Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Es gibt das andere Österreich noch
2. Das Verwelken der Sozialdemokratie
3. They feed the world
4. Interims-Kabinett in Brasilien plant massive Privatisierungen
5. Gute und schlechte Sünder
6. Deutsche Bank verliert durch Betrugsfall fast eine halbe Milliarde Euro
7. Erhebliche Verschlechterung für Hartz IV-Bezieher
8. So offenbart Riester die Schwäche seines Rentenmodells
9. Zuwanderungswelle: Deutsche Bevölkerung schrumpft doch nicht wie erwartet
10. Rathaus und Marienplatz gehören definitiv nicht dem FC Bayern
11. Türkei-Besuch
12. Medien und Konflikteskalation
13. Ein Leben am Abgrund
14. Dialog in Venezuela möglich, Kritik an deutscher Berichterstattung
15. Kretschmann: “Ich will die Grünen ganz in die Mitte ziehen”
16. Wird bei europäischer Studienreform nachgearbeitet?
17. Der Panzer in der Brust der Studenten
18. Nicht vergessen: Heute Abend kommt „Die Anstalt“ mit dem Themenschwerpunkt TTIP/CETA

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Es gibt das andere Österreich noch
   Österreich ist gespalten: Die Menschen wählten Van der Bellen, um Hofer zu verhindern – und umgekehrt. Es ist eben mehr passiert als nur der Aufstieg der Rechten. […]
   Dennoch gelang es, das Ergebnis zu drehen. Wie gespalten Österreich nicht nur politisch, sondern politisch-kulturell ist, zeigen genauere Blicke auf die Ergebnisse: Nahezu überall im ländlichen Raum hatte der Kandidat Hofer satte 60-Prozent-Mehrheiten, oft bis zu Zwei-Drittel-Mehrheiten. In den Städten dagegen sah es umgekehrt aus: Dort holte Alexander Van der Bellen oft 60 Prozent und mehr. Auch in klassischen ländlichen Kleinstädten mit üblicherweise starker Mehrheit für die konservative ÖVP wählten oft 60 Prozent den grünen Kandidaten. Dafür macht Wahlforscher Christoph Hofinger vom Sora-Institut nicht nur kulturelle Differenzen zwischen Stadt und Peripherie verantwortlich: “Viele ländliche Regionen verlieren ihren Optimismus: Die Jungen – und hier vor allem die jungen Frauen – ziehen weg, es gibt weniger Kinder, Geschäfte und Ämter sperren zu. In Wirklichkeit macht Auswanderung viel mehr schlechte Stimmung als Zuwanderung.” […]
   Das legendäre “Rote Wien” hielt am Ende mit etwas über 63 Prozent der Stimmen zum nunmehr gewählten Präsidenten. Auch in der Stadt Wels, die unlängst noch als erste größere Stadt einen FPÖ-Bürgermeister gewählt hatte, stimmte die Mehrheit für den grünen Kandidaten. Um 29 Prozent legte Van der Bellen dort im zweiten Wahlgang zu.
   Das ist alles deshalb durchaus bemerkenswert, da ja für viele Wählermilieus auch heute noch ein Grüner nahezu unwählbar ist. Im Arbeitermilieu sind die Grünen Bio-Oberschicht-Bobos, die in ihren schicken Vierteln vor Getränken mit seltsamen Farben sitzen und die Unterschicht verachten. Für viele konservative Milieus im ländlichen Raum, aber auch in den mittelgroßen Provinzstädten, sind die Grünen noch so etwas wie sinistre linke Chaoten. Kurzum: Es war natürlich nicht nur so, dass viele Wähler Van der Bellen gewählt haben, um Hofer zu verhindern – es haben auch viele Wähler Hofer gewählt, um Van der Bellen zu verhindern.
   Quelle: Robert Misik in der ZEIT
2. Das Verwelken der Sozialdemokratie
   Das lange Jahrhundert der Sozialdemokratie in Europa neigt sich seinem Ende zu. In den 1860er Jahren entstanden die ersten Vorläufer der heutigen SPD in Deutschland. 1888 wurde die Gründung der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz beschlossen, im Jahr darauf bildete sich der Vorläufer der heutigen SPÖ in Österreich. 1900 folgte die Gründung der Labour Party in Grossbritannien. Überall in Europa entstanden um diese Zeit sozialistische und sozialdemokratische Bewegungen und Parteien. Sie sind ein Kind der im 19. Jahrhundert blühenden Industrialisierung, die nicht nur eine in der Weltgeschichte einmalige Zunahme von technischen Fertigkeiten, Wirtschaftsleistung und Bevölkerung hervorbrachte, sondern auch eine neue Arbeiterklasse, die in oft prekären Verhältnissen in den Industriestädten heranwuchs.
   Die Sozialdemokratie hat sich zum Fürsprecher dieser bedrängten Arbeiterschicht gemacht und sich um sie in langen, harten Kämpfen durch die politischen Institutionen hindurch grosse Verdienste erworben. Nach dem Zweiten Weltkrieg schufen Sozialdemokraten die Grundlagen der gegenwärtigen Wohlfahrtsstaaten. Sozialdemokratische Regierungschefs wurden Teil der politischen Normalität in Europa.
   Das ist heute immer weniger der Fall. In Österreich gilt am Sonntag die Wahl des ersten Bundespräsidenten der rechtsnationalen Freiheitlichen als wahrscheinlich, weil es erstmals in der Geschichte kein Sozialdemokrat und kein Konservativer in die zweite Wahlrunde schaffte. Die SPÖ verliert seit Jahren Wähleranteile, selbst in ihrer roten Hochburg Wien. In Deutschland ist die SPD laut jüngsten Meinungsumfragen auf das Mass einer 20-Prozent-Partei geschrumpft, halb so viel wie bei Gerhard Schröders Wahlsieg 1999.
   Quelle: NZZ

   Anmerkung JK: Und nun sind die sozialdemokratischen Parteien dabei, dass was sie jahrzehntelang erkämpft haben wieder abzuschaffen. Soll man das Ironie der Geschichte nennen? Es ist wirklich einer der größten Coups der Politikgeschichte, dass es den Neoliberalen gelungen ist, gerade die sozialdemokratischen Parteien zu Erfüllungsgehilfen der Durchsetzung der neoliberalen Agenda zu machen. Von konservativen und liberalen Parteien hätte man nichts Anderes erwartet und diese wären oder sind, wie Thatcher in England, die bei der finalen Machtprobe mit der Bergarbeitergewerkschaft sogar den Einsatz der Armee erwog, auf härtesten Widerstand bei der Umsetzung der neoliberalen Ideologie gestoßen.
   So richtig die Analyse des Zustandes der europäischen Sozialdemokratie ist, so zynisch ist dennoch der Tenor dieses Artikels der NZZ, das konservative und neoliberale Schweizer Pedant zur deutschen FAZ, der genau das wieder empfiehlt, was die Sozialdemokratie in den Untergang getrieben hat, die Fortsetzung der neoliberalen „Reformpolitik“ und die Leugnung des fundamentalen gesellschaftlichen Antagonismus zwischen Arm und Reich. Die Sozialdemokratie täte gut daran, wenn sie überleben will, endlich die Einflüsterungen der Neoliberalen zu ignorieren. Amüsant das Fazit, Arbeitsministerin Nahles würde die neoliberale Agenda 2010 zurückdrehen. Das Gegenteil ist der Fall, mit weiteren Verschärfungen der Hartz IV Gesetze und der weiteren Aufweichung der Regelungen zur Leih- und Zeitarbeit. Diese Aussage ist allerdings völlig zu treffend und beschreibt exakt die ganze Misere: „Die … gut abgesicherten heutigen Eliten der Sozialdemokratie vernachlässigen … ihre ursprüngliche soziale Basis, die schlecht bezahlten, marginalisierten Unterschichten. Neue rechtsnationale Parteien schöpfen dankbar aus diesem Reservoir.“

   passend dazu: SPD – Im Hamsterrad der Sozialreparatur
   Viele in der SPD sind in einer Sozialstaatsromantik der 1970er Jahre gefangen. Sie sind schuld an der Misere der Partei. Nicht die Agenda 2010.
   Der SPD geht es schlecht, so schlecht wie noch nie in der bundesdeutschen Geschichte. Die Suche nach einem Ausweg ist für viele in der Partei und selbst in der Parteiführung mit einem selbstverständlichen Narrativ verbunden: Ohne die Agenda 2010 wäre das nicht passiert. Ohne diesen Fehltritt einer neoliberalen Reformorgie – eingeflüstert von Ökonomen und Interessenvertretern – stünde die SPD unverändert mit ihrem sozialpolitischen Profil in hohem Ansehen und hoch in der Wählergunst. Und dann schließt sich die verstört daherkommende Frage an: Wie konnte uns Sozialdemokratien das passieren?
   Diese trostspendende Erzählung beruht auf zwei Überlegungen: Einerseits liegt die Einschätzung zugrunde, dass die Agendapolitik aus einem irrigen Befund abgeleitet wurde und im Ergebnis wirkungslos war; es handele sich demnach um eine sachlich falsche Politik. Andererseits scheint unabhängig vom tatsächlichen Erfolg oder Misserfolg die These auf, dass sich eine solche Politik für eine sozialdemokratische Partei bereits im Grundsatz verbietet; es handele sich um einen ideologischen Fehltritt.
   Quelle: ZEIT

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Die immer gleiche und immer falsche und tatsachenwidrige “Analyse” dieses Arbeitgeberlobbyisten soll anscheinend die SPD auf dem “richtigen” falschen Kurs halten. Dabei beharrt die SPD doch, im Gegensatz zu den hier vorgetragenen Behauptungen, weiter steif und fest auf dem mit der “Agenda 2010” eingeschlagenen Kurs. “Sage mir, wer dich lobt, und ich sage dir, worin dein Fehler besteht.” – Nur kann die SPD in Lob von der Arbeitgeberseite keinen Fehler erkennen.

3. They feed the world
   Monsanto und Bayer wären zusammen der weltweit wichtigste Saatgut- und Pestizidhersteller. Auch deshalb stößt der Plan auf viel Widerstand.
   Der Chemiekonzern Bayer will für 62 Milliarden Dollar den Konkurrenten Monsanto kaufen – und so größter Saatgut- und Pestizidhersteller weltweit werden. Bayer veröffentlichte sein seit Wochen erwartetes Angebot am Montag.
   “Wir schlagen Alarm”, sagte Axel Köhler-Schnura, Vorstandsmitglied der “Coordination gegen Bayer-Gefahren”. “Durch die Übernahme droht ein weltweites Lebensmittelmonopol. Die Welternährung gerät in ernste Gefahr.”
   Schon jetzt befinde sich der globale Agrarmarkt in den Händen einiger weniger Unternehmen. Hatten 1985 die zehn größten Anbieter von Saatgut zusammen noch einen Marktanteil von rund 12,5 Prozent, so seien sie 2011 schon auf 75,3 Prozent gekommen. Monsanto hatte der Nichtregierungsorganisation ETC Group zufolge 2011 rund 26 Prozent des weltweiten Markts für Saatgut unter Beschlag und war damit die Nummer 1. Bayer kam auf 3,3 Prozent. Aktuellere Zahlen konnte Bayer am Montag bis Redaktionsschluss nicht liefern. Bei Pestiziden lag Bayer 2014 nach Medienberichten mit 16 Prozent auf Platz 2. Monsanto hielt 8 Prozent.
   Dazu kommt, dass dies nicht die erste Fusion im Agrarchemiebereich wäre. DuPont hat Dow gekauft, Chem-China schluckt gerade den bisherigen Pestizidmarktführer Syngenta.
   Die Bayer-Kritiker-Coordination macht auch die zunehmende Konzentration dafür verantwortlich, dass die Branche seit mehr als 25 Jahren kein wirtschaftlich bedeutendes Unkrautvernichtungsmittel mehr für den Acker auf den Markt gebracht habe. Deshalb benutzten konventionell wirtschaftende Bauern immer die gleichen Mittel, so dass Unkräuter nach einiger Zeit widerstandsfähig gegen die Chemikalien würden. “Als Folge müssen die LandwirtInnen immer mehr Agrochemikalien ausbringen, was verheerende Auswirkungen auf die Artenvielfalt hat.”
   Einen ähnlichen Innovationsstau befürchten Kritiker im Saatgutsektor. Die größere Konzentration könnte dazu führen, dass weniger Pflanzen gezüchtet werden. Dabei würden Neuentwicklungen dringend benötigt, um auf den Klimawandel zu reagieren. Zudem könnten die Preise für Saatgut und Pestizide steigen.
   Auch politisch könnte die geplante Fusion die Landschaft verändern. “Da Bayers Lobbydruck auf die Politik enorm ist, ist zu befürchten, dass nach einer Monsanto-Übernahme die Interessen der Gentechnikindustrie in Deutschland und auf EU-Ebene noch aggressiver vertreten werden als bisher”, sagte Heike Moldenhauer, Gentechnikexpertin des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).
   Quelle: taz

   Dazu: Geplante Übernahme von Monsanto ist gemeingefährlich
   “Die geplante Übernahme des berüchtigten Gen- und Giftkonzerns Monsanto durch Bayer ist gemeingefährlich. Mit einem solchen Chemieriesen geriete die Bundesregierung noch stärker unter Druck, die Produktion und den Einsatz gesundheitsgefährdender Stoffe wie Glyphosat zuzulassen. Denn die horrenden Ausgaben von 55,2 Milliarden Euro können nur wieder eingespielt werden, wenn Monsanto seine gefährlichen Umweltgifte gegen immer stärkere Widerstände weiter verkaufen kann”, kommentiert Sahra Wagenknecht das Angebot von Bayer, den Chemieriesen Monsanto für 55,2 Milliarden Euro zu übernehmen. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
   “Großkonzerne in der Chemieindustrie gehören unter demokratische Kontrolle. In einem ersten Schritt sollten alle Chemiekonzerne wenigstens den Regeln der Montanmitbestimmung unterworfen werden. Es darf nicht sein, dass Konzerne wie Bayer plötzlich einen hochriskanten Strategiewechsel vornehmen, der die Umwelt, die Gesundheit und viele Arbeitsplätze gefährdet und außer ein paar Großaktionären niemandem nutzt.”
   Quelle: Linksfraktion

4. Interims-Kabinett in Brasilien plant massive Privatisierungen
   Regierung Temer soll Verkauf von 125 staatlichen Unternehmen mit einem Gesamtwert von vier Billionen Reais planen.
   Brasiliens De-facto-Präsident Michel Temer hat Medienberichten zufolge die neuen Minister angewiesen, Möglichkeiten der Veräußerung staatlicher Unternehmen auszuloten. Einzig der aktuell niedrige Handelswert vieler auf der Verkaufsliste stehenden Gesellschaften verhindere einen raschen Verkauf.
   Demnach kämen rund 125 staatliche Unternehmen mit einem Gesamtwert von vier Billionen Reais (knapp eine Billion Euro) für einen Verkauf in Frage. Dabei bildeten Finanzinstitutionen wie die Banco do Brasil und die Caixa mit 75 Prozent den Großteil der Vermögen. Die Wirtschaftskrise habe jedoch dazu geführt, dass die Aktienwerte gesunken und die Schulden der staatlichen Unternehmen gestiegen seien. Eine Privatisierung unter solchen Vorzeichen gelte selbst unter dem neoliberalen Kabinett als “nachteilig”.
   Auch bei Brasiliens größtem Unternehmen, dem halbstaatlichen Mineralölkonzern Petrobras, sei bereits unter Präsidentin Dilma Rousseff angedacht gewesen, den Tankstellensektor auszugliedern. Landesweite Proteste und die gesunkenen Aktien hatten dies vorerst verhindert. Bei Gewerkschaften und auch im Kongress würde Pläne zu Ausgliederungen oder anteiligen Verkäufen auf enormen Widerstand stoßen, so Fernando Siqueira, Vizepräsident des Verbandes der Ingenieure der Petrobras. Der Verkauf von Petrobras-Aktien sei angesichts des derzeit niedrigen Kurses unverantwortlich. Jedoch sei “das wahre Ziel der Verkauf [der Erdölvorkommen] von Pré-sal”, so Siqueira. Die 2006 bestätigten Öl-Reserven des Pré-sal vor Brasiliens Küste werden auf bis zu 50 Millionen Barrel geschätzt und würden damit Brasiliens Vorkommen vervierfachen. Die Regierung unter Luiz Inácio Lula da Silva hatte gesetztlich geregelt, dass die Ausbeutung nur in Zusammenarbeit mit dem staatlichen Erdölkonzern Petrobras verlaufen könne.
   Um größere Widerstände zu vermeiden, konzentriert sich die neue Regierung bei Privatisierungen vorerst auf gewinnbringende Bereiche der Infrastruktur wie Häfen, Flughäfen und Autobahnen. Maurício Quintella, neuer Minister für Transport, bestätigte, dass Temer angeordnet habe, im Bereich Infrastruktur “das zu privatisieren, was möglich sei“.
   Quelle: Amerika21
5. Gute und schlechte Sünder
   Brüssel und Berlin nutzen die Finanzpolitik als Mittel, um rechte Regierungen zu stützen – linke destabilisieren sie derweil mit denselben Mitteln.
   Wenn die EU im Juni vor einem Ausscheiden Großbritanniens bewahrt werden sollte, müsste sie sich auch bei Jeremy Corbyn bedanken. Der linke Labour-Chef hat sich Anfang des Jahres für einen Verbleib der Briten ausgesprochen und das Brexit-Lager so deutlich geschwächt. Aber auch wenn die EU noch nie so vom Zerfall bedroht war wie heute, eines vergessen Brüssel und Berlin nicht: die Pro-EU-Linke links der Sozialdemokratie als ihren Gegner zu betrachten und sie zu demütigen, solange sie etwas anderes als die deutsche Austeritätspolitik will.
   Überraschend klar hat sich nun der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger im Spiegel geäußert: Spanien brauche eine handlungsfähige Regierung, sagt Oettinger, deshalb habe man zunächst keine Strafe wegen des Reißens der Defizitgrenze verhängt. Nach den Wahlen im Juni werde man sich die Zahlen erneut anschauen und Schlussfolgerungen ziehen.
   Das heißt: Die EU hat dem konservativen Noch-Premier Mariano Rajoy ein Wahlkampfgeschenk gemacht. Wenn aber Podemos die Wahlen gewinnen sollte, wird die EU Strafen verhängen. So wie Merkel und Schäuble Syriza vor einem Jahr zur Kapitulation zwangen, soll dann eine spanische Linksregierung zum Kniefall gezwungen werden. Auch in Frankreich, in dem 2017 Wahlen anstehen, soll die Defizitgrenze durchgesetzt werden, kündigt Oettinger an.
   Quelle: taz

   Anmerkung JK: Das ist absolut unglaublich. Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger kündigt hier gerade ganz freimütig einen neuen Putsch gegen eine mögliche linke Regierung in Spanien an und niemand stört sich daran.

6. Deutsche Bank verliert durch Betrugsfall fast eine halbe Milliarde Euro
   Ein Betrugsfall im Aktienhandel hat der Deutschen Bank fast eine halbe Milliarde Euro Verlust eingebrockt. Im vergangenen Jahr sind die Verluste wegen externen Betrugs von 20 auf 475 Millionen Euro gestiegen, wie aus dem Geschäftsbericht von Deutschlands größter Bank hervorgeht. Der Anstieg sei “durch Rückstellungen im Aktienhandel begründet”, heißt es darin.
   Zu Hintergründen und Details wollte sich ein Sprecher der Bank am Montag nicht äußern. Die Deutsche Bank hat ihren Geschäftsbericht bereits im März veröffentlicht. Über den Betrugsfall im Aktienhandel ist bislang allerdings noch nicht berichtet worden.
   Quelle: Süddeutsche Zeitung

   Anmerkung Jens Berger: Für Querleser: Diesmal ist die Deutsche Bank ausnahmsweise mal nicht Täter in einem Betrugsfall, sondern offenbar das Opfer.

7. Erhebliche Verschlechterung für Hartz IV-Bezieher
   Die geplante Hartz IV-Reform wird für viele Betroffene eine erhebliche Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen bedeuten. Immer mehr Details weisen auf massive Veränderungen hin, die den Boden der Reichsstaatlichkeit verlassen. Und abermals ist ein SPD geführtes Ministerium dafür verantwortlich. Die ARD-Sendung „Report Mainz“ deckte zahlreiche geplante Schweinereien auf.
   Die von der Bundesregierung geplante Hartz-IV-Reform wird nach Ansicht von Arbeitsmarktexperten und Anwälten zu einer erheblichen Verschlechterung für viele Hartz-IV-Empfänger führen, deren Bescheide falsch sind. Das geht aus Recherchen des ARD-Politikmagazins “Report Mainz” hervor. Die Möglichkeit rückwirkend Leistungen zu bekommen, werde nach dem Gesetzentwurf eingeschränkt. Diese Verschlechterungen seien bislang wenig beachtet, weil sie nur schwer zu verstehen seien, sagte der Arbeitsmarktexperte Professor Stefan Sell: “Eine ganz kompliziert daherkommende Regelung in dem Gesetzentwurf führt zu einer rechtsstaatlich unglaublichen Schweinerei. Man nimmt den Hartz-IV-Empfängern durch eine falsche Entscheidung etwas weg, was ihnen zusteht, wohlgemerkt an Regelleistungen zur Deckung des Existenzminimums. Und dann, wenn es herauskommt, dass das eine falsche Entscheidung war, dann gibt man dieses geraubte Diebesgut nicht zurück.”
   Haben Hartz-IV-Empfänger einen falschen Bescheid bekommen, können sie bislang auch dann rückwirkende Leistungen bekommen, wenn die eigentliche Widerspruchsfrist abgelaufen ist. Dazu können sie einen sogenannten Überprüfungsantrag stellen, mit dem dann Fehler bis zu einem Jahr lang rückwirkend korrigiert werden können. Diese Möglichkeit wird nach Einschätzung von erfahrenen Anwälten für Sozialrecht für viele Betroffene wegfallen. “Das Gesetz ist ein Skandal! Das wichtige Instrument der Überprüfungsanträge wird hier so stark beschnitten, dass wir es in vielen Bereichen gar nicht mehr anwenden können”, sagte Rechtsanwalt Dirk Feiertag aus Leipzig. “Die Hilfeempfänger werden auf ihr Geld, was ihnen rechtmäßig zusteht, verzichten müssen.” Ähnlich äußerte sich der Anwalt für Sozialrecht Till Koch: “Der Gesetzentwurf bedeutet, dass die Möglichkeit Überprüfungsanträge zu stellen effektiv in ganz vielen Fällen überhaupt nicht mehr besteht. Das Recht wird ausgehöhlt, das wird den Leuten weggenommen und dann bleibt gar nichts mehr.”
   Quelle: gegen-hartz.de
8. So offenbart Riester die Schwäche seines Rentenmodells
   Ex-Arbeitsminister Riester hält noch immer Plädoyers für eine private Renten-Pflicht – und für sein eigenes Werk. Doch scheint er die Riester-Rente in der Praxis gar nicht verstanden zu haben.
   Das hatten sie sich so gut ausgedacht. Walter Riester als Geheimwaffe, als Ultima Ratio sozusagen. Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute hatte zur Jahrestagung geladen, und als Ehrengast wurde der ehemalige Bundesminister für Arbeit und Sozialminister präsentiert. Unter seiner Ägide hatte Berlin zu Beginn des Jahrhunderts die letzte große Rentenreform umgesetzt.
   Seither existiert die nach ihm benannte staatlich bezuschusste private Riester-Rente, die zuletzt in Verruf geraten war und sich immer schlechter verkauft. Zeit also, um der Öffentlichkeit, also den Sparern, aber auch den selbstständigen Versicherungsvertretern klarzumachen, dass es um die Riester-Rente besser steht, als derzeit überall behauptet wird. Und wer könnte das Plädoyer für die staatlich geförderte private Altersvorsorge besser halten als ihr Erfinder und Namensgeber? So weit, so logisch.
   Doch der Plan ging nicht auf. Denn Walter Riesters Worte bewirkten genau das Gegenteil. Sie offenbarten geradezu exemplarisch das große Problem der Riester-Rente. Der Schöpfer selbst scheint das Produkt in der Praxis nicht recht zu verstehen.
   Nullzinsen, hohe Abschluss- und Verwaltungsgebühren oder die obligatorische Beitragsgarantie, die allesamt an der Rendite seiner Rente knabbern und teilweise die üppigen staatlichen Zulagen auffressen, scheinen für Riester nicht zu existieren.
   Und mit den Finanzmärkten, an denen die Mittel der Sparer angelegt werden müssen, scheint er nichts am Hut zu haben, und er verstrickte sich gleich mehrfach in Widersprüche.
   Quelle: Welt

   Anmerkung JK: Wer sagt denn, dass Riester die nach ihm benannte Finanzhilfe für die Versicherungsbranche verstehen muss? Das einzige was Riester verstehen muss, und was er sicher versteht, ist der persönliche finanzielle Vorteil den er daraus zieht.

   Dazu: Riestern war gestern
   Viele Beitragszahler werden im Alter auf Grundsicherung angewiesen sein – auch weil private Vorsorge wie die Riester-Rente nicht die erhofften Sicherungseffekte bringt. Höchste Zeit also, den bewährtesten aller “Sparstrümpfe” reißfest zu machen: die gesetzliche Rentenkasse.
   n einer alternden Gesellschaft ist eine ordentliche wirtschaftliche Absicherung der Rentner von fundamentaler Bedeutung. Die aktuelle Diskussion verdeutlicht, dass es hier erhebliche Defizite gibt. Die bis zum Jahr 2030 vorgesehene Absenkung des Rentenniveaus wird dazu führen, dass viele Versicherte nach einem langen Arbeitsleben nur noch auf einen Rentenanspruch kommen, der unter der Grundsicherung liegt. Hohe Kosten und noch über Jahre hinweg sehr niedrige Zinsen auf den Kapitalmärkten lassen die Renditeversprechen der privaten Altersvorsorge dahinschmelzen.
   Der Versuch der Politik, das sinkende Rentenniveau durch eine Förderung des privaten Vorsorgesparens auszugleichen, hat bisher zu keinen erkennbaren Erfolgen geführt. Die Sparquote der privaten Haushalte lag im Jahr 2015 mit 9,7 Prozent nicht höher als 2002, jenem Jahr, in dem die Riester-Rente einführt wurde. Für Haushalte mit geringem Einkommen ist es sogar zu einem Rückgang der Spartätigkeit gekommen.
   Auch die Rentenpolitik der vergangenen Jahre (Mütterrente, Rente mit 63) und die aktuellen Pläne (Lebensleistungsrente, Ausweitung der betrieblichen Altersvorsorge) werden den Herausforderungen nicht gerecht. Was fehlt ist ein Gesamtkonzept für ein nachhaltiges System der Altersvorsorge. Unter wahltaktischen Aspekten wurden und werden großzügige Geschenke verteilt – der Spielraum für gute Lösungen wird damit jedoch immer geringer.
   Es sollte heute vor allem darum gehen, die gesetzliche Rentenversicherung zu stärken. Das Umlagesystem, bei dem die Erwerbstätigen einen Teil des Einkommens in einen Topf geben, aus dem die Renten finanziert werden, ist im Prinzip eine geniale Erfindung. Bei extrem geringen Kosten beteiligt es die Aktiven an den Erträgen des Humankapitals der Zukunft. Die dabei nach Schätzungen der Deutschen Rentenversicherung zu erwartende Rendite lässt sich mit rund 3 Prozent im heutigen Nullzinsumfeld durchaus sehen.
   Quelle: Peter Bofinger in der Hannoversche Allgemeinen

9. Zuwanderungswelle: Deutsche Bevölkerung schrumpft doch nicht wie erwartet
   Mehr als eine Million Menschen kamen 2015 nach Deutschland – und ein Großteil davon wird wohl bleiben. Darum rechnen Wirtschaftsforscher jetzt nicht mehr mit dem prophezeiten Bevölkerungsrückgang.
   Wegen der Zuwanderungswelle wird es in Deutschland in den kommenden 20 Jahren nach Einschätzung von Wirtschaftsforschern doch keinen Bevölkerungsrückgang geben. Im Jahr 2035 würden 83,1 Millionen Menschen in der Bundesrepublik leben und damit rund 1,2 Millionen mehr als derzeit, teilte das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) mit.
   Das Statistische Bundesamt hatte in seiner im vorigen Jahr erstellten Prognose für 2035 je nach weiterer Entwicklung der Zuwanderung eine Bevölkerungszahl von maximal rund 80 Millionen vorausgesagt – also drei Millionen weniger als das IW jetzt. “Diese gravierende Abweichung müssen Politiker und Entscheider berücksichtigen, wenn sie zum Beispiel Infrastrukturen planen oder über den Wohnungsbau und die Arbeitsmarktpolitik nachdenken”, sagte IW-Geschäftsführer Hans-Peter Klös.
   Quelle: SPIEGEL

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Bis gestern wußten wir noch ganz sicher, daß die Bevölkerung in Deutschland schrumpfen würde und wir alle wegen dieser demographischen Katastrophe länger arbeiten müssen. Jetzt schrumpfen wir doch nicht mehr – dann dürfen wir wieder früher in Rente gehen, oder nicht?

10. Rathaus und Marienplatz gehören definitiv nicht dem FC Bayern
    • Politiker reagieren verärgert auf den Versuch des FC Bayern, den Bayerischen Rundfunk für die Übertragung der Double-Feier zur Kasse zu bitten.
    • Nach Auskunft des Rathauses war die Double-Feier vom Sonntag wie üblich von der Stadt veranstaltet worden.

    Der Streit um die Fernsehrechte für die Double-Feier des FC Bayern könnte ein politisches Nachspiel haben. Im Münchner Rathaus herrscht großes Erstaunen über die Geldforderungen des Vereins an den Bayerischen Rundfunk, der dies abgelehnt hatte und daraufhin nicht wie gewohnt übertragen konnte.
    “Das Rathaus und auch der Marienplatz gehören definitiv nicht dem FC Bayern”, erklärte SPD-Fraktionschef Alexander Reissl. Die erstmals geübte Praxis, für Fernsehberichte von einer städtischen Veranstaltung 150 000 Euro zu verlangen, sei “ungewöhnlich”, so der Politiker diplomatisch.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    Anmerkung Jens Berger: Der FC Bayern setzt nur fort, was der Kommerzfußball in anderen Bereichen ebenfalls zelebriert – die öffentliche Hand zahlt, das milliardenschwere Sport-Business hält die Hand auf. Wäre die Stadt München konsequent gewesen, hätte sie den Kickern die Rechnung für die „Feier“ im öffentlichen Raum geschickt. Allein die Polizeimaßnahmen zur Absperrung und Umleitung des Verkehrs dürften schließlich eine gehörige Summe gekostet haben.

11. Türkei-Besuch
    1. Merkel in der Türkei: Du, du, du!
       Jetzt also war die Kanzlerin schon wieder in der Türkei, zum fünften Mal innerhalb eines guten halben Jahres, um einen schlechten Deal mit einem unzuverlässigen Partner, an dessen Spitze ein autoritärer Machtmensch steht, zu retten – gewiss keine Aufgabe, die Freude bereitet. Aber es geht um das wohl wichtigste außenpolitische Vorhaben ihrer Kanzlerschaft. Ihre politische Zukunft hängt davon ab, ob sie das Flüchtlingsthema in den Griff bekommt oder nicht.
       Nur so erklärt sich, dass weder die Gewalt gegen die Zivilbevölkerung in den kurdisch besiedelten Gebieten noch die Aufhebung der Immunität eines Viertels der Abgeordneten noch der furchtbare Umgang der türkischen Regierung mit Journalisten, Demonstranten, Kritikern jeder Art, noch die Angriffe auf die Unabhängigkeit der Justiz irgendwelche Konsequenzen für die Türkei haben. Mal abgesehen von der wahrscheinlichen Verzögerung der Visumfreiheit, aber die trifft nicht den Richtigen. Merkel zeigt sich also erneut “tief besorgt” und “pocht” auf bestimmte Werte.
       Es bleibt, wieder einmal, beim “Du, du, du!” Erdogan weiß, dass er den erhobenen Zeigefinger der Kanzlerin geflissentlich ignorieren kann. Er hat es mehrfach selbst gesagt: Die EU braucht die Türkei mehr als umgekehrt. Zumindest in der Flüchtlingspolitik hat er leider recht, dank der Unfähigkeit der EU, eine gemeinsame Flüchtlingspolitik zustande zu bringen. Merkel hat ihre Willkommenskultur aufgegeben, die EU ihre Werte verraten. Nun sind beide dazu verdammt, sich mit Erdogans Türkei einig werden zu müssen.
       Quelle: SPON
    2. Wen hat sie getroffen?
       Wir wollten von der Bundesregierung heute, 23. Mai 2016, welche Journalisten, Anwälte und Menschenrechtler Kanzlerin Merkel in Istanbul am 22. Mai 2016 getroffen hat. Das BPA hat uns die Namen nachgereicht:
       Sehr geehrter Herr Jung,
       Sie baten in der Regierungspressekonferenz um die Namen der Teilnehmer an dem Gespräch mit der Kanzlerin in Istanbul am 22.5., die wir Ihnen hiermit übermitteln:
       Frau Cansen Basaran Symes, Präsidentin des Unternehmerverbands TÜSIAD
       Herr Metin Feyzioglu, Präsident der türkischen Rechtsanwaltskammer
       Herr Osman Kavala, Philanthrop, engagiert im Kurdenprozess, türkisch-armenischer Aussöhnung und Flüchtlingsunterstützung
       Herr Prof. Fuat Keyman, Direktor „Istanbul Policy Centre“, Prof. für Internationale Beziehungen und Europa-Politik an Sabanci Universität Istanbul, Kolumnist und „Weiser Mann“ im Lösungsprozess mit Kurden
       Frau Emma Sinclair-Webb, Leiterin Human Rights Watch Istanbul
       Frau Barcin Yinanc, Redaktionschefin Hürriyet Daily News
       Herr Prof. Osman Can, Jura-Professor mit kurdischem Hintergrund, Verfassungsrechtler an der Marmara Universität
       Quelle: jung und naiv
12. Medien und Konflikteskalation
    Im Folgenden werden einige Mechanismen der medialen Kriegspropaganda vorgestellt, wie sie nicht nur in autoritären Staaten mit Zensur, sondern auch in Demokratien zu beobachten sind.
    Beim letzten NATO-Gipfel in Wales (4./5.9.2014) zum Beispiel spielte die Frage der globalen (atomaren) Abrüstung nahezu keine Rolle. Im Zentrum stand vielmehr die Mobilisierung gegen Russland. Die meisten Medien konzentrierten sich in ihren Berichten über das Gipfeltreffen auf die Kampfansage an Russland, wie etwa die FAZ (»Einig in Wales«, 5.9.2014: „Es bleibt die große Frage, ob eine Politik der Konflikteindämmung ausreicht, um Wladimir Putin zur Umkehr zu bewegen.“), BILD („Grünes Licht für Schnelle Eingreiftruppe“, 5.9.2014) und die Süddeutsche Zeitung („So wappnet sich die NATO gegen Russland“, 1.9.2014). Die medial damit zumeist verbundene explizite Schuldzuschreibung an Russland erscheint knapp ein Jahr später in einem anderen Licht: Der NATO-Vertreter der Bundesrepublik in Brüssel, Martin Erdmann, äußerte, „dass die Nato aktuell ‚sehr einseitig” […] ausgerichtet sei“, u.a. durch intensive Manöver im Osten, „verstärkte Luftraumüberwachung über dem Baltikum sowie den Ausbau der schnellen Eingreiftruppe NRF“. Zudem tagte der 2002 gegründete NATO-Russland-Rat, der Vertrauen herstellen soll, zuletzt im Juni 2014.
    Wer zu Kriegen (»Interventionen«, »Missionen« etc.) aufruft, verknüpft damit nahezu immer die Botschaft des wahrscheinlichen und schnellen Sieges. Schon zu Beginn des Ersten Weltkrieges im August1914 stand auf vielen Bahnwaggons, in denen die Soldaten an die Front fuhren, mit Kreide geschrieben: „An Weihnachten wieder zu Hause.“
    Auch jüngere Beispiele zeugen von ähnlichen militärischen Allmachtsphantasien: Die deutsche Beteiligung am Afghanistankrieg begann 2001 kurz vor Weihnachten mit einer Entscheidung des Bundestags, in deren Kontext der damalige SPD-Kanzler Gerhard Schröder erklärte, die deutsche Forderung nach einer Begrenzung des Mandats auf sechs Monate sei erfüllt worden; er ergänzte siegessicher, die Zahl von 1.200 Soldaten werde voraussichtlich gar nicht ausgeschöpft. Sein damaliger Vizekanzler und Außenminister Joschka Fischer war noch optimistischer und kündigte an: „Es besteht jetzt die große Chance, diesen Krieg bzw. Bürgerkrieg dauerhaft zu beenden.“ Die Realität sieht anders aus: Der ISAF-Einsatz wurde zwar offiziell am 31.12.2014 für beendet erklärt, dennoch bleiben Tausende internationale Soldaten im Land, und Krieg und Bürgerkrieg sind weiterhin allgegenwärtig, wie im September 2015 die vorübergehende Eroberung von Kundus durch die Taliban bewies. Die UN-Unterstützungsmission UNAMA10 berichtete, dass 2014 (bei einer hohen Dunkelziffer) mehr als 10.000 Zivilistinnen und Zivilisten bei den Kämpfen in Afghanistan getötet oder verwundet wurden; das ist die höchste Zahl, seit UNAMA 2009 mit der Berichterstattung über zivile Opfer begann.
    Um militärische Stärke und damit verbundene politische Erfolge vorzeigen zu können, bemüht sich die Politik, häufig eng flankiert von den Medien, darum, siegreiche Momente in Szene zu setzen. So verkündete US-Präsident George W. Bush am 1. Mai 2003 auf dem Flugzeugträger USS Abraham Lincoln in einer vielfach ausgestrahlten Rede, dass nun alle Militäroperationen im Irak beenden seien, und auf dem Kriegsschiff wurde das Banner „Mission accomplished“ gehisst. Die meisten zivilen und militärischen Opfer des Irakkrieges waren allerdings erst nach dieser Erfolgsinszenierung zu verzeichnen.
    Quelle: Wissenschaft & Frieden

    Anmerkung JK: Auch die anderen Beiträge auf dieser Website zum Thema Feinbilder und „Qualitätsmedien“ sind höchst lesenswert. Explizit der Artikel: Bashar al-Assad- Ein Feind wird gemacht.

13. Ein Leben am Abgrund
    Wie viele von Ihnen versuche auch ich die wirtschaftlichen Gegebenheiten zu verstehen, die sich von Tag zu Tag ändern – und selten zum Besseren, zumindest vom Standpunkt der Mittelschicht und der unteren Gesellschaftsschichten aus betrachtet. Auch ich versuche zu verstehen, was um alles in der Welt dazu geführt hat, dass sich die zwei großen politischen Parteien der Vereinigten Staaten sich offenbar verschworen haben, den Bürgern nur die Wahl zwischen “einer Kriminellen und einem Wahnsinnigen” zu lassen, wie Peggy Noonan es ausdrückt.
    Ich denke, dass diese beiden Themen miteinander verknüpft sind, nicht nur hier in den USA. Populistische Strömungen erhalten auf der ganzen Welt verstärkten Zulauf. Die Wut und die Frustration der Menschen sind nicht immer rational und sie mögen nicht zu den erhofften Veränderungen führen, aber sie sind real. Die Menschen haben echte Probleme und ihr Vertrauen in die Fähigkeiten traditioneller Parteien und Führungspersönlichkeiten, diese Probleme zu lösen, schwindet.
    Was auch immer man persönlich von Donald Trump halten mag – er ist das Symptom eines umfassenderen Trends. Gleiches trifft auch auf Bernie Sanders zu. Ein großer Teil der Bevölkerung lebt am Abgrund, ist verletzlich und schutzlos. Die meisten meiner Leser fallen nicht in diese Kategorie: Sie besitzen eigenen Wohnraum, haben ein regelmäßiges Einkommen und verfügen über ein wenig Investmentkapital. Damit liegen Sie weit über dem Durchschnitt.
    Wir werden heute also die realen finanziellen Probleme betrachten, mit denen so viele Menschen tagtäglich zu kämpfen haben. Die Lektüre dieses Artikels wird nicht immer angenehm sein, aber sie ist wichtig. Sie werden anschließend besser verstehen, was wirklich geschieht und warum wir dringend Lösungen benötigen. Sie werden vielleicht auch eine bessere Vorstellung davon bekommen, in welche Richtung sich unsere Gesellschaft entwickelt, wenn sich nicht in naher Zukunft etwas Grundlegendes ändert.
    Viele der zum Establishment zählenden Republikaner und Demokraten scheinen zu glauben, dass Donald Trump und Bernie Sanders Anomalien darstellen. Das trifft insbesondere auf die Elite der republikanischen Partei zu, die glaubt, dass sie mit ihrem Geld alles kontrollieren kann. Trump ist jedoch keine Anomalie. Er ist der Vorbote einer zunehmenden Frustration, die sich als machtvoller erweist als die Spender aus Unternehmerkreisen und als politische Lobbygruppen wie die Super-PACs.
    Quelle: Goldseiten

    Anmerkung JK: Das kuriose an diesem Beitrag ist, dass er auf einer Interseite zu finden ist, die das Investment in Edelmetall- und Rohstoffmärkten propagiert. Der Beitrag beschreibt die Situation in den USA, aber die geschilderten Folgen der neoliberalen Politik lassen sich in fast allen Industrienationen mehr oder weniger stark ausgeprägt wiederfinden. Sehr interessant die Grafik, die zeigt, dass das inflationsbereinigte mittlere Einkommen in den USA seit 15 Jahren (!) stagniert.
    Selbst auf Seiten der Finanzjongleure macht man sich also inzwischen Gedanken darüber welche soziale und ökonomische Verwüstungen der Neoliberalismus angerichtet hat. Soweit ist man im deutschen Bundestag noch lange nicht.

    Dazu: Neither Clinton nor Trump is engaging with the causes of America’s economic woes
    Hillary Clinton’s campaign promise to put her husband in charge of “revitalizing the economy” has raised questions about Bill Clinton’s economic legacy, and how his approach would serve Americans in the 21st century.
    Rana Foroohar, in her new book, Makers and Takers: The Rise of Finance and the Fall of American Business, warns that despite the rosy picture painted by the Clintons of the U.S. economy during the 1990s, that was the decade “when wages for all Americans started to stagnate.” She concludes that Clinton Administration policies such as the deregulation of derivatives, changes in tax deferment of options and in corporate compensation helped create a dangerously unbalanced economy dominated by Wall Street.
    “While not everything was bad,” says Foroohar, “I want to hear her spelling out in much greater detail what it means to put Bill Clinton in charge of the economy. If it means deregulation, executives being able to tax-defer more options pay, and a laissez-faire attitudes toward markets, that’s not what we need right now.”
    In the event that she won the presidency, Foroohar warns that Clinton would need a “much, much broader and more diverse group of advisors, particularly in the economic sphere.” As she sees it, “there is way too much of the ’90s crowd still present, and we need more diversity… The best question is the simplest one — is the financial system serving business and the real economy? All too often, the answer is no.”
    In her book, Foroohar, TIME magazine assistant managing editor and economic columnist and global economic correspondent at CNN, explains the dangers of financialization — the growth of the financial sector relative to the rest of the economy. She reveals that the financial system no longer funds new ideas and projects as much as it feeds off Main Street.
    Adam Smith-style market capitalism, says Foroohar, was supposed to funnel our savings into productive investments in new businesses, which would in turn create new jobs and growth in a virtuous cycle. But today, “only about 15 percent of money coming out of the financial institutions makes it way into business investment.” That, she says, is a broken system. The rest of the money is going into a “closed loop of finance… buying and selling existing assets like stocks, bonds, houses instead of going into new business investment.” Because this process tends to bid up existing assets, it results in bubbles and reinforces inequality, while underlying growth is degraded. “If we wonder why we have a 2 percent economy eight years and $4 trillion worth of monetary stimulus on, we should look at the fact that the capital markets are simply not doing what they were set up to do,” she says.
    Quelle: Institute for New Economic Thinking

    Anmerkung JK: Der einzige Kandidat, der in den Vorwahlen explizit für die Beschränkung der Macht der Finanzindustrie eintritt ist Bernie Sanders. Was ihn für die deutschen neoliberalen „Qualitätsjournalisten“ aber zum absoluten Buhmann macht.

14. Dialog in Venezuela möglich, Kritik an deutscher Berichterstattung
    Unasur bietet Vermittlung an. Milizen und Armee bei Manöver. Oberstes Gericht gibt Dekret von Maduro statt. Kritik an Bericht der ARD über Proteste
    Die Union südamerikanischer Nationen (Unasur) will zwischen der Regierung und der Opposition in Venezuela vermitteln, um die Krise in dem südamerikanischen Land zu lösen. Das berichten venezolanische Medien unter Berufung auf die Regionalorganisation. Zu dem Verhandlungsteam gehören demnach unter anderem der ehemalige spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero sowie die Ex-Präsidenten von Panama und der Dominikanischen Republik, Martín Torrijos und Leonel Fernández. “Ich werde die internationale Gemeinschaft bitten, das Ansinnen eines großen nationalen Dialogs (in Venezuela) zu unterstützen, damit wir in einem sinnvollen Zeitraum einen Plan erstellen können”, sagte Zapatero auf einer Pressekonferenz in Caracas nach einem Treffen mit Präsident Nicolás Maduro. Der Weg hin zu solch einem Dialog werde aber “lang, hart und schwer” sein, prognostizierte der Sozialdemokrat. Wichtig sei, dass sich alle Seiten “an die demokratischen Regeln, den Rechtsstaat und die Verfassung halten”.
    Quelle: amerika21

    Der kritisierte ARD-Beitrag: moma-Reporter: Venezuela vor dem Kollaps
    Die sinkenden Ölpreise haben wohl kein Land weltweit so getroffen wie Venezuela. Die Volkswirtschaft, die sich fast ausschließlich durch die Öl-Verkäufe finanziert, steht vor dem Kollaps. “Wirtschaftsnotstand”, “Ausnahmezustand”, das sind die Wörter, die Präsident Nicolas Maduro gebraucht, um sein Land zu regieren. Gleichzeitig übergeht er die Opposition. Beamte arbeiten nur noch zwei Tage die Woche, um Strom zu sparen, Lebensmittel sind fast nicht mehr zu bezahlen. Unser moma-Reporter Peter Sonnenberg berichtet aus einem Land, das gar nicht mehr weit von einem Bürgerkrieg entfernt zu sein scheint.
    Quelle: ARD

15. Kretschmann: “Ich will die Grünen ganz in die Mitte ziehen”
    Welt am Sonntag: Sie sprachen davon, die grün-schwarze Koalition sei ein “bürgerliches Bündnis im besten Sinne”. Was ist das Bürgerliche in dieser Koalition?
    Kretschmann: Die CDU ist eine klassisch-bürgerliche Partei, etwa wenn man an ihre Verankerung in der Unternehmerlandschaft denkt. Die Grünen haben eine starke Bindung an das sozial denkende Bürgertum in den Großstädten. Beides fügt sich zu einer Koalition gut zusammen, um den Zusammenhalt des Landes zu gewähren. Der ist fragiler geworden, etwa wenn wir an das Aufkommen der AfD denken.
    Welt am Sonntag: Würden Sie die AfD in Teilen als bürgerliche Partei bezeichnen?
    Kretschmann: Nein. Die AfD ist eine antibürgerliche Partei. Der Bürger eines Gemeinwesens ist seit der großen Rede des Perikles an die Athener ein aktiver Bürger und kein Protestbürger. Er ist einer, der sich für das Gemeinwesen einsetzt und nicht einer, der nur protestiert. Die AfD ist deshalb eine durch und durch antibürgerliche Partei.
    Welt am Sonntag: Im Grunde ist Grün-Schwarz eine neue Form der großen Koalition. Steht sie damit nicht für die Mainstream-Politik, die die AfD bekämpft?
    Kretschmann: Der Mainstream, den die AfD bekämpft, ist der richtige Mainstream. Den werden wir nicht korrigieren, nur weil ihn die AfD ablehnt. Die anderen Parteien, die von der AfD als Konsensparteien bezeichnet werden, sind fest verwoben mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Nur dieser Mainstream hält die Gesellschaft zusammen.
    Welt am Sonntag: Haben die Grünen das Zeug dazu, an die Stelle der SPD zu treten und führende Kraft im linken Lager zu werden?
    Kretschmann: Ich weiß gar nicht, ob das unsere Absicht sein sollte. Ich bin kein Fan von der Behauptung, dass die Grünen eine Partei des linken Lagers sind. Da sind Sie bei mir an der falschen Adresse. Die Grünen verstehen sich zwar mehrheitlich als Partei der linken Mitte. Aber ich bin jemand, der sie ganz in die Mitte ziehen will. Und die Mitte, das ist für mich der aktive Bürger, die aktive Bürgerin. Ich glaube im Übrigen nicht, dass die SPD ein Auslaufmodell ist. Sie steckt gerade in einer anhaltenden Schwächephase, aber davon wird sie sich erholen.
    Quelle: Welt

    Anmerkung JK: Na endlich ist die Katze aus dem Sack. In die politische Mitte ziehen ist nichts anderes als eine Metapher für die bedingungslose Exekution der neoliberalen Agenda. Leider gibt es in der deutschen Sprache nicht die Differenzierung des Französischen, das zwischen Citoyen und Bourgeois unterscheidet. Kretschmann spricht dauernd von bürgerlich und Bürgern, meint aber den grünen Neo-Bourgeois der oberen Mittelschicht, der mit dem SUV zum Biomarkt fährt. Allerdings sollten die Grünen bedenken wo die SPD mit ihrer Politik der Mitte gelandet ist.

    Anmerkung Jens Berger: In der Mikroökonomie gibt es dazu das „Prinzip der minimalen Unterscheidung“, das im Studium gerne anhand des Beispiels zweier Eisverkäufer erklärt wird, die am Strand immer näher zueinander rücken. SPD, Grüne, CDU/CSU und FDP verkaufen zwar kein Eis, handeln aber ganz nach diesem Theorem. In der Ökonomie geht man dabei von rational handelnden Akteuren aus. Ob dies in der Politik ähnlich ist, darf wohl bezweifelt werden. Aber selbst wenn – selbstverständlich kann für alle Beteiligten auch ein schlechtes Ergebnis herauskommen, wenn sie sich alle rational verhalten.

16. Wird bei europäischer Studienreform nachgearbeitet?
    Laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts gehört das Verfahren zur Akkreditierung von Studiengängen auf den Prüfstand. Die Hochschulen pochen auf größeren Gestaltungsspielraum und den Rückzug privater Zulassungsagenturen. Die Politik sendet erste Signale, die Praxis zu ändern. Nachbesserungen deuten sich auch beim Bachelor an.
    Die europäische Bologna-Reform des Hochschulsystems ist und bleibt eine Baustelle.
    Es geschehen noch Zeichen und Wunder. Politik und Hochschulen schicken sich an, den übermäßigen Leistungs- und Prüfungsdruck, dem Bachelor-Studierende tagtäglich ausgesetzt sind, ein Stück weit zu mindern. Unlängst hatte die Süddeutsche Zeitung (SZ) über ein gemeinsames Positionspapier von Kultusministern und Hochschulrektoren berichtet, das angeblich mehr Freiräume, weniger Detailregelungen und eine Abkehr von der Notenfixierung empfiehlt. Die Autoren würden unter anderem für den Verzicht auf Zensuren in den ersten beiden Semestern, einen gerechteren Übergang zwischen Bachelor und Master sowie eine bessere Vergleichbarkeit von Zeugnissen plädieren.
    Ziel sei es, „eine weitere Verdichtung und Vereinheitlichung des Studiums zu vermeiden“ und „eher einen Abbau von Regelungen“ hinzubekommen, zitierte die SZ den Rektor der Universität Siegen und Vizepräsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Holger Burckhart, und weiter: „Es geht um akademische Bildung, wir wollen keine Roboter produzieren.“ Im Interview mit dem Deutschlandfunk machte er weitere Ankündigungen. So sollte es „größere Module“ und ein Mehr an „individuellen Wahlmöglichkeiten“ geben. Selbst den Begriff „Studium Generale“ holte Burckhart aus der Mottenkiste. Man wolle dahin, dass „bis zu zehn Prozent des Studiums den Studierenden Freiraum gegeben wird für interdisziplinäre Studien oder für ethische Reflexion oder für gesellschaftliche Reflexion“. (Hört, hört!)
    Zeichnet sich also nach 15 Jahren Bologna-Tretmühle der Abschied von der Fachidioten-Produktion ab? Man darf gespannt sein, zumal längst nicht ausgemacht ist, dass aus all den schönen Vorsätzen am Ende auch etwas wird. Laut SZ sollte das fragliche Konzept auf der Sitzung der Amtschefs der Kultusministerkonferenz (KMK) vor elf Tagen beschlossen werden. Daraus wurde nichts. Stattdessen hat man das Thema ohne Angabe von Gründen auf das nächste Treffen im September vertagt und das Papier unter Verschluss genommen.
    Intern dürfte also noch eifrig über Inhalte und Formulierungen gerungen werden. Wobei die Bremser dem Vernehmen nach eher in der Politik verortet sind und die Antreiber in Reihen der Unis. Dafür spricht allein schon die öffentliche Wortmeldung des HRK-Vizes. Dessen „ehrgeiziges Ziel“ ist es immerhin, „dass die jetzige Studentengeneration davon noch einen Vorteil hat“. Burckharts Hoffnung sei es, „im Laufe des nächsten Jahres“ erste Umsetzungsschritte zu sehen. Nach raschem Vollzug hört sich das nicht an. Für die stressgeplagten Studierenden heißt das erst einmal: Weiter Strampeln!
    Quelle: studis-online
17. Der Panzer in der Brust der Studenten
    Burn-out-Raten, Angst und die Schuldgefühle. Der Soziologe Hartmut Rosa erklärt, wie sich das Zeitgefühl an der Uni verändert.
    Quelle: Zeit
18. Nicht vergessen: Heute Abend kommt „Die Anstalt“ mit dem Themenschwerpunkt TTIP/CETA
    Wortgewandt, unkonventionell und mit viel satirischer Schärfe: Max Uthoff und Claus von Wagner klären über die Themen auf, die die Nation bewegen. Live aus der “Anstalt”.
    Als Besetzer eines ZDF-Fernsehstudios rütteln die Vollblutkabarettisten an den politischen und gesellschaftlichen Verhältnissen des Landes. Mit ihren Gästen Masud, Chin Meyer und Christine Prayon wollen sie “Stimme sein für Ungehörtes und Unerhörtes”.
    Dienstag 24.05.2016, 22:15 – 23:00 Uhr im ZDF
    Quelle: ZDF