Angela Merkel hat am 13. September 2002 für die damalige Opposition die damalige Regierung Schröder im Deutschen Bundestag dafür angegriffen, dass diese entschieden hatte, Deutschland offiziell nicht am Irakkrieg zu beteiligen. Hier ist die Rede als Video und unten ist die Textfassung aus dem Bundestagsprotokoll. Das ist ein wichtiges Dokument. Wenn Sie die Möglichkeit haben, laden Sie Freunde und Bekannte ein, um dieses Dokument gemeinsam anzuschauen. Ohne Ton reicht es schon fast. Albrecht Müller.

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Angela Merkel wirkt getrieben. Sie beklagt, dass Schröder sich gegenüber George W. Bush geweigert hat, Deutschland am Irakkrieg zu beteiligen. Die gleiche Klage hat Angela Merkel damals übrigens auch in Washington geführt. Das tut man als deutsche Politikerin nicht, wenn man seine Eigenständigkeit bewahren will.

Zur Einordnung des Vorgangs

• Schon damals konnte man wissen, dass der Vorwurf, der Irak entwickle unter der Führung des Präsidenten Hussein Massenvernichtungsmittel, nicht zu halten ist. Es war eine glatte Lüge.
• Dieser Lüge hat sich auch der britische Premier Tony Blair bedient. Das ist jetzt von einer Untersuchungskommission bestätigt worden. Einen Bericht darüber haben die NachDenkSeiten gerade veröffentlicht: Der Irakkrieg, das Öl und die Glaubwürdigkeit des Westens von Paul Schreyer.
• Mit diesem Krieg ist ein Land mit bedeutenden Kulturschätzen zerstört worden. 150.000 Zivilisten fanden den Tod.
• Dieser Krieg in Kombination mit den anderen vom Westen geführten Kriegen ist die eigentliche Geburtsstunde des islamischen Terrors, des IS.
• Der Krieg ist zusammen mit den Nachfolgekriegen auch eine der wesentlichen Ursachen für Massenelend und die Vertreibung von Millionen Menschen aus ihrer Heimat und damit verantwortlich für die Flucht nach Europa.

Für diesen Krieg hat Angela Merkel geworben. Sie hat das massiv getan. Sie hat das offensichtlich getrieben getan. Deshalb der Hinweis auf ihre Rede und ihre Körpersprache.

„Für diese Rede in 2002 hat Angela Merkel von den USA das Kanzleramt bekommen“ – so lautet die Unterzeile bei dem YouTube. Das ist zwar etwas schlicht formuliert, aber nach meiner Überzeugung im Kern nicht falsch. „Im Kern“ meint, dass wir eine Person an der Spitze haben, die nicht unabhängig ist. Darauf hatte ich schon mehrmals verwiesen. Das Video, ihre Körpersprache und der Text selbst sind weitere Belege.

Bitte beachten Sie, dass den meisten deutschen Medien die Rede von Angela Merkel von 2002 und ihr damit verbundener Missgriff keine Notiz wert ist, obwohl das Thema wegen der Flüchtlinge, wegen der verschiedenen Gewaltanschläge und Terroraktionen und wegen der fortlaufenden kriegerischen Auseinandersetzung jeden Tag neu aktuell ist.

Anhang:

Angela Merkel: Textpassage aus dem Bundestagsprotokoll vom 13.9.2002. Original hier, auf Word übernommen hier:

Wenn ich vom größten Betrug am Wähler spreche – der spielt sich leider in der Schlussphase dieses Wahlkampfs ab –,

(Peter Dreßen [SPD]: Da müssen Sie sich an die eigene Nase fassen!)

dann meine ich das Spiel des Bundeskanzlers mit den Ängsten der Menschen vor Krieg und Terror.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Dies markiert den Gipfel einer Legislaturperiode, in der man die Erwartungen der Menschen sowieso schon mit Füßen getreten hat.

(Hubertus Heil [SPD]: Schade, dass Sie nicht Kanzlerkandidat sind!)

Die Hoffnung zu wecken, mit Ihrer Position beim Irak könnte eine Bundesregierung die Chance haben, nach dem 22. September durchzukommen, ist der schamloseste Betrug am Wähler, den ich in meiner politischen Geschichte und viele andere jemals erlebt haben, Herr Bundeskanzler.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Franziska Eichstädt-Bohlig [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Was heißt denn hier „Betrug am Wähler“? Unverschämtheit! Unverschämte Behauptung!)

Ich sage „schamlos“ – Sie würden wahrscheinlich „unanständig“ sagen –, weil es hier nicht um Dinge geht, die auch wichtig sind – wie Arbeitsplätze, Steuern und vieles andere –, sondern um die Ängste und Gefühle der Menschen, und mit denen spielt man in verantwortlicher Politik in Deutschland nicht.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Albert Schmidt [Hitzhofen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Damit spielt doch keiner! – Franziska Eichstädt-Bohlig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Ängste sind berechtigt!)

Das hat nichts damit zu tun, dass wir ein Thema zum Tabu erklären wollen. Selbstverständlich muss man über die Frage von Krieg und Frieden im Zusammenhang mit dem Irak sprechen,

(Franziska Eichstädt-Bohlig [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: So, so!)

aber man muss es so tun,

(Ludwig Stiegler [SPD]: Dass man nicht verstanden wird und seine Gedanken verbergen kann!)

dass man verantwortlich handelt im Blick auf das, was notwendig ist.

(Jörg Tauss [SPD]: Eine Unterschriftensammlung!)

Herr Bundeskanzler, Sie wissen doch ganz genau, dass Ihre Position überhaupt nicht haltbar ist. Wenn wir an der Regierung sind, wird es Wochen und Monate dauern, bis das von Ihnen in diesen Tagen zerstörte Vertrauen wiederhergestellt werden kann.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Ludwig Stiegler [SPD]: Die Wähler nehmen Ihnen die Sorge ab!)

Sie wissen doch, dass die Isolierung einer großen Nation, gerade einer Exportnation wie Deutschland, auf Dauer überhaupt nicht durchzuhalten ist. Sie wissen doch um die Einflüsse zwischen Politik und Weltwirtschaft; ich nenne nur das Beispiel WTO. Sie selbst haben sich doch vor wenigen Tagen in Johannesburg hingestellt und die Vereinigten Staaten von Amerika gegeißelt, weil sie in Umweltfragen einen Alleingang machen. Ich finde das genauso falsch wie Sie. Genauso darf sich Deutschland nicht an die Seite stellen und sich isolieren, sondern muss mit der Gemeinschaft eine gemeinsame Position finden.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Franziska Eichstädt-Bohlig [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Da hätten Sie bei Fischer zuhören müssen!)

Zu Ihrer Politik des letzten Jahres kann man nur sagen: Von der uneingeschränkten Solidarität am 11. September 2001 zum uneingeschränkten Alleingang am 11. September 2002, das ist zu viel für jeden ernst zu nehmenden Menschen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Ich frage Sie allen Ernstes: Wohin kämen wir eigentlich, wenn alle wichtigen Nationen dieser Welt so vorgehen würden wie Deutschland? Das ist unverantwortlich. Während des Wahlkampfes haben sich die Maßstäbe Ihrer Politik verschoben.

(Jörg Tauss [SPD]: Große Worte!)

Wenn Herr Müntefering sagt, dass Deutschland auch dann, wenn Beweise vorlägen, niemals UN-Maßnahmen unterstützen würde, dann kann ich nur sagen: Das hat nichts mit Verantwortung zu tun, sondern zeigt nur, dass die deutsche Außenpolitik jetzt zur Unterabteilung der Kampa geworden ist. So kann man in Deutschland nicht vorgehen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Zuruf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Und Joschka ist Unterabteilungsleiter?)

Es liegt in der Tradition der christlichen Parteien CDU und CSU, dass es nach dem Zweiten Weltkrieg nie einen politisch verantwortlich Handelnden gegeben hat, der Deutschland in ein Abenteuer geführt hat. Allein Ihre unentwegt wiederholte Aussage, dass mit Ihnen kein Abenteuer zu machen sei, fordert die Feststellung heraus: Ein Abenteuer ist mit überhaupt keinem verantwortlichen Politiker zu machen, auch nicht mit Politikern von CDU und CSU.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Hans Georg Wagner [SPD]: Da bin ich mir nicht sicher!)

Ich versichere Ihnen: Mit uns ist in Bezug auf den Krieg genauso wenig ein Abenteuer zu machen wie in Bezug auf Wege in Deutschlands Isolation. Beide Arten von Abenteuer finden mit uns nicht statt.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Albert Schmidt [Hitzhofen] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Was haben Sie denn vor?)

Ich sage dies sehr bewusst als jemand, der wie vermutlich alle hier im Haus viele Briefe und viele Telefonanrufe von Menschen bekommt, die sich Sorgen machen und Angst haben. Gerade ältere Menschen in diesem Land äußern: Ich habe den Krieg noch selber miterlebt. Könnt ihr bitte etwas tun, dass ich das nicht wieder erleben muss? Ich kann es nicht schaffen, ich habe Angst vor Bomben.

(Albert Schmidt [Hitzhofen] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Was schlagen Sie denn vor?)

Natürlich kennen auch wir die Umfragen und wissen um die Meinung zu einem militärischen Einsatz im Irak. Wir wären doch blind und taub, wenn wir solche Ängste ignorierten. Aber wir müssen in diesem Hause als Menschen und als Politiker entscheiden, worin das Interesse unseres Landes besteht; beide Sichtweisen müssen zusammengehen. Deutschland ist nicht irgendein Land, sondern das größte Land in Europa. Deshalb ist gerade in diesem Punkt eine Politik der Verantwortlichkeit gefragt,

(Albert Schmidt [Hitzhofen] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Geben Sie mal eine Antwort! Was heißt das?)

nicht aber eine Politik, die das Fähnchen morgens entsprechend den Meinungsumfragen nach dem Wind hängt.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Hans Georg Wagner [SPD]: Können Sie keine Antwort geben? Was heißt das denn?)

Als verantwortlicher Politiker müssen Sie schon ein paar Fragen beantworten.

(Albert Schmidt [Hitzhofen] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Ja, eben!)

Was ist die Lehre aus dem Schicksal der Deutschen, die auf der tunesischen Insel Djerba an einem Urlaubstag im April dieses Jahres nach einem Bombenattentat in der Synagoge ihr Leben verloren? Was ist die Lehre aus den Festnahmen in Heidelberg vor wenigen Tagen, aus der Tatsache, dass nicht die deutsche Polizei, sondern der amerikanische Geheimdienst die Gefahr entdeckte und Gott sei Dank einen schrecklichen Anschlag vereitelte?

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP– Zurufe von der SPD)

Beide Beispiele zeigen: Die Lösung besteht mit Sicherheit nicht in einem Alleingang. Vielmehr verlangt die Globalisierung von uns – Sie haben es doch theoretisch so oft gesagt –, endlich neu über das Verhältnis von innerer und äußerer Sicherheit nachzudenken. Beides ist nicht voneinander zu trennen.

(Albert Schmidt (Hitzhofen) [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Was heißt das?)

Wir können beides für unsere Länder nur durchsetzen, wenn wir eine Allianz der Starken dieser Welt bilden, die Demokratie und Freiheit wollen, nicht aber, wenn wir in Deutschland Alleingänge unternehmen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Am 11. September 2002 haben wir alle in einem beeindruckenden Gottesdienst im Berliner Dom der Opfer des 11. September 2001 gedacht. Bischof Huber hat gesagt: Selig sind die, die Frieden stiften; denn sie werden Söhne und Töchter Gottes genannt. Diese Worte aus der Bergpredigt hat er ausgelegt und gesagt, oft werde dieser Teil der Verkündigung Jesu als Aufforderung dazu gedeutet, Unrecht einfach nur hinzunehmen. Das sei ein Missverständnis. Die Bergpredigt lade vielmehr dazu ein, Möglichkeiten gewaltfreien Handelns zu erkunden. Dann sagte er weiter: Selig sind die Friedensstifter – nicht die Friedfertigen, sondern die Friedensverfertiger.

(Jörg Tauss [SPD]: Siehe Ausländergesetz!)

Das sei die entscheidende Botschaft der Bergpredigt, so Bischof Huber.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Ich kenne die Position der Kirchen bezüglich des Irak. Aber, meine Damen und Herren, in der Botschaft ist von einem aktiv handelnden Menschen, einem Friedensstifter, die Rede. Deshalb ist nach meiner Auffassung ein Bundeskanzler nur dann ein Friedensstifter, wenn er zum Telefonhörer greift,

(Lachen bei der SPD und der PDS)

durch Europa reist und etwas unternimmt, um seine Position in Europa und in der Welt durchzusetzen, nicht aber dann, wenn er auf deutschen Marktplätzen den Menschen durch Schreien Angst macht.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Was ist jetzt nach der Rede von Präsident Bush? Deutschland wird bald nicht ständiges Mitglied im UNSicherheitsrat sein. Wo sind Sie denn, wenn die Briten an UN-Resolutionen arbeiten? Sie sitzen noch nicht einmal am Katzentisch, weil Ihnen nach Ihren Reden hier in Deutschland niemand mehr ein Stück Brot abnimmt.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Meine Damen und Herren, nach dem 11. September vergangenen Jahres habe ich mich oft dagegen gewehrt, wenn es hieß, nichts sei mehr so, wie es einmal war. Ich halte diesen Satz für falsch und völlig überzogen; denn die Werte, nach denen wir unsere Politik ausrichten, sind nach dem 11. September dieselben wie vorher.

(Jörg Tauss [SPD]: Ja, Terroristengesetze!)

Aber eines wissen wir seit dem 11. September: Wir wissen spätestens seit dem 11. September, eigentlich bereits seit Auschwitz, dass der Mensch zu absolut allem fähig ist. Diesen Satz hat der Vorsitzende des Zentralrates der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, gestern in einem Gastkommentar in der „Welt“ geschrieben. Das heißt für mich sehr konkret: Wenn wir die Lehre von Auschwitz ernst nehmen und aus der Vernichtung der Juden in Deutschland und der Welt eine Lehre ziehen, dann müssen wir dies mit Blick auf die Zukunft, auf verantwortliche Politik heute tun. Ich möchte es niemals erleben, dass sich eine deutsche Bundesregierung fragen lassen muss: Habt ihr alles getan, um zu verhindern, dass der Diktator im Irak die Juden in Israel in Lebensgefahr bringen konnte?

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf des Abgeordneten Jörg Tauss [SPD]) –

Ja, das müssen Sie sich schon anhören. – Habt ihr vergessen, dass es das erklärte Ziel Husseins ist, die Existenz Israels zu vernichten? Habt ihr wirklich den Anfängen gewehrt? Es ist ausgesprochen problematisch, wenn der irakische Außenminister Nadschi Sabri in diesen Tagen sagt, Deutschlands Veto erfolge im Namen aller Völker, die sich nicht damit abfänden, dass eine Hand voll jüdischer und amerikanischer Gruppen der Welt ihren Willen aufzwingt. Einen solchen Kronzeugen möchte ich für deutsche Politik nicht haben. Sie haben zurzeit einen solchen Kronzeugen, davon müssen wir schnellstens wieder wegkommen und dafür wird die Union sorgen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Gernot Erler [SPD]: Welche Kronzeugen haben Sie denn?)

Deshalb liegen neun Tage vor der Wahl die Alternativen in Deutschland klar auf dem Tisch.

(Beifall bei der SPD)