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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Weißbuch Bundeswehr
2. Geld verdienen mit Schuldenmachen
3. Ist bald Frankreich dran?
4. Wohlstand in Deutschland seit 1991 nur schwach gewachsen – gestiegene Ungleichheit hat massiv gebremst
5. Mit McMenü in die Arbeitswelt
6. “Europäer bangen um Arbeitsplätze wegen Einwanderer”
7. BAMF-Asylentscheidungen und Asylanträge bis Juni 2016 – immer mehr „subsidiärer Schutz“
8. Syrien schlagen, um Iran zu treffen
9. Sterben für Riga?
10. Wie eine neue Ostpolitik der SPD aussehen sollte
11. Freihandel
12. Gericht spricht Gabriel das Misstrauen aus
13. Griechenland: “Radikal links” – nicht bei Arbeitnehmerrechten
14. Cum/Ex-Skandal: Finanzverwaltung hatte »nicht den Hauch einer Ahnung«
15. Gauck guckt weg
16. Tut was!
17. Corbyn’s critics are hellbent on destroying the party they claim to love
18. Zu guter Letzt: Johnson als Außenminister? Das ist “britischer Humor”

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Weißbuch Bundeswehr
   1. Von der Leyen will nachladen
      Deutsches Militär soll häufiger ins Ausland gehen, Einsätze öfter anführen, mehr Geld erhalten. Die taz dokumentiert den Entwurf. Die Bundesregierung möchte die Bundeswehr noch stärker als bisher an militärischen Einsätzen im Ausland beteiligen. Das geht aus dem neuen Weißbuch zur Sicherheitspolitik hervor, das das Kabinett voraussichtlich am Mittwoch beschließen wird.
      „Insgesamt steigen die Anforderungen an die Bundeswehr weiter an – die zunehmende internationale Verantwortung unseres Landes geht mit militärischen Verpflichtungen einher“, heißt es in einem Entwurf des Dokuments aus dem Mai, den die taz vorab online bereitstellt (pdf, 115 MB). Im Zuge der Ressortabstimmung haben die beteiligten Ministerien daran nur noch vereinzelt Änderungen vorgenommen.
      Quelle: taz
   2. Das neue Weißbuch: PR-Coup statt Grundlagendokument
      Entgegen der Ankündigung der Bundesministerin der Verteidigung hat es im Verfahren zur Erstellung des neuen Weißbuchs der Bundeswehr leider keine breite Beteiligung der Zivilgesellschaft gegeben. Dies geht aus einer öffentlichen Erklärung des Arbeitskreises Darmstädter Signal, eines Zusammenschlusses kritischer Soldaten der Bundeswehr, hervor. Darin wird vor allem bemängelt, dass regierungskritische Organisationen aus der Friedensbewegung, darunter auch das Darmstädter Signal, nicht zu Dialogveranstaltungen des Ministeriums mit Experten eingeladen worden seien. Die angekündigte breite Beteiligung sei vielmehr sogar der Zensur unterworfen worden, indem im Internet die angekündigte Kommentarfunktion zu den vom Ministerium veröffentlichten Punkten abgeschaltet war. Nur vereinzelte kritische Wortmeldungen und ausgesuchte Einsendungen seien vom Ministerium teilweise veröffentlicht worden, um das neue Weißbuch nach außen als Dokument der gesellschaftlichen Mehrheit darstellen zu können.
      Quelle: Darmstädter Signal
   3. “Das verstößt gegen das Grundgesetz”
      Die Grünen-Politikerin Agnieszka Brugger kritisiert den Plan der Bundesregierung, deutsche Truppen auch ohne UNO-Mandat in Krisengebiete entsenden zu können. Das sieht das neue Weißbuch zur Sicherheitspolitik vor, das heute beschlossen werden soll. “Das ist ein großer Tabubruch,” sagte sie im DLF. Damit würden Institutionen wie die UNO geschwächt.
      Quelle: Deutschlandfunk
   4. Deutschlands globaler Horizont (I)
      Erstmals seit 1990 erklärt das Weißbuch mit Russland einen Staat ausdrücklich zum “Rivalen”. Dabei räumt die Bundesregierung in dem Dokument ein, “die Krise in der und um die Ukraine” sei “konkreter Niederschlag einer langfristigen innen- und außenpolitischen Entwicklung”. Unerwähnt bleibt freilich – wie üblich – die treibende Rolle Berlins und Washingtons bei der Herbeiführung des Konflikts. Über die russische Reaktion auf die westliche Aggression heißt es: “Russland wendet sich … von einer engen Partnerschaft mit dem Westen ab und betont strategische Rivalität. International präsentiert sich Russland als eigenständiges Gravitationszentrum mit globalem Anspruch.” Daraus folgert das Weißbuch: “Ohne eine grundlegende Kursänderung wird Russland … auf absehbare Zeit eine Herausforderung für die Sicherheit auf unserem Kontinent darstellen”. Die Absicht, kein “eigenständiges Gravitationszentrum” zu dulden, erklärt die neuen Aggressionen der NATO und die deutsche Beteiligung daran. Dennoch heißt es weiter, die EU verbinde mit Russland “nach wie vor ein breites Spektrum gemeinsamer Interessen und Beziehungen”; es müsse deshalb in Zukunft wieder “eine belastbare Kooperation mit Russland” geben. Das Weißbuch schreibt die in jüngster Zeit von Berlin geforderte “Doppelstrategie” gegenüber Moskau explizit fest: “Im Umgang mit Russland” überaus “wichtig” sei “die richtige Mischung aus kollektiver Verteidigung und Aufbau von Resilienz einerseits und Ansätzen kooperativer Sicherheit und sektoraler Zusammenarbeit andererseits”.
      Quelle: German Foreign Policy
   5. von der Leyen zu US-Atombomben in Deutschland: Keine Antwort
      von der Leyen will nicht sagen, wann die US-Atombomben aus Deutschland verschwinden: Die Verteidigungsministerin war heute in der BPK, um ihr neues “Weißbuch” der Bundeswehr vorzustellen. Wir wollten von ihr wissen, wie es zusammenpasst, dass Atombomben für sie der “ultimative Garant für Sicherheit” sind, wenn sie Nuklearwaffen gleichzeitig abschaffen will. Außerdem: Rechnet sie mit noch mehr Kriegseinsätzen, wenn entweder Trump oder Clinton in den USA an die Macht kommen? Ursula von der Leyen antwortet lang, aber beantwortet keine der Fragen.
      Ausschnitt aus der Weißbuch-BPK vom 13. Juli
      Quelle: Jung und naiv via YouTube
2. Geld verdienen mit Schuldenmachen
   Deutschland schreibt Geschichte auf dem Bondmarkt: Die Bundesrepublik begibt weltweit die erste Anleihe, die bei einer Laufzeit von zehn Jahren einen Zinskupon von null Prozent hat. Anleger greifen dennoch zu. Die Welt der Anleihen steht schon lange auf dem Kopf – doch in der Saga der Negativrenditen gibt es jetzt ein neues Kapitel. Deutschland hat am Mittwoch eine neue zehnjährige Anleihe begeben, mit der Investoren ein Verlustgeschäft machen, wenn sie das Papier bis zur Fälligkeit halten. Denn platziert wurde das Papier mit einer Rendite von minus 0,05 Prozent. Eine Anleihe mit einer so langen Laufzeit mit einer negativen Rendite zu platzieren hat noch kein anderes Land im Euro-Raum zuvor geschafft. […]
   Was für Investoren schlecht ist, ist gut für Finanzminister Wolfgang Schäuble – und damit die Steuerzahler. Denn Deutschland verdient mit dem Schuldenmachen quasi Geld. Bei Anleihen mit Laufzeiten von zwei und fünf Jahren gelingt das schon seit geraumer Zeit mit im Minus liegenden Emissionsrenditen. Auch die Kupons für zwei- und fünfjährige Bundesanleihen liegen bei null Prozent. Im Handel rentieren sogar Bundesanleihen mit Restlaufzeiten von bis zu 13,5 Jahren im Minus. Für den Bund ist aber wichtig, zu welchem Preis er die Anleihen verkauft. Dabei finden die Anleiheauktionen des Bundes nur zu festgesetzten Terminen statt.
   Quelle: Handelsblatt

   Anmerkung unseres Lesers S.L.: Aber beten wir weiter die schwarze Null an, lassen Infrastruktur, Schulen etc. verrotten. Das ganze System ist völlig krank geworden.

3. Ist bald Frankreich dran?
   Die EU verhängt „historische“ Strafen gegen Portugal und Spanien. Finanzminister Schäuble will die Entscheidung zum Präzedenzfall für Frankreich machen. US-Präsident Barack Obama hatte davor gewarnt, die OECD – der Club der reichen Industrieländer – war dagegen. Dennoch haben die EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel beschlossen, Milliardenstrafen gegen Spanien und Portugal zu verhängen, weil sie die strikten Defizitregeln für den Euro verletzen. Es ist ein „historischer“ Beschluss, denn noch nie ist die EU so hart gegen Mitglieder der Eurozone vorgegangen. Er kommt nur zwei Wochen nach dem Brexit, der die Wirtschaft der Eurozone stärker erschüttert als erwartet. Um 0,5 Prozent könnte das Wachstum einbrechen, sagte Währungskommissar Pierre Moscovici. Doch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble stört das nicht. Haushaltsdisziplin und Wachstum seien keine Widersprüche, „sie bedingen sich gegenseitig“, dozierte der CDU-Politiker. Man wolle Portugal und Spanien „nicht bestrafen“, sondern erreichen, dass sie „tun, was sie im eigenen Interesse tun müssen“.
   Quelle: Eric Bonse in der taz
4. Wohlstand in Deutschland seit 1991 nur schwach gewachsen – gestiegene Ungleichheit hat massiv gebremst
   Das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) hat zwischen 1991 und 2014 um gut 30 Prozent zugelegt. Der gesamtwirtschaftliche Wohlstand in der Bundesrepublik lag 2014 hingegen nur gut 4 Prozent höher als 1991. Dieses Ergebnis erbringen Berechnungen mit dem „Nationalen Wohlfahrtsindex 2016“ (NWI 2016), den ein Wissenschaftlerteam um Prof. Dr. Hans Diefenbacher (Institut für Interdisziplinäre Forschung (FEST) Heidelberg) im Auftrag des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung aktualisiert hat. Hauptgrund für das relativ schwache Abschneiden bei der Wohlfahrtsentwicklung ist nach Analyse der Forscher der deutliche Anstieg der Einkommensungleichheit vor allem in den 2000er Jahren.
   Der NWI hat das Ziel, Lücken zu schließen und Widersprüche aufzulösen, die sich bei der klassischen Methode der Wohlstandsmessung allein über das BIP ergeben. So kritisieren viele Experten, dass das Inlandsprodukt weder die Verteilung der Einkommen noch Ressourcenverbrauch und Umweltbelastungen angemessen erfasst. Beispielsweise steigern Sanierungsarbeiten, mit denen eine Umweltverschmutzung beseitigt wird, in vollem Umfang das BIP. „Dieser Teil des Wachstums kann jedoch eher als ‚Leerlaufwachstum‘ bezeichnet werden, jedenfalls trägt er nicht zu einer wirklichen Wohlfahrtssteigerung bei“, schreiben Diefenbacher und seine Forscherkollegen Benjamin Held (FEST), Dorothee Rodenhäuser (FEST) und Roland Zieschank (FU Berlin).
   Quelle: Hans Böcker Stiftung
5. Mit McMenü in die Arbeitswelt
   Großunternehmen bieten Flüchtlingen keine Perspektive. Fastfood-Ketten und Versandhändler haben dagegen großen Bedarf. Die Zahl ist ernüchternd: Die 30 größten Unternehmen im Deutschen Aktienindex haben bisher nur 54 Flüchtlinge fest angestellt. Insgesamt. Doch während die Großunternehmen den Flüchtlingen kaum eine Perspektive bieten, zeigen sich die weniger geachteten Dienstleistungsbranchen wie der Gaststättenbereich und der Versandhandel aufnahmebereiter: „Wir haben Integrationskompetenz, das kommt uns jetzt zugute“, sagt Valerie Holsboer, Geschäftsführerin des Bundesverbandes Systemgastronomie.
   Im Verband sind Fastfood-Ketten wie McDonald’s und Burger King vertreten. 80 Prozent der Mitarbeiter in der Branche haben Migrationshintergrund, etwa 70 Prozent sind Angelernte ohne formalen Berufsabschluss. Es gibt zwar keine genauen Zahlen über Asylbewerber und Flüchtlinge in den Unternehmen, bei einer Stichprobe meldeten sich laut Holsboer aber 50 Restaurants zurück und gaben an, insgesamt 300 Personen mit Fluchthintergrund zu beschäftigen.
   Quelle: taz

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Quasi eine Win-Win-Win-Win-Situation: die Flüchtlinge müssen nicht herumlungern, sondern haben einen Job, die Arbeitgeber Arbeitnehmer, das Arbeitsamt weniger Arbeitslose auf der Payroll, und die taz kann einen schönen Artikel darüber schreiben. Soviel Empathie hätte man im Mainstream kaum erwartet – also jetzt Empathie mit den Arbeitgebern. Die dürfen nämlich weiter darüber jammern, daß sie für ihre unterbezahlten, teilweise brutal harten Jobs weiterhin Frischfleisch zu Dumpinglöhnen bekommen und weiterhin nicht gezwungen sind, existenzsichernde Löhne zu zahlen. (Zu den miserablen Geschäftspraktiken von McDonald’s muß man wenig sagen. Erinnert sich eventuell der ein oder andere bei der taz daran, daß der hier hochgelobte Versandhändler Amazon, der so menschenfreundlich Jobs bietet, vor nicht allzulanger Zeit wegen knallharter Arbeitsbedingungen und außertariflicher Bezahlung am Pranger stand, nicht zu vergessen die legale Steuerhinterziehung?) Für die Flüchtlinge ist das vielleicht nicht so schön, wenn sie als der sprichwörtliche Arzt oder Ingenieur, oder auch als ausgebildeter Handwerker, für einen Hungerlohn Burger braten oder Kisten schieben müssen. Und für die übrigen Beschäftigten auch nicht, weil sie weiterhin nicht von ihrer Arbeit leben können. Egal: “Sozial ist, was Arbeit schafft“, die Arbeitsbedingungen spielen keine Rolle. So schnell wir aus einer alternativen Tageszeitung nur ein weiteres neoliberales “Deutschland ging es noch nie so gut”-Jubelblatt.

6. “Europäer bangen um Arbeitsplätze wegen Einwanderer”
   Wie Medien Meinungen zu formen versuchen, zeigen exemplarisch die Umfragen des staatlichen russischen Nachrichtenportals Sputnik, das 2014 aus dem Zusammenschluss der Nachrichtenagentur RIA Novosti und des Auslandsrundfunks Stimme Russlands gebildet wurde. Ähnlich wie der Auslandssender Russia Today versucht Sputnik die russische Sicht der Dinge in die Welt zu transportieren, wie das auch westliche Sender und Nachrichtenportale machen. Nur hat man den Eindruck, die Propaganda ist etwas dicker aufgetragen. Geangelt werden denn auch gerne heimische – sendungsbewusste oder eitle – Kommentatoren, die sich instrumentalisieren lassen, möglicherweise weil sie hier ein größeres Forum als in anderen Medien finden. (…)
   Die von Sputnik.Polls durchgeführten Umfragen, die von Meinungsforschungsinstituten im Westen durchgeführt werden, picken sich in der Regel ein Thema heraus, das tatsächlich heikel oder hoch umstritten ist – und wo auch gerne ein Dissens zwischen Regierung und öffentlicher Meinung besteht. Hinterfragt werden die Themen bzw. die Antworten allerdings nicht. Das scheint Methode zu sein. Ebenso wie die Interpretation der Ergebnisse, die politische Konflikte oder auch Ängste verstärken wollen. In der aktuellen Umfrage wird das durchaus wieder manipulativ und auf dem Rücken der Flüchtlinge exerziert.
   Quelle: Telepolis

   Anmerkung Paul Schreyer: Natürlich versucht ein russischer Staatssender wie Sputnik News, die russische Sicht der Dinge zu transportieren. Analoges gilt bekanntlich für transatlantisch geprägte Medien hierzulande in Bezug auf die US/Nato-Sicht. Die zitierte Meinungsumfrage, die Sputnik in Auftrag gegeben hat, scheint gleichwohl in ihren Zahlen korrekt zu sein. Das amerikanische Meinungsforschungsinstitut Pew Research kommt aktuell zu ganz ähnlichen Ergebnissen bei einer Umfrage in mehreren europäischen Ländern zum Thema.

7. BAMF-Asylentscheidungen und Asylanträge bis Juni 2016 – immer mehr „subsidiärer Schutz“
   Aktuelle Informationen über die (seit Juni 2014) vom BAMF monatlich entgegengenommenen und bis Ende Juni 2016 entschiedenen Asylanträge (451.902 von Juli 2015 bis Juni 2016) den weiteren Anstieg der anhängigen (vom BAMF noch nicht entschiedenen) Asylanträge (auf 495.792 Ende Juni 2016) und die Entwicklung der Bearbeitungsdauer finden Sie in der BIAJ-Kurzmitteilung vom 12. Juli 2016: Download (PDF: zwei Text- und zwei Tabellen-Seiten)
   Quelle: BIAJ

   dazu: “Fast schon unverschämt”: Für welche Fluchtursachen ist die Bundesregierung mitverantwortlich?
   “Unverschämte” Fragen: Wie definiert die Bundesregierung eigentlich Fluchtursachen? Zwei Ministerien haben sich mit dem Thema mittlerweile ausführlich befasst. “Wenn sie es bisher nicht gelernt haben, dann tut’s mir leid”, meint das Auswärtiges Amt. Zum Glück gibt’s das Entwicklungsministerium, das ergänzt. Die Frage, für welche Fluchtursachen die Bundesregierung mitverantwortlich ist, möchte man aber gar nicht beantworten. Es sei “fast schon unverschämt” danach zu fragen…
   Ausschnitt aus der BPK vom 13. Juli 2016
   Quelle: Jung und naiv via YouTube

8. Syrien schlagen, um Iran zu treffen
   Endlich belegt: Hillary Clinton befeuerte als Außenministerin den Bürgerkrieg in Syrien
   Dieses Dokument hat es in sich: UNCLASSIFIED U.S. Department of State Case No. F-2014-20439 Doc No. C05794498
   Es handelt sich um ein Dokument, das Ende 2015 vom US-Außenministerium freigegeben und kürzlich über Wikileaks öffentlich zugänglich gemacht wurde. Thema der Depesche: Der neue Iran und Syrien. Autorin: Hillary Clinton, damals US-Außenministerin.
   Bei dem angegebenen Datum (31.12.2000) handelt es sich vermutlich um einen Irrtum, denn zu dem Zeitpunkt gab es weder Verhandlungen mit dem Iran noch einen Krieg in Syrien. Zudem wird ein Interview der US-Journalistin Christine Amanpour (CNN) mit dem damaligen israelischen Verteidigungsminister Ehud Barak erwähnt, das erst im April 2012 ausgestrahlt worden war. Vermutlich stammt der Text also aus dem Jahr 2012.
   Behandelt wird darin die Frage, wie die USA Israel helfen könnten, mit der wachsenden nuklearen Gefahr des Irans umzugehen. Clinton schreibt, »der beste Weg (sei), dem syrischen Volk zu helfen, das Regime von Bashar Assad zu stürzen«. Das iranische Nuklearprogramm »und Syriens Bürgerkrieg scheinen nicht in Verbindung zu stehen, doch es gibt eine Verbindung«, schreibt Clinton.
   Quelle: junge Welt

   Anmerkung Christian Reimann: Es ist wohl kaum davon auszugehen, dass Frau Clinton ihre Meinung geändert hat. Sollte sie US-Präsidentin werden, wären neue Waffengänge – und mit “Merkel-Deutschland” an ihrer Seite – durchaus zu befürchten. Syrien dürfte ein Ziel sein.

9. Sterben für Riga?
   Vor dem NATO-Gipfel am 8. und 9. Juli in Warschau warnte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier noch davor, »durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen«. Die NATO hatte da gerade das größte Manöver in Osteuropa veranstaltet, seit der Kalte Krieg zu Ende ging. Ganz offenbar war Krieg in der Ukraine und die Besetzung der Krim, ein »wake up call« für die NATO, wie der inzwischen zu Goldman Sachs gewechselte frühere NATO-Generalsekretär Rasmussen bemerkte. Beim letzten Gipfel im walisischen Cardiff hatte die Bündnisorganisation bereits eine Wende zur NATO 2.0 vollzogen und mit dem Aufbau einer »Sehr schnellen Eingreiftruppe« (Very High Readiness Joint Task Force), die innerhalb von zwei bis fünf Tagen an die russische Grenze verlegt werden kann, einen Strategiewechsel zurück zum Kalten Krieg vollzogen. Diese Politik wurde in Warschau noch einmal eskaliert. Doch gleichzeitig werden unübersehbar auch unterschiedliche Interessen in der Allianz sichtbar. Doch vordergründig demonstrierte die NATO in Warschau Einigkeit:
   Quelle: Sozialismus Aktuell
10. Wie eine neue Ostpolitik der SPD aussehen sollte
    Seit zwei Jahren führt Russland Krieg in der Ukraine. Die seit 1991 angebotene enge Partnerschaft hat Moskau nicht davon abgehalten, die europäische Friedensordnung anzugreifen. Das erfordert ein Umdenken in der deutschen und europäischen Ostpolitik. Die SPD muss ihren Kurs gegenüber Russland ändern.
    Der Krieg in der Ukraine, die offene Bedrohung unserer Verbündeten in Osteuropa und die russische Politik des hybriden Angriffs auf die Europäische Union sind die bedeutendsten sicherheitspolitischen Herausforderungen seit Ende des Kalten Krieges. Es ist offensichtlich, dass der Vorrang für Russland, der die Ostpolitik lange bestimmt hat, nicht zu Frieden in Osteuropa geführt hat. Im Gegenteil: Das enge Verhältnis zu Berlin scheint den Kreml eher dazu ermutigt zu haben, in die Offensive zu gehen.
    Quelle: vorwärts

    Anmerkung Albrecht Müller: Dieser Artikel wie auch die Gründung des Arbeitskreises neue Ostpolitik in der SPD lässt vermuten, dass die SPD unterwandert werden soll beziehungsweise das schon ist. Hier werden die Pflöcke weit weg vom Geist der Ostpolitik und der Versöhnung mit allen Völkern des Ostens eingeschlagen. Behauptungen über die Ursache der kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine werden affirmativ aufgestellt. Die Russen sind es. Siehe dazu auch den Nachdenkseiten-Beitrag über den NATO Gipfel und die Methoden der Manipulation im Umfeld dieses Treffens.

11. Freihandel
    1. Rote Linien bei CETA überschritten
       Im linken Flügel der SPD formiert sich Widerstand gegen das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen
       Für Parteichef Sigmar Gabriel wird es nicht leicht, seine Genossen von CETA zu überzeugen. Nach Ansicht von Parteilinken widerspricht das Abkommen in seiner vorliegenden Form der Beschlusslage der SPD.
       Mehr als zwei Monate vor dem nächsten Parteikonvent der Sozialdemokraten wirbt das Forum DL 21 dafür, das Freihandelsabkommen CETA abzulehnen. Die Vorsitzende des linken SPD-Vereins, Hilde Mattheis, verschickte nun Antragsvordrucke, mit denen sich die Delegierten beim Kleinen Parteitag in Wolfsburg am 19. September gegen den Vertrag zwischen der Europäischen Union und Kanada wenden können. Darin werden SPD-Vertreter im Rat, im Europäischen Parlament und im Bundestag aufgefordert, das Abkommen abzulehnen. Mattheis monierte, dass CETA in der vorliegenden Form in wesentlichen Punkten im Widerspruch zum Beschluss des SPD-Konvents aus dem Jahre 2014 stehe.
       Quelle: Neues Deutschland

       dazu: Deutsche Übersetzung von CETA ist online
       Die deutsche Übersetzung von CETA ist jetzt online. Sie kann unter diesem Link abgerufen werden.
       Am 19. September 2016 wird in Wolfsburg der SPD-Parteikonvent über das Freihandelsabkommen CETA beraten. Der Antragsschluss für diesen Konvent ist auf den Sonntag, 14. August 2016 festgesetzt wurden. Wir stellen euch zwei Musteranträge (eins und zwei) zur Verfügung, die ihr als Muster in euren Ortsvereinen und Bezirksverbänden verwenden könnt. Selbst wenn ihr keine UB- bzw. Kreiskonferenzen oder Parteitage vor dem 14. August mehr habt, könnt ihr durch einen Beschluss eures Ortsvereins einen Antrag auf dem Konvent einreichen.
       Wie Ihr sicher wisst, hat der Konvent vor zwei Jahren rote Linien formuliert, die für die Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA maßgeblich sein sollten. Durch diesen Beschluss und den massiven öffentlichen Druck wurden das kanadische Abkommen CETA zum Teil nachverhandelt. Parteichef Sigmar Gabriel hat dabei insbesondere seine Vorstellungen eines reformierten Investor-Staat-Schiedsverfahren mit Hilfe eines internationalen Schiedsgerichtshofes eingebracht. Dies hat zweifelsohne zu Verbesserungen geführt.
       Quelle: DL21

    2. BUND: Widerstand gegen TTIP und Ceta wächst
       Der Widerstand gegen die transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und Ceta wächst weiter. Das bilanziert der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) in seinem nun vorgestellten Jahresbericht 2015. Demnach verzeichnete die Umweltschützer im vergangenen Jahr einen Unterstützerzuwachs von rund fünf Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
       In den kommenden Monaten werde sich der Verband verstärkt dem europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen Ceta zuwenden, sagte der Verbandsvorsitzende Hubert Weiger bei der Vorstellung des Jahresberichts. »Unter dem Vorwand eines inzwischen fragwürdigen Wirtschaftswachstums gefährden Ceta und auch TTIP bewährte Umweltstandards. Beide Handelsabkommen hebeln nicht nur bewährte demokratische Rechte aus, sie gefährden auch kulturelle und gewerkschaftliche Errungenschaften«, sagte Weiger. Man wolle daher den Protest gegen die Handelsabkommen auf die Straße bringen und am 17. September in sieben deutschen Großstädten demonstrieren. Dem BUND-Vorsitzenden zufolge rechne man mit vielen zehntausend TeilnehmerInnen.
       Quelle: Neues Deutschland
    3. Vorläufiger Ceta-Vertrag „rechtlich riskant“
       Brüssel will das Handelsabkommen Ceta vorläufig aktivieren – auch ohne die Zustimmung der Nationalparlamente abzuwarten. Aus Sicht von Juristen wäre das rechtswidrig. (…)
       Beim Ceta dürfte es nach Einschätzung von Experten länger dauern. „Ich rechne mit einem Zeitraum von fünf Jahren, bis alle Parlamente über Ceta abgestimmt haben“, mutmaßt Wolfgang Weiß, Lehrstuhlinhaber für Öffentliches Recht an der Universität Speyer. Der Jurist hält das Vorhaben, den Vertrag vollständig vorläufig anzuwenden, für rechtlich höchst riskant. „Nach meiner Einschätzung würde das Bundesverfassungsgericht einer Beschwerde gegen das vorläufige Inkrafttreten mit 99-prozentiger Wahrscheinlichkeit stattgeben“, sagte Weiß der FR. Schließlich gehe es beim Ceta nicht nur um den Wegfall von Zöllen oder die Angleichung von Industrienormen, sondern um eine Fülle von Vereinbarungen, die den Verbraucher- und Arbeitsschutz beträfen. (…)
       Zu einer ähnlichen Einschätzung gelangt der Kölner Völkerrechtler Bernhard Kempen. „Nach Grundgesetz-Artikel 59, Absatz 2, bedürfen völkerrechtliche Verträge der Zustimmung des Bundestages und des Bundesrats. Das gilt auch für eine vorläufige Anwendung des Ceta-Abkommens, weil die Bundesrepublik damit bis auf weiteres in vollem Umfang vertragspflichtig ist“, erläutert er. Die Bundesregierung müsse dem Parlament einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem ein Regierungsmitglied bevollmächtigt werde, der vorläufigen Inkraftsetzung zuzustimmen und den Vertrag zu unterzeichnen. „Das alles müsste noch vor der entscheidenden Ministerratssitzung am 19. Oktober geschehen.“ Wird es aber nicht, das ist laut Kempen absehbar.
       Die Linksfraktion im Bundestag kündigt zudem eine Organklage wegen Ceta vor dem Bundesverfassungsgericht an. Auch Organisationen wie Foodwatch, Campact und Mehr Demokratie wollen Verfassungsbeschwerde einlegen. Als Verfahrensbevollmächtigten haben sie Kempen eingesetzt. Wie Kollege Weiß hält auch er die Wahrscheinlichkeit für sehr hoch, dass das Verfassungsgericht das vorläufige Inkraftsetzen als grundgesetzwidrig verwirft. Zwar seien auch schon in der Vergangenheit Freihandelsabkommen vorläufig angewendet worden. Das bedeute aber nicht, dass diese Praxis rechtens gewesen sei: „Es zeigt lediglich, dass niemand dagegen geklagt hat.“
       Quelle: FR Online
12. Gericht spricht Gabriel das Misstrauen aus
    Tengelmann-Übernahmeerlaubnis rechtswidrig – Inhalt von Sechs-Augen-Gesprächen wurde “nicht aktenkundig gemacht”
    Der Erste Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriels Sondererlaubnis zur Übernahme der Kaiser’s-Tengelmann-Supermärkte durch den Edeka-Konzern nach einer vorläufigen Prüfung im Eilverfahren für rechtswidrig erklärt und außer Kraft gesetzt (VI – Kart 5/16 (V)).
    Diese “peinliche Niederlage” des SPD-Bundesvorsitzenden (wie die Zeit formulierte), wäre alleine noch nicht unbedingt eine Meldung wert. Sieht man sich die Prüfergebnisse jedoch genauer an, dann wird deutlich, dass Gabriel die Übernahme gegen die Fachmeinungen des Bundeskartellamts und der Monopolkommission in einer Art und Weise durchdrückte, die auf eine allgemein problematische Haltung schließen lässt, welche sich möglicherweise auch in anderen Politikakten wiederfindet.
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung Christian Reimann: Kann sich eigentlich noch irgendjemand über die Machenschaften des Herrn Gabriel wundern? Angesichts eines solch – vorsichtig formuliert – fragwürdigen Verhaltens müsste eigentlich der Gedanke eines Rücktritts naheliegen.

    dazu: Ein neues Debakel für Gabriel
    Die Rettung der Jobs war Gabriels zentrale Begründung für die Erlaubnis der zuvor von Bundeskartellamt und Monopolkommission abgeschmetterten Fusion zwischen Edeka und Kaiser‘s Tengelmann, Monopolkommission-Chef Daniel Zimmer ist aus Protest gegen Gabriels Entscheidung zurückgetreten. Nun wirft das Oberlandesgericht Düsseldorf dem Minister ausgerechnet in puncto Arbeitsplatzsicherung schwerwiegende Versäumnisse vor: Der “Erhalt und die Sicherung bestehender kollektiver Arbeitnehmerrechte” seien anders als von Gabriel vorgetragen “kein Gemeinwohlbelang”, denn: Das Grundgesetz lasse es jeder und jedem offen, ob sie oder er sich gewerkschaftlich organisiert. “Aufgrund dieser verfassungsrechtlichen Gleichrangigkeit könnten der Erhalt und die Sicherung bestehender kollektiver Arbeitnehmerrechte kein Gemeinwohlbelang sein, welches die ministerielle Erlaubnis einer wettbewerbsschädlichen Unternehmensfusion rechtfertigen könne.”
    Dieser Argumentation kann man Spitzfindigkeit vorwerfen, die Gewerkschaft Verdi protestierte sogleich heftig. Zweifelsohne aber hat Gabriel es nicht geschafft, die von ihm angestrebte Sicherheit für Tausende Beschäftige auch gegen das in deutschen Juristen- und Ökonomenkreisen dominierende Dogma vom vermeintlich freien Markt rechtssicher durchzusetzen.
    Quelle: der Freitag

    dazu auch: Der deutsche Lebensmittelmarkt
    Die Supermarkt-Riesen Edeka und Rewe beherrschen zusammen mit den Discountern 85 Prozent des deutschen Lebensmitteleinzelhandels. Verglichen damit ist Kaiser’s Tengelmann mit seinen 471 Filialen ein kleiner, in Berlin und München aber gewichtiger Konkurrent. Ein Überblick. Bis auf Weiteres gibt es keinen Zusammenschluss von Edeka und Kaiser’s Tengelmann. Das entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf nach einer vorläufigen Prüfung im Eilverfahren. Das Bundeskartellamt hatte bereits kritisiert, die Fusionspläne führten zu einer weiteren Konzentration auf dem hart umkämpften Markt. Der wird von einigen wenigen Supermarktketten beherrscht – neben den Discountern vor allem Edeka und seinem ebenfalls übernahmewilligen Konkurrenten REWE.
    Quelle: Tagesschau

13. Griechenland: “Radikal links” – nicht bei Arbeitnehmerrechten
    Syrizas Politik, Verbitterung und wirrste Geschichten um den früheren Finanzminister Varoufakis
    Die von Syriza zusammen mit den Unabhängigen Griechen gestellte Regierung in Athen befindet sich in einem ständigen Spagat zwischen den theoretischen, in Wahlprogrammen geäußerten Ansprüchen und Plänen sowie der real ausgeübten Politik. Radikal links will die Regierung sein, das steht im Namen der Partei Syriza. Regierungsvertreter haben jedoch kaum mehr Gelegenheit, in der Öffentlichkeit in Versammlungen aufzutreten. Täglich werden Parteiversammlungen, wie am Montag eine Veranstaltung mit dem Vizegesundheitsminister Pavlos Polakis, von einer aufgebrachten Menge gesprengt.
    Am Dienstag konnte der Agrarminister Vangelis Apostolou seine Rede in Larissa nur mit Hilfe von massivem Polizeischutz halten. Sozialministerin Theano Fotiou meint dennoch, dass die von Syriza verbitterten Griechen der Partei weiterhin vertrauen.
    Quelle: Telepolis
14. Cum/Ex-Skandal: Finanzverwaltung hatte »nicht den Hauch einer Ahnung«
    Nachdem in den vergangenen Sitzungen des Untersuchungsausschusses zu den Cum/Ex-Geschäften vor allem die Bankenseite beleuchtet worden war, wurde in der letzten Sitzung vor der Sommerpause nunmehr der Vorhang für Zeugen von staatlicher Seite geöffnet. Vier der fünf Zeugen waren als Referatsleiter aus Länderfinanzministerien Teilnehmer einer Sitzung im Bundesfinanzministerium im Oktober 2005. Dort wurde der Regelungsvorschlag des Bankenverbandes von 2002, nach welchem die Cum/Ex-Geschäfte zwar über Banken im Inland verhindert, über Auslandsbanken jedoch ausdrücklich noch möglich waren, einmütig abgenickt. Zudem wurde ein weiterer Zeuge von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, kurz BaFin geladen. Dort setzt man sich erst seit kürzerer Zeit mit den Cum/Ex-Geschäften auseinander, insbesondere nachdem Anfang 2016 die Maple-Bank wegen hoher Steuerrückforderungen geschlossen werden musste.
    Quelle: Linksfraktion
15. Gauck guckt weg
    Besuch des Bundespräsidenten in Chile: Pinochet-Bewunderer und Profiteur der Colonia Dignidad unter Gästen des offiziellen Botschaftsempfangs
    Wenn Bundespräsident Joachim Gauck während seines Staatsbesuchs in Chile sein Hohelied auf die »Freiheit« anstimmt, wird das in den Ohren der Opfer des Folterlagers Colonia Dignidad wie Hohn klingen. Ende April dieses Jahres hatte Außenminister Frank-Walter Steinmeier erstmals die 25 Jahre andauernde Unterstützung der deutschtümelnden Sekte durch Diplomaten des Auswärtigen Amtes (AA) öffentlich benannt und eine umfassende Aufarbeitung der Verwicklungen in die begangenen Verbrechen angestoßen. Letzteres ist Gaucks Sache nicht. Während der Besuch am Dienstag bereits lief, war noch nicht einmal klar, ob er überhaupt Opfer oder ihre Angehörigen treffen wird. Eines ist jedoch sicher: Der milliardenschwere Pinochet-Bewunderer und Deutsch-Chilene Horst Paulmann ist zum offiziellen Botschaftsempfang eingeladen. Das bestätigte das Bundespräsidialamt gegenüber jW. Der Unternehmer hatte in seinen Supermärkten Produkte der Colonia Dignidad verkauft, die die internierten Opfer des Psychopathen Paul Schäfer in Sklavenarbeit herstellten (jW berichtete). Auch Werbevideos der Sekte fanden sich einst im Sortiment.
    Quelle: junge Welt
16. Tut was!
    Die zehn Milliarden sind nicht nur eine Zahl. Sie ändern die Geschäftsgrundlage für Stuttgart 21. Jetzt muss Winfried Kretschmann endlich handeln, kommentiert unsere Autorin.
    Die gezielte Indiskretion, der Bundesrechnungshof kalkuliere inzwischen mit Stuttgart-21-Kosten von zehn Milliarden Euro, hat ein Zeitfenster zur Neuausrichtung des Projekts geöffnet. Jetzt könnte aus einem schlechten Tiefbahnhof doch noch ein erneuerter, leistungsfähiger Bahnknoten werden. Jetzt müssen, um mit Heiner Geißler zu sprechen, alle Beteiligten an und alle Fakten auf den Tisch, und die Folterwerkzeuge gleich dazu.
    Die Grünen, allen voran Ministerpräsident Winfried Kretschmann, sind Antworten auf entscheidende Fragen schuldig, darauf, ob sie den Käs noch immer für schon gegessen halten (was er ohnehin noch nie war), wie es um Baufreigaben und -fortschritt steht, welche finanziellen Risiken immer weiter gewachsen sind. Und dann müssen mutig Konsequenzen erwogen werden, diskutiert mit einer Öffentlichkeit, die lange genug hinter die Fichte geführt worden ist.
    Einer öffentlichen Analyse des Istzustands im Talkessel und auf der Neubaustrecke nach Ulm wird sich die Bahn nicht stellen. Zumindest intern muss sie aber endlich jenes Transparenzversprechen einlösen, das Volker Kefer und die Seinen seit der Volksabstimmung und dem Stresstest ungezählte Male gegeben und ebenso oft gebrochen haben. Nicht einmal im geschützten Raum des Lenkungskreises durfte es bisher ehrlich zugehen, weil die DB-Verantwortlichen genau wussten, was auf sie zukäme, wenn sie ihre Karten aufdeckten.
    Quelle: Kontext: Wochenzeitung
17. Corbyn’s critics are hellbent on destroying the party they claim to love
    (…) The nature of the problem, however, is more bizarre. He won a leadership election with a huge majority and refuses to stand down. Worse still, when challenged, he insists on running again. And even worse than that, now it is confirmed that he’ll be on the ballot, he might win again. His mandate has somehow come to be seen as an affront to common decency, and his opponents’ inability to beat him as his fault. “Would it not be easier,” Bertholt Brecht once wrote. “To dissolve the people and elect another?” (…)
    Corbyn campaigned against austerity, war and nuclear weapons in particular, and for a reorientation back towards Labour’s socialist roots in general. He spoke in plain English of big principle rather than the evasive vacuities of managerial electoralism. His critics, unable to imagine a world in which it was possible that a person with his politics or style could be the overwhelming choice of Labour party members, concluded the problem was not their imagination but reality. The voters had simply made the wrong decision. Corbyn had to go. (…)
    Eagle is a different matter altogether. It is clear whom Eagle is standing against: Corbyn. But that is not a plan – it is a grievance. It is not at all clear what she stands for beyond the leadership. At her launch she floated not a single idea. She has a record. She voted for the Iraq war (and against any effort to investigate it), for the introduction of tuition fees, for bombing Syria, and she abstained on the welfare bill – all positions that were immensely unpopular in the party and most of which remain unpopular in the country. Claiming that Corbyn is unable to provide the leadership necessary, she insists. “I will unite, I will not divide. I can bring our party together again.” Her strategy for uniting the party thus far is to stand against a leader who won 59% of the vote and has been in power for less than a year.
    Quelle: The Guardian
18. Zu guter Letzt: Johnson als Außenminister? Das ist “britischer Humor”
    Ausgerechnet Mr. Brexit wird britischer Außenminister. Wie könnte sein erster Arbeitstag aussehen? Unser Vorschlag – generiert aus Reaktionen im Netz.
    Quelle: Süddeutsche