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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Kritik an Wagenknecht: Der falsche linke Reflex
2. US-Wahlen
3. Türkei
4. Von der Leyen drängt auf Bundeswehreinsätze im Inland
5. Streit von IWF und EU über die desaströse Krisenpolitik: Der politische und der methodische Hintergrund
6. Europäische Einigung: Jetzt schaffen wir die Europäer!
7. Sozialdemokraten erwachen aus dem CETA-Schlaf
8. Sanktionen gefährden Leben
9. Jedes vierte Kind in Europa von Armut bedroht
10. Hartz IV: “Die dunkle Seite des deutschen Jobwunders”
11. Lobbyismus in Deutschland: Spannender Blick hinter die Kulissen
12. Zehn-Tage-Bilanz im Mittelmeer: 120 Leichen an libyscher Küste angeschwemmt
13. Waffen für den Nahen Osten: Investigative Journalisten decken geheime Lieferungen auf
14. Syrien: “In Aleppo geben Islamisten den Ton an”
15. Last Exit: Desaster
16. Hungry, scared, and no closer to safety: child refugees failed by Britain
17. Ein Wähler? Warum der Linken die Stammwählerschaft abhanden kommt.
18. Michael Müller schimpft auf Medien und Rechte
19. Zur gestrigen Empfehlung des SWR Films „Der Kampf um die Windräder “
20. Das Allerletzte

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Kritik an Wagenknecht: Der falsche linke Reflex
   Als Sahra Wagenknecht nach den Anschlägen in Deutschland schrieb, Merkels Satz “Wir schaffen das” sei leichtfertig gewesen, ereiferten sich ihre Gegner aus der eigenen Partei. Darf man als Linker die Flüchtlingspolitik nicht kritisieren? Das wäre fatal. (…) Wer sich weigert, einen wie auch immer gearteten Zusammenhang zwischen Flüchtlingspolitik und Terrorgefahr erkennen zu wollen, wer schon die Frage, welche Rolle die Herkunft der Täter für die Taten der Kölner Silvesternacht gespielt hat, für Rassismus hält, hat die Grenze zur Realitätsverweigerung überschritten. Eine Linke, die solche Zusammenhänge von vornherein leugnet, macht sich nicht nur unglaubwürdig. Sie vergibt sich auch die Chance, Ursachenforschung zu betreiben und zielführende Politikangebote zu machen, sie überlässt die Interpretation und das Handeln der Konkurrenz. (…) Früher glaubten Linke an den Diskurs, sie glaubten daran, dass es möglich ist, durch die Kraft des besseren Argumentes das Vernünftige und Gebotene durchzusetzen. Wer sich dem Diskurs dadurch verweigert, dass er beliebige Positionen ohne weitere Prüfung als rassistisch, als “Hass” oder “rechte Hetze” abtut, wer andere aus der Diskussion ausschließt, statt sich mit ihnen auseinanderzusetzen, wer sich scheut, Dinge anzusprechen, weil es “Beifall von der falschen Seite” geben könnte, muss sehr wenig Vertrauen in die eigene Überzeugungskraft haben. Wie will man Rassismus bekämpfen, wenn man nur mit denjenigen spricht, die die eigene Position ohnehin teilen? Wie will man Rassismus bekämpfen, wenn man die Begriffe, die man dazu braucht, durch Inflationierung so aufweicht, dass sie nichts mehr bedeuten?
   Quelle: SPIEGEL Online
2. US-Wahlen
   1. US-Militarismus: Die gruseligste Rede vom Parteitag für Hillary Clinton
      Die gruseligste Rede aller US-Parteitage hat General John Allen kurz vor Hillary Clintons Auftritt gehalten. In bombastischer Manier erklärt Allen schreiend, dass nur mit Hillary Amerika “safe and free” bleiben könne, dass das US-Militär mit ihr noch stärker werde, dass die USA das beste Land des Planeten seien, dass man “das Böse” besiegen werde und dass die Feinde Amerikas Angst haben müssen …
      Quelle 1: jung und naiv
      Quelle 2: General John Allen at DNC 2016 – Democratic National Convention
   2. Warum wir Hillary Clinton feiern sollten
      Schon klar, Hillary Clinton wird niemals das Charisma eines Barack Obama verströmen. Dass sie in Deutschland kaum Begeisterung auslöst, ist trotzdem unverständlich. (…) Clinton ist nicht nur das “kleinere Übel” zu Donald Trump. Sie ist eine kompetente, kluge, erfahrene Alternative zum Oberpopulisten der Republikaner. Eine, die hoffentlich möglichst viele US-Amerikaner wählen werden. (…) Clintons zuweilen hölzernes Auftreten sollten das Vertrauen in sie jedenfalls nicht schmälern. Wie oft wurde Angela Merkel vorgeworfen, sie könne Menschen nicht mitreißen? Jetzt ist sie eine der angesehensten Spitzenpolitikerinnen der Welt. Hillary Clinton kann das auch werden. Sie könnte Trump verhindern und ihr Amt fähig gestalten. Über diese Perspektive darf man happy sein. Und es auch zeigen.
      Quelle: SPIEGEL Online

      Anmerkung J.K.: Was für eine triefende Hofberichterstattung! Ob eine Präsidentin Clinton auch im Interesse der europäischen Eliten ist, ist eine interessante Frage.

      Anmerkung Jens Berger: Die Pro-Clinton-Kampagne von SPIEGELOnline ist schon ziemlich extrem. Eine derart massive Einseitigkeit und Einflussnahme ist sonst wohl nur in Nordkorea zu beobachten. „Zum Glück“ können die deutschen SPON-Leser bei den US-Präsidentschaftswahlen nicht mitwählen. Wenn Sie etwas über die mediale Einflussnahme lernen wollen, dann schauen Sie sich ruhig die SPON-Clinton-Kampagne an. Dies ist durchaus lehrreich. Denn wenn es um den deutschen Wahlkampf geht, geht SPON mit ähnlichen Mitteln jedoch wesentlich dezenter und cleverer vor.

   3. Warren Buffett will US-Bürger persönlich zur Wahl fahren
      Investorenlegende Warren Buffett startet einen Frontalangriff auf Donald Trump. Der sei ein miserabler Geschäftsmann, verschleiere seine Steuerzahlungen – und sei jetzt viel zu weit gegangen. (…) Buffett unterstützt die Demokratin Clinton im Wahlkampf. Er werde alles dafür tun, um Trump zu schlagen, kündigte er an. Unter anderem will er mindestens zehn US-Bürger ins Wahllokal fahren, die es sonst schwer hätten, dorthin zu kommen. Er habe auf der Seite “Drive2Vote” einen Bus mit 32 Plätzen reserviert. Er werde den ganzen Tag nichts anderes machen, sagte Buffett. Er werde Selfies machen und auch sonst alles, um die Wähler an die Urnen zu locken.
      Quelle: Spiegel Online

      Anmerkung J.K.: Man sollte doch einmal darüber nachdenken, weshalb die US-Finanzoligarchie so vehement Clinton unterstützt.

3. Türkei
   1. Kein Kuschen mehr vor Erdoğan
      Das Vorgehen des türkischen Präsidenten erinnert an die schlimmsten Diktatoren der Geschichte. Damit schädigt er uns alle. Wir müssen endlich handeln! (…) Als kampfkräftigen, zuverlässigen, für die gemeinsame Verteidigung nützlichen oder gar unentbehrlichen Nato-Partner wird man die Türkei Erdoğans kaum noch ansehen dürfen. Im Augenblick gibt sie nur wieder Kritikern recht, die sagen, die Atlantische Allianz sei eben doch keine Wertegemeinschaft, kein Bündnis von Demokraten und Demokratien, sondern bloß ein schnöder Zusammenschluss moralisch blinder Machtpolitiker (ein Vorwurf, der auch schon erhoben wurde, als Salazars faschistisches Portugal Gründungsmitglied der Nato wurde und Griechenlands Obristen-Junta im Nato-Rat Platz nahm). Wie der Economist schreibt: “Wäre die Türkei heute ein Bewerber um die Nato-Mitgliedschaft, würde es ihr schwerfallen, mit dem Antrag durchzukommen.” (…) Jedenfalls dürfen wir uns nicht länger zum Wegsehen, zum Schweigen und zum feigen Kuschen erpressen lassen.
      Quelle: Theo Sommer bei Zeit Online

      Anmerkung Paul Schreyer: Theo Sommer, langjähriger Mitherausgeber der ZEIT, steht also kurz vor der Erkenntnis, dass die NATO keine „moralische Wertegemeinschaft“ ist, sondern „schnöde“ Machtpolitik betreibt. Aber so ganz glauben will er es offenbar selbst noch nicht und appelliert daher an … ja, an wen eigentlich? An „uns“: „Wir müssen endlich handeln!“ Wer aber soll dieses „wir“ konkret sein? Logisch gemeint sein kann wohl nur die eigene Regierung. Offenbar wähnt sich Sommer, wie so manch anderer Leitartikler auch, als Teil dieser Regierung oder zumindest doch als deren Berater.

   2. Moralische Bankrotterklärung
      Und weiter geht es mit Drohungen und Anschuldigungen aus der Türkei: der Gesandte der deutschen Botschaft wird einbestellt, weil Erdogan am Sonntag bei der Kundgebung in Köln nicht per Videoleinwand zugeschaltet werden durfte. Und sollte es nicht zur von Ankara geforderten Abschaffung der Visumspflicht kommen, drohen die Erdogan-Vertrauten damit, den Flüchtlingspakt mit der EU platzen zu lassen. Diese Entwicklung war vorhersehbar und wurde von mir schon im Februar im Bundestag angesprochen. Mit dem schäbigen Deal mit Erdogan hat sich Merkel von einem Diktator und Terrorpaten abhängig und erpressbar gemacht. Das ist keine Lösung, sondern eine moralische Bankrotterklärung!
      Quelle: Sahra Wagenknecht via Facebook
   3. Keine Visafreiheit für die Erdogan-Diktatur
      Mit den Massenverhaftungen und Massenentlassungen tausender Richter und Staatsanwälte wird der Justizapparat endgültig an den Präsidentenpalast angebunden. Rechtsstaatsprinzipien tritt Erdogan mit Füßen. Mit einem großen Gegenputsch schaltet der türkische Staatschef seine Kritiker aus. Willkür tritt an die Stelle von Recht und Gesetz. Mit der wiederholten Einbestellung des deutschen Botschafters in Ankara zeigt Erdogan erneut, dass er nicht an guten deutsch-türkischen Beziehungen interessiert ist. Darüber hinaus weigert sich Ankara, die von der EU formulierten rechtlichen Voraussetzungen für eine Visaliberalisierung zu schaffen. Visafreiheit kann es aber für eine Diktatur nicht geben. Die Bundeskanzlerin muss hier endlich klar Flagge zeigen, sich nicht weiter erpressen lassen und den vielen vagen Worten endlich einmal Taten folgen lassen. Merkel darf sich durch den EU-Flüchtlingsdeal von Ankara nicht länger am Nasenring durch die Manege ziehen lassen. Notwendig ist zudem der Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei Erdogans. Gegen den antidemokratischen Präsidenten müssen Sanktionen verhängt werden. Dazu gehört ein Einreiseverbot in die Länder der EU. Erdogans Konten müssen eingefroren werden und sein Vermögen, das er nach Bekanntwerden der Korruptionsaffäre Ende 2013 ins Ausland schaffen ließ, muss beschlagnahmt werden.
      Quelle: Sevim Dagdelen
4. Von der Leyen drängt auf Bundeswehreinsätze im Inland
   Schon bald möchte die Verteidigungsministerin eine Entscheidung zu Übungen für Einsätze im Inland herbeiführen. Dabei geht es auch um militärische Unterstützung. Die SPD und die Opposition sind dagegen. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will einem Zeitungsbericht zufolge innerhalb der nächsten Wochen entscheiden, wie und zu welchen Anlässen sich die Bundeswehr auf Anti-Terroreinsätze im Inland vorbereiten soll. „Im Spätsommer werden wir mit der Innenministerkonferenz der Länder entscheiden, welche Einsatz-Szenarien wir üben müssen“, sagte von der Leyen der „Bild“-Zeitung.
   Quelle: FAZ.net

   Dazu: „Die Bundeswehr vermittelt dem Bürger keine Sicherheit“
   Die Verteidigungsministerin will die Bundeswehr auch im Inland einsetzen. Die Polizeigewerkschaft hält dagegen: Das sei eine falsche Gleichmacherei von Beamten und Soldaten. Die Kritik am Vorschlag der Verteidigungsministerin, die Bundeswehr im Inland einzusetzen, hält an. „Von der Leyen sucht sich andere Betätigungsfelder für die Bundeswehr, weil sie ihren eigentlichen Auftrag nicht erfüllen kann”, sagt Oliver Malchow, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) FAZ.NET. Es gebe keinen Anlass für einen solchen Einsatz der Bundeswehr im Inneren. „Die Bundeswehr sollte sich auf die äußere Verteidigung und auf ihrer Aufträge vom Parlament konzentrieren“, sagt Malchow. (…) „Wir haben einen ganz anderen Auftrag als die Bundeswehr“, hält Malchow dagegen. Der Polizeigewerkschafter argumentiert mit der verfassungsmäßigen Aufgabenteilung: Die innere Sicherheit werde von der Polizei getragen, nicht von der Bundeswehr. (…) Die Präsenz des Militärs im Inneren suggeriere, dass der Staat nicht mehr in der Lage ist, für Sicherheit zu Sorgen.
   Quelle: FAZ.net

   Anmerkung Paul Schreyer: Es stellt sich die Frage, an welche Art von Bundeswehreinsatz Ursula von der Leyen bei ihren Plänen denkt. Sollen nach einem Terroranschlag künftig Soldaten auf den Straßen patroullieren? Ein weiterer Anschlag könnte dadurch kaum verhindert werden. Wie der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft nachvollziehbar einschätzt, würde auch das Sicherheitsgefühl der Bürger eher abnehmen, da die Anwesenheit von Soldaten für die Bürger soviel wie Ausnahmezustand oder Krieg bedeutet. Wo also soll der praktische Nutzen liegen? Es drängt sich der Verdacht auf, dass ein Einsatz von Soldaten im Inland generell enttabuisiert werden soll und Terroranschläge bloß als passendes Argument dafür dienen. Es ist vielleicht kein Zufall, dass der mit einer Terrorbedrohung begründete Ausnahmezustand in Frankreich just zu einer Zeit immer wieder neu verlängert wird, da dort große Sozialproteste stattfinden und das gesellschaftliche Klima rauer wird.

5. Streit von IWF und EU über die desaströse Krisenpolitik: Der politische und der methodische Hintergrund
   Gemeinsam haben EU-Kommission und Internationaler Währungsfonds (IWF) den Krisenländern des Euro-Raums detaillierte Spar- und Reformprogramme vorgeschrieben, die diese als Bedingung für Finanzhilfen umsetzen mussten. Aufsehen erregt hat deshalb jüngst ein Aufsatz von IWF-Ökonomen mit dem Titel “Neoliberalism: Oversold?” Er kritisiert genau diese Politik. Dahinter steht politisches Kalkül und die opportunistische Wahl der ökonomischen Argumentationsmethode.
   Es ist nicht das erste Mal, dass der IWF Fehler einräumt. Der ehemalige Chefvolkswirt Olivier Blanchard hatte schon vor Jahren moniert, dass Kommission und IWF Jahr für Jahr ihren Programmen viel zu hohe Wachstumswirkungen zugeschrieben hatten. Und als Konsequenz daraus hatte er eingeräumt, dass man die Nachfrageseite vernachlässigt habe. Mit dem ersten Programm für Griechenland 2010 etwa ging die Prognose von IWF und Kommission einher, die Wirtschaft werde 2011 dank reformbedingter Produktivitätssteigerungen nur um 1,1 Prozent schrumpfen. Es wurden 6,7 Prozent. Die Produktivitätsgewinne wurden in die Zukunft verschoben, so dass auch die Prognosen für die Folgejahre viel zu hoch ausfielen. Bei anderen Krisenländern waren die Fehlprognosen weniger drastisch, gingen aber in die gleiche Richtung.
   Quelle: Norbert Häring
6. Europäische Einigung: Jetzt schaffen wir die Europäer!
   Ist Europa ein Projekt gesellschaftlicher Eliten? Ja, sagt der Stuttgarter Publizist Markus Reiter. Und er fragt: Was ist daran schlimm? Schließlich waren auch die Nationalstaaten früher einmal Eliteprojekte. (…) In der Regel soll eine solche Behauptung die Idee eines gemeinsamen europäischen Bundesstaates desavouieren. Der sei nur das Hirngespinst einiger Intellektueller. Bei den Nationalstaaten hingegen handle es sich um die natürliche Ordnung der Völker. Wer sich die Geschichte genauer anschaut, erkennt: Auch Nationalstaaten haben einst als hochfliegende Pläne einer politischen und gesellschaftlichen Elite angefangen. (…) eine nationale Identität entsteht erst, wenn solche Bruchstücke von einer Bildungselite zusammengefügt werden. (…) Zusammengehalten wird eine Nation allein durch eine einzige Kraft: durch die Überzeugung, eine Nation zu sein. (…) Könnte demnach Europa eines Tages zur Nation werden? Selbstverständlich, wenn eine Bildungselite überzeugend die europäische Geschichte der Gemeinsamkeiten erzählt – und derer gibt es genug. Mithin stehen die Chancen besser als viele denken. Es war einst die bürgerliche, die industrielle Moderne, die den organisatorisch zweckmäßigen Nationalstaat erzwang. Nun macht die Moderne einen weiteren großen Schritt. Je mehr die Europäer im weltweiten Wettbewerb stehen, desto stärker werden sie sich als Einheit sehen. Die Aufgabe für die Eliten lautet also: Europa haben wir geschaffen, jetzt müssen wir die Europäer schaffen.
   Quelle: Deutschlandradio Kultur

   Anmerkung Paul Schreyer: Der Autor Markus Reiter redet von der Bildungselite und kulturellen Wurzeln, ignoriert aber die Rolle der Geldelite – sowohl bei der Schaffung des Deutschen Nationalstaats als auch beim Entstehen der Europäischen Union. Sein Optimismus fußt auf einer einseitigen, man könnte sagen „naiven“ Darstellung von Eliten und deren Zielen. Laut eigenem Lebenslauf arbeitete Reiter in der Vergangenheit unter anderem als „PR-Berater für Politik in europäischen Projekten“ sowie als Mitglied der Geschäftsleitung einer Werbeagentur. Seine Aufforderung „Jetzt schaffen wir die Europäer“ dürfte in vielen Ohren bedrohlich klingen. Die derzeitige Entwicklung hin zu einer vom Bürgerwillen weitgehend unabhängigen EU-Politik, wo zunehmend über die Köpfe der Menschen hinweg regiert wird, als „einen weiteren großen Schritt der Moderne“ zu bezeichnen, mutet weltfremd an.

   Dazu: Der Markenkern der EU ist kaputt
   Die Idee von Europa ist zu gut, um sie aufzugeben. Nur hat das Image der Union stark gelitten. Wie man es wieder aufbaut, kann die EU von der Wirtschaft lernen. (…) Die Europäische Union ist derzeit also alles andere als ein Gewinnerthema. Man könnte auch sagen: Ihr Markenkern ist kaputt. Ihr selbst auferlegtes Image als Wohlstands- und Friedensprojekt wirkt heute, trotz oder wegen der zahlreichen Krisen, aus der Zeit gefallen und unsexy. Die Argumente der Proeuropäer können noch so sauber recherchiert und stichhaltig sein, die hearts and minds der Bürger erreichen sie nicht. Der EU beschert das neben all ihren Unzulänglichkeiten vor allen Dingen ein kommunikatives Problem.
   Quelle: Zeit Online

   Anmerkung Paul Schreyer: Da stimmt etwas nicht: Die EU ist nicht deshalb bei vielen Menschen unbeliebt, weil ihr „selbst auferlegtes Image als Wohlstands- und Friedensprojekt aus der Zeit gefallen“ wirkt, sondern weil dieses „Image“ nicht mehr viel mit der Realität zu tun hat.

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Nicht das “Produkt” ändern, sondern die PR: eine ganz phantastische Empfehlung, die zu dieser neoliberalen, wirtschaftshörigen und auf Privatisierung bedachten EU wie die Faust aufs Auge passt. Wie im Artikel erwähnt, ist die EU jetzt fast 10 Jahre (sichtbar) in der Krise. (Eigentlich schon länger, vor allem in einem Demokratiedefizit und in einer Krise des volkswirtschaftlichen Denkens.) Ein solches politisches Konstrukt müsste (allerspätestens) nach einer solchen Zeit der Misserfolge nicht die Kommunikation (die Verpackung), sondern den Inhalt (die Politik) ändern, die bisher Marktradikalismus, angebotsorientierte Wirtschaftspolitik, falsch verstandenen “Wettbewerb” und Sozialabbau in den Mittelpunkt ihres Handels gestellt hat. In der Tat hätte kein Wirtschaftsunternehmen eine so lange so desaströse Firmenpolitik überlebt; die EU wird dementsprechend nur noch notdürftig zusammengehalten. Im Übrigen “steht die EU [nicht nur] bei vielen im Verruf, Jugendarbeitslosigkeit zu fördern, unnötige Sparmaßnahmen zu erzwingen oder soziale Verarmung nach sich zu ziehen, insbesondere in Südeuropa”, sondern sie ist *tatsächlich* für alle diese Übel verantwortlich (siehe ESM, Troika, Sixpack und Twopack). Wahrlich kein “Gewinnerthema”.

7. Sozialdemokraten erwachen aus dem CETA-Schlaf
   SPD-Basis will mit Online-Aktionen die Ablehnung des umstrittenen Abkommens mit Kanada erreichen, Primat der Politik wird als gefährdet gesehen – Über Monate schien die SPD-Basis sprachlos gegenüber der vielen Zustimmung zum CETA-Handelsabkommen mit Kanada. Nicht nur Wirtschaftsverbände und fast alle Wirtschaftsressortleiter in den Medien waren voll des Lobes über CETA, sondern ebenso der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel. Aber plötzlich findet die Erkenntnis, dass der Vertragstext mit sozialdemokratischen Grundwerten nicht zu vereinbaren ist, in der Partei mehr und mehr Zustimmung. Mit zwei Online-Unterschriftenaktionen wollen Aktivisten erreichen, dass der Parteikonvent am 19. September ein klares Nein zu CETA beschließt. Die SPD-Abgeordneten im EU-Parlament und im Bundestag sollen festgelegt werden, gegen den Vertrag zu stimmen. Interessanterweise kommen die Initiativen aus Schleswig-Holstein und Bayern. Zu den Initiatoren des Offenen Briefes aus Bayern gehören mit Maria Noichl und Ismael Ertug auch zwei SPD-Abgeordnete des Europa-Parlaments. Der von ihnen unterstützte Aufruf erinnert daran, dass das Europäische Parlament in einer Resolution rote Linien für TTIP (das geplante Handelsabkommen EU-USA) beschlossen hat, die “auch einen Rahmen für andere zukünftige Handelsabkommen bilden sollen”. Das fertige Abkommen mit Kanada “überschreitet diese Linien an verschiedenen Stellen.
   Quelle: Telepolis

   Anmerkung Christian Reimann: Die Initiativen der SPD-Basis sind zu begrüßen. Besser spät als nie. Wichtig wird insbesondere sein, die Delegiertinnen und Delegierten des Parteikonvents zu überzeugen. Die NachDenkSeiten haben die eher positive Beurteilung der “Freihandelsabkommen” durch die SPD-Spitze stets kritisch begleitet – einige Beispiele:

   1. Freihandelskonferenz der SPD: Reklame für den sog. Freihandel
   2. Anmerkungen zum TTIP-CETA-Antrag des Parteivorstands an den Parteitag der SPD
   3. Sigmar Gabriels Schreiben an die SPD-Mitglieder: Mit Halbwahrheiten zum Freihandelsabkommen?
   4. TTIP und die Dreifaltigkeit von Sigmar Gabriels SPD
8. Sanktionen gefährden Leben
   Das Sozialgericht Gotha hält Hartz-IV-Sanktionen weiterhin für verfassungswidrig. Darum wird es erneut das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) anrufen. Dies habe eine Verhandlung am Dienstag ergeben, sagte ein Behördensprecher gegenüber jW. In den nächsten Tagen werde die Kammer eine zweite Richtervorlage in Karlsruhe einreichen. Die erste Eingabe vom Mai 2015, denselben Fall betreffend, hatte das BVerfG Anfang Juni wegen eines Formfehlers ab- und an die Thüringer Sozialrichter zurückgewiesen. Geklagt hatte ein Mann, den das Jobcenter Erfurt im Jahr 2014 zweimal für jeweils drei Monate sanktioniert hatte. Nachdem er ein Arbeitsgebot abgelehnt hatte, kürzte ihm das Amt die Grundsicherung um 30 Prozent. So musste er mit 273,70 statt damals 391 Euro über die Runden kommen. Daraufhin hatte das Jobcenter ihn zu einem Praktikum verpflichtet. Auch dem hatte der Kläger nicht zugestimmt. Die Folge war eine weitere Kürzung seiner Bezüge um 234,60 Euro, also 60 Prozent. Es blieben ihm dadurch gerade noch 156,40 Euro zum Überleben. Bei der Klage hatte der Mann beteuert zu wissen, worauf er sich eingelassen habe. Die Sanktionen halte er allerdings für verfassungswidrig. Die Sozialrichter in Gotha waren der Argumentation des Klägers gefolgt. Mit Hartz IV habe der Gesetzgeber das physische und soziokulturelle Existenzminimum berechnet. Dieses sei nach Bedürftigkeit zu gewähren. So forderten es die Grundrechte auf Menschenwürde, freie Persönlichkeitsentfaltung, Leben und körperliche Unversehrtheit. Auch das BVerfG selbst habe dies in zwei Entscheidungen zu Hartz IV in den Jahren 2010 und 2014 sowie in einem Beschluss aus 2012 zum Asylbewerberleistungsgesetz betont. Dem zuwider habe der Gesetzgeber die Gewährleistung der Grundsicherung an das Wohlverhalten der Bezieher geknüpft. Außerdem hebele das Sozialgesetzbuch II das Recht auf freie Berufswahl sowie das Verbot der Zwangsarbeit aus. Mittels existenzgefährdender Strafen könnten Hartz-IV-Berechtigte genötigt werden, jeden schlecht bezahlten Job, jede Maßnahme oder nicht dem Arbeitsrecht unterliegende Arbeitsgelegenheit anzunehmen. »Sanktionen können zu einer Lebensgefährdung oder Beeinträchtigung der Gesundheit führen«, betonte die Gothaer Kammer 2015.
   Quelle: junge Welt

   Anmerkung Christian Reimann: Die erneute Anrufung des BVerfG durch das Sozialgericht Gotha ist zu loben. Hoffentlich finden diese nicht abermals einen Formfehler, sondern können in der Sache entscheiden.

9. Jedes vierte Kind in Europa von Armut bedroht
   Für viele Kinder gehören Armut und soziale Ausgrenzung im reichen Europa zum Alltag. Auch in Deutschland steigt die Kinderarmut seit 2012 wieder an. Mehr als jedes vierte Kind in Europa unter 16 Jahren ist von Armut bedroht. 22,85 Millionen oder 27,4 Prozent der Kinder wuchsen 2014 in benachteiligenden sozialen Verhältnissen heran. 2010 waren es noch 27,2 Prozent oder 22,6 Millionen der unter 16-Jährigen, ein Anstieg von über 200.000. Das geht aus Daten des Europäischen Statistikamtes Eurostat hervor, die die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Sabine Zimmermann, ausgewertet hat.
   Quelle: Zeit Online
10. Hartz IV: “Die dunkle Seite des deutschen Jobwunders”
    Deutschland bringe die Arbeitslosigkeit nur statistisch zu verschwinden, die Arbeitslosen selbst blieben durch Hartz IV “im Hamsterrad”, sagt Soziologe Klaus Dörre. Industrielle und Teile der ÖVP wollen in Österreich den Druck auf Arbeitslose erhöhen und fordern Maßnahmen nach Vorbild der deutschen Hartz-IV-Reformen. Der deutsche Arbeitsmarktexperte und Soziologe Klaus Dörre von der Universität Jena untersuchte die sozialen Auswirkungen von Hartz IV – und kommt zu einem vernichtenden Urteil.
    KURIER: In Österreich steigt die Arbeitslosigkeit, in Deutschland sinkt sie. Was machen die Deutschen besser?
    Klaus Dörre: Das deutsche Beschäftigungswunder hat eine dunkle Seite. Es beruht darauf, dass es einen Niedriglohnsektor gibt, der kontinuierlich zwischen 22 bis 24 Prozent der Beschäftigung (in Österreich rund 9 Prozent, Anm.) beträgt. Das Sinken der Arbeitslosigkeit wird erkauft durch mehr prekäre, weil schlecht entlohnte und wenig anerkannte Beschäftigung. Es bringt die Arbeitslosigkeit nur rein statistisch zum Verschwinden. Deutschland tendiert vielmehr zur prekären Vollerwerbsgesellschaft. Mit Hartz IV wurde zudem eine Regelung geschaffen, die immensen Druck ausübt, solch unsichere, schlecht bezahlte und wenig anerkannte Tätigkeiten auch anzunehmen.
    Quelle: kurier.at
11. Lobbyismus in Deutschland: Spannender Blick hinter die Kulissen
    In Berlin arbeiten schätzungsweise rund 5.000 Lobbyisten. Auf jeden Bundestagsabgeordneten kommen – rein rechnerisch – damit acht Interessensvertreter. Daraus ergibt sich eine Frage, der Markus Balser und Uwe Ritzer in ihrem Buch “Lobbykratie” nachgegangen sind: Wer trift denn eigentlich die Entscheidungen – und für wen? (…) Ein weiterer interessanter Aspekt ist bei der Lektüre, wie sich die Arbeitsweise der Lobbyisten im Laufe der Jahre verändert hat. Industrieverbände verlieren als Interessenvertreter an Bedeutung, weil viele große Unternehmen ihre eigenen Leute nach Berlin oder Brüssel schicken, große internationale Anwaltskanzleien mischen im Auftrag ihrer Klienten auch mal bei der Gesetzgebung – zum Beispiel der europäischen – mit. “Und es sind Think Tanks, die von Lobbyisten aufgebaut werden, vielleicht auch als Tarnorganisationen, um eben nicht nur die Politik zu beeinflussen, sondern gleich auch noch das gesellschaftliche Klima.” Ein hoch brisantes Thema, denn Mitarbeiter solcher Thinktanks aber auch andere Wissenschaftler werden in der medialen oder gesellschaftlichen Debatte oft als neutrale Experten wahrgenommen.
    Quelle: Deutschlandfunk
12. Zehn-Tage-Bilanz im Mittelmeer: 120 Leichen an libyscher Küste angeschwemmt
    Auf dem Weg nach Europa kommen weiter Tausende Flüchtlinge ums Leben. Allein in den vergangenen zehn Tagen wurden 120 Leichen an der libyschen Küste gefunden. Die Bilanz zu den Ertrunkenen im Mittelmeer fällt auch mit Blick auf das laufende Jahr erschreckend aus. (…) Seit der weitgehenden Abriegelung der Balkanroute und dem Flüchtlingsabkommen zwischen EU und Türkei in diesem Jahr verlagert sich die internationale Aufmerksamkeit zunehmend auf nordafrikanische Länder. Über die Ägäis kommen dagegen kaum noch Migranten. Weltweit wurden in den Angaben zufolge in diesem Jahr bisher 4027 tote Flüchtlinge und Migranten gezählt. Das seien 35 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Drei Viertel von ihnen hätten versucht, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen.
    Quelle: tagesschau.de

    Anmerkung Paul Schreyer: Auch das ist ein Resultat von Merkels Flüchtlingsdeal mit der Türkei – nun sind die Flüchtenden gezwungen, die gefährlichere Route zu nehmen. Ohne eine ernsthafte Bekämpfung der Fluchtursachen Armut und Krieg wird sich daran wenig ändern. Stattdessen wird die deutsche Außenpolitik aber immer militaristischer und arme Länder bleiben wirtschaftlich abgehängt und ausgegrenzt. Wie soll der Flüchtlingsstrom da abreißen?

13. Waffen für den Nahen Osten: Investigative Journalisten decken geheime Lieferungen auf
    Ein im Juli veröffentlichter Bericht über Waffenlieferungen aus osteuropäischen Staaten in den Mittleren Osten beginnt so: »Belgrad schlief in der Nacht des 28. November 2015, als die gigantischen Motoren eines weißrussischen Transportflugzeugs, einer Iljuschin Il-76 der Fluglinie ›Ruby Star‹, zum Leben erwachten. Der Rumpf der Maschine war beladen mit Waffen für weit entfernte Konflikte«. Herausgegeben wurde der Bericht vom »Investigativen Reporternetzwerk auf dem Balkan« (BIRN) und dem »Berichtsprojekt über das organisierte Verbrechen und Korruption« (OCCRP), die beide von verschiedenen europäischen Regierungen sowie der »Open Society Foundation« (Stiftung für offene Gesellschaften) von George Soros unterstützt werden. (…) Es sei »nur einer von mindestens 68 Flügen (gewesen), mit denen in 13 Monaten (1.6.2015–4.7.2016) Waffen und Munition in Staaten des Mittleren Ostens und in die Türkei gebracht wurden. Länder, die ihrerseits Waffen in die brutalen Bürgerkriege in Syrien und Jemen schmuggeln.« 1,2 Milliarden Euro hätten osteuropäische Staaten seit 2012 auf diese Weise verdient: »Ein Bombengeschäft.« (…) Die Verteilung der Waffen an die Kampfgruppen in Syrien sei über zwei geheime Kommandoeinrichtungen in Jordanien und in der Türkei erfolgt, bestätigte der ehemalige US-Botschafter in Syrien, Robert Ford, gegenüber BRIN/OCCRP. In diesen sogenannten »Militärischen Operationszentren« (MOC) hätten Geheimdienst- und Militäroffiziere aus den Golfstaaten, Türkei, Jordanien und den USA gearbeitet, wie es in einem Bericht des Carter-Zentrums heißt, eines in Atlanta (USA) ansässigen Thinktanks. Diese Offiziere hätten entschieden, welche Gruppen in Syrien die Waffen erhielten, so Ford. Die Waffen seien auf dem Landweg ins Kriegsgebiet nach Syrien transportiert oder aus der Luft dort abgeworfen worden. Saudi-Arabien habe zudem islamistischen Gruppen geholfen, die von den USA nicht unterstützt worden seien.
    Quelle: Junge Welt
14. Syrien: “In Aleppo geben Islamisten den Ton an”
    Es sei nur eine Frage der Zeit, dass die syrische Armee den Osten der Stadt Aleppo zurückerobere, sagte der Nahost-Experte Michael Lüders im Deutschlandfunk. Wenn die Islamisten nicht bereit seien, die Zivilbevölkerung ziehen zu lassen, dann könne es lange dauern und “blutig” werden. Aleppo gilt als zentrale Stadt im Syrienkonflikt. Um die Stadt bahne sich eine Entscheidungsschlacht an. Die Rückeroberung Ost-Aleppos durch die russische und syrischen Armee würde eine entscheidende Wende im syrischen Krieg darstellen. “Alle Hoffnungen, Assad von der Macht zu verdrängen, sind dann Vergangenheit”, sagte der Politik- und Islamwissenschaftler Michael Lüders im Deutschlandfunk.
    Quelle: Deutschlandfunk
15. Last Exit: Desaster
    Lange Zeit galt Bundeskanzlerin Angela Merkel als deutscher Stabilitäts-Anker in einer chaotischen EU. Ein Mythos – der sich jetzt selbst demontiert. Es ist notwendig, ihr Image der Stabilitäts-Kanzlerin in ein etwas anderes Licht zu setzen. (…) Die dem Merkel-Sprech eigene Zweideutigkeit, seine unentwirrbare Vermengung von Eigeninteresse und Sentimentalität hinterlassen ein politisches und institutionelles Trümmerfeld. Was wir sehen, ist das Ergebnis einer deutschen Innenpolitik, die hoch volatil und unberechenbar geworden ist und die europäischen Institutionen als Transmissionsriemen benützt, um anderen Staaten Europas deutsche Politik zu diktieren, die als europäische ausgegeben wird. Und zu der es, angeblich, keine Alternative gibt! Dazu gehört eine neue Zusammensetzung der Bevölkerung nicht nur in Deutschland, wo diese mehr oder weniger erwünscht oder gar wirtschaftlich geboten sein mag, sondern auch in Staaten wie der Tschechischen Republik, wo sie entschieden unerwünscht ist. Die deutsche Version „europäischer Solidarität“ bedeutet dabei, dass die EU-Mitgliedsstaaten ihre Souveränität an Brüssel abgeben müssen, und das heißt letztlich: an Deutschland. Ergebnis wäre eine Umstrukturierung der Bevölkerung der Mitgliedsstaaten durch Einwanderung, im Namen der Menschenrechte und europäischer „Werte“, wobei Widerstand mit Kürzung von Subventionen bestraft werden soll. Konsequenz ist eine schnell wachsende anti-deutsche Stimmung, die sich als anti-europäische ausdrückt, und zwar nicht nur bei den Eliten, sondern noch erheblich wirksamer bei den Wählern. Die deutsche Regierung setzt dagegen ihre politische und wirtschaftliche Macht ein, in dem Glauben, dass das notwendig und geeignet sei, um „Europa“, genauer: das von ihr organisierte „geeinte“, in Wahrheit immer weiter auseinanderfallende „Europa“, vor dem endgültigen Zusammenbruch zu bewahren.
    Quelle: Die Gazette
16. Hungry, scared, and no closer to safety: child refugees failed by Britain
    Three months after the UK government promised sanctuary to lone child refugees, little has happened. We meet some of them, stuck in Calais with no end in sight
    What does a 10-year-old living alone in the migrant camp in Calais worry about most? Abdul is bothered by the rats that rustle around him while he sleeps and by the effort involved in getting enough food, in the wake of a decision last month by the French authorities to close down the cafe that fed children for free.
    He is frightened of the local police who often spray teargas at him. Most of all he worries about his nine-year-old nephew, who is solely his responsibility, and who is struggling to cope with their five-month flight from violence in Afghanistan.
    Mohammed, nine, worries about how he is going to find a pair of shoes. His cousin Ahmed, 12, worries about Mohammed, and about a third cousin, nine, who went missing last week. He is also anxious about how to conceal his unhappiness from his parents, when he speaks to them on the phone in Afghanistan. They sold half their land to send him, the oldest child, away from Isis to safety in England.
    Quelle: The Guardian
17. Ein Wähler? Warum der Linken die Stammwählerschaft abhanden kommt.
    Warum, so fragen sich viele politische Beobachter (und sozialdemokratische Strategen) verwirrt, haben rechte Parteien ausgerechnet bei Arbeitern so einen großen Erfolg, obwohl diese damit gegen ihre eigenen Interessen stimmen? Der Soziologe Didier Eribon, 1953 in eine kommunistische Familie hineingeboren, ist dieser Frage erstmals 2009 nachgegangen. Damals erschien sein Buch „Retour à Reims“ (Rückkehr nach Reims), in dem er beschreibt, wie er nach Jahren nach dem Tod des Vaters erstmals wieder auf Mutter und Brüder trifft und feststellen muss, dass sie inzwischen zu Wählern des rechtsextremen Front National geworden sind.
    Inzwischen ist diese Abkehr der Arbeiterschaft von der Linken auch in anderen Ländern manifest, etwa in Großbritannien. Ein wichtiger Grund dafür, so erklärt Eribon nun in einem langen Interview mit „ZEIT online“, liege in der weitgehenden Deindustrialisierung ganzer Regionen, die „das Leben dieser Leute vollkommen zerstört hat. Diese Leute haben nicht nur Geld verloren, sondern auch ihre Hoffnungen, ihr soziales Umfeld, ihr ganzes Leben.“ Und die Möglichkeit, sich Gehör zu verschaffen: Wer keine Arbeit habe, könne nicht streiken, und Demonstrationen hätten keinerlei Effekt. „Die Leute, die in diesen Tagen auf die Straße gehen, haben die aktuelle Regierung gewählt, bekommen aber nun zu hören, dass ihre Meinung keine Rolle spielt. Was bleibt ihnen also anderes übrig, als nächstes Mal in Frankreich FN zu wählen, in Österreich FPÖ, in Großbritannien Brexit und in Deutschland AfD?“
    Quelle: IPG
18. Michael Müller schimpft auf Medien und Rechte
    Der Regierende Bürgermeister will die SPD-Basis zum Wahlkampf animieren. In einem Schreiben an die Genossen macht er Schuldige für die Lage der Partei aus: kritische Journalisten und rechte Politiker. In einem Brief an die 17.000 Sozialdemokraten in Berlin räumt der SPD-Spitzenkandidat und Regierende Bürgermeister Michael Müller ein, dass „die Situation für die SPD nicht einfach ist“. Die Verantwortung dafür tragen seiner Meinung nach kritische Journalisten und rechte Politiker. „Wir erleben, dass manche Medien gern andere Konstellationen herbeischreiben und den Eindruck erwecken wollen, die SPD sei abgenutzt“, schreibt Müller. Zudem seien „Rechtspopulisten und Rechtsextremisten unterwegs, deren Wahl Berlin massiv schädigen würde“.
    Quelle: tagesspiegel.de

    Anmerkung unseres Lesers H.M.: Michael Müller hat offenbar nichts kapiert oder verschließt die Augen. Eine Erfolgsgeschichte ist Berlin nur für wenige Gruppen, wie z. B. Immobilienbesitzer, Markler, Kneipiers, Hotels etc. und das vor allem mit “Hilfe” der Finanzkrise. Erst danach setzt mit der Zuwanderung ein Boom auf verschiedenen Ebenen ein. Der größere Teil der Berliner, viele davon in prekären Arbeitsverhältnissen, wird auch in der Partystadt Berlin abgehängt. Die Mieten steigen, die Mietpreisbremse ist eine Fehlkonstruktion, die Infrastruktur teilweise marode, die Stadt vermüllt. Die öffentliche Verwaltung ist ausgedünnt, teilweise demoralisiert, und der Schuldenberg die höchste Erhebung an der Spree. Müller stammt aus kleinen Verhältnisse, argumentiert einzig aus der Sichtweise der Reichen und Gewinner. Wer seine Basis derart aus dem Blick verliert und dann noch die bösen Medien für alles verantwortlich macht, darf sich über Wahlergebnisse von etwa 20 Prozent (und weniger) nicht wundern. Was ist nur aus dieser Partei geworden?

19. Zur gestrigen Empfehlung des SWR Films „Der Kampf um die Windräder“
    Zu der gestrigen Empfehlung, den SWR Film „Exclusiv im Ersten: Der Kampf um die Windräder Film von Claudia Butter und Achim Reinhardt“ anzuschauen erreichten uns einige kritische Stellungnahmen zu dem Film. Danke vielmals. Zwei davon folgen:
    1. Der Solarenergie-Förderverein Deutschland e. V. folgende Note an den SWR geschickt:
       Schreiben von Dr. Rüdiger Haude, Öffentlichkeitsreferent des SFV an den verantwortlichen SWR:

       Sehr geehrte Frau Schreckenberger,
       ich habe mir die im Betreff genannte Reportage angeschaut und frage mich, mit welcher Motivation ein solches Lehrstück perfider Demagogie, das allen Grundsätzen journalistischer Aufrichtigkeit Hohn spricht, produziert und zur “prime time” im Ersten platziert wird. Für entsprechende Auskünfte wäre ich Ihnen (bzw. den zuständigen Stellen, an welche Sie meine Anfrage freundlicherweise weiterleiten) sehr verbunden.

       Anhand weniger Stichworte möchte ich andeuten, was mich zu meinem harschen Urteil über diesen Beitrag bringt.

       1. Es ist ein Kunststück, in einer 30-minütigen Dokumentation über Windenergie-Konflikte die Worte “Klima” bzw. “Klimawandel” nicht ein einziges Mal auftauchen zu lassen. An einigen Stellen lässt sich erahnen, wie in Wort und Bild alles herausgeschnitten wurde, was diesen Bezug erkennbar hätte machen können. Insbesondere bei den Angriffen auf den BUND (bei dem die schwierige Abwägung zwischen kurzfristigem Artenschutz und der fundamentalen naturschützerischen Aufgabe des Klimaschutzes gewiss nicht auf die leichte Schulter genommen wird) erscheint mir diese Vorgehensweise als zutiefst unanständig.
       2. Als Kronzeugen wider den Lobbyismus der “Wind-Industrie” Politiker wie Michael Fuchs (CDU) auftreten zu lassen, der laut “Lobbypedia” jahrelang die Transparenzregeln des Bundestags brach, indem er Nebentätigkeiten verschwieg, und den der SPD-Politiker Thomas Oppermann aufgrund seiner energiepolitischen Affinitäten als “Atom-Fuchs” titulieren konnte, müsste für Journalisten doch Anlass sein, einmal zu untersuchen, wieviel Lobby-Aktivitäten in Berlin für, und wieviel gegen die Windenergie aktiviert wurden. Dass der Tenor der Reportage hier das Absurde streift und jedenfalls Propaganda an die Stelle von Journalismus gesetzt wurde, hätte eigentlich im Sender auffallen müssen.
       3. Ist es neuerdings Standard bei der Redaktion von “report Mainz”, den Fall einer alleinerziehenden Mutter, die bei zwei Jobs mit 1000 Euro monatlich über die Runden kommen muss, als energiepolitischen und nicht als sozialpolitischen Skandal zu rubrizieren?

       Ich könnte diese Auflistung lange fortsetzen. Kein Klischee der militanten (dieses Wort wähle ich mit Bedacht) Windkraftgegner a la”Vernunftkraft” wurde ausgelassen. Keines hätte bei einer kritischen Analyse Bestand.

       Ich bin, ehrlich gesagt, ratlos darüber, was mit dieser Dokumentation bezweckt werden soll, nachdem doch der Bundestag vor wenigen Wochen die Energiewende in Deutschland bereits beerdigt hat – mit voraussichtlich schlimmen Konsequenzen für die Erderwärmung. …

       Für eine Aufklärung über die Motive, die zur Produktion und zur Sendung dieses Beitrags geführt haben, wäre ich Ihnen daher sehr verbunden.

       Mit freundlichen Grüßen,
       Ihr Rüdiger Haude

    2. Mail von Karl Heinz Winkler an die NachDenkSeiten (Auszug):
       Der Bericht strotzt nur so von Mutmaßungen, verfälschten Tatsachen und – was am Schlimmsten ist – eine grundlegende neutrale Darstellung der Sachverhalte fehlt- eine journalistische Fehlleistung erster Güte! Der Einsatz der WEA wird desavouiert durch negative Einzelbeispiele. Es mag sein, dass in Einzelfällen Standorte nach den persönlichen Vorteilen für Entscheider ausgesucht sind und noch werden. Ursache ist ein fehlendes Rahmengesetz zu einer Standortausauswahl in Deutschland nach sachlichen Gesichtspunkten. Die Intension der Väter des EEG war es, dass die Anlagen durch eine breite Bürgerbeteiligung finanziert werden, damit die Stromversorgung allmählich den vier großen EVUs entzogen wird. Eine klar demokratische Zielsetzung! Nun dreht diese unselige Bundesregierung das Blatt im Interesse der sich auf Talfahrt befindlichen EVUs ( siehe Aktienentwicklung der letzten Jahre ) und verschärft die Ansiedlungsbedingungen derart, dass Energiegenossenschaften kaum noch zum Zuge kommen. Die Errichtung neuer Windparks tätigen nun vermehrt große Investmentgesellschaften und überwiegend die früheren Großversorger. Insgesamt sollen – trotz gegenteiliger Beteuerungen – der zügige Ausbau der EE abgewürgt werden. Stattdessen vergoldet man mit Milliarden den vorgeblichen Reservebetrieb von Braunkohle-Dreckschleudern, die ohnehin aus technischen Gründen abgeschaltet werden sollten.
       Auch über die Subventionen wird nur Nebel verbreitet. Diese dienten ursprünglich zur Anschubfinanzierung und als Äquivalent für vermiedene Schadstoffemissionen ( CO2 – Säurebildner – Quecksilber u.a. ) der konventionellen Kraftwerke. Diese externen Kosten betragen lt. Umweltbundesamt ca. 12 Cent/KWh. Sie müssten eigentlich fairerweise im Strompreis enthalten sein. Von den beinahe 300 Mrd. Subventionen für Atom – und Kohlekraftwerke in der Vergangenheit, einschließlich der Braunkohleförderung und den immer noch laufenden Steinkohlesubventionen, ist keine Rede in diesem einseitigen Bericht!
       Außerdem beruhen die Steigerungen der Strom-Kosten nicht auf der Finanzierung durch das EEG, denn paradoxerweise fällt bei einem hohen Anteil an Solar- und Windstrom der Börsenpreis an der Börse in Leipzig. Die Steigerungen der Umlagekosten sind allein den politisch motivierten Ausnahmetatbeständen für Industrieunternehmen und den übermäßig erhöhten Netzentgelten geschuldet. Gewerbebetriebe und der normale Stromverbraucher zahlen die Zeche! Das wissen die Mainstreammedien, dennoch wird gegen die Erneuerbaren Energien gehetzt, allen voran die BILD! An vorderster Front desinformieren auch die verkappten Atomlobbyisten der CDU, wie z.B. Fuchs und Pfeiffer.
       Eine weitere Falschbehauptung wird in dem Bericht in einem Nebensatz versteckt. Durch das angebliche Nichtvorhandensein von Höchstspannungsleitungen müssten die Windräder teilweise abgeschaltet werden. Ursache sind aber nicht die fehlenden Leitungen, sondern eine ungehemmte, ökologisch abzulehnende Produktion von Kohlestrom, der in Zeiten von großem Aufkommen von EE-Strom ins benachbarte Ausland verkauft wird. Beispiel: hier oder hier (Fraunhofer ISE). Die geplanten HGÜ-Leitungen sollen in erster Linie dem Transport der Kohlestrommengen ins benachbarte Ausland dienen. Zu der Problematik empfehle ich Ihnen die leichtverständlichen Publikationen von Prof. Lorenz Jarass, Wiesbaden, z.B. hier. Tatsächlich musste die Produktion von schmutzigen Atom- und Kohlestrom sukzessive gedrosselt werden. So wollten es die Väter des EEG. Im Grunde genommen ist die Angelegenheit ein Kampf um die Oberhoheit der Stromversorgung: Zentral oder dezentral. Es ist längst nachgewiesen, dass eine dezentrale Versorgungsstruktur ökologisch und versorgungstechnisch zweckmäßiger , aber auch demokratischer ist. Sie steht dem Anliegen der EVUs entgegen, das Stromgeschäft in ihren Händen zu behalten.
       Die Behauptungen über den BUND sind an den Haaren herbeigezogen und längst widerlegt. Beweise sind in der Sendung ohnehin offen geblieben.
       Die Ökologische Plattform der LINKEN hat in einer Kommentar die Dinge heute auf den Punkt gebracht: Ökologische Plattform bei DER LINKEN: einseitige Berichterstattung + Kommentare.
       Die Sendung in der ARD ist ein Pamphlet erster Güte! Ich hätte erwartet, dass die NDS sich kritisch äußern. …
20. Das Allerletzte