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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Kiews »Stille Amerikaner«
2. Libyen
3. Deutschland ist viertgrößter Entwickler von Spitzeltechnik
4. Gegen-Aufklärung und Selbst-Entfremdung im Namen der Freiheit
5. Varoufakis: Wir brauchen eine »progressive Internationale«
6. Post: Rekordgewinn auf Kosten der Arbeitnehmer
7. Fragwürdiges Angebot
8. CSU will Solidar-Rente kippen
9. Bayern klagt gegen VW: Eine verdiente Ohrfeige
10. Bahn drückt sich vor dem nächsten Offenbarungseid
11. Teuer und für manche kaum zu bewältigen
12. Von Kanake zu Kanake
13. »Verfassungsrechtlich kaum zu rechtfertigen«
14. Für einen linken Populismus
15. Corbyn setzt auf Arbeit
16. Die Story im Ersten: Die Sportfalle

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Kiews »Stille Amerikaner«
   Dass sich an der Front des ukrainischen Bürgerkrieges US-amerikanische Kämpfer herumtreiben, wurde im Winter 2014/15 erstmals unwiderleglich bewiesen. Damals rannten Uniformierte durch eine Fernsehreportage von einem Raketeneinschlag in Mariupol und riefen der Journalistin in akzentfreiem US-Englisch »No pictures!« zu – mach die Kamera aus. Schon vorher hatten die Volksmilizen der Aufstandsgebiete tote Gegner mit amerikanischen Pässen präsentiert – aber das konnte ja noch inszeniert sein. Die Rede war damals von Angehörigen privater Militärfirmen, nicht jedoch offiziellen Soldaten.
   Neue Erkenntnisse bestärken die Vermutung eines solchen verdeckten US-amerikanischen Engagements. Eine Hackergruppe namens »Sprut« machte Kopien von Reisepässen und anderen Dokumenten öffentlich, die auf eine solche Zusammenarbeit hindeuten. Die Dokumente lagen auf dem Server des ukrainischen Verteidigungsministeriums und enthalten für sich genommen keine Hinweise auf den Charakter der Mission der US-Amerikaner.
   Die im Zuge der allgemeinen Geschwätzigkeit im Internet zu findenden persönlichen Profile der Betreffenden legen aber offen, dass es sich um teilweise noch aktive Offiziere des US-Militärs handelt. Ein Edward N. Johnson etwa, dessen Pass die Gruppe ins Netz stellte, rühmt sich seiner »aktuellen Tätigkeit« für die Presseabteilung der Pioniertruppe (US Army Corps of Engineers) und seiner Erfahrungen in »Krisenkommunikation«, Marketing und »media relations«. Ein anderer Amerikaner namens John M. Krause wechselte nach 20 Jahren in der Marineinfanterie in den Dienst einer »Agentur für Verteidigungssicherheitskooperation«, die sich offenbar mit der Abstimmung der Bemühungen verschiedener privater Militärfirmen beschäftigt, deren Söldner gelegentlich durchs Fernsehbild laufen.
   Quelle: junge Welt
2. Libyen
   1. Bereit für den Einmarsch
      Die US-Streitkräfte haben am Montag eine Serie von Luftangriffen gegen die Hochburg des »Islamischen Staates« (IS) in der libyschen Stadt Sirte begonnen. Ziel sei es, so die offizielle Begründung des Pentagon, die vollständige Rückeroberung der Stadt durch die gegenüber der »Einheitsregierung« in Tripolis loyalen Kräfte zu ermöglichen. Diese, hauptsächlich getragen von miteinander verbündeten Milizen aus der Stadt Misrata, hatten am 12. Mai eine Offensive gegen den IS begonnen und stehen nach schweren Verlusten nur noch wenige hundert Meter von dessen Hauptquartier in dem unter Muammar Al-Ghaddafi erbauten Ouagadougou-Kongresszentrum entfernt.
      Der Diktion Barack Obamas zufolge ist die erneute Militärintervention in dem nordafrikanischen Staat durch das »nationale Sicherheitsinteresse« der USA motiviert. Er könne nicht zulassen, so der US-Präsident, dass der IS sich dort ein Stützpunktgebiet schafft. Dieses Argument schien allerdings bisher keine Rolle zu spielen, obwohl die Terrororganisation schon im Frühjahr 2015 die Herrschaft über große Teile von Sirte übernommen hatte und zeitweise angeblich einen Streifen von jeweils 200 Kilometern westlich und östlich der Stadt kontrollierte. Das entspräche nahezu einem Viertel der gesamten Küstenlinie. Auffällig ist, dass das State Department erst genau eine Woche nach dem Beginn des Vormarsches der Milizen auf Sirte, am 19. Mai, die libysche Filiale des IS in die Liste der »ausländischen Terrororganisationen« aufnahm.
      Quelle: junge Welt
   2. “Flüchtlinge berichten von Folter und extremer Gewalt in Libyen”
      In dem Bürgerkriegsland gebe es Menschenhandel, Zwangsprostitution, Entführungen und Vergewaltigungen, teilte die Hilfsorganisation mit. Zahlreiche Gerettete hätten gewaltbedingte Verletzungen, etwa durch Schläge oder Macheten.
      Die meisten Flüchtlinge, die versuchen, von Afrika aus über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen, steigen in Libyen in Schlepperboote. Im ersten Halbjahr haben nach Angaben des Flüchtlingswerks der Vereinten Nationen über 200.000 Menschen versucht, über das Mittelmeer nach Europa zu fliehen.
      Quelle: Deutschlandfunk
   3. Bomben-Premiere in Libyen
      „Es war eine Premiere, die der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums zu verkünden hatte“, teilt uns die TAGESSCHAU in diesen Tagen über den Auftakt eines US-Bombardements in Libyen mit. Also eine Erstaufführung war es nicht, in dieser Gegend kennt man US-Bomber aus dem Jahr 2011, als sie die Stadt Sirte schon einmal bombardierten, damals noch eine Hochburg des Gaddafi-Clans. Was soll das internationale Bomber-Publikum dazu sagen? Tatsächlich, es ist wieder der beliebte Rockwell B-1-Langstreckenbomber. Der wirft gern Cluster-Bomben, Streubomben ab, da hat dann die Zivilbevölkerung wirklich was davon. Aber eine Premiere? Da kann der Streumunitions-Beobachter nur müde lächeln, hat doch das Verteidigungsministerium der Vereinigten Staaten erst 2008 anordnen müssen, dass diese Bomben auch wirklich alle explodieren, damit nachher nicht so viele Blindgänger rumliegen. Nach 2018 sollen aber mindestens 99 Prozent der Sprengsätze einer Cluster-Bombe explodieren, sonst ist das Pentagon sauer und der Waffenindustrie wird eine schwere Rüge erteilt werden!
      Es war keine Premiere, als eine Koalition von NATO-Staaten schon im März 2011 Libyen von seinem Präsidenten „befreite“. Befreit wurden viele Libyer auch von regelmäßigem ordentlichen Schulbesuch, von einer beachtlichen Menge an Frauenrechten für ein arabisches Land, von der Nationalisierung der Rohstoffgewinne und vor allem von einem ziemlich weitgehenden Frieden im Land. Und es war insofern keine Premiere, als eine ähnliche Koalition schon Afghanistan vom Terror befreite, und den Irak von Giftgas. Die erheblichen Erfolge in all diesen Ländern sind bekannt. Überall dauert der Krieg an, keines der Kriegsziele ist auch nur annähernd erreicht, gerade werden in Syrien Terroristen unterstützt – die in deutschen Medien zu gern „Rebellen“ oder „Opposition“ heißen – die Syrien endgültig in den Libyen-Zustand versetzen sollen: Vom Laizismus und einem weitgehenden Minderheitenschutz befreit, soll das Land auch noch von einem russischen Militärstützpunkt erlöst werden, um Platz für eine Gas-Pipeline von Katar durch Syrien in die Türkei zu schaffen. Viel mehr an Freiheit ist kaum zu erreichen. Aber Neuigkeiten auf dem Bombensektor? Sind einfach nicht festzustellen.
      Quelle: Rationalgalerie
3. Deutschland ist viertgrößter Entwickler von Spitzeltechnik
   Nach einer Untersuchung der Menschenrechtsorganisation »Privacy International« ist Deutschland der weltweit viertgrößte Produzent von Überwachungstechnik. 42 hiesige Unternehmen würden demnach im Land Programme zur Bespitzelung und Abhörung entwickeln und auch ins Ausland exportieren. Nur die USA (122), Großbritannien (104) und Frankreich (45) verfügen über eine größere Überwachungsindustrie.
   Der Blog »Netzpolitik.org« hatte zuerst die umfangreiche Datenbank ausgewertet, die die Menschenrechtsorganisation zuvor veröffentlichte. Die Informationen des »Surveillance Industry Index (SII)« stammen von Journalisten, Aktivisten, Forschern sowie aus öffentlichen Berichten. Die Organisation erklärte aber, dass sie nur von England, Finnland und der Schweiz verlässliche Daten erhalten habe. Nur wenige Informationen hätte sie auf Anfrage bekommen. Es ist davon auszugehen, dass zahlreiche Unternehmen weiterhin unerkannt im Verborgenen arbeiten.
   Quelle: Neues Deutschland

   Dazu: Globale Überwachungsindustrie: Deutschland ist auf Platz vier der Länder mit den meisten Überwachungs-Firmen
   In Deutschland gibt es über 40 Firmen, die Überwachungs-Technologien produzieren und in die ganze Welt verkaufen. Das geht aus einer neuen Datenbank hervor, die Privacy International heute veröffentlicht. Die Menschenrechtsorganisation fordert, diese Industrie analog zur Rüstungsindustrie zu regulieren.
   Die britische Menschenrechtsorganisation Privacy International veröffentlicht heute eine Datenbank zur Globalen Überwachungsindustrie:
   Der vollständig durchsuchbare Index der Überwachungsindustrie (Surveillance Industry Index – SII), enthält über 1.500 Broschüren und Daten zu mehr als 520 Überwachungs-Firmen sowie über 600 gemeldete einzelne Exporte spezifischer Überwachungstechnologien aus offenen Quellen, einschließlich investigativer und technischer Berichte sowie Datenbanken staatlicher Exportlizenzen. Diese Datenbank hilft Öffentlichkeit, Aktivisten, Journalisten und politischen Entscheidungsträgern, die modernen Überwachungs-Industrien und -Technologien besser zu verstehen.
   Klickt euch selbst durch die Daten: sii.transparencytoolkit.org. (…)
   Laut dieser Datenquelle ist Deutschland auf Platz vier der weltweiten Überwachungs-Firmen. In der Datenbank kann man die über 40 Firmen mit Sitz in Deutschland genauer inspizieren. Darunter sind einige bekannte Firmen wie FinFisher, Rheinmetall, Rohde & Schwarz, Siemens und Trovicor – aber auch weniger bekannte Firmen.
   Quelle: Netzpolitik.org

4. Gegen-Aufklärung und Selbst-Entfremdung im Namen der Freiheit
   Der Neoliberalismus ist das erfolgreichste Projekt der Gegen-Aufklärung. Vom 18. Jahrhundert bis in die 1970er Jahre haben DenkerInnen in Europa und den USA die Grundlagen für den „Ausgang des Menschen aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit“ (Kant) erarbeitet. So unterschiedlich die Erkenntnisinteressen und damit die Theorien von Hume, Smith, Kant, Rousseau, Ricardo, Mill, Marx oder Keynes auch sind, gemeinsam war ihnen das Ziel einer Emanzipation der Menschen von „höheren Wesen“ und den intellektuellen, moralischen und politischen Autoritäten als ihren (irdischen) VertreterInnen. Es wird Zeit, dass StaatenlenkerInnen wieder den „Ausgang aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit“ finden, sich also von ihrer „Marktreligiosität“ emanzipieren, in der der Mensch zum selbst entfremdeten Objekte der Entscheidungen „der Märkte“ wird.
   Die (partielle) Umsetzung der Ziele von Aufklärung und Emanzipation erfolgte in mühsamen Kämpfen von der Gründung der USA (1776), den bürgerlichen Revolutionen in Frankreich (1789) und in vielen Ländern Europas (1848), der Organisation der Arbeiterbewegung und der Schaffung des Sozialstaats im letzten Drittel des 19. Jahrhunderts bis zur Entwicklung des Europäischen Sozialmodells in der Prosperitätsphase der 1950er und 1960er Jahre.
   Rückschläge wie die Restauration der „ancien regimes“ (1815 bis 1848) oder die Depressionen nach den Börsenkrachs 1873 und 1929, bildeten die Basis für Emanzipationsschritte in der nachfolgenden Periode (wie die Begründung des Sozialstaats und die nachfolgende „belle époque“ 1895/1914 bzw. die Schaffung der Sozialen Marktwirtschaft im „golden age of capitalism“ 1950/1971).
   Quelle: blog.arbeit-wirtschaft.at
5. Varoufakis: Wir brauchen eine »progressive Internationale«
   Vor dem Hintergrund des europaweiten Aufstiegs rechter Parteien und der Krise des etablierten Politikbetriebs hat der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis mehr Anstrengungen zur Schaffung »einer internationalen progressiven Bewegung« gefordert. »Die Politik in den Industrieländern des Westens steckt inmitten eines politischen Umbruchs, wie man ihn seit den 1930er Jahren nicht erlebt hat«, schreibt der Ökonom im »Project Syndicate«. Die auf beiden Seiten des Atlantiks um sich greifende Große Deflation sorge »für eine Wiederbelebung politischer Kräfte, von denen man seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nichts mehr gehört hat«.
   Die Rechte nutze dabei »den berechtigten Zorn und die enttäuschten Hoffnungen der Opfer aus, um ihre widerliche Agenda voranzutreiben«, warnt Varoufakis. Grund für die wachsende Zustimmung für Parteien wie den »Front National« in Frankreich oder die Rechtsaußen-AfD in Deutschland sei nicht zuletzt die Politik der neoliberalen Deregulierung, der Bruch mit der internationalen Währungsordnung von Bretton Woods, die »den politischen Konsens der Nachkriegszeit prägte und auf einer ›gemischten‹ Ökonomie, Beschränkungen der Ungleichheit und starker Finanzregulierung beruhte«, so Varoufakis.
   Das sich heute verbreitende Elend und die wachsende soziale Spaltung seien »natürliche Auswirkungen der Implosion zentristischer Politik aufgrund einer Krise des weltweiten Kapitalismus, im Rahmen derer ein Finanzcrash zu einer Großen Rezession und anschließend zur Großen Deflation von heute führte«. Das Resultat der von Neoliberalen vorangetriebenen »extremen Finanzialisierung« der Ökonomie seien »enorme Ungleichheit und umfassende Schutzlosigkeit«.
   Quelle: Neues Deutschland
6. Post: Rekordgewinn auf Kosten der Arbeitnehmer
   In verschiedenen Zeitungen wurde gestern über neuen Rekordgewinnerwartungen bei der deutschen Post berichtete. Die Medien berichteten über hohe Gewinne durch Portoerhöhungen und aus dem Paketgeschäft, dass die Ursache des Gewinnanstiegs auch mit Ausgliederungen und niedrigen Löhnen für Beschäftigte zu tun hat, wurde nicht thematisiert.
   Quelle: Die Freiheitsliebe

   Dazu: Ein Hoch auf den Busfahrer, Busfahrer…
   Die Deutsche Post hat ihre Fernbussparte an den Marktführer Flixbus verkauft. Flixbus erhofft sich durch den Zukauf einen jährlichen Gewinnzuwachs von bis zu 20 Millionen Euro. Doch wie steht es um die Rechte der dort Beschäftigten?
   Die Meldung über die Übernahme ist nun bereits ein paar Tage alt. Der Branchenprimus baute mit dieser Übernahme seinen Marktanteil auf 80 Prozent aus, eine Monopolstellung. Und überall wo Monopole entstehen, geht es den Arbeiterinnen und Arbeitern zumeist an den Kragen. Auch bleibt offen, wie viele Menschen durch das Zusammenlegen der Verwaltung ihren Job verlieren werden.
   Quelle: Die Freiheitsliebe

7. Fragwürdiges Angebot
   Personalmanager, Unternehmensberatungen und Versicherungsunternehmen werben kräftig für betriebliche Krankenversicherungen (bKV): Diese betriebliche Sozialleistung biete sowohl Arbeitgebern als auch Beschäftigten diverse Vorzüge. Zwei Wissenschaftler der Hans-Böckler-Stiftung haben sich die Angebote und Argumente genauer angesehen. Sie kommen zu dem Schluss, dass Beschäftigte und ihre Vertreter gut beraten sind, die Produkte auf Herz und Nieren zu prüfen. Zudem befürchten die Experten weitergehende gesundheitspolitische Folgen. Susanne Eva Schulz und Florian Blank stellen in ihrer Analyse zunächst fest, dass belastbare wissenschaftliche Daten zu dem Thema noch fehlen und sie daher nur einen ersten Überblick liefern können. Was sie herausgefunden haben, stimmt jedoch skeptisch.
   Betriebliche Krankenversicherungen garantieren wie private Krankenzusatzversicherungen Leistungen, die die der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ergänzen sollen. Finanziert werden diese Gruppenversicherungen durch Arbeitgeber und Beschäftigte. Manche Versicherer bewerben die bKV nach Beobachtung der Forscher offensiv, etwa als „sinnvolle Alternative zu einer Gehaltserhöhung“. Die in den Tarifen enthalten Leistungen umfassen dabei unterschiedliche Bereiche und können unterschiedlich kombiniert werden: Sie enthalten etwa volle Kostenerstattung für Zahnfüllungen oder einen Anspruch auf Chefarztbehandlung. Andere bieten Krankentagegeld und Auslandsversicherung.
   Die Tarife ergänzen die Leistungen der GKV nicht nur, die Wissenschaftler haben auch Überschneidungen mit dem Leistungskatalog der gesetzlichen Kassen gefunden – und damit Angebote, die für viele Beschäftigte überflüssig sind. So listeten Anbieter betrieblicher Krankenversicherungen zum Beispiel die freie Krankenhaus- und Arztwahl als zusätzliche Leistungen ihres bKV-Angebots auf – obwohl diese ohnehin schon gesetzlich oder faktisch zu den regulären Leistungen der GKV zählen. Ein Anbieter wirbt mit der „Kostenübernahme der Differenz bei erhöhten Pflegesätzen in Deutschland“. Doch nach einer Umfrage der Zeitschrift „Soziale Sicherheit“ werden gesetzlich Versicherten solche Mehrkosten in der Regel gar nicht in Rechnung gestellt. „Auch Tarife zur bKV, die zum Beispiel alternative Heilmethoden umfassen, bringen etlichen GKV-Versicherten keinen Zusatznutzen, wenn diese Heilmethoden bereits zu den freiwilligen Satzungsleistungen ihrer Krankenkasse gehören“, konstatieren Schulz und Blank.
   Zudem wird ein Teil der Leistungen – wie viele Gesundheitsleistungen – meist erst in einem höheren Alter benötigt. „Zwar kann eine bKV von Arbeitnehmern auch mit dem Renteneintritt weitergeführt werden, doch liegen hier die Kosten höher und gehen allein zu Lasten der Versicherten“, so Schulz und Blank.
   Quelle: Hans Böckler Stiftung
8. CSU will Solidar-Rente kippen
   Bayerns CSU-Regierung stellt die von der großen Koalition in Berlin vereinbarte Einführung der solidarischen Lebensleistungsrente offen infrage. “Wir lehnen sie ab. Sie ist unwirksam zur Vermeidung von Altersarmut und ungerecht, weil sie keine Breitenwirkung entfaltet”, sagte die bayerische Sozialministerin Emilia Müller am Mittwoch in München. Sie wisse zwar, dass die Union und die SPD im Bund die Einführung im Koalitionsvertrag verankert hätten, “das macht es aber nicht besser”. Aus Regierungskreisen in München hieß es, die Koalitionsvereinbarung müsse in dem Punkt erneut diskutiert werden.
   Auch die bedingungslose Grundsicherung im Alter lehne die CSU ab, so Müller. “Wer erst spät nach Deutschland kommt, soll auch keine Grundsicherung bekommen.” Die CSU sei darüber bereits mit der CDU im Gespräch. “Noch sind wir auf einer sehr guten gemeinsamen Linie.”
   Die CSU-Landesgruppe im Bundestag hatte vor zwei Wochen in einem Diskussionspapier vorgeschlagen, statt der Lebensleistungsrente Zuschläge auf die Grundsicherung im Alter einzuführen. “Wir wollen einen Vorsorgebonus von 100 Euro auf den individuellen Grundsicherungsbedarf einführen für Menschen, die sich ein Leben lang angestrengt haben und für das Alter vorgesorgt haben”, hieß es laut Medienberichten in dem Papier.
   Quelle: Ihre-Vorsorge.de
9. Bayern klagt gegen VW: Eine verdiente Ohrfeige
   VW muss sich wegen des Dieselskandals in mehreren Ländern vor Gericht verantworten. Jetzt klagt auch der Freistaat Bayern auf Schadensersatz. Die Summe von 700.00 Euro sei für VW jedoch ein Klacks, meint Silke Hahne. Bedrohlicher seien die politischen Signale, die Bayerns Klage gegen Volkswagen aussende. VW müsse jetzt damit rechnen, dass auch andere öffentliche Investoren nachziehen.
   Quelle: Deutschlandfunk

   Anmerkung unseres Lesers M.H.: …und damit auch gegen den eigenen Parteigenossen, der als Verkehrsminister bisher wenig zur Aufklärung beigetragen hat!

   Dazu: Markus Söder hatte es mal wieder eilig
   Die Klage des bayerischen Finanzministers gegen Volkswagen hätte noch Zeit gehabt. Aber Söder wollte sich endlich wieder ins Gespräch bringen. Es gab einmal einen SPD-Kanzlerkandidaten, der von sich sagte, er springe nicht in jede Hose, die man ihm hinhält. Peer Steinbrück ist dann auch nicht Kanzler geworden. Bayerns Finanzminister Markus Söder, der unbedingt Ministerpräsident werden will, verfolgt seit Jahren ein anderes Rezept: Er springt in jede Hose, auch wenn man sie ihm gar nicht hinhält. So ist er der bekannteste deutsche Hosenspringer geworden.
   Quelle: Heribert Prantl in der Süddeutschen

10. Bahn drückt sich vor dem nächsten Offenbarungseid
    Als grobe Verantwortungslosigkeit bezeichnet Bündnissprecher Dr. Eisenhart von Loeper, die Entscheidung der Deutschen Bahn AG, das Thema Stuttgart 21 und seine Kostenentwicklung auf die Aufsichtsratssitzung im Dezember zu verschieben und gleichzeitig ungerührt weiter zu bauen und weitere Kosten auflaufen zu lassen.
    Die Kosten von Stuttgart 21 liegen längst über 10 Milliarden Euro und übertreffen damit bei weitem selbst die von der Bahn maßlos übertriebenen Ausstiegskosten. Auf 9,8 Milliarden Euro kam bereits im Dezember 2015 das Verkehrsplanungsbüro Vieregg & Rössler aus München. Die Spatzen pfeifen es von den Dächern: auch der Bundesrechnungshof rechnet in einem von Verkehrsminister Dobrindt seit Monaten zurück gehaltenen Gutachten mit 10 Milliarden Euro. Ein einfacher Kostenvergleich mit den IST-Kosten des kürzlich fertiggestellten Gotthard-Basistunnel, der nach Angabe des Schweizer Bundesamts für Verkehr umgerechnet 12,8 Milliarden gekostet hat, belegt empirisch ebenfalls: Umgerechnet auf die Länge der Tunnel von Stuttgart 21 summieren sich allein die Kosten für den Tunnelbau auf 7,65 Milliarden Euro – und das im Vergleich zum Gotthard-Tunnel unter erheblich schwierigeren Bedingungen (starke Steigungen, riskante Geologie, sehr begrenzter Einsatz einer Tunnelbohrmaschine).
    Der Bahn sei dringend zu raten, sich zur Wahrheit zu bekennen statt „sehenden Auges auf Kosten einer guten Bahn und letztlich des Steuerzahlers Milliarden Euro zu verschleudern“. Auch Stadt und Land sollten sich allmählich von ihren Zuschauerplätzen erheben und dieses unwürdige Schwarze-Peter-Spiel beenden. Dazu Ministerpräsident Kretschmann: “Man kann doch allgemein nicht zulassen, dass man Bauprojekte macht, deren Finanzierung nicht geklärt ist. Darum muss das jetzt geklärt werden.“ Das war 2013 (ARD plusminus 20.7.2016).
    Quelle: K21
11. Teuer und für manche kaum zu bewältigen
    Schulranzen, Sporttasche, Federmäppchen – zur Einschulung muss einiges angeschafft werden und das kostet Geld. In einkommensschwachen Familien muss oft extra dafür gespart werden. In Bremen ist die Kinderarmut im Vergleich zu den anderen Bundesländern am höchsten. Dort haben einige Familien Glück und bekommen die erste Ausstattung geschenkt.
    Quelle: Deutschlandfunk
12. Von Kanake zu Kanake
    Habe ich es immer gesagt oder habe ich es gesagt? In diesem Land an einem Prozess namens Integration teilzunehmen, das funktioniert bestenfalls bruchstückhaft. Man bleibt immer ein Fremdkörper. Selbst wenn man hälftig zu den Deutschen gehört, ist man eben ein Kanake. Ein Deutsch-Iraner, Deutsch-Spanier, Deutsch-Er-gehört-nicht-ganz-in-dieses-Land. Auf Dauer nervt das ganz schön. Es prägt den Alltag von »Halbdeutschen«, zumal man ja auf der anderen Seite auch nur als ein »Halbspanier« oder »Halbperser« angesehen wird. Dass der junge Mann, der München mit seinem Amoklauf überschattete, sogar besonders stolz auf seinen gemeinsamen Geburtstag mit Adolf Hitler gewesen sein soll, sich gar als Arier fühlte (was er mit seinen iranischen Wurzeln wohl eher war als all diese Aryan Brothers zusammen), überrascht mich Deutsch-Spanier jetzt überhaupt nicht. Das ist nicht das Motiv von Verzweiflung, es ist nur ein Symptom.
    Quelle: Heppenheimer Hiob
13. »Verfassungsrechtlich kaum zu rechtfertigen«
    Mehr als 280 Menschen haben sich im Rahmen einer Erklärung mit Michael Csaszkóczy solidarisiert. Der Heidelberger Lehrer wird seit nunmehr 25 Jahren wegen seines antifaschistischen Engagements vom sogenannten Verfassungsschutz überwacht und war jahrelang mit Berufsverbot belegt, obwohl der Verwaltungsgerichtshof Mannheim und das Kultusministerium Baden-Württemberg bereits im Jahr 2007 eingestehen mussten, dass keinerlei Zweifel an seiner Verfassungstreue bestehen. Unter den Unterzeichnern der Solidaritätserklärung, die am Mittwoch veröffentlicht wurde, finden sich verschiedene Gemeinderäte aus der Region von der Linkspartei bis hin zur CDU, aber auch zahlreiche Gewerkschafter, Bundes- und Landtagsabgeordnete, Wissenschaftler und Kulturschaffende. So beispielsweise die Schriftstellerin Daniela Dahn, die ehemalige Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel, der Soziologe Dario Azzellini und der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele.
    Auch viele Linke, die früher selbst Opfer von Berufsverboten, staatlicher Repression und Überwachung wurden, haben sich der Erklärung für Csaszkóczy angeschlossen. »Von einem Geheimdienst, der immer noch nicht bereit ist, seine Verstrickungen mit dem NSU offenzulegen, der fremdenfeindlichen Organisationen wie AfD und Pegida beharrlich Persilscheine ausstellt und stattdessen antifaschistisches Engagement kriminalisiert, werden wir uns nicht vorschreiben lassen, mit wem wir politisch zusammenarbeiten und mit wem wir solidarisch sind«, stellen die Unterzeichnenden darin unter anderem klar.
    Erst vor knapp zwei Wochen hatte das Verwaltungsgericht Karlsruhe die gegen Csaszkóczy gerichtete Schnüffelpraxis der Schlapphüte sowie das Unter-Verschluss-Halten der gesammelten Daten als rechtens bestätigt und die Urteilsbegründung zugestellt. Damit der Geheimdienst gegenüber der Wahrnehmung von Bürgerrechten abgeschirmt bleibt, dürfe Csaszkóczy keinesfalls alle über ihn gesammelten Daten sehen. Er könne aber nicht die Löschung von Daten verlangen, die er nicht genau benennen könne, hieß es seitens des Gerichts (jW berichtete).
    Unter diesen Bedingungen sei es jedoch unmöglich, ein rechtsstaatliches Verfahren gegen den Inlandsgeheimdienst zu führen, konstatierte das Solidaritätskomitee für Csaszkóczy.
    Die Solidaritätserklärung kann noch immer unterzeichnet werden. Sie findet sich mit diversen Hintergrundmaterialien zu dem besagten Fall auf der Internetseite gegen-berufsverbote.de.
    Quelle: junge Welt
14. Für einen linken Populismus
    Angesichts der jüngsten Wahlerfolge rechtsradikaler Parteien in Gestalt der AfD und der FPÖ und angesichts der inzwischen nur als fatal zu bezeichnenden politischen Verhältnisse, ist eine strategische Diskussion, wie die politische Linke dieser Entwicklung etwas entgegensetzen kann dringend geboten. Die katastrophale politische und gesellschaftliche Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte beruht auf der politischen Hegemonie des Neoliberalismus. Alle im Bundestag und in den Landesparlamenten vertretenen Parteien, inklusive der AfD, mit Ausnahme von Teilen der Partei “DIE LINKE”, vertreten diese neoliberale Ideologie und somit die Interessen der herrschenden Eliten. Jeder Versuch des Widerstandes gegen die neoliberale Ideologie wird sofort durch die deutschen “Qualitätsmedien” und den politischen Apparat der öffentlichen Diffamierung überantwortet. Eine Kostprobe davon ist die aktuelle Kampagne gegen Sahra Wagenknecht, die durch die opportunistische Karrierefraktion ihrer eigenen Partei, unter kräftiger Mithilfe der „Qualitätsmedien“, initiiert wurde. Besonders elend ist dabei die Tatsache, dass sich die parteiinternen „Kritiker“ bereitwillig zu Stichwortgebern der “Qualitätsmedien” machen, obwohl diese die Linke bisher entweder totgeschwiegen oder diffamiert haben.
    ‚Wer, wie Sahra Wagenknecht, Fragen nach den Gründen oder Folgen der, von der Regierung Merkel betriebenen Einwanderungspolitik stellt, womöglich gar vermutet, dass dahinter ein klares innenpolitisches Kalkül steckt, dass Flüchtlinge und Migranten gegen Erwerbslose, Hartz-IV Bezieher und prekär Beschäftigte ausgespielt und so von den Folgen der neoliberalen Politik ablenken soll, wird umgehend in die „rechte Ecke“ gestellt. Hier ersetzt moralische Verurteilung eine angemessene politische Analyse. Dass sich das sonst so kritisch gebende linke und linksliberale Milieu diese Sichtweise aktuell zu eigen gemacht hat, kann nur als politisches Versagen desselben bezeichnet werden, das von zunehmender politischer Orientierungslosigkeit und der Unterwerfung unter die politische Hegemonie des Neoliberalismus zeugt.
    Die Frage, die diesbezüglich zu stellen ist, ist vor allem jene, welches politische Konzept es ermöglicht, die politische Hegemonie des Neoliberalismus zu brechen und die Menschen für den Widerstand gegen diese menschenverachtende Ideologie und ihre Auswüchse zu mobilisieren. Ein mögliches politisches Konzept soll im Folgenden zur Diskussion gestellt werden und einen Denkanstoß liefern.
    Quelle: Joachim Keiser via Facebook
15. Corbyn setzt auf Arbeit
    Jeremy Corbyn hat im Wahlkampf um die Wiederwahl zum Chef der britischen oppositionellen Labour-Partei erstmals sein politisches Programm für die kommenden Jahre offengelegt. In einer Rede in Dagenham im Osten Londons stellte er am Donnerstag seine zehn Programmpunkte vor, mit denen er Großbritannien »wieder aufbauen und transformieren« möchte.
    Corbyn versprach eine Million neue Arbeitsplätze, die durch massive Investitionen in die Infrastruktur geschaffen werden sollen. Arbeitnehmerrechte möchte er stärken, das staatliche Gesundheitssystem frei von Einflüssen des privaten Sektors halten. Vor Hunderten Anhängern sagte Corbyn: »Wir könnten alle bereicherte Leben führen in einer nachhaltigen, wohlhabenderen und fürsorglicheren Gesellschaft.«
    Corbyn muss seinen Parteivorsitz gegen den Abgeordneten Owen Smith verteidigen, der ihn vom Posten des Parteichefs stürzen möchte. Sowohl Corbyn als auch Smith reisen derzeit durch das Land, um ihre politischen Vorstellungen zu präsentieren. Die Mitglieder stimmen per Briefwahl über die Parteiführung ab. Das Ergebnis wird Ende September erwartet.
    Quelle: Neues Deutschland

    Dazu: Corbyn sets out 10-point vision for Britain
    Jeremy Corbyn has set out a 10-point programme for Britain’s future, based on a huge public investment programme and a commitment to equality.
    He has also dismissed the idea Labour could split if he is re-elected leader.
    At a business park in Dagenham, east London, on Thursday, Corbyn pledged about £500bn in public spending, which would be used to build new homes, boost the NHS and education and reduce income divisions.
    Answering media questions after the event, Corbyn said there was no chance of the party separating if he defeats Owen Smith in the party’s leadership election. Smith, who will enter his first head-to-head debate with Corbyn at a leadership hustings in Cardiff on Thursday evening, warned this week it was likely that the party would split or even “bust apart and disappear” if Corbyn won.
    The Labour leader said on Thursday: “I’m sure no Labour MP would even dream of breaking away from the family of the Labour party, the family of the Labour party that helped to put them into parliament.” Cheers from supporters watching the speech drowned out the rest of the answer.
    Quelle: The Guardian

    Dazu auch: Britischer Arbeitsmarkt bricht ein
    Die Zahl neuer unbefristeter Stellen ist in Großbritannien so stark gefallen wie zuletzt zur Rezession 2009. Der Arbeitsmarkt sei wegen des Brexit-Votums im freien Fall, warnen Experten in einer neuen Analyse.
    Quelle: FAZ

16. Die Story im Ersten: Die Sportfalle
    Der Film zeigt, wie Olympia und Co. bisher der Demokratie schaden, die Steuerzahler betrügen, den lokalen Sport ausbremsen und die Volkswirtschaft beschädigen. Und welche Visionen diejenigen haben, die das ändern wollen. Olympische Spiele in Rio – bei den Bürgern herrscht keine große Feierlaune. Die Brasilianer leiden unter einer Staats- und Wirtschaftskrise. Und darüber hinaus sind die Wunden der Fußball-WM 2014 noch lange nicht verheilt. Leerstehende, vergammelnde Stadien, wohin man schaut, für deren Kosten die Steuerzahler aufkommen müssen. Zig Prozesse wegen Korruption und überhöhter Rechnungen. Hohe Summen an Schmiergeld sind für die Bauaufträge zwischen Firmen und Politikern verschoben worden.
    Quelle: ARD