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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Flüchtlingspolitik
2. Rezepte gegen Terror gesucht
3. Wirtschaftsprofessoren als heimliche Lobbyisten der Versicherungsbranche
4. Gesetzliche Rentenversicherung: mehr Stabilität durch Einbeziehung von Selbständigen
5. Finanzministerium verwässert Aktionsplan für Menschenrechte
6. Europas Intervention ignoriert Geschichte
7. Zypern bleibt ein Geldwäsche-Paradies – Frontal 21
8. Exclusiv im Ersten: Der große Atom-Deal
9. Nette Pharmareferenten
10. Zur Situation des Stadtverkehrs in Pforzheim
11. „Bestenfalls eine Kopierkarte“
12. Friedensgebet in Kiew mit zehntausenden Teilnehmern
13. Fremde – Feinde
14. AfDler sympathisieren mit Militärputsch in Deutschland
15. Linke vs. Burschenschafter: Kleinkrieg an deutschen Unis
16. A Brief History of (In)equality
17. Yes, Donald Trump is grotesque. But I will never vote for Hillary Clinton
18. Zu guter Letzt: JackPod: Podcast-Desaster um das bedingungslose Grundeinkommen
19. Das Allerletzte: Sahra Wagenknecht auf rechtem Stimmenfang

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Flüchtlingspolitik
   1. Nach Würzburg und Ansbach muss die Flüchtlingspolitik enttabuisiert werden – zum Wohle der Flüchtlinge
      Als ob die AfD noch weiterer Wahlkampfhilfe bedürfte, überschlagen sich Medien und Politiker damit, die offenkundig gewordenen Gefahren der zweitweise offenen Grenzen wegzureden und zu tabuisieren. Eine Linken-Politikerin, die das Offensichtliche ausspricht, wird mit Rücktrittsforderungen aus der eigenen Partei überzogen. All das stärkt das Monopol der AfD beim Ansprechen wichtiger, aber tabuisierter Themen.
      Das Ziel, Flüchtlinge in Deutschland vor einem Generalverdacht in Schutz zu nehmen ist ehrenhaft. Das Ziel, die Verantwortung der Kanzlerin für die Folgen ihrer früheren Flüchtlingspolitik (die jetzige ist in vielem das Gegenteil der früheren) zu leugnen, ist weit weniger ehrenhaft. Das erste Ziel können die Medien und Politiker, die sich derzeit entsprechend bemühen, mangels Glaubwürdigkeit ihrer Thesen, bei denen, die geneigt wären, Flüchtlinge mit pauschalen Schuldzuweisungen zu überziehen, kaum erreichen. Das zweite, weniger respektable schon eher, denn viele derjenigen, die den Medien noch Glauben schenken, hören gern Argumente dafür, dass so etwas schön klingendes wie Willkommenskultur tatsächlich etwas Gutes ist, und nich etwa auch viel Böses hervorbringen kann.
      Quelle: Norbert Häring
   2. Konstantin Wecker: Jetzt nicht Flüchtlinge bekämpfen, sondern dieses System
      Auch Konstantin Wecker hat der Anschlag in seiner Heimatstadt München erschüttert. Aber seine Schlussfolgerungen sind andere: Versuchen wir uns einzufühlen, selbst in die Täter, denn nur aus Verstehen können Strategien erwachsen, die dergleichen künftig vielleicht verhindern. Lassen wir uns von der Unmenschlichkeit in der Welt nicht unsere eigene Menschlichkeit verdunkeln! Bekämpfen wir jetzt nicht unschuldige Flüchtlinge, sondern ein schuldiges System, das auf Menschen einen unerträglichen Druck ausübt! Und betrachten wir die Anschläge, so schlimm sie sind, in den richtigen Größenverhältnissen – denn wie viele Menschen sterben durch die Kriege, Drohnenangriffe und die Massenverelendungspolitik der „Guten“? Wenn es schon kaum mehr zu verhindern sein wird, dass die öffentliche Meinung im Sinne posthumanistischer Härte „umgedreht“ wird, müssen wir wenigstens verhindern, dass dieser Ungeist bis in unsere Seelen hineinweht und sie deformiert.
      Quelle: Hinter den Schlagzeilen
   3. Gauland will Asylrecht für Muslime aussetzen
      Nach den jüngsten mutmaßlich islamistischen Anschlägen will AfD-Vize Alexander Gauland das Asylrecht für Muslime einschränken. “Wir können es uns aus Sicherheitsgründen nicht mehr leisten, noch mehr Muslime unkontrolliert nach Deutschland einwandern zu lassen”, erklärte der stellvertretende AfD-Vorsitzende am Mittwoch. Deshalb müsse “das Asylrecht für Muslime umgehend ausgesetzt werden, bis alle Asylbewerber, die sich in Deutschland aufhalten, registriert, kontrolliert und deren Anträge bearbeitet sind”.
      Die Bundesregierung erteilte der Forderung umgehend eine Absage. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte, eine Anwendung des Asylrechts abhängig von der jeweiligen Religionszugehörigkeit sei allein schon “mit unserem Verständnis der Religionsfreiheit schlichtweg nicht vereinbar”.
      Im Grundgesetz-Artikel 16a heißt es: “Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.” Ausnahmen sind nur vorgesehen, wenn die Flüchtlinge aus einem anderen EU-Land oder aus einem sicheren Herkunftsstaat einreisen.
      In den USA hatte der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump im Dezember ein komplettes Einreiseverbot für Muslime gefordert. Anlass war eine Terrorattacke im kalifornischen San Bernardino, wo zwei Muslime 14 Menschen erschossen hatten. Trump sagte damals: “Solange wir dieses Problem und die damit verbundenen Gefahren nicht verstehen, darf unser Land kein Opfer der Attacken von Leuten werden, die an den Dschihad glauben.”
      Quelle: Frankfurter Rundschau

      Anmerkung Christian Reimann: So bastelt und pflegt die AfD weiter an einem “Feindbild im Inneren”. Im Grundsatzprogramm ist auf Seite 34 u.a. der Satz “Der Islam gehört nicht zu Deutschland” zu lesen. Ein derart pauschaler Umgang mit Menschen, die einer bestimmten Religionsgemeinschaft angehören – übrigens auch deutsche Staatsangehörige -, sollte hierzulande insbesondere angesichts der historischen Erfahrungen überwunden sein.

   4. Massensterben im Mittelmeer
      Zahl der seit Jahresbeginn ertrunkenen Flüchtlinge steigt auf über 3.000
      Die Abschottungspolitik der EU treibt weiter Tausende Menschen in den Tod. Allein seit Jahresbeginn sind mehr als 3.000 Flüchtlinge bei Schiffsunglücken im Mittelmeer ertrunken. Die Zahl der Todesopfer liege damit deutlich höher als in den ersten sieben Monaten des Vorjahres, teilte die Internationale Organisation für Migration (IOM) am Dienstag mit. Im Vergleichszeitraum hätten 1.917 Menschen die gefährliche Überfahrt nach Europa nicht überlebt, dieses Jahr gebe es bereits mindestens 3.034 Opfer. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR schätzt die Zahl der Flüchtlinge, die seit 2014 beim Versuch einer Überquerung des Mittelmeers ums Leben kamen, auf mehr als 10.000.
      Quelle: junge Welt
2. Rezepte gegen Terror gesucht
   Politiker suchen nach Antworten auf die Anschläge der vergangenen Tage
   Viele Vorschläge und Forderungen werden derzeit ins Spiel gebracht. Einige davon sind alt, einige neu, andere vermutlich wenig hilfreich. Da sind erstens diejenigen Vorschläge, die die Innere Sicherheit verbessern sollen. So fordert die Union seit Langem, die Bundeswehr auch im Inneren des Landes einzusetzen. Die Forderung, dazu das Grundgesetz zu ändern, ist von der SPD abgelehnt worden, deren Unterstützung für eine Zweidrittelmehrheit notwendig wäre. Nun gilt die Sprachregelung, dass das Grundgesetz in der heutigen Form bereits den Einsatz der Bundeswehr im Inneren erlaube. Demnach darf die Bundeswehr von der Polizei angefordert werden, aber nicht selbstständig aktiv werden.
   Artikel 35 des Grundgesetzes regelt, dass der Einsatz der Streitkräfte im Innern zur Hilfe bei Naturkatastrophen und besonders schweren Unglücksfällen – im sogenannten Katastrophennotstand – auf Anforderung eines Bundeslandes oder auf Anordnung der Bundesregierung möglich ist. „Das Vorliegen eines besonders schweren Unglücksfalls kommt auch bei terroristischen Großlagen in Betracht“, heißt es im neuen Weißbuch Verteidigung. Hier könnten die Streitkräfte zur Unterstützung der Polizeikräfte „unter engen Voraussetzungen auch hoheitliche Aufgaben unter Inanspruchnahme von Eingriffs- und Zwangsbefugnissen wahrnehmen“. In München war vergangene Woche eine Einheit Militärpolizei in Bereitschaft versetzt worden.
   Quelle: Hintergrund
3. Wirtschaftsprofessoren als heimliche Lobbyisten der Versicherungsbranche
   Professor Axel Börsch-Supan blickt auf eine lange Karriere als ein mit Geldern der Versicherungswirtschaft „forschender“ Ökonom zurück. Nun durfte er in der Süddeutschen Zeitung zusammen mit einem Kollegen fast ganzseitig „Die fünf großen Irrtümer der Rentendebatte“ entlarven, wie üblich ohne Hinweis auf seine Beziehungen zur Versicherungsbranche. Die FAZ assistiert mit einer windigen Modellrechnung der Arbeitgeber.
   Quelle: Norbert Häring
4. Gesetzliche Rentenversicherung: mehr Stabilität durch Einbeziehung von Selbständigen
   Eine Ausweitung der gesetzlichen Rentenversicherung auf bisher nicht obligatorisch versicherte Selbständige hätte positive Effekte auf die finanzielle Stabilität des Rentensystems. Zu diesem Ergebnis kommt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) in einer aktuellen Studie. Dabei kommt es auch auf die zeitliche Umsetzung der Reform an: „Würde man morgen alle Selbständigen in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen, könnten die Beitragssätze sofort um über einen Prozentpunkt sinken“, sagt DIW-Ökonom Peter Haan. Im anderen untersuchten Extremfall wurden nur neue Selbständige in die Rentenversicherung einbezogen, mit der Folge, dass die Entlastungseffekte zunächst sehr klein sind und erst nach dem Jahr 2040 ihr Maximum erreichen. „Sinnvoll wäre eine Reformvariante, die zwischen diesen beiden untersuchten Extremfällen liegt. Damit könnte man die gesetzliche Rentenversicherung gezielt in den kritischen Jahren stärken, in denen die Babyboomer in Rente gehen.“ Allerdings wurden in der Studie Anpassungsreaktionen nicht berücksichtigt. Sofern sich die Betroffenen der Versicherungspflicht entziehen oder weniger Einkommen erzielen, überschätzt die vorgelegte Simulationsrechnung die Beitragssatzentlastung
   Quelle: DIW Berlin
5. Finanzministerium verwässert Aktionsplan für Menschenrechte
   Die EU-Kommission hat 2011 die EU-Staaten aufgefordert, die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte mit Nationalen Aktionsplänen (NAP) umzusetzen. Den ohnehin schwachen deutschen NAP-Entwurf hat das Bundesfinanzministerium von Wolfgang Schäuble nun noch einmal verwässert. Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann übt Kritik.
   Quelle: DGB

   dazu: Nationaler Aktionsplan: Schäuble gibt Industrielobby nach
   Über den Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) ist innerhalb der Koalition ein heftiger Streit entbrannt. Das CDU-geführte Bundesfinanzministerium (BMF) will Auflagen für Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechten bei ihren Auslandsgeschäften um jeden Preis verhindern. Das geht aus BMF-Dokumenten hervor, die der Frankfurter Rundschau vorliegen. Aus dem zwischen fünf beteiligten Ministerien unter Federführung des Auswärtigen Amtes abgestimmten Entwurf für den Aktionsplan will das Finanzministerium alles streichen lassen, was Firmen verpflichten könnte, ihre menschenrechtliche Verantwortung in der Produktions- und Lieferkette wahrzunehmen.
   Mit dem Aktionsplan will die Bundesregierung die Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte national umsetzen. Anfang Juni hatten sich die SPD-geführten Ressorts Wirtschaft, Justiz, Arbeit und Soziales, Umwelt sowie das Auswärtige Amt und das Ministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung von Minister Gerd Müller (CSU) auf einen Entwurf für den Aktionsplan geeinigt.
   Quelle: FR Online

   Anmerkung unseres Lesers U.D.: Diese Haltung passt zu Schäuble, wie seine Forderung, eine Transaktionssteuer nur global einzuführen, welches eine reine Verhinderungsstrategie ist, da sich diese Forderung nie umsetzen lässt. Schäuble hat nur die Interessen der Industrielobby im Auge und die SPD-Minister ziehen wieder am Schäuble-Strang.

6. Europas Intervention ignoriert Geschichte
   Die Geschichte der Griechen wiederholt sich: Seit 1830 entzünde sich ihr Zorn immer wieder an nationalem Unvermögen gepaart mit ausländischer Einmischung, stellt der Journalist Constantin Fellner fest. Wäre die europäische Politik klug, würde sie dies berücksichtigen. Die Deutschen unterschätzten die Griechen – damals 1941, als sie gemeinsam mit den Italienern am Ende des Balkanfeldzuges das Land besetzten und die Briten vertrieben. Sie wussten um die griechische Tapferkeit. Mit starkem Widerstand aber rechneten sie nicht – weder dem der Armee noch dem der Partisanen.
   Wehrmacht und SS überzogen Griechenland mit einem brutalen Besatzungsregime. Gnadenlos wurden Güter requiriert, im ersten Besatzungswinter verhungerten schätzungsweise hunderttausend Griechen. Und Gegenwehr bekämpfen die Deutschen mit erbarmungslosen Repressalien. 120 Kommunen, die bis heute als Märtyrerdörfer in Erinnerung sind, wurden ausgelöscht, die berühmtesten unter ihnen: Kalavryta, Komneno, Distomo. Beinahe die ganze jüdische Bevölkerung Griechenlands fiel dem Holocaust zum Opfer, darunter die einst größte jüdische Gemeinde Europas in Saloniki.
   Quelle: Deutschlandradio Kultur
7. Zypern bleibt ein Geldwäsche-Paradies – Frontal 21
   Dieser Film von Frontal 21 wurde schon vor einigen Wochen ausgestrahlt, ist aber noch immer sehenswert. Der Aufmacher geht so:
   Lange galt Zypern als sicherer Hafen für Schwarzgeld aus der ganzen Welt. Vor allem Russen und Deutsche versteckten dort ihr Geld. 2013 war das Land pleite, flüchtete unter den Euro-Rettungsschirm und wurde schließlich mit 7,3 Milliarden Euro von EU und Internationalem Währungsfonds gerettet. Allerdings unter Auflagen: Zypern musste den Staatshaushalt sanieren und wirkungsvolle Maßnahmen gegen Geldwäsche und Steuerbetrug ergreifen. Nach einem dreijährigen Reformprogramm verließ Zypern im April 2016 den Euro-Rettungsschirm. Die zyprischen Banken gelten heute als saniert – die Insel als Erfolgsmodell. Doch Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Grünen, sieht das anders. Nach mehreren Besuchen auf der Insel hat er den Eindruck, dass sich in Zypern zwar manches geändert hat, aber das problematische Geschäftsmodell an der Grenze von Geldwäsche und Steuerhinterziehung funktioniere nach wie vor.
   Quelle: blog steuergerechtigkeit
8. Exclusiv im Ersten: Der große Atom-Deal
   700 Arbeiter, die seit über 20 Jahren damit beschäftigt sind, atomare Altlasten zu beseitigen, Tag für Tag, Schraube für Schraube: So sieht sie aus, die Realität des deutschen Atomausstiegs. Die Großbaustelle des bereits 1996 stillgelegten Atomkraftwerks in Mecklenburg-Vorpommern zeigt eindrucksvoll die Mammutaufgabe, vor der Deutschland seit 2011, seit dem Atom-Aus nach Fukushima, steht. Greifswald ist dabei nur einer von vielen Orten, die “Monitor”-Autor Jan Schmitt auf seiner Reise quer durch Deutschland besucht.
   Quelle: ARD
9. Nette Pharmareferenten
   Mehr als 20 000 Mediziner bekamen im vergangenen Jahr Zuwendungen von Arzneimittelherstellern. Aber ist das überhaupt problematisch, wenn Ärzte Geldzuwendungen bekommen? Wissenschaftler haben es getestet.
   Das amerikanische Recherchezentrum ProPublica, das seit 2010 Zahlungen an amerikanische Ärzte veröffentlicht, hat kürzlich bestätigt: Es gibt einen Zusammenhang zwischen der Summe, die ein Arzt von Pharmafirmen erhält, und der Menge von teuren Original-Medikamenten, die er verschreibt. Augenärzte etwa, die kein Geld annehmen, verschrieben 46 Prozent Original-Medikamente. Nahmen die Ärzte weniger als 100 Dollar an, verschrieben sie rund 50 Prozent der teureren Präparate. Erhielten sie mehr als 5000 Dollar – sogar 65 Prozent. Dabei sind Original-Medikamente meist keinen Deut besser als Generika-Präparate – Medikamente mit dem gleichen Wirkstoff, die nach Ablauf des Patentschutzes von anderen Herstellern billiger angeboten werden. […]
   Der Pharmaeinfluss ist aus dem jetzigen System kaum wegzudenken. Für Ärzte ist es schwer, unabhängig zu bleiben, selbst wenn sie es wollen. Das gilt nicht nur für die Forschung und Entwicklung neuer Medikamente, bei der die Zusammenarbeit zwischen Ärzten und der Industrie in klinischen Studien wohl unerlässlich ist. Sondern zum Beispiel auch bei Fortbildungen. Ärzte müssen sich fortbilden lassen, das ist gesetzlich vorgeschrieben. Doch heutzutage seien Fortbildungen und Kongresse gar nicht mehr ohne Pharmasponsoring denkbar, sagt Ulrich Laufs, leitender Oberarzt für Innere Medizin am Uni-Klinikum Saarland. “Es gibt eine Fortbildungspflicht, aber keinen Etat”, sagt Laufs, “man überlasst das Ganze den Herstellern.”
   Quelle: Kontext: Wochenzeitung
10. Zur Situation des Stadtverkehrs in Pforzheim
    Seit über einem halben Jahr kämpft die Belegschaft der Verkehrsbetriebe in Pforzheim (SVP) für einen Sozialtarifvertrag. Seitens der Geschäftsleitung – insbesondere aber auch der Gesellschafterin, der Stadt Pforzheim – gibt es seitdem nicht einen Millimeter Entgegenkommen. Mittlerweile werden die Beschäftigten geradezu erpresst, Abwicklungsverträge zu unterzeichnen und ihre Kündigungsschutzklagen zurückzuziehen. […]
    Die Wahrheit in Form eines Musikvideos steht nun auf youtube zur Verfügung.
    Quelle: YouTube
11. „Bestenfalls eine Kopierkarte“
    taz: Frau Rehbock, Sie müssen wie Tausende andere HochschullehrerInnen unterrichten, haben aber keinen Anspruch auf Bezahlung. Wie ist das möglich?
    Theda Rehbock: Ich war Privatdozentin und bin außerplanmäßige Professorin. Ich habe also die Lehrbefugnis, aber keine Professorenstelle. Um die Lehrbefugnis nicht zu verlieren, also regelmäßig lehren zu können, muss ich auch lehren, und zwar wöchentlich zwei Stunden im Semester. Diese Lehrverpflichtung besteht ohne Anspruch auf Vergütung. Das ist die sogenannte Titellehre. Einziger Lohn ist die Aufrechterhaltung des Status und des Titels als Privatdozent.
    Steht das so im Gesetz?
    Das ist von Bundesland zu Bundesland und von Uni zu Uni unterschiedlich. In Bayern etwa steht das so im Hochschulgesetz. In Sachsen nicht. Seit Kurzem gibt es an der TU Dresden eine Ordnung zur Verleihung des Titels „Privatdozent“, in der steht: Wer nicht zwei Stunden in der Woche lehrt, verliert den Titel. Damit verliert er den Status als Hochschullehrer und die Aussicht, je auf eine hauptamtliche Professur berufen zu werden. Ich als außerplanmäßige Professorin musste eine gleich lautende Vereinbarung unterzeichnen: ohne Anspruch auf Vergütung – was natürlich nicht heißt, dass eine Vergütung nicht möglich wäre.
    Quelle: taz

    Anmerkung Christian Reimann: Ganz offensichtlich ist dieses massenhafte unbezahlte Lehren eine Folge der Ökonomisierung der Wissenschaft. Ist es wirklich sinnvoll, die Finanzierung von Wissenschaft nach betriebswirtschaftlichen Kriterien vorzunehmen?

12. Friedensgebet in Kiew mit zehntausenden Teilnehmern
    Nach unterschiedlichen Angaben beteiligten sich 10.000 bis 80.000 Menschen am Friedensgebet in Kiew. Wegen einer Bombenwarnung mussten die Gläubigen das letzte Stück der Prozession mit dem Bus fahren
    Mehrere zehntausend orthodoxe Gläubige der Ukrainischen orthodoxen Kirche Moskauer Patriarchat (UPZ MP), hatten sich gestern in Kiew zum Friedensgebet auf dem in der Kiewer Innenstadt gelegenen Wladimir-Hügel versammelt (Fotos). Die Nationale Polizei sprach von 10.000, die UPZ MP von 80.000 Gläubigen, die an der Veranstaltung im Zentrum von Kiew teilnahmen. Die Gläubigen feierten die Taufe des Kiewer Rus im Jahre 988 nach Christi Geburt. Gleichzeitig war die Veranstaltung ein Aufruf für den Frieden in der Ukraine und einem Ende des Krieges in der Ost-Ukraine. […]
    Den Gläubigen war vom ukrainischen Innenministerium verboten worden, zu Fuß durch Kiew zu marschieren. Die Begründung war, dass angeblich auf einer der Prozessionsrouten Handgranaten gefunden worden waren. Die Methode ist erprobt. Mit der gleichen Begründung (Handgranaten-Fund) war eine Trauerveranstaltung zum Andenken an die Toten der Brandangriffe auf das Gewerkschaftshaus 2014 am 2. Mai dieses Jahres verboten worden.
    Quelle: Telepolis
13. Fremde – Feinde
    Der neue Rechtspopulismus deutet die soziale Frage in einen Verteilungskampf um. Thesen über Pegida, AfD und darüber, wie der wachsende Zuspruch für sie zustande kommt
    Dieser Artikel ist die vorab veröffentlichte und gekürzte Fassung eines Aufsatzes von Klaus Dörre, der im September im von K.- S. Rehberg, Franziska Kunz, Tino Schlinzig herausgegebenen Sammelband: »Pegida. Rechtspopulismus zwischen Fremdenangst und Wende-Enttäuschung? Analysen im Überblick« erscheinen wird. Wir danken dem Transcript-Verlag für die Genehmigung zum Abdruck. (jW)
    Nachfolgend konzentriere ich mich auf den Zusammenhang von Rechtspopulismus und sozialer Frage. Meine Sicht der Dinge präsentiere ich in thesenförmiger Zuspitzung und beziehe mich dabei auf eigene empirische Untersuchungen.
    Quelle: junge Welt
14. AfDler sympathisieren mit Militärputsch in Deutschland
    Der versuchte Militärputsch in der Türkei bringt auch Putsch-Phantasien innerhalb der AfD zum Vorschein. AfDler sympathisieren mit einem Militärputsch in Deutschland. (…)
    Die AfD erhält seit Jahren Unterstützung durch Zeitschriften wie die nationallibertäre „eigentümlich frei“ oder die völkische Zeitschrift „Compact“. Deren Herausgeber haben sich in den letzten Monaten deutlich für einen Militärputsch bzw. für eigenmächtiges Handeln des Militärs ausgesprochen.
    So schrieb der Herausgeber von „eigentümlich frei“, André Lichtschlag, dass einem „Militärputsch“ der angeblich vorhandenen und schlimmer werdenden rot-grünen „Meinungsdiktatur“ der Vorzug zu geben wäre. Lichtschlag forderte schon länger „Freiheit statt Demokratie“. Vor zehn Jahren fand sich in der „WELT“ ein Artikel von ihm mit der Überschrift „Entzieht den Nettostaatsempfängern das Wahlrecht“, Menschen, die Geld vom Staat erhielten, sollten kein Wahlrecht mehr haben. Der Mitgründer und langjährige Sprecher der AfD, Konrad Adam, pflichtete im Artikel „Wer soll wählen?“ der Argumentation von Lichtschlag bei.
    Jürgen Elsässer, Herausgeber vom „Compact-Magazin“ rief direkt das Militär in Deutschland auf, eigenständig Grenzbahnhöfe und Grenzen gegen die „Invasion“spläne durch die „Volksverräterin“ Angela Merkel zu besetzen. Elsässer arbeitet mit dem neurechten Götz Kubitschek zusammen. Beide sprachen sich für einen „deutschen Maidan“ aus, also eine Platzbesetzung nach dem Vorbild des Aufstandes in der Ukraine, die direkt zum Sturz der Regierung führte. Nach Kubitschek befinden wir uns im Zustand des „Vorbürgerkriegs“. Ähnlich drückt dies der Thüringer Fraktionschef der AfD, Björn Höcke, aus: Die AfD sei die „letzte friedliche Chance“. Der mit Elsässer und Kubitschek zusammenarbeitende Höcke prognostizierte häufiger einen Bürgerkrieg, aber er ging noch weiter.
    Quelle: Andreas Kemper
15. Linke vs. Burschenschafter: Kleinkrieg an deutschen Unis
    In Deutschlands Uni-Städten werden verstärkt Burschenschaften und Verbindungen angegriffen. Besonders in Göttingen knallt es gewaltig. Nun sorgt sich die Polizei.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung JK: Oh je, die Burschenschaften, seit jeher die Heimstätte elitären, nationalistischen und auch rassistischen Gedankengutes, fühlen sich von Linken bedroht. Dass der Spiegel das überhaupt als Thema aufbläst, zeigt wie weit rechts dieses “Qualitätsblatt” inzwischen steht.

16. A Brief History of (In)equality
    The Berkeley economist Barry Eichengreen recently gave a talk in Lisbon about inequality that demonstrated one of the virtues of being a scholar of economic history. Eichengreen, like me, glories in the complexities of every situation, avoiding oversimplification in the pursuit of conceptual clarity. This disposition stays the impulse to try to explain more about the world than we can possibly know with one simple model. For his part, with respect to inequality, Eichengreen has identified six first-order processes at work over the past 250 years. Recep Tayyip Erdoğan Vladimir Putin Donald Trump Lies, Liars, and Lawlessness As poor political leadership worldwide incites new dangers, Dani Rodrik, Nina Khrushcheva, Kemal Derviş, and other Project Syndicate contributors ask whether there’s a way back that leads forward. The first is the widening of Britain’s income distribution between 1750 and 1850, as the gains from the British Industrial Revolution went to the urban and rural middle class, but not to the urban and rural poor.
    Quelle: J. Bradford Delong auf Porject Syndicate

    dazu: Barry Eichengreen – Inequality
    Quelle: BIS

17. Yes, Donald Trump is grotesque. But I will never vote for Hillary Clinton
    ‘Does this mean we have to vote for Hillary?’ asked my wife. It was early morning 16 March, and the queen consort of the Democratic party had seemingly sewn up the presidential nomination — a coronation promised years ago by her king but thus far denied by unruly subjects. […]
    Sanders partly had himself to blame. Despite his denunciation of Wall Street chicanery and factory jobs lost to China and Mexico, the insurgent senator from Vermont has repeatedly failed to be specific, tactically flexible or appropriately critical of Hillary’s profound dishonesty. Beginning last October, when he gave her a pass on her use of private emails while employed in her public position as Secretary of State (‘the American people are sick and tired of hearing about your damn emails’), the self-proclaimed socialist insisted on placing politeness and decorum above strategic intelligence. […]
    Of course I won’t vote for Donald Trump. He’s a wolf in wolf’s clothing. But all around me I hear liberal sheep rustling in the fields, preparing to rationalise their vote for Hillary. I’d rather spoil my ballot by writing in ‘Jeremy Corbyn’ — and take my chances with the wolf.
    Quelle: John R. MacArthur auf The Spectator
18. Zu guter Letzt: JackPod: Podcast-Desaster um das bedingungslose Grundeinkommen
    Als die Idee einer Diskussionsrunde zum bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) entstand, war klar, dass es eine solche Runde wohl in sich haben wird. Dennoch bot sich bei der Aufzeichnung des Podcasts eine Überraschung, mit der ich so nicht gerechnet hätte. Insgesamt fünf Gäste hatte ich eingeladen, um über das Pro und Contra des BGE zu diskutieren. Es ging mir – und auch den kritischen Teilnehmern des Podcasts – keineswegs darum, die Befürworter bloßzustellen (…)
    Eingeladen hatte ich Daniel Häni, Schweizer Unternehmer und wohl der bekannteste Unterstützer des BGE in der Schweiz. Ronald Blaschke, der von sich sagt, „nicht nur in der Partei die Linke als Experte für das BGE“ zu stehen und „mehrere Bücher zum Grundeinkommen herausgegeben hat“. Außerdem Jörg Gastmann, Wirtschaftswissenschaftler und Autor des Buches „Die Geldlawine“. Auf der Contra-Seite nahm Jens Berger, Buchautor, Redakteur der NachDenkSeiten und Herausgeber des Spiegelfechter, an der Diskussion teil. Und Roberto J. De Lapuente, Herausgeber des Blogs „ad sinistram“.
    Quelle: Jörg Wellbrock via YouTube
19. Das Allerletzte: Sahra Wagenknecht auf rechtem Stimmenfang
    Mit der Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik biedert sich die Linken-Fraktionschefin bei der AfD an, schreibt die Grüne Claudia Roth: ein Verrat an linken Prinzipien. “Was bedeutet heute links? Auch das uneingeschränkte Eintreten für Demokratie scheint für Sahra Wagenknecht nicht dazuzugehören. Sonst würde sie nicht jede Kritik an Putin mit einer Kritik am Vorgehen des Westens wegwischen wie gerade erst wieder in ihrem Sommerinterview in der ARD vom vergangenen Sonntag. Keine laute Kritik an der Abschaffung der Demokratie in Russland, an Putins brutalem Vorgehen gegen Schwule und Lesben, an den Journalistenmorden oder an der völkerrechtswidrigen Besetzung der Krim. Es gibt aus linker Überzeugung heraus viel zu kritisieren an der Bundesregierung, etwa den Flüchtlingsdeal mit der Türkei, die Rüstungsexporte an Despoten oder eine Außenpolitik, die sich immer mehr von ihrer Menschenrechtsorientierung zu verabschieden droht. Aber das kann doch nicht davon abhalten, auch harte Worte gegen einen Diktator Putin zu finden?”
    Quelle: Zeit Online

    Anmerkung JK: Eine prominente Vertreterin der Partei, die zum ersten Mal nach Kriegsende mit Beteiligung der Bundeswehr einen völkerrechtswidrigen Krieg in Jugoslawien vom Zaune brach, der Partei, die die Agenda 2010 mit eingeführt hat, welche deren damalige Fraktionschefin und jetzige Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Göring-Eckardt als “Frühling der Erneuerung” pries, der Partei, die einen Winfried Kretschmann hat, der Partei, die mit dem reaktionärsten Landesverband der CDU in Hessen koaliert, der Partei, die inzwischen für jede neoliberale Schweinerei zu haben ist, der Partei, die 2017 eine schwarz-grüne Koalition mit Merkel bilden wird, jener Merkel welche die “Grund-, Bürger- und Menschenrechte” etwa der griechischen Bürger mit Füßen tritt, will dem Publikum etwas vom Verrat linker Prinzipien erzählen. Wenn jemand Prinzipien hat, ist es Sarah Wagenknecht, es ist nicht bekannt, dass Sarah Wagenknecht jemals für Auslandseinsätze der Bundeswehr eingetreten ist, die Grünen schon, wer hat nun seine Prinzipien schon seit langem verraten? Roth hat es geschafft den dümmsten und infamsten Text seit langem zu publizieren und gewährt damit tiefe Einblicke in die geistige und politische Verfassung der Grünen.