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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. „Nicht der Mandela des Ostens“
2. Luxemburg: Parlament will Ceta aufschieben
3. Unsere Superreichen – noch reicher als gedacht
4. Der neue NATO-Oberkommandierende fordert: Die NATO soll der Ukraine Waffen liefern
5. Militär-Manöver Anakonda ist brandgefährlich
6. Europa kämpft um qualifizierte Zuwanderer
7. Brüssel schafft die Fluchtursachen von morgen
8. Privatstiftungen: Keine Rede von Gemeinnützigkeit
9. Riester geht scheinbar endgültig die Puste aus
10. Immer mehr Senioren arbeiten
11. BND-Reform: Selbstherrliche Überwachung soll Gesetz werden
12. Bilderberger verteidigt Geheim-Konferenz
13. Glenn Greenwald: Perfect End to Democratic Primary: Anonymous Super-Delegates Declare Winner Through Media
14. Merkel ist die Mächtigste
15. Die Glaubwürdigkeit des Sigmar Gabriel
16. Gaucks Amtsverzicht: „Die SPD könnte ein Signal setzen“

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. „Nicht der Mandela des Ostens“
   Der Autor Ingo Schulze sieht Joachim Gaucks Amtszeit als Bundespräsident kritisch. Ihm habe beispielsweise immer missfallen, “dass er für sich in Anspruch genommen hat: Er ist der Bürgerrechtler. Und das war er ja nun erwiesenermaßen nicht. Er war im Herbst ’89 mutig und gut. Aber vorher war er kein Bürgerrechtler. Und da wäre es manchmal ganz gut gewesen zu sagen: ‘Ich war nicht der Mandela des Ostens'”. Sehr übel nehme er Gauck bis heute, dass dieser, als damaliger Chef der Gauck-Behörde für die Aufarbeitung der Stasi-Unterlagen, Vorwürfe gegen den Schriftsteller Stefan Heym ausgerechnet einen Tag vor dessen Rede im Bundestag veröffentlicht habe. Die Vorwürfe, ein Stasi-Spitzel gewesen zu sein, wurden später fallen gelassen. Ausgerechnet einem Mann wie Heym – als Jude in die USA geflüchtet und später, nach seiner Rückkehr, in der DDR als Dissident Repressalien ausgesetzt – so zu behandeln, sei “weit unter der Gürtellinie”. Die idealisierte Darstellung Gaucks von vielen Seiten störe ihn auch deshalb, weil Gauck kein Verfolgter des DDR-Regimes gewesen sei und als Pfarrer in Rostock sogar Privilegien genossen habe. Problematisch finde er den Freiheitsbegriff, den Gauck zu Beginn seiner Amtszeit und auch in einem Buch formuliert habe. Allerdings, räumte Schulze ein, habe er eine gute Figur gemacht, als es darum gegangen sei, sich deutlich gegen Rassismus und Nationalismus zu positionieren.
   Quelle: Deutschlandradio Kultur

   Anmerkung Jens Berger: „Die Antikapitalismusdebatte ist unsäglich albern“.
   „Die deutsche Neigung zu Hysterie und Angst ist abscheulich.“
   „Dass es wieder deutsche Gefallene gibt, ist für unsere glücksichtige Gesellschaft schwer zu ertragen“
   „Eine funktionierende Demokratie erfordert auch Einsatz, Aufmerksamkeit, Mut und manchmal auch das Äußerste, was ein Mensch geben kann: das Leben, das eigene Leben“
   „Ich finde es töricht und geschichtsvergessen, wenn der Protest gegen Sozialreformen unter dem Titel Montagsdemonstration stattfindet.”
   „Ich finde den Einsatz nicht gut, aber erträglich und gerechtfertigt.” (zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr)
   „Und in diesem Kampf für Menschenrechte oder für das Überleben unschuldiger Menschen ist es manchmal erforderlich, auch zu den Waffen zu greifen.“

   Dies alles sind Zitate von Joachim Gauck. Nein, er ist wahrlich kein „Mandela des Ostens“.

2. Luxemburg: Parlament will Ceta aufschieben
   Die Abgeordneten der luxemburgischen Kammer haben die Regierung aufgefordert, das Handelsabkommen erst einmal nicht anzunehmen. Für die EU ist das ein Rückschlag. Das erste nationale Parlament hat es gewagt: Die luxemburgische Kammer hat die eigene Regierung fast einstimmig aufgefordert, dem europäisch-kanadischen Handelsabkommen Ceta erst einmal nicht zuzustimmen. Die Resolution, für die 58 von 60 Abgeordneten bei zwei Enthaltungen stimmten, ist zwar nicht rechtlich aber politisch bindend. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn bedankte sich prompt für den “konstruktiven Beitrag”. Für die EU-Kommission ist der Beschluss ein schwerer Rückschlag. Sie will Ceta möglichst bald von den Mitgliedsstaaten absegnen lassen. Denn das Abkommen gilt in einigen Teilen als Vorlage für das umstrittene europäisch-amerikanische Handelsabkommen TTIP. Vor allem die Regeln zum besonderen Schutz von Investoren, die die Kommission nachträglich in den Vertragstext verhandelt hat, sollen Modellwirkung haben. Genau die aber stören nun die Abgeordneten. Sie halten beispielsweise die Unabhängigkeit der Richter in solchen Schiedsstellen für nicht ausreichend garantiert – und berufen sich in ihrer Kritik auf den Deutschen und den Europäischen Richterbund. Diese beiden Organisationen hatten den Investitionsschutz in der Vergangenheit scharf kritisiert.
   Quelle: Zeit Online

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Ausnahmsweise mal gute Nachrichten aus Luxemburg.

3. Unsere Superreichen – noch reicher als gedacht
   Besonders wohlhabende Menschen reden nicht gerne über ihre Reichtümer. Wie eine EZB-Studie belegt, wird ihr Vermögen deshalb in Untersuchungen systematisch unterschätzt. Das führt zu Problemen. (…) „Die Finanzvermögen und realen Vermögensanteile der reichsten ein Prozent sind deutlich höher als Umfragedaten vermuten lassen“, heißt es darin. Im März hat die Bundesbank aktuelle Umfragedaten für Deutschland präsentiert. Dabei zeigte sich, dass die Vermögensungleichheit ist in Deutschland größer ist als in anderen europäischen Ländern – und sich verstärkt.
   Quelle: Handelsblatt

   Anmerkung Jens Berger: Der Ansatz, Daten aus der Forbes Liste zu nehmen, ist nicht schlecht, aber leider gehen die Autoren zu viele Kompromisse ein, da sie vergleichbare Daten haben wollen. Dies betrifft zum Einen die Forbes Liste selbst, die schlichtweg viel zu wenig „Superreiche“ enthält und zum anderen aber auch die HFC-Studie der EZB, deren Qualität ebenfalls nur als „befriedigend“ zu bewerten ist. Vergleichsweise gute Daten gibt es für Deutschland vom SOEP des DIW und auch die Top 500 des Manager Magazins eignet sich viel besser als die Forbes Liste … nur, dass diese Datenquellen rein national sind und daher nicht vergleichbar mit anderen Nationen. Wenn man die Daten des SOEP und der Top 500 des Manager Magazins auf Deutschland anwendet, so wie ich es in meinem Buch „Wem gehört Deutschland?“ getan habe, kommt man übrigens auf gigantische 44,7% des Volksvermögens, die dem obersten Prozent der Verteilungsskala gehören. Auch wenn Deutschland hier in Europa sicher einen negativen Spitzenplatz hat, dürften auch die anderen genannten Länder bei einem vergleichbaren Datenpool deutlich höhere Ungleichverteilungen aufweisen. Die nationalen, supra- und internationalen Behörden wissen schon, warum die Vermögensgrößen in keinem Land der Welt präzise erhoben werden.

4. Der neue NATO-Oberkommandierende fordert: Die NATO soll der Ukraine Waffen liefern
   Nach einer wenig beachteten kleinen Meldung, die große Auswirkungen auf die geopolitische Landschaft haben könnte, will Curtis Scaparrotti, der General der U.S. Army und der neue Oberkommandierende der NATO ist, die in der Ostukraine in Kämpfe mit prorussischen Separatisten verwickelten ukrainischen Streitkräfte von der NATO mit Waffen beliefern lassen. Das dürfte den Kreml verärgern und die ohnehin schon gestörten Beziehungen zwischen den USA und Russland weiter verschlechtern.
   Originalartikel: The Washington Times
   Übersetzung von “Luftpost – Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserlautern/Ramstein“
5. Militär-Manöver Anakonda ist brandgefährlich
   “Mehr als 25.000 Soldaten in Osteuropa zu aktivieren, ist brandgefährlich und Anlass zu ernster Sorge”, erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Andrej Hunko, zum Manöver “Anakonda” verschiedener NATO-Staaten, das heute in Polen beginnen soll. Hunko weiter: “Ausgerechnet in dieser konfrontativen Situation und direkt vor dem NATO-Gipfel in Warschau eines der größten Militärmanöver vor der Haustür Russlands abzuhalten, ist eine völlig unnötige Provokation. Leider reiht sich diese in eine Kette der Eskalation ein, die bedrohliche Ausmaße annimmt.Wir brauchen endlich Schritte der Deeskalation gegenüber Russland, Kooperation statt Konfrontation und Dialog statt Sanktionen. Militärische Auseinandersetzungen zwischen NATO und Russland müssen mit allen Kräften vermieden werden. Das Anakonda-Manöver ist ein gefährlicher Schritt in die falsche Richtung.”
   Quelle: Die Linke im Bundestag

   Dazu: Putin kritisiert Nato-Manöver in Polen
   31.000 Soldaten der Nato und verbündeter Länder proben den Verteidigungsfall in Polen. Russland kritisiert das sogenannte Anakonda-Manöver und das mangelnde Vertrauen. Russland hat das groß angelegte Militärmanöver Anakonda 2016 in Polen scharf kritisiert. Die Übung trage nicht dazu bei, eine Atmosphäre von Vertrauen und Sicherheit zu schaffen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Es gebe ein Vertrauensdefizit im Verhältnis zum Westen. An der Militärübung unter polnischer Führung nehmen neben Nato-Truppen Soldaten aus Partnerländern wie Schweden, Georgien und der Ukraine teil. Insgesamt proben dabei mehr als 31.000 Soldaten aus 24 Ländern den Verteidigungsfall. Seit 2006 wird alle zwei Jahre in Polen unter dem Motto Anakonda trainiert. Zum Auftakt des Manövers sollen 2.000 polnische, britische und US-amerikanische Fallschirmjäger bei Toruń abspringen.
   Quelle: Zeit Online

6. Europa kämpft um qualifizierte Zuwanderer
   Amerika und Australien locken mehr Migranten mit Uni-Abschluss an. Deshalb will Brüssel die Regeln für die Blue Card deutlich lockern – sogar für Flüchtlinge. […] Um die EU attraktiver zu machen, will die Kommission vor allem die Zugangsvoraussetzungen senken. Bewerber sollen nur noch einen Arbeitsvertrag vorlegen müssen, der eine Laufzeit von mindestens sechs Monaten hat, bisher waren es zwölf Monate. Der Inhaber der Blue Card soll sich nach drei statt fünf Jahren um ein dauerhaftes Bleiberecht bewerben können. Auch der Familiennachzug für Hochqualifizierte soll erleichtert werden. Vor allem aber will die Kommission die Einkommensgrenzen für den Erwerb der Blue Card senken. Bisher müssen Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten mindestens das Anderthalbfache des durchschnittlichen Einkommens im betroffenen EU-Staat verdienen. Nun sollen die EU-Staaten diese Schwelle im Extremfall, sprich für sehr junge Fachkräfte und bei hohem Fachkräftemangel, auf 80 Prozent des Referenzeinkommens begrenzen können.
   Quelle: FAZ

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Der völlige Irrsinn. Wo, um Gottes Willen, soll ein Fachkräftemangel in der EU bestehen bei Jugend-Arbeitslosenraten von 30, 40, teilweise über 50%, während hochqualifizierte Absolventen teilweise für 800 Euro im Monat befristet im Supermarkt jobben? Und was bedeutet eine Senkung des “Referenzeinkommen”, noch mehr Lohndumping als bisher schon? Wieso werden ausgerechnet bei “hohem Fachkräftemangel”, in einer Marktwirtschaft erkennbar an steigenden Gehältern (die es in der EU nirgendwo gibt), die Gehälter besonders tief gesenkt? Und im Gesundheitsbereich, wo laut EU 1 Million Fachkräfte fehlen (meine Behauptung: wegen der unterirdischen Arbeitsbedingungen, viele Stunden für viel zu wenig Geld), sollen die Arbeitsbedingungen weiter auf diesem schlimmen Niveau festgeschrieben werden? Was hat das eigentlich alles mit dem von der EU so vergötterten Marktwirtschaft zu tun? Im Übrigen ist die Überschrift Quatsch. Richtig wäre in etwa “die EU-Arbeitgeber lobbyieren für noch niedrigere Löhne”.

7. Brüssel schafft die Fluchtursachen von morgen
   Die EU-Kommission setzt in der Migrationspolitik auf die Zusammenarbeit mit Autokraten und Diktatoren. Im Zentrum steht das Prinzip: Geld gegen Flüchtlinge.
   Dimitris Avramopoulos war ehrlich. „Wir können positive und negative Anreize bieten“, sagte der EU-Innenkommissar am Dienstag und legte den neuen Migrationspakt vor. Die EU will in der Flüchtlingskrise stärker mit Herkunfts- und Transitländern zusammenarbeiten. Es geht um Fluchtwege, politische Ausreden und das Motto: fordern und fördern. Wer kooperiert, etwa bei der Aufnahme von abgelehnten Asylbewerbern, wird belohnt – mit Entwicklungshilfe oder Handelserleichterungen. Wer sich verweigert, muss Sanktionen befürchten. Die Kernpunkte des Vorschlags, über den die Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel am 28. und 29. Juni in Brüssel beraten:
   Quelle: Frankfurter Rundschau
8. Privatstiftungen: Keine Rede von Gemeinnützigkeit
   Von der Österreichischen Nationalbank veröffentlichte Daten lassen erstmals einen Einblick in die Verteilung des Vermögens österreichischer Privatstiftungen zu. Auch bei Privatstiftungen gilt: wenige haben extrem viel Vermögen. Seit 1995 hat sich das Vermögen der ca. 3220 Privatstiftungen verzehnfacht, diese verfügten 2014 über 55 Milliarden Euro. Etwa ein Drittel davon ist in Immobilien veranlagt, der Rest überwiegend in Unternehmensbeteiligungen.
   Die Daten basieren auf der Finanzierungsrechnung (1995-2014), aus der sich die finanziellen Sektorkonten ableiten. Diese geben wiederum Aufschluss über die Flüsse und Bestände der finanziellen Investitionen der einzelnen Sektoren. Üblicherweise wird das Immobilien- und Finanzvermögen der Privatstiftungen im Rahmen der Finanzierungsrechnung dem Sektor Private Haushalte zugerechnet. Schlüssig, denn die in der Stiftungsurkunde festgelegten Begünstigen von Stiftungen sind Privatpersonen, die dahinterstehende Stiftung lediglich ein juristisches Konstrukt zur Vermögensverwaltung.
   Zuwendungen an Stiftungen können in der Form von Bargeld, Unternehmensbeteiligungen, Immobilien oder Sachvermögen, wie etwa Kunstgegenstände, erfolgen. Dem Standard gab Christoph Kraus vom Privatstiftungsverband jedoch den Tipp, dass sich die Gründung einer Privatstiftung erst ab 30 Millionen Euro lohnt. (…)
   Stiftungen werden häufig mit dem Begriff der Gemeinnützigkeit assoziiert. Das ist irreführend. Die Idee hinter dem Privatstiftungsgesetz 1993 war, Vermögen einer eigennützigen Privatstiftung zuwenden zu können. Jedoch verfolgen laut einer Studie der WU Wien aus dem Jahr 2010 lediglich gut 5 Prozent der Privatstiftungen (200 von über 3200) tatsächlich einen gemeinnützigen Zweck.
   Quelle: blog.arbeit-wirtschaft.at

   Anmerkung Christian Reimann: Das ist interessant. Bereits seit den Anfängen haben sich die NachDenkSeiten mit dem hiesigen Phänomen “Privatstiftungen” befaßt und kritisch Stellung bezogen. Dazu einige Beispiele:

   1. Die neoliberalen Stiftungen sehen eine Chance, ihren politischen Einfluss zu stärken
   2. Die Vernetzung der Bildungspolitik mit privaten Interessen
   3. Bundesverdienstkreuz für Tugce A. ist gut, aber besser wäre es, den Verantwortlichen für die hohe Gewaltbereitschaft die Gemeinnützigkeit abzuerkennen – der Bertelsmann Stiftung z.B.

   Liegen solche Daten, wie sie nun Österreich erhoben worden sind, eigentlich für Deutschland vor? Das Ergebnis dürfte in puncto Verteilung des Stiftungsvermögens ähnlich ausfallen.

9. Riester geht scheinbar endgültig die Puste aus
   Zwischen Januar und März ist der Bestand an Riester-Verträgen erstmals gesunken. Nach aktuellen Zahlen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales betrug das Minus netto 1.000 Verträge (auf 16,481 Millionen). Positiv entwickelte sich vor allem die Wohn-Riester-Variante, aber auch die der Fondssparpläne, während die Banksparpläne leicht und die Versicherungen deutlich im Minus lagen. Traditionell gehören die Monate Januar bis März nicht zu den stärksten beim Riester-Absatz. Allerdings war der Nettoneuzugang – also unter Einberechnung der Kündigungen und Vertragsabgänge – in den vergangenen Jahren immer positiv.
   Quelle: VersicherungsJournal.de
10. Immer mehr Senioren arbeiten
    Immer mehr Senioren sind auf eine Arbeit angewiesen. Sowohl vor als auch nach dem Renteneintritt steigt die Zahl der Erwerbstätigen. Jeder zehnte Rentner arbeitet im Ruhestand. Immer mehr Menschen in der zweiten Lebenshälfte in Deutschland gehen einer Arbeit nach. Der Anteil der Erwerbstätigen sowohl vor als auch nach dem Renteneintrittsalter steigt, wie aus einer am Dienstag von Familienministerin Manuela Schwesig in Berlin vorgelegten Untersuchung hervorgeht. Von den Personen zwischen 40 und 65 Jahren waren im Jahr 2014 insgesamt 74,1 Prozent erwerbstätig, während es im Jahr 1996 noch rund 60 Prozent waren. Sowohl bei den 54- bis 59-Jährigen wie auch bei den 60- bis 65-Jährigen ist der Anteil der Erwerbstätigen innerhalb von 18 Jahren um etwa 20 Prozentpunkte gestiegen. Auch die Zahl der Personen, die im Ruhestand erwerbstätig sind, ist gestiegen – von 5,1 Prozent im Jahr 1996 auf 11,6 Prozent im Jahr 2014.
    Quelle: Frankfurter Allgemeine
11. BND-Reform: Selbstherrliche Überwachung soll Gesetz werden
    Wir reformieren die Geheimdienste, versprach die Bundesregierung. Nun hat sie zwei Gesetzentwürfe vorgelegt – die einfach alles erlauben, was bislang für Ärger sorgte. (…) Von Kontrolle oder Einschränkung der geheimdienstlichen Selbstherrlichkeit ist in beiden Entwürfen nicht mehr die Rede. Vielmehr wird die Angst vor dem Terrorismus genutzt, um neue Datenzugriffe und Überwachungen zu erlauben, die die Geheimdienste bislang nur deshalb betrieben, weil sie nicht geregelt waren, die aber hoch umstritten bis illegal waren. Das, was selbst für Wohlmeinende höchstens eine Grauzone war, soll jetzt legal werden. (…) Wer will, kann der Bundesregierung zugutehalten, dass sie überhaupt über politische Konsequenzen aus Snowdens Enthüllungen diskutiert. Das geschieht in den wenigsten der betroffenen Länder. Und es soll demnächst auch noch ein dritter Entwurf kommen, um die Arbeit der parlamentarischen Kontrollorgane zu reformieren. Es ist kaum zu erwarten, dass er viel besser ausfällt. Denn in diesen Gesetzentwürfen lässt sich problemlos der Versuch erkennen, eben nichts zu ändern. Es sind Gesetze, die die Debatte beenden sollen, damit man danach weitermachen kann wie bisher.
    Quelle: Zeit Online

    Anmerkung André Tautenhahn: “Abhören unter Freunden, das geht gar nicht.” Stimmt. Das geht nur mit einem entsprechenden Gesetz.

12. Bilderberger verteidigt Geheim-Konferenz
    Vor der Bilderberg-Konferenz in Dresden hat der Vorsitzende Henri de Castries Kritik an der jährlichen Gesprächsrunde einflussreicher Persönlichkeiten zurückgewiesen. “Warum konzentriert man sich so auf die Geheimhaltung von Bilderberg, wenn es jeden Tag zehntausende Treffen gibt, deren Inhalt nicht öffentlich ist?”, sagte er in einem Interview.
    Quelle: n-tv

    Anmerkung Paul Schreyer: Ja, warum nur? Vielleicht deshalb, weil sich unter den Teilnehmern dieses vermeintlich „privaten“ Treffens zahlreiche führende Politiker befinden, die ihren Wählern Rechenschaft und Transparenz schuldig sind? Henri de Castries, Spross einer berühmten französischen Adelsfamilie, Chef des Lenkungsausschusses der Bilderberg-Konferenz und Boss von Axa, einem der weltgrößten Versicherungskonzerne, offenbart in diesem Interview, das die Nachrichtenagentur dpa mit ihm führte, ein seltsames Demokratieverständnis.

    Dazu: Bilderberg-Konferenz: Prekariat soll Thema sein
    Um einen Vergleich zu gebrauchen: Wenn von staatlicher Seite Wege zur Überwachung von Bürgern im öffentlichen Raum eingeleitet werden, dann wird gerne mal die Phrase bemüht: Wer nichts zu verbergen hat, braucht auch keine Angst vor Überwachung zu haben. Auf Bilderberg übertragen: Warum ist es ein Problem, wenn demokratisch gewählte Vertreter sich mit führenden Persönlichkeiten dieser Welt zu einer drei- bis viertägigen Konferenz treffen und dabei über die großen gesellschaftlichen und politischen Fragen unserer Zeit diskutieren, dem Bürger und Wähler einen Einblick in diese Form der politischen Auseinandersetzung zu gewähren, indem beispielsweise die Presse zugelassen wird? Nach Castries lasse es sich eben ohne Öffentlichkeit einfacher reden. Man muss nicht tief bohren, um zu erkennen, dass sich in dieser Antwort genau jenes Problem verdichtet, mit dem viele Gesellschaften es zu tun haben: dem Misstrauen gegenüber den Eliten, gegen “die da oben”. Grenzt es nicht an einer Beleidigung der Intelligenz, wenn Bürger den undurchsichtigen Charakter der Bilderberg-Konferenz hinterfragen und ihnen dann eine Antwort gegeben wird, die versucht, die ganze Dimension von Macht und Einflussnahme auf Politik und Gesellschaft durch eine geradezu banale Aussage wegzuwischen?
    Quelle: Telepolis

13. Glenn Greenwald: Perfect End to Democratic Primary: Anonymous Super-Delegates Declare Winner Through Media
    Last night, Associated Press – on a day when nobody voted – surprised everyone by abruptly declaring the Democratic Party primary over and Hillary Clinton the victor. (…) This is the perfect symbolic ending to the Democratic Party primary. The nomination is consecrated by a media organization, on a day when nobody voted, based on secret discussions with anonymous establishment insiders and donors whose identity the media organization – incredibly – conceals.
    Quelle: The Intercept
14. Merkel ist die Mächtigste
    Bundeskanzlerin Angela Merke ist laut einer Liste des Wirtschaftsmagazins Forbes die einflussreichste Frau der Welt.
    Fast schon ein bisschen langweilig: Zum sechsten Mal in Folge ist Bundeskanzlerin Angela Merkel vom Wirtschaftsmagazin Forbes zur mächtigsten Frau der Welt gewählt worden. Seit 2004 wählt die renommierte englischsprachige Zeitschrift einflussreiche Frauen aus Wirtschaft, Politik, Industrie, Medien, Finanzen, Wissenschaft oder Gesellschaft aus, die durch Medienpräsenz, Reichtum, Einfluss und Bedeutung besonders viel Macht in der Welt ausüben können. Jedes Jahr wird eine Liste dieser 100 Frauen veröffentlicht. „Wenn es eine einzelne Person gibt, die in der Lage ist, sich den ökonomischen und politischen Aufgaben der Europäischen Union zu stellen, dann ist das Angela Merkel“, schreibt Forbes in seiner Begründung.
    Quelle: Frankfurter Rundscha

    Anmerkung Christian Reimann: Die Kriterien für die Auswahl erscheinen erstaunlich oberflächlich – um nicht sogar Naivität zu attestieren. Haben hiesige Frauen wie Frau Mohn oder Frau Springer nicht mindestens ebenso viel Einfluß und Bedeutung. Vom Reichtum gar nicht erst zu reden – da dürften sie Frau Merkel weit abhängen – was die Bundeskanzlerin wohl durch Medienpräsenz ausgleichen könnte. Aber Frauen wie die Entscheiderinnen der Konzerne Bertelsmann und Springer wollen vermutlich gar nicht die öffentliche Ausmerksamkeit, sondern weiter im Hintergrund “Fäden ziehen”. Insgesamt scheint die Forbes-Liste Ausdruck eines gelungenen Zusammenspiels von Eliten diesseits und jenseits des Atlantiks zu sein.

15. Die Glaubwürdigkeit des Sigmar Gabriel
    Die Idee war vor sechseinhalb Jahren gut, und sie ist es heute: Die politische Mitte, hat Sigmar Gabriel jetzt beim Parteikonvent gesagt, sei kein fester Ort. Die Aufgabe der SPD bestehe darin, diesen Ort nach links zu verschieben. Das sind praktisch dieselben Worte wie 2009, als ein Parteitag Gabriel zum Parteichef wählte. Aber genau darin liegt auch die Bankrott-Erklärung: Wer sich nach Jahren noch einmal dasselbe vornimmt, hat es offensichtlich in all der Zeit nicht erreicht. So stellt Gabriels Ansage, so begrüßenswert sie in der Sache erscheint, eben auch ein unausgesprochenes Eingeständnis dar: Sowohl in der Opposition von 2009 bis 2013 als auch jetzt in der großen Koalition hat es die Sozialdemokratie versäumt, mit klarem Profil um die „Deutungshoheit“ (Gabriel) über die Mitte zu kämpfen. Sie hat in dieser Zeit erst vier Oppositionsjahre verschlafen, dann einen Wahlkampf ohne rot-rot-grüne Koalitionsperspektive geführt und sich schließlich in die große Koalition geflüchtet. Jetzt hat der Konvent ein schönes, in mancher Hinsicht „linkes“ Papier verabschiedet – bis hin zu vorsichtigen Überlegungen über eine Vermögensteuer. Und Gabriel braucht nur noch eine weitere Idee: Er muss den Leuten erklären, warum sie es diesmal glauben sollen.
    Quelle: Stephan Hebel in der Frankfurter Rundschau
16. Gaucks Amtsverzicht: „Die SPD könnte ein Signal setzen“
    Ein gemeinsamer Kandidat von SPD, Grünen und Linken für die Bundespräsidentenwahl wäre „ein positives Signal“ für die Bundestagswahl 2017, sagte die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht im DLF. Eine solche Personalie würde den Wählern verdeutlichen, dass es zwei unterschiedlich ausgerichtete Regierungsoptionen gebe.
    Quelle: Deutschlandfunk