(KR/WL)

Heute unter anderem zu folgenden Themen:

• Die Grenzen der Steuerhoheit
• Fünf EU-Staaten erhöhen Mindestlöhne
• Mehrwertsteuer zahlt der Verbraucher
• Kassenbeiträge steigen
• Datenverkäufe durch Kommunen
• EU-Telekompaket: Das Ende der Neutralität und der offenen Struktur des Netzes?
• Debatte um die „aktivierende“ Arbeitsmarktpolitik
• Dauerthema SPD
• Krieg oder Krisenszenario

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Die Grenzen der nationalstaatlichen Steuerhoheit
   Die Frage ist also, wie es denn sein kann, dass die Steuerparadiese in früheren Jahrzehnten relativ problemlos waren, während sie heute in den Augen vieler Globalisierungskritiker so großen Schaden verursachen. Da sich die Regeln in den Steuerparadiesen wie gesagt in den letzten Jahrzehnten bzw. Jahrhunderten nicht geändert haben, muss der Grund dafür deshalb nicht dort sondern vielmehr in den größeren Industrieländern gesucht werden. Und tatsächlich zeigt sich, dass “Globalisierung” tatsächlich viel besser als einen Prozess gesehen werden kann, bei dem eine Zunahme transnationaler Wirtschaftstransaktionen vorrangig als ein INSTRUMENT in den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen INNERHALB der Nationalstaaten betrachtet werden muss.
   Quelle: EUROPA IM BLICK
2. Fünf EU-Staaten erhöhen Mindestlöhne – in Westeuropa nun mindestens 8,30 Euro pro Stunde
   Von 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union verfügen 20 über einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Fünf von ihnen haben die untere Lohngrenze in den vergangenen Monaten angehoben. Das zeigt eine aktuelle Auswertung der Mindestlohnentwicklung in Europa, die das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung vorlegt.
   Quelle: Hans-Böckler-Stiftung
3. Verbraucher zahlt Zeche
   Die Mehrwertsteuererhöhung im Januar 2007 ist zwischenzeitlich nahezu voll auf die privaten Endverbraucher abgewälzt worden.
   Quelle: FR
   Quelle 2: Statistisches Bundesamt [PDF – 224 KB]
4. Kassenbeiträge steigen 2009
   Mit der letzten Gesundheitsreform wurde beschlossen, ab 2009 einen einheitlichen Beitragssatz für die 260 Krankenkassen einzuführen. Die Bundesregierung will den Satz im Oktober festlegen. Die Gelder sollen künftig über den Gesundheitsfonds verteilt werden. Kommen die Kassen mit den Zuweisungen nicht aus, so können sie einen Zusatzbeitrag erheben. In das Gesetz ist ein Mechanismus eingebaut, der die steigenden Ausgaben im Gesundheitswesen zunächst allein den Versicherten aufbürdet.
   Zwar werden die meisten Versicherten nach Angaben von Vöcking im Jahr 2009 noch keinen Zusatzbeitrag zahlen müssen: „90 Prozent der Kassen werden ohne auskommen“, sagte er. Doch das wird sich nach seinen Prognosen schnell ändern. „In drei bis vier Jahren werden alle Kassen dabei sein.“
   Quelle: Tagesspiegel
5. Schaar kritisiert Datenverkäufe durch Kommunen
   Nicht nur professionelle Adresshändler, sondern auch die Kommunen erzielen Einnahmen durch den Verkauf persönlicher Daten. Diese Praxis hat der Bundesdatenschutz- beauftragte Peter Schaar im Gespräch mit der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwoch) scharf kritisiert. “Ich stehe dem äußerst kritisch gegenüber, insbesondere weil diese Daten ja zwangsweise für hoheitliche Zwecke erhoben werden”, sagte Schaar. Es sei bedenklich, dass Kommunen Meldedaten wie Namen und Adressen an Unternehmen weitergeben und damit “nicht unerhebliche Einnahmen erzielen”. Schaar will die Praxis der Kommunen auch an diesem Donnerstag beim Datenschutz-Gipfel ansprechen, zu dem Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) eingeladen hat.

   Allein die Stadt Bochum erzielt jährlich Einnahmen von rund 220.000 Euro, wie ein Sprecher der Stadt auf Anfrage der WAZ mitteilte. Etwa ein Viertel der rund 125.000 Melderegister-Auskünfte sei gebührenpflichtig. Gelsenkirchen nimmt eigenen Angaben zufolge pro Jahr etwa 170.000 Euro durch die Weitergabe von Melderegister-Daten ein.
   Quelle: linkszeitung

   Dazu auch:

   Sofortstopp des Datenhandels ohne Einwilligung
   Einen sofortigen Stopp des Datenhandels ohne Einwilligung fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) vor dem am Donnerstag im Innenministerium einberufenen Datengipfel. “Schnellstmöglich müssen die Verbraucher und Bürger die Hoheit über ihre Daten zurückgewinnen”, fordert Vorstand Gerd Billen. Mit Beschwichtigungen und weichen Maßnahmen zur Verbesserung der Datensicherheit dürfe die Bundesregierung die Bürger jetzt nicht abspeisen.

   Der Verbraucherzentrale Bundesverband fordert: Das generelle Verbot der Weitergabe von Daten, wenn keine ausdrückliche Einwilligung erteilt wurde. Das Verbot von Geschäften, die eine Zustimmung zur Datenweitergabe voraussetzen. Die Unwirksamkeit von telefonisch angebahnten Verträgen, wenn diese nicht schriftlich bestätigt wurden. Zudem müssten Daten mit einer Herkunftskennzeichnung versehen werden, um die Rückverfolgbarkeit und den Widerruf zu gewährleisten.
   Quelle: Verbraucherzentrale Bundesverband

6. Korruptionsverdacht bei Bahn-Preiserhöhungen
   Mitarbeiter der Bahn und Beamte des Regierungspräsidiums Darmstadt sind wegen Korruptionsverdachtes bei Tariferhöhungen ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Die Beschuldigten stehen im Verdacht, Preiserhöhungen im Regionalverkehr der Deutschen Bahn aufgrund von Bestechungen genehmigt haben, wie die Staatsanwaltschaft Darmstadt bestätigt hat. „Die Möglichkeit besteht, dass Entscheidungen zu Preiserhöhungen im Sinne der Bahn beeinflusst worden sind und wir prüfen das“, sagte der Darmstädter Staatsanwalt Gerd Neuber zu FAZ.NET. Die Darmstädter Staatsanwälte ermitteln deshalb nun gegen drei leitende Mitarbeiter der Bahntochter DB Regio und gegen zwei Beamte des Regierungspräsidiums Darmstadt. Die Beamten waren in der Position, Tariferhöhungen im Nahverkehr zugunsten von DB Regio durchzuwinken. Als Gegenleistung, so der Vorwurf, sollen die Beschuldigten von drei Bahn-Managern des Bereichs Preis- und Tarifwesen jahrelang kostenlos eine Jahresnetzkarte für die 1. Klasse erhalten haben, die so genannte „Bahn Card 100 First“. Diese hat einen Wert von 5900 Euro.
   Quelle: FAZ
7. EU-Telekompaket: Das Ende der Neutralität und der offenen Struktur des Netzes?
   Das Europäische Parlament hat am Dienstag in erster Lesung über die Reform des Rechtsrahmens für elektronische Kommunikation, einschließlich Mobil- und Festnetztelefonie, Rundfunk und Internet, debattiert. Voraussichtlich am 23.September soll darüber abgestimmt werden. Das Telekompaket enthält Sprengstoff. In ihm geht es nicht nur darum, die drei älteren Richtlinien “auf Vordermann zu bringen” – vielmehr wurde in der Debatte deutlich, dass schon auf Ausschussebene versucht wurde, die Richtlinienvorschläge mit allerlei neuen Regulierungszusätzen zu versehen. Ein Änderungsantrag beabsichtigte, Provider zu verpflichten, zum Schutz “geistigen Eigentums” den gesamten Datenverkehr ihrer Kunden zu filtern und zu überwachen. Falls diese Vorschläge am 23. September angenommen werden, befürchten Kritiker das Ende der Neutralität und der offenen Struktur des Netzes.

   Einer der Anträge, der das Parlament passierte, soll Netzbetreiber durch den lapidaren Passus, sie dürften im Internet nur noch “gesetzeskonforme Inhalte” zulassen zur Kooperation mit Rechteinhabern zwingen. Doch wer kann eindeutig feststellen, was legale und was illegale Inhalte sind?

   Das Vorbild dieser “modernen Richtlinie” kommt aus Frankreich. Dort ließ kein geringerer als Staatsschef Nicholas Sarkozy einen Gesetzentwurf auf den Weg bringen, der einen ähnlichen Passus beinhaltet und auch gleich die Konsequenzen benennt: Wer im Verdacht steht, gegen Immaterialgüterrechte verstoßen zu haben, der wird ermahnt. Drei Mahnungen bedeuten die “Rote Karte”. Mit anderen Worten: Der Provider wird durch die Regulierungsbehörde angewiesen, den Anschluss des Kunden sperren.
   Quelle: Heise

8. Arbeitsmarktpolitik: Anstöße zu einer überfälligen Debatte
   Viele Fehlentwicklungen in der Arbeitsmarktpolitik der letzten Jahre, die auf den vorangegangenen Seiten kritisch erörtert wurden, ergaben sich nicht als unbeabsichtigte Wirkungen anders gemeinter Reformen, sondern infolge der Anwendung eines Systems „aktivierender“ Grundüberzeugungen, die von den maßgeblichen Akteuren geteilt wurden. Weit mehr als sein Vorgänger, das Konzept der „aktiven“ Arbeitsmarktpolitik, erweist sich das Aktivierungsparadigma als ein wirkungsmächtiges Leitbild für den weitgehenden Umbau der Arbeitsverwaltung und ihres Repertoires an Dienstleistungen und Maßnahmen.
   Quelle: Otto-Brenner-Stiftung [PDF – 1,3 MB]
9. Union auf Tauchstation
   Wenn es um die Forderung nach längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke geht, sind CDU und CSU nie um Stellungnahmen verlegen. Als sicher, billig und klimafreundlich bezeichnen sie die Technologie. Ihre Risiken spielen keine Rolle – um die dürfen sich andere kümmern. Konsequenterweise geht die Union darum bei den aktuellen Problemen im Bergwerk Asse komplett auf Tauchstation. Obwohl der Betreiber des so genannten Versuchsendlagers, das Münchener Helmholtz-Zentrum, dem Forschungsministerium untersteht, gibt es von Ministerin Annette Schavan keinen Kommentar zu den neuen Erkenntnissen über Asse.
   Quelle: taz
10. Interview mit dem Sozialethiker Friedhelm Hengsbach über die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich
    Quelle: Deutschlandradio (Podcast), kein Text verfügbar
11. Der DGB muss mehr gegen die Gefahr der Spaltung tun
    Der Tarifexperte Thorsten Schulten vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut der Hans-Böckler-Stiftung im Interview mit dem Freitag.
    Quelle: Freitag
12. Apotheken drehen Eltern nutzlose Mittel an
    Die Verbraucherzentrale Hessen hatte am Dienstag kritisiert, viele Apotheken würden Eltern nutzlose Vitaminpillen verkaufen. “Dieser Sache werden wir nachgehen”, verspricht Laut. Gestern legte die Verbraucherzentrale nach: “Apotheken werben gezielt in der Zeit der Einschulung”, monierte Sprecherin Andrea Schauff. Dabei seien Nahrungsergänzungsmittel “überflüssig und teuer”, sie könnten sogar zum Tablettenkonsum verleiten. Apotheken seien verpflichtet, Kinder mit gesundheitlichen Problemen an Kinderärzte zu verweisen.
    Quelle: FR
13. Franz Müntefering – Der Stallmeister meldet sich zurück
    Ex-SPD-Chef Franz Müntefering ist zurück auf der politischen Bühne. In seiner ersten großen Rede nach dem Tod seiner Frau wies er Kritik an den umstrittenen Arbeitsmarktreformen der Regierung Schröder zurück und redete seiner Partei eindringlich ins Gewissen. Auch für die CSU-Führung hatte der Sauerländer klare Worte übrig.
    Quelle: Stern

    Anmerkung AM: Diese Medien sind in ihrer Einfältigkeit durch nichts zu überbieten. Müntefering – Stallmeister?? Die Herren Journalisten sollten sich doch endlich einmal anschauen, was er hinterlassen hat. Z.B. hat Müntefering dafür gesorgt, dass sein Ministerium und sogar die Deutsche Rentenversicherung, die Volkshochschulen und andere halböffentliche Einrichtungen Reklame für die privaten Lebensversicherer machen (siehe dazu den Eintrag „Ein gigantischer Beschiss“ und viele andere), er hat die Leistungsfähigkeit der Gesetzlichen Rente systematisch heruntergezogen, herausragend durch die Erhöhung des Renteneintrittsalters und vieles mehr zum „Wohle“ unseres Landes und der SPD. Ein „Stallmeister“, der dem eigenen Bundeskanzler ein Jahr Regierung und die Chance zur Wiederwahl klaut. Jetzt weiß ich wenigstens, was ein Stallmeister ist. Der mistet nicht aus sondern ein.

    Dazu passt:

    Steinmeier auf dem Sprung
    Bei den Beratungen der engeren SPD-Führung an diesem Sonntag plant der stellvertretende SPD-Vorsitzende, Außenminister Steinmeier, dem Vernehmen nach, seine Bedingungen zu erläutern, unter denen er die Aufgabe der Kanzlerkandidatur übernehmen würde.

    Nach Hinweisen aus der SPD könnte Steinmeier – wenn auch in vorsichtiger Form – darlegen, er könne nur Kanzlerkandidat sein, wenn er die politische Hoheit über das Wahlprogramm und das Spitzenpersonal im Wahlkampf verfüge. Dabei müsse der frühere SPD-Vorsitzende Müntefering eine herausragende Rolle spielen. Mindestens aber müssten die Rahmenbedingungen aus Steinmeiers Sicht jetzt festgelegt werden, heißt es.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung: Das hätte für den Wähler wenigstens ein Gutes, die SPD könnte dann nicht mehr im Wahlkampf links blinken und nach rechts abbiegen.

14. Debatte um Subventionen
    Steinbrück und Koch wettern gemeinsam gegen Pendlerpauschale
    Plädoyer gegen die Pendlerpauschale: In einem gemeinsamen Zeitungsbeitrag ziehen Bundesfinanzminister Steinbrück und Hessens Ministerpräsident Koch gegen die Subvention zu Felde. Ein Eingreifen des Staates bringe den Menschen wenig – aber den Ölkonzernen höhere Gewinne.
    Quelle: SpiegelOnline

    Anmerkung AM:
    1. Wenn es in der SPD noch Respekt vor den Mühen von Parteifreunden gäbe, wäre ein gemeinsamer Artikel mit Koch wieder ein Grund, Steinbrück den Rücktritt als Parteivize dringend nahe zulegen, wie schon bei seinem öffentlich geäußerten Wunsch nach der Großen Koalition (unter Merkel) auch nach 2009.

    2. Steinbrück gegen Subventionen. Das ist zum Lachen angesichts der 10 Mrd. Subvention fürs Finanzmarkt-Casino zur Stützung der IKB und den Milliarden für die Riester- und Rürup-Rente.

15. Linke schlägt SPD im Saarland
    Oskar Lafontaine rollt die politische Landschaft auf. Im Saarland ist seine Linkspartei bereits zweitstärkste Kraft. Das zeigt die Forsa-Umfrage im Auftrag des “Stern”. Demnach käme die Linkspartei bei Landtagswahlen auf 24 Prozent, die SPD auf 23 Prozent, die CDU würde kräftig verlieren und nur noch 37 Prozent erzielen. Die FDP könnte 7 Prozent der Wählerstimmen für sich verbuchen, die Grünen 5 Prozent. “Wir haben eine Momentaufnahme gemacht”, schränkt Forsa-Chef Manfred Güllner im Gespräch mit “Stern.de” ein. “Die eigentlichen Meinungsbildungsprozesse setzen noch ein. Aber die Ausgangslage für die Linke ist natürlich ganz hervorragend im Saarland.” Die Landtagswahl in Lafontaines Heimat wird vermutlich kurz vor der Bundestagswahl im September 2009 stattfinden.
    Quelle: FTD
16. Gewerkschafter ermutigen Ypsilanti
    Gewerkschafter haben Hessens SPD- Chefin Andrea Ypsilanti zu einer Regierungsübernahme mit Hilfe der Linken ermutigt. Der Baunataler VW-Betriebsratsvorsitzende Jürgen Stumpf überreichte Ypsilanti am Mittwoch in Mörfelden-Walldorf eine von 850 Betriebs- und Personalräten unterzeichnete Resolution für einen Politikwechsel.
    Quelle: FR
17. Ein “Krieg” oder ein “Krisenszenario”?
    Nach den tödlichen Schüssen in Afghanistan auf drei Zivilisten sowie neuen Anschlägen ist der Streit über den ISAF-Einsatz der Bundeswehr neu entflammt. Dabei geht es nicht nur um den Einsatz an sich, sondern vor allem auch um die Frage, als was er in Deutschland bezeichnet wird.

    Der Bundeswehrverband hielt Union und SPD vor, mit “gestelzten Wendungen” die Wahrheit über den Militäreinsatz zu verschleiern. Verbandschef Bernhard Gertz sagte: “Wir befinden uns in einem Krieg gegen einen zu allem entschlossenen, fanatischen Gegner.” Auch sei der bei Kundus getötete 29-jährige Hauptfeldwebel nicht ums Leben gekommen, wie immer dargestellt, sondern “für die Bundesrepublik Deutschland gefallen”. Die Bundesregierung wäre gut beraten, dies in aller Klarheit zu sagen. Rückendeckung dafür kam von der FDP, die der Union und der SPD eine “Vernebelungstaktik” vorwarf.

    Die Bundesregierung wies diese Darstellung zurück. “Ich verstehe unter Krieg etwas anderes”, so Verteidigungsminister Franz Josef Jung. Der Sprecher seines Ministeriums, Christian Dienst, sagte, es handele sich um ein “Krisenszenario”, in dem auch gekämpft werden müsse.
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung WL: Nach diesem Neusprech der Bundesregierung dürfte auch der Irak-Krieg nur eine „Stabislisierungsmaßnahme“ in einem „Krisenszenario“ sein. Die Erschießung von Zivilisten ist dann ein „Unfall“, der Aufmarsch von Panzern und Jagdbombern dann ein „polizeilicher Einsatz von Sicherheitskräften“, im Kampf gefallene Soldaten sind dann „ums Leben gekommen“, die Armee eine Gruppe von „Aufbauhelfern“ oder ein Bombenabwurf ein „Zwischenfall“.

    Siehe dazu:

    Erschossen
    Stell Dir vor es ist Krieg und keiner will`s wahrhaben.
    Quelle: Freitag

    und dazu noch:

    Der verlogene Krieg der Propagandisten
    Ist ein toter Soldat “ums Leben gekommen” oder “gefallen”? Warum Militärs um Worte statt um die Wahrheit streiten.
    Quelle: FR

18. Der Putsch der Gasprinzessin
    In jedem Falle stellt das Ende des „Orangenen Bündnisses“ auch das vorläufige Ende der bedingungslosen Westintegration dar. Wenn Julia Timoschenko ihren neutralen Kurs beibehält, wovon auszugehen ist, wird sich in absehbarer Zeit in der Ukraine keine Regierung finden lassen, die einen NATO-Beitritt befürwortet. Miliband und Cheney brauchen sich demnach keine Sorge mehr um die Souveränität der Ukraine zu machen. Die Ukraine ist souverän, souveräner als es den Herren in London und Washington gefällt.
    Quelle: spiegelfechter
19. Reklame für Raketen
    Kritik am Raketenabkommen mit den USA schlägt Polens Premierminister Donald Tusk nicht nur aus Russland entgegen. Auch im eigenen Land muss er wütenden Landsleuten den Sinn des US-Abwehrschirms erst noch erklären.
    Quelle: Tagesspiegel
20. GEW greift Bildungsökonomen an
    Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) warnt vor der Zweitverwertung von Schulstudien wie Pisa und Timms durch „neoliberale Bildungsökonomen“. Dies sei seit einiger Zeit „ein Reizthema für die GEW“, sagte die stellvertretende Vorsitzende Marianne Demmer am Dienstagabend in Berlin. Es geht der Lehrergewerkschaft um Thesen wie diese: Die Größe der Lerngruppe sei für die Leistungen unerheblich, auch in großen Klassen könnten Schüler gut lernen. Das ließe sich mit Ergebnissen aus der Timms-Studie zu Mathematik und Naturwissenschaften belegen, schreibt etwa Bildungsökonom Ludger Wößmann, Professor an der LMU München und am Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung, München. Damit würden von der Politik Sparauflagen begründet, kritisiert die GEW. Sie hat jetzt Bildungsforscher beauftragt, solche Metastudien unter die Lupe zu nehmen.
    Quelle: Tagesspiegel