Die OECD hat einen 222 Seiten starken Bericht zur „Regulierungsreform in Deutschland – Konsolidierung der wirtschaftlichen und sozialen Erneuerung“ vorgelegt. Wir dokumentieren die Kurzfassung, die zugleich eine Pressemitteilung ist. An diesem Beispiel kann man wieder einmal gut sehen, wie sehr diese Organisation von den Neoliberalen unterwandert ist und – diesem Fall mit Steuergeldern – ideologische Arbeit leistet. Mit welchem Recht, so kann man und muss man wohl auch fragen, wird hier der Privatisierung und Deregulierung das Wort geredet, mit welchem Recht wird dazu aufgefordert, in Deutschland auf diesem Weg weiterzugehen, obwohl bisher jeglicher Erfolg für unsere wirtschaftliche Entwicklung ausgeblieben ist.

Die Bundesregierung, speziell das Bundeswirtschaftsministerium, wird diesen Bericht begrüßen. Sie haben diese Unterstützung für die Agenda 2010 wohl so auch bestellt. Damit wird der Spielraum für eine rot-grüne Politik im eigentlichen Sinne der ursprüngliche Absicht gezielt eingeengt. So ist es und die handelnden Personen merken es nicht einmal.

Hier die Originalfassung der OECD-Erklärung:

OECD fordert für Deutschland weitere Regulierungsreformen und einen dynamischeren Ordnungsrahmen

30/06/2004 – Deutschland habe wichtige und notwendige Schritte zur Reform von Regulierungen unternommen, die für die Wirtschaft von Bedeutung sind, müsse jedoch noch weiter auf diesem Weg voranschreiten, um seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu stärken, so der OECD-Bericht Regulierungsreform in Deutschland – Konsolidierung der wirtschaftlichen und sozialen Erneuerung (Regulatory Reform in Germany: Consolidating Economic and Social Renewal).

Der Bericht unterstreicht den stabilisierenden Effekt des deutschen Ordnungsrahmens, der auch dazu beigetragen hat, die Herausforderungen der deutschen Wiedervereinigung zu bewältigen. Die deutsche Einheit habe jedoch Aufmerksamkeit und Energie zu einer Zeit absorbiert, da andere Länder dabei waren, ihre Regulierungsstrukturen zu modernisieren. Aus diesem Grund müsse Deutschland nun umfassende strukturelle Anpassungen vollziehen, um ein stärkeres Wirtschaftswachstum zu erzielen.

Deutschland gehört zu den OECD-Mitgliedstaaten, die wie eine ganze Reihe anderer OECD-Länder – darunter alle G7-Staaten – die OECD mit einer umfassenden Prüfung ihrer Regulierungspraktiken und -reformen beauftragt haben. Eingebettet in den gesamtwirtschaftlichen Kontext gibt der Bericht einen allgemeinen Überblick über Erfolge und Herausforderungen im Regulierungsbereich, unter Berücksichtigung der Qualität des öffentlichen Sektors, der Wettbewerbspolitik und der Marktöffnung.

Was die spezifischen Empfehlungen angeht, so sollte Deutschland dem Bericht zufolge unter anderem:

• in der Strom- und Gaswirtschaft, im Apothekenwesen sowie im Sektor Handwerk und freie Berufe Marktzugang und Wettbewerb fördern;
• das öffentliche Vergabewesen weiter öffnen;
• Handels- und Investitionsfragen bei der Bewertung gesetzlicher Vorschriften ausdrücklich berücksichtigen;
• administrative Hürden und Bürokratie abbauen, damit Unternehmen Zeit und Geld sparen;
• die Privatisierung der Telekom-Branche weiter vorantreiben;
• die politische, institutionelle und praktische Unterstützung für mehr Regulierungsqualität verbessern;
• über die Ziele und Vorteile der Regulierungsreform einerseits und die Risiken und Kosten des Nicht-Handelns andererseits aufklären.

Deutschland gehört, wie es in dem Bericht heißt, zu den ersten OECD-Mitgliedstaaten, die Leitlinien für die Regulierungsqualität eingeführt haben. Zuverlässigkeit, Gesetzestreue und Integrität der deutschen Verwaltung werden weithin gewürdigt. Für Wettbewerbsrecht und -politik gilt ein besonders klarer, einheitlicher und umfassender Rechtsrahmen.

Mit Blick auf die Zukunft empfiehlt der Bericht, über bestehende Initiativen wie die Agenda 2010, die den Arbeitsmarkt reformieren und das Sozialsystem modernisieren soll, hinauszugehen und sich gezielt auf bestimmte Schwerpunktsektoren zu konzentrieren, um den notwendigen Wandel zügig, möglichst kostengünstig und unter Beteiligung aller relevanten Stakeholder durchzusetzen.

Die Verfahren für die berufliche Qualifizierung und Zulassung von Handwerkern, wie Installateure und Schreiner, sollten vereinfacht und verbilligt werden. Außerdem sollten die Beschränkungen der Dienstleistungen, die Handwerker anbieten dürfen, abgebaut werden. Im Apothekenwesen sollten die Restriktionen für den Mehrbesitz von Apotheken in der Hand eines einzelnen Eigentümers gelockert werden, ohne dass dadurch Gesundheit und Sicherheit der Konsumenten gefährdet werden dürfen.

Ferner hebt der Bericht hervor, dass die Gründung einer unabhängigen Regulierungsbehörde für die Strom- und Gaswirtschaft einen wichtigen Schritt in Richtung eines solideren und transparenten Politikrahmens darstelle. Doch sowohl in diesen Sektoren wie auch bei der Telekommunikation seien eine konsequente Umsetzung und weitere Strukturreformen erforderlich, um den Wettbewerb effektiv zu gewährleisten. Insgesamt müsse das Wettbewerbsrecht das Gleichgewicht zwischen Förderung des Wettbewerbs einerseits und Schutz bestimmter Märkte andererseits wiederherstellen.