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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Merkels Pressekonferenz
2. Wir schaffen das
3. Seehofer wirkt hilflos
4. Der Mythos vom strengen Waffenrecht
5. Robert Kagan and Other Neocons Are Backing Hillary Clinton
6. Türkei
7. Schäuble macht Innenpolitik, allerdings in Spanien
8. Freihandel
9. Banken
10. Ich möchte davor warnen überzureagieren
11. Truppe soll womöglich noch dieses Jahr Einsatz im Inland proben
12. «Unsere Politik ist oberflächlich und dumm»
13. Weißbuch 2016 – ein besorgniserregendes Dokument
14. Ramstein
15. China: Gemeinsames Flottenmanöver mit Russland
16. Die gestohlene See – Die britische Fischerei und der Brexit
17. Prozess verloren: Hofer darf Nazi genannt werden
18. Putin sorgt für Stau

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Merkels Pressekonferenz
   1. Merkels unglaubwürdige Pressekonferenz
      Der Terror kommt langsam nach Deutschland und die Menschen haben Angst. Die Antwort Merkels: Wir machen weiter wie bisher:
      • Deutschland unterstützt weiter Kriege um Rohstoffe und Absatzmärkte, die die Menschen in die Flucht treiben.
      • Deutschland liefert weiter Waffen an kriegführende Staaten.
      • Deutschland duldet weiter den völkerrechtswidrigen US-Drohnenkrieg.
      • Deutschland unterstützt weiter EU-Handelsverträge (Freihandel!) mit afrikanischen Staaten, die die afrikanische Landwirtschaft ruinieren.
      • Statt die sozialen Voraussetzungen für die Integration der Flüchtlinge zu schaffen – Arbeitsplätze, Wohnraum, Bildung, Sprachkurse, psychosoziale Betreuung – halten Merkel und Schäuble weiter an der „schwarzen Null“ fest.

      So „schaffen wir“ das nicht.
      Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook

   2. Bis keiner mehr das Große sieht
      In Ruhe analysieren will sie nun, ehe es Entscheidungen gibt. Das ist Merkels Prinzip, das Prinzip des Kleinen. Die Kanzlerin wird noch zur Meisterin im Verpassen der Zeitpunkte. (…)
      Kein Plan, nachgereichte Empathie, keine klare Ansage zu sich, zu dem, was sie mit ihrem Amt, dem wichtigsten, mächtigsten der Republik, vorhat. Angela Merkel wiederholt in diesem Moment diesen einen Satz, der für sie konstitutiv geworden ist: Wir schaffen das. Und nimmt dafür das Land in Haftung. Das Land, findet die Bundeskanzlerin, steht in einer großen Bewährungsprobe. Und sie? Permanente Wiederholung ist nicht die Mutter der Überzeugung, sie schafft auch keine. Vielmehr ist es so: Sie, Merkel, steht in einer großen Bewährungsprobe!
      Die Lage, die wir alle sehen, spüren, lesen, hören – in dieser Lage ist Deutschland wegen ihrer Politik, egal wie man dazu steht. Die muss die Kanzlerin bewältigen. Merkel hat in der Flüchtlingskrise auch gesagt: Dann ist das nicht mehr mein Land. Das Land kann aber auch sagen: Dann ist das nicht mehr meine Kanzlerin. Merkel sagt es nicht, weiß es aber bestimmt genau. (…)
      Sie wird noch zur Meisterin im Verpassen der Zeitpunkte. Nicht nur, dass die anderen Parteien schon weiter sind in der Analyse. Nicht nur, dass seit dem Anschlag von München auch schon wieder Tage ohne ein Wort der Kanzlerin vergangen sind, in denen alle anderen sich mühen, über die selbstverständliche Anteilnahme für Opfer und Menschen in Angst hinaus Antworten zu geben. Nein, Merkel legt nach Tagen irritierenden Schweigens ein Neun-Punkte-Papier vor, das zu 90 Prozent nicht neu ist und Handeln auch wieder nur ankündigt.
      Ein Beispiel? Punkt neun: „Wir werden die Rückführungsanstrengungen verstärken müssen.“ Sagt sie allen Ernstes und führt Afghanistan an. Das hatten wir doch schon. In dem Land herrscht Krieg, Bürgerkrieg, da sterben ständig Menschen, noch mehr als bei den Anschlägen in Deutschland und Europa. Und dahin sollen Menschen, die vor dem brutalen Terror Zuflucht gesucht haben, zurückgeführt werden? Wie konsistent ist das? Wie humanitär?
      Quelle: Der Tagesspiegel
   3. Nachfrage zwecklos: Merkel zieht die Zügel an
      Nach der gestrigen Bundespressekonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel herrschte zunächst Ratlosigkeit bei den Hauptstadtjournalisten vor, welche Schlagzeile man denn nun produzieren solle. An der Regierungschefin prallten wie üblich alle Fragen ab, sofern sie denn klar formuliert worden waren und nicht wie üblich als gebündelte, meist schwer zu verstehende, Paketsendung zugestellt wurden. Sie wich aus und lullte die Runde mit ihren nichtssagenden Sprechblasen ein. Als Schlagzeile hätte man da eigentlich nur schreiben können, Merkel bricht ihren Urlaub ab und ansonsten fühle sie sich nicht „unterausgelastet“ (Das Programm sagt Rechtschreibfehler). Doch in Wirklichkeit zieht sie die Zügel weiter an.
      Denn ihr vorab eingereichter Neun-Punkte-Plan gegen den Terror hat es in sich. Merkel nutzt die Zeit der allgemeinen Verunsicherung, um bedenkliche Vorschläge durchzudrücken. So soll es zunächst eine engere Kooperation mit den US-Geheimdiensten geben. Damit ist die NSA Affäre auch für Merkel offiziell beendet. Ausspionieren unter Freunden und der eigenen Bevölkerung geht jetzt auf jeden Fall, da die Gesetze so geändert worden sind, dass nun legal ist, was bisher illegal war. Ganz einfach. Und damit sind die Grundrechte aus Merkels Sicht dann auch gewahrt. Nachfrage zwecklos. (…)
      Es stimmt also nicht, dass Merkel keinen Plan hätte. Ihr Plan bleibt nur der Alte. Das „Weiter so“ predigen, aber unter verschärften Bedingungen, in der Hoffnung, Koalitionspartner und die Menschen da draußen noch einmal beruhigen zu können. Klappt aber nur mit den Insassen der Bundespressekonferenz. Außerhalb wird der Ton zusehends rauer und die Kanzlerin selbst zur Zielscheibe aufkommenden Hasses. Die Folgen von Krieg, dessen Unterstützung Merkel einfach leugnet, aber auch die Folgen des kaputt geschlagenen Sozialstaates treten immer deutlicher zutage. Mit den bekannten Floskeln „Wir schaffen das“ und „Deutschland geht es gut“ wird die Realitätsverweigerung ganz bewusst fortgesetzt, damit der Nährboden für weitere gesellschaftliche Spannungen bereitet und sich selbst ein gutes Zeugnis ausgestellt. Nachfrage zwecklos.
      Quelle: TauBlog
2. Wir schaffen das
   Wie eine Merkel-Phrase Geschichte macht
   Entscheiden drei Wörter darüber, ob Merkel nach den nächsten Wahlen weiter regiert? Fast scheint es so, wenn man die aktuellen Pressemeldungen nach der vorgezogenen Sommerpressekonferenz der Kanzlerin verfolgt. So beschreibt ein Politikredakteur in der konservativen Tageszeitung “Die Welt”, wie die der Satz “Wir schaffen das” zur Parole des Anti-Merkel-Lagers wurde, das seit einem Jahr die Kanzlerin von rechts kritisiert. Am 31.August 2015 hatte Merkel diesen Satz, der eher als eine inhaltslose Phrase bezeichnet werden kann, in einen Kontext eingefügt, der eigentlich Kritik von Links geradezu herausgefordert haben müsste.
   Der Absatz, in dem die 3 Wörter, die jetzt Gegenstand von politischen Kontroversen enthalten sind, lautet:
   Ich sage ganz einfach: Deutschland ist ein starkes Land. Das Motiv, mit dem wir an diese Dinge herangehen, muss sein: Wir haben so vieles geschafft – wir schaffen das! Wir schaffen das, und dort, wo uns etwas im Wege steht, muss es überwunden werden, muss daran gearbeitet werden.
   Schlussstrich unter deutscher Geschichte
   Wenn eine Kanzlerin ganz unbefangen über ein starkes Deutschland schwadroniert, das so vieles geschafft hat, dann ist der Deckel über der jüngeren deutschen Geschichte nun endgültig geschlossen.
   Quelle: Telepolis
3. Seehofer wirkt hilflos
   Kanzlerin Merkel bekräftigt ihr “Wir schaffen das”. CSU-Chef Seehofer bekräftigt, dass er an ihren Kurs nicht glaubt – insbesondere nach den blutigen islamistischen Anschlägen in Deutschland. Und jetzt?
   Horst Seehofer setzt offensichtlich auf eine selbsterfüllende Prophezeiung. Nach der Kabinettsklausur der bayerischen Landesregierung spricht er vom “umfassendsten und tiefsten” Sicherheitskonzept, das in der Geschichte der Bundesrepublik vorgelegt wurde. “Da setzen wir auf einen starken Staat”, sagt der CSU-Chef. “Ein starker Staat durch Stärke.”
   Es wirkt so, als wolle Seehofer nach der Anschlagsserie der vergangenen Tage Sicherheit herbeireden. Wohl auch, weil ihm wenig anderes übrig bleibt.
   Das besagte Sicherheitskonzept der bayerischen Landesregierung enthält keine Maßnahmen, die nicht schon seit langem zur Debatte stehen. Bessere Ausstattung der Polizei, Vorratsdatenspeicherung, Einsatz der Bundeswehr im Inneren – die CSU setzt, wie es in einem Beitrag des Bayerischen Rundfunks etwas schnippisch heißt, auf “ein bisschen mehr von allem”.
   Dieses Mehr dürfte es potentiellen Attentätern zwar schwerer machen. Die Sicherheit, die Seehofer der Gesellschaft gern garantieren würde, bringt es aber nicht. In Frankreich herrscht seit Monaten Ausnahmezustand und auch ohne diesen ist im Nachbarland im Anti-Terror-Kampf viel mehr möglich als in der Bundesrepublik. Trotzdem ist kein Land Europas von so vielen und so verheerenden Attentaten betroffen wie die Grande Nation.
   Quelle: n-tv

   Anmerkung Christian Reimann: Was soll denn das sein: „Ein starker Staat“? Brauchen wir hierzulande nicht einfach einen gut funktionierenden Staat, der alles dafür unternimmt, um seine hier lebende Bevölkerung zu schützen?
   Kann es sein, dass die Unionsparteien – aber durchaus auch andere Parteien – nun eigentlich erkennen müssten: Ihre neoliberale Kürzungs- und Sparpolitik ist zum Scheitern verurteilt und gefährdet ganz konkret Menschenleben?

   Dazu: Bayern: Sicherheit durch Stärke?
   Nach den Anschlägen in Bayern verkündete nun die bayrische Staatsregierung laut BR ihr neues Sicherheitskonzept, welches Ausrüstung, wie neue Dienstwaffen, Schutzwesten, ballistische Helme und gepanzerte Fahrzeuge sowie mehr Überwachungsbefugnisse umfasst. Die Staatsregierung will zusätzlich jährlich 500 neue Polizist_innen einstellen und die Zentralstelle zur Bekämpfung von Cyberkriminalität in Bamberg ausbauen. Auch die Kontrolle öffentlicher Räume soll durch eine Aufstockung von Überwachungskameras an Bahnhöfen ausgeweitet werden. Die Ereignisse in Bayern werden in dem neuen Sicherheitskonzept auch verwendet, um die kontroverse Vorratsdatenspeicherung von Emails zu fordern. In dem Konzept wird ein Zusammenhang mit den Flüchtlingen hergestellt: zum Sicherheitskonzept gehört es laut der CSU-Staatsregierung auch, die bereits tödliche EU-Migrationspolitik verschärfen zu wollen, wodurch eine gefährliche und rassistische Beziehung zwischen Flüchtlingen und bedrohlichen Terrorist_innen hergestellt wird. Der bayerische Innenminister Hermann zieht auch eine Änderung des Grundgesetzes für eine Vereinfachung des Einsatzes der Bundeswehr im inneren in Erwägung. Seiner Ansicht nach solle sie nicht nur nach Anschlägen, sondern auch zur Prävention genutzt werden – u.a. bei der Bewachung wichtiger Gebäude. Eine solche kostspielige und kosmetische Mission, die auch gegen politischen und wirtschaftlichen Dissens eingesetzt wird, besteht in Italien seit 2008 unter dem Namen „Operazione Strade Sicure“.
   Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.

4. Der Mythos vom strengen Waffenrecht
   Ob in München oder in Berlin – innerhalb weniger Tage erschüttern mehrere Bluttaten Deutschland, begangen mit tödlichen Schusswaffen. “In einem halben Jahr spätestens werden wir wieder vor Gräbern stehen”, sagt Roman Grafe, Autor und Sprecher der Initiative “Keine Mordwaffen als Sportwaffen!”, im Gespräch mit n-tv.de. Er erhebt schwere Vorwürfe gegen das Innenministerium.
   n-tv.de Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat nach dem Münchner Amoklauf erklärt: “Unsere Waffengesetze sind schon jetzt sehr streng”. Reicht das nicht aus?
   Roman Grafe: Der Mythos vom strengen deutschen Waffenrecht ist Propaganda, Sportschützenpropaganda im Originalton. Wir bekommen das nach jedem Amoklauf von den politisch Verantwortlichen in der Bundesregierung serviert. Diese billigen Beruhigungspillen vermindern das Risiko nicht. Sie haben nur einen Zweck – den Bürger ruhig zu halten und zu suggerieren: Wir kümmern uns.
   Wie groß ist denn das Risiko?
   Nahezu 6 Millionen tödliche Waffen sind in Deutschland in privaten Händen, etwa 1,5 Millionen Privatwaffenbesitzer gibt es. Die allermeisten von ihnen sind nicht amokgefährdet und werden ihren Nächsten nicht erschießen. Einige schon. Wenn wir wirklich ein scharfes Waffenrecht hätten, müssten wir nicht über die Jahre hinweg so viele Tote beklagen. Allein von 1990 bis 2016 gab es in Deutschland mindestens 235 Sportwaffenopfer. Tatsächlich sind es sicher mehr, nur kann die Initiative “Keine Mordwaffen als Sportwaffen!” nicht alle nachweisen und die Innenministerien in Ländern und Bund weigern sich, diese Opferzahlen zu veröffentlichen.
   Quelle: n-tv
5. Robert Kagan and Other Neocons Are Backing Hillary Clinton
   As Hillary Clinton puts together what she hopes will be a winning coalition in November, many progressives remain wary — but she has the war hawks firmly behind her.
   “I would say all Republican foreign policy professionals are anti-Trump,” leading neoconservative Robert Kagan told a group gathered around him, groupie-style, at a “foreign policy professionals for Hillary” fundraiser I attended last week. “I would say that a majority of people in my circle will vote for Hillary.”
   As the co-founder of the neoconservative think tank Project for the New American Century, Kagan played a leading role in pushing for America’s unilateral invasion of Iraq and insisted for years afterward that it had turned out great.
   Despite the catastrophic effects of that war, Kagan insisted at last week’s fundraiser that U.S. foreign policy over the last 25 years has been “an extraordinary success.”
   Republican presidential nominee Donald Trump’s know-nothing isolationism has led many neocons to flee the Republican ticket. And some, like Kagan, are actively helping Clinton, whose hawkishness in many ways resembles their own.
   The event raised $25,000 for Clinton. Two rising stars in the Democratic foreign policy establishment, Amanda Sloat and Julianne Smith, also spoke.
   Quelle: The Intercept
6. Türkei
   1. Steinmeier: Konflikt in der Türkei darf nicht nach Deutschland getragen werden
      Nach dem Putsch gegen Erdoğan werden seine Anhänger und Gegner auch hierzulande zu Feinden. Für Sonntag ist in Köln eine Großdemonstration mit 30 000 Anhängern des Präsidenten geplant. (…)
      Behörden und Politiker reagierten nervös auf diese Lage. “Innenpolitische Spannungen aus der Türkei zu uns nach Deutschland zu tragen und Menschen mit anderen politischen Überzeugungen einzuschüchtern, von welcher Seite auch immer, das geht nicht”, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) der Süddeutschen Zeitung, “und das werden wir auch nicht zulassen.”
      Gründe für derlei Warnungen gibt es genug. In mehreren Bundesländern kam es in dieser Woche zu Attacken auf Schulen, Horte und andere Einrichtungen, die der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen nahestehen. Ihn beschuldigt die Regierung in Ankara, Drahtzieher des Putsches zu sein. In den sozialen Medien kursieren Drohungen und sogar Mordaufrufe gegen Gülen-Anhänger oder diejenigen, die man dafür hält. Dem Leiter einer Gülen-nahen Einrichtung in Köln wurde auf Facebook angedroht, man werde ihn “in unserer Spucke” ertränken, er sei “nirgendwo mehr sicher”. Im Netz verbreiteten sich Boykottlisten mit Namen von Restaurants und Läden angeblicher Gülen-Anhänger. An Geschäftstüren und in Moscheen tauchten Zettel mit der Botschaft auf, Gülen-Leute müssten draußen bleiben. Per SMS verbreitet wurden Aufrufe, angebliche Mitglieder der Bewegung einer Hotline in Ankara zu melden.
      Quelle: Süddeutsche Zeitung

      Anmerkung unseres Lesers H.K.: Wie heißt nochmal das Land, das in anderen Ländern Krieg führt, über die Troika andere Länder fremdregiert, aus den fremdregierten Ländern die gut ausgebildeten Arbeitskräfte abwirbt und mit unausgewogenen Leistungsbilanzen andere Länder in den ökonomischen Ruin treibt um sie dann über Privatisierungsdruck der Plünderung freizugeben? Könnte mal jemand dem Außenminister die globalisierte Welt erklären?!

   2. Erdogans wirtschaftspolitisches Scheitern
      Der Boom der Türkei war ebenso auf Sand gebaut wie die Entwicklung vieler anderer Schwellenländer. Daran kann auch Präsident Erdogan nichts ändern
      Zuletzt knöpfte sich der türkische Staatspräsident Erdogan die US-amerikanische Ratingagentur Standard & Poor´s vor: „Wir sind doch gar nicht dein Mitglied, was geht es dich an, wer bist du denn?“, fragte er bei einer Rede im türkischen Parlament und zeigte damit neben einem sehr fragwürdigen Verständnis von Arbeit und Struktur einer Ratingagentur auch erste Anzeichen von Verzweiflung. S&P hatte die Türkei zuvor in ihrem Rating von „BB+“ auf „BB“ herabgestuft, beides Bewertungen, die im Bereich „Ramsch“ angesiedelt sind. Die Analysten begründeten dies vor allem mit der politischen Instabilität der Türkei und den deswegen zu befürchtenden Kapitalabflüssen, sowie einem weiter steigenden Druck auf die Leistungsbilanz.
      Damit legten die Amerikaner erneut den Finger in die tiefste Wunde der türkischen Wirtschaft. Das Land gilt nach wie vor als Schwellenland, trotz erheblicher Wachstumsraten in den letzten Dekaden, seit dem Jahr 2000 hat sich das Bruttoinlandsprodukt fast vervierfacht. Dieses beeindruckende Wachstum verdankte die Türkei allerdings vor allem einer enormen Verschuldung der Privatwirtschaft und der privaten Haushalte, einer jahrelangen Niedrigzinspolitik der türkischen Zentralbank und gigantischen Kapitalzuflüssen aus dem Ausland. Dennoch schaffte es die türkische Volkswirtschaft nie, wirklich wettbewerbsfähig zu werden, eine ausgeglichene Handelsbilanz ließ sich nicht erzielen. Im Gegenteil: Die Türkei ist stark von Importen abhängig, generiert seit 13 Jahren chronische Defizite. Die bundesdeutsche Außenwirtschaftsagentur Germany Trade & Invest (GTAI) erklärt in ihrem „Wirtschaftsbericht Türkei 2016“ das Dilemma einer unterentwickelten Volkswirtschaft wie der türkischen in knappen Worten: „Da für die Herstellung von Exportgütern zahlreiche Vorprodukte aus dem Ausland eingeführt werden müssen, führen steigende Ausfuhren automatisch zu steigenden Einfuhren. Die Handelsbilanz wird nicht entlastet.“ So habe der Anteil von Hochtechnologieprodukten gerade einmal 3,7 Prozent der gesamten Exporte ausgemacht, dies verhindere „die Produktion von Waren mit hoher Wertschöpfung.“ Im Klartext: In den vergangenen rund 25 Jahren verachtfachte sich das Inlandsprodukt der Türkei, ohne dass die türkische Industrie den technologische Rückstand zu den kapitalistischen Zentren nennenswert hätte verringern können. Das Land am Bosporus ist ohne ausländische Produkte und Kapitalzuflüsse schlicht nicht lebensfähig.
      Quelle: Hintergrund
   3. Jede Menge Maskeraden
      EU und NATO tolerieren den autoritären Kurs Tayyip Erdoğans. Sie wissen um die geostrategische Exklusivität der Türkei
      Die politische Zügellosigkeit treibt sich in der Türkei selbst auf die Spitze. Die EU-Europäer hätten Gründe zuhauf, Tayyip Erdoğan als antidemokratischen Despoten zu ächten statt länger als Partner des Westens zu achten. Warum tun sie es nicht? Offenkundig sind sie ihm einiges schuldig, den Kontrast zum Beispiel, welchen herauszustellen den eigenen zivilisatorischen Adel besser zur Geltung bringt. Gleichzeitig rumort die Gewissheit, in der Vergangenheit verspielt zu haben, was mit den im Oktober 2005 aufgenommenen EU-Beitrittsgesprächen möglich war. Die nach Ankara ausgestreckte schien stets auch eine abwehrende Hand zu sein.
      Zumal die von Deutschland favorisierte privilegierte Partnerschaft in einer Mischung aus Kalkül und Hochnäsigkeit stets dazu geführt hat, dass sich türkische Regierungen davon beleidigt fühlten, solange sie von Tayyip Erdoğan geführt wurden. Damit ging Einfluss auf die dortige Innenpolitik ausgerechnet in der Phase verloren, da unter dem Patronat der AKP aus dem kemalistischen zusehends der islamisierte Staat wurde.
      Quelle: der Freitag

      Anmerkung Christian Reimann: Offenbar sind Merkel & Co in EU und NATO der Flüchtlings-Deal mit der Türkei wichtiger als Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei.

7. Schäuble macht Innenpolitik, allerdings in Spanien
   Weil es um “politische Stabilität” in Spanien und die Rettung Rajoys geht, kippte er sogar eine symbolische Strafe gegen den massiven Defizitsünder
   Alles läuft nach Plan. Der konservative Mariano Rajoy hat nun den Auftrag des spanischen Königs angenommen und will nun irgendwie eine Regierung bilden. Da er weiter keine Unterstützer hat, nahm er den Auftrag aber nur zähneknirschend an. In einem nie dagewesenen Vorgang hat er dem Monarchen nicht einmal zugesichert, sich auch vor dem Parlament einer Abstimmung stellen zu wollen. Opposition und Verfassungsrechtler gehen sogar davon aus, dass Rajoy gegen die Verfassung verstoßen würde, sollte er sich einer Abstimmung angesichts einer drohenden Niederlage entziehen.
   Damit schreibt der Konservative erneut Geschichte. Das hatte er schon nach den ersten Wahlen im Dezember getan. Im Februar lehnte er den Auftrag des Königs sogar ab, was es bisher in Spanien ebenfalls noch nicht gegeben hat. Danach beauftragte er den schwächeren Sozialistenchef Pedro Sánchez. Da der es nicht schaffte, über die rechtsliberalen Ciudadanos (Bürger) hinaus weitere Unterstützer für eine Regierungsbildung zu finden, kam es zu Neuwahlen im Juni.
   Aus Berlin und Brüssel wurde dabei alles getan, um den Konservativen Rajoy zu unterstützen. So wurde die für das Frühjahr geplante Entscheidung über die Defizitstrafe hinter den Neuwahltermin verschoben. Denn mit einer Bestrafung hätte die Kommission auch erklärt, dass die Austeritätspolitik der Konservativen gescheitert ist.
   Die Einmischung in spanische Innenpolitik wurde nun noch zugespitzt. Dabei zog der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble die Fäden. Ausgerechnet der Mann, der stets die nachsichtige Politik der EU-Kommission wegen Verstößen gegen den Stabilitätspakt heftig kritisiert, hat nun dafür gesorgt, dass die Strafe gegen Spanien (und damit als ungewollter Nebeneffekt auch für Portugal) sogar gestrichen wurde. Nicht einmal eine symbolische Bestrafung durfte es geben, damit die Chancen auf eine Regierungsbildung von Rajoy nicht verschlechtert werden.
   Quelle: Telepolis

   Anmerkung Christian Reimann: Typisch Schäuble halt: Wenn es um den Machterhalt von Konservativen bzw. wie im konkreten Fall um den der Franco-Erben geht, wird unser Bundesfinanzminister offenbar ganz kreativ und verteilt „Zucker“. Aber in Griechenland und Portugal, wo bekanntlich linke Parteien an der Regierung sind, wird gnadenlos die „Peitsche“ hervorgeholt.

8. Freihandel
   1. Ceta und Mordio bei der IG BCE
      Bis vor Kurzem protestierte man noch gemeinsam gegen Ceta. Nun fällt Gewerkschaftschef Michael Vassiliadis den Kollegen vom DGB in den Rücken.
      Im Gewerkschaftslager gibt es Streit über das umstrittene europäisch-kanadische Handelsabkommen Ceta. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) Michael Vassiliadis drängt auf eine Zustimmung zu dem Abkommen. Er stellt sich damit gegen den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), in dem die IG BCE das drittgrößte von acht Mitgliedern ist. Noch im Juni hat der Bundesvorstand des DGB die Unterstützung der Stopp-Ceta-Protestaktionen in sieben Städten am 17. September einstimmig beschlossen – mit der Stimme der IG BCE.
      Ceta gilt als Vorläufer für das ebenfalls umstrittene Handelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA. Während die Verhandlungen über TTIP nicht vorankommen, ist der Vertragstext zu Ceta fertig und steht zur Ratifizierung im EU-Parlament und den Mitgliedsstaaten an. Viele Kritiker fürchten, dass mit Ceta die Industrie an Macht gewinnt und Standards für Verbraucher sinken. Bei den Protesten spielen Gewerkschaften eine wichtige Rolle. (…)
      Bei den Protestkundgebungen im September werden auch Vertreter von DGB und Einzelgewerkschaften sprechen, sagte Ernst-Christoph Stolper vom Stopp-TTIP-Bündnis. Stolper geht davon aus, dass Vassiliadi s ’ Kehrtwende mit dem Streit in der SPD über die Abkommen zusammenhängt. „Teile der SPD üben massiven Druck auf die Gewerkschaften aus“, sagte er. SPD-Chef und Bundeswirtschaftsminister Gabriel befürwortet TTIP und Ceta, weite Teile der SPD sind aber dagegen. Im September wird die SPD bei einem Konvent über ihre Haltung zu Ceta entscheiden. „Da kann es nicht schaden, wenn sich im Vorfeld ein Gewerkschafter für Ceta ausspricht“, sagte Stolper.
      Quelle: taz
   2. Industrie sichert sich TTIP-Einfluss
      Ein Papier der Lobbyverbände zeigt: Die Industrie bekommt genau das, was sie sich seit Jahren wünscht.
      Ein Lobbytreffen bei der EU vor vier Jahren zahlt sich für die Industrie jetzt aus. Laut eines neuen EU-Vorschlages sollen bei TTIP bestimmte Gremien entstehen, die der Industrie mehr Einfluss auf Gesetze verschaffen könnten. Die EU erfüllt damit die Wünsche der Wirtschaft.
      Für die Industrie ist schon seit Jahren klar, was TTIP bringen soll: Einen direkteren Zugang zur Macht. Einen stärkeren Einfluss auf neue Gesetze. Unternehmen wollen zukünftig ihre Wünsche leichter an die entscheidenden Beamten richten. Das könnte nun Wirklichkeit werden. Um in Zukunft Gesetze besser mit den USA abzustimmen, wollen die TTIP-Verhandler für einzelne Wirtschaftsbereiche eigene Arbeitsgruppen einrichten – mit Zugang für interessierte Unternehmen. Das hatte der mächtigste Industrieverband in Europa der EU-Kommission im Jahr 2012 vorgeschlagen. Verbraucherschützer warnen nun, dass zu viele TTIP-Gremien entstehen, die vor allem der Industrielobby nützen würden.
      TTIP steht unter Druck. Bis Ende des Jahres müssen sich die Verhandler über die wichtigsten Themen einigen. Umstritten sind unter anderem die geplanten Ausschüsse, in denen die Behörden der USA und der EU zukünftig neue Gesetze abstimmen sollen. Umwelt- und Verbraucherschützer befürchten, dass es in Zukunft schwieriger werde, höhere Schutzstandards durchzusetzen. Der neue EU-Vorschlag kommt deshalb zu einem brisanten Zeitpunkt.
      Quelle: Correct!v
   3. Kreisen in der Warteschleife
      Neulich in Brüssel, als die 14. TTIP-Verhandlungsrunde zu Ende ging, hatten einige Aktivisten aus Nichtregierungsorganisationen die Idee, die Delegationen mit einer Konfetti-Glitzer-Attacke zu beglücken. Wurftorten gab es nicht. Davon ungerührt ließen die beiden Chefunterhändler Michael Froman (USA)und Ignacio Garcia Bercero (EU) wissen, dass mit Hochdruck weiter verhandelt werde, damit der Vertragstext noch vor Jahresende vorliege. Nur gehört es zu den Konsequenzen des Brexit-Votums, dass TTIP eigentlich auf Eis gelegt ist, solange der künftige Status Großbritanniens in der Weltökonomie nicht geklärt wurde. Bis dahin können weder die EU noch die USA imstande und daran interessiert sein, einen Abschluss zu finden. Schließlich gehen 25 Prozent der US-Ausfuhren Richtung EU nach Großbritannien, woraus folgt, dass mit einem EU-Ausstieg der Briten auch TTIP neu zu justieren wäre. Der Vertrag müsste nach vollzogenem Brexit nach- und neu verhandelt werden. Damit deutet fast alles darauf hin, dass man auf längere Wartezeiten gefasst sein sollte.
      Und was geschieht mit seinem kleinen Bruder, dem Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada, das ausgehandelt ist und nur noch auf die Ratifizierung wartet? EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat mit seltener Instinktlosigkeit kürzlich angekündigt, das Abkommen an den Parlamenten der EU-Länder vorbei zu beschließen und einen Teil in Kraft zu setzen, bevor sich das EU-Parlament dazu geäußert hat. Keine Frage, Juncker will aufs Tempo drücken. Er weiß genau, dass der Brexit auch CETA nicht ungeschoren lässt. Kanada schickt mehr als die Hälfte seiner EU-Exporte (Waren für 15 von 28 Milliarden Euro Gesamtvolumen) ins Vereinigte Königreich und hat bei CETA zudem weitreichende Zugeständnisse gemacht. Künftig wären Firmen aus der EU als Mitbewerber bei allen öffentlichen Ausschreibungen in Kanada zugelassen. Überdies wurden mehr als 100 Herkunftsbezeichnungen für EU-Agrarprodukte akzeptiert, auch Wünsche der EU zum umstrittenen Investorenschutz. Mit dem Brexit wäre dies hinfällig oder müsste zumindest angepasst werden. Für die Kanadier kann CETA dadurch gehörig an Wert verlieren, so dass im Moment nicht einmal mehr sicher ist, ob das Parlament in Ottawa den Vertrag ratifiziert.
      Quelle: der Freitag
   4. Ecuador zahlt 112 Millionen US-Dollar an Chevron
      Nachdem Verhandlungen mit dem US-amerikanischen Erdölkonzern Chevron gescheitert sind, hat die Regierung von Ecuador die vom Obersten Gericht der USA verhängte Strafe von 96 Millionen US-Dollar plus Zinsen beglichen. Der Leiter der Zentralbank Ecuadors, Diego Martínez bestätigte die Zahlung Ende vergangener Woche gegenüber der Presse.
      Martínez betonte, dass die Regierung den Schiedsspruch des Gerichts weiterhin kritisiere, sich aber gezwungen sah, die Strafe zu bezahlen. Grundlage der Anklage war der Vorwurf der “juristischen Verschleppung” in sechs Handelsverfahren von Chevron gegen den Staat Ecuador und damit ein Verstoß gegen das bestehende Investitionsschutzabkommen. Ecuador hat in den vergangenen Prozessen immer wieder ohne Erfolg darauf hingewiesen, dass der bilaterale Freihandelsvertrag erst 1997, also nach den Verfahren zwischen 1964 und 1992, in Kraft trat. Die Gerichte folgten dieser Argumentation nicht.
      Um die Strafzahlung zu ermöglichen, wurde die Blockierung aller Zahlungen an das Unternehmen in Ecuador aufgehoben. Der Vertreter der Betroffenen der Umweltschäden durch Chevron im Amazonas-Gebiet erläuterte gegenüber der Presse, dass sie der Aufhebung zugestimmt hätten, da sie ein Instrument für die Erpressung des Staates darstelle. Ecuador hatte vorgeschlagen, eventuelle Strafzahlungen nicht an das Unternehmen, sondern an die von den Umweltschäden betroffenen Gemeinden zu zahlen. Die Betroffenen wollen jedoch weiterhin für ihre Rechte gegenüber Chevron kämpfen. Das Oberste Gericht des südamerikanischen Landes hatte den Ölmulti zu einer Schadensersatzzahlung von 9,5 Milliarden US-Dollar verurteilt. Chevron verweigert dies.
      Quelle: amerika21
9. Banken
   1. Gefängnis für irische Banker wegen Betrugs
      Ein Gericht in Irland hat drei hochrangige Bank-Manager wegen betrügerischer Geschäfte während der Finanzkrise verurteilt. Die Männer bekamen Gefängnisstrafen zwischen zwei und dreieinhalb Jahren. Sie hatten im Krisenjahr 2008 die Bilanz der Anglo Irish Bank geschönt. Die Bank wurde inzwischen abgewickelt. Wegen der Bankenkrise war Irland in finanzielle Schieflage geraten und musste drei Jahre lang vom Euro-Rettungsschirm gestützt werden. Die drei Banker gehören zu den ersten weltweit, die im Zusammenhang mit der Bankenkrise ins Gefängnis müssen.
      Quelle: SWR

      Anmerkung unseres Lesers U.D.: Jetzt wurden auch nach Island in Irland drei Bankmanager für ihre kriminellen Machenschaften zu Gefängnisstrafen verurteilt. In Deutschland richtete unsere Bundeskanzlerin auf Staatskosten im Bundeskanzleramt “Geburtstagsfeier” für Bank-Mafiosis aus, die erheblichen volkswirtschaftlichen Schaden mit ihrem Handeln erzeugten und in ihrem Größenwahn, die Deutsche Bank zu einem “Globalplayer” umzugestalten, großen Schaden anrichteten.

   2. Kein Geld, keine Strategie: Die Deutsche Bank bedroht das internationale Finanzsystem
      Die Deutsche Bank hat die gleichen Probleme wie die Credit Suisse – nur viel schlimmer. Der Internationale Währungsfonds schlägt Alarm.
      Vor ein paar Tagen konnte CS-Chef Tidjane Thiam eine Art halben Befreiungsschlag verkünden. Im zweiten Quartal hat seine Bank wieder einen bescheidenen Gewinn erzielt, und was noch wichtiger ist: Die CS scheint das Vertrauen der Superreichen wieder gefunden zu haben. Das Wealth Management erzielte einen Zufluss von Neugeld in der Höhe von 11 Milliarden Franken.
      Davon kann der Chef der Deutschen Bank, John Cryan, nur träumen. Der ehemalige UBS-Banker hat den derzeit übelsten Job in der internationalen Bankenszene. Er muss die Deutsche wieder auf Kurs bringen. Im Vergleich dazu ist Thiams Neupositionierung der CS ein Kindergeburtstag.
      Die hoch fliegenden Pläne der Ex-Chefs
      Beide Chefs haben das gleiche Problem: Sie müssen ein aufgeblähtes und nicht mehr rentables Investmentbanking zurückstutzen. Nur ist bei der Deutschen das Ausmass viel grösser. 2014 fällten die damaligen Chefs, Anshu Jain und Jürgen Fitschen, einen Grundsatzentscheid. Während im Nachgang der Finanzkrise rund um den Globus das Investmentbanking abgebaut wurde, setzten die beiden damaligen Chefs auf das Gegenteil: Sie wollten die Deutsche zur grössten Investmentbank Europas ausbauen und so ein Gegenwicht zu den Titanen der Wall Street bilden.
      Quelle: watson

      Dazu: Deutsche Bank und Commerzbank gelten als anfällig
      Vor allem italienische Banken bekämen im Krisenfall Probleme, zeigt der Stresstest. Aber auch deutsche Institute schneiden nicht gut ab. Dabei ist der Test Kritikern noch nicht streng genug.
      Sicherer sollten die Banken werden, eine neue Finanzkrise besser überstehen. Viele europäische Institute sind davon allerdings noch weit entfernt. Das zeigt der Stresstest, den die Bankenbehörde EBA bei 51 Geldhäusern durchgeführt hat. Dabei haben längst nicht nur die italienischen Banken Probleme. Auch zwei irische Geldhäuser, die in der Finanzkrise vom Staat gerettet worden sind, und die österreichische Raiffeisen Zentralbank (RZB) offenbarten Schwächen. Auch die beiden deutschen Großbanken, Deutsche Bank und Commerzbank, zählen zu den eher schwachen Kandidaten. Die Institute hätten ihre Kapitalpolster in den vergangenen Jahren gestärkt, seien aber noch nicht völlig gesund, sagt EBA-Chef Andrea Enria. „Es liegt noch einiges an Arbeit vor uns.“ (…)
      Die deutschen Institute schneiden im Stresstest längst nicht so gut ab wie erhofft: Deutsche Bank und Commerzbank zählen gemessen an ihrer Kapitalausstattung zu den schwächsten zehn Instituten Europas. Ihr Kapital reicht nur so gerade aus, um nicht unter die Schwelle zu fallen, ab der Experten Warnungen aussprechen: Bei einer Kernkapitalquote von sieben Prozent beginnen sie, sich Sorgen zu machen. Die Deutsche Bank kommt auf 7,8, die Commerzbank auf 7,4 Prozent. (…)
      Finanzexperten schätzen ihre Lage dagegen etwas anders ein. „Beruhigen kann einen dieser Stresstest nicht“, sagt Dirk Schiereck, Bankenprofessor an der TU Darmstadt. Es sei erstaunlich, dass die deutschen Großbanken trotz aller Bemühungen in den letzten Jahren nicht weitergekommen seien. Schaut man sich die Zahlen genauer an, verstärkt sich dieser Eindruck. So argumentieren die Banken, wie auch die EBA, vor allem mit der Kernkapitalquote: also dem Eigenkapital im Verhältnis zu den Risiken. Viele Ökonomen halten dagegen eine andere Kennzahl für ausschlaggebend: Eigenkapital im Verhältnis zur Bilanzsumme (die sogenannte Leverage Ratio). Diese Zahl gilt als verlässlicher, da man sie klar berechnen kann – anders als die Risiken, die schwer vorherzusehen sind.
      Quelle: Der Tagesspiegel

10. Ich möchte davor warnen überzureagieren
    Bisher sei bei der Gewalttat von München von einem Amoklauf auszugehen, sagte Generalbundesanwalt Peter Frank im Deutschlandfunk. Die Ermittlungen zum Motiv dauerten allerdings noch an. München zeige, dass man sich davor hüten müsse, übereilt und vorschnell Schlüsse zu ziehen und Bewertungen abzugeben.
    Quelle: Deutschlandfunk
11. Truppe soll womöglich noch dieses Jahr Einsatz im Inland proben
    Beim Amoklauf in München waren bereits rund hundert Soldaten der Bundeswehr im Einsatz – künftig soll die Truppe auch bei Anschlägen der Polizei unter die Arme greifen. Noch in diesem Jahr sollen Übungen stattfinden.
    Die Bundeswehr erprobt womöglich bereits in den nächsten Monaten ihren Einsatz im Innern. „Noch in diesem Jahr sollte es eine erste Stabsübung geben, bei der die Bundeswehr in die Terrorabwehr eingebunden wird und wir Erfahrungen damit sammeln können“, sagte der Chef der Innenministerkonferenz (IMK), Klaus Bouillon (CDU), der „Rheinischen Post“ vom Samstag. An den Übungen wollten sich das Saarland, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt beteiligen.
    Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums sagte der Nachrichtenagentur AFP, dass es eine „systematische Übungsreihe“ geben solle, um „gemeinsames Handeln“ mit der Polizei zu üben. Für den Spätsommer sei auf politischer Ebene ein vorbereitendes Treffen geplant, bei dem „das Wo und Wie einer solchen Übung“ besprochen werden solle.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung Christian Reimann: Die NachDenkSeiten haben auf den Kompromiss der schwarz-roten Koalition bezüglich von Einsätzen der Bundeswehr im Inneren hingewiesen. Bitte lesen Sie dazu erneut: Weißbuch für Sicherheitspolitik: Keine Grundgesetzänderung für Bundeswehr im Innern und Bundeswehr bereitet sich auf Einsatz im Innern vor.

12. «Unsere Politik ist oberflächlich und dumm»
    Afghanistan-Kenner Albert A. Stahel über die Zuwanderung junger Paschtunen und die Versäumnisse des Bundes.
    BaZ: Welchen Unterschied machte es für die Beurteilung des Täters von Würzburg, ob dieser nun aus Afghanistan oder Pakistan kommt?
    Albert A. Stahel: Wenn es sich um einen Paschtunen handelt, grundsätzlich keinen. Es handelt sich um dieselbe Ethnie beidseits der Grenze, wobei die Stämme teilweise auch die gleichen sind. Die Durand-Linie zwischen Afghanistan und Pakistan wurde zur britischen Kolonialzeit Ende des 19. Jahrhunderts bewusst mitten durch das Paschtunengebiet gezogen. Entsprechend gilt auch heute noch auf beiden ­Seiten der Grenze der Stammeskodex der Paschtunen, das Paschtunwali. Den Einfluss von aussen in Form von Staatsmacht sucht man dort vergebens, denn diese wird bekämpft und nicht akzeptiert.
    Bekannt wurde über den Täter, der mit einer Axt im Zug auf Passagiere losging, dass er betreut in Deutschland war und sogar eine Lehrstelle in Aussicht hatte. Genügen solche Massnahmen, um junge Paschtunen auf westlich zu ­trimmen?
    Nein. Das reicht nicht, denn er wuchs ja in seiner Familie, seinem Clan auf. Dort wurde er von jung auf durch das Gesetz der Paschtunen bestimmt, eben das Paschtunwali. Dieses ist älter als der Islam, man kann es als archaisch bezeichnen. Dieses Gesetz gleicht übrigens inhaltlich stark dem Kanun der Albaner.
    Quelle: Basler Zeitung

    Anmerkung Christian Reimann: Was Herr Stahel hier bezüglich der Paschtunen anmahnt, könnte sich auch im Umgang mit Zugewanderten aus anderen Regionen – z.B. aus dem arabischen Raum und Südosteuropa – als nützlich erweisen: Hintergrundwissen.
    Und unabhängig davon müssten selbstverständlich auf deutscher Seite die finanziellen Mittel für Strukturen und entsprechend geschultes Personal bereitgestellt werden. Auch hier erweist sich Schäubles „schwarze Null“ als gravierender Nachteil. Und auch deshalb ist es nur schwer vorstellbar, dass Merkels Phrase „Wir schaffen das“ auch tatsächlich Realität werden kann.
    Die Politik der Bundesregierung erscheint daher nicht lediglich als „oberflächlich und dumm“, sondern sie ist verantwortungslos und gefährlich – für die gesamte hier lebende Bevölkerung und insbesondere für Zugewanderte.

13. Weißbuch 2016 – ein besorgniserregendes Dokument
    Nun liegt es endlich vor, das lang angekündigte „Weißbuch 2016 – Zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“. Am 13. Juli wurde es vom Bundeskabinett bestätigt – gewissermaßen als ausdrückliche Bekräftigung der Beschlüsse des Warschauer NATO-Gipfels vom davorliegenden Wochenende.
    Es hatte sogar eine öffentliche Debatte gegeben – zwar nicht im Sinne der Diskussion eines Entwurfs. Aber jedermann – oder auch jede Frau – durften erstmals im Vorfeld der eigentlichen Erarbeitung Wünsche und Vorschläge einbringen, die zum Teil sogar auf der Website des BMVg nachzulesen waren. De facto ist das Buch jedoch das Ergebnis eines kleinen Fachzirkels von transatlantisch denkenden Sicherheitspolitikern und Militärspezialisten aus dem Hause von der Leyen. Gemessen an der politischen Bedeutung dieses Dokuments war die reale Einflussnahme der Öffentlichkeit – wie immer – äußerst gering.
    Die seit 1969 in unregelmäßigen Abständen erscheinenden Bundeswehrweißbücher sind staatliche Grundsatzdokumente, die mittel- bis langfristig die Leitlinien der äußeren Sicherheit Deutschlands im Rahmen der NATO und der EU bestimmen sollen. Zweifellos spielt da die Bundeswehr eine wichtige Rolle. Aber der Bundeswehr, respektive dem BMVg die konzeptionelle Verantwortung für die eigentliche Grundfrage jeglicher Außenpolitik – also die Frage nach Krieg oder Frieden – zu übertragen, ist schon eine recht fragwürdige Angelegenheit. Es ist, als ob man den Bock zum Gärtner machte. Das Auswärtige Amt wie das Entwicklungsministerium hatten lediglich ein Mitzeichnungsrecht. Von der passiven Rolle des Parlaments ganz zu schweigen.
Die Dominanz militärischer Logik und die Interessen diverser Lobbyorganisationen sind unübersehbar. Dabei soll nicht ignoriert werden, dass das SPD-geführte Auswärtige Amt zum Teil durchaus andere Akzente setzt als das CDU-geführte BMVg. Insofern trägt dieses Dokument natürlich auch den Stempel des Kompromisses und weiat eine gewisse Unbestimmtheit in Detailfragen auf. Aber was da nunmehr insgesamt als Beschluss der Bundesregierung in sicherheitspolitischer Hinsicht präsentiert wird, ist in höchster Weise besorgniserregend. Im Kern schreibt dieses Weißbuch einen Kurs fest, den man als ahistorische Rückkehr zur Militarisierung des sicherheitspolitischen Denkens und Handelns in diesem Land bezeichnen kann.
    Quelle: Das Blättchen
14. Ramstein
    Der wichtigste Flugplatz der U.S. Air Force, von dem viele noch nie etwas gehört haben
    Die Air Base Ramstein in Deutschland ist der Knotenpunkt für den globalen US-Drohnenkrieg – von Nordafrika bis Südasien. Die europäische Drehscheibe für den “US-Krieg gegen den Terror” ist die riesige Air Base Ramstein der U.S. Air Force im Südwesten Deutschlands. Von den US-Medien fast völlig ignoriert, spielt die Air Base Ramstein eine entscheidende Rolle – nicht nur im US-Drohnenkrieg. Sie ist der wichtigste Stützpunkt der U.S. Air Force im Ausland – eine Art zentrales Drehkreuz für den Luftkrieg. Über eine SATCOM-Relaisstation auf dieser Base findet der Austausch
    von Daten und Videos zwischen den Drohnen über den Zielgebieten und ihren an Steuerpulten in Nevada sitzenden Piloten statt, in Ramstein starten die Einsätze von Kommandotrupps der Special Operations Forces in Afrika, und aus Ramstein kommen per Lufttransport die Bomben und Raketen für die Luftangriffe in Syrien und im Irak. Obwohl Milliarden Dollars an Steuergeldern nach Ramstein fließen, scheint sich niemand dafür zu interessieren, was dort eigentlich geschieht.
    In der als “Klein Amerika” bezeichneten abgelegenen ländlichen Gegend in Deutschland – um Ramstein und ein Dutzend kleinerer Basen (in der Region Kaiserslautern) – leben derzeit rund 57.000 US-Amerikaner. Das US-Verteidigungsministerium spricht von “der größten US-Militärgemeinde außerhalb der Vereinigten Staaten”. Ramstein ist der größte Frachtflughafen der U.S. Air Force im Ausland, kann rund um die Uhr und bei jedem Wetter angeflogen werden, und über diesen Flugplatz werden die US-Soldaten in Europa, Afrika und im Mittleren Osten mit Nachschub jeder Art versorgt. Die Basis bietet allen dort Lebenden “alle denkbaren Dienstleistungen und höchste Lebensqualität”. Wer sich auf der Air Base Ramstein und in ihrer Umgebung umschaut, meint ein Spiegelbild der USA zu sehen, nur herrscht dort eigentlich immer Kriegszustand.
    Quelle: Luftpost
15. China: Gemeinsames Flottenmanöver mit Russland
    Spannungen im Südchinesischen Meer halten an. ASEAN ohne gemeinsame Stellungnahme zum Konflikt zwischen ihren Mitgliedern und China
    Russische und chinesische Marineeinheiten wollen im südchinesischen Meer ein gemeinsames Mannöver durchführen, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Es handele sich dabei um eine Routine-Übung, die die Zusammenarbeit in der strategischen Partnerschaft mit Russland stärken solle und sich gegen keinen Dritten richte, wird ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Beijing (Peking) zitiert. (…)
    Die Volksrepublik, deren Küsten von verschiedenen Inselketten (Japan mit den Okinawa-Inseln, Taiwan, die Philippinen und schließlich Borneo) vom direkten Zugang zum offenen Ozean abgeschnitten ist, will offensichtlich seine Seegrenzen so weit wie möglich nach außen verschieben. Die USA unterhält hingegen auf Japan und in Südkorea direkt vor der chinesischen Küste diverse Stützpunkte und hat kürzlich ein Stützpunktabkommen mit den Philippinen abgeschlossen. Die US-Marine patrouilliert, die chinesischen Ansprüche missachtend, im Südchinesischen Meer, während die Regierung in Washington wiederholt betont, keine Stellung im Inselstreit beziehen zu wollen.
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung Christian Reimann: Die NachDenkSeiten haben auf die Spannungen in dieser Region hingewiesen – hier zwei Beispiele:

    1. Konflikt im Südchinesischen Meer eskaliert weiter
    2. Der Konflikt im Südchinesischen Meer
16. Die gestohlene See – Die britische Fischerei und der Brexit
    Das EU-Referendum sah Großbritanniens Fischer vereint in der Hoffnung, dass bei einem Austritt aus der Europäischen Union die verordneten Quoten fallen und sie von der von vielen als wirtschaftlich, sozial und ökologisch verheerend angesehenen Gemeinsamen Fischereipolitik der EU erlöst würden. Die sahen die Briten von Anfang an als ein französisches Konstrukt, das der Rolle des freien Marktes zu wenig Bedeutung beimaß und stattdessen auf Regulierung setzte. Durch das Prinzip des “gleichen Zugangs” seien die vormals britischen Fischbestände konfisziert und unter den EU-Mitgliedern aufgeteilt worden – 80% des westeuropäischen Fischs, von dem den Briten selber nur ein Bruchteil blieb, in Form von Quoten, die sie sich auch noch mit “Quota hoppern” teilen müssten: ausländischen Fischereifahrzeugen unter britischer Flagge.
    Quelle: Telepolis
17. Prozess verloren: Hofer darf Nazi genannt werden
    Der österreichische Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer von der rechten FPÖ hat sich ohne Erfolg vor Gericht gegen das Schimpfwort “Nazi” gewehrt. Das Landgericht Innsbruck sprach den SPÖ-Chef von Tirol, Ingo Mayr, in der Privatklage wegen Beleidigung und übler Nachrede am Freitag frei, wie die österreichische Nachrichtenagentur APA berichtete. Mayr hatte den 45-jährigen Rechtspopulisten Hofer auf Facebook mit einem Nazi verglichen. “Und Nazis unterstütze ich nicht”, hatte Sozialdemokrat Mayr in einer Reaktion auf einen Kommentar geschrieben.
    Die Richterin begründete den Freispruch mit dem Grundsatz der Meinungsfreiheit. Außerdem distanziere sich die FPÖ nicht genug von rechtsextremen Gruppierungen und suche sogar Kontakt zu ihnen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Hofers Anwalt meldete Berufung an.
    Quelle: Focus Online
18. Putin sorgt für Stau
    Alle Bundesländer haben Ferien. Die Folge sind kilometerlange Staus auf den Autobahnen Richtung Meer und Alpen. Das ist jedes Jahr so. Doch in diesem Jahr kommt auf einer der wichtigen Routen Richtung Adria noch ein Problem hinzu: ein Putin-Besuch.
    Die Karawanken-Autobahn (A11) in Kärnten – eine wichtige Reiseroute Richtung Adria – ist am Vormittag ab Villach gesperrt worden. Bereits in der Nacht hatte sich vor dem Karawankentunnel ein sieben Kilometer langer Stau gebildet, wie der österreichische Autobahnbetreiber Asfinag mitteilte. Offensichtlich wollten zahlreiche Urlauber noch rechtzeitig durch den Tunnel, der bis 18 Uhr gesperrt bleiben soll.
    Grund für die Sperre ist der Staatsbesuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Slowenien und die damit verbundenen strengen Sicherheitsmaßnahmen. Putin nimmt an der Gedenkfeier für 300 russische Kriegsgefangene teil, die vor 100 Jahren im Ersten Weltkrieg am slowenischen Vrsic-Pass von einer Lawine getötet worden waren. Daneben will der russische Präsident auf dem Zentralfriedhof von Ljubljana ein neues Soldatendenkmal einweihen.
    Quelle: tagesschau.de

    Anmerkung unseres Lesers C.G.: Der zwanghafte Versuch der Tagesschau, möglichst täglich einen Russland- bzw. Putinkritischen Artikel prominent zu platzieren nimmt immer absurdere Formen an. Man stelle sich das vor, in der Welt geht es drunter und drüber, Bürgerkriege, Putschversuche, Terroranschläge, aber vor einem Alpentunnel bildet sich während eines Staatsbesuchs zur Urlaubszeit doch tatsächlich ein 7 (!) km langer Stau. Das muss natürlich unter der dramatischen Überschrift „Putin sorgt für Stau“ als eine Art persönliches Verschulden des russischen Präsidenten auf die Startseite der Tagesschau. Wenn das schwerwiegend sein soll, dann vergleiche man es einfach einmal mit den Sicherheitsvorkehrungen und Behinderungen, die beispielsweise der Besuch eines amerikanischen Präsidenten in Berlin verursacht. Hauptsache es bleibt mal wieder irgendwas Negatives beim Leser hängen.

    Dazu: Kurz notiert: Tagesschau sorgt für Kopfschütteln
    Dümmer geht’s nimmer: Wie die Tagesschau meldet, hat sich auf der Karawanken-Autobahn (A11) in Kärnten ein Stau von 7 Kilometer Länge gebildet. Eigentlich überhaupt nichts Ungewöhnliches zur Urlaubszeit. Doch nicht in diesem Fall.
    Denn die Schuld für den unfreiwilligen Stillstand der Urlauber, die auf dem Weg nach Süden sind, trägt Putin, weshalb die Redaktion auch die Überschrift „Putin sorgt für Stau“ gewählt hat. Der russische Präsident ist nämlich auf Staatsbesuch in Slowenien. Das hat Sicherheitsvorkehrungen zur Folge, wie die Sperrung des Tunnels. Eigentlich auch nichts Ungewöhnliches, wenn man sich einmal an den letzten Staatsbesuch des amerikanischen Präsidenten in Hannover zurück erinnert. Anlieger durften da nicht mal am Fenster der eigenen Wohnung stehen, um nicht Gefahr zu laufen, von einem Sicherheitscowboy auf der gegenüberliegenden Straßenseite ins Visiert genommen zu werden.
    Aber egal. Putin ist ja ein ganz anderer Fall. Er sorgt für einen 7 Kilometer langen Stau mitten in der Urlaubszeit. Geht’s noch? Nur, wer hat eigentlich den mit 14 Kilometer rund doppelt so langen Stau am Gotthard-Tunnel in der Schweiz verursacht, der in der Meldung auch beschrieben ist? Putin wohl nicht. Das wäre dann nämlich noch prominenter platziert worden.
    Quelle: TauBlog