(KR/WL)

Heute unter anderem zu folgenden Themen:

• Immer mehr Deutsche lehnen soziale Marktwirtschaft ab
• Mindestlohngutachten taugen nichts
• Krise und Krisenbekämpfung
• Wenig Streiks
• Elterngeld erreicht viele nicht
• Pannenserie bei AKW
• Leih- und Zeitarbeiter im Staatsdienst
• Martin Walser und die Bestechung
• Schleichwerbung in der ARD

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Immer mehr Deutsche lehnen soziale Marktwirtschaft ab
   Mit 52 Prozent der Befragten sei nur noch rund die Hälfte der Meinung, dass das Konzept sich bewährt habe, ergab eine am Donnerstag veröffentlichte Umfrage des Bankenverbandes. 2004 lag die Zustimmungsrate noch bei 56 Prozent, im Jahr 2000 sogar bei 70 Prozent. Der Anteil der Deutschen, der mehr staatliche soziale Absicherung fordert, stieg hingegen in den vergangenen zwei Jahren von 43 auf 60 Prozent.
   Quelle: Focus

   Anmerkung: Über dieses Umfrageergebnis kann sich nur der wundern, der immer noch leugnet, dass mit der Agenda-Politik der Sozialstaat und damit auch die soziale Marktwirtschaft abgebaut worden sind. Wie der Bankenverband seine Forderung nach Steuersenkungen mit dem Wunsch der Bürgerinnen nach mehr staatlicher sozialer Absicherung auf einen Nenner bringen will, bleibt sein Geheimnis.

   Dazu passt:

   Umfrage: Angst vor Altersarmut nimmt zu
   Immer mehr Menschen in Deutschland befürchten, dass ihre Rente im Alter nicht ausreicht. Die GfK-Marktforschung ermittelte im Auftrag der „Apotheken Umschau“, dass 42,3 Prozent der Deutschen sich davor sorgen, mit ihrer Rente nicht über die Runden zu kommen. 2005 lag dieser Anteil noch bei 34,4 Prozent, 2001 bei nur 23,2 Prozent, wie das Apothekenmagazin am Donnerstag mitteilte.
   Quelle: Focus-online

2. DGB: DIW-Mindestlohnstudie ohne reale Basis
   Der DGB bestreitet heftig die DIW-Prognose, dass bei Einführung eines bundesweiten Mindestlohnes von 7,50 Euro bis zu 260.000 Arbeitsplätze – besonders für Geringqualifizierte – wegfallen würden. „Die DIW-Studie fußt auf völlig realitätsfernen Annahmen“, betonte Matecki. „Das DIW setzt Niedriglohnempfänger einfach mit Geringqualifizierten gleich, die für einen Mindestlohn von 7,50 Euro angeblich nicht produktiv genug seien und deshalb aus betriebswirtschaftlichen Gründen Ihren Job verlieren würden.“ Damit werde die Tatsache ignoriert, dass 80 Prozent der Niedriglöhner mindestens eine abgeschlossene Ausbildung mitbringen und nur deshalb häufig zu nicht Existenz sichernden Löhnen arbeiten, weil sie sich in einer schwachen Verhandlungsposition befinden. „Die Arbeitsmarktreformen wirken“, betonte Matecki, „Arbeitgeber können die Löhne mittlerweile bis zur Grenze der Sittenwidrigkeit drücken. Mindestlöhne würden das Entgelt lediglich an die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Beschäftigten heranführen und so für annähernd gleiche Wettbewerbsbedingungen sorgen.“
   Quelle: DGB

   Siehe dazu auch:

   Topfschlagen Neue Studie: Die üblichen Mindestlohn-Gutachten taugen nichts!
   Der Freiburger Ökonom Fitzenberger, alles andere als ein Anhänger des Mindestlohns, hat die einzelnen Mindestlohn-Studien auf ihre innere Logik und die Gültigkeit der gemachten Annahmen untersucht. Dass es hierzu bislang keine breitere Diskussion gegeben hat, wirft ein bezeichnendes Licht auf die deutsche Ökonomenzunft. Überfällig war sie, wie die Ergebnisse von Professor Fitzenberger zeigen. Sie stellen eine schallende Ohrfeige für die Autoren der bisher sich auf dem Markt befindlichen Mindestlohn-Studien dar. Annahmen willkürlich, Ergebnisse weitgehend unhaltbar! Professor Fitzenberger stellt den Mindestlohn-Gutachten, die sich in der Höhe angeblicher Beschäftigungsverluste gegenseitig über-trumpften, ein verheerendes Zeugnis aus: Qualitätsurteil mangelhaft!
   Quelle: Wirtschaftspolitische Informationen 4/2008
   Anmerkung KR: Lesenswert!

3. Ein Satz mit x
   Die Rezession ist nah. Sehr geehrter Finanzminister Steinbrück, seien Sie mutig. Legen Sie rasch ein Konjunkturprogramm auf. Sie werden Erfolg haben.
   Quelle: FR

   Dazu auch:

   Der große Denkfehler der Monetaristen
   Kostensteigerungen bekämpfen Kosteninflation nicht – acht Gründe, warum die EZB auf dem Holzweg ist.
   von Stephan Schulmeister
   Quelle: FR

   Anmerkung AM: Lesenswert. Von Heusinger tritt gegenüber Steinbrück wie ein sorgenvoller Therapeut auf. Das muss man wohl auch tun, wenn man bedenkt, wie sehr die bei uns handelnden Personen von der Europäischen Zentralbank bis zum Bundesfinanzminister mit Vorurteilen vollgepumpt sind.Zur schonenden Therapie gehört wohl auch bei den beiden Therapeuten, bei von Heusinger wie bei Schulmeister, dass sie behaupten, die Krise habe ihren Ausgang in den USA genommen. Dort auch, richtig. Aber sie war und ist auch hausgemacht, wie man an der Schwäche des Konsums über die gesamten letzten Jahre und am Einbruch des Konsums im Jahr 2007 sehen kann. Die Niedriglohnpolitik Deutschlands, die Schwächung der Kaufkraft der Arbeitnehmerschaft und der Rentner einschließlich der Sparförderung durch Riester- und Rürup-Rente ist ja wohl nicht in den USA gemacht, auch nicht durch die Finanzkrise, auf die man das Desaster jetzt gerne zurückführt.

   Bei Schulmeister gibt es noch ein paar andere Punkte, die ich einfach nicht verstehe und auch nicht für richtig halte, zum Beispiel den ersten Teil des Satzes zu Punkt 7: Wieso die USA mit expansiver Geld- und Fiskalpolitik die Rezessionsgefahr exportiert, begreife ich nicht. Diese Politik hat verschiedene und gegenläufige Wirkungen. Ob sie der Konjunktur bei uns per saldo eher hilft oder eher schadet, weiß ich anders als Stephan Schulmeister nicht.

4. Vergleichsweise geringer Verlust an Arbeitsstunden durch Streiks
   Deutschland verliert im europäischen Vergleich sehr wenige Arbeitsstunden durch Streiks. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (16/10003) auf eine Große Anfrage der FDP-Fraktion (16/7789) hervorgeht, habe Deutschland selbst im Jahr 2006, als mit 2,56 Millionen Stunden im Vergleich zu den Vorjahren mehr Arbeitsstunden verloren gingen, “deutlich unter dem Durchschnitt der Europäischen Union” gelegen. Gleichwohl habe der arbeitskampfbedingte Arbeitszeitausfall in Deutschland in den vergangenen zehn Jahren tendenziell zugenommen, heißt es weiter. So seien in den Jahren 1998 bis 2001 insgesamt 870.000 Arbeitsstunden (pro Jahr durchschnittlich 220.000 Stunden) ausgefallen, während es in den Jahren 2002 bis 2007 insgesamt 8,05 Millionen Stunden (durchschnittlich 1,34 Millionen Stunden pro Jahr) gewesen seien. Bezogen auf das gesamtwirtschaftliche Arbeitsvolumen der Arbeitnehmer seien die Stundenausfälle gering, schreibt die Regierung. Sie beliefen sich im Durchschnitt der vergangenen zehn Jahre auf 0,002 Prozent. Die Regierung sieht keinen Anlass, Arbeitskonflikte stärker zu reglementieren.
   Quelle: Deutscher Bundestag
5. Elterngeld erreicht viele nicht – Betreute Kinder kaum erfolgreicher
   Die Familienpolitik der Bundesregierung erreicht nach einer Umfrage unter Führungskräften längst nicht alle Arbeitnehmer in Deutschland. So hätten die neu geschaffenen Möglichkeiten von Elternzeit und Elterngeld nichts verbessert oder die Situation sogar verschlechtert.

   So antworteten 60 Prozent der rund 1000 Teilnehmer einer Befragung des Deutschen Führungskräfteverbandes unter seinen Mitgliedern, über die das Wirtschaftsmagazin «Capital» als Auftraggeber berichtet. Zugleich zeigt eine neue Studie, dass Kinder im Leben nicht unbedingt erfolgreicher sind, wenn ihre Eltern nach der Geburt länger zu Hause bleiben, wie der «Spiegel» berichtet.

   Seit Anfang 2007 wird in Deutschland das Elterngeld als Lohnersatz für Mütter und Väter gezahlt, die nach Geburt eines Kindes die Berufstätigkeit unterbrechen oder auf höchstens 30 Stunden in der Woche reduzieren. Gezahlt werden 67 Prozent des letzten Nettogehalts, höchstens aber 1800 und mindestens 300 Euro im Monat. Die staatliche Leistung wird maximal 14 Monate gezahlt. Beim Arbeitgeber besteht ein Anspruch auf unbezahlte Freistellung zur Betreuung des Kindes (Elternzeit) bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres.
   Quelle: Personalmagazin

6. Pannenserien: Atomkraftwerke sind nicht sicher
   Schon wieder ist es in einem französischen AKW zu einem Störfall gekommen. Hundert Mitarbeiter wurden am Mittwoch in der Anlage Tricastin kontaminiert. Über die Schwere des Vorfalls gibt es widersprüchliche Meldungen, aber eines ist klar: Es gibt keine wirklich unbedenklichen Dosen an Radioaktivität. Auch sehr geringe Verstrahlungen erhöhen das Risiko einer Krebserkrankung. Wenn radioaktive Partikel eingeatmet werden, was im Falle von Staub ziemlich wahrscheinlich ist, dann reichen schon kleinste Mengen aus, Körperzellen zu schädigen, die dann zu Tumoren heranwachsen können. Der Vorfall in Tricastin war in Frankreich bereits der vierte innerhalb von zwei Wochen.
   Quelle: Junge Welt
7. Zeitweise im Staatsdienst
   Die Ministerien des Bundes und der Deutsche Bundestag beschäftigen immer mehr Arbeitnehmer nur auf Zeit. Während für die Bundesministerien im Jahr 2001 erst 31 Leih- oder Zeitarbeiter tätig waren, war die Zahl 2007 auf 247 gestiegen.
   Quelle: SZ
8. Martin Walser verteidigt Bestechung durch deutsche Firmen
   Der Schriftsteller Martin Walser mischt sich mit provokanten Thesen in den Siemens-Skandal ein: Er hält Bestechung im Ausland für völlig legitim. Walser nimmt auch Ex-Konzernchef von Pierer in Schutz – und warnt vor einer öffentlichen “Hinrichtung”.
   Quelle: Spiegel-Online

   Anmerkung KR: Eigentlich nicht der Rede wert – wie alles, was es von Walser in den letzten Jahren zu lesen gab. Dieser Abschnitt ist allerdings doch bemerkenswert: „Aber an die wachsende Armut in Deutschland glaubt er nicht: “Da bin ich absolut erkenntnisabweisend. Wenn es jetzt heißt, jeder achte Deutsche ist arm, und wenn der Staat nicht zuzahlte, dann müsste jeder vierte als arm bezeichnet werden – das kann ich mir nicht vorstellen”.”
   Walser bezeichnet sich selbst ohne Not als erkenntnisabweisend! Er kokettiert damit, nicht verstehen zu wollen.

   Diese Haltung hat bei ihm bereits Tradition, siehe der Beitrag in Wikipedia (Stand 24.7.2008) zu seiner umstrittenen Rede am 11. Oktober 1998 in der Frankfurter Paulskirche: „Walsers Rede war im Anschluss allgemein von den Anwesenden applaudiert worden, mit Ausnahme von Ignatz Bubis und dessen Frau, wie Fernsehbilder zeigen. Der Zentralratsvorsitzende der Juden in Deutschland warf Walser vor, „wegsehen” zu wollen. Ferner wurde Walser vorgeworfen, dass rechte Revisionisten, die dieses brisante Thema abblocken wollten, sich auf ihn berufen würden. Walser hielt dieser Kritik entgegen, dass er keine politische Instrumentalisierung seiner „sehr persönlichen Ansicht” beabsichtige und nur von seinem subjektiven Empfinden gesprochen habe“ (Hervorhebung von KR). Das Ergebnis seines subjektiven Empfindens ist diesmal – banales Stammtischgeschwätz.

9. Neuer Fall bei der ARD
   Bei der ARD hat es offenbar erneut einen Fall von Schleichwerbung gegeben. Der Westdeutsche Rundfunk trennte sich mit sofortiger Wirkung von seinem bekannten Gesundheitsexperten Hademar Bankhofer, einem regelmäßigen Gast des “Morgenmagazins”
   Quelle: FTD

   Anmerkung Orlando Pascheit: Im Grunde sind das Petitessen, wir kennen da ganz andere Experten. Natürlich vertreten z.B. die Herren Miegel und Raffelhüschen nicht irgendein spezielles Produkt, sondern sie argumentieren im Sinne einer ganzen Branche, der Versicherungswirtschaft. Riester ist nur der Anfang, es geht um Milliardengewinne durch die Forcierung eines kapitalgedeckten Rentensystems. Der “Umbau Deutschlands”, so der ‘BürgerKonvent’, ist anscheinend ein so großer Coup, dass er als Coup gar nicht mehr wahrgenommen wird. Diese Experten propagieren eine andere Republik, dagegen ist die Schleichwerbung von Hademar Bankhofer altmodischer Kleinkram. – Ach so, der letzte Auftritt von Bernd Raffelhüschen in der ARD war im Morgenmagazin vom 01.07.2008.