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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. TTIP
2. Paritätischer zieht negative Gesamtbilanz in Jahresgutachten zur sozialen Lage
3. Österreich: “Das Warnsignal an die etablierten Parteien ist gewaltig”
4. Brasilien
5. Streiks und Proteste: Frankreich begehrt zunehmend auf
6. Massenprotest gegen Sparpolitik: Ausschreitungen in Brüssel
7. Griechenland: 99 Jahre Ausverkauf – alternativlos
8. Die EZB erpresst die portugiesische Regierung
9. Integrationsgesetz: Das sollen Flüchtlinge künftig leisten
10. Rente: Wo geriestert wird, fallen Jens‘ Spähne
11. Amazon verstößt gegen Schulgesetz
12. Die NATO wächst
13. Terror
14. “Breaking the Silence” droht das Aus
15. Operationsstützpunkt Türkei
16. Article In Saudi Daily: U.S. Planned, Carried Out 9/11 Attacks – But Blames Others For Them
17. Bologna-System: Kleine Reform eines großen Irrtums
18. SPD holt Madsack-Journalistin: Ulrike Demmer wird Vize-Regierungssprecherin von Merkel
19. Das Allerletzte: Kinderschokoladen-Dilemma

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. TTIP
   1. Teile und herrsche – TTIP und TPP sind Teil der globalen Geopolitik der USA
      Wer nach dem Motto des römischen Imperiums („divide et impera“) die Welt in Blöcke teilt, um sie besser beherrschen zu können, betreibt nicht Freihandel, sondern Machtpolitik. Wenn die USA wirklich Freihandel fördern wollen, dann sollten sie mithelfen, das global verbindliche Regelwerk der Welthandelsorganisation (WTO) weiterzuentwickeln. Mit bilateralen und megaregionalen Abkommen fragmentieren sie jedoch diese multilaterale Ordnung. Die USA versuchen zu verhindern, dass China durch seine Währungs- und Handelspolitik mehr Einfluss gewinnt. Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) und die für die USA viel wichtigere Transpazifische Partnerschaft (TPP) sind nicht nur als Freihandelsabkommen zu bewerten, sondern vielmehr als Geopolitik zu verstehen. Denn davon profitieren nur die beteiligten auf Kosten der ausgeschlossenen Staaten. (…) Die Geoökonomie der USA ist der Haupttreiber eines neuen globalen Rüstungswettlaufs, der immer mehr in Asien und im pazifischen Raum ausgetragen wird. (…) Europa, allen voran die europäische Führungsmacht Deutschland, sollte sich im eigenen Interesse auf das immer deutlicher werdende Feindbild der USA einstellen. Besonders gefährlich wird es für die USA, wenn die Chinesen und Europäer durch ihre Wirtschafts-, Handels- und Währungspolitiken weiterhin die Dominanz des Dollar schwächen und damit das Wirtschaftsmodell der Weltmacht herausfordern sollten, das auch Grundlage ihrer militärischen Stärke ist. Die davon am meisten betroffenen US-Konzerne, insbesondere der Militärindustrie, werden nicht zögern, den politischen Betrieb in Washington in ihrem Sinne zu beeinflussen und auf eine härtere internationale Gangart einzustimmen.
      Quelle: DGAP

      Anmerkung Paul Schreyer: Der Autor dieses Textes, Josef Braml, arbeitet für die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), die führende außenpolitische Denkfabrik in Deutschland. Für eines der letzten von Braml für die DGAP herausgegebenen Bücher schrieb Frank-Walter Steinmeier das Vorwort. Finanziert wird die Denkfabrik vom Auswärtigen Amt sowie der deutschen Industrie (Deutsche Bank, Airbus etc.) Um so bemerkenswerter die deutlichen Worte Bramls in Richtung USA. An der Spitze der DGAP, welche diesen Text derzeit auf Ihrer Startseite präsentiert, steht der Konzernchef Arend Oetker, der zugleich als Vizepräsident dem Bundesverband der Deutschen Industrie vorsteht und der in der Vergangenheit auch schon die Atlantik-Brücke leitete – was die vorliegende Veröffentlichung um so brisanter erscheinen lässt.

   2. TTIP: Lobbyeinfluss auf Wirtschaftsministerium unausgewogen
      Eine gemeinsame Recherche mit der WDR-Sendung Quarks & Co zeigt: Nicht nur der Einfluss von Unternehmenslobbyisten auf die EU-Kommission ist bei den TTIP-Verhandlungen immens. Auch beim Bundeswirtschaftsministerium sprechen Unternehmenslobbyisten deutlich häufiger vor als andere. Die Bundesregierung ist hier in der Pflicht, für mehr Ausgewogenheit zu sorgen.
      Konzerndominanz in Brüssel und Berlin
      Bereits in der Vergangenheit hatten wir auf die Dominanz von Konzernlobbyisten auf die Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP hingewiesen. Bislang lagen uns dafür nur Zahlen für die EU-Kommission vor. Sie zeigen, dass ein Großteil der Lobbytreffen der Handelsdirektion mit Vertretern von Unternehmen und ihren Verbänden stattfanden.
      Quelle: LobbyControl

      Anmerkung Christian Reimann: Und diese Lobbyarbeit verfehlt ihre Wirkung offenbar nicht: Herr Gabriel scheint deren Wünsche erfüllen zu wollen.
      Aber auch hier gilt, was in der “Anstalt” gesagt worden ist: Alle blicken auf TTIP, dabei geht die dringlichere und größere Gefahr von CETA aus, dem sog. Freihandelsabkommen mit Kanada, wo viele US-Konzerne Tochterfirmen haben und über diesen Umweg u.a. Schiedsgerichte anfordern könnten. Dieses Abkommen ist bereits fertig und soll demnächst realisiert werden.

   3. Die Anstalt zum Thema TTIP
      Die Polit-Satire mit Max Uthoff und Claus von Wagner – sowie diesmal mit Masud, Christine Prayon und Chin Meyer
      Quelle: ZDF
2. Paritätischer zieht negative Gesamtbilanz in Jahresgutachten zur sozialen Lage: Wachsende Ungleichheit gefährdet den sozialen Zusammenhalt
   Eine armutspolitisch „ungenügende“ und insgesamt „alarmierende“ Gesamtbilanz attestiert der Paritätische Wohlfahrtsverband der Bundesregierung in seinem aktuellen Jahresgutachten zur sozialen Lage in Deutschland. Trotz anhaltend guter Wirtschaftsentwicklung verharre die Armut in Deutschland auf hohem Niveau und verfestige sich die ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen, so die Analyse ausgewählter sozioökonomischer Indikatoren. Jüngste Gesetzesmaßnahmen drohten die bestehende Ungleichheit sogar noch zu verschärfen, so das Ergebnis des Gutachtens. Der Paritätische fordert durchgreifende sozialpolitische Reformen insbesondere zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit und Altersarmut.„Die wachsende Ungleichheit in Deutschland ist nicht nur Wachstumsbremse und Wohlstandsrisiko, sie ist auch ein Gerechtigkeitsproblem und wird immer mehr zur echten Bedrohung des gesellschaftlichen Zusammenhalts“, warnt Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes. Die fortschreitende Erosion der sozialen Sicherungssysteme sei dabei das Ergebnis falscher politischer Weichenstellungen. Nur noch rund ein Drittel der Menschen, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind, hätten auch Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Die durchschnittliche Rente liege schon heute unterhalb des Grundsicherungsniveaus, jeder zweite Rentner beziehe eine Rente von weniger als 750 Euro. Weder Riester-Rente, noch Betriebsrente seien geeignet, den „Sinkflug“ des Rentenniveaus zu kompensieren und müssten als gescheitert angesehen werden. „Es ist nicht nachvollziehbar, wenn von der Bundesregierung sehenden Auges in Kauf genommen wird, dass das Schutzniveau der Arbeitslosenversicherung und der Rentenversicherung immer weiter sinkt und immer mehr Mensch durch das soziale Netz fallen“, kritisiert Verbandsvorsitzender Rosenbrock.
   Quelle: Der Paritätische
3. Österreich: “Das Warnsignal an die etablierten Parteien ist gewaltig”
   Stephan Schulmeister erklärt den Erfolg der Rechten mit der neoliberalen Politik der Etablierten. Die dürften sich dem Markt nicht mehr beugen, mahnt der Wiener Ökonom. (…) „Früher galt der Primat der Politik. Die Sozialdemokraten haben gesagt: Wir können und werden die Welt verändern. Heute kommt dieser Satz von den Rechtspopulisten. Die Sozialdemokraten haben sich dagegen dem Neoliberalismus unterworfen und sagen: Wir müssen uns den Marktkräften beugen. Auch Solidarität, Zusammenhalt, soziale Wärme sind frühere sozialdemokratische Werte, die die Rechtspopulisten mit großem Geschick übernommen haben. Sie sprechen reale Bedürfnisse der Menschen an. Die Traditionsparteien haben es verlernt, diese Sorgen wahrzunehmen. Es ist nicht so, dass 50 Prozent der Österreicher Rechtspopulisten sind. Aber viele haben das Gefühl, dass etwas fundamental falsch läuft. In dieser Situation haben viele eben Norbert Hofer gewählt.“
   Quelle: Zeit Online

   Anmerkung Albrecht Müller: Siehe dazu auch die Vorarbeit der NachDenkSeiten hier am 4. Mai 2016 mit „Einen schlimmeren Rechtsruck als das rücksichtslose Durchboxen von TTIP, die Agenda 2010 und Kriegseinsätze gibt es nicht“ und hier am 17. Mai 2016 das „Wiener Zeitung-Interview mit dem NachDenkSeiten-Herausgeber: Der alte Weg ist der moderne Weg“

4. Brasilien
   1. Abhörskandal: Brasilianischer Minister muss zurücktreten
      Die brasilianische Übergangsregierung ist erst seit zwei Wochen im Amt und wird schon erschüttert. Ein Telefongespräch bringt Planungsminister Jucá zu Fall. Nach knapp zwei Wochen im Amt wird die brasilianische Übergangsregierung von der Korruptionsaffäre um den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras eingeholt. Infolge der Veröffentlichung eines kompromittierenden Gesprächsmitschnitts stellte Planungsminister Romero Jucá am Montagabend sein Amt zur Verfügung. Jucá hatte in dem von der Zeitung „Folha de São Paulo“ veröffentlichten Gespräch einen „nationalen Pakt“ angeregt, um die Korruptionsermittlungen zu stoppen. „Die Regierung muss wechseln, um das Ausbluten zu stoppen“, hatte Jucá mit Blick auf die große Zahl der wegen Korruption verdächtigten Politiker gesagt, noch bevor Präsidentin Dilma Rousseff vorübergehend suspendiert wurde. Das Gespräch von Jucá mit dem früheren Petrobras-Manager Sergio Machado soll der Zeitung zufolge im März stattgefunden haben. Aus dem Gespräch geht hervor, dass die Amtsenthebung von Rousseff angestrebt werden soll, um den Ermittlungsdruck zu senken. Rousseff wurde am 12. Mai suspendiert und muss ihr Amt derzeit ruhen lassen, bevor nach maximal 180 Tagen über eine Amtsenthebung entschieden wird. Der bisherige Vizepräsident Michel Temer bildete eine Übergangsregierung. (…) Jucá ist ein enger Vertrauter Temers und wichtiges Mitglied des Wirtschaftsteams der Übergangsregierung, das ein hartes Sparprogramm für das krisengeschüttelte Brasilien vorbereitet. Die Opposition forderte die sofortige Entlassung des Ministers und strafrechtliche Ermittlungen. In mehreren Städten des Landes fanden nach Bekanntwerden des Mitschnitts spontane Demonstrationen gegen die Temer-Regierung statt.
      Quelle: FAZ

      Anmerkung unseres Lesers J.A.: Sehr hübsch. Die neue Regierung ist korrupt, und Rousseff wurde des Amts enthoben, weil der von ihr ausgehende “Ermittlungsdruck” zu hoch war. Das ist rechtsstaatlich?

      Anmerkung Paul Schreyer: In einem anderen FAZ-Artikel zum Thema findet sich ein weiteres interessantes Detail: „Dem Mitschnitt zufolge sagt Jucá auch, dass er mit Generälen und anderen Militärs gesprochen habe, ihre Gesichter hätten ihm gesagt, sie würden die geplante Absetzung von Rousseff tolerieren. Sie hat diese stets als “Putsch” bezeichnet, weil die Vorwürfe dies nicht rechtfertigen würden.“

   2. Russischer Vizeaußenminister: USA mischen sich in innere Angelegenheiten Lateinamerikas ein
      Russlands Vizeaußenminister Sergei Ryabkov hat der US-Regierung “neue Einmischungsversuche” in die inneren Angelegenheiten Lateinamerikas vorgeworfen. “Was wir gegenwärtig in der Welt erleben, ist ein Versuch des sogenannten historischen Westens, seine Dominanz in internationalen Angelegenheiten zu bewahren”, sagte Ryabkov unlängst bei einer Konferenz zur lateinamerikanischen Entwicklung in Moskau. Lateinamerika sei keine Ausnahme in diesem globalen Trend: “Wir sehen eine neue Intensivierung der US-Außenpolitik in diesem Bereich, bis hin zu direkten Versuchen der Einmischung in innere Angelegenheiten von Staaten der Region. Argentinien, Brasilien und Venezuela sind nur die aktuellsten Beispiele”, so der Vizeaußenminister. Russland verfolge die politischen Veränderungen, die sich in Lateinamerika seit einem Jahr vollziehen, aufmerksam. “Es ist offensichtlich, dass es einen bedeutenden Wandel der politischen Präferenzen gibt, nicht nur zur Mitte hin, sondern auch nach rechts, hin zu den Neoliberalsten.” Dies sei beispielsweise in Argentinien, Brasilien und Venezuela der Fall, betonte Ryabkov.
      Quelle: amerika21
5. Streiks und Proteste: Frankreich begehrt zunehmend auf
   Das Streikland Frankreich kommt nicht zur Ruhe: Nach der Gewalt bei Protesten gegen die geplante Arbeitsrechtsreform, Ärger bei Protesten von Studenten und der gewaltsamen Auflösung einer Gewerkschaftsaktion hat nun die Gewerkschaft CGT zum Streik bei den Pariser Verkehrsbetrieben aufgerufen – nur wenige Tage vor Beginn der Fußball-Europameisterschaft im Land. (…) Es begann mit der geplanten Arbeitsrechtsreform der sozialistischen Regierung von Präsident Francois Hollande und Ministerpräsident Manuel Valls. Diese sieht unter anderem eine Lockerung des Kündigungsschutzes sowie eine Aufweichung der 35-Stunden-Woche vor, um die hohe Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Das wollten Gewerkschaften sowie Schüler- und Studentenverbände nicht hinnehmen. Sie wehrten sich mit Demonstrationen, bei denen es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei kam. Vor einigen Tagen dann begannen Aktivisten der kommunistischen Gewerkschaft CTG damit, Raffinerien zu besetzen. Am Montag waren sechs von acht Raffinerien des Landes von den Aktionen betroffen, 20 Prozent der Tankstellen waren nach Angaben des Verkehrsstaatssekretärs Alain Vidalies geschlossen oder hatten große Versorgungsschwierigkeiten.
   Quelle: Deutschlandfunk

   Anmerkung Christian Reimann: Hoffentlich haben die Gewerkschaften in Frankreich einen längeren Atem als die hiesigen, die ihren Widerstand gegen die Agenda 2010 seinerzeit aufgegeben haben. Dafür spricht, dass die französischen Gewerkschaften nicht so sehr an die Regierungspartei wie die deutschen Kolleginnen und Kollegen an die damaligen Regierungsparteien SPD und Bündnis 90/Grüne gebunden sind.

6. Massenprotest gegen Sparpolitik: Ausschreitungen in Brüssel
   Zum dritten Mal haben in Belgien Zehntausende Menschen gegen die Sparpolitik der Mitte-Rechts-Regierung protestiert – und wieder wurde die Kundgebung von Krawallen überschattet: Demonstranten warfen Feuerwerkskörper, die Polizei setzte Wasserwerfer ein. (…) Zu den Krawallen war es nach einer friedlichen Kundgebung gegen die Sozial- und Wirtschaftspolitik der Mitte-Rechts-Regierung gekommen. An der Demonstration hatten sich mehr als 50.000 Teilnehmer beteiligt. Dem Marsch durch das Zentrum der Hauptstadt schlossen sich auch die wichtigsten Gewerkschaften des Landes an. Sie protestierten damit gegen die Lockerung der 38-Stunden-Woche, einen späteren Rentenbeginn und Sparmaßnahmen im öffentlichen Dienst.
   Quelle: tagesschau.de

   Dazu: In Belgien marschieren Gewerkschaften: Machtkampf auf der Straße
   Die rechtsliberale Regierung plant drastische Kürzungen und eine Verlängerung der Arbeitszeit. Dagegen wird in Belgien demonstriert. Zwei Monate stand Belgien unter Schock. Nach den Terroranschlägen vom 22. März trauten sich viele Menschen kaum noch auf die Straße. Nun machen die Belgier wieder mobil: Rund 60.000 Menschen gingen am Dienstag auf die Straße, um gegen die Wirtschafts- und Sozialpolitik der rechtsliberalen Regierung Charles Michel zu protestieren. „Das Maß ist voll“, lautete das Motto der landesweiten Kundgebung, zu der alle Gewerkschaften aufgerufen haben. „Wir wollen eine Politik, die den Menschen wieder Perspektiven gibt“, sagte Marie-Hélène Ska, Generalsekretärin der christlichen Gewerkschaft CSC. „Diese Regierung spart Milliarden auf Kosten der sozialen Gerechtigkeit.“ Es war bereits die dritte Großkundgebung gegen die Regierung seit Amtsantritt Ende 2014. Stein des Anstoßes ist diesmal vor allem die geplante Arbeitsmarktreform. Arbeitsminister Kris Peeters möchte die Wochenarbeitszeit von derzeit 38 Wochen flexibler gestalten und auf bis zu 47,5 Stunden verlängern. Überstunden sollen schlechter bezahlt werden, Ruhezeiten werden verkürzt, prekäre Arbeitsverhältnisse erleichtert. Ähnlich wie in Frankreich wird die „Loi Peeters“ mit der hohen Arbeitslosigkeit und Empfehlungen der EU-Kommission begründet. Die Brüsseler Behörde fordert eine „Flexibilisierung“ der Arbeit, die Lockerung von Tarifverträgen und eine Erhöhung des Rentenalters. In Belgien hat sie zudem neue Einsparungen in Höhe von 2,2 Milliarden Euro durchgesetzt.
   Quelle: taz

   Anmerkung J.K.: “Die EU-Kommission fordert eine „Flexibilisierung“ der Arbeit, die Lockerung von Tarifverträgen und eine Erhöhung des Rentenalters.” Und dann wundert man sich, dass sich immer mehr Menschen von Europa abwenden? Die passende infame Phrase dazu haben die “Qualitätsmedien” schon längst gefunden. Wer gegen ein neoliberales Europa ist, ist nationalistisch und rechts. Nur die Unterwerfung unter die Interessen der herrschenden Eliten macht einem zum wahren Europäer und transnational denkenden Menschen.

7. Griechenland: 99 Jahre Ausverkauf – alternativlos
   Tsipras geht den von den Kreditgebern verordneten Weg des Neoliberalismus weiter, im Eilverfahren wurde das 7500 Seiten starke Gesetzespaket verabschiedet – In Griechenland geht der Sparkurs Tsipras immer weiter. Der Premier ließ Gesetze durchpeitschen, welche Griechenland für die nächsten 99 Jahre binden. Er verlor dabei weiterhin sein einstiges Profil des linken Revolutionärs. Signale kommen aus Brüssel, dass man Tsipras Bemühungen bei einer Entscheidung der Eurogruppe am Dienstag als positiven Beitrag werten würde. Hinsichtlich der Frage eines von Tsipras erhofften Schuldenschnitts verweist die Kommission jedoch darauf, dass dies Sache der einzelnen Staaten sei. Tsipras hofft, dass er 5,4 Milliarden der seit Ende 2015 ausstehenden Kredittranche, eventuell sogar bis zu 11 Milliarden Euro, erhält und sich damit etwas Zeit erkaufen kann. Ebenfalls durch das Parlament kam der umstrittene Paragraph des automatischen Kostendämpfers. Künftig wird bei Unterschreitung der vorgegebenen Sparziele ohne Parlamentsbeschluss in allen Ressorts bis auf den Verteidigungshaushalt und das Arbeitslosengeld automatisch gekürzt. Tsipras erspart sich und den Premierministern der nächsten Jahrzehnte somit jegliche parlamentarische Abstimmung über weitere Rentenkürzungen. Die Proteste auf den Straßen Athens blieben verhalten. Den Griechen ist anscheinend die Lust am Demonstrieren vergangen. Sie sehen offenbar keinen Sinn darin, ihrer Abscheu für die Politik auf der Straße herauszubrüllen. In privaten Gesprächen gibt es jedoch niemanden, der sich nicht verärgert oder enttäuscht äußert. (…)
   Kaum ein Artikel des gesamten Pakets war so umstritten, wie die Verpfändung nahezu sämtlicher staatlicher Besitztümer. (…) Mit dem Artikel wurde die bisherige Treuhandanstalt Griechenlands, TAIPED – Hellenic Republic Assets Development Fund – beinahe obsolet. Sie besteht weiter für den Rest ihrer sechsjährigen Laufzeit und soll die ihr bislang übertragenen Immobilien privatisieren. (…) Tatsächlich kommen seit Sonntag alle staatlichen Firmen, Besitztümer und Liegenschaften unter die Verwaltung einer Firma, einem neuen Privatisierungsfonds, deren Verwaltungsrat aus fünf Mitgliedern besteht. Zwei der Fünf sind Vertreter der Kreditgeber. Der Fonds behält laut Gesetz für 99 Jahre das Eigentum und auch das Recht des Verkaufs für den Staatsbesitz. (…) Das Parlament ist künftig faktisch entmachtet und hat auch bei den Verkäufen von Staatseigentum kein Mitspracherecht mehr. Es wird lediglich informiert und kann seine Meinung kundtun.
   Quelle: Telepolis

   Anmerkung unseres Lesers G.M.H.: Dass die Proteste auf Griechenlands Straßen stiller werden, bedeutet nichts Gutes. Sicher verfallen zunehmend verarmte Bürger in Agonie, was als solches schon schlimm ist. Darüber hinaus steht allerdings auch die Entstehung einer gewaltbereiten und bewaffneten Gegenbewegung zu befürchten, was nichts anderes heißt, als Bürgerkrieg. Sollte es dazu kommen, werden die deutsche Regierung, namentlich vor allen anderen Merkel, Schäuble und Gabriel sowie der Bundestag eine erhebliche Mitschuld tragen. Großen Massen von Menschen mutwillig und zynisch die Lebensgrundlage zu entziehen, zieht schlimme Konsequenzen nach sich. Ob sich die verantwortlichen Entscheider der Tragweite dessen bewusst sind, wage ich stark zu bezweifeln.

   Anmerkung Paul Schreyer: Die dramatische Entwicklung in Griechenland wird immer mehr zur Warnung an alle Bürger, was Europa insgesamt droht, sofern die Macht der Gläubiger unangetastet bleibt. Über kurz oder lang muss auch über das Geldsystem, das diese Gläubigermacht verbürgt, gesprochen werden – sprich: das System der Schöpfung von Geld und Kredit sowie die daraus resultierende Abhängigkeit der Staaten von privaten Banken. Siehe dazu auch hier.

8. Die EZB erpresst die portugiesische Regierung
   Der Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB) hat am Montag in einem Interview mit der portugiesischen Zeitung „Publico“ der dortigen linken Regierung gedroht, keine Anleihen mehr zu kaufen, wenn sie sich nicht im Sinne der Kapitalmarktanleger – letztlich also im Sinne der EZB – verhält. Peter Praet sagte der Zeitung, die Regierung dürfe die Warnsignale des Marktes nicht ignorieren. “Portugal sollte diese Botschaft nicht vergessen: Die Marktdisziplin ist noch da”, sagte er. Die Anleiheinvestoren seien in Sorge. Der Regierung in Lissabon müsse klar sein, dass die Europäische Zentralbank nur Papiere mit vergleichsweise geringer Ausfallwahrscheinlichkeit kaufe. Es könne zwar Ausnahmeregelungen geben. Aber dazu müsse das entsprechende Land an einem Rettungsprogramm teilnehmen. “Hier gibt es keine Unklarheit”, sagte er. (…) PS: Ein Leser bringt mich darauf, dass es erwähnenswert ist, dass Portugal, bis vor kurzem, solange es noch konservativ regiert wurde, ein Musterbeispiel für erfolgreiche Krisenbewältigung war. Kurz nach Regierungswechsel ist nun plötzlich der von dieser Regierung hinterlassene Zustand der Staatsfinanzen besorgniserregend. Ein Schelm wer äußerst übles dabei denkt.
   Quelle: Norbert Häring
9. Integrationsgesetz: Das sollen Flüchtlinge künftig leisten
   Neue Jobs, verpflichtende Sprachkurse, strenge Wohnsitzauflage: Die Bundesregierung beschließt den Entwurf zum neuen Integrationsgesetz. Was steht drin, warum ist es umstritten? Der Überblick. Fördern und Fordern – das ist das Motto der Bundesregierung für ihr Integrationsgesetz. Asylbewerber sollen demnach künftig schneller in Integrationskursen und auf dem Arbeitsmarkt unterkommen. Verweigern Flüchtlinge bestimmte Integrationsmaßnahmen, drohen ihnen Strafen. Grundsätzlich wird die Aufenthaltserlaubnis stärker als vorher an Voraussetzungen geknüpft. (…) Was steht drin im Gesetz? Für Asylbewerber sollen mit Bundesmitteln mehr Jobs geschaffen werden. Gleichzeitig sollen rechtliche Hürden abgebaut werden, um Asylbewerber in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Dazu zählt eine Lockerung der sogenannten Vorrangsprüfung, wonach bei einem Jobangebot erst geprüft werden muss, ob die Stelle auch mit einem deutschen Bewerber oder EU-Bürger besetzt werden kann. (…) Sollten sich Asylbewerber den vorgeschriebenen Integrationsmaßnahmen entziehen, sollen sie künftig dafür bestraft werden können. Im Gesetzesentwurf ist von einer “Verpflichtung mit leistungsrechtlichen Konsequenzen” die Rede. Er sieht in dem Fall einer Weigerung eine Kürzung der Leistungen vor.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: “Fördern und Fordern” – nicht umsonst trägt das neue Integrationsgesetz dasselbe Motto wie Hartz IV, denn darum geht es: die Asylbewerber möglichst knallhart in das rat race des deutschen Dumpinglohn- und Armutsarbeitsmarkts zu pressen. Aus der Aufzählung wird klar, daß die Rechte vor allem als Pflichten zur Arbeitsaufnahme gemeint sind, und dabei ist der schlimmste Drecksjob besser als keiner, dieselbe asoziale “Logik” wie bei Hartz IV. Wer sich zum Ein-Euro-Job oder zum ausbeuterischen Teilzeit- oder Minijob hergibt (jetzt ohne Vorrangprüfung!), ist bei der Duldung im Vorteil; wer nicht, dem wird die Existenz verweigert (meiner Meinung nach verfassungswidrig, immerhin geht es um schutzbedürftige Flüchtlinge, deren Existenz der deutsche Staat so oder so garantieren muß).
   Hier wird alles durcheinander geworfen: das unveräußerliche Grundrecht auf Asyl nach Art. 16 GG, Migration in den deutschen Arbeitsmarkt und Arbeitspflicht gemäß Hartz IV. Für die schon hier lebenden Arbeitslosen und working poor ist damit noch mehr noch härtere Konkurrenz um die wenigen Arbeitsplätze verbunden. Das nennt man dann wohl “gelingende Integration”. Die Regierungskoalition hat also nichts gelernt aus dem Erstarken der AfD oder der Bundespräsidentenwahl in Österreich und will Armut in Deutschland auf Biegen und Brechen ausweiten und der Ausländerfeindlichkeit noch Vorschub leisten. Dass “mit Bundesmitteln mehr Jobs geschaffen werden” sollen, dürfte sich auf wenig mehr als die angekündigten 100.000 Ein-Euro-Jobs beschränken, und die Arbeitslosigkeit wird unweigerlich steigen.

10. Rente: Wo geriestert wird, fallen Jens‘ Spähne
    Ok. Tief durchatmen. Entspannen, nicht zu emotional werden. Das ist die Devise. Denn es geht um Jens Spahn, CDU, Bundestagsabgeordneter und Kämpfer für die private Altersvorsorge. Damit einhergehend setzt sich Spahn aktuell dafür ein, das Rentenniveau weiter zu senken. (…)Man fragt sich, wann der Mann Zeit für den Bundestag findet. Spahn ist Mitglied der Kulturstiftung des Bundes (Mitglied des Kuratoriums), bei der Deutschen Aids-Stiftung, der Deutsch-Atlantischen Gesellschaft, der Atlantik-Brücke, des Bürgerschützenvereins St. Georg Ahaus-Ottenstein, bei der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik und und und. Die Liste ließe sich problemlos fortsetzen. Was er in den zahlreichen Vereinen und Gesellschaften so treibt, wissen wohl nur wenige genau. Aber wofür Span steht, das ist allgemein bekannt, gerade in den letzten Tagen und Wochen hat der CDU-Mann eindrucksvoll demonstriert, wem seine Liebe gilt: der Versicherungswirtschaft.
    Quelle: Der Spiegelfechter
11. Amazon verstößt gegen Schulgesetz
    Amazon verstößt mit seinem Schulwettbewerb in Hessen gegen das Schulgesetz. Das steht in einer Bewertung des Hessischen Bildungsministeriums von Anfang April, die LobbyConrol vorliegt. Demnach ist der Wettbewerb „nicht mit den schulrechtlichen Vorschriften vereinbar.“ Bereits im letzten November hatten wir im Rahmen unserer Aktionswoche gegen Lobbyismus an Schulen aufgedeckt, wie Amazon die Kreativität der Kinder für seine Geschäftsinteressen instrumentalisiert. Unsere Einschätzung von damals wird damit bestätigt: Dem Unternehmen geht es vor allem um Imageförderung und Kontaktpflege zur Lokalpolitik.
    Es geht „ausschließlich“ um Imageförderung
    Unterstützung erhalten wir jetzt unerwartet vom Hessischen Bildungsministerium: Der Wettbewerb verstoße gegen das Schulgesetz, weil „das Unternehmen den Wettbewerb ausschließlich in Regionen durchführt, in denen es einen Standort betreibt und eigene Produkte als Preise auslobt.“ Und weiter heißt es: „Hier wird offensichtlich, dass es dem Unternehmen ausschließlich um das eigene Image in der Öffentlichkeit geht. Der Zweck der Leseförderung tritt deutlich hinter den eigenen Zweck zurück.“ Nach Informationen der Frankfurter Rundschau, die den Fall ebenfalls aufgegriffen haben, hat das Ministerium die Schulen Anfang Mai angewiesen, nicht mehr an dem Amazon-Wettbewerb teilzunehmen.
    Quelle: Lobby Control
12. Die NATO wächst
    Die von Berlin befürwortete engere Anbindung Schwedens an die NATO stößt zunehmend auf Protest. Tausende sind am Wochenende in Stockholm auf die Straße gegangen, um gegen ein “Host Nation Support”-Abkommen mit dem Kriegsbündnis zu demonstrieren, das der schwedische Reichstag am heutigen Mittwoch endgültig ratifizieren will. Möglicherweise wird die Verabschiedung im Parlament sogar verzögert. Das Abkommen ermöglicht es NATO-Einheiten, darunter auch deutschen, im Rahmen von Manövern oder Militäreinsätzen schwedisches Territorium umfassender als bisher zu nutzen. Ein identisches Abkommen mit Finnland öffnet den Weg für NATO-Operationen unmittelbar an der Grenze zu Russland. Die Vereinbarungen, die bereits vor der Eskalation des Machtkampfs gegen Moskau initiiert wurden, setzen die schwedisch-finnische Annäherung an die NATO fort, die bereits in den 1990er Jahren eingeleitet wurde. Die NATO-Aktivitäten des offiziell neutralen Schweden beinhalteten Berichten zufolge auch die Beteiligung an Entscheidungen über illegale Exekutionen von Aufständischen in Afghanistan – an der Seite der Bundeswehr. Zusätzlich zur Annäherung Schwedens und Finnlands hat die NATO in der vergangenen Woche beschlossen, Montenegro aufzunehmen – gegen massive Proteste in der montenegrinischen Bevölkerung.
    Quelle: German Foreign Policy
13. Terror
    1. Datenaustausch über „Terroristen“
       Deutschland und die USA wollen mehr Daten austauschen, meldet die dpa. Innenminister de Maizière ist in Washington. Da wäre man doch versucht, sich zu freuen, wenn, die USA uns all die Daten übermitteln würden, die sie bei den illegalen Abhöraktionen in ganz Deutschland ermittelt haben. Aber daran denkt der große Bruder nicht. Es geht um den Kampf gegen den Terrorismus. Und US-Heimatschutzminister Jeh Johnson und Innenminister de Maizière hab…en vereinbart, einander mitzuteilen, was sie über „Terroristen“ wissen.
       Das Problem ist: Wer ist ein Terrorist? Im deutschen Anti-Terror-Dateigesetz steht, dass ein Terrorist jemand ist, der rechtswidrig Gewalt anwendet, um politische Ziele durchzusetzen.
       Nach diesem Gesetz müssten beispielsweise den deutschen Diensten alle Daten über den derzeitigen US-Präsidenten Obama übermittelt werden, da er bekanntlich rechtswidrig Gewalt anwendet, um politische Ziele durchzusetzen, indem, er illegale Tötungen durch Drohnen veranlasst. Auch die Daten seines Vorgängers George W. Bush und vieler anderer westlicher „Staatsmänner“ müssten übermittelt werden.
       Aber wir haben in den letzten Jahren gelernt, dass Gesetze und Verträge nur solange gelten und zur Anwendung kommen, wie sie der Politik in den Kram passen (Euro-Rettung)
       Es geht den beiden „Anti-Terror-Kämpfern“ um „islamistische Terroristen“.
       Solange die „christlichen Terroristen“, die im Vorderen Orient rechtswidrig Gewalt anwenden, um ökonomische Interessen durchzusetzen (Ölkriege) nicht begreifen, dass derjenige der Gewalt säht auch Gewalt erntet, wird der „islamistische Terror“ kein Ende nehmen. Und die „christliche“ Waffenindustrie wird sich freuen, denn selbstverständlich sind die saudischen Kopf-ab-Politiker, die im Jemen Krieg auch mit deutschen Waffen führen, keine Terroristen. Und auch nicht in der deutschen Antiterror-Datei.
       Wir sind eben eine „Wertegemeinschaft“ und der oberste Wert ist der Profit.
       Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook

       Anmerkung Christian Reimann: Die NachDenkSeiten haben über den Datenaustausch berichtet: Gläserner Grenzübergänger. Zu der Frage “Was ist Terrorismus?“ hat Oskar Lafontaine bereits in der Vergangenheit interessante Hinweise gegeben: Oskar Lafontaine Bush und Blair sind Terroristen!

    2. Neues Anti-Terror-Paket: Bundesregierung will Identifikationspflicht für Prepaid-Mobilfunk im Eiltempo beschließen (Updates)
       Die Bundesregierung will schon nächste Woche ein neues Anti-Terror-Gesetz beschließen. Eine von neun Maßnahmen ist eine Identifikationspflicht für Prepaid-SIM-Karten. Doch laut EU-Kommission gibt es „keine Beweise für die Wirksamkeit dieser Maßnahme“.
       Neues Anti-Terror-Paket der Bundesregierung
       Vor einem Monat berichteten wir, dass die Große Koalition ein weiteres umfangreiches Anti-Terror-Paket plant. Der Koalitionsausschuss hatte am 13. April einen Maßnahmenkatalog beschlossen, der viele Einzelmaßnahmen umfasst. Das soll jetzt in Windeseile beschlossen werden.
       Nach Informationen von netzpolitik.org hat das federführende Innenministerium einen Gesetzentwurf fertig gestellt, der bereits am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden soll. Das „Gesetz zur Umsetzung der Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung“ ist ein sogenanntes Artikelgesetz, mit dem gleich neun verschiedene Gesetze auf einmal geändert werden sollen. Das bestätigte uns das Wirtschaftsministerium.
       Abschaffung pseudonymer Mobilfunk-Kommunikation
       Einer der neun Punkte ist die Abschaffung pseudonymer Mobilfunk-Kommunikation. Im Maßnahmenkatalog hieß es:
       Provider und Händler werden verpflichtet, auch bei Prepaid-Nutzern von Mobilfunkgeräten stets ein gültiges Identitätsdokument mit vollständigen Adressangaben zu verlangen.
       Quelle: Netzpolitik.org
14. “Breaking the Silence” droht das Aus
    Die Gruppe “Breaking the Silence” dokumentiert Missstände in Israels Armee. Die Staatsanwaltschaft will sie dazu zwingen, ihre Quellen offenzulegen. Das sind oft aktive oder Ex-Soldaten, die anonym bleiben wollen. Morgen geht der Fall vor Gericht.
    Es stehe alles auf dem Spiel, sagt Yehuda Schaul von der Nichtregierungsorganisation “Breaking the Silence”. Der Generalstaatsanwalt in Israel verlangt vor Gericht, dass die Organisation Namen von Soldaten nennt, die über ihre Einsätze auf palästinensischem Gebiet gesprochen haben.
    “Die Folgen sind klar: Wenn wir unser Rohmaterial abliefern müssen und unsere Quellen offenlegen, dann ist das das Ende von ‘Breaking the Silence’,” sagt Schaul. “So bringe man die Stimmen der Soldaten zum Schweigen. Soldaten die aus den besetzen palästinensischen Gebieten zurückkehren und uns erklären, was wir von ihnen verlangt haben.”
    “Breaking the Silence” – das sind ehemalige Soldaten und Reservisten. Sie kritisieren Missstände in der Armee und lehnen die Besatzung und Kontrolle des palästinensischen Gebiets durch Israel ab. Für ihre Arbeit werden sie in Israel heftig attackiert. Selbst der scheidende Verteidigungsminister Mosche Jaalon nannte sie einmal Verräter.
    Quelle: tagesschau.de
15. Operationsstützpunkt Türkei
    Deutsche Außenpolitik-Experten messen der Kooperation mit der Türkei, die Bundeskanzlerin Merkel gestern in Ankara zu bewahren suchte, weitreichende strategische Bedeutung bei. Dies geht aus aktuellen Analysen hervor, die die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung veröffentlicht. Demnach können nicht nur deutsche Unternehmen langfristig auf exklusive Geschäfte in der Türkei hoffen. Vor allem sei das Land geostrategisch als Brücke in die nah- und mittelöstlichen Ressourcengebiete sowie als Stützpunkt für deutsch-europäische Einflussmaßnahmen in der Region unverzichtbar, erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Tatsächlich baut die Bundeswehr ein dauerhaft befestigtes deutsches Flugfeld inklusive Gefechtsstand auf der Luftwaffenbasis im türkischen Incirlik; Berlin bemüht sich um einen langfristigen Stationierungsvertrag. Die Bundesregierung arbeitet schon seit Jahren auf eine strategisch angelegte Kooperation mit Ankara hin. Dies erfolgt trotz der weltweit scharf kritisierten Umwandlung der Türkei in einen autoritär geführten Präsidialstaat. Dessen ungeachtet ist es Ankara gelungen, ein Hauptmotiv der staatlichen deutschen “Willkommenskultur” offenzulegen – mit der Erteilung von Reisegenehmigungen für schwer kranke Kriegsflüchtlinge aus Syrien. (…)
    Wie am Wochenende bekannt wurde, lässt Ankara im Rahmen des Flüchtlingsabwehrpakts, den es mit Brüssel geschlossen hat, vor allem sogenannte Härtefälle unter den Kriegsflüchtlingen in die EU ausreisen – etwa Schwerkranke, die in den reichen Staaten Westeuropas auf eine bessere medizinische Versorgung hoffen können als im vergleichsweise armen Südosten der Türkei. Dafür werden Ausreiseanträge von Akademikern zurückgestellt oder abgelehnt. Darüber hatte sich etwa der Staatssekretär im Bundesinnenministerium Ole Schröder (CDU) beschwert. Deutsche Medien protestieren nun unter Überschriften wie: “Türkei behält Ingenieure und schickt Härtefälle”. Bislang war stets abgestritten worden, dass ökonomische Erwägungen wie etwa der Bedarf deutscher Unternehmen an qualifiziertem Fachpersonal ein Motiv der regierungsamtlichen deutschen “Willkommenskultur” waren. Mit seiner zynischen Flüchtlingspolitik hat Ankara, das nicht davor zurückschreckt, die Erschießung syrischer Flüchtlinge an der türkisch-syrischen Grenze zumindest zu tolerieren, nun ein Kernelement der angeblichen deutschen Staatshumanität offengelegt.
    Quelle: German Foreign Policy

    Dazu: Merkel zum Kotau nach Ankara
    Appeasement-Politik gegenüber Erdoğan – Da flog sie hin die Kanzler-Darstellerin: Nach Ankara. Gerade erst hatte sich das türkische Parlament – unter dem Druck von Feme, Gefängnis und auch eigener Dummheit – selbst kastriert und die Immunität von Abgeordneten aufgehoben. Doch Angela Merkel belohnt diesen weiteren Schritt in die Erdoğan-Diktatur mit einem Kotau vor Ankara. Die Aufhebung der Immunität von 138 Abgeordneten, die den Weg zur Liquidierung der türkischen Verfassung ebnen soll, hat eine grausige Ähnlichkeit mit dem am 23. März 1933 von den Nazis dem Reichstag abgepressten „Ermächtigungsgesetz“, das die Weimarer Verfassung beerdigte. Und die Reise der Merkel in die Türkei in dieser Situation, ist durchaus vergleichbar mit der Münchener Appeasement-Konferenz von 1938, mit der die Westmächte dem „Führer“ freie Hand gegen die Tschechoslowakei gaben. Der britische Premierminister Neville Chamberlain sagte damals nach seiner Rückkehr: „Nun gehen Sie nach Hause und schlafen Sie ruhig und gut.“ Von Merkel werden wir ähnlich dumme Beschwichtigungs-Floskeln hören. Mit dem Merkel-Türkei-Besuch in dieser Situation bekommt Erdoğan freie Hand gegen die Kurden und jene Türken, die sich noch nicht seinem Diktat untergeordnet haben. Und wie weit diese freie Hand des neuen Sultans gegenüber Syrien reichen wird – wenn ihm niemand Einhalt gebietet – ist zu ahnen. Schon heute ist dem Erdoğan-Regime die syrische Grenze bedeutungslos. Seit Jahren will man die kurdischen Gebiete in Syrien heim ins osmanische Reich holen. Und da die aktuellen türkischen Interessen kaum mit denen der USA und des offiziellen Deutschland kollidieren, sind die Folgen für die syrische Souveränität noch gar nicht abzusehen.
    Quelle: Rationalgalerie

16. Article In Saudi Daily: U.S. Planned, Carried Out 9/11 Attacks – But Blames Others For Them
    On the eve of President Obama’s April 2016 visit to Saudi Arabia, the U.S. Congress began debating the Justice Against Sponsors of Terrorism Act (JASTA), that would, inter alia, allow the families of victims of the September 11 attacks to sue the Saudi government for damages. Also in April 2016, the New York Times published that a 2002 congressional inquiry into the 9/11 attacks had found that Saudi officials living in the United States at the time had a hand in the plot. The commission’s conclusions, said the paper, were specified in a report that has not been released publicly. The JASTA bill, which was passed by the Senate on May 17, 2016, triggered fury in Saudi Arabia, expressed both in statements by the Saudi foreign minister and in scathing attacks on the U.S. in the Saudi press. On April 28, 2016, the London-based Saudi daily Al-Hayat published an exceptionally harsh article on this topic by Saudi legal expert Katib Al-Shammari, who argued that the U.S. itself had planned and carried out 9/11, while placing the blame on a shifting series of others – first Al-Qaeda and the Taliban, then Saddam Hussein’s regime in Iraq, and now Saudi Arabia. He wrote that American threats to reveal documents that supposedly point to Saudi involvement in 9/11 are part of standard U.S. policy of exposing archival documents to use as leverage against various countries – which he calls “victory by means of archives.”
    Quelle: MEMRI

    Anmerkung Paul Schreyer: Es ist überaus bemerkenswert, dass der renommierte saudische Anwalt Katib Al-Shammari (er vertrat unter anderem Angehörige von Guantanamo-Häftlingen) in einer der international meistgelesenen arabischsprachigen Zeitungen (Al-Hayat) so klar Stellung bezieht und den USA direkt die Täterschaft bei 9/11 vorwirft. Hintergrund ist ein schon länger schwelender Konflikt zwischen den USA und Saudi-Arabien, bei dem die Anschläge vom 11. September 2001 immer stärker als Druckmittel von Washingtoner Kreisen instrumentalisiert werden (Präsident Obama gehört nicht dazu, er steht hier eher auf der Bremse).

    Wahr ist, dass unmittelbar vor den Anschlägen einige in Kalifornien lebende Saudis mit Kontakten zur saudischen Regierung im direkten Umfeld der späteren mutmaßlichen Attentäter agierten. Wahr ist auch, dass die US-Regierung entsprechende Recherchen der eigenen offiziellen Untersuchungskommissionen seinerzeit blockierte und von der Veröffentlichung sperrte – wohl, um die heikle politische und ökonomische Allianz Washingtons mit den Saudis nicht zu gefährden.

    Entgegen der gängigen Darstellung in den großen Medien ist bislang jedoch unklar, wer für die Planung der Anschläge die Verantwortung trägt. Die gängige Theorie dazu stützt sich im Wesentlichen auf erzwungene Aussagen aus Folterverhören. Seit der Veröffentlichung des CIA-Folterreports Ende 2014 (die NachDenkSeiten unterstützten seinerzeit die deutsche Übersetzung) ist dieser Zusammenhang auch einer breiteren Öffentlichkeit bekannt. Dennoch werden aus dieser Erkenntnis bisher keine Konsequenzen gezogen.

    Näheres zu einer alternativen Sichtweise auf die Anschläge, die bis heute weitgehend totgeschwiegen wird, hier und hier.

17. Bologna-System: Kleine Reform eines großen Irrtums
    Die Bologna-Reform hat Universitäten in Ausbildungsfabriken verwandelt. Die Wissenschaftsminister wollen jetzt wieder für mehr Freiräume im Studium sorgen. Nachdem die Hochschulen das letzte Jahrzehnt hindurch bei der Gestaltung von Studiengängen durch Akkreditierungsagenturen gegängelt wurden, gilt seit der Kritik des Bundesverfassungsgerichts an der Akkreditierungspraxis unter den Wissenschaftsministern das Motto „Kommando zurück“. Die Hochschulen sollen künftig ohne die willkürlichen Eingriffe privatwirtschaftlich organisierter Genehmigungsagenturen über ihre Studiengänge entscheiden können. Die Fakultäten und Fachbereiche sollen weitgehende Autonomie bei der Gestaltung der Studiengänge bekommen.
    Quelle: FAZ
18. SPD holt Madsack-Journalistin: Ulrike Demmer wird Vize-Regierungssprecherin von Merkel
    Die Journalistin Ulrike Demmer wird neue Stellvertreterin von Regierungssprecher Steffen Seibert. Am 13. Juni übernimmt sie zugleich das Amt der stellvertretenden Leiterin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung. Demmer folgt auf Christiane Wirtz (45), die als Staatssekretärin in das Ministerium von Justizminister Heiko Maas (SPD) wechselt. Demmer arbeitete nach ihrem Jura-Studium unter anderem für das ZDF, Spiegel und Focus. Zuletzt leitete sie das Hauptstadtbüro des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) der Mediengruppe Madsack. Seibert hat zwei Stellvertreter. Der Regierungssprecher wird von der Bundeskanzlerin ausgewählt, die Stellvertreter von den jeweiligen Koalitionspartnern. SPD-Chef und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel erklärte: „Mit Ulrike Demmer wird eine erfahrene, vielfach preisgekrönte und hervorragend vernetzte Journalistin neue stellvertretende Regierungssprecherin.“ Für die CSU ist Georg Streiter (60) in dem Team, der während der schwarz-gelben Koalition stellvertretender Regierungssprecher für die FDP-Seite war. Die Personalentscheidungen stehen Seibert zufolge noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch das Bundeskabinett.
    Quelle: Meedia

    Anmerkung Paul Schreyer: Wenn eine Journalistin zur Regierungssprecherin berufen wird, stellt sich die Frage, was sie eigentlich vorher war. Wahrscheinlich, so darf man unterstellen, eine inoffizielle Regierungssprecherin – denn sonst wäre ihr eine solche Stelle wohl kaum angeboten worden. Ulrike Demmers letzter Arbeitgeber war nach Spiegel und Focus die Madsack-Gruppe, der mehr als 30 Zeitungen gehören – von der Hannoverschen Allgemeinen über die Leipziger Volkszeitung bis zur Ostsee-Zeitung. Als Chefin von Madsacks Berliner Zentralredaktion, dem sogenannten „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND), konnte sie ihre Kommentare zeitgleich in all diesen Tageszeitungen platzieren – offenbar zum Gefallen der Bundesregierung. Via Twitter bot sie sich als unkritisches Sprachrohr für Ursula von der Leyen an und bemängelte zuletzt beim Thema Syrien, dass die militärische Auseinandersetzung im arabischen Raum „nur halbherzig“ geführt werde. „Erst ein militärischer Erfolg“, so Demmer, schaffe überhaupt „die Voraussetzungen für den politischen Prozess“. Weshalb gerade die SPD an Demmer Gefallen findet, erschließt sich nicht auf den ersten Blick, auch wenn eine wirtschaftliche Verflechtung im Hintergrund auffällt: der SPD-eigenen „Deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft“ gehören 23 Prozent von Demmers letztem Arbeitgeber Madsack. Unabhängig davon will die Regierung sicher auch von Demmers guten Kontakten zu zahlreichen Zeitungen profitieren. Zu diesem Thema fällt einem auch Ulrich Wilhelm ein, Sohn eines bayrischen Staatssekretärs, der seine Karriere als Journalist beim BR begann, dann Sprecher der bayrischen Landesregierung wurde, später Sprecher der Bundesregierung, um schließlich wieder zum BR zu gehen – nun freilich als Intendant. Es sind gerade auch solche Karrieren und Netzwerke, die das Vertrauen in unabhängige Leitmedien systematisch untergraben.

19. Das Allerletzte: Kinderschokoladen-Dilemma
    Weil Ferrero mit Kinderbildern von Boateng und Gündoğan wirbt, drehen einige Pegidisten durch. Die Armen! Nun müssen sie sich entscheiden, ob sie zu Deutschland halten. […]
    Bald müssen sich die Pegidisten entscheiden. Bald ist Europameisterschaft. Dann stellt sich ihnen die Gretchenfrage: Wie halten mit den deutschen Fußballern? Die Frage ist den meisten Dresdner Spaziergängern wichtig. Sie verachten zwar das politische System, hassen alles Fremde und angeblich Nicht-Deutsche. Einen EM-Titel nehmen sie aber gerne mit, es ist ja schließlich die National-Mannschaft.
    Die armen Fahnenschwenker, Höcke-Fans und anderen Rechtsausleger! Der Fußball führt ihnen wieder mal ihre Schizophrenie vor Augen. Auf der Facebook-Seite von Pegida Baden-Württemberg gibt es einen Vorgeschmack darauf, mit welchem selbstverschuldeten Dilemma sie in den nächsten Wochen konfrontiert werden. Dort diskutiert man sich wieder mal die Köpfe heiß. Anlass sind die aktuellen Bilder auf der Kinderschokolade.
    Meist sind dort Tommi-Ohrner-hafte deutsche Jungs abgelichtet, diesmal allerdings nicht weiße Kinder. Darauf reagiert der Pegidist gereizt, er empört sich über linksgrüne Umerziehung. “Die versuchen einem echt die Scheisse, als normal unterzujubeln, armes Deutschland”, schreibt ein Herr Gollmer. Und ein Herr Schulte fragt: “Sind das Warnungen vor zukünftigen Terroristen?”
    Nein, Herr Schulte, es sind die Fußballer Boateng und Gündoğan. Es handelt sich um eine Kampagne des italienischen Unternehmens Ferrero, das mit Kinderbildern der deutschen Nationalelf wirbt. Eigentlich eine charmante Idee, doch die User haben sie übersehen, womöglich auch, weil der Administrator das Bild so zugeschnitten hat, dass man sie nicht auf den ersten Blick erkennen konnte.
    Quelle: Zeit.de

    Anmerkung Jens Berger: Man könnte ja vortrefflich darüber diskutieren, warum ein Süßwarenkonzern Fußballprofis mit sicherlich sehr hohen Gagen davon überzeugt, ihr Konterfei als Werbemaßnahme für die Verpackung nicht eben gesunder Schokoladenprodukte zur Verfügung zu stellen. Die rassische Kritik der Pedigisten ist jedoch ekelhaft. Wie kann man „andersfarbigen“ Kindergesichtern so viel Haß entgegenbringen?