In den Hinweisen hatten wir schon auf den Beitrag „Meister der Phrase“ in der taz hingewiesen. Ulrike Herrmann beschreibt dort sehr gut, wie die öffentliche Debatte und Meinungsbildung von Phrasen geprägt ist. Wir werden zugeschüttet mit Parolen: Heißes Herz und klare Kante, Konjunkturprogramme sind verbranntes Geld, wir sind die Mitte, den Hartz IV-Beziehern geht es zu gut, Lafontaine – der Populist, CDU/CSU tendiert zum Sozialen/Sozialdemokratisierung, Überalterung, Merz – der Wirtschaftsfachmann, Merkel – eine gute Kanzlerin, und so weiter und sofort. Es nimmt kein Ende, und meist kommen die immer wieder gestreuten Behauptungen ohne Belege aus. Albrecht Müller

Achten Sie einmal darauf, ob Sie zum Beispiel für die Behauptung, Konjunkturprogramme seien Strohfeuer („verbranntes Geld“, so Steinbrück), irgendeinen Beleg finden. Oder wenn Sie ständig hören, Lafontaine sei ein Populist und Friedrich Merz der Wirtschaftsfachmann par excellence, wird dann irgendwo der Versuch gemacht, dies sachlich zu begründen?
In der Regel geschieht dies nicht, zum Beispiel auch nicht dann, wenn Altkanzler Schmidt Lafontaine einen Populisten nennt und ihn gleich auch noch mit Adolf Hitler und Le Pen verrührt. Siehe Anlage A. – D.
Nebenbei: Ich halte Nazi-Vergleiche, anders als andere ehrenwerte Demokraten, durchaus für erlaubt. Aber wenn man das tut, dann sollten solche Vorwürfe belegt sein. Und dies vor allem dann, wenn sie in einem Organ wie Bild am Sonntag erscheinen. Vermutlich könnte man nämlich sehr viel eher und fundierter belegen, dass sich die Bild-Zeitung der Methoden des NS-Stürmer bedient, als dass zu belegen wäre, Lafontaine ähnele „Adolf Nazi“ – wie Schmidt sagt – oder Le Pen.

Die Nutzer der verschiedenen Parolen kommen ohne Belege aus, weil sie sich darauf verlassen können, dass diese Parolen ständig wiederholt werden und die Absender aus verschiedenen Ecken des gesellschaftlichen und politischen Lebens kommen. Beispiele: Aus allen Parteien, aus der Wirtschaft und sogar von einigen Arbeitnehmervertretern und Linken ist z.B. zu hören, Konjunkturprogramme führten zu nichts außer höheren Schulden; von Vertretern aller Parteien mit Ausnahme der Linken wird Lafontaine ein Populist genannt; von der Sozialdemokratisierung der Union und damit von sozialen Farbtupfern bei der Union spricht Dahrendorf, dann Geißler zum Beispiel anerkennend und die Vertreter des Wirtschaftsrats der Union auch, wenn auch anklagend. Es läuft aber aufs Gleiche hinaus: dieses Image wird geprägt – unabhängig von den Fakten.

Wir können davon ausgehen, dass die Verbreitung der gängigen Parolen heute in Kampagnen geplant ist und über allerlei Wege einschließlich bezahlter Publicrelations-Organisationen umgesetzt wird. Ich nenne ein Beispiel für die breite Umsetzung: Nahezu unmotiviert fügte Gabi Bauer vor wenigen Tagen im Nachtmagazin der ARD das Wort sozial bei Erwähnung der Union hinzu. Solche scheinbar zufällige Imagepflege ist vermutlich kein Zufall. Genauso wenig Zufall sind die Arrangements in Talkshows, die der Verbreitung gewünschter Botschaften dienen. In den beiden Einträgen zu „Hart aber fair“ hatten wir dies ausführlich beschrieben.

Die Meinungs- und Imagebildung mit unbelegten Parolen der skizzierten Art wäre nicht so leicht möglich, wenn die kritischen Elemente in den deutschen Medien nicht nahezu völlig ausgefallen wären. Die drei zitierten Meldungen (Anlage A, C und D), die vom Interview des Altkanzlers Schmidt in der Bild-Zeitung berichten, sind für diese unkritische Haltung typisch. Wenn es noch etwas kritischen Biss in den deutschen Hauptmedien gäbe, dann dürfte ein solches Interview nicht ohne kritischen Kommentar durchlaufen.

Während ich diesen Text am Sonntagnachmittag schreibe, werde ich von Lesern der NachDenkSeiten auf den Presseclub vom gleichen Tag aufmerksam gemacht. Siehe dazu Anhang E. Das war offenbar ein weiterer, aktueller Beleg für den Übergang der Medien von kritischen Begleitern des Geschehens zu Elementen eines ausgeprägten Kampagnenjournalismus. Auch die öffentlich-rechtlichen Sender begeben sich offenbar ohne Schamesröte in die Schlacht anti-demokratischer Kampagnen. Wir brauchen offensichtlich keinen Berlusconi in Deutschland. Wir haben ihn schon: Die meisten Medien schaffen die Vereinheitlichung der Meinungsmache auch ohne den Monopoleigentümer. Beachtlich.

Anlagen

A. 14. September 2008
ALTKANZLER-ATTACKE
Schmidt vergleicht Lafontaine mit Hitler und Le Pen
Volle Breitseite gegen den Chef der Linkspartei: “Adolf Nazi war ein charismatischer Redner. Oskar Lafontaine ist das auch”, sagte Altkanzler Schmidt in einem Interview. Zudem seien Lafontaine und Le Pen “vergleichbare Populisten”.
Berlin – Helmut Schmidt ist ein Mann der klaren Worte. Dafür wurde der SPD-Politiker in seiner Zeit als Bundeskanzler eher gefürchtet als geliebt. Heute jedoch, in einer Zeit der Politikverdrossenheit und gummiweichen Talkshow-Phrasen, hängt das Volk an den Lippen des rigiden Altkanzlers mit den nüchternen Argumenten, der am 23. Dezember 90 Jahre alt wird. Zahlreiche Medienberichte widmeten sich in den vergangenen Monaten des überraschenden Popularitäts-Revivals Schmidts; in diesen Tagen erscheint sein selbstironisch betiteltes Buch “Außer Dienst”.
Quelle: SPEIGEL Online

B. Bild Am Sonntag
Helmut Schmidt im Interview
Herr Altbundeskanzler, haben Sie Mitleid mit Kurt Beck?
KAI DIEKMANN, WALTER MAYER und HANS-JÖRG VEHLEWALD
„Mitgefühl, ja. Nicht mit ihm alleine…“, antwortete Helmut Schmidt auf die Frage von. Wenige Tage nach dem überraschenden Führungswechsel in der SPD sprachen wir mit dem Altbundeskanzler, der Ende des Jahres 90 Jahre alt wird.
(…)
Helmut Schmidt: Ich sage sechs, weil ich Berlin mitzähle. Berlin ist die Hauptstadt der Arbeitslosigkeit, die Hauptstadt der Hartz-IV-Empfänger . . .
BamS: … und die Hauptstadt der Linkspartei.
Helmut Schmidt: Genau. Es ist übrigens kein spezifisch deutsches Problem, obwohl es so scheint. Das finden Sie auch in Holland, Belgien, in Frankreich: rechte Populisten wie Le Pen und Konsorten.
BamS: Oskar Lafontaine – der deutsche Le Pen?
Helmut Schmidt: Das würde ich so nicht sagen. Der eine ist links, der andere ist rechts. Aber vergleichbare Populisten sind Lafontaine und Le Pen schon.
(…)
Quelle: Bild.de

C. FR-Online
Schmidt attackiert Lafontaine
Auch Adolf Hitler wäre ein charismatischer Redner gewesen. Oskar Lafontaine sei es auch, sagte Schmidt. Zudem verglich er Lafontaine mit dem französischen Rechtspopulisten Jean-Marie Le Pen. “Der eine ist links, der andere ist rechts. Aber vergleichbare Populisten sind Lafontaine und Le Pen schon”, erklärte der Altkanzler.
Quelle: FR

D. Stern
Schmidt sieht Lafontaine wie Le Pen
Harter Tobak des Alt-Kanzlers: Helmut Schmidt ist mit Oskar Lafontaine hart ins Gericht gegangen und hat ihn mit dem französischen Rechtspopulisten
Jean-Marie Le Pen verglichen. Und damit nicht genug: Schmidt nannte den Linksparteichef in einem Zeitungsinterview zudem in einem Atemzug mit Adolf Hitler.
Quelle: STERN

E. Presseclub vom 14.9.2008
Dazu einfach zwei Mails von NDS-Lesern:

Ich habe heute ein wenig den Presseclub gesehen und muss sagen, dass ich nach wenigen Minuten schon erzürnt war. Eine Rechtfertigungssendung für die Agenda 2010 und eine Philippika auf Lafontaine – das zeichnete diese Sendung aus. Dazu habe ich folgendes geschrieben.
Außerdem ist das Gästebuch des Presseclub wirklich überzeugend. Keinerlei Befürworter am Stil der Sendung, der von Wortabschneiden, Unterdrückung differenter Meinung und allherrlicher Dominanz des Herrn Tichy gezeichnet war. Im Gästebuch wird arg geschimpft, man kann fast sagen, dass es eine einseitige Sicht der Dinge gibt, keinerlei Pro-Agenda-Zuseher. Das freut mich wiederum, auch wenn es die ARD nicht jucken wird.

Ich möchte Sie auf heutigen Presseclub in der ARD aufmerksam machen (Endstation Münte – die SPD im Kampf mit sich selbst). Besser als an dem Verlauf dieser Sendung kann man den derzeitigen Zustand des deutschen Mainstreamjournalismus nicht dokumentieren: Einseitig, unfair, beleidigend und dumm (bis auf Fr. Herrman von der TAZ).
Das Interessante daran ist aber die fast einhellige Ablehnung dieser Art öffentl.-rechtl. Agitation durch die Zuseher im Gästebuch des Presseclubs (daran kann man aber erkennen, wie wichtig eine Gegenöffentlichkeit wie die NACHDENKSEITEN sind!).

Nachtrag AM:
Die öffentlich-rechtlichen Sender müssen langsam überlegen, ob sie den Weg in den Kampagnenjournalismus und damit in die Unglaubwürdigkeit weiter gehen wollen. Vielleicht haben sie aber schon nicht mehr die Kraft zu solcher Reflexion. Diese Anmerkung kommt von jemand, der sein Leben lang für die Institution Öffentlich-rechtliche Sender eingetreten ist. Siehe z. B. ARD Jahrbuch 1994.

Nachtrag 2:
Später erreicht uns eine weitere Mail zum Presseclub. Offensichtlich wühlt diese Sendung auf. Deshalb geben wir die Mail wörtlich wieder. Sie enthält auch den Link zur Sendung:

Liebe NachDenkSeiten.
Der Ton wird schärfer. Man schaue sich bitte diese Ausgabe des Presseclubs an. Ab der 21. Minute ergreift Roland Tichy das Wort. Tissy Bruns sowie Christoph Schwennicke springen ihm bei. Es ist wahrlich unglaublich, wie verlogen man heute im deutschen Fernsehen Volksverhetzung betreiben darf. Lafontaine ist “ein unglaublicher Demagoge”. Er lügt und er verleumdet. Er will unsere Demokratie nicht mit Waffen, sondern mit Worten bekämpfen. Kann Steinmeier die “Brutalität der Lüge” vom “links-radikalen” Lafontaine eingrenzen? “Der deutsche Le Pen muss links sein”, ruft Frau Bruns dazwischen. Herr Schwennicke charakterisiert die Wähler der Linkspartei als frustrierte Menschen und als solche, die sich vom “Rattenfänger” einfangen lassen. Nebenbei befürchtet er, dass Frau Ypsilanti “ihren Amoklauf” fortführen wird.
Und wer hält dem entgegen? Keiner. Frau Herrmann von der TAZ wollte zumindest einen Teil der sachlich falschen Behauptungen von Tichy aufdecken, doch dann springt Moderator Herres ein und schneidet ihr das Wort einfach ab. Und das gleich dreimal!
Fast jede zweite Behauptung der Journalisten ist falsch. “Es gibt immer weniger zu verteilen”, “der Niedriglohnsektor hat keinen Einfluss auf die regulären Jobs”, “die Menschen können wegen dem Raubzug des Staats nicht mehr in den Urlaub fahren”, “1,7 Millionen Arbeitsplätze durch die Agenda-Reformen” …
Aber Lügner sind natürlich andere.
Die ersten beiden Anrufer werden von Tichy sogar arrogant beschimpft. Unglaublich.
Ganz am Ende vergleicht Tichy Lafontaine mit Hitler. Beide wollen bzw. wollten mit Worten die Demokratie zerstören. Und natürlich mit Lügen. So wie mit der Lüge, dass die Armut in Deutschland zunimmt. Laut Armutsbericht stimme das gar nicht, sagt Tichy. Dazu gucken wir mal in den Bericht, Seite IV [PDF – 208 KB]:
“2005 blieben die Verdienste aus unselbständiger Arbeit von mehr als einem Drittel der Beschäftigten unterhalb der Niedriglohnschwelle von zwei Dritteln des Medians der Bruttoeinkommen. Anfang der 1990er Jahre war dies dagegen nur bei etwas mehr als einem Viertel der Fall. Entgegen dem europäischen Trend stieg damit auch die Armutsrisikoquote von Erwerbstätigen.”
Dies ist nur eine der Lügen aus dem Presseclub. Würde ich alle Lügen mit Quellen widerlegen, würde ich Stunden brauchen.
Bitte nehmen Sie sich dieser Sendung an. So etwas darf man sich nicht gefallen lassen. Und rufen Sie dazu auf, sich die Sendung anzuschauen (ab Minute 21 geht’s zur Sache) und hier einen Kommentar zu hinterlassen.
Dies ist die Adresse der Sendung.