In allen entwickelten Demokratien wächst die Armut. Kinder aus armen und bildungsfernen Schichten haben deutlich schlechtere Chancen als Kinder aus bürgerlichen Familien. Eine wachsende Zahl von Bürgern kann sich und ihre Familien von ihrer Hände Arbeit nicht oder kaum noch ernähren. Altersarmut breitet sich aus, weil viele Rentner von ihren Renten nicht mehr leben können. Die gestern und heute lebenden Generationen haben die Einkünfte künftiger Generationen schon heute aufgezehrt und zehren sie ungerührt weiter auf. Der Mittelstand wird in einem sich über Jahrzehnte erstreckenden Prozess buchstäblich zwischen den Fronten zerrieben – als direkte Folge des demokratischen Systems; denn er ist die einzige verbliebene große Sozialschicht, die einstweilen noch ohne gar zu großes Risiko ausgesaugt werden kann. Doch wie lange noch? Von Wolfgang Koschnick[*].

Dieser Text ist ein Auszug aus dem Buch Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr von Wolfgang Koschnick.

Die Unterschicht ist weitgehend zerschröpft und muss sogar vom Staat alimentiert werden. Und die oberste Oberschicht lässt sich nicht ohne ein für die politische Kaste viel zu hohes Risiko anzapfen. Davor schreckt die ach so demokratische Politik zurück. Die wahren Herren im System bleiben unangetastet.

Der Abstand der wirklich Reichen vom Rest der Bevölkerung ist in den letzten Jahrzehnten geradezu exponentiell gewachsen. Er hat längst Ausmaße erreicht, die alle Vorstellungen sprengen. Damit kein Missverständnis aufkommt: Dies kann man ausnahmsweise nicht den demokratischen Systemen der entwickelten Welt zur Last legen. Aber man kann ihnen zur Last legen, dass sie der Ausbreitung einer Plutokratie nicht Einhalt gebieten.

Die entwickelten Demokratien tun nichts dagegen, dass die Herrschaft der Superreichen die fromme Mär widerlegt, wir lebten in einer Leistungsgesellschaft; denn die wirklich Reichen aller Länder haben ihre Vermögen nicht durch Leistung und schon gar nicht durch Arbeit, sondern durch Erbschaft erworben. Und sie erhalten und mehren es auch nicht durch Leistung und Arbeit. Ihr Kapital erhält und mehrt sich ganz von selbst – wenn auch mit tatkräftiger staatlicher Förderung. Die demokratische Politik ist ein williger Helfer der Plutokratie und ein Feind des Volks.

Noch 1970 gehörten dem reichsten Zehntel der bundesdeutschen Gesellschaft 44 Prozent des gesamten Volksvermögens. 2012 gehören ihm über 66 Prozent. Diese gigantische Umverteilung vollzieht sich in allen entwickelten repräsentativen Demokratien der Welt.

Einem einzigen Prozent der Bevölkerung gehören heute 35,8 Prozent des Vermögens, das heißt, sie besitzen mehr als die ärmeren 90 Prozent der Menschen. Denen gehören zusammen nämlich nur 33,4 Prozent des gesamten Vermögens.

Die entwickelten Demokratien sind keine Leistungsgesellschaften

Die Superreichen des Geldadels arbeiten nicht und sie leisten nichts. Sie lassen ihr Kapital arbeiten. Sie sind keine Unternehmensgründer und auch keine Unternehmenslenker. Sie sind Anleger und verwalten das Vermögen, das ihre Väter und Großväter geschaffen haben.

Doch Geldvermehrung durch Vermögensverwaltung ist keine Leistung. Die Geldelite ist auch keine Leistungselite. Die demokratische Politik hat diese gigantische Umverteilung von unten nach oben auf jeden Fall nicht verhindert. Im Gegenteil, sie hat nach Kräften mitgeholfen, sie wachsen und gedeihen zu lassen.

Die entwickelten Demokratien sind keine Leistungsgesellschaften mehr. Sie haben sich selbst von Leistungsgesellschaften zu ergebenen Dienern und Handlangern des Kapitals gewandelt. Wer mit seinem Vermögen Geld verdient, zahlt pauschal 25 Prozent Kapitalertragssteuer. Wer sein Einkommen durch Arbeit erzielt, zahlt hingegen bis zu 45 Prozent.

Das demokratische System schafft keine Gerechtigkeit. Es schafft krasse Ungerechtigkeit und lässt sich davon auch durch nichts abbringen. Im Gegenteil: Es perpetuiert sie. Die Superreichen tragen in immer geringerem Maße zum Gemeinwohl bei, obwohl sie für sich selbst doch so gern das Bild von der Lokomotive in Anspruch nehmen, die den Zug des allgemeinen Wohls in Fahrt bringt. Doch sind sie noch nicht einmal ein Bummelzug, sondern nichts als eine überdimensionierte Riesenbremse, die allen Fortschritt behindert.

1960 trugen die Gewinnsteuern der Kapitaleigentümer etwa 35 Prozent zu den Einnahmen des Staats bei, während die Massensteuern der arbeitenden Menschen nur ein bisschen mehr aufbrachten, nämlich 38 Prozent. Zwischen Kapital und Arbeit herrschte damals noch so eine Art fragiles Gleichgewicht. Die Zeiten sind längst vorüber. Das Gleichgewicht ist gekippt. Die fortschreitende Entwicklung der Demokratien hat überall den gleichen Prozess in Gang gesetzt: Die Reichen werden reicher. Alle anderen werden ärmer.

Heute zahlt das Gros der Bevölkerung mit seinen Massensteuern 71 Prozent des gesamten Steueraufkommens. Die Gewinnsteuern liegen unter 20 Prozent. Also wächst der Reichtum des Geldadels ganz von selbst. Er braucht nicht einmal selbst etwas dafür zu tun. Er kann sich hinsetzen und dabei zuschauen, wie sein Vermögen blüht und unaufhörlich wächst.

Die oberste Oberschicht ist fein raus. Den Staat finanzieren die arbeitenden Menschen aus der Mittelschicht. Die Angehörigen der obersten Oberschicht tragen noch nicht einmal Peanuts dazu bei. Doch wie lange wird das noch möglich sein, wenn die Mittelschicht weiter schrumpft? Denn deren Wohlstand sinkt.

Hier zeigt sich einmal mehr die selbstzerstörerische Eigendynamik der entwickelten Demokratien. Die einzige Bevölkerungsschicht, auf der das politische und wirtschaftliche System dauerhaft ruht, wird nach und nach von den Rändern her angefressen und aufgezehrt. Und das wird so lange gehen, bis die Mittelschicht im Kern vernichtet ist.

Wissenschaftliche Untersuchungen auf breiter Basis haben in allen entwickelten Demokratien immer wieder dasselbe festgestellt: Überall schmilzt die Mittelschicht dahin. Überall werden die Reichen noch viel reicher und überall wird der Rest der Bevölkerung immer ärmer. Das ist ein globaler Trend, dem sich nichts und niemand entgegenstemmt, auch nicht in Wohlstandsnationen wie Deutschland.

Nach einer Studie der Universität Duisburg-Essen von 2015 ging der Anteil von Haushalten mit mittleren Einkommen zwischen 1993 und 2013 von 56 auf 48 Prozent zurück. Gleichzeitig stieg die Quote der schlechter Verdienenden. Eine breite Mittelschicht, die am Wohlstand partizipiert, galt stets als Erfolgsmerkmal des Wirtschaftsmodells der sozialen Marktwirtschaft.

Doch trotz eines neuen Beschäftigungsrekords schrumpfte die deutsche Mittelschicht in den 20 Jahren zwischen 1993 und 2013 deutlich. Als mittleres Einkommen definieren die Forscher vom Institut Arbeit und Qualifikation im Fall einer vierköpfigen Familie gut 2000 bis gut 7000 Euro brutto im Monat. Der Anteil dieser Bevölkerungsgruppe ging auch zurück, wenn man die staatliche Umverteilung durch höhere Steuern für Besserverdiener berücksichtigt.

Der Befund deckt sich mit Ergebnissen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, das Nettoverdienste betrachtet und eine andere Definition der Einkommensschichten verwendet. Danach schrumpfte die Mittelschicht zwischen 1997 und 2013 von 64 auf 58 Prozent.

Bemerkenswert ist, dass die Bedeutung der Mittelschicht auch dann nicht wieder wächst, nachdem sich die Verhältnisse wieder besserten: Die Zahl der Arbeitslosen halbierte sich, 2015 wurde ein neuer Rekord von fast 44 Millionen Erwerbstätigen erreicht. So viel wie nie zuvor. Aber die Mittelschicht schrumpft trotzdem unverdrossen weiter, obwohl der Arbeitsmarkt gut läuft.

Immer weniger Haushalte der unteren Mittelschicht und der Unterschicht, darunter vermehrt Singles, können vom Lohn ihrer Arbeit leben – und das gleicht der Staat oft durch Transferzahlungen aus. Deutsche aus unteren Einkommensschichten haben in vielen Branchen nur noch Zugang zu Minijobs und kurzer Teilzeitarbeit.

Eine Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) und des IMK-Instituts der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung bestätigte 2015, dass sich die Schere der Einkommensverteilung in Deutschland seit Jahren immer weiter öffnet. Die von der Bundesregierung und dem Bundesarbeitsministerium verbreitete Annahme, die Einkommensungleichheit sei nach 2005 zurückgegangen, entlarvten die Forscher als eine zweckoptimistische Fehleinschätzung, die vor allem auf Lücken bei der statistischen Erfassung von Kapitaleinkommen, also Zinsen, Dividenden oder Spekulationsgewinnen, zurückzuführen ist.

Auch nach einer 2015 veröffentlichten Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbands haben immer weniger Menschen in Deutschland Anteil am Wohlstand. 15,5 Prozent der Menschen leben trotz guter Konjunktur und wachsender Erwerbstätigkeit unterhalb der Armutsgrenze. Kinder und Ältere sind besonders betroffen.

Die Armutsquote steigt weiter, die Langzeitarbeitslosigkeit verfestigt sich oberhalb der Millionengrenze. Insgesamt 7,8 Millionen Menschen waren laut Studie 2014 in atypischer Beschäftigung – die Zahl der Betroffenen stieg in 20 Jahren um mehr als 70 Prozent. Diese Menschen arbeiten befristet, in Teilzeit mit 20 oder weniger Wochenstunden, Zeitarbeit oder sind geringfügig beschäftigt.

Rund 1,3 Millionen Hartz-IV-Bezieher bekommen seit mehr als zehn Jahren staatliche Leistungen. 15,4 Prozent der Unter-15-Jährigen leben in Armut. Bedrohlich zugenommen hat die Altersarmut, besonders unter den Rentnern, wie der Verband in seinem Gutachten bekräftigt. Deren Armutsquote (15,2 Prozent) sei seit 2006 viermal so stark wie in der Gesamtbevölkerung gestiegen.

Der Bundesregierung bescheinigt die Studie Defizite in der Sozialpolitik. Es gibt mehr als sieben Billionen Euro Privatvermögen in Deutschland. Gleichzeitig hat jeder zehnte Erwachsene im Durchschnitt Schulden von über 32 600 Euro.

Dass die Kluft zwischen Arm und Reich über Jahrzehnte hinweg immer weiter aufgerissen wurde und weiter aufgerissen wird, zeigen auch die kontinuierlichen Analysen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Sie klafft heute krasser als vor 30 Jahren. Das bedeutet eben auch: 30 Jahre demokratischer Politik haben die Armen ärmer und die Reichen reicher gemacht. Wem also nützt die demokratische Politik? Der breiten Bevölkerung jedenfalls nicht.

Verdienten die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung Mitte der 1980er Jahre fünfmal so viel wie die ärmsten 10 Prozent, liegt das Verhältnis heute bei 7 zu 1. In den anderen OECD-Staaten war die Entwicklung ähnlich: Mitte der 1980er Jahre verdiente das reichste Zehntel der Bevölkerung siebenmal so viel wie das ärmste. Heute liegt das Verhältnis bei 9,5 zu eins.

Die gestiegene Einkommensungleichheit hemmt sogar die wirtschaftliche Entwicklung. Sie ist eine Wachstumsbremse. Zwischen 1990 und 2010 wuchs das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf inflationsbereinigt um etwa 26 Prozent. Wäre die Ungleichheit auf dem Niveau von Mitte der achtziger Jahre verharrt, hätte das Plus um fast sechs Prozentpunkte höher ausfallen können.

Wachsende Ungleichheit schadet den wirtschaftlichen Aussichten des ganzen Landes. Denn wenn die untersten 40 Prozent der Gesellschaft abgehängt werden und mit ihr größere Teile der Mittelschicht, nutzen Volkswirtschaften nur einen Teil ihres Potenzials. Nach Berechnungen der OECD-Experten führte die steigende Ungleichheit seit 1985 dazu, dass die Wirtschaft in 19 OECD-Ländern zwischen 1990 und 2010 um 4,7 Prozentpunkte weniger wuchs, als es bei unveränderter Ungleichheit der Fall gewesen wäre.

Die demokratischen Systeme von den USA über Europa bis hin nach Japan schaffen es nicht, die Wohlfahrt der Menschen zu verbessern. Die großen Hoffnungen, die einst gegen Ende der Diktaturen des 20. Jahrhunderts in die Demokratien gesetzt wurden, sind zutiefst enttäuscht worden. Eine scheindemokratische Oberfläche verdeckt nur notdürftig undemokratische Strukturen.

Wir leben längst wieder in einem Herrschaftssystem, das nur noch formal eine Art Demokratie ist. Soziologen wie Sighard Neckel befassen sich seit langem mit der Thematik. Das »Schrumpfen der Mittelschicht «, die »Erosion des Leistungsprinzips« und die »Refeudalisierung « der Gesellschaft sind Standardthemen der Soziologie aller demokratischen Länder.

Was hat die vermeintliche Volksherrschaft dem Volk gebracht? Ein in reinen Formalismen erstarrtes politisches System, in dem das Volk nichts zu sagen hat und das in Wahrheit eine Herrschaft über das Volk darstellt, hinter deren scheindemokratisch polierter Fassade soziale Ungerechtigkeit, Chancenungleichheit, bittere Armut und großes soziales Elend sich ständig und unaufhaltsam weiter ausbreiten.

Die gewählten Repräsentanten des Volks sehen dem unwürdigen Schauspiel gelangweilt zu. Sie sind nicht in der Lage, etwas dagegen auszurichten; denn sie haben nicht die Macht und auch nicht das Interesse, grundlegende Veränderungen durchzusetzen. Sie sind ja gut versorgt. Doch der Mehrheit der Bevölkerung in allen entwickelten Demokratien geht es immer schlechter. Es ist ein Skandal, dass in einem der reichsten Länder der Welt jedes siebte Kind unter 15 Jahren, in Ostdeutschland sogar jedes vierte Kind von Hartz IV leben muss. In Berlin ist jedes dritte Kind auf Hartz IV angewiesen.

Im Ruhrgebiet liegt die Kinder-Armutsquote bei steigender Tendenz mit 25,6 Prozent sogar noch deutlich höher als in Ostdeutschland. Trauriger Spitzenreiter im Städtevergleich ist Gelsenkirchen mit einem Anteil von 34,4 Prozent armer Kinder. In Städten wie Mülheim oder Hamm wuchs die Kinderarmut in den fünf Jahren von 2007 auf 2012 um bis zu 48 Prozent. Die Demokratie beschert dem Volk die nachhaltige Pauperisierung ganzer Generationen. Die Jahr für Jahr wachsende Armutsquote beträgt im Bundesdurchschnitt 15,5 Prozent. Für eines der reichsten Länder der Welt ist das eine Schande.

Es ist dies aber nicht das Werk eines finsteren Diktators, der seine Untertanen aussaugt. Es ist das Werk einer auf dem Boden des repräsentativen Parteienstaats gedeihenden, teils gewissenlosen, teils gleichgültigen und teils einfach auch nur hilflosen und unfähigen Politikerkaste, die sich ständig mehr mit sich selbst beschäftigt und der das eigene luxuriöse Hemd näher als die verschlissenen Hosen der breiten Bevölkerung ist.

Wie eng man den Zusammenhang zwischen Demokratie und der wachsenden Verarmung der Bevölkerung auch sieht: Die Demokratie ist kein taugliches Instrument, das geeignet wäre, der Kluft zwischen Arm und Reich Einhalt zu gebieten. Im Gegenteil, die Politik in allen entwickelten Demokratien fungiert als williger Helfershelfer, der die ohnehin schon tief klaffende Kluft nach Kräften weiter aufreißt.