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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Der große Atom-Deal: Am Ende zahlt der Steuerzahler
2. Noch kapitalfreundlicher
3. Rente
4. Die fatalen Arbeitsbedingungen in deutschen Pflegeheimen
5. Um uns selber müssen wir uns …
6. Neoliberale Politik zerstört Europäische Solidarität
7. Aktivisten und Konservative im Schulterschluss
8. Brasilien: Präsidentin Rousseff aus dem Amt getrieben
9. Willy-Brandt-Korps
10. Das große Misstrauen
11. Türkei
12. Die Ära des Revisionismus (II)
13. Der BND und der Wassermangel in Afrika
14. Umverteilung nach oben: Ökonom Fratzscher gibt Regierung Mitschuld am AfD-Erfolg
15. NEO MAGAZIN ROYALE-Fernsehnothilfe: Schwiegertochter gesucht #Verafake

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Der große Atom-Deal: Am Ende zahlt der Steuerzahler
   Wer bezahlt am Ende für die Endlagerung des Atommülls? Seit letzter Woche steht so gut wie fest: Mit 23,3 Mrd. Euro sollen die Atomkonzerne für die Zwischen- und Endlagerung in die Pflicht genommen werden. Ein Deal, der den Steuerzahler Milliarden kosten könnte, denn sollten die Kosten steigen, müsste der Staat einspringen. Dabei ist das Atomgesetz eindeutig: Diejenigen, die den Atommüll verursachen, müssen auch für die Entsorgung bezahlen.
   Quelle: Monitor

   dazu: Teurer Strom: Wie Netzbetreiber bei Stromkunden abkassieren
   Für viele Stromverbraucher sind die neuen Stromrechnungen ein Schock. Dabei zahlen sie fast ein Viertel des Strompreises gar nicht für Strom, sondern für die so genannten Netzentgelte. Die bekommen die Netzbetreiber dafür, dass sie die Netze bauen, instand halten und den Strom in die Haushalte transportieren. Für die Monopolisten ein sicheres und sehr lukratives Geschäft. Recherchen von MONITOR zeigen, dass deren Gewinne deutlich höher sind als gesetzlich festgelegt. Die Rechnung zahlen die Verbraucher. Hunderte Millionen Euro dürften sie Jahr für Jahr zu viel bezahlen.
   Quelle: Monitor

2. Noch kapitalfreundlicher
   Großes verkündete Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) am Dienstagabend in Berlin: »Wir haben einen Durchbruch erzielt.« Gemeint ist ein geplantes Gesetz gegen den Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit, auf dessen Rahmen sich der Koalitionsausschuss im Bundestag zuvor nach monatelangem Gezerre geeinigt hatte. Nahles versprach »klare Regeln« und »gleichen Lohn«. »Schlupflöcher« würden zudem gestopft. Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, sieht das anders: Das Ergebnis nach einem über einjährigen »unrühmlichen Possenspiel« sei »ein Skandal«, erklärte er nach der Verhandlung.
   So verkaufte es die Ministerin als Errungenschaft, dass Leiharbeiter künftig nach neun Monaten im selben Entleihbetrieb Anspruch auf den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaft haben sollen. Dabei gilt das schon jetzt. Schlimmer: Unternehmer und Gewerkschaften sollen künftig davon abweichen dürfen. Dazu müssten sie Tarifverträge vorweisen, die Zuschläge für Leiharbeiter auf den Einstiegslohn spätestens sechs Wochen nach Beschäftigungsbeginn regeln, wie etwa in der Metallbranche und der Chemieindustrie. Dann müssten Firmen erst nach 15 Monaten einen Lohn zahlen, der dem der Festangestellten entspricht.
   Darüber hinaus soll eine »Übergangsfrist für Unternehmer« eingeführt werden, wie die Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag aus der Einigung zitierte. Danach würde die neunmonatige Beschäftigungsdauer, nach der Leiharbeiter wie die Stammbelegschaft entlohnt werden sollen, erst ab Inkrafttreten des Gesetzes erfasst. Die vorherigen Wochen, Monate oder gar Jahre zählten nicht. Leiharbeiter werden also noch lange warten müssen, bevor sie diese Ansprüche geltend machen können.
   Quelle: junge Welt

   dazu: Zufriedenheit beim Reformkompromiss zur Leiharbeit? Nicht bei den Betroffenen!
   Angesichts des diese Woche erzielten Reformkompromisses bei der Leiharbeit wurde in fast allen Lagern weitreichende Zufriedenheit zur Schau gestellt. Dabei wissen alle, dass er eine Mogelpackung ist. Den Betroffenen bietet er nichts, denn im Hinblick auf eine Verbesserung der Lage von Leiharbeitsbeschäftigten bleibt der Gesetzentwurf wirkungslos. Die sowieso schon hohe Unzufriedenheit bei Leihkräften wird andauern. Die Ministerin und die Regierungskoalition sowieso, Arbeitgeberverbände ebenfalls, und mit leichten Einschränkungen auch die meisten Gewerkschaften, sie alle zeigen sich in verdächtiger Einmütigkeit zufrieden mit dem jetzt erreichten Kompromiss zur Neuregelung der Leiharbeit, einer nochmaligen Entschärfung eines Gesetzentwurfs, der schon nach seiner ersten Überarbeitung im Februar als gescheitert gelten konnte.
   Quelle: annotazioni

3. Rente
   1. Wen die Altersarmut trifft
      Immer mehr Menschen sind auf Grundsicherung im Alter angewiesen. Im Dezember 2015 lebten laut Statistischem Bundesamt rund 536.000 Senioren am Existenzminimum. Welche Lebensverläufe in die Altersarmut führen, haben die Wissenschaftler Antonio Brettschneider und Ute Klammer von der Universität Duisburg-Essen untersucht. Grundlage ihrer Studie sind ausführliche biografische Interviews mit 49 repräsentativ ausgewählten Grundsicherungsbeziehern der Geburtsjahrgänge 1938 bis 1947. Die Studie gewährt Einblick in die unterschiedlichen Risiken und Biografiemuster, die zur Grundsicherungsbedürftigkeit im Alter geführt haben. Gegenwärtig, so die Autoren, lassen sich fünf Risikogruppen unterscheiden: (…)
      Soweit die Gegenwart. Für die Zukunft, wenn die geburtenstarken Babyboomer-Jahrgänge ins Rentenalter kommen, rechnen Brettschneider und Klammer mit zusätzlichen Risikogruppen, darunter vor allem Personen mit jahrzehntelanger prekärer Beschäftigung und löchrigen Erwerbsverläufen sowie langjährige Geringverdiener. Sie sind nicht nur von den Umbrüchen am Arbeitsmarkt, sondern auch von den seit 2001 erfolgten Rentenkürzungen betroffen.
      Um Altersarmut effektiv zu bekämpfen, werben die Forscher für eine umfassende „soziale Lebenslaufpolitik“, die möglichst allen Bürgern eine „gute“ Erwerbsbiografie und ein regelmäßiges Einkommen ermöglicht – das sowohl für den aktuellen Lebensunterhalt als auch zum Aufbau ausreichender Rentenanwartschaften reicht. Dazu gehören weitreichende Investitionen in Bildung und Erziehung, eine strengere Regulierung atypischer Beschäftigungsformen und flexible, sozialverträgliche Arbeitszeitmodelle. Darüber hinaus plädieren die Autoren für einen schrittweisen Ausbau der gesetzlichen Rentenversicherung zu einer universalistischen Bürgerversicherung mit Mindestbeitrag und Mindestsicherungsziel.
      Quelle: Hans Böckler Stiftung
   2. Zuchtmeister des Tages: Die INSM
      Am Montag startete die INSM mal wieder eine Kampagne. Die richtet sich gegen Greuel namens Mütterrente, Rente mit 63 und Lebensleistungsrente. Die Reförmchen der großen Koalition, die den Profiteuren minimale Einkommenszuwächse bescheren, werden auf Plakatmotiven als »schrecklich teuer« tituliert. […]
      Der Startschuss für die Kampa fiel am Brandenburger Tor in Berlin. Dort posierte INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr am Montag neben einer Litfasssäule, auf der Norbert Blüms Spruch »Denn eins ist sicher: Die Rente« aus dem Jahr 1986 prangte. Der CDU-Politiker, von 1982 bis 1998 Bundesarbeitsminister, stellte übrigens am vergangenen Wochenende im ZDF klar: Die Alterung der Gesellschaft sei in der BRD mit ihrer enormen Produktivität nicht das Problem. Wäre das Durchschnittsalter der Bevölkerung entscheidend, müsse Indien das beste Rentensystem der Welt haben.
      Quelle: junge Welt
   3. Mindestrente statt Altersarmut
      Bis vor wenigen Wochen erntete man als LINKER Rentenpolitiker nur Kopfschütteln. Jetzt wird aus unserem Wahlprogramm eine Forderung nach der anderen bejubelt: Alle wollen den Sinkflug des Rentenniveaus stoppen, Horst Seehofer will die Riesterrente abwickeln, der Vorsitzende des Sozialbeirats der Bundesregierung fordert die Einbeziehung aller Erwerbstätigen in die gesetzliche Rente. Entscheidend wird sein, wie Union, SPD und Grüne ihre rentenpolitische Rolle rückwärts begründen, nachdem sie jahrelang behauptet haben, dass die gesetzliche Rente gekürzt werden muss, um die Sozialausgaben nicht aus dem Ruder laufen zu lassen und die angeblich drohende demographische Zeitbombe zu entschärfen. Außerdem müssen sie erklären, warum sie 15 Jahre lang die private, kapitalgedeckte Altersvorsorge – kurz: die Riesterrente – propagiert haben, um die von ihnen selbst politisch willkürlich gerissene Lücke in der Gesetzlichen Rentenversicherung zu schließen.
      Quelle: Matthias W. Birkwald auf Die Freiheitsliebe
4. Die fatalen Arbeitsbedingungen in deutschen Pflegeheimen
   Immer weniger Pfleger betreuen immer mehr Pflegebedürftige. Kaum einer will in dem Beruf arbeiten. Eine Umfrage mit erschreckenden Ergebnissen macht klar, warum er so unattraktiv ist.
   Den Deutschen droht ein Pflegenotstand: Die Menschen werden immer älter, das Geld aus den Sozialkassen muss für immer mehr Pflegebedürftige reichen – und es gibt deutlich zu wenige Kranken- und Altenpfleger, um ihre Versorgung zu übernehmen. Laut Bundesagentur für Arbeit kommen derzeit auf 100 freie Stellen nur 46 Bewerber.
   Und die Lücke wird größer: Wirtschaftsforschungsinstitute schätzen, dass bis zum Jahr 2025 deutlich mehr als 100.000 ausgebildete Pfleger fehlen werden. Entsprechend gibt die Bundesregierung regelmäßig Absichtserklärungen aus, die Arbeitsbedingungen müssten sich spürbar verbessern, damit die Pflege zu einem attraktiven Beruf werde.
   An der Umsetzung dieser Absichten hapert es jedoch offenbar. Krankenhausstationen und Pflegeheime sind nach wie vor drastisch unterbesetzt. Die Folge: Die dort angestellten Pfleger können sich kaum darauf verlassen, regelmäßig freie Tage und Urlaub nehmen zu können. Sie können häufig keinen Einfluss auf die Gestaltung des Dienstplans nehmen. Und es ist an der Tagesordnung, dass sie kurzfristig einspringen müssen, um Löcher in der knapp gestrickten Personaldecke zu schließen.
   Quelle: Die Welt

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Die beschriebenen Zustände sind grauenhaft – und damit ist sofort klar, daß es in Deutschland keine Lösung für sie gibt. Eine Lösung würde in einer wesentlich besseren Bezahlung kombiniert mit besseren Arbeitsbedingungen bestehen, d. h. deutlich mehr Geld erfordern – und für alles, was wirklich wichtig ist, gibt es in Deutschland kein Geld. Unlösbar.

5. Um uns selber müssen wir uns …
   Es ist viel davon die Rede in diesen Wochen, wie dem Rechtsruck zu begegnen ist. Wie ein drohendes weiteres Abrutschen in Richtung autoritäre Krisenlösungen und Entsolidarisierung zu verhindern ist. Es wird viel darüber diskutiert, wo der Notausgang aus der Krise der demokratischen Prozesse ist. Und wie man den dahinter erhofften Weg in eine soziale, ökologische Veränderung beschreiten kann – mit wem, mit welchen Zielen, in welcher Geschwindigkeit.
   Das Institut Solidarische Moderne (ISM) hat jetzt einen weiteren Vorschlag in die Runde geworfen – er unterscheidet sich in einigen substanziellen Fragen von dem bisher diskutierten. Das ursprünglich als rot-rot-grünes Netzwerk gegründete Institut will nichts Geringeres als »mit der Demokratie neu beginnen«. Gegen eine »Politik der Angst« solle eine »Politik der Hoffnung« gesetzt werden – aber angesichts der real existierenden politischen Verhältnisse ist das in den Augen des Instituts nichts mehr, was man dem etablierten politischen Betrieb überlassen könnte.
   Dies nicht, weil es dort niemand geben würde, der aus den Problemen der Gegenwart den richtigen Schluss gezogen hat, nur eine »wirkliche Umwälzung dieser Gesellschaft« werde den Herausforderungen gerecht – soziale Spaltung, Umweltkrise, Folgen der kapitalistischen Maschinerie. Sondern weil die eingeübten Mechanismen und Begrenzungen des Politischen diese »wirkliche Umwälzung« blockieren. Parteipolitik und Parlament haben sich von der Gesellschaft entfernt, der sie Regeln geben, die in ihrer Logik liegen – aber immer seltener im Interesse von Mehrheiten.
   Quelle: Sozialismus aktuell
6. Neoliberale Politik zerstört Europäische Solidarität
   Um die Jahreswende wandte sich Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, im Rahmen der Flüchtlingsdebatte an die Öffentlichkeit und warnte vor Kontrollen an den nationalen Grenzen. “Wer Schengen killt, wird im Endeffekt den Binnenmarkt zu Grabe tragen”. Auch deutsche Politiker beklagten die nationalen Alleingänge, sahen schlimme Folgen für die deutsche Wirtschaft und forderten Solidarität von den anderen Mitgliedern der EU. (…)
   Tatsächlich muss man einige Jahrzehnte zurückgehen. In den 1960er und 1970er Jahren hat der “Meisterdenker” des neoliberalen Projekts, Milton Friedman, in seiner Theorie verkündet, dass der freie Markt für die Freiheit des Einzelnen konstituierend sei, und dass er mit möglichst wenig Staat am besten funktioniere. Er hat allerdings dabei “übersehen”, dass sich die Marktteilnehmer sehr unterschiedlich in den Markt einbringen. Während der genannte Gedanke für die großen Kapitalbesitzer gewiss sehr attraktiv ist, müssen abhängig Beschäftigte und kleine Selbstständige an einem starken Staat, der faire Beschäftigungsverhältnisse und Mindestlöhne garantiert, interessiert sein.
   Ab dem Jahr 2003 begann Kanzler Schröder unter der rotgrünen Bundesregierung mit seinem “Reformpaket” Harz IV die Vorgaben der neoliberalen Theorie umzusetzen. Der Spitzensteuersatz wurde gesenkt und die Sozialsysteme drastisch heruntergefahren. Es entstand, durchaus gewollt, eine große Anzahl prekär Beschäftigter, gezeichnet von Minijobs, befristeten Arbeitsverhältnissen, unbezahlten Praktikumsplätzen und verfestigter Langzeitarbeitslosigkeit. In der Mittelschicht breiteten sich Unsicherheit und Abstiegsängste aus, denn auch die besser bezahlten Jobs gerieten unter Druck. Die Löhne stagnierten und die Aufstiegschancen schwanden. (…)
   Wenn Solidarität in Europa wieder eine größere Rolle spielen soll, dann müssen sich Bürger und Politiker Europas vom neoliberalen Dogma, das solidarische Politik unterminiert, verabschieden und eine Wirtschaftspolitik verfolgen, die allen Schichten der Bevölkerung gerecht wird.
   Quelle: Humanistischer Pressedienst
7. Aktivisten und Konservative im Schulterschluss
   Die sozialistische Regierung will die geplante Arbeitsgesetz-Reform heute Nachmittag durchsetzen. Es geht darum, mehr Flexibilisierung auf dem Arbeitsmarkt zu schaffen, unter anderem durch die Erleichterung von Kündigungen. Die Konservativen wollen das Gesetz verhindern. Auch die Protestbewegung Nuit Debout ist dagegen. Sie haben drei von vier Franzosen hinter sich.
   Am Rande der Place de la République sitzt eine Art menschlicher Raupe am Boden, sieben Männer und Frauen, mit Händen und Füssen aneinander gehakt. Sie trainieren für eine gewaltlose Protestaktion, angeleitet von Remi Filliau. Filliau ist Mitglied der Bewegung Les Désobeissants. “Die Ungehorsamen”, so die deutsche Übersetzung, veranstalten regelmäßig medienwirksame Aktionen zu gesellschaftlich relevanten Problem-Themen. Und nun schulen die erfahrenen Aktivisten Sympathisanten der Bewegung Nuit Debout, erklärt Remi Filliau.
   “Mit diesem Workshop wollen wir Techniken für direkte gewaltlose Widerstandsaktionen und für zivilen Ungehorsam vermitteln. Damit die Mitstreiter von Nuit Debout bei einem Polizeieinsatz weniger Schläge abbekommen. Und auch wissen, welchen juristischen Risiken sie sich aussetzen, wie sie sich am geschicktesten der polizeilichen Repression widersetzen.”
   Quelle: Deutschlandfunk

   Anmerkung Christian Reimann: Offenbar eint deutsche SPD und französische Sozialisten die Sehnsucht nach dem politischen Tod. Erfreulich, dass sich in Frankreich so viele – insbesondere junge – Leute (Schüler, Studierende und Gewerkschaften) gegen diesen Sozialabbau zur Wehr setzen. Bitte lesen Sie dazu erneut “Die Proteste gegen die Arbeitsmarktreformen in Frankreich“.

8. Brasilien: Präsidentin Rousseff aus dem Amt getrieben
   Mithilfe des Senats haben die rechten und wirtschaftsliberalen Kräfte es geschafft, Präsidentin Dilma Rousseff aus ihrem Amt und die Arbeiterpartei von der Macht zu drängen – zumindest für ein halbes Jahr –
   Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff muss ihr Amt vorläufig abgeben. Der brasilianische Senat stimmte am Donnerstag nach einer rund 20-stündigen Marathonsitzung mit 55 zu 22 Stimmen für eine Suspendierung Rousseffs von zunächst 180 Tagen, um mögliche Amtsverfehlungen der Präsidentin juristisch prüfen zu lassen. Nötig war eine einfache Mehrheit, es wurde aber eine Zweidrittelmehrheit erreicht. Der Präsidentin werden eigenmächtige Kreditvergaben und Bilanztricks zur Verschleierung der wahren Haushaltslage vorgeworfen.
   Vizepräsident Michel Temer von der Partei der demokratischen Bewegung (PMDB) will noch am Donnerstag das Amt übernehmen. Er will ein Kabinett ohne Beteiligung der seit 2003 regierenden gemäßigt linken Arbeiterpartei (PT) bilden. Einen letzten Einspruch der Regierung gegen das Absetzungsverfahren hatte der Oberste Gerichtshof des Landes am Mittwoch zurückgewiesen.
   Als eine der letzten Handlungen unterzeichnete Rousseff ein Dekret, das den Abschuss verdächtiger Flugzeuge während der Olympischen Spiele im August in Rio de Janeiro regelt. Eröffnen wird sie die Spiele nicht mehr. Das darf nun Temer, seine PMDB hatte im März die Koalition mit der Arbeiterpartei nach 13 Jahren platzen lassen – Temer blieb aber Vize, um Rousseff im Amt beerben zu können. (1)
   Diese weist die gegen sie erhobenen Vorwürfe zurück und spricht von einem „Putsch“. Sie sei bis zum 31. Dezember 2018 gewählt, einen Rücktritt schließt sie aus. In den 180 Tagen werden die Vorwürfe unter Beteiligung des Obersten Gerichtshofs geprüft. Dann müsste der Senat mit einer Zweidrittelmehrheit über eine endgültige Amtsenthebung entscheiden. Wird das Quorum verfehlt, würde die 68-jährige wieder das Amt übernehmen.
   Quelle: Hintergrund
9. Willy-Brandt-Korps
   Am Freitag wird im Deutschen Bundestag ein Antrag der LINKEN beraten, ein Willy-Brandt-Korps aufzubauen, das bei Erdbeben, Dürren oder Seuchen in aller Welt eingesetzt werden kann. Deutschland soll die Bundeswehr nicht an Ölkriegen der USA beteiligen, sondern einen eigenen Beitrag zu einer friedlicheren Welt leisten. Die dazu notwendigen Mittel sollen aus dem Bundeswehr-Etat bereitgestellt werden.
   Erwartungsgemäß wollen die kriegsbefürwortenden Parteien diesen Antrag ablehnen. Die SPD-Abgeordnete Ute Finckh- Krämer entblödet sich nicht, festzustellen: „Einen solchen Missbrauch seines Namens hat Willy Brandt nicht verdient.“ Laut Wikipedia ist Ute Finckh-Krämer eine „Pazifistin“ und hat wie viele Grüne, die heute Kriege befürworten, zusammen mit mir in Mutlangen demonstriert.
   Die kriegsbefürwortenden Grünen reden sich damit raus, dann müsste man ja auch ein Kreisky-Korps, ein De-Gaulle-Korps und ein Churchill-Korps einrichten. Im Übrigen würden sich die meisten Organisationen internationalisieren. Dabei würde es DIE LINKE als erste begrüßen, wenn auch Österreich, Frankreich oder Großbritannien ähnliche Hilfskorps aufstellen würden, die selbstverständlich mit dem Willy-Brandt-Korps zusammenarbeiten würden. Vor allem Frankreich und Großbritannien täten besser daran, eine solche Initiative zu ergreifen, statt in Libyen oder Syrien Bomben abzuwerfen und Menschen umzubringen.
   Dass die kriegslüsterne Taz diese Initiative hämisch kommentiert, wundert wohl niemanden mehr.
   Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook
10. Das große Misstrauen
    Schon am Freitag soll in Polen der erste Spatenstich für eine weitere Raketenbasis erfolgen. Moskau argwöhnt schon länger, dass sich das System vor allem gegen Russland richte, weil es die Fähigkeit zu einem nuklearen Vergeltungsschlag verringern könnte. Das haben USA und NATO zwar immer wieder bestritten, doch die eigentliche Bedrohung, die das System abwehren soll – der Iran nämlich – taugt spätestens seit dem Atomabkommen nicht mehr so recht als Schreckgespenst. […]
    Ist das NATO-Abwehrsystem also überflüssig oder gar nur eine unnötige Provokation für Russland? So sehen es zumindest viele Kritiker. Alexander Neu, Obmann der Linkspartei im Verteidigungsausschuss des Bundestages, warnt vor einer neuen Rüstungsspirale: “Mit dem NATO-Raketenabwehrsystem ist die Fähigkeit gegeben, Russlands Nuklearpotenzial zu neutralisieren. Allein das vertieft das ohnehin schon vorhandene Misstrauen enorm und zwingt die russische Seite wiederum, militärische Gegenmaßnahmen zu ergreifen.” Eine ähnliche Einschätzung kommt von eher überraschender Seite. Die militärische Führung der Bundeswehr hält die Stationierung des Abwehrsystems in der derzeitigen Lage für “nicht hilfreich”, wie es ein hoher General im vertraulichen Gespräch formuliert, sie komme zur Unzeit. Denn die Lage zwischen Moskau und dem Westen ist derzeit alles andere als harmonisch.
    Quelle: Tagesschau
11. Türkei
    1. Türkei: Mit wem verhandelt die EU eigentlich?
       Eine unvollständige Bestandsaufnahme der politischen Verhältnisse in der Türkei
       Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan entpuppt sich zunehmend als zwielichtige Gestalt: Seit kurzem sind familiäre und freundschaftliche Verflechtungen mit in den so genannten Panama-Papers genannten Personen bekannt. Außerdem wird Kritik laut an der massiven Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit, der Repression gegenüber Oppositionellen, den offenbar haarsträubenden Bedingungen in den Flüchtlingslagern nahe der syrischen Grenze sowie am Kriegskurs der AKP-Regierung. Außerdem wird der Verdacht geäußert, die türkische Armee setze u.a. deutsche Waffen in den Kriegsgebieten ein. Zudem werden immer wieder Vorwürfe laut, die Türkei kooperiere mit der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) (Kooperation zwischen Türkei und IS: Neue Vorwürfe).
       Die Liste der offenen Fragen ist lang
       Der EU-Türkei-Deal ist derzeit in aller Munde. Ursprünglich gedacht, die Bürgerkriegsflüchtlinge z. B. aus Syrien von Europa fernzuhalten, kommen immer mehr Zweifel auf, dass die Türkei die zu diesem Zwecke investierten Milliarden aus der EU in Unterbringung und Versorgung der Schutzsuchenden verwendet – und ihnen auch tatsächlich den versprochenen notwendigen Schutz gewährt. Von Schüssen an der Grenze zu Syrien auf Flüchtlinge ist die Rede – die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch konnte fünf Todesfälle aufgrund der Schüsse auf Flüchtlinge an der Grenze dokumentieren – von minderjährigen weiblichen Flüchtlingen, die aus den Lagern nahe der syrischen Grenze an türkische Männer verkauft werden, von Prostitution.
       Quelle: Telepolis
    2. Das Verbrechen ist, darüber zu berichten
       Gefängnis für einen investigativen Zeitungsbericht: Das ist Rachejustiz, initiiert im Präsidentenpalast Ak Saray in Ankara und exekutiert von willfährigen Richtern. Cumhuriyet-Chefredakteur Can Dündar und der Journalist Erdem Gül wurden für schuldig befunden, »geheime« Dokumente veröffentlicht zu haben, die türkische Waffenlieferungen im Jahr 2015 an IS-Djihadisten in Syrien belegen. Fünf Jahre und zehn Monate bzw. fünf Jahre Haft für die Aufdeckung eines Skandals. Das ist noch nicht das Ende. Ein Verfahren gegen beide wegen Unterstützung einer Terrororganisation soll noch folgen. Der Prozess, in dem der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan als Nebenkläger auftrat, ist ein Baustein seiner Kampagne gegen all jene, die sich den Plänen zur »Einführung eines Präsidialsystems«, einer islamisch fundierten Autokratie, in den Weg stellen.
       Ein weiterer Baustein war, dass Erdoğan am Tag vor der Urteilsverkündung seinen Daumen senkte und Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu feuerte.[1] Nach seiner Wahl zum Staatspräsidenten im Jahr 2014 hatte Erdoğan seinem damaligen Außenminister die Ämter des Parteichefs und des Ministerpräsidenten übertragen, in der Annahme, dass dieser als Vollstrecker seines politischen Willens agiere.
       Quelle: Sozialismus aktuell
12. Die Ära des Revisionismus (II)
    Die Beteiligung von Regierungsmitgliedern an ehrenden Gedenkveranstaltungen für NS-Kollaborateure sorgt für Auseinandersetzungen in Kroatien. Am morgigen Samstag werden bei den Erinnerungsfeierlichkeiten für Ustascha-Kämpfer, die im Mai 1945 von jugoslawischen Partisanen umgebracht wurden, mehrere kroatische Minister erwartet, darunter der Kulturminister. Dieser fördert das Ustascha-Gedenken, das von Organisationen der äußersten kroatischen Rechten stark frequentiert wird, bereits seit Jahren – und treibt zugleich die Relativierung der Verbrechen von NS-Kollaborateuren voran. Ein Film, der die Morde im kroatischen Vernichtungslager Jasenovac verharmlost, trifft bei einer wachsenden Zahl an Kroaten auf Zustimmung. Die Grundlagen für das Erstarken des kroatischen Revisionismus, das mit einer deutlichen Rechtsentwicklung verbunden ist, wurden bereits zu Beginn der 1990er Jahre gelegt – mit deutscher Unterstützung. Damals kam im sich abspaltenden Kroatien mit Franjo Tudjman ein Politiker an die Macht, der ebenfalls die Verbrechen in Jasenovac verharmloste und zugleich die Ustascha verherrlichte. Bonn half, die Sezession Kroatiens unter seiner Führung international durchzusetzen, und ebnete damit zugleich der äußersten kroatischen Rechten den Weg.
    Quelle: German Foreign Policy
13. Der BND und der Wassermangel in Afrika
    Die «Zeit» veröffentlichte in der vergangenen Woche (Ausgabe v. 4.5.2016) ein großes Interview mit Hansjörg Geiger, ehemals Chef der Stasi-Unterlagen-Behörde, ehemals Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz und ehemals Chef des Bundesnachrichtendienstes. Anlass dafür war der Wechsel an der Spitze des BND: Gerhard Schindler wird gegangen, Bruno Kahl, ein Mann aus dem Finanzministerium, wird sein Nachfolger. Dieses Interview ist vor allem eines: ein Beweis dafür, wie schnell Skandale abgewickelt werden können.
    Zu dem Skandal, dem Gewirr von Skandalen, nur ein paar kleine Erinnerungen: Anfang Juni sind es drei Jahre her, seit Edward Snowden in einem Hotelzimmer in Hongkong der Dokumentarfilmerin Laura Poitras und den beiden Guardian-Journalisten Glenn Greenwald und Ewen MacAskill die Umrisse der globalen digitalen Überwachung durch die NSA und die mit ihr in einer Fünfer-Allianz verbundenen Geheimdienste Großbritanniens, Australiens, Neuseelands und Kanadas offenlegte. Seit März 2014 müht sich der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages – oder besser gesagt: mühen sich die Vertreter*innen der Oppositionsfraktionen gegen den Widerstand der Bundesregierung und ihrer beiden Fraktionen, Licht in das Dunkel der Zusammenarbeit von NSA und BND zu bringen. Im Oktober 2014 erfuhr man aus den Medien von der Operation «Eikonal», bei der der BND den Internet-Netzknoten in Frankfurt/Main abschöpfte und Daten an die NSA weiterleitete. Seit Mitte letzten Jahres streitet man sich darum, ob der Ausschuss Zugang zu jener Liste von Selektoren erhalten darf, mit der die NSA – gemeinsam mit dem BND – auch europäische Ziele ausforschte. Unterdessen wissen wir zudem, dass der BND auch auf eigene Rechnung, mit eigenen Selektoren, die europäischen Partner belauschte – und so weiter und so fort …
    Quelle: Komitee für Grundrechte und Demokratie

    dazu: Roland Berger durchleuchtet den BND
    Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat die Unternehmensberatung Roland Berger beauftragt, festzustellen, was in der skandalträchtigen Abteilung “Technische Aufklärung” (TA) des Dienstes alles anders werden muss. Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR hat BND-Präsident Gerhard Schindler den Auftrag in Absprache mit dem Kanzleramt erteilt. Es ist das erste Mal, dass der Dienst eine Beratungsfirma einschaltet. Der Auftrag wurde öffentlich ausgeschrieben, die Mitarbeiter der Beratungsfirma wurden sicherheitsüberprüft.
    Die Abteilung TA kümmert sich vor allem ums Abhören und um die Bereiche Cyber-Bedrohung und Cyber-Abwehr. Sie liefert das Gros der Meldungen des BND. Auffällig wurde die Abteilung in den vergangenen Jahren allerdings durch eine Reihe von Skandalgeschichten. Mitglieder des Bundestags-Untersuchungsausschusses, der die Abhöraffäre um den US-Geheimdienst NSA aufklären soll, fühlten sich durch den BND in die Irre geführt, und ein Regierungssprecher erklärte, das Bundeskanzleramt habe “technische und organisatorische Defizite beim BND identifiziert”.
    Der vorzeitige Abgang des 63-jährigen Schindler, der Ende Juni in den Ruhestand wechseln wird, hängt auch mit den Innereien dieser Abteilung TA zusammen. Schindler hatte den Auftrag an Roland Berger erteilt, bevor feststand, dass er gehen musste. In der Affäre um die NSA, die mit Hilfe der deutschen Abhörer massenhaft Ziele in Europa ausgespäht hat, wurde die Liste der vom US-Dienst gelieferten Zieladressen unzureichend geprüft. Aus Sicht des BND unerlaubte Abhörziele blieben jahrelang unbeanstandet im Computer. Zudem kam heraus, dass der BND selbst Partner bespitzelt hatte.
    Quelle: Süddeutsche

    Anmerkung Christian Reimann: Die Unternehmensberatung Roland Berger – aber nicht lediglich diese – scheint der “Liebling” von deutschen Bundesregierungen zu sein, wenn es um “Reformen” von Bundesbehörden geht. Zugleich: “Roland Berger erarbeitet ein Konzept zur besseren Vernetzung von BAMF und Gerichten.” (siehe hier). Zu befürchten ist, dass ähnliche Ergebnisse herauskommen wie seinerzeit beim ehemaligen Bundesamt für Arbeit. Und vermutlich werden auch dieses Mal wieder Millionenbeträge vom Bund an Beraterfirmen ausgezahlt.

14. Umverteilung nach oben: Ökonom Fratzscher gibt Regierung Mitschuld am AfD-Erfolg
    SPIEGEL ONLINE: Mit der Riester-Rente wollte der Staat gerade Geringverdiener dazu ermuntern, stärker privat vorzusorgen. Jetzt wird dieses Instrument wieder infrage gestellt. Ist die Riester-Rente gescheitert?
    Fratzscher: Sie ist gescheitert, gemessen an den Zielen, die sie erfüllen sollte. Die Menschen, denen Riester eigentlich helfen sollte, haben kaum Verträge abgeschlossen. Stattdessen haben Besserverdiener das Instrument genutzt. Ein Grundfehler in der Konzeption war, dass man die private Vorsorge nicht zur Verpflichtung gemacht hat. Und dass sich die Riester-Rente für Geringverdiener oft gar nicht lohnt, weil sie später ohnehin auf die Grundversorgung angerechnet wird. Das ist wieder so eine seltsame Umverteilung.
    SPIEGEL ONLINE: Was sollten Gering- oder Normalverdiener denn jenseits von Riestern tun, um ihre Lage im Alter zu verbessern?
    Fratzscher: Wir brauchen mehr private Vorsorge, und der Staat sollte dies besser und zielgenauer fördern. Da sehe ich keine Alternative. Aber die Leute müssen auch intelligenter sparen als bisher. Die Renditen sind nur niedrig, wenn man sein Geld auf dem Sparkonto liegen lässt. Wer in den vergangenen Jahren in Aktien investiert hat, hat dagegen eine richtig gute Rendite gemacht. Doch da sind wir Deutschen sehr eigen. Für viele Menschen hierzulande sind Aktien Teufelszeug. Zudem haben wir eine viel zu geringe Immobilienquote. In Südeuropa haben 70 bis 80 Prozent der Menschen ein Eigenheim. In Deutschland sind es nur halb so viele. Da muss sich etwas tun. Die unteren 40 Prozent in Deutschland haben praktisch kein Vermögen. Da haben sogar die unteren 40 Prozent in Griechenland mehr.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung André Tautenhahn: Die Umverteilung von unten nach oben kritisieren, aber gleichzeitig einen Ausbau der Privatvorsorge fordern. Die Rente mit 63 und den Mindestlohn als Wahlgeschenk oder Klientelpolitik bezeichnen, aber zum großen Geschenk an die Versicherungswirtschaft, was die Riester-Rente war (Stichwort: Ölquelle), schweigen. Es ist schon seltsam, vielleicht tragen ja auch Ökonomen wie Fratzscher eine Mitschuld am Aufstieg der AfD, wenn sie weiter solche Widersprüchlichkeiten predigen.

15. NEO MAGAZIN ROYALE-Fernsehnothilfe: Schwiegertochter gesucht #Verafake
    Seit 10 Jahren sucht Vera Int-Veen nun schon für RTL nach der großen Liebe*! Da lassen wir quengeligen Quotenloser uns natürlich nicht lumpen und haben ein Geschenk für die fragwürdigen Fernsehverkuppler vorbereitet, das sie nie wieder vergessen werden. Also, liebes RTL, liebe Vera und natürlich liebe mit der Fernbedienung bewaffneten Asitouristen auf dem heimischen Sofa, hier ist es. From Neo With Love!
    Quelle: NEO MAGAZIN ROYALE via YouTube

    dazu: Böhmermann ist zurück und zerlegt “Schwiegertochter gesucht”
    Der TV-Satiriker schmuggelt einen falschen Kandidaten in das Reality-Format von RTL ein. Ein Coup, der die ermüdende Debatte um das Erdoğan-Gedicht erst einmal verdrängt. […]
    Der Satiriker war immer dann am besten, wenn er den großen Aufklärer spielen durfte. Wenn er mit journalistischem Eifer die Verwicklung von Adidas in die problematische Sommermärchen-Vergabe anprangerte oder mit dem gefälschten Varoufakis-Fake die Redaktion von Günther Jauch bloßstellte. Dieser Böhmermann ist jetzt zurück – seine neuesten Opfer: die Moderatorin Vera Int-Veen, RTL und die menschliche Vorführhölle von Schwiegertochter gesucht.
    Quelle: Süddeutsche