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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Abschreckende Regierungserklärung
2. Diese Debatte hat dem Strafrecht nicht gut getan
3. Der Bundesverfassungsschutz führt das Parlament vor
4. Geheim, weil peinlich?
5. Partizipation und/oder Mitbestimmung?
6. Rechtsvereinfachung bei Hartz IV: Verschlechterungen für Betroffene, ungelöste Probleme und mehr Bürokratie
7. Gender Pay Gap: Statistische „Bereinigung“ kann in die Irre führen – Einzelfallprüfung im Betrieb unerlässlich
8. Ganze Fuhrparks “umgeflaggt”: Sozialdumping im Güterverkehr
9. Erbschaftsteuerreform vorerst gestoppt
10. Brexit
11. Kommission entlarvt Blairs Lügen: Kriegsverbrecher vors Gericht
12. Deutschland macht sich besonders dafür stark, erstmals Sanktionen gegen Defizitsünder zu verhängen
13. Nur einer will die griechische Bahn
14. Wunderglaube statt Politik
15. Schluss mit dem Gewurschtel
16. Monsanto und Lidl verdrängen Wochenmarkt
17. Wortreich in die Irre geführt
18. AfD-Fraktion rechnet per Mail mit Meuthen ab
19. Kommt Hillary Clinton damit durch?
20. Das Allerletzte: Armes Deutschland

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Abschreckende Regierungserklärung
   Die gestrige Regierungserklärung Angela Merkels zum heute beginnenden NATO-Gipfel in Moskau macht nicht unbedingt Hoffnung, dass sich das Verhältnmis zu Russland in absehbarer Zeit nrmalisieren wird. Darin stellte sie sich zunächst hinter die bisherigen Eskalationsmaßnahmen der NATO: „Insbesondere die neuen, sehr schnell in das gesamte Bündnisgebiet verlegbaren NATO-Eingreifkräfte, die sogenannte Very High Readiness Joint Task Force, und der Aufbau von Aufnahmestäben bei unseren östlichen NATO-Partnern sind Ausdruck unserer gelebten Bündnissolidarität.“ Und in einem zweiten Schritt begrüßte sie explizit die weitere Aufrüstung der NATO-Ostflanke, die in Warschau beschlossen werden soll: „[W]ir [werden] die ersten in Wales beschlossenen Anpassungsmaßnahmen des Bündnisses ergänzen. Es werden Elemente hinzukommen, mit denen die Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit des Bündnisses verstetigt und dauerhaft gesichert wird. Im Kern geht es darum, eine stärkere Präsenz der NATO in den baltischen Staaten und in Polen zu ermöglichen, also – wie es in der NATO-Sprache heißt – die sogenannte ‚enhanced forward presence‘.“ Während SPD-seitig, zum Beispiel heute Morgen vom Russland-Beauftragten Gernot Erler im Deutschlandfunk, lautstark vor einer „Aufrüstungsspirale“ gewarnt wird, stellt sich die Kanzlerin voll und ganz hinter selbige. Ob dies mit stillschweigender Billigung der SPD oder gegen ihren Willen geschieht, ist allerdings unklar.
   Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.

   Anmerkung Christian Reimann: Es ist zu begrüßen, wenn Herr Erler vor einer “Aufrüstungsspirale” warnt. Aber es stellt sich auch bei diesem Thema die Frage, was die SPD – insbesondere die gegenwärtige Parteispitze – eigentlich will. Will sie in dieser Merkel-Koalition und ganz im Sinne der Bundeskanzlerin den Osten Europas aufrüsten oder eben nicht? Wenn die SPD-Spitze Merkel nicht folgen möchte, muss sie mehr als reine Rhetorik betreiben.

   Dazu: Mehrheit gegen NATO-Truppen in Osteuropa
   Eine Mehrheit der Bundesbürger lehnt die Stationierung von NATO-Truppen in Osteuropa ab. In einer Umfrage für den ARD-Deutschlandtrend sagten 67 Prozent der Befragten, sie seien dagegen, dass das westliche Militärbündnis dauerhaft seine militärische Präsenz in osteuropäischen Ländern aufbaut, etwas weniger als in einer vergleichbaren Umfrage im Februar 2015. 29 Prozent der Befragten meinten dagegen, es sei grundsätzlich richtig, dass die NATO dauerhaft ihre Präsenz ausbaut. 88 Prozent der Befragten sind zudem der Meinung, dass der Westen sich stärker um einen Dialog mit Russland bemühen sollte.
   Eine klare Mehrheit von 87 Prozent zeigte sich überdies der Auffassung, dass das Bündnis wichtig ist, um den Frieden in Europa zu sichern. 11 Prozent sind gegenteiliger Auffassung. Auf die Frage, ob die Bürger nachvollziehen können, dass sich Russland vom Westen bedroht sieht, antworteten 48 Prozent mit Ja, 51 sagen, sie könnten dies nicht nachvollziehen. 22 Prozent der Bundesbürger halten Russland für einen vertrauenswürdigen Partner. 72 Prozent sind hingegen der Auffassung, dass man Russland nicht vertrauen kann.
   Quelle: Neues Deutschland

   Dazu auch: Willy Wimmer: “Der Westen hat sich verzockt”
   Kanzlerin Merkel macht in ihrer Regierungserklärung zum Nato-Gipfel Moskau verantwortlich für die Vertrauenskrise. Willy Wimmer, ehemaliger Staatsminister für Verteidigung und Vizepräsident der OSZE, findet es unerhört, dass im 75. Jahr nach dem Überfall Deutschlands auf die Sowjetunion wieder aggressive Töne gegenüber Russland angeschlagen werden.
   Quelle: Sputnik

2. Diese Debatte hat dem Strafrecht nicht gut getan
   Polarisiert, übertrieben, mit einem unangemessenen Freund-Feind-Denken: So wurde die Debatte über die Reform des Sexualstrafrechts geführt, meint Gudula Geuther. Die Beharrungskräfte seien erheblich gewesen. Nun werde das Recht eher vager, die Situation für den Richter schwerer zu greifen.
   Diese Debatte hat dem Strafrecht nicht gut getan. Und das auch durch die Art, wie sie geführt wurde: Polarisiert, übertrieben, mit einem unangemessenen Freund-Feind-Denken. Das hat einen Grund. Es ist eine alte Erfahrung der Frauenbewegung im Strafrecht: Die Beharrungskräfte sind erheblich.
   Das zeigte sich vor Jahren beim schwierigen Kampf um die Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe. Das zeigte sich auch jetzt, als Justizminister Heiko Maas bei sexueller Nötigung und Vergewaltigung strengere Maßstäbe einführen wollte und das Kanzleramt lange blockierte. Dagegen helfen die Mittel der Kampagne – nur: auch die sollten ihre Grenzen haben.
   Quelle: Deutschlandfunk

   Anmerkung Christian Reimann: Trotz nicht unwesentlicher Kritik wurde diese Gesetzesänderung vorgenommen. Die NachDenkSeiten haben u.a. hier auf Kritikpunkte hingewiesen.
   Auf einem anderen Feld geschieht jedoch kaum etwas: Beim sog. Prostituiertenschutzgesetz. Interessant hierzu ist auch dieser Beitrag.

3. Der Bundesverfassungsschutz führt das Parlament vor
   Causa Corelli wird zur Causa Maaßen und De Maizière, der Untersuchungsausschuss ist gespalten
   Der tote V-Mann “Corelli” sorgt für immer weitere Unruhe. Woche für Woche neue Entdeckungen und Enthüllungen. Am Donnerstag musste der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, erneut vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages erscheinen. Dort stellte in nicht-öffentlicher Sitzung Reinhard Rupprecht, der vom Bundesinnenminister eingesetzte Beauftragte, der die Vorgänge in Maaßens Amt untersuchen soll, den Abgeordneten seinen Bericht vor.
   Am Vortag hatte der andere Beauftragte, Jerzy Montag, der vom Parlament eingesetzt worden war, ebenfalls um den Komplex “Corelli” aufzuklären, dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) über seine neuesten Erkenntnisse berichtet. Details wurden weder am Mittwoch noch am Donnerstag mitgeteilt, nur so viel: Es gibt im BfV in Köln eine neue, wesentlich höhere Zahl von Mobiltelefonen, die der V-Mann “Corelli” benutzt hatte. Die bergen einerseits mögliche wichtige Informationen über die Arbeit des Spitzels in der rechten Szene. Andererseits zeigt sich an dem Vorgang, wie wenig die Behörde kooperiert.
   Der Bundesverfassungsschutz führt das Parlament vor – könnte man sagen. Allerdings kommt das in einer Weise ans Tageslicht, wie es den Verantwortlichen nicht Recht sein kann. Neben BfV-Chef Maaßen rückt Bundesinnenminister Thomas de Maizière ins Zentrum der Kritik.
   Quelle: Telepolis
4. Geheim, weil peinlich?
   Die Bundesdatenschutzbeauftragte hat eine sehr klare Meinung zu den Spionagepraktiken des BND. Heißt es zumindest. Denn niemand darf sie lesen, sie ist geheim. War es illegal, was der Bundesnachrichtendienst in Bad Aibling ausspionierte? Verstießen beispielsweise die NSA-Suchworte, die er benutzte, gegen deutsche Gesetze? Es gibt eine unabhängige Kontrollbehörde hierzulande, die dazu eine fundierte und klare Meinung hat. Leider darf die Öffentlichkeit diese Meinung nicht erfahren. […]
   Im März 2016 schrieb die in der Zwischenzeit zur Bundesdatenschutzbeauftragten ernannte Andrea Voßhoff eine rechtliche Bewertung zu dem Sachstand auf. Auf 60 Seiten gibt sie – so hört man zumindest – sehr klare Urteile ab über das, was ihre Mitarbeiter in Bad Aibling sahen. Sie fanden es nicht gut, ja teilweise illegal, murmeln Menschen, die den Bericht gelesen haben. In mehr als einem Dutzend Punkten werde heftige Kritik an den Spionagepraktiken des BND geäußert. Sicher sagen lässt sich das natürlich nicht, denn auch diese rechtliche Bewertung darf die Öffentlichkeit nicht sehen. Sie trägt immerhin noch den Stempel “geheim”.
   Die Abgeordneten im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages sind deswegen sauer. Die Abgeordneten dürfen den Bericht selbstverständlich lesen. Abgeordnete sind “geborene Geheimnisträger”, sie dürfen jedes Staatsgeheimnis kennen. Aber sie dürfen nicht darüber reden. Auch nicht in Andeutungen. Sie dürfen es nicht für die öffentlichen Befragungen in ihren Ausschusssitzungen nutzen. Und auch nicht, um gegen die Gesetze zu protestieren, die derzeit beschlossen werden, um die Möglichkeiten der Geheimdienste auszubauen.
   Quelle: Kai Biermann auf Zeit Online

   Dazu: Reform: BND darf künftig manchmal immer fast alles vielleicht
   Die Bundesregierung will ihre BND-Reform möglichst rasch durchs Parlament bringen. Dabei gibt es erhebliche Zweifel, ob das Gesetz verfassungsgemäß ist. […]
   Mit der Reform sollen die Befugnisse und die Kontrolle des BND neu geregelt werden. Kernpunkt des Gesetzes ist eine neue externe Kontrollinstanz. Kritiker werten den vorgelegten Entwurf jedoch überwiegend als eine Legalisierung der bisherigen BND-Praxis. Auch die Opposition übt scharfe Kritik. “Während die Bundesregierung die Kompetenzen des BND einmal mehr ausweitet und somit grundlegende Bürgerrechte weiter unterminiert, wird die Kontrolle der Geheimdienste ausgebremst und verkompliziert”, sagte Martina Renner, die Obfrau der Linken im NSA-Untersuchungsausschuss, dem SPIEGEL. Der Vertreter der Grünen in diesem Gremium, Konstantin von Notz, vermisst wiederum eine ernsthafte Debatte “über den Schutz der Grundrechte im digitalen Zeitalter”.
   Quelle: Spiegel Online

5. Partizipation und/oder Mitbestimmung?
   Unter Bedingungen der indirekten Steuerung nimmt die Bedeutung der gewerkschaftlichen Organisation und Mitbestimmung zu
   In den Unternehmen entwickeln sich seit geraumer Zeit „Partizipationsformen“, die eine unmittelbare Mitwirkung der Kolleginnen und Kollegen im Unternehmen versprechen. Mitunter wird nahegelegt, man könne Umwege über Betriebsräte und Gewerkschaften umgehen. Unternehmerische „Partizipation“ – nicht zu verwechseln mit Partizipation am Gewinn – ist zu begrüßen, ersetzt aber nicht die Mitbestimmung von Betriebs- und Personalräten und die gewerkschaftliche Aktivität. Bei diesen Formen der „Partizipation“ handelt es sich um ein Moment der indirekten Steuerung der Arbeitsprozesse (vgl. Artikel „Indirekte Steuerung von Gruppen“). Bis in die 80er Jahre wurde den Beschäftigten direkt gesagt, was sie tun sollen. Heute werden viele Aufgaben in Teams selbst organisiert und erarbeitet, also indirekt gesteuert.
   Quelle: Gegenblende

   Dazu: Familienunternehmen: Nur die Hälfte im Aufsichtsrat mitbestimmt
   Bei rund der Hälfte der 50 größten deutschen Familienunternehmen haben die Beschäftigten nicht die Mitbestimmungsmöglichkeiten, die für Unternehmen dieser Größe eigentlich vorgesehen sind. Insbesondere mittelgroße familiengeführte Firmen sowie Handelskonzerne nutzen Lücken in den Mitbestimmungsgesetzen aus, um die Mitbestimmung im Aufsichtsrat zu vermeiden. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Auswertung der Hans-Böckler-Stiftung. Wie die Familienstreitigkeiten bei Aldi Nord exemplarisch zeigen, gehen mitbestimmungsvermeidende Familienunternehmen erhebliche Risiken für ihre Stabilität ein, warnen die Experten.
   Quelle: Hans Böckler Stiftung

6. Rechtsvereinfachung bei Hartz IV: Verschlechterungen für Betroffene, ungelöste Probleme und mehr Bürokratie
   Wir haben im Bundestag dagegen gestimmt, weil das Gesetz zahlreiche Verschlechterungen für die Betroffenen zu Folge hat. So werden zum Beispiel die Kürzungsmöglichkeiten von Leistungen bei sogenanntem sozialwidrigem Verhalten ausgeweitet, ebenso die Leistungsentzugs- bzw. Leistungsversagungsmöglichkeiten. Grundlegende Probleme wie die grundrechtswidrigen Sanktionen oder der Mehrbedarf für Kinder, die sich bei getrennten Eltern aufhalten, werden nicht gelöst.
   Die Beschäftigten in den Jobcentern werden mit zusätzlichen bürokratischen Arbeiten belastet. Nachdem das Gesetz im Bundestag leider mit den Stimmen der CDU/CSU und SPD beschlossen worden ist, stehen die Bundesländer in der Verantwortung, das Gesetz im Bundesrat durch mehrheitliche Ablehnung oder Enthaltung zu stoppen.
   “Die Reform fällt aus”, kommentiert Thüringens Sozialministerin Heike Werner, weder führe die Gesetzesänderung zu substanziellen Verbesserungen für die betroffenen Menschen, noch werde die Verwaltung vereinfacht. “Das SGB II hat seit Anbeginn eine Schwachstelle bei der Arbeitsförderung. Statt diese zu beheben, zielt das Änderungsgesetz auf schärfere Sanktionen. Das ist der falsche Weg”, so Werner.
   Nach langem Vorlauf bringe das Gesetz nach Auffassung von Werner nur wenige bescheidene Verbesserungen, etwa die Verlängerung des Bewilligungszeitraums auf 12 Monate und die Einführung einer Gesamtangemessenheitsgrenze bei Miet- und Heizkosten.
   Bei der Ausgestaltung der Beschäftigungsförderung bleibe das Gesetz deutlich hinter dem Notwendigen zurück. Statt lediglich Arbeitsgelegenheiten länger zu fördern, wäre eine Umstellung von Hartz IV auf aktive Arbeitsförderung angezeigt. “Der verfestigten Langzeitarbeitslosigkeit kommen wir nur bei, wenn wir endlich die passiven Mittel für Hartz IV in aktive Mittel für sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umwandeln”, so Werner weiter.
   Werner zeigte sich darüber hinaus enttäuscht davon, dass die Bundesregierung an den verfassungswidrigen Sanktionen festhalte. “Bereits 2010 hat das Bundesverfassungsgericht deutlich gemacht, dass die Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums ein Grundrecht ist, das zwingend eingelöst werden muss. Die Leistungen im Rahmen von Hartz IV dienen der Existenzsicherung. Mit Leistungsabstrichen verbundene Sanktionen laufen dem Gebot des Verfassungsgerichts zuwider. Ihre Abschaffung ist daher überfällig”, schließt Werner.
   Quelle: Die Linke.
7. Gender Pay Gap: Statistische „Bereinigung“ kann in die Irre führen – Einzelfallprüfung im Betrieb unerlässlich
   Bei der Entgeltgleichheit gehört Deutschland zu den Schlusslichtern in der EU: Der Gender Pay Gap – also der Unterschied zwischen den durchschnittlichen Bruttostundenlöhnen von Männern und Frauen – beträgt hierzulande rund 21 Prozent. Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) sieht dennoch keinen Handlungsbedarf: Schließlich sei die auf Basis von statistischen Analysen „bereinigte“ Lohnlücke erheblich kleiner. Für Dr. Christina Klenner ist diese Argumentation irreführend. Denn auch hinter dem „erklärten“ Teil des Gender Pay Gap verbirgt sich zum Teil Diskriminierung, analysiert die Genderforscherin am Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung.
   Quelle: Hans Böckler Stiftung
8. Ganze Fuhrparks “umgeflaggt”: Sozialdumping im Güterverkehr
   Nicht nur Schiffe können unter Billigflagge fahren – auch im Lkw-Verkehr gibt es inzwischen ähnliche Phänomene. Transport- und Logistik-Experte Professor Karlheinz Schmidt beklagt zunehmendes “social dumping” im europäischen Güterverkehr. Er fordert, nationale Mindestlohnvorschriften “ohne Wenn und Aber” anzuwenden.
   Quelle: DGB
9. Erbschaftsteuerreform vorerst gestoppt
   Monatelang hat die Regierung um die Reform der Erbschaftsteuer gerungen. Jetzt wollen SPD, Grüne und Linke im Vermittlungsausschuss noch einmal nachverhandeln. Gelingt kein neuer Kompromiss, könnten Unternehmenserben ihre Privilegien verlieren.
   Quelle: FAZ

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Immerhin nennt die FAZ die unglaubliche Bevorzugung von Firmenerben korrekt “Privilegien”. Eigentlich wäre das eine großartige Gelegenheit für SPD und Grüne, wenigstens für ein bißchen mehr Gerechtigkeit und ein bißchen höhere Steuereinnahmen zu sorgen – aber in Wahrheit wollen SPD und Grüne die Privilegierung mit ein wenig sozialem Lack einfach fortsetzen, und Gabriel wird genügend Druck auf die Länder machen. Kretschmann und sein alter Kompagnon Nils Schmid in Baden-Württemberg wollten die Unternehmenserben sogar noch stärker bevorzugen.

10. Brexit
    1. 7 Gründe, warum der BREXIT die EU retten wird
       Die Briten sind raus. Nichts hätte der EU besser helfen können, ihre Stärken zu präsentieren. Endlich gibt es einen Präzedenzfall, der einen Vergleich überhaupt erst ermöglicht. Ein Szenario.
       Quelle: katapult-magazin

       Dazu: Brexit lässt die meisten Märkte kalt
       Von Panik keine Spur! Was die Realwirtschaft Großbritanniens, Eurolands und der OECD insgesamt angeht, sind alle Prognosen, die ich in den vergangenen Tagen gesehen habe, stark nach unten revidiert worden, aber zumindest an den Aktienmärkten hat sich davon bisher niemand beeindrucken lassen. Ein Einbruch der Gewinne wird nicht erwartet. Das Pfund ist stark unter Druck, der Goldpreis klettert Tag für Tag und sowohl die kurzen als auch die langen Zinsen sind im Sinkflug, aber so etwas wie einen Lehman-Effekt, der im Herbst 2008 die heiße Phase der globalen Finanzkrise einläutete, hat es nicht gegeben. Bisher ist ja nichts Entscheidendes geschehen, und es könnte sein, dass auch nichts geschehen wird. Die Briten lassen sich jedenfalls mit ihrem Austrittsantrag viel Zeit.
       Quelle: Zeit Herdentrieb

    2. Brexit & Folgen
       Die Argumente, mit denen hierzulande der Brexit kommentiert wird, lauten im Wesentlichen: Das war erstens eine Abstimmung, bei der die Alten die Jungen überstimmten. Zweitens eine der Provinz gegen die Städte. Drittens setzte sich hier England gegen Schottland und Nordirland durch. Und viertens und vor allem handelte es sich um ein rechtes Votum, das EU-weit die Rechte stärkt. Was man daran ablesen könne, dass das Thema der Fremdenfeindlichkeit – die Kritik am „ungebremsten“ Zuzug von EU-Bürgerinnen und Bürgern – dominiert habe. Diese Argumente seien bedacht.
       Quelle: Winfried Wolf, Lunapark21

       Anmerkung: Der Text von Winfried Wolf ist eine Replik auf den Beitrag „Europas Linke und der Brexit“ von Mohssen Massarrat, der am 7. Juli auf den NachDenkSeiten erschienen ist. In einem Leserbrief an die Redaktion legt Winfried Wolf die Gründe für seine Sichtweise dar.

    3. Im freien Fall
       Die politische Landschaft Großbritanniens ist selten so erschüttert worden wie in diesen Tagen. David Cameron ist ein Premierminister auf Abruf, die beiden Wortführer der Brexit-Kampagne, Boris Johnson und Nigel Farage, haben sich zurückgezogen, und in der Labour Party tobt ein beinharter Machtkampf um Parteichef Jeremy Corbyn. Das politische Establishment in Großbritannien scheint in Auflösung begriffen, die Glaubwürdigkeit der Politiker wird täglich aufs Neue beschädigt. David Cameron wurde für das Versprechen gewählt, bis 2020 einen Haushaltsüberschuss zu erwirtschaften, nachdem er seit 2008 unentwegt über die angeblich desaströse Finanzlage des Landes lamentiert hatte. Zwar war sein Gerede vom Überschuss von Anfang an scheinheilig und diente nur dazu, den fundamentalen Abbau der Sozialleistungen zu bemänteln. Aber es war das, wofür die Wähler stimmten, und nun wischt Schatzkanzler George Osborne es mit einem beiläufigen „Na ja, wir müssen realistisch sein“ vom Tisch. […]
       Niemand aus der Tory-Führungsriege täuscht auch nur vor, zu seinen Zusagen zu stehen. Sprich, es soll die nächsten vier Jahre mit einer nicht gewählten Premierministerin weitergehen, mit einem von den Ereignissen über den Haufen geworfenen Programm, einer von der Regierung selbst ausgelösten Rezession und einer Agenda, über die keiner etwas sagen kann.
       Quelle: der Freitag
11. Kommission entlarvt Blairs Lügen: Kriegsverbrecher vors Gericht
    Am gestrigen Nachmittag wurde in Großbritannien von John Chilcot ein Bericht vorgestellt, der die Ursachen für die Beteiligung am Irakkrieg untersucht. Das Ergebnis Tony Blair hat trotz des Wissens, dass der Irak weder über Massenvernichtungswaffen verfügt, noch welche plant, die Beteiligung Großbritanniens am Krieg, der hundertausende Leben kostete, vorangetrieben. Damit ist nun nachgewiesen dass Blair ein Kriegsverbrecher ist, der vor ein Gericht gestellt werden muss.
    Quelle: Die Freiheitsliebe

    Dazu: Blairs Desaster
    Tony Blair, zehn Jahre lang Premierminister Großbritanniens, steht vor einem Scherbenhaufen. Seine Politik, Großbritannien an der Seite der USA in den Irakkrieg zu führen, war geprägt von Fehleinschätzungen und Irrtümern. Der am Mittwoch vorgestellte Bericht einer Untersuchungskommission stellt dem ehemaligen Premier ein vernichtendes Zeugnis aus. Der nach dem Vorsitzenden der Kommission John Chilcot benannte Bericht ist härter und schärfer ausgefallen, als es erwartet worden war (1).
    Über sieben Jahre hat der ehemalige Spitzenbeamte Material gesammelt und Zeugen befragt dazu, wie es zu der Entscheidung Blairs für die britische Beteiligung am Angriff auf den Irak am 20. März 2003 gekommen ist. Der Bericht wurde nun veröffentlicht und umfasst immerhin 12 Bände oder 2,6 Millionen Wörter. Selten ist eine Entscheidung eines Politikers noch zu seinen Lebzeiten so gründlich untersucht worden. Blair hält bis heute daran fest, dass die Entscheidung richtig gewesen sei, denn: „Die Welt war und ist ein besserer Ort ohne Saddam Hussein”, wie er, von der Kritik sichtlich betroffen, am Mittwoch in London nach der Veröffentlichung des Berichts erklärte.
    Der Bericht fällt insgesamt ein vernichtendes Urteil. „Großbritannien entschied sich, der Invasion des Irak teilzunehmen, bevor die friedlichen Optionen für eine Entwaffnung ausgeschöpft worden waren. Militärisches Handeln war zu diesem Zeitpunkt nicht die letzte Wahl.“
    Die Invasion und darauf folgende Besetzung Iraks im Frühjahr 2003 war eine Entscheidung von „äußerster Tragweite“, so Chilcot. Es war das erste Mal seit dem Zweiten Weltkrieg, dass sich das Königreich an Angriff und Besetzung eines souveränen Staates beteiligte.
    Die entscheidende Rechtfertigung für den Krieg zu damaliger Zeit war, dass der irakische Präsident Saddam Hussein an Programmen zur Entwicklung von Massenvernichtungswaffen arbeitete. Das hat sich schon sehr schnell als falsch herausgestellt. Es wurden nie irgendwelche Anzeichen dafür im Irak gefunden. Trotzdem wurde es vor dem Krieg immer wieder behauptet. Der Chilcot-Bericht kritisiert Blair nun dafür, dieses mit einer Bestimmtheit behauptet zu haben, die die entsprechenden Berichte der Geheimdienste nicht hergaben. Er fordert daher ein grundlegendes Nachdenken darüber, wie Geheidienstberichte in Zukunft für politische Entscheidungen genutzt werden sollten.
    Anders als damals von der US-Regierung und Tony Blair behauptet, sei von Saddam Hussein damals keine unmittelbare Gefahr für die Welt ausgegangen. Die Strategie der Eindämmung mit nicht-militärischen Mitteln wäre eine Alternative gewesen, die nicht ausreichend verfolgt worden sei.
    Quelle: Hintergrund

12. Deutschland macht sich besonders dafür stark, erstmals Sanktionen gegen Defizitsünder zu verhängen
    Gestern hat die EU-Kommission in Straßburg darüber beraten, ob Sanktionen gegen Spanien und Portugal verhängt werden, weil sie 2015 die Ziele für das Haushaltsdefizit verpasst haben. Vor der Sitzung machte sich dann auch Günther Oettinger erneut dafür stark, erstmals Sanktionen gegen Defizitsünder zu verhängen. Der EU-Kommissar stieß über die “Bild”-Zeitung am Montag kräftig ins Horn, dass man nun “Sanktionen gegen Spanien und Portugal beschließen” müsse. Der Christdemokrat fügte an: “Alles andere kann man den Menschen nicht erklären.”
    Quelle: Telepolis
13. Nur einer will die griechische Bahn
    Sie zählte eigentlich zum Tafelsilber, doch nun ist sie ein Ladenhüter: Mit Gewinn wollte Griechenland seine Staatsbahn verkaufen, doch nun ist die Frist verstrichen – und es gibt nur einen Bieter: Die italienische Bahn. Österreich hatte zuvor schon recht unfreundlich abgesagt. […]
    Die Rede war von etwa 50 Millionen Euro. Ob das für das marode Unternehmen wirklich zu erlösen ist, ist fraglich: Der damalige Chef der Österreichischen Bahn und heutige Bundeskanzler Christian Kern machte bereits 2015 wenig Hoffnung für einen erfolgreichen Verkauf – geschenkt würde man sie nehmen, sagte er: “Sollten wir uns die griechische Bahn ernsthaft ansehen, würde ich völlig ausschließen, einen positiven Kaufpreis zu bezahlen.”
    Quelle: Tagesschau

    Dazu: Große Pläne für den alten Athener Flughafen
    Eigentlich wollte die griechische Regierung unter Premierminister Alexis Tsipras die Privatisierung staatlichen Eigentums stoppen. Doch stattdessen schreitet sie voran. Der stillgelegte Athener Flughafen Elliniko wurde inzwischen verkauft – dort soll Europas größtes Immobilienprojekt entstehen. Viele Anwohner wünschen sich eine andere Lösung für das Gelände.
    Quelle: Deutschlandfunk

14. Wunderglaube statt Politik
    Die chinesischen Investoren für den Flughafen Hahn erweisen sich als Hochstapler. Die Landesregierung in Mainz blamiert sich bis auf die Knochen. Die Geschichte klingt wie aus einer Operette: Zwei Männer geben sich als Kaufinteressenten für den hochverschuldeten Flughafens Hahn aus, stellen viel Geld für Investitionen und neue Arbeitsplätze in Aussicht. Die rheinland-pfälzische Landesregierung hofiert sie, auch wenn das Geschäftsmodell der Abgesandten einer großen chinesischen Firma diffus ist. Erst als das versprochene Geld ausbleibt, schickt sie einen Staatssekretär nach China, und siehe da: Die vermeintlichen Geschäftspartner erweisen sich als Hochstapler. Das ist höchst blamabel für die gerade erst gewählte rot-gelb-grüne Regierung in Rheinland-Pfalz.
    Quelle: taz
15. Schluss mit dem Gewurschtel
    Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht. Doch auch ohne direkte Lügen kann man seine Glaubwürdigkeit verlieren. Man kann der Bahn nicht vorwerfen, dass sie gelogen hat, aber die Treffsicherheit bei den Kostenangaben für Stuttgart 21 ist in etwa so hoch wie die Pünktlichkeit ihrer Züge. Die Bahn hat ihre Glaubwürdigkeit, was das Projekt Stuttgart 21 betrifft, verspielt. Noch letzte Woche hat Bahnvorstand Volker Kefer der Landesregierung und der Stadt Stuttgart versichert, Stuttgart 21 werde nicht teurer als 6,5 Milliarden Euro. Inzwischen scheint sich aber die Rechnung zu bestätigen, die die Projekt-Gegner schon vor einem halben Jahr aufgemacht haben: Sie prophezeiten ebenfalls rund 10 Milliarden Euro. Die Reaktion der Bahn war damals reflexhaft: Die Zahlen seien falsch. Schon in den vergangenen Jahren haben die Gegner zutreffende Kostenschätzungen vorgelegt und auch damals hieß es stets, dass die Zahlen falsch seien.
    Quelle: SWR

    Dazu: Bahnhof könnte 3,5 Milliarden Euro mehr kosten
    Die Kosten für das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 könnten mit bis zu 10 Milliarden Euro wesentlich teurer werden als geplant. Ein Aktionsbündnis fordert den sofortigen Baustopp des Tiefbahnhofs.
    Quelle: FAZ

16. Monsanto und Lidl verdrängen Wochenmarkt
    Goldene Zeiten für Investoren: Günstige Arbeitskräfte, Kredite und EU-Subventionen versprechen in Rumänien reichlich Profit. Die Leidtragenden sind die rumänischen Kleinbauern. Sie bleiben auf der Strecke.
    Quelle: Deutschlandradio Kultur
17. Wortreich in die Irre geführt
    Deutschland muss “fit für die Zukunft” gemacht werden, wir brauchen “Reformen”, das ist “alternativlos”! Solche Floskeln hören und lesen wir Tag für Tag. Doch was ist dran an diesen vermeintlichen Gewissheiten? In ihrem Buch Gute-Macht-Geschichten analysieren Daniel Baumann und Stefan Hebel die Sprache des Neoliberalismus. Ein Gespräch über politische Propaganda und wie wir sie durchschauen können
    ver.di publik – Sie haben eine Art Wörterbuch der Irreführung geschrieben und übersetzen häufig auftauchende politische Phrasen in leicht verständlichen Klartext. Um welche Begriffe geht es? Stefan Hebel – Zum Beispiel um die “Eigeninitiative”, die hervorgeholt wird, wenn es um den Abbau von Sozialleistungen geht. Oder um einen Begriff wie “sozial Schwache”, der Armut indirekt zur persönlichen Schwäche der Armen erklärt. Wir dachten: Wenn “Wettbewerbsfähigkeit” nichts anderes heißt als Kostensenkung und mit “Bürokratieabbau” fast immer der Abbau von Schutzrechten gemeint ist, dann kann das nicht einfach so stehenbleiben.
    Quelle: ver.di publik
18. AfD-Fraktion rechnet per Mail mit Meuthen ab
    Am Machtkampf zwischen der Parteisprechern Frauke Petry und Jörg Meuthen ist die AfD-Fraktion Baden-Württemberg zerbrochen – Fraktionschef Meuthen verließ mit einigen Abgeordneten die Fraktion. Jörg Meuthen nennt seine Abspaltung nun provokativ „Alternative für Baden-Württemberg“. Hinter den Kulissen spitzt sich der Machtkampf weiter zu. Die AfD-Fraktion hat nun eine Art „Abrechnung“ an einen großen Mailverteiler verschickt, in der sie ordentlich gegen Meuthen austeilt. […]
    Der Fall des baden-württembergischen AfD-Abgeordneten Gedeon, der mit antisemitischen Aussagen Schlagzeilen machte, ist nur ein Vorwand für die Abspaltung Meuthens. Im Kern geht es um einen Machtkampf auf höchster Ebene. Warum? Wäre die AfD wirklich daran interessiert, sich von Rechtsauslegern zu verabschieden, müsste sie sich zuallererst mit dem Verbleib von Björn Höcke in der AfD trotz rassistischer Aussagen zum „afrikanischen Ausbreitungstyp“ befassen. Dafür gibt es jedoch keine Mehrheit. Der Mitgliederzuwachs der AfD in Zeiten von medialen Ausfällen gegen Boateng und für den „Schießbefehl“ führt zu einem erneuten Rechtsruck der Partei.
    Quelle: Kattascha

    Dazu: Zerfall der AfD?
    Die AfD in Baden-Württemberg, nach einem überraschenden Wahlerfolg mit 15% der Stimmen in den Landtag mit 25 Abgeordneten eingezogen, hat sich gespalten. Es existieren nunmehr zwei Fraktionen im baden-württembergischen Landesparlament. Die beiden AfD-Gruppierungen werden vom Führungspersonal der Partei auf Bundessebene unterschiedlich unterstützt und gefördert, insofern hat sich der Konflikt in der Landtagsfraktion zum Richtungs- und Personalstreit in der Gesamtpartei ausgeweitet.
    Quelle: Sozialismus Aktuell

19. Kommt Hillary Clinton damit durch?
    Auf dem Parteitag der Demokraten Ende Juli will sich Hillary Clinton als Präsidentschafts-Kandidatin aufstellen lassen. Das dürfte aber nur gelingen, wenn sie eine Anklage wegen Geheimnisverrat und Korruption vermeiden kann. Tatsächlich hat das FBI jetzt von einer Anklage abgeraten.
    Quelle: Die Freiheitsliebe
20. Das Allerletzte: Armes Deutschland
    Lohnt sich Arbeit in Deutschland? Auf der Suche nach Antworten begleitet die RTL II-Dokumentation „Armes Deutschland“ Menschen in unterschiedlichsten Lebenssituationen – mit einer gewichtigen Gemeinsamkeit: Sie sind von Sozialleistungen abhängig oder stehen kurz davor.
    Mehr als zwölf Millionen Menschen in Deutschland sind von Armut bedroht, mehr als vier Millionen leben von Hartz IV. Viele arbeiten hart und müssen dennoch jeden Cent zweimal umdrehen. Andere drehen sich morgens lieber selbst nochmal um, statt zur Arbeit zu gehen. In zwei Folgen begleitet die Dokumentation „Armes Deutschland“ Familien und Alleinstehende, die am Rande der Armutsgrenze leben – und zeigt ihren grundlegend unterschiedlichen Umgang mit ihrer Situation. Stempeln oder abrackern – lohnt sich Arbeit in Deutschland?
    Für Dennis (33) und seine Frau Isabella (26) hat sich diese Frage noch nie gestellt. Das Ehepaar lebt in Köln von 720 Euro Hartz IV im Monat. Isabella hat in ihrem Leben noch nie gearbeitet, Dennis schlägt Jobangebote vehement aus.
    Quelle: RTL II

    Anmerkung JK: Armuts-Porno auf RTL II. Neoliberale Propaganda auf untersten Niveau. Dazu sollte man nicht vergessen, dass RTL mehrheitlich dem Bertelsmann Konzern gehört. Liz Mohn die Witwe des Konzernchefs Reinhard Mohn ist mit Merkel befreundet. Nicht zu vergessen die Bertelsmann Stiftung als mächtigsten und einflussreichsten neoliberalen Think Tank in Deutschland.