroht würden. Die Verbände appellieren an den Bundestag, »diesen Weg nicht weiter zu verfolgen«.
    Quelle: junge welt
19. Bachelor-Abschluss führt zu Studienabbruch
    Der Stoff aus vier Jahren Magister wurde einfach in drei Jahre Bachelor gepackt. Die Folge: völlig überfrachtete Lehrpläne, unzählige Prüfungen – kaum machbar. Wer dann noch arbeiten muss oder wie Jenny ein Kind hat, ist schnell am Ende seiner Kräfte. Jetzt sind die ersten offiziellen Statistiken zu den Studienabbruchquoten in den neuen Bachelorstudiengängen herausgekommen. Das Ergebnis ist erschreckend: Der Anteil der Studienabbrecher liegt insgesamt bei 21 Prozent. In den neuen Bachelorstudiengängen brechen dagegen 30 Prozent ihr Studium vorzeitig ab.
    Den meisten Schwund verzeichnen die Fachhochschulen. Dort werfen sogar 39 Prozent der Bachelorstudenten vorzeitig das Handtuch. Vor allem in den Ingenieurwissenschaften verlassen scharenweise Bachelorstudenten die Hochschule. Und das bei drohendem Fachkräftemangel.
    Quelle: SWR
20. Musterland ist abgebrannt: In nur zwei Jahren hat Schwedens Regierung den Sozialstaat amputiert
     Schweden wird momentan vom unpopulärsten Kabinett der Nachkriegszeit regiert. Die bürgerliche Vier-Parteien-Regierung wird nur noch von 40 Prozent der Wähler unterstützt – das ist die niedrigste Zustimmungsrate seit 1972, als das statistische Zentralbüro mit den Erhebungen begann. Dabei waren die Voraussetzungen glänzend, als sie vor genau zwei Jahren die Wahlen gewann: der Haushalt verzeichnete Überschüsse, Arbeitslosigkeit und Staatsschulden sanken rapide. Es bedurfte schon eines besonderen Ehrgeizes, um eine solche vorteilhaft Ausgangslage in so ein katastrophales Umfragetief zu verwandeln. Und an Tatendrang hat es Fredrik Reinfeldts Ministern wahrlich nicht gefehlt.
    Lange galt Schweden als Beispiel, dass sich anständige Löhne mit Wettbewerbsfähigkeit und relativ niedriger Arbeitslosigkeit verbinden lassen. Doch das ist vorbei. Mit eiserner Hand schafft der Staat nun einen Niedriglohnsektor, wie er aus Großbritannien – und seit einigen Jahren auch aus Deutschland – bekannt ist. Dazu gehört, dass die Leistungen der Krankenkassen, der Arbeitslosenversicherungen und für Eltern gesenkt und die Bezugsdauer reduziert wurde. 
    Sollte sich der Abschwung verstärken und Jobs verloren gehen, dann werden mehr Menschen von der Sozialhilfe leben müssen. Was sie dort erwartet, wurde in der vergangenen Woche bekannt: Langzeitarbeitslose müssen künftig einfache Arbeiten übernehmen, sonst verlieren sie ihre Sozialhilfe. So hat nun auch Schweden seine 1-Euro-Jobs.
    Quelle: taz

    Kommentar AM: Oberflächliche Einlassungen gegen Ende, als gäbe es keine Alternative zur konservativen Reformpolitik. Das klingt wie in GB und bei uns: TINA.

21. Die Berichterstattung über Bolivien
    • Spirale des Hasses
      Dem US-Botschafter die Tür weisen – das ist schon starker Tobak. Aber La Paz verdächtigt den Amerikaner der Kumpanei mit der Autonomiebewegung. Ihn auszuweisen ist aber allemal leichter, als mit der Opposition fertig zu werden. Auf deren Konto geht eindeutig die neue Eskalation der Gewalt und des Hasses. In dubiosen Abstimmungen haben sich die Autonomisten ein Votum für mehr Unabhängigkeit ihrer relativ reichen Provinzen im östlichen Tiefland besorgt.
      Quelle: FR

      Anmerkung Orlando Pascheit: Gerade in Erinnerung eines anderen Gedenktages, des Putsches am 11. September 1973 in Chile, sollten unsere Redaktionen mit mindestens so großer Aufmerksamkeit wie über Georgien über Bolivien berichten. So dankenswert die wenigen Zeilen der FR sind, es geht nicht um eine Spirale des Hasses, sondern um klare Interessengegensätze. Im übrigen hat es sich die bolivianische Regierung nicht leicht gemacht, die Ausweisung erfolgte nach sechs vorausgegangenen Zurechtweisungen durch den Außenminister Boliviens.

      Siehe dazu der (seiner Linie treu bleibende) SPIEGEL:

    • Chávez schürt den Kampf gegen die Yankees
      Flughäfen besetzt, Pipelines gesprengt, Regierungsgebäude gestürmt: In Bolivien herrschen Zustände wie im Bürgerkrieg. Elf Tote forderte der Kampf zwischen “Collas” und “Cambas”, den Bewohnern von Hoch- und Flachland bislang. Und Venezuelas Präsident Chávez nutzt das Chaos für seine eigenen Zwecke. Von Jens Glüsing, Buenos Aires.
      Quelle: SPIEGEL

      Kommentar AM: Solche oberflächlichen Korrespondenten hat der Spiegel in anderen Ländern. Das passt.