Die deutsche Wirtschaft ist im zweiten Quartal 2008 zum ersten Mal seit knapp vier Jahren wieder geschrumpft: Um 0,5% war das Bruttoinlandsprodukt (BIP) – preis-, saison- und kalenderbereinigt – niedriger als im ersten Quartal 2008. In den ersten drei Monaten des Jahres war das BIP, das den Wert der im Inland erwirtschafteten Leistung misst, um 1,3% gestiegen. Einen Rückgang verzeichnete die deutsche Wirt­schaft zuletzt im dritten Quartal 2004 (– 0,2%). Auch die Wirtschaftsleistung der gesamten europäischen Währungsunion ging im zweiten Quartal zurück. Sie sank laut Eurostat [PDF – 140 KB] um 0,2 Prozent gegenüber dem Vorquartal.

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, waren für die Wirtschaftsentwicklung im zweiten Quartal rückläufige Konsumausgaben der privaten Haushalte und geringere Anlageinvestitionen kennzeichnend. Insbesondere die Bauinvestitionen waren deutlich niedriger als im ersten Vierteljahr. Positive Impulse kamen vom Außenhandel, was aber vor allem auf einen signifikanten Rückgang der Importe zurückzuführen ist. Anmerkungen von Wolfgang Lieb.

“Insgesamt sieht es gut aus für die deutsche Wirtschaft”, sagte ein Statistiker laut BILD. „Trotz des Rückgangs im zweiten Quartal ist der Aufschwung noch intakt“, sagte der Konjunkturchef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Christian Dreger WELT ONLINE. Thomas Straubhaar, ein liberaler Ökonom aus Hamburg versucht in Focus Online zu beruhigen: „Wir erleben jetzt nach besonders guten Jahren einmal ein schlechteres Jahr, aber das ist noch keine Rezession. Das ist die Rückkehr zur Normalität.“

In dieser Tonlage reden die Optimisten unter den „Experten“ und sie bilden noch die Mehrheit.

Es gibt inzwischen aber auch warnende Stimmen:

Norbert Walter, Chefvolkswirt der Deutschen Bank, dämpft die Hoffnung, dass die schlechten Zahlen nur ein kurzes Intermezzo sein könnten: „Ich erwarte, dass wir im dritten Quartal in die Rezession rutschen.“ Ähnlich pessimistisch zeigt sich Peter Bofinger, Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung. Auch er ist überzeugt: Der Aufschwung ist vorbei. 2009 werde es kein Wachstum geben. (Focus Online)

Die Bundesregierung hüllt sich bisher in Schweigen und lässt erklären, dass sie nach wie vor für 2008 ein Wirtschaftswachstum von 1,7 Prozent nach 2,5 Prozent im Vorjahr sieht.

Die Regierung tut so als wären Konjunkturschwankungen wie Wasserstandsmeldungen, deren Änderungen eben vom Wetter abhingen und die man eben schicksalhaft hinnehmen müsse.

Dazu siehe noch einmal: „Der törichte deutsche Widerstand“

Und der Europäische Zentralbank fällt in dieser Situation mal wieder nichts Sinnvolleres eine als bei rückläufige Konsumausgaben vor höheren Löhnen zu warnen.

Um bloß einem Wechsel in der Wirtschaftspolitik oder gar einem Konjunkturprogramm vorzubeugen, holen die „Struktur“-Reformer wieder ihre alte Rezeptur aus dem Medizinschrank und verlangen eine Erhöhung der „Reform“-Dosis:

Der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Industrie (BDI), Werner Schnappauf, bezeichnete den Rückgang im zweiten Quartal als ein „Alarmsignal für die Wirtschaftspolitik.“ Sie solle jetzt eine langfristig angelegte Strategie durchsetzen um so das Wachstumspotenzial zu stärken.

Diese Strategie ist ja hinlänglich bekannt: Steuern runter, Sozialabgaben runter, Entstaatlichen und Privatisierungen, Deregulieren. Und vor allem: „Deutschland braucht kein konjunkturelles Strohfeuer, das nach kurzem Auflodern nur einen Haufen Asche hinterlässt.“

Auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Martin Wansleben, sprach sich für „strukturelle Maßnahmen“ etwa in der Energie- und Steuerpolitik aus. Er fordert von der Regierung eine Erbschaftssteuerreform, die zu Investitionen ermutige.

Aha, also mit der Senkung oder besser gleich der Abschaffung der Erbschaftssteuerreform kommt also die Konjunktur wieder in Gang! Daran lässt sich einmal mehr die Taktik der Wirtschaftsverbände ablesen. Man nutzt eine schlechte Stimmung oder schlechte Wirtschaftsdaten um seine ganz handfesten Vermögens- oder Kapitalinteressen besser durchsetzen zu können. Und die deutsche Politik fällt auf diesen Trick seit Jahren herein.

„Anderswo diskutieren Experten angesichts konjunktureller Absturzrisiken derzeit eher darüber, wie man Konjunkturhilfen am besten gestaltet – und weniger, ob man so etwas “grundsätzlich” eigentlich gut finden soll. Ein zweifelhafter deutscher Anachronismus, der im Abschwung eine Menge Jobs zu kosten droht“, schreibt Thomas Fricke in der FTD und widerlegt Punkt für Punkt die anachronistischen Einwände der Gegner eines Konjunkturprogramms.

Das Beispiel Spanien:

Spanien pumpt Milliarden in die Wirtschaft
Die spanische Wirtschaft lahmt – und die Regierung schreitet zur Tat: Sie wird ein milliardenschweres Hilfspaket auflegen. Der spanische Ministerpräsident Zapatero hat dafür eigens seinen Urlaub abgebrochen.

Die Regierung will in den Jahren 2009 und 2010 insgesamt 20 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau und die Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen ausgeben. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums ist dies das umfangreichste Konjunkturprogramm in der Europäischen Union.

Siehe auch:

Erstmals schrumpft ganz Euroland