Das muss und kann beendet werden. So Reiner Braun, Mitglied der Koordination für die Demonstrationen gegen die Nutzung der US-Airbase Ramstein für den Drohneneinsatz in einem Interview mit den NachDenkSeiten. Albrecht Müller.

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Das Interview mit Reiner Braun[*]

A.M. (Albrecht Müller): Im letzten Jahr kamen zur Demonstration in Ramstein ca. 1500 Menschen. In diesem Jahr erwarten Sie 5000. Das ist ein beachtlicher Anstieg, aber er reicht immer noch nicht an die Mobilisierung, die die Friedensbewegung in den achtziger Jahren erreichte. Können Sie den Unterschied erklären?

R.B. (Reiner Braun): Warten wir erst einmal ab, wie viele es real werden am nächsten Samstag bei der Menschenkette. Wir können jedenfalls ein erstaunliches Interesse an der Aktion feststellen, viel Interesse gerade auch an Orten, wo keine Friedensinitiativen mehr bestehen. Das wichtigste ist aber, die Stimmung in der Region Kaiserslautern und Ramstein hat sich verändert, es gibt eine neue Offenheit und Aufgeschlossenheit gegenüber unseren Argumenten. Wir stoßen auf eine richtige Sympathiewelle.

A.M.: Reicht das wirklich?

R.B.: Das alles kann nicht verdecken: wir stehen mit der Mobilisierungsfähigkeit, mit der Bereitschaft, für den Frieden auf die Straße zu gehen, erst am Anfang. Die Erneuerung der Friedensbewegung ist ein komplizierter Prozess, der weder gradlinig noch am grünen Tisch abläuft. Wir werden durch mehr, intensiver vorbereitete Aktivitäten, durch mehr Aufklärung, aber auch durch eine Verjüngung, durch zeitgemäße Aktionsformen und durch das intensive Nutzen der modernen Kommunikationsmöglichkeiten versuchen müssen, vor und nach Ramstein diese Mobilisierung auszubauen. Notwendig ist auch ein Stärker-aufeinander-zugehen der verschiedenen sozialen Bewegungen und die Offenheit für Neues, das sich spontan entwickelt. Eine stärkere Mobilisierung ist angesichts der Kriegs- und Konfrontationspolitik der Regierenden dringend notwendig und steht niemals im Gegensatz zu Aufklärung. Dieses sind zwei Seiten einer Medaille.

Die Ramstein Proteste sind ein Baustein auf diesem steinigen Weg. Die vielen auch Neuen, die mitmachen, sind mögliche Garanten für den Erfolg. Wir brauchen aber sicher noch deutlich mehr und müssen auch über weitere Kommunikationsformen, um Menschen zu erreichen, nachdenken. Deswegen sind Ideen der Gestaltung der Aktionen so wichtig.

Wir sind meiner Meinung nach auf einem guten Weg. Das, was wir bisher schon erreicht haben, hätte uns vor wenigen Monaten noch kaum einer zugetraut. Es bleibt aber auch richtig, im historischen Maßstab und angesichts der friedenspolitischen Herausforderungen sind wir noch lange nicht gut genug.

A.M.: Woher nehmen Sie und die anderen Organisatoren die Kraft und die Motivation für die Arbeit für eine solche Demonstration?

R.B.: Wer so lange dabei ist wie ich, der nimmt einen Teil der Motivation aus dem Wissen, dass Frieden immer gegen die Eliten und ihre Politik erstritten werden muss. Meine Vorbilder von Berta von Suttner über Martin Luther King bis Nelson Mandela oder auch Petra Kelly waren unter viel schwierigeren Bedingungen ein Leben lang aktiv. Es ist aber auch der Spaß an der Gestaltung und der Nervenkitzel, der die politischen Notwendigkeiten, die man sieht, begleitet. Für mich sind es aber auch die vielen neuen jungen Leute und die langjährigen Freundinnen und Freude, die mir immer wieder Mut und Kraft geben, diese Aktionen wieder mit vorzubereiten. Ich will aber auch nicht verheimlichen, dass mich angesichts der Angriffe und der Hetze der letzten Jahre schon ab und zu die Kraft beinahe verlassen hat.

Ein Erfolgserlebnis, eine große Aktion, die positiven Reaktionen, die man sieht, geben dann aber wieder neue Kraft. Ich habe mich immer in einer Solidargemeinschaft gefühlt, die stärkt und der auch ich Kraft geben kann. Solidarität ist nicht nur die Zärtlichkeit der Völker – so Che Guevara, sondern auch die Grundlage für Gefühle, für Mut, für Kreativität zwischen uns, die Ramstein vorbereitet haben – dafür bin ich auch vielen sehr dankbar.

A.M.: Ist der Kriegseinsatz wieder üblich geworden? Oder haben die Menschen einfach resigniert, weil sie das Gefühl bekommen haben und auch erfahren haben, dass sie ohnehin keinen Einfluss auf die politischen Entscheidungen haben?

R.B.: Stimmungen in einer Gesellschaft sind selten einheitlich. Es gibt aber eine dominierende und die möchte ich auch zuerst nennen: die deutsche Bevölkerung ist – je nach Befragung – zwischen 68% und 85% gegen Kriegsbeteiligungen Deutschlands. Das ist das Grundproblem der Regierungen und ihrer Kriegspolitik. Deswegen investieren sie so viel in Propaganda, in Geld, in Lügen und Verdrehungen, um diese Bevölkerung „kriegsreif zu bekommen“. Diese Anti-Kriegs-Stimmung ist für uns in der Friedensbewegung ganz wichtig, an sie können und müssen wir immer wieder anknüpfen, in der Informationsarbeit und bei den Aktionen.

A.M.: Vorsicht, die Propaganda derjenigen, die Kriege für notwendig, jedenfalls für nützlich halten, könnte wirken.

R.B.: Wenn ich mir die soziale Situation, die Lebensbedingungen der großen Mehrheit der Bevölkerung ansehe und die ganze neoliberale Zerstörung von Solidargemeinschaft, ist es ja auch kompliziert, sich zu engagieren. Aber auch umso wichtiger. Um dieses Engagement geht der hegemoniale Kampf: Stillhalten und Akzeptanz will die Elitenpolitik, wenn das nicht mehr geht, dann Ablenken auf die Irrwege des Rechtsradikalismus. Dagegen steht unsere humanistische Aufklärung. Um diese gesellschaftlichen Herausforderungen kommen Linke und Friedensbewegte nicht herum. Sie ist manchmal zäh und langwierig, aber ohne Alternative. Der Grundgedanke, dass selbstbestimmte gesellschaftliche Entwicklung Engagement unabdingbar voraussetzt, muss immer wieder erstritten werden. Ohne eine breite außerparlamentarische Bewegung wird es keine grundlegenden Veränderungen geben.

A.M.: Wie erklären Sie sich die Feindseligkeit gegenüber der Friedensbewegung?

R.B.: Der Militarismus und die Kriegspolitik wird in Deutschland nur vorherrschend, wenn es gelingt die Friedensbewegung mehr als nur zu marginalisieren. Deshalb haben die politischen Eliten aus der Friedensbewegung der 80er Jahre die grundlegende Lehre gezogen, dass es eine spontane und eine organisierte Friedensbewegung als gesellschaftliche Massenbewegung nie wieder geben dürfe. Diese Gefahr sahen zumindest einige der politischen Kräfte im Frühjahr 2014 und haben die spontanen Friedensaktionen mit Hetze und Verleumdungen geradezu überschüttet. Übrigens hat sich auch die Friedensbewegung der 80er Jahre – um Ihren Begriff zu benutzen – gegen Feindseligkeiten wehren müssen. „Geh doch nach drüben“ war da eher noch eine freundschaftliche Aussage und von Spaltung wurde auch da immer wieder gefaselt. So neu, wenn auch anders, mit mehr Erfahrungen der „anderen Seite“ und vielen Schwächen unserer „Friedensseite“ ist die Auseinandersetzung nicht.

A.M.: Welche Rolle spielt die Spaltung der Friedensbewegung?

R.B.: Es gibt keine Spaltung der Friedensbewegung. Die Anti-Deutschen, wenn Sie darauf anspielen, haben mit der Friedensbewegung genauso wenig zu tun wie die AFD und Pegida. Sie sind kriegstreibende Neocons.

Es gab und gibt in der Friedensbewegung immer Kontroversen und Diskussionen, es gibt immer unterschiedliche Schwerpunkte und analytische Einschätzungen. Damit konnten wir in der Vergangenheit leben und sollten es auch in der Zukunft tun. Das einzige, was ich mir wirklich wünsche, ist mehr Solidarität zwischen uns und die Akzeptanz des anderen, als jemanden, der es genauso ernst meint mit seinem Friedensengagement.

Ich will es einmal für mich sagen: ich bin bereit mit allen zu reden, andere weigern sich, das zu tun und schreiben nur über mich. Mutig ist das nicht. Zitatverfälschungen und Verkürzungen ersetzen keinen Diskurs, und sich über die Fehler anderer zu freuen, ersetzt kein gemeinsames, gesellschaftliches Handeln gegen Krieg.

Aber ich bin auch optimistisch, dass wir im Voranschreiten weitere Probleme überwinden können.

A.M.: Gibt es Anzeichen für eine Außensteuerung über Geheimdienste oder die Militärs? Kennen Sie die tätigen Personen persönlich? Gibt es Anzeichen für persönliche Probleme und damit auch auf Einflugschneisen für Einflüsse von außen?

R.B.: Wer nach allem, was wir über den Verfassungsschutz/Bundesnachrichtendienst und den NSU, aber auch über den NSA – Skandal, die verdeckten Ermittler/innen der Polizei in der linken Bewegung – z.B. in Hamburg und Heidelberg – wissen, wer nach den Erfahrungen der 70er und 80er Jahre nicht davon ausgeht, dass auch in der Friedensbewegung der politische Gegner wirkt, der ist mehr als ein Tagträumer. Wenn ich einen persönlich kennen würde, hätte ich für seinen öffentlichen Rausschmiss gesorgt. Es gibt nur einen Schutz: wir Friedensbewegte arbeiten solidarisch an unseren Inhalten und einem Nein zur Kriegsposition weiter. Gewalt gegen Personen und Sachen haben bei uns nichts zu suchen.

A.M.: Können Sie unseren Lesern einmal erklären, was der Querfront Vorwurf in diesem Zusammenhang bedeutet?

R.B.: Der historisch verfälschende Bezug der Zusammenarbeit von sogenannten Links- und Rechtsextremisten, der die historischen Fakten verkürzt und oft auch verfälscht, wird auf die Gegenwart der Friedensbewegung übertragen. Es handelt sich um einen Kampfbegriff der Diffamierung, der mit den Realitäten der Arbeit der Friedens- und anderer sozialer Bewegungen nichts zu tun hat. Unsere Arbeit war und ist antifaschistisch, antirassistisch, wir wenden uns aktiv gegen das Mitwirken von rechtsradikalen und rechten ideologischen Ansätzen in den Bewegungen, die es gab und gibt und haben diese immer bekämpft. Wir wissen aber auch, dass das sogenannte Alltagsbewusstsein vieler Menschen rechte Einfallstore hat. Hier diskutieren wir, hier klären wir auf und informieren – sehr oft mit Erfolg.

Ganz deutlich: die Solidarität mit den Flüchtenden ist ein Grundbestandteil der Ramstein Proteste, auch weil wir wissen, dass diese Flüchtlinge zu uns kommen als Ergebnisse „unserer“ Kriege. Wir wollen die Kriegsursachen beseitigen, deshalb keinen Drohnenkrieg, der diese Flüchtlinge „produziert“.

A.M.: Ist die Friedensbewegung nur etwas für Linke?

R.B.: Für mich ist die Friedensbewegung keine linke Bewegung, wohl aber haben Linke historisch und aktuell in der Friedensbewegung immer eine große Rolle gespielt, aber Konservative wie Graf von Westfalen, aber auch das ehemalige CDU Mitglied General Gert Bastian hatten herausragende Bedeutung für die Entwicklung der Friedensbewegung, ebenso wie christliche Kreise, bürgerliche und feministische Frauenorganisationen, radikaldemokratische Gruppierungen. Eine Verengung der Friedensbewegung auf ein antikapitalistisches Verständnis ist verheerend, weil sektiererisch.

A.M.: Ich werde auch mit dem Vorwurf, ein Querfrontler zu sein, belästigt. Wenn man nie in seinem Leben eine rechtskonservative oder rechtsradikale Position vertreten hat und immer dagegen gekämpft hat, dann erscheint einem dieser Vorwurf schon ganz schön frech. Aber so sind die Zeiten. Wie ist das bei Ihnen? Waren Sie persönlich jemals in ihrem Leben ein Rechter oder gar ein Rechtsradikaler? Fühlen Sie sich vom Vorwurf, ein Querfrontler zu sein, belastet oder gar beleidigt?

R.B.: Ich komme aus einem durchaus rechtsradikalen Elternhaus. Mein Vater war ein großer Franz-Joseph Strauss-Fan und in der Nazizeit mehr als ein Mitläufer. Mein Leben war jedoch seit der Schulzeit immer links, deswegen auch nicht immer einfach. Ich hatte schon 1982 und 1983 die „Ehre“, im Verfassungsschutzbericht unter „linksextrem“ aufgeführt zu werden. Ich habe die linke Fahne und die der Friedensbewegung hoch gehalten, als viele sich auf andere Seiten oder in die Büsche geschlagen haben. Darauf bin ich auch ein wenig stolz. Deswegen ist der Vorwurf, ich wäre irgendetwas Rechtes einfach dämlich und dumm. Wer ernsthaft über meine Arbeit mit mir reden will, der ist mehr als willkommen

A.M.: Welche Rolle spielen Sie in der Friedensbewegung, Sie, Reiner Braun persönlich?

R.B.: Da sollen besser andere etwas sagen. Ich versuche mein Wissen und meine Erfahrungen weiterzugeben, an die, die neu hinzugekommen sind und die mit mir diskutieren wollen. Das sind gerade in den letzten Jahren wirklich viele. Ich habe selten so viele Veranstaltungen gemacht. Ich verstehe mich als Netzwerker und bin – glaube ich – auch nicht ganz ohne Erfolg beim Entwickeln von breiten und interessanten Bündnissen. Ich übernehme Verantwortung in guten wie in schwierigen Zeiten. Spaß habe ich an neuen Herausforderungen, so sehe ich auch die Ramstein Kampagne.

Alle, die mich kennen, wissen, dass in den letzten Jahren ein zunehmender Teil meiner Arbeit auch im internationalen Friedensbereich lag. Ich habe das Netzwerk No to war – no to NATO mitgegründet und damit den eingeschlafenen Anti-Nato-Diskurs wiedereröffnet. Seit 2013 bin ich einer der beiden Präsidenten des ältesten und größten Friedensnetzwerkes der Welt, des internationalen Friedensbüros IPB. Für den Weltkongress, den IPB Ende September in einer spannenden internationalen Koalition durchführt, trage ich durchaus ein gerütteltes Maß an Verantwortung.

A.M.: Wie werden überhaupt die Kosten getragen?

R.B.: Die Finanzierung von Ramstein ist eine wirkliche Solidaritäts- und Erfolgsgeschichte. Die einzige Finanzquelle, die wir haben, sind persönliche Spenden. Wir haben über 8.200 Unterzeichner, die den Aufruf zur Kampagne bisher unterzeichnet haben und diese haben auf unsere Bitten hin gespendet, teilweise mehrfach, teilweise als Dauerauftrag. Da sind durchaus größere Beiträge dabei, aber ganz viele, kleine Einzelspenden von 3,00€ bis 15,00 €. Ein durchaus beachtlicher Spendenbetrag kommt auch von Abgeordneten der Partei „Die Linke“, die teilweise mehrfach unsere Aktivitäten finanziell unterstützt haben.

Wir werden aber auf den Kundgebungen noch ordentlich Geld sammeln müssen, um alle Kosten, die selbst bei selbstloser Vorbereitung anfallen, bezahlen zu können.

Ohne die vielfältige ehrenamtliche Tätigkeit von ganz Vielen wäre Ramstein nicht möglich. Engagement ist das Rückgrat und das Erfolgsgeheimnis der Kampagne.

A.M.: Jetzt ist auch der Vorwurf aufgetaucht, die neue Friedensbewegung spiele der AfD in die Hände. Verstehen Sie das? Muss man damit nicht offensiver umgehen, sowohl mit dem Vorwurf der Querfront als auch mit dem Vorwurf, man habe deckungsgleiche Forderungen wie die AfD?

R.B.: Aus friedenspolitischer Sicht ist eine Auseinandersetzung mit der AFD nicht so kompliziert. Es muss offensiv formuliert werden: die AFD will die Wehrpflicht und eine starke Bundeswehr, mit der in den Krieg für deutsche Interessen gezogen werden soll. Das ist Mainstreampolitik und Aufrüstung.

Friedensbewegung lässt sich nicht in neu und alt aufspalten, das wurde übrigens Anfang der 80er Jahre auch schon versucht. Wir sind nicht gegen die NATO, weil wir mehr Deutschland und weniger USA, sondern weil wir Frieden, Abrüstung und Kooperation wollen. Frieden ist untrennbar mit sozialer Gerechtigkeit verbunden und da steht die AfD tief im Sumpf des Neoliberalismus. Wir wollen auch mit allen Staaten der Erde solidarisch leben und deswegen lehnen wir Feindbilder ab.

A.M.: Was könnte die Bundesregierung gegen die Nutzung deutscher Einrichtungen für den Drohneneinsatz tun?

R.B.: Ich will es einmal salopp sagen: der Schlüssel für die Beendigung der Drohneneinsätze von deutschem Boden aus liegt in der Hand das Bundesregierung.

Es gibt das Stationierungsabkommen zwischen den USA und Deutschland von 1990, das die Bundesregierung mit einer Frist von 24 Monaten kündigen kann oder aus meiner Sicht kündigen muss. Der Drohnenkrieg der USA verstößt gegen das Friedensgebot des Grundgesetzes, den 2 plus 4 Vertrag und das Völkerrecht. Das muss und kann beendet werden: Stationierungsabkommen kündigen!

Die Basis Ramstein kann durch einen Regierungs- und einen Parlamentsbeschluss geschlossen werden

A.M.: Was müsste die Bundesregierung, was müsste Deutschland tun, um sich generell davon zu befreien, dass Deutschland für militärische Interventionen anderer Länder genutzt wird? Was können wir tun gegen die Modernisierung von Atomwaffen auf deutschem Boden? Was können wir dagegen tun, dass ein US-amerikanischer Truppenübungsplatz wie Grafenwöhr als Ausgangspunkt für die Verschiebung von Militärmaterial bis an die russische Grenze genutzt wird?

R.B.: Wir brauchen einen grundlegenden Wechsel deutscher Politik hin zu einer Friedenspolitik.

Friedenspolitik bedeutet, keine Beteiligung an kriegerischen Unternehmungen. Beendigung der im geplanten Weißbuch 2016 festgeschriebenen Interventions- und Aufrüstungspolitik. Letztendlich bedeutet deutsche Friedenspolitik, die Überwindung der NATO zugunsten eines Systems kollektiver Sicherheit, das Russland miteinschließen muss. Friedenspolitik heißt natürlich auch Abrüstung und zwar sowohl konventionell als auch atomar. Alternativen der ausschließlich zivilen Konfliktbearbeitung müssen in einem Regierungsprogramm festgeschrieben werden.

A.M.: Halten Sie einen Krieg für wahrscheinlich? Wie wäre unser Land darin einbezogen?

R.B.: Wir haben ja zurzeit mehr als 20 Kriege in der Welt, da sind viele der „kleineren“ asymmetrischen kriegerischen Auseinandersetzungen noch gar nicht mitgezählt. Ihre Frage zielt ja auf einen „großen Krieg“

Ich halte einen „großen Krieg“, in welchem dann auch Atomwaffen zum Einsatz kommen, zurzeit nicht für sehr wahrscheinlich, ich kann ihn aber nicht mehr ausschließen. Die neue Konfrontation mit Russland mit seinen Auswirkungen in der Ukraine (Krieg im Osten) aber auch im Baltikum, (hemmungslose Aufrüstung und Kriegshetze) können zu einer Dynamik führen, die außer politischer Kontrolle gerät und eine Kriegsspirale in Gang setzen kann, an derem Ende auch ein großer Krieg stehen kann.

A.M.: Haben Sie den Eindruck, dass die Deutschen um die Gefahr wissen? Wenn nein, warum nicht? Sind wir zu weit weg? Haben wir uns spielend mit Krieg, mit Gewalt und Aggression angefreundet?

R.B.: Viele Menschen in unserem Land spüren mehr emotional als sie es politisch bewusst wahrnehmen, dass Gefahren und Kriege drohen. Ich kann die Angst in vielen Diskussionen und Gesprächen spüren. Anders wären auch die Proteste gegen die Gefahren beim Ukraine-Krieg und alle Umfragewerte gegen Kriege nicht zu erklären.

Angst kann, muss aber nicht automatisch und unbedingt ein mobilisierender Faktor sein. Ohne Aufklärung und Information wird es keine großen Aktionen und keine Bewegungen geben

A.M.: Was sagen Sie einer Leserin oder einem Leser der NachDenkSeiten, den Sie jetzt noch gewinnen wollen, nach Ramstein und Kaiserslautern zu kommen?

R.B.: Die Initiatoren der Kampagne haben einen Appell an alle noch Unentschlossenen entwickelt, der aussagt, was ich auch sagen würde:

„Alles auf die Straßen…

Der Frieden ist bedroht

Drohnen töten täglich, immer mehr Rüstung auf der Welt, die Konfrontation nimmt zu, selbst ein großer Krieg mit Atomwaffen scheint möglich.

Drehkreuz für alles ist Ramstein! Ramstein ist ein zentrales Kettenglied des Krieges, der Zerstörung, des Geistes der Unmenschlichkeit und der Vernichtung.

Wir wollen Frieden auf der Erde und zwischen den Menschen, wir wollen soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit, Demokratie und Menschenrechte.

Deswegen wenden wir uns an alle, die besorgt sind um den Frieden und die Zukunft: mach mit bei der Menschenkette am 11.06.

Es geht nicht ohne Dich.“

Dem ist nichts hinzuzufügen

A.M.: Informieren Sie uns über die wichtigsten Programmpunkte.

R.B.: Vielleicht als erstes, für alle, die mehr wissen wollen. Alle aktuellen, aber auch alle grundlegenden Informationen sind auf der Webseite www.ramstein-kampagne.eu zu finden.

Am Mittwoch eröffnet das Friedenscamp auf einer großen Wiese mit aller notwendigen Infrastruktur in der Nähe der Base. Wir haben jetzt schon 300 Anmeldungen für ein buntes und vielfältiges Programm. Es ist noch Platz – herzlich willkommen.

Am Freitag sind in der Versöhnungskirche ganztätig Diskussions- und Informationsveranstaltungen mit dem Höhepunkt der großen Abendveranstaltung zum Frieden mit Willy Wimmer und Albrecht Müller. Mehr geballte Sachkompetenz und Aufklärung ist ja kaum möglich.

Samstag um 11.00 beginnt die Auftaktkundgebung zu der Menschenkette auf dem Bahnhofsvorplatz in Kaiserslautern mit Oskar Lafontaine. Seine Zusage freut uns ganz besonders. Um 11.30 beginnen auch die Kundgebungen in Ramstein und Landstuhl. Ab 13.30 baut sich die Menschenkette auf, die um 15.00 geschlossen sein wird – hoffentlich. Ich bin aber sicher, dass das klappt. Dann ist um 15.30 die Abschlusskundgebung. Also an alle. Kommt um 11.00 nach Kaiserslautern. Es wird ein spannender, ereignisreicher bunter Friedensaktionstag. Es lohnt sich.

A.M.: Zum Schluss: Trotz kritischer Fragen wünsche ich viel Erfolg. Deshalb ist es für mich persönlich auch ein Anliegen, am kommenden Freitag in Kaiserslautern zu sprechen.