Es gibt einen neuen, vermeintlich links-alternativen Wirtschaftsblog namens OXI Blog und eine zugehörige Monatszeitung namens OXI. Der Name „Nein“ soll Programm sein. Er leitet sich von der Nein-Kampagne zur griechischen Volksabstimmung gegen das Sparprogramm der Gläubiger vor einem Jahr ab. Doch wo links und kritisch draufsteht, ist manchmal etwas ganz anderes drin. Von Norbert Häring[*].

Zum Thema „Querfront“ und der damit verbundenen „Studie“ der Otto Brenner Stiftung finden Sie auf den NachDenkSeiten zahlreiche Artikel. So z.B.:

• Albrecht Müller: Unterste Schublade – eine sogenannte Studie der Otto Brenner Stiftung über das angebliche Netzwerk „Querfront“
• Werner Rügemer: Otto Brenner-Stiftung gehört auch zum Querfront-Netzwerk?
• Jens Berger: Zwischenruf: Von Querfronten, Trollen, Schmuddelkindern und dem Versuch, linke Stimmen mundtot zu machen
• Und vom NachDenkSeiten-Team: Diffamierung der NachDenkSeiten. Kündigung des FR-Abos durch Norbert Häring wegen Rufmords

Zwei Mal habe ich mich in den letzten Wochen sehr über Texte vermeintlich linker Autoren geärgert und dies auch kundgetan. Einmal diffamierte mich ein Autor wegen meines Buches über „Die Abschaffung des Bargelds“ als Antisemiten, indem er gleichlautende Vorwürfe aus der antideutschen Postille Jungle World abschrieb (meine Replik). Antideutsche sind eine nach fragwürdigem eigenen Selbstverständnis linke Gruppierung, die darauf spezialisiert ist, linke Kritik an der Finanzbranche, an den USA oder an Israel, oder konkrete Kritik an Auswüchsen des Kapitalismus als antisemitisch und antiamerikanisch zu brandmarken. Daneben üben sie abstrakte Kritik am Kapitalismus und werfen mit Torten.

Kurz darauf verteidigte ein IG-Metaller in einem Zweiteiler vehement die Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank (meine Kritik).

Beide Beiträge erschienen auf OXI Blog, worauf ich zunächst nicht achtete, obwohl mir die böse Ironie hätte auffallen müssen, dass ausgerechnet auf einem Blog, der den griechischen Protest im Namen hat, den die EZB mit rabiatesten Mitteln gebrochen hat, eine derartige geschichtsklitternde Verteidigung der EZB-Krisenpolitik erscheint. Immerhin hat die EZB die griechische Regierung durch eine rechtlich äußerst fragwürdige Geldrationierung unter Druck gesetzt und nach dem Nein der Griechen zum Sparprogramm sogar die griechischen Banken geschlossen, bis Regierungschef Tsipras schließlich das Gegenteil von dem tat, was das Volk wollte und was er diesem versprochen hatte.

Erst als ich in der Zeitschrift Journalist unter dem Titel „Gegen den Mainstream“ einen Beitrag darüber las, wie der frühere Chefredakteur der Frankfurter Rundschau Wolfgang Storz mit OXI eine Wirtschaftszeitung und einen Blog gestartet hat, fiel es mir wie Schuppen von den Augen. OXI ist eine Kooperation von Storz mit Neues Deutschland. Dessen Chefredakteur Thomas Strohschneider ist mit Storz in der Chefredaktion des Papier-OXI. Den Abonnenten des Neuen Deutschland lag die erste gedruckte OXI-Ausgabe bei.
Ich hatte indirekt schon mit Storz zu tun. Im November kündigte ich mit einem offenen Brief mein Abo der Frankfurter Rundschau, weil diese zum wiederholten Maße böswillig diffamierende Artikel über die NachDenkSeiten und deren Herausgeber Albrecht Müller gebracht hatte. Grundlage war jeweils eine nicht minder diffamierende pseudo-wissenschaftliche „Querfront-Studie “, die Ex-FR-Mann Storz für die Otto Brenner Stiftung der IG Metall verfasst hatte.

Meinungsvielfalt zerstört die Demokratie

Den Geist, in dem dieses alternierend Kurzstudie, Recherche-Studie und Arbeitspapier genannte Pamphlet verfasst wurde, macht Jupp Legrand, Geschäftsführer der Otto Brenner Stiftung im Vorwort deutlich:

„Der wichtigste Punkt: Je mehr Parteien, Verbände, Stiftungen, Initiativen, politische Akteure oder soziale Gruppen ohne Filter oder Vermittlung durch Dritte ihr Publikum direkt im Netz suchen und je erfolgreicher sie dabei sind, desto stärker zerfällt das, was eine funktionierende Demokratie so dringend benötigt: eine gemeinsame Öffentlichkeit.“ (Hervorhebungen in allen Zitaten von mir.)

Auch Storz selber macht den staatstragenden Geist seiner Arbeit deutlich, wenn er über die Netzpublizisten schreibt, die er untersucht hat:

„Die vertretenen Positionen münden in (…) eine rigide Abwendung von heutigen wirtschaftspolitischen, repräsentativ-parlamentarischen und liberalen Gesellschaftsentwürfen in westeuropäischen Demokratien und deren Werten (vgl. u. a. zur Abwehr gegen den Primat einer sich ständig verändernden Wirtschaft Geiges u. a. 2015) (…) So fällt auf, dass positive Anmerkungen über die heutigen Verhältnisse in Deutschland oder in der EU, über die demokratisch-repräsentative Gesellschaftsordnung und die ihr zugrunde liegenden Werte nie gemacht werden. Aus beidem kann abgeleitet werden, dass die Akteure nicht nur die Kritik am hiesigen privatkapitalistischen und an der Globalisierung ausgerichteten Wirtschaftssystem und an der repräsentativ-demokratischen Gesellschaftsordnung eint, sondern eine grundsätzliche Gegnerschaft zu ihr.“

Das bleibt nur ganz knapp unterhalb einer Aufforderung an den Verfassungsschutz, tätig zu werden. Wer also die Vorherrschaft der Wirtschaft über Politik und Gesellschaft nicht akzeptiert und sich mit öffentlich vorgetragenen Argumenten vor großem Publikum dafür engagiert, wahrgenommene Missstände in der Gesellschaft abzustellen, der steht in Gegnerschaft zur repräsentativ-demokratischen Gesellschaftsordnung und bildet allein schon dadurch mit unappetitlichen rechten Gesellen eine Querfront.

Storz macht nun selber mit

Wenn man das von Storz gelesen hat, kann man es schon ungewöhnlich finden, dass ausgerechnet dieser Storz nun in demokratiezerstörerischer Weise „ohne Filter und Vermittlung durch Dritte sein Publikum direkt im Netz sucht“, indem er eine Monatszeitung und einen Blog aufmacht, der laut Journalist „gegen den Mainstream“ steht, sich „dem Weltbild des Marktradikalismus“ entgegenstellt und sich absetzen will von den Wirtschaftsmedien und laut der linken Kontext-Wochenzeitung Nein sagt zum gängigen deutschen Wirtschaftsjournalismus, die herrschenden Erzählungen infrage stellt und über Alternativen informieren will.

Wenn man sich allerdings das erklärte Erkenntnisinteresse und die Machart des Querfront-Pamphlets von Storz anschaut, lösen sich die kognitiven Dissonanzen auf und alles wirkt wieder folgerichtig.
Es ging der Otto Brenner Stiftung und Storz, der früher selbst für die IG Metall arbeitete, darum festzustellen, auf welche Weise es (lästige) kritische Geister schaffen, an den sie ausgrenzenden Mainstream-Medien vorbei ein stabiles und zum Teil sehr großes Publikum zu gewinnen und damit die Deutungshoheit der etablierten Medien zu beschädigen, die „für eine funktionierende Demokratie so dringend benötigt wird“.

Was Storz dabei herausgefunden hat, wendet er jetzt im linken Milieu an. Zu den Erfolgsrezepten gehört unter anderem, sich aktiv vom Mainstream abzugrenzen und ein Programm mit verschiedenen Kanälen anzubieten. Ein Milieu hintergeht er dadurch. Entweder das der Otto Brenner Stiftung, wenn er tatsächlich „gegen den Mainstream“ wirken und die herrschenden Erzählungen in Frage stellen möchte. Will er das nicht und arbeitet weiter im staatstragenden Geiste seiner obigen Zitate, betrügt er die Leser, die mit dem Namen OXI und der erklärten Programmatik genau das nicht verbinden.

Für mich ist die Antwort klar, nachdem ich die Querfront-„Studie“ nochmals genau gelesen habe, und nachdem ich gesehen habe, was für Beiträge Storz unter die – durchaus vorhandenen – genuin linken Aufsätze auf OXI Blog mischt. Es geht ihm wohl darum, im linken und halblinken Publikum für Verwirrung und unter den linken Publizisten für Meinungsverschiedenheiten zu sorgen, indem er mit linkem Duktus staatstragende Sichtweisen unters kritische Volk bringt. Daneben geht es ihm anscheinend auch darum, das Werk fortzusetzen, das er mit seinem Querfront-Pamphlet begonnen hat. Storz betätigt sich als eine Art moderater, bürgerlicher Arm der Antideutschen, indem er diejenigen linken Publizisten mit Querfront-, Antisemitismus- und Antiamerikanismus-Geraune überzieht, die mit ihren kritischen Positionen ein größeres Publikum finden und dadurch lästig werden. Nach dem altbewährten Motto: Semper heret aliquid. Wenn man jemand mit Dreck bewirft, bleibt immer etwas hängen. (Wenn die Beworfenen allerdings den Dreck zurückwerfen, stinkt derjenige, der sich auf dieses Metier verlegt, irgendwann am ärgsten.)

Storz nimmt Stellung

Storz selbst erklärt den scheinbaren Widerspruch zwischen der in seiner Querfront-Studie geäußerten scharfen Kritik an Medienangeboten von interessierten Gruppen und Personen im Internet und der Tatsache, dass er selbst nun so ein Angebot auflegt, auf Anfrage so:

„Weil es neben den grundsätzlich positiven Seiten des Netzes eben diese negativen Seiten auch gibt, ist es sehr wichtig, dass es möglichst viele und starke journalistischen Projekte wie oxi-blatt+Blog gibt, bei denen nach transparenten und nachvollziehbaren Kriterien verlässliche Analysen, Interviews etc. geliefert werden (siehe unser Papier zum Selbstverständnis). Der Erkenntniswert für das Publikum ist das klare Ziel von oxi-blatt+Blog und eben nicht eine politische Mission oder Interessenvertretung.“

Querfront ist, was jemand so nennt

Der Titel des im August 2015 vorgelegten Werkes von Storz lautet „Querfront“ – Karriere eines politisch-publizistischen Netzwerks. Behauptet wird also schon im Titel eine „Querfront“ aus linksaußen und rechtsaußen, und ein Netzwerk der Akteure und Institutionen. Die Querfront wird jedoch nur im Passiv, oder in indirekter Rede insinuiert, ohne Ross und Reiter zu nennen:

„Seit dem Frühjahr 2014 gibt es zunehmend Debatten über die sich damals häufenden „Montagsmahnwachen“. Ihr Charakter wurde sehr unterschiedlich bewertet: von einer neuen Friedensbewegung über ein „Querfront“-Projekt (das heißt einer Bewegung, die – vereinfacht gesagt – linke und rechte Inhalte zu integrieren versucht) bis hin zu einer Initiative von Rechtspopulisten oder gar Rechtsradikalen. (…) Ebenfalls in diesem Zusammenhang fand die These Beachtung, links und rechtspopulistische Strömungen verstärkten sich und es käme häufiger zu punktuellen Kooperationen, was wiederum unter den Begriff „Querfront“-Strategie gefasst werden kann.“

Storz liefert die Definition seines Erkenntnisgegenstands mit einem Klammereinschub und einem Nebensatz, in einem Absatz in dem er ansonsten nur scheinbar unbeteiligt Geraune in den Medien oder der Politik oder wo auch immer referiert. Schon punktuelle Kooperation nennt er so nebenher eine Querfront-STRATEGIE. Dabei schreibt er weiter hinten in seinen Schlussfolgerungen ausdrücklich, dass die von ihm ins Visier genommenen Personen gar keine gemeinsame Strategie und keine gemeinsamen Ziele haben.

Am Beispiel der noch nicht ganz so mit Bedeutung aufgeladenen Proteste gegen die Zurückdrängung der Bargeldnutzung lässt sich zeigen, dass diese Verunglimpfung breiten Protests als unappetitliche Querfront eine perfide, demokratiefeindliche Strategie ist. Die große Mehrheit der Bevölkerung hängt am Bargeld und ist gegen gesetzliche Einschränkungen der Nutzung. Trotzdem wird das von der großen Koalition vorangetrieben und von einer loyalen Opposition toleriert. Wenn dann Menschen und Politiker von rechts und von links Kritik üben, dann ist das kein Zeichen dafür, dass sich eine problematische Querfront bildet, sondern ein Zeichen dafür, wie ungeniert sich die tonangebenden Politiker über die Wünsche breiter Schichten der Bevölkerung hinwegsetzen. Auch Kriegseinsätze der Bundeswehr in allen Teilen der Welt haben die große Mehrheit der Bevölkerung gegen sich. Trotzdem werden sie regelmäßig beschlossen und diejenigen, die dagegen protestieren, werden verunglimpft. Über letzteres wundert man sich schon nicht mehr. Aber anscheinend sind auch Proteste gegen die schleichende Bargeldabschaffung eine solche Bedrohung, dass sie schon als antisemitisch und rechtsradikal verunglimpft werden müssen.
Das was dann im Netz an Verunglimpfung herumgeistert, kann von Leuten wie Storz aufgesogen und in wissenschaftlich-seriös klingende, aber nicht minder diffamierende Sätze gepackt werden, wie sie schon im dritten Absatz seiner Querfront Studie stehen:

„Die in dieser Recherche-Studie thematisierten Akteure werden in den interessierten Medien, von der interessierten Politik und von Wissenschaftlern wahlweise als neurechts, rechtspopulistisch, rechtsradikal, irrational, verschwörungstheoretisch und/oder als antisemitisch ausgerichtet charakterisiert.“

Wenn man als Quellen “interessierte Politik“ und Wissenschaftler mit “interessierten Medien” in einen Topf wirft, ohne näher zu konkretisieren oder Namen zu nennen, kann man alles über fast jeden behaupten. Das ist ein Offenbarungseid für einen Wissenschaftler und lässt sich nur mit Verunglimpfungsabsicht erklären. Aber weil er sich ja auf irgendwelche Dritte beruft, kann er sich bei Verleumdungsklagen wegducken, mit dem Argument, er habe ja nur referiert.

Fortsetzung folgt: In Teil 2 wird es darum gehen, mit welchen perfiden Methoden Storz seine Zielpersonen zu einem Netzwerk zusammenfügt, welchem unappetitlichen Milieu seine Querfront-Erkenntnisse entspringen, und wie OXI in dieser Richtung Kontinuität zu wahren scheint.