Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Olympische Spiele in Rio
2. Anschläge/Amokläufe in Deutschland
3. Globalization and its New Discontents
4. »Die Hoffnung der Kritiker ruht auf dem Bundesrat«
5. Finanzialisierung und Ungleichheit
6. „Notfalls die Deutsche Bank verstaatlichen!“
7. Walter-Borjans ist der Robin Hood der Steuerzahler
8. 11 häufige Argumente gegen Betriebsräte – die alle falsch sind
9. Arbeitsbereit auf Knopfdruck
10. Akademikerjobs bringen 1,25 Millionen Euro mehr als Helferjobs
11. Hartz IV
12. Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts: „BND-Zugriff auf Internet-Knoten wie DE-CIX ist insgesamt rechtswidrig“
13. America Must Be Ready to Nuke First
14. USA veröffentlichen Drohnen-Richtlinien
15. Die Stunde der Manipulatoren
16. Lateinamerika biegt rechts ab
17. Die AfD und die demokratische Grundordnung
18. Öffentlich-rechtliche Sender: Reflexionsniveau einer Streichholzschachtel

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Olympische Spiele in Rio
   1. „Erwischt werden die armen Trottel“
      Dass Russland das schlimmste Doping betreibe, sei sehr unwahrscheinlich, sagt Perikles Simon. Im Westen stünden Athleten genauso unter Druck. (…)
      Bei den Spielen in London haben Sie bereits von voraussichtlich 60 Prozent gedopten Athleten gesprochen, jüngst nun von den gedoptesten Spielen aller Zeiten, die uns in Rio erwarten.
      Mit meiner Aussage beziehe ich mich nicht auf den Prozentsatz der Doper. Der hat sich vielleicht in den letzten 20 Jahren nicht groß verändert. Es geht um das System. Wenn Leichtathletik-Top-Funktionäre russische Dopingproben unter den Tisch kehren und sich dafür auch noch bezahlen lassen, ist ein neues Level erreicht.
      Der Antidopingkampf scheint nach dem aufgedeckten systemischen Doping in Russland vor einer neuen Herausforderung zu stehen?
      Es ist sehr unwahrscheinlich, dass Russland das schlimmste Doping betreibt. Das beweisen auch Untersuchungen, die uns der Leichtathletikweltverband als Auftraggeber verbietet zu veröffentlichen. Bei der WM in Daegu 2011 haben 30 Prozent der Athleten bekannt, schon manipuliert zu haben.
      Warum steht Russland aber nun allein im Fokus?
      Das war über investigativen Journalismus möglich. In unserem System, ob das Deutschland oder England ist, können Sie Doping in so einer einfachen Form des Journalismus über einzelne Whistleblower nicht offenlegen. Da müssen Sie mit staatlichen Maßnahmen ran.
      Ist systemisches Doping nicht schlimmer als individuell organisiertes?
      Der Athlet in der westlichen Sphäre steht genauso unter Druck. Es wäre lächerlich zu sagen, er hätte eine freie Entscheidung.
      Wie unterscheiden sich die beiden Formen des Betrugs?
      Es wird in der westlichen Hemisphäre sicherlich deutlich vorsichtiger und mit Hightechdoping agiert. Den Russen ist auch zum Verhängnis geworden, dass sie geglaubt haben, sie könnten noch alte Ladenhüter wie Anabolika einsetzen. Aber warum diskutiert man nicht, weshalb Deutsche und Engländer es eigentlich schaffen konnten, diese Athleten aus dem Dopingsystem Russlands immer wieder zu schlagen.
      Das wird auch in Rio so sein.
      Ich befürchte, wenn es in Rio russische Athleten aufs Treppchen schaffen, dass sie dann auch ausgebuht werden. Die Zeit ist noch nicht reif für die Erkenntnis, dass wir ein flächendeckendes Problem haben.
      Quelle: taz

      Anmerkung Jens Berger: Die neuesten „armen Trottel“, die den Preis für die internationale Doping-Praxis im Leistungssport zahlen müssen, sind übrigens die behinderten russischen Sportler, die an den Paralympics teilnehmen wollten. Da kann man eigentlich nur mit dem Kopf schütteln … SPIEGEL Online findet das jedoch – wie kaum anders zu erwarten – toll.

   2. Fackel mit Blutspuren
      Die Gewalt in den Favelas macht auch während der Olympischen Spielen nicht halt. Die Polizei tötet vor allem schwarze junge Männer. […]
      In Brasilien stirbt alle 23 Minuten ein schwarzer Jugendlicher zwischen 15 und 29 Jahren, 23.100 jedes Jahr, so das Ergebnis einer Arbeitsgruppe des Senats in der Hauptstadt Brasília. Doch während in den USA Tausende Menschen der „Black lives matters“-Bewegung auf die Straße gehen, um gegen Gewalt und Ermordungen der schwarzen Bevölkerung zu demons­trieren, kommt der Aufschrei hier von nur wenigen.
      „Brasilien ist extrem rassistisch“, sagt der Menschenrechtsaktivist Raul Santiago, 27, der im Complexo do Alemão lebt, einem der größten Favelakomplexe im Norden von Rio de Janeiro. Rund 200.000 Menschen wohnen in den Ziegelhäuschen, die sich auf den Hügeln des Areals drängen. Dazwischen lärmen Hunde, Wäsche schaukelt, Kinder lassen Drachen steigen.
      Quelle: taz
   3. Zaungäste eines abstrakten Kapitalismus
      Vor Olympia war der Staudamm: Filmemacher Martin Keßler über die eigentlichen Nutznießer der Großbauprojekte in Brasilien
      Quelle: Freitag
   4. 17 US-Geheimdienste während Olympischer Spiele in Brasilien aktiv
      Operationen sollen Sicherheit von gut 10.000 Sportlern sichern. Beistand wegen politischer Lage und Polizeigewalt im Land heikel
      Während der Olympischen Sommerspiele in Brasilien sind die USA mit Vertretern aller ihrer 17 Geheimdienste vor Ort, um Polizei und Militär in dem südamerikanischen Land zu unterstützen. Berichtet hatte der US-Sender NBC über die laufenden Operationen in den Austragungsorten in Brasilien. Dabei geht es darum, die rund 10.000 Athleten aus aller Welt zu schützen.
      NBC zitiert aus einem US-Regierungsdokument, dem zufolge die US-Behörden mit über 1.000 Agenten in Brasilien präsent sind. Die massive Entsendung ist offensichtlich eine Reaktion auf die schwere Staatskrise dem Land nach dem sogenannten Parlamentsputsch gegen die gewählte Präsidentin Dilma Rousseff ( In Brasilien herrschen jetzt Alte, Reiche, Weiße und Rechte).
      Noch kurz vor Eröffnung der Veranstaltung hatten Polizisten und Feuerwehrleute mit Streiks gedroht, weil sie nicht mehr bezahlt wurden. Um die so entstandene Lücke zu füllen, seien “mehr als ein Dutzend hoch trainierte Kommandos der Navy und des Marine-Korps in Brasilien”, heißt es in dem Bericht.
      Die US-Armee habe zudem größere Einheiten in Bereitschaft versetzt, um im Fall einer notwendigen Rettungsmission oder eines Antiterroreinsatzes entsendet werden zu können. “Der als Verschlusssache eingestufte Bericht skizziert eine Operation unter Beteiligung aller 17 US-Geheimdienstbehörden, eingeschlossen der Militärgeheimdienste und unter Einbezug von personellen Einsätzen, Spionage-Satelliten, Lauschangriffen sowie Cyber- und Social-Media-Beobachtung”, berichtet NBC. “US-Geheimdienstbehörden arbeiten eng mit Vertretern brasilianischer Dienste zusammen, um sie bei der Abwehr möglicher Gefahren für die Olympischen Spiele zu unterstützen”, sagte Richard Kolko, der Sprecher des US-Geheimsdienstkoordinators James Clapper.
      Quelle: Harald Neuber auf Telepolis
2. Anschläge/Amokläufe in Deutschland
   Anmerkungen zu Würzburg und Ansbach:
   Als ich in den Nachrichten las, in Würzburg hätte ein Mann mit einer Axt Mitreisende in einem Zug schwer verletzt und getötet, war das erste, was ich dachte, wo ist eigentlich mein Patient Herr Sowieso, wollte der nicht nach Süddeutschland für eine Woche?
   Wenn Herr Sowieso seine Neuroleptika absetzt, was er regelmäßig tut, da er unter ihren Nebenwirkungen leidet, fängt er an kommentierende Stimmen zu hören und seine Wahrnehmung von Welt verrückt sich. Er wird dann im eigentlichen Sinne des Wortes verrückt. Wegen der Stimmen, aber auch aus anderen Gründen, die mit dieser Verrückung zu tun haben, hatte er auch schon häufiger eine Axt bereit gestellt, wobei er regelmäßig androhte, mit ihrer Hilfe sein Recht auf Ruhe und Reizarmut in einer Welt nachdrücklich durchsetzen zu wollen, die für den Lärm und die Reizflut in ihm nichts konnte. Wenn das passiert, trifft sich unmittelbar eine ganze Schar aus Mitarbeitern der Sozialpsychiatrie, um zu beraten, was zu tun sei. Wie sich wenig später herausstellte, war es Herr Sowieso nicht gewesen. Ich atmete auf. Wir hatten nicht versagt, nichts übersehen.
   Quelle: Gert Ewen Ungar
3. Globalization and its New Discontents
   Fifteen years ago, I wrote a little book, entitled Globalization and its Discontents, describing growing opposition in the developing world to globalizing reforms. It seemed a mystery: people in developing countries had been told that globalization would increase overall wellbeing. So why had so many people become so hostile to it?
   Now, globalization’s opponents in the emerging markets and developing countries have been joined by tens of millions in the advanced countries. Opinion polls, including a careful study by Stanley Greenberg and his associates for the Roosevelt Institute, show that trade is among the major sources of discontent for a large share of Americans. Similar views are apparent in Europe.
   How can something that our political leaders – and many an economist – said would make everyone better off be so reviled?
   One answer occasionally heard from the neoliberal economists who advocated for these policies is that people are better off. They just don’t know it. Their discontent is a matter for psychiatrists, not economists.
   But income data suggest that it is the neoliberals who may benefit from therapy. Large segments of the population in advanced countries have not been doing well: in the US, the bottom 90% has endured income stagnation for a third of a century. Median income for full-time male workers is actually lower in real (inflation-adjusted) terms than it was 42 years ago. At the bottom, real wages are comparable to their level 60 years ago.
   The effects of the economic pain and dislocation that many Americans are experiencing are even showing up in health statistics. For example, the economists Anne Case and Angus Deaton, this year’s Nobel laureate, have shown that life expectancy among segments of white Americans is declining. Things are a little better in Europe – but only a little better.
   Quelle: Joseph E. Stiglitz auf Project Syndicate
4. »Die Hoffnung der Kritiker ruht auf dem Bundesrat«
   Grüner Europa-Abgeordneter widerspricht positiver Einschätzung des SPD-Politikers Bernd Lange zum Handelsabkommen mit Kanada. Ein Gespräch mit Sven Giegold
   Quelle: Junge Welt
5. Finanzialisierung und Ungleichheit
   Der Aufstieg des Finanzsektors gilt als eine Hauptursache zunehmender Ungleichheit. Gleichzeitig lesen wir gerade täglich von zurückgehenden Gewinnen bei Commerzbank und Deutscher Bank. Wie passt das zusammen? (…)
   Die Rede ist vom Prozess der Finanzialisierung, also dem Bedeutungszuwachs von Finanzmotiven, Finanzinstitutionen und Finanzeliten in Wirtschaft und Gesellschaft. Dieser Prozess hat viele Facetten. Er reicht von der Orientierung am Shareholder Value in der Produktionswirtschaft über die innere Transformation des Finanzsektors (zum Beispiel Aufstieg des Investmentbankings) bis hin zur Einbeziehung privater Haushalte in die Finanzmärkte, etwa durch die kapitalmarktorientierte Altersversorgung (hier).
   Wenn wir den westlichen Kapitalismus der drei Jahrzehnte der Nachkriegszeit mit dem heutigen vergleichen, wird deutlich, dass hier gravierende Veränderungen stattgefunden haben, insbesondere seit dem Zusammenbruch des Bretton Woods-Systems sowie der folgenden Liberalisierung des Finanzsektors.
   Quantitativ abbilden lässt sich diese Entwicklung besonders anschaulich durch den Anteil des Finanzsektors an den Gesamtprofiten in den USA. Dabei wird deutlich, dass dieser Anteil heute mehr als doppelt so hoch liegt wie in den 1950er/1960er Jahren. Seit der Finanzkrise ist der Anteil des Finanzsektors zwar leicht rückläufig, liegt aber auf historisch immer noch hohem Niveau (hier). Zudem erfasst dieser Indikator weitere Aspekte von Finanzialisierung noch nicht. Dazu gehört insbesondere die stark zunehmende Rolle von Profiten, die Unternehmen des Produktionssektors an Finanzmärkten erwirtschaften, etwa durch Konsumfinanzierung und Direktbanken (BMW Bank, Volkswagen Bank) oder durch Finanzspekulationen (Porsche in der Ära Härter/Wiedeking).
   Kritisch diskutiert wird der Prozess der Finanzialisierung bisher vor allem in Bezug auf dessen Krisenanfälligkeit, die nicht zuletzt im Kontext der Subprime-Krise deutlich wurde (hier). Weniger bekannt sind die Auswirkungen auf sozio-ökonomische Ungleichheit. Quantitative Studien schätzen, dass Finanzialisierung seit 1970 in den USA für etwa die Hälfte des zurückgehenden Anteils des Faktors Arbeit am Nationaleinkommen verantwortlich ist, deutlich mehr als Globalisierung, technologischer Wandel und institutionelle Faktoren zusammen (hier).
   Quelle: Makroskop
6. „Notfalls die Deutsche Bank verstaatlichen!“
   Wenn ein systemrelevantes Geldhaus in Not ist, muss notfalls der Staat übernehmen, sagt einer der angesehensten Banken-Fachleute im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Aber: Nicht alles in der Branche läuft schlecht.
   Nach den für die deutschen Banken enttäuschenden Stresstests und einem dramatischen Einbruch der Kurse von Bankaktien gibt es unter Fachleuten radikale Überlegungen dazu, wie Kreditinstitute in Not gerettet werden könnten. Wenn eine Bank erhebliche Systemrisiken mit sich bringe, müsse der Staat sie übernehmen, sagt der Bonner Max-Planck-Ökonom Martin Hellwig im Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.
   Ausdrücklich nennt Hellwig dabei die Deutsche Bank. „Wenn ein Engagement des Staats als unvermeidlich erscheint, sollte der Bund Aktien übernehmen und die damit verbundenen Kontrollfunktionen ausüben.“ Hellwig gilt als einer der angesehensten Ökonomen Deutschlands und ist ausgewiesener Banken-Fachmann. Seit der Finanzkrise setzt er sich dafür ein, die Kreditinstitute mit deutlich mehr Eigenkapital auszustatten.
   Quelle: Frankfurter Allgemeine

   Anmerkung unseres Lesers M.H.: Was war anderes von den Finanz-Experten zu erwarten? Die Spekulationsgeschäfte wurden alle mit dem Hintergedanken abgewickelt: die Steuerzahler haften – so oder so! Statt die verantwortlichen Bankster hinter Schloss und Riegel zu setzten, werden diese noch zu Geburtstagspartys von Frau Merkel auf Kosten der Steuerzahler eingeladen.
   Wenn abhängig Beschäftigte Gelder veruntreuen werden sie gefeuert, und dies mit Recht; wenn Bankster krumme Geschäfte – z.B. Todeswette der Deutschen Bank i.d. USA – einfädeln, werden Sie von der Kanzlerin hofiert!

   Anmerkung Jens Berger: Auch aus „linken Kreisen“ hört man immer wieder die Forderung, man solle die Großbanken – freilich in einem ganz anderen Kontext – verstaatlichen. Wenn man bedenkt, dass die Deutsche Bank an der Börse gerade einmal 15 Milliarden Euro „wert“ ist und dabei eine Bilanzsumme von mehr als 1,8 Billionen Euro vor sich hinschleppt, sollten da jedoch die Alarmglocken klingeln. Eine kontrollierte Abwicklung, bei der die Anteilseigner und Gläubiger Abschreibungen vornehmen müssen, erscheint da als bessere Alternative. Ansonsten könnte das Unternehmen „Bankenübernahme“ für den Steuerzahler ein extrem teures Unterfangen werden.

7. Walter-Borjans ist der Robin Hood der Steuerzahler
   Nordrhein-Westfalen gilt im Kampf gegen Steuerhinterziehung als Vorreiter. Das liegt vor allem an Finanzminister Walter-Borjans. Der SPD-Mann ist mittlerweile in ganz Europa berühmt – und berüchtigt.
   Steuerbetrüger dürften eine tiefe Abneigung gegen ihn hegen. Denn seit Norbert Walter-Borjans 2010 als nordrhein-westfälischer Finanzminister ins Amt gekommen ist, müssen sie sich warm anziehen. Unter dem 63-jährigen SPD-Politiker hat das Land in den vergangenen Jahren rund ein Dutzend CDs oder USB-Sticks mit Daten mutmaßlicher Steuersünder gekauft. Der Druck auf Inhaber von Schwarzgeldkonten im Ausland wächst. NRW ist zum Vorreiter im Kampf gegen Steuerhinterziehung geworden – und Walter-Borjans hat es auch in vielen europäischen Ländern zu einiger Bekanntheit gebracht. (…)
   Anfangs verpassten Kritiker Nobert Walter-Borjans – kurz “Nowabo” – noch den wenig schmeichelhaften Beinamen “der Hehler von Düsseldorf”. Denn bei den erworbenen Informationen handelte es sich oft um gestohlene Daten. Der SPD-Mann blieb stur. Für den Fiskus hat sich das ausgezahlt: Bundesweit wurden seit 2010 rund sechs Milliarden Euro zusätzlich eingenommen – durch Selbstanzeigen und Bußgelder von Banken als Folge des Ankaufs der Datenträger.
   Auch Banken rücken immer stärker ins Visier
   Seit einiger Zeit hört man eher “Robin Hood der Steuerzahler”, wenn vom Finanzminister aus Düsseldorf die Rede ist. Er nimmt immer stärker auch Banken, Finanzinstitute, eine “Umgehungs- und Hinterziehungsindustrie” ins Visier. National wie international fordert er mehr Tempo. Gebe es das “Schmarotzertum” so nicht, könnten viele Länder in Europa mit ausgeglichenem Haushalt wirtschaften, glaubt der Minister. Dabei mag er sein eigenes Land mit im Blick haben. NRW ist hoch verschuldet und kommt auch im Wahljahr 2017 nicht ohne neue Kredite aus. Die Opposition wirft dem Minister eine unsolide Haushaltspolitik vor.
   Quelle: Die Welt

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Mit süffisanter Ironie geschrieben (“Robin Hood der Steuerzahler”) – dabei erledigt der Mann gesetzestreu seinen Job und tut das, wofür er bezahlt wird. Im Gegensatz zu vielen anderen Finanzministern, die entweder keine Ahnung von der Materie haben oder Steuerhinterzieher leicht davon kommen lassen oder beides. Warum also diese Ironie? Weil die rot-grüne NRW-Regierung bloß keine Punkte sammeln darf in der WELT?

8. 11 häufige Argumente gegen Betriebsräte – die alle falsch sind
   Ihr wollt eure Kolleginnen und Kollegen davon überzeugen, wie wichtig ein Betriebsrat ist? Aber ihr trefft immer wieder auf Aussagen wie “Das bringt doch eh nichts.” oder “Der Chef ist doch nett.”? Dann haben wir was für euch: Wir zeigen, warum die häufigsten Argumente gegen Betriebsräte schlicht und einfach falsch sind – und warum mit Betriebsrat alle gewinnen
   Argument 1: „Wir haben hier flache Hierarchien – einen Betriebsrat brauchen wir nicht.“
   Ein Argument, das Arbeitgeber in der Start-Up-Szene gerne anführen. Das Problem: Die flachen Hierarchien funktionieren in der Regel nur, solange das Start-Up klein bleibt. Wenn der wirtschaftliche Erfolg kommt und die Firma wächst, ist oft Schluss mit den flachen Hierarchien.
   In Start-Ups mit Betriebsrat kann dieser Übergang gemeinsam von Belegschaft und Geschäftsführung gut gestaltet werden – denn der Betriebsrat entscheidet bei vielen Themen mit, die in einer wachsenden Firma immer wieder neu geregelt werden müssen: zum Beispiel bei Teamarbeit, Leistungskontrollen, neuen Lohnstrukturen oder Versetzungen. In Start-Ups ohne Betriebsrat kommt spätestens dann das böse Erwachen, wenn in der wachsenden Firma zwar viele wichtige Entscheidungen getroffen werden müssen, aber das alte System der flachen Hierarchien nicht mehr funktioniert.
   Quelle: DGB

   Dazu: Mitbestimmung für Arbeitnehmer: Das muss sich verbessern
   Vorschläge zur Weiterentwicklung der Mitbestimmung
   In Deutschland bestimmen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Arbeitsplatz mit. Über Betriebsräte, Personalräte und Aufsichtsräte bringen sie ihre Interessen in Betriebe, Verwaltungen und in Unternehmen ein. Doch die Arbeitswelt wandelt sich rasant. Und die Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten müssen Schritt halten.
   Der DGB-Bundesvorstand hat Vorschläge zur Weiterentwicklung der Mitbestimmung gemacht. Den gesamten Beschluss als PDF zum Download gibt es hier.
   Quelle: DGB

9. Arbeitsbereit auf Knopfdruck
   Schnell und „on demand“: Mittlerweile wird eine beträchtliche Fülle an Dienstleistungsarbeit über online-Plattformen an (anonyme) Arbeitskräfte im Internet vermittelt. Hier ein kurzer Überblick darüber, wie online-Plattformen (digitale) Arbeit formen, welche Konsequenzen dies mit sich bringt und was sich an der Debatte rund um plattform-vermittelte Arbeit ändern sollte.
   Mittlerweise basieren die Geschäftsmodelle zahlreicher online-Plattformen darauf, Dienstleistungsarbeit „on demand“ zu vermitteln. Anzahl und Umfang solcher Plattformen haben dabei besonders in den letzten Jahren sukzessive zugenommen. Das Tun und Lassen dieser „Knotenpunkte“ im Web wird überaus zwiespältig gesehen. Einerseits werden zukunftsweisende ökonomische, ökologische sowie gesellschaftliche Potenziale erkannt. Die web-basierte Vermittlungspraxis bietet auch tatsächlich neue Möglichkeiten, Ressourcen effizienter und folglich ökologisch verträglicher zu verteilen und zu nutzen. Außerdem ergeben sich durch diese Plattformen neue Erwerbschancen für marginalisierte Gruppen – z.B. für Personen mit Beeinträchtigungen oder auch für Menschen aus dem globalen Süden. Diese Plattformen würden – so die Großerzählung – als RepräsentantInnen einer vernetzten, intelligenten und ‚empowernden‘ Wirtschaft, eine immense Sprengkraft positiver Innovation und Erneuerung in sich bergen.
   Quelle: Mosaik
10. Akademikerjobs bringen 1,25 Millionen Euro mehr als Helferjobs
    Je höher der Abschluss, desto höher das Gehalt – das stimmt meistens, aber nicht immer. Mit Akademikertätigkeiten verdienen Vollzeitbeschäftigte auf das ganze Berufsleben gerechnet im Durchschnitt gut 1,25 Millionen Euro mehr als mit Helfertätigkeiten. Jobs für Fachkräfte, bei denen also in der Regel eine Berufsausbildung vorausgesetzt wird, bringen rund 330.000 Euro mehr als Helferjobs, und Jobs, die einen Meister-, Techniker- oder anderen Fortbildungsabschluss erfordern, ein Plus von 910.000 Euro gegenüber Helferjobs. Aber es gibt auch Akademikerstellen, die schlechter bezahlt werden als Tätigkeiten auf Fachkraftniveau. Das zeigt eine aktuelle Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).
    Auf das gesamte Erwerbsleben gerechnet bekommen Beschäftigte in Helferjobs gut 1,1 Millionen Euro brutto, in Jobs auf Fachkraftniveau knapp 1,5 Millionen Euro, auf Meister- oder Technikerniveau rund 2,0 Millionen Euro und in Akademikerjobs fast 2,4 Millionen Euro.
    Je nach Berufsgruppe unterscheiden sich die Einkommen aber deutlich. Bei Akademikerstellen in medizinischen Gesundheitsberufen beträgt der Bruttoverdienst im Lebensverlauf im Durchschnitt mehr als 2,8 Millionen Euro, in Tourismus-, Hotel- und Gaststättenberufen dagegen weniger als 1,5 Millionen Euro. Fachkräftestellen in Informatik-, Informations- und Kommunikationstechnologieberufen sind mit fast 2,2 Millionen deutlich höher bezahlt. Auch Fachkraft-Tätigkeiten im Bereich Finanzdienstleistungen, Rechnungswesen und Steuerberatung sind mit einem durchschnittlichen Lebenseinkommen von mehr als zwei Millionen Euro verbunden.
    Quelle: IAB

    Anmerkung unseres Lesers S.N.: Das IAB hat festgestellt, dass sich berufliche Qualifikation lohnt, weil sie zu einem höheren Lebenseinkommen beitragen kann. Dann stellt sich aber die Frage, warum die Zumutbarkeitskriterien im SGB II keinerlei Rücksicht auf das Qualifikationsniveau oder gar den überwiegend ausgeübten Beruf nehmen – es reicht einzig und allein, “erwerbsfähig” zu sein. Der Software-Entwickler kann vom Fallmanager theoretisch zu ungelernten Hilfsarbeiten an der Müllpresse gezwungen werden. Lohnt es sich wirklich, private Zeit und privates Geld in Zusatzqualifikationen zu investieren, wenn sie nach nur 1 Jahr Arbeitslosigkeit wertlos werden? Ist das keine Gefahr für den Standort Deutschland?

11. Hartz IV
    1. Überbrückungsgeld statt Hartz IV für Ausländer: Verfassungswidrig
       “EU-Ausländer sollen von Hartz IV ausgeschlossen werden”, titelten im April die Medien. Tatsächlich plant die Bundesregierung ein Gesetz, nach dem auch EU-Ausländer erst nach fünf Jahren bei Sozialleistungen wie Hartz IV mit Inländern gleichgestellt werden. Stattdessen soll es “Überbrückungsleistungen” geben. Ein Rechtsgutachten im Auftrag des DGB zeigt jetzt: Das verstößt gegen das Grundgesetz. (…)
       “Sollte der Referentenentwurf so kommen, dürfte das letzte Wort in Karlsruhe gesprochen werden”, erklärte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. “Das Gutachten zeigt, dass mit Schnellschüssen nichts für eine Problemlösung und die Diskussion der künftigen Gestalt des europäischen Sozialrechts gewonnen ist.”
       Das Gutachten der beiden Sozialrechtlerinnen Prof. Dr. Stamatia Devetzi von der Hochschule Fulda und Prof. Dr. Constanze Janda von der SRH Hochschule Heidelberg zeigt: Überbrückungsleistungen für ausländische Personen, die vom Grundsicherungsbezug (Hartz IV) ausgeschlossen werden, verstoßen gegen das Recht auf Sicherung einer menschenwürdigen Existenz, das sich aus den Grundgesetzartikeln 1 und 20 ergibt. Denn der Staat würde sich damit von jedweder Verantwortung für diesen Leistungsanspruch, der die Gewährleistung der entsprechenden Grundrechte garantiert, freisprechen – so das Gutachten.
       Quelle: DGB
    2. Ethnisch sortiert
       Arbeitsagentur meldet mehr ausländische Hartz-IV-Bezieher, Hardliner fordern härtere Gangart gegen sie (…)
       Derart genaues Listen und Aussondern freut vor allem die Presse. »Hartz IV für Ausländer: Die meisten Empfänger kommen aus diesen beiden Ländern«, titelte Focus online am Dienstag. Im Tagesspiegel hieß es: »Jeder vierte Hartz-IV-Empfänger ist Ausländer.« Zunehmend seien Flüchtlinge und »Leute aus dem EU-Ausland« auf Grundsicherung angewiesen. Beim MDR formulierte man: »Der Flüchtlingsansturm auf Deutschland hat auch die Jobcenter erreicht.«
       In den Kommentarspalten unter den Onlineartikeln sorgte die ethnische Sortierung Hartz-IV-Beziehender für Unmut bei wütenden Nutzern. Beim Tagesspiegel witterte ein Leser die Schuld bei »integrationsunwilligen« Roma und Sinti. Ein weiterer Kommentator wetterte über »Einwanderung in die Sozialsysteme« statt Aufnahme von »hochqualifiziertem Personal«. Andere verlangten mehr und härtere Abschiebungen.
       Dieselbe Melodie spielt indes die Bundesregierung seit Monaten. Mit zwei »Asylpaketen« entrechtete die Koalition Geflüchtete. Die Liste »sicherer Herkunftsländer« wurde erneut erweitert. Abschieben steht auf der Tagesordnung. Das umstrittene Integrationsgesetz ist inzwischen ebenfalls verabschiedet worden. Damit können Asylsuchende wie Hartz-IV-Beziehende mittels Sanktionen zur Annahme jeder Maßnahme und jedes Jobs verpflichtet werden. Kommunen dürfen auch anerkannten Flüchtlingen Wohnorte zuweisen. Vergangene Woche forderte der CDU-Abgeordnete Armin Schuster in der Welt eine »Abschiedskultur«.
       Die Befürworter einer harten Gangart gegen Arme nutzen nun das Zahlenmaterial für ihre Zwecke. CDU/CSU-Fraktionsvize Michael Fuchs sagte am Dienstag der Bild, das »Problem der hohen Hartz-IV-Quote von Flüchtlingen« lasse sich »nur durch Integration lösen«. Deshalb müsse die Gewährung von Grundsicherung »an den Integrationswillen gekoppelt« werden. Tatsächlich ist das bereits der Fall. Dafür sorgt eine am 1. August in Kraft getretene Reform von Hartz IV. Die war übrigens von der Fraktion, der Michael Fuchs angehört, zusammen mit der SPD auf den Weg gebracht worden.
       Quelle: junge Welt
    3. Zeitung: 52 Prozent der Hartz-IV-Aufstocker sind Fachkräfte
       52 Prozent und damit mehr als die Hälfte der Hartz-IV-Aufstocker mit sozialversicherungspflichtigen Jobs haben einem Zeitungsbericht zufolge eine abgeschlossene Berufsausbildung und arbeiten als Fachkräfte. Weitere vier Prozent arbeiten in gehobenen Experten- oder Spezialistenpositionen und 44 Prozent in Helferpositionen, wie die “Rheinische Post” am Samstag unter Berufung auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) berichtete, die von der Linksfraktion ausgewertet wurden.
       Quelle: Zeit Online

       Dazu: Mehrheit der Hartz-Aufstocker gut qualifiziert
       Die Zahlen zeigen aber insgesamt, dass Aufstocken oft kein Problem zu geringer Qualifikation ist, sondern mehrheitlich gut Ausgebildete von Lohndumping betroffen sind, das mit staatlichen Leistungen kompensiert werden muss. Viele sind auch gezwungen, Teilzeit zu arbeiten, etwa als Alleinerziehende. »Gerade in diesen Branchen arbeiten viele Teilzeit, die eigentlich Vollzeit arbeiten wollen«, sagte die Linkenpolitikerin Sabine Zimmermann. »Wir brauchen eine Stärkung des Normalarbeitsverhältnisses.«
       Die Zahl der Aufstocker ist den Zahlen zufolge durch die Einführung des Mindestlohns Anfang 2015 nur geringfügig um gut 50.000 auf 998.000 im Jahresdurchschnitt 2015 gegenüber 2014 gesunken. Laut der Zahlen arbeiten die meisten Aufstocker im Lebensmittel- und Gastgewerbe, in der Logistik (jeweils 15 Prozent), im Reinigungswesen und im Einzelhandel (jeweils 14 Prozent).
       Quelle: neues deutschland

       Anmerkung Christian Reimann: Ein weiteres Indiz dafür, dass die These vom sog Fachkräftemangel – abgesehen vielleicht von wenigen Ausnahmen – im Grunde lediglich eine hartnäckige Legende ist. Denn Fachkräfte müssten einen so hohen Lohn (bzw. Gehalt) erzielen, dass sie die Aufstocker-Leistungen nicht benötigen.

    4. SGB II-Eingliederungsmittel und deren Ausschöpfung im ersten Halbjahr 2016 (Länder: JC gE)
       Die 303 Jobcenter gE (JC gE: “gemeinsame Einrichtungen”) haben im ersten Halbjahr 2016 insgesamt 993 Millionen Euro für “Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II” (Hartz IV) ausgegeben. Dies waren 50 Millionen Euro weniger (!) als im ersten Halbjahr 2015. 50 Millionen Euro weniger, obwohl diesen 303 Jobcentern (JC gE) vom Bund im laufenden Haushaltsjahr 222 Millionen Euro mehr für „SGB II-Eingliederungsleistungen“ (EGL) zugeteilt wurden als im Vorjahr (2015), darunter 183 Millionen Euro für „flüchtlingsinduzierte Mehrbedarfe“ (BMAS). Gemessen an den zugeteilten Bundesmitteln für „Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II“ im Haushaltsjahr 2016 – insgesamt 2,919 Milliarden Euro – wurden im ersten Halbjahr 2016 lediglich 34,0 Prozent der zugeteilten Mittel für diese Leistungen ausgegeben.
       Weitere Informationen zu den Ausgaben im Bund und in den Ländern (Jobcenter gE) im ersten Halbjahr der Haushaltsjahre 2015 und 2016 (und im Haushaltsjahr 2015 insgesamt) finden Sie in den BIAJ-Materialen vom 05. August 2016: Download (PDF: 2 Text und 17 Tabellenseiten, jeweils eine für den Bund und die 16 Länder)
       Quelle: BIAJ
12. Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts: „BND-Zugriff auf Internet-Knoten wie DE-CIX ist insgesamt rechtswidrig“
    Die Massenüberwachung des BND an Internet-Knoten ist illegal. Zu diesem Fazit kommt Jura-Professor Hans-Jürgen Papier in einem Gutachten für den Frankfurter Knoten DE-CIX. Der Geheimdienst kann Gesetze weder rechtlich noch tatsächlich einhalten und „missachtet und überschreitet“ Grundsätze der Verfassung. […]
    Im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgabenstellung und der daraus folgenden technischen Aufklärung führt der Bundesnachrichtendienst (BND) strategische Beschränkungen in Bezug auf den internationalen Telekommunikationsverkehr durch. Diese Maßnahmen der Überwachung und Aufzeichnung betreffen nach den allgemein zugänglichen Informationen auch die Datenaustauschpunkte, die so genannten Internetexchangepoints (IXP). Internetexchangepoints sind zentrale Austauschpunkte der IP-Carrier zwischen ihren Netzen. Der nachfolgende Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, ob diese Überwachungsmaßnahmen mit den für den BND geltenden einfach-gesetzlichen Bestimmungen und mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland vereinbar sind. Dabei wird vor allem darauf eingegangen, inwieweit die bestehenden gesetzlichen Ermächtigungen, insbesondere im G-10-Gesetz, den aus Art. 10 GG folgenden verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen.
    Quelle: netzpolitik
13. America Must Be Ready to Nuke First
    A recent article in the Washington Post disclosed the White House’s evident determination to implement new nuclear policies in the final months of the Obama presidency to add to his disarmament legacy. The president declared in his 2009 Prague speech his determination to seek the “peace and security of a world without nuclear weapons.” However, one of the proposals being seriously considered is to declare “no first use” (NFU). This is unwise, inherently dangerous and could very well have the opposite effect by substantially weakening the ability of the United States and its allies to effectively deter aggression.
    Proposals for NFU have been around for a long time. During the Cold War they were a recurring element of Soviet propaganda. Russia, unlike the Soviet Union, has rejected a no-first-use policy, no doubt because of its inherent unverifiability and the fact that it was a chimera. It was later discovered after the Soviet Union’s collapse that the Warsaw Pact, even though it enjoyed conventional superiority, had first-use operational war plans calling for the massive use of nuclear and chemical weapons on the first day of conflict with NATO forces.
    Quelle: The National Interest
14. USA veröffentlichen Drohnen-Richtlinien
    Wegen Drohnenangriffen mit zivilen Opfern steht die US-Regierung auch im eigenen Land in der Kritik, nun hat sie eine bisher geheime Anleitung für deren Einsatz veröffentlicht. Dieser müsste so “gezielt und präzise wie vernünftigerweise möglich” erfolgen.
    Auf Druck einer Bürgerrechtsorganisation hat die US-Regierung ihre bisher geheime Anleitung für Drohnenangriffe außerhalb der offiziellen Kriegsgebiete veröffentlicht. Das 18-seitige Handbuch der Regierung von Präsident Barack Obama, das von der Bürgerrechtsorganisation ACLU veröffentlicht wurde, enthält neue Einzelheiten zur Genehmigung der Angriffe mit unbemannten Flugzeugen in Ländern wie Pakistan, Libyen, Somalia und dem Jemen, in denen die US-Streitkräfte nicht offiziell Krieg führen. (…)
    Die US-Regierung hatte im Juni erstmals Schätzungen zur Zahl der Opfer der 473 Drohnenangriffe zwischen 2009 und 2015 veröffentlicht. Demnach wurden dabei neben 2581 Kämpfern auch 64 bis 116 Zivilisten getötet. (…)
    Kritiker halten diese Angaben jedoch für viel zu niedrig und gehen von mehreren 100 zivilen Toten aus. Der ACLU-Vertreter Jameel Jaffer erklärte, das Handbuch gebe “entscheidende Informationen zu einer Politik, die zum Tod von Tausenden Menschen, darunter Hunderte Nicht-Kombattanten, geführt hat, und zu der Bürokratie, welche die Obama-Regierung errichtet hat, um diese Politik zu überwachen und umzusetzen”.
    Quelle: tagesschau.de
15. Die Stunde der Manipulatoren
    Cyber-Angriffe werden zu einem immer grösseren politischen Faktor. Nachrichtendienste nutzen die neuen Technologien zur Beeinflussung der Öffentlichkeit und zur Sabotage.
    Propaganda für die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und ein über Stunden lahmgelegter Sendebetrieb sorgten im Frühjahr 2015 bei der französischen Fernsehstation TV5 Monde und weit darüber hinaus für Aufsehen. Experten sprachen von Hinweisen auf ein mysteriöses «Cyber-Kalifat», in dessen Namen der Hackerangriff erfolgt war. Die Angst vor islamistischem Cyber-Terror schien nicht unbegründet. Denn wie wirkungsmächtig die Internetpropaganda des IS ist, hatte dieser bereits bewiesen, indem er professionell gestaltete Videos über das angeblich abenteuerliche und verlockende Leben im nahöstlichen Herrschaftsgebiet verbreitet hatte. Der Schritt zu einer offensiven Cyber-Strategie gegen westliche Medien oder Regierungsstellen schien durchaus plausibel. (…)
    Die Strategien der Nachrichtendienste – Spionage, Sabotage, Desinformation – haben sich nicht grundlegend gewandelt. Durch die Digitalisierung, die immer mehr Lebensbereiche umfasst, haben sich die Möglichkeiten und Risiken aber erweitert. Burkhard Even, im Bundesverfassungsschutz zuständig für die Spionageabwehr, sprach jüngst an der gemeinsamen Jahrestagung von Verfassungsschutz und Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft (ASW-Bundesverband) in Berlin von «Politikgestaltung mit unredlichen Mitteln», die die Schwächung anderer Staaten und die Verunsicherung der Bevölkerung zum Ziel habe.
    Quelle: Neue Zürcher Zeitung
16. Lateinamerika biegt rechts ab
    Linksregierungen haben sich den zunehmenden Widerstand teilweise selbst zuzuschreiben
    Lateinamerikas Rechte holt nach vielen Jahren in der Opposition zum Gegenschlag aus. Die Linksregierungen stehen unter Druck oder wurden bereits gestürzt. In Argentinien ist die gemäßigt linke Regierung Geschichte, in Brasilien Dilma Rousseff vorerst aus dem Amt gedrängt, und in Venezuela sammelt die Opposition Unterschriften für ein Abwahlreferendum gegen Präsident Nicolás Maduro. Das Land hat seit dem Amtsantritt des 2013 verstorbenen Präsidenten Hugo Chávez im Jahr 1999 von allen lateinamerikanischen Staaten die radikalsten Umbruchversuche unternommen.
    Heute ist die Versorgungslage in Venezuela schlecht, der Strom knapp und die Inflation hoch. Dass die Stromknappheit sowohl mit einer seit drei Jahren andauernden Dürre – das Land ist stark von der Wasserkraft als Hauptstromlieferant abhängig – als auch mit einem erhöhten Bedarf zu tun hat, der wiederum mit dem gestiegenen Lebensstandard zusammenhängt, wird dabei oft übersehen. Die sozialpolitischen Errungenschaften der vergangenen Jahre, aber auch die Erfolge der lateinamerikanischen Integration werden von der aktuellen Krise bedroht.
    Es zeigt sich, dass die Erfolge der Linksregierungen alles andere als nachhaltig waren, weil sie vor allem durch den Rohstoffboom der vergangenen Jahre finanziert worden sind. Wie wenig vorausschauend geplant wurde, verdeutlicht als eines von vielen Beispielen der Strommangel in Venezuela. Zweifellos war der Umbau des Landes nach der vorangegangenen neoliberalen Periode eine Herkulesaufgabe. Allerdings greift es zu kurz, wenn Regierungen wie die venezolanische die Opposition beschuldigen, in Verbindung mit den USA Putschversuche zu planen. Meist wird die eigene Rolle in der Krise übersehen und die eigene Schuld ignoriert. Selbstkritik wird nicht geübt.
    Quelle: Hintergrund
17. Die AfD und die demokratische Grundordnung
    Der Vorsitzende der AfD, Jörg Meuthen, zugleich Landesvorsitzender in Baden-Württemberg freut sich über den Zustrom an Mitgliedern: »Je schlimmer die Terror- und Asylkrise sich entwickelt und je deutlicher darüber hinaus wird, dass Frau Merkel keine Lösungen hat, desto mehr Menschen kommen zu uns, da wir als einzige und erste Partei ganz früh das Problem erkannt haben.«
    Kurzzeitig erlebte die rechtspopulistische Partei in allen Umfragen einen Abwärtstrend. Grund war der massive Konflikt über einen Abgeordneten im Landtag von Baden-Württemberg, dessen Fraktionsausschluss nur um den Preis einer Spaltung der Fraktion durchgesetzt werden konnte.
    Nach den jüngsten Umfragen hat sich die Partei wieder auf 12 bis 13% erholen können. Auch bei den anderen Parteien zeigen sich die bekannten Werte: CDU/CSU verharren bei 35%, die SPD bei 23% und die FDP bei 5%. Die Grünen und die Linkspartei büßen aktuell jeweils einen Punkt ein und kommen auf 11% bzw. 9%.
    Auch bei den anstehenden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern sehen die Werte für die Rechtspopulisten gut aus. Umfragen sehen die AfD bei 19%, im Osten des Bundeslandes könnte die Partei sogar bis zu 30% erreichen. In der Parteiführung träumen die Funktionäre davon, stärkste Partei zu werden. Die SPD ist landesweit von mehr als 35% bei der Wahl 2011 auf 22% abgerutscht. Die CDU steht bei 25%.
    Vor allem bei vielen Sozialdemokraten herrscht Panik und Hilflosigkeit. Das Bundesland hat in den letzten Jahren wirtschaftlich leicht zugelegt: Die offiziell registrierte Arbeitslosigkeit wurde in zehn Jahren auf 9,0% halbiert, der Nordosten ist damit nicht mehr Schlusslicht. Aber die Einkommensverhältnisse und die Zukunftsperspektiven zeigen nach wie vor keine gute Entwicklung.
    Quelle: Sozialismus aktuell
18. Öffentlich-rechtliche Sender: Reflexionsniveau einer Streichholzschachtel
    Das öffentlich-rechtliche Fernsehen ist zur Simplifizierungsmaschine verkommen. Es muss sich grundlegend wandeln, wenn es der komplexen Gegenwart gerecht werden will.
    Ich habe so oft über das deutsche Fernsehen geschrieben in den vergangenen Jahren, und immer wieder stellte sich dabei die Frage, was das kulturelle Versagen besonders der öffentlich-rechtlichen Sender mit den politischen Verschiebungen in diesem Land zu tun hat.
    Es ging dabei oft um die Unfähigkeit der Nachrichtensendungen, sich von der staatstreuen Dackelhaltung der Fünfzigerjahre zu lösen, journalistisch im frühen 21. Jahrhundert anzukommen und eine eigene Rolle in einem neuen Land zu definieren.
    Das sture Einfach-Weitermachen und das Wir-fragen-am-liebsten-Politiker und das Sich-vor-den-Reichstag-stellen-und-so-tun-als-sei-das-Politik hat seine Berechtigung verloren und ist grundsätzlich gefährlich geworden, gefährlich für die Demokratie, weil sie auf das Reflexionsniveau einer Streichholzschachtel reduziert wurde.
    Quelle: Georg Diez auf SPIEGEL Online