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Titel: Hinweise des Tages

Datum: 12. Mai 2016 um 8:42 Uhr
Rubrik: Hinweise des Tages
Verantwortlich: Redaktion

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Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

Leiharbeit: Unternehmer freuen sich über Nahles’ Gesetz
Nach monatelangem Streit hat sich die Regierungskoalition von Union und SPD auf ein Gesetz gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen geeinigt. »Wir haben einen Durchbruch erzielt«, sagte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) am Dienstagabend nach einem Treffen des Koalitionsausschusses im Kanzleramt. Das Gesetz gehe jetzt »so schnell wie möglich« ins Kabinett. Nahles versprach »klare Regeln« für Beschäftigte und Unternehmen, um den Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen zu bekämpfen. »Klar verabredet« worden sei, dass »gleicher Lohn für gleiche Arbeit« gelte und »wir keine Schlupflöcher mehr zulassen«.
Vor allem die CSU hatte zuvor auf Änderungen gedrängt. Die Opposition kritisiert, dass die Neuregelung zu zahm sei oder gar hinter die bisherige Gesetzeslage zurückfalle. Auch die Reaktion der Unternehmerlobby lässt kaum auf eine wirksame Regelung zugunsten der Beschäftigten schließen: Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall zeigte sich erleichtert, dass die monatelange Diskussion darum nun vorbei sei. »Die Einigung bewegt sich im Rahmen des Koalitionsvertrages und lässt den Tarifvertragsparteien die notwendigen Freiräume für tarifvertragliche Gestaltungen bei der Zeitarbeit«, sagte Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander. Manche Themen müssten »irgendwann endgültig vom Tisch«.
Quelle: Neues Deutschland

Anmerkung Christian Reimann: Wieder einmal schreien zumindest Teile der SPD-Spitze “Wir sind die Partei der sozialen Gerechtigkeit” und erneut scheint ein Arbeitgeber-freundliches Gesetz beschlossen worden zu sein. Kann oder will das derzeitige Spitzenpersonal der SPD keine Beschlüsse zugunsten der breiten Mehrheit der Bevölkerung, der Arbeitnehmerschaft, realisieren?

dazu: Andrea Nahles dreht bei
Arbeitsministerin Andrea Nahles feiert einen Durchbruch bei der Reform von Zeitarbeit und Werkverträgen. Im Detail aber ist sie den Arbeitgeber-Interessen weit entgegengekommen.
Quelle: WirtschaftsWoche

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Selbst die arbeitgebergeneigte WiWo sieht einen klaren Sieg der Arbeitgeberlobby.
Junge Menschen – gefangen im Hartz-IV-System
Vor knapp zwei Jahren war noch von Europas Tragödie die Rede, von der verlorenen Generation. Jetzt wird über arbeitslose Jugendliche nur noch wenig diskutiert: Dabei ist in Italien immer noch mehr als jeder dritte der unter 25-Jährigen arbeitslos, in Griechenland jeder zweite, in Frankreich immer noch jeder vierte. Nur Deutschland hat es nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) als einziges Land in Europa geschafft, die Jugendarbeitslosigkeit unter zehn Prozent zu senken. Ein Erfolg – so sieht es auch Wilhelm Adamy, Arbeitsmarktexperte des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).
Doch in den Statistiken gibt es auch Schattenseiten. Dies zeigt eine neue DGB-Studie, die Adamy verfasst hat und der Süddeutschen Zeitung vorliegt. So ist die Zahl der Hartz-IV-Empfänger zwischen 15 und 24 Jahren von 2014 zu 2015 erstmals seit Jahren wieder leicht um 8600 auf 746 000 gestiegen. Etwa 300 000 junge Menschen sind sogar schon seit vier Jahren auf die staatliche Grundsicherung angewiesen. Der DGB-Experte spricht deshalb von einer “Verfestigung von Armutslagen im Hinterhof unserer Wohlstandsgesellschaft”.
Quelle: Süddeutsche

dazu: Jugend und Hartz: Zwei-Klassen-System statt Hilfe aus einer Hand
Jugendarbeitslosigkeit und Hartz IV
Die “Betreuung aus einer Hand” für benachteiligte und arbeitslose Jugendliche, die das Hartz-IV-System bringen sollte, wurde nie erreicht. “Vielmehr wurden Zuständigkeiten verkompliziert und neue bürokratische Schnittstellen geschaffen”, kritisiert DGB-Vorstand Annelie Buntenbach. Was sich jetzt ändern muss, beschreibt die aktuelle Ausgabe von “arbeitsmarkt aktuell”.
“Die Jugendhilfe muss endlich so gestaltet werden, dass ihre Angebote auch tatsächlich und flächendeckend zur Verfügung stehen. Benachteiligte Jugendliche sind auf eine funktionierende Jugendhilfe angewiesen – das ist Staatsaufgabe”, so DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntebach weiter.
“Die unübersichtlichen Zuständigkeiten zwischen Arbeitsagenturen und Jobcentern bei Berufsberatung und der Vermittlung von Ausbildungsplätzen führen für benachteiligte Jugendliche meist zu unterschiedlichen und wechselnden Ansprechpartnern. Das ist vollkommen kontraproduktiv, wenn es um eine gute Betreuung und die Ausbildung dieser Jugendlichen geht.”
Quelle: DGB

dazu auch: Neuermittlung der Regelsätze erst zum 1. Januar 2017
Entgegen den gesetzlichen Vorgaben hat die Bundesregierung die Regelsätze von Hartz IV nicht zum 1. Januar 2016 grundlegend neu ermittelt. Dies soll nun erst zum 1. Januar 2017 geschehen. […]
2011 wurde das Verfahren von SPD-Seite durch Andrea Nahles noch heftig kritisiert. Die Regelsätze seien »künstlich heruntergerechnet« worden, empörte sich damals die heutige Bundesarbeitsministerin. Nun aber begründet das unter ihrer Leitung stehende Bundesarbeitsministerium seine Pläne lapidar mit dem Hinweis, das Verfassungsgericht habe das Verfahren 2014 für zulässig erklärt. Das ist doppelt dreist: Erstens hatten die Verfassungsrichter die Regelsätze nur »gerade eben noch so« für verfassungsgemäß erklärt. Und: Es ist keine Rechtfertigung, einen Missstand so zu belassen, nur weil er gerade eben noch so mit der Verfassung vereinbar ist.
Quelle: Neues Deutschland
Wir sind selbst schuld an der Ungleichheit
Eine große Mehrheit in Deutschland beklagt die steigende Ungerechtigkeit, dabei könnten Arbeitnehmer einfach mehr verlangen. Sie haben nur vergessen, wie das geht.
Quelle: Zeit Online

Anmerkung unserer Leserin P.W.: Zutreffend schildert Herr Zacharakis die seit 20 Jahren gewachsene Ungleichheit und bestätigt, dass die Beschäftigten ein deutlich kleineres Stück vom Wohlstand erhalten haben, den sie in dieser Zeit selbst erwirtschaftet haben. Eine Unverschämtheit ist jedoch, dass er die Schuld daran den Arbeitnehmern zuweist. Wir, die Leidtragenden, die mit einem wasserdichten System von Lohndrückerei, ausgefeilten atypischen Beschäftigungsverhältnissen, sogenannten Arbeitsmarktreformen und nicht zuletzt einem völlig ins Gegenteil verkehrten Sozialhilfesystem konfrontiert worden sind, werden von ihm obendrein noch verspottet. Ich kann dies nur seiner Jugend und seiner Unerfahrenheit zuschreiben, wenn er meint, dass Arbeitnehmer in mehrfach befristeten Positionen, mit Leih- und Werkverträgen oder in Subunternehmen von ihrem Mitspracherecht Gebrauch machen sollten. Diejenigen, die das tun, sind sofort draußen, wie auch das jüngste Beispiel von Servus TV zeigt. Die Gewerkschaften, die mit Menschen an Maschinen zu tun haben, haben in der Tat eine starke Machtposition, die „nur“ mit Menschen zu tun haben, eine ganz geringe. Das haben sich die Arbeitnehmer nicht ausgedacht; das kommt aus der patriarchalischen Wirtschaft, dem verselbstständigten Finanzsystem, den völlig angepassten Politikern und leider auch den inzwischen zahnlos gewordenen Gewerkschaften. Zu allem Unglück haben auch die Qualitätsmedien den gleichen Quatsch verbreitet. In all den Jahren habe ich darin keinen kritischen Beitrag zum neoliberalen Gedankengut entdecken können. Auf einmal sind die Piloten, ja eventuell sogar die Lokführer, die bisher in der Presse nur verteufelt worden sind, positive Beispiele. Das einzig Tröstliche ist: vielleicht wachen ja einige in den Leitmedien auf und finden die tatsächlichen Verursacher des Elends heraus. […]

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Erstens hat die Politik selbst die Löhne radikal direkt gekürzt: im Öffentlichen Dienst sowieso, aber auch durch Rentensenkungen, Verlagerung von Teilen der Krankenversicherungsbeiträgen auf die Arbeitnehmer, Teilprivatisierung der Gesundheitsvorsorge und Verkürzung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld. (Zum Ausgleich müssen die Arbeitnehmer aus der eigenen Tasche, vom Netto, mehr vorsorgen.) Zweitens hat die Politik die Verhandlungsmacht der Arbeitnehmer durch Hartz IV und die Ausweitung der Leiharbeit und des Mißbrauchs von Werkverträgen weiter geschwächt. Drittens haben die Unternehmen unter dem Beifall der Politik durch Drohung mit Verlagerung ins billigere Ausland vor allem in den 1990er Jahren Druck für Lohnsenkungen gemacht. Viertens fallen immer weniger Betriebe unter Tarifverträge; in den tariffreien Zonen haben die Arbeitnehmer noch weniger Macht. Fünftens hat die Politik die Gewerkschaften gesetzlich entmachtet. Sechstens sind die Gewerkschaften (vor allem die DGB-Gewerkschaften) seit bald 20 Jahren so angepaßt und arbeitgeberhörig, daß sie 2 Prozent pro Jahr für eine deutliche Lohnsteigerung halten, 8,50 Euro pro Stunde für einen existenzsichernden Mindestlohn und die neue Leiharbeitsregelung von Nahles für einen Fortschritt. Ganz am Ende muß man allerdings zugeben, daß der Autor doch ein bißchen Recht hat, denn die Ungleichheit ist politisch gewollt, und natürlich können die Bürger zwar als Arbeitnehmer nicht viel erreichen (vor allem keine angemessenen Löhne), aber als Wahlbürger sehr wohl. Der Bürger wählt aber, gegen seine Interessen, mit großer Mehrheit immer noch mehr Ungleichheit.
„Nicht immer nur von Umverteilung“
Interview Mariana Mazzucato ist ein neuer Popstar in der Ökonomenwelt und berät die Labour Party in Großbritannien
Sigmar Gabriel ist krank, also hält die Laudatio auf Mariana Mazzucato an diesem Tag Hubertus Heil, Vize-Fraktionschef der SPD im Bundestag. Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung hat die Ökonomin in diesem Jahr für ihren Wirtschaftspublizistik-Preis ausgewählt, dessen Motto lautet: Wirtschaft weiter denken. Als Heil fertig ist, sehen viele im Publikum aus, als seien sie längst gelangweilt weggedämmert. Dann aber entert die Italo-Amerikanerin Mazzucato die Bühne – und weckt in furioser, kurzer Rede alle wieder auf: mit ihrem Plädoyer für einen starken Staat, ohne den all die technischen Gimmicks im iPhone nie möglich gewesen wären. Mazzucato lehrt in Großbritannien und berät dort mit Thomas Piketty und Joseph Stiglitz Jeremy Corbyns Labour-Partei. […]
In den USA gibt es jetzt ja auch noch Bernie Sanders, der mehr Investitionen fordert.
Ja, aber ich finde Elizabeth Warren, die Senatorin aus Massachusetts, fast noch interessanter. Sie hat mich letztes Jahr als Sachverständige eingeladen, zu einem Projekt, das sich „Middle Class Prosperity Project“ nennt und die Probleme der Mittelschicht in den Fokus nimmt. Ich habe über die Pharma-Branche gesprochen.
Was hat die mit den Problemen der Mittelschicht zu tun?
In den USA, aber auch in Deutschland und anderswo gibt der Staat sehr viel Geld aus, um Forschung und die Entwicklung neuer Medikamente zu ermöglichen. Bringt die Industrie diese dann auf den Markt, schießen die Preise in unermessliche Höhen. Der Staat wiederum zahlt dann teure Zuschüsse, damit sich seine Bürger überhaupt die Medikamente leisten können. Der Steuerzahler blecht also zweimal: für die Forschung und für die Zuschüsse. Derweil streichen die Konzerne den Profit ein. Ich meine, diese Verbindung zwischen Innovationsökonomie und Sozialstaat ist einer dieser Zukunftsbereiche, über die wir nachdenken müssen. Gerade die Linke. …
Quelle: Der Freitag

Anmerkung unseres Lesers G.M.H.: Sigmar Gabriel dürfte an diesem Tag gerne krank gewesen sein, hätte er doch befürchten müssen, bei der Laudatio knallrot anzulaufen. Dass Hubertus Heil das Publikum beinah zum Einschlafen brachte, spricht da Bände. Die Friedrich-Ebert-Stiftung zeigt mit der Preisvergabe an Frau Mazzucato, dass sie bezüglich der Einsicht in die dringende Notwendigkeit einer Abkehr vom “alternativlosen”Konzernsponsoring des Neoliberalismus deutlich weiter ist, als die SPD-Spitze, die lieber manipulierende Wahlkampfberater aus dem Ausland als innovative Wirtschaftsberater anheuert.
Während bei Labour in konservativen England und augenscheinlich selbst im US-Establishment neue Einflüsse wie beschrieben durchaus Beachtung finden, schafft es die SPD, notorisch den Blick über den neoliberalen Tellerrand zu verweigern, ja zu meiden, wie der Teufel das Weihwasser. Dabei kommt bei keinem gesprochenen Wort der Preisträgerin der Verdacht auf, dass sie eine radikal linke Position vertreten könnte.
Von der Selbst- zur Fremdverwaltung
Beim „Arbeitnehmerempfang“ der Stadt Pforzheim (Motto: „Gewerkschaft trifft Politik“) am 29.4.2016 hielt Werner Rügemer auf Einladung des Oberbürgermeisters Gert Hager und des Landrats des Enzkreises Karl Röckinger den folgenden Vortrag. Das offizielle Thema lautete „Zwischen Privatisierung und Re-Kommunalisierung – die kommunale Leistungserbringung“. Die Stadt Pforzheim ist „führend“ bei der Privatisierung der kommunalen Infrastruktur. Anfang 2016 beschloss der Gemeinderat die Übertragung des öffentlichen Nahverkehrs an eine Tochtergesellschaft der Deutsche Bahn AG, zunächst für 10 Jahre. Die städtische Verkehrsgesellschaft SVP wird aufgelöst, die 240 SVP-Beschäftigten werden gekündigt.
Quelle: Werner Rügemer, NRhZ
Trüber Fischer, verfangen im eigenen Netz
Ich hatte mir eigentlich vorgenommen, mich in diesem Leben nicht mehr mit Joschka Fischer auseinanderzusetzen. Der Grund: Es lohnt nicht; er ist ein so belangloser Zeitgenosse, dass eigentlich jede Zeile zu ihm eine zu viel ist.
Dass aber einer wie er (in der SZ vom Samstag, S. 5) sich nun hinstellt und die Politik auffordert, Europa „strategisch zu steuern“, dazu feststellt, „der Graben zwischen Deutschland und den meisten anderen Mitgliedern des Euro“ werde immer breiter und einen „erneuerten Kompromiss zwischen Deutschland und den anderen“ fordert, ist mehr als dreist. Es ist unverschämt, weil er geflissentlich vergessen hat zu schreiben, wie Joschka Fischer mit seinem Koalitionspartner Europa „strategisch“ in die Krise gefahren hat. Wer war Rot-Grüner Außenminister, als Deutschland begann, seine europäischen Partner mit einem Merkantilismus ohnegleichen an die Wand zu fahren?
Auch das hätte ich mich noch nicht dazu bewegen könne, etwas zu diesem Herrn zu schreiben, doch dass er für Deutschland einfach so (allerdings in Klammern) von einer notwendigen „Aufwertung“ wegen der Außenhandelsüberschüsse redet und von einer „Abwertung“ und „Wachstum generierenden Impulsen“ bei den anderen und auf dieser Basis einen erneuerten Kompromiss fordert, ist einfach des Guten zu viel. Abgesehen davon, dass das absurd ist, weil es Aufwertung und Abwertung ja gerade nicht gibt (sein Stichwortgeber hatte vermutlich reale Auf- und Abwertung gemeint, als höhere Löhne hier und niedrigere da), ist diese Sentenz, ohne die eigene Vergangenheit zu erwähnen, eine geistige Ohrfeige für jeden Leser.
Quelle: flassbeck-economics

Anmerkung Christian Reimann: Wenn Herr Fischer mal bloß Taxifahrer geblieben wäre …
Griechenland: Sprengsatz im Kürzungsautomatismus
Bei der außerordentlichen Sitzung der Eurogruppe am Montag konnte Griechenland mit einem Rückzieher bei den geforderten zusätzlichen Maßnahmen zumindest erreichen, dass die Frage der Tragfähigkeit der Schulden beim nächsten regulären Treffen, am 24. Mai, endlich diskutiert wird. Die Eurogruppe begrüßte ausdrücklich, dass Athen die Rentenreform mit Rentenkürzungen, die Steuerreform für erhöhte Einkommenssteuern, die Erhöhung der Mehrwertsteuer, Gehaltskürzungen für die Beamten, weitere Privatisierungen und den Verkauf von nicht mehr korrekt bedienten griechischen Immobilien-, Konsumenten- und Geschäftskrediten an Hedge Fonds beschlossen hat. Allerdings fordert die Eurogruppe nun weitere Maßnahmen. Finanzminister Euklidis Tsakalotos gab sich zuversichtlich, dass nun endlich die lange erwartete Kredittranche frei gegeben wird und das buchstäbliche Austrocknen der griechischen Wirtschaft ein Ende hat. Die Börse reagierte auf die Nachrichten über die Eurogruppe mit einem Anstieg von 3,15 Prozent, dem höchsten Wert im laufenden Jahr.
Quelle: Telepolis

dazu: Schuld und Schulden
Die Zukunft Griechenlands sieht in der Welt der Gläubiger ziemlich handlich aus – sie wird von »den Institutionen« gern in eine einzige Zahl gepresst: die Staatsschuldenquote. Die Ziffer ist so etwas wie der Heilige Gral der Krisenpolitik. Im Falle Griechenland sieht es um ihn, nun ja: schlecht bestellt aus. Ende vergangenen Jahres lag die Schuldenquote bei fast 177 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Angeblich waren die Bemühungen der Gläubiger immer darauf gerichtet, diese Quote zu drücken. Da wurde dann auch gern darüber hinweggesehen, dass in dieser Ziffer praktisch alles andere untergeht: Die Menschen tauchen darin nicht auf, die von den Kürzungen betroffen sind; die Profiteure des mutwillig in Gang gehaltenen Schuldenkreislaufes bleiben unsichtbar; gleiches gilt für die ökonomische und demokratische Kritik an einem Regime, dem das Starren auf die Staatsschuldenquote zu einer wichtigen Stütze geworden ist.
Quelle: Tom Strohschneider, Neues Deutschland

dazu auch: Wo Brüssel durchregiert – und wo nicht
Die EU-Kommission plant offenbar Sanktionen gegen Spanien und Portugal, weil sie das Budgetdefizit schleifen lassen. Auch in anderen Ländern regiert Brüssel durch – aber nicht bei allen. […]
Erstaunliche Milde lässt Brüssel dagegen gegen Deutschland walten, wo der Leistungsbilanz-Überschuss aus dem Ruder geht. Berlin heizt damit die ökonomischen Ungleichgewichte an – nicht strafwürdig?
Quelle: Lost in Europe
„Pumpt sie zu Tode!“
Der anhaltend niedrige Ölpreis und seine politischen Auswirkungen
Seit Mitte 2014 befindet sich der Preis für das Barrel Rohöl in einer nahezu stetigen Abwärtsbewegung. Von 115,71 US-Dollar/Barrel fiel er bis zum Januar 2015 auf 45,19 US-Dollar/Barrel, um sich dann kurzfristig auf niedrigem Niveau zu erholen und schließlich bis zum 15. Januar 2016 erneut auf ein Tief von 29,42 US-Dollar/Barrel abzusinken.
Wie sich der Preis für das schwarze Gold im Laufe des Jahres 2016 entwickeln wird, ist kaum abzusehen, zu viele Faktoren spielen eine Rolle. Einiges spricht aber dafür, dass eine tatsächliche Erholung des Preises nicht zu erwarten ist. Die Internationale Energieagentur (IAEA) erklärte noch im Januar, dass eine solche Erholung nicht in Aussicht sei, zeigte sich aber vorsichtig optimistisch: „Eine Aussage, wie tief der Boden des Marktes liegt, ist reine Spekulation“, erklärte die IAEA. „Ohne größere Störung dürfte eine Erholung der Preise nicht bevorstehen, doch mehren sich die Anzeichen, dass sich die Flut wendet.“
Im Februar war dann in der Jahresprognose der IAEA selbst von der vagen Hoffnung, die „Flut“ möge sich „wenden“, kaum noch etwas zu merken. Das Angebot werde nach wie vor höher ausfallen als die Nachfrage, eine tatsächliche Stabilisierung der Preise stehe nicht unmittelbar bevor. „Andauernde Spekulationen über eine Vereinbarung zwischen Opec-Staaten und führenden Produzenten außerhalb der Opec für eine Förderkürzung scheinen nichts als Spekulationen zu sein“, so die Energieagentur. Zugleich seien aber auch die Voraussagen einiger Bankenvolkswirte, die ein Absinken auf bis zu 10 US-Dollar/Barrel prophezeien, zurückzuweisen.
Quelle: Hintergrund

dazu noch einmal: Der Fluch des billigen Öls
Der Preis für Rohöl ist seit Mitte 2014 um mehr als 75 Prozent eingebrochen. Die Internationale Energieagentur IEA spricht bereits davon, dass die Welt in billigem Öl ertrinke und sieht auch für das kommende Jahr keine Trendwende. In der Tat klaffen momentan Angebot und Nachfrage auseinander. Geopolitisch bedeutet diese Ölschwemme jedoch große Risiken. Einstweilen können sich vor allem die USA und China freuen, während die großen Ölexporteure vor unlösbaren Problemen stehen, die im schlimmsten Falle zu Chaos und Kriegen führen könnten. Die Lage ist ernst aber nicht aussichtslos, da der Preis gemäß den Regeln der Ökonomie ja auch irgendwann mal wieder steigen wird.
Quelle: Jens Berger auf den NachDenkSeiten
Das Schweigen der Klemmer
TTIP und CETA – und was sagen Kretschmann & Co. dazu? Sie träumen weiter von transparenten und fairen Verträgen mit den USA. Keiner der Regierungspartner traut sich, das Freihandelsabkommen infrage zu stellen. Manchmal werden selbst präsidiale Worte zu Schall und Rauch. Eine Erfahrung, die auch dem stets staatsmännisch auftretenden grünen Ministerpräsidenten aus Stuttgart nicht erspart bleibt. Im Januar noch stellte sich Winfried Kretschmann auf den Radolfzeller Naturschutztagen hinter das geplante transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP. Es sei aberwitzig, wenn Baden-Württemberg als eine weltweit bedeutsame und vom Export abhängige Industrieregion ein Freihandelsabkommen mit den USA grundsätzlich ablehne. Statt Hasenfüßigkeit empfahl er Europa ein offensives Vorgehen bei der Ausgestaltung des Vertragswerks. “Ich weiß gar nicht, warum wir da Angst haben müssen: Die USA ist kein großer Bruder von uns. Wie verhandeln mit denen auf Augenhöhe …”, zitiert der Deutschlandfunk den Ministerpräsidenten.
Quelle: Kontext: Wochenzeitung

dazu: Kretschmanns „Jain“ bei Ceta
Im Wahlkampf haben die Grünen einen Stopp des Abkommens mit Kanada versprochen. Doch auch ihre Zustimmung ist möglich. Im Wahlkampf war die Position der baden-württembergischen Grünen zu Ceta, dem umstrittenen Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, noch eindeutig: „Nach heutigem Kenntnisstand lehnen wir Grüne Ceta ab“, heißt es darin. Und gegenüber dem Umweltverband BUND und dem Aktionsbündnis Campact gab die Partei ein unmissverständliches Versprechen ab: „Ja“ lautete die Antwort auf die Frage, ob die Partei dafür sorgen werde, dass Baden-Württemberg Ceta im Bundesrat ablehnt, „sofern dies Sonderklagerechte für ausländische Investoren enthält“. Damit müsste eigentlich klar sein, dass Baden-Württemberg Ceta stoppt. Der Text von Ceta ist fertig verhandelt und seit Monaten öffentlich. Und er räumt ausländischen Investoren in einem eigenen Kapitel die umstrittenen Sonderklagerechte ein, die die Grünen im Wahlkampf ausgeschlossen haben. Doch wer vermutet, dass der grün-schwarze Koalitionsvertrag darum eine Absage an Ceta enthält, wird enttäuscht.
Quelle: taz
Gabriel und die SPD müssen bei CETA bald Farbe bekennen
Die Linksfraktion im Bundestag hat am 10. Mai einen Antrag eingebracht, der die Bundesregierung auffordert, im EU-Rat die vorläufige Anwendung des sogenannten Freihandelsabkommens CETA mit Kanada abzulehnen und damit zu verhindern. Ob der Bundestag am Freitag wie von der Linken beantragt, sofort über den Antrag abstimmt, ist noch offen. Auf jeden Fall müssen Vizekanzler Gabriel und seine SPD bald Farbe bekennen, wie sie zur Wahrung der Demokratie stehen.
Am Freitag befasst sich der EU-Rat in Brüssel das nächste Mal mit CETA und debattiert die Marschrichtung. Der Antrag der LINKEN, den ich hier etwas gekürzt dokumentiere, beschreibt gut, worum es geht.
Quelle 1: Norbert Häring
Quelle 2: Antrag der Linken (PDF)
Amerika ist die größte Steueroase
Land der unbegrenzten Steuerersparnisse: Die Vereinigten Staaten verweigern sich wichtigen Reforminitiativen. Sie machen ihre Briefkastenfirmen nicht transparent und wollen keinen Datenaustausch. Während sich immer mehr Länder internationalen Regeln zum Datenaustausch und zur Schließung von Steuerschlupflöchern unterwerfen, kristallisieren sich die Vereinigten Staaten zur größten Steueroase der Welt heraus. Neue Belege für diese Deutung liefert eine Untersuchung im Auftrag der Grünen-Fraktion im Europaparlament. Diese Entwicklung hat ihre besondere Pikanterie, weil es vor allem dem Druck der Vereinigten Staaten zu verdanken war, dass Länder wie die Schweiz ihr Bankgeheimnis preisgaben und Steuerhinterziehung schwieriger machten. Jüngst hat Panama erklärt, sich internationalen Spielregeln beugen zu wollen. Die aktuelle Untersuchung, für die der argentinische Anwalt Andres Knobel von der Nichtregierungsorganisation Tax Justice Network verantwortlich zeichnet, hält den Vereinigten Staaten vor, zwei internationale Initiativen zur Bekämpfung von Geldwäsche, Korruption und Steuerhinterziehung zu blockieren: zum einen die Identifizierung und Nennung der wahren wirtschaftlichen Nutznießer von (Briefkasten-)Unternehmen und zum anderen den automatischen Bank-Datenaustausch zwischen den Finanzämtern der Welt.
Quelle: FAZ

dazu: Neue Studie: USA sind sicherer Hafen für Steuersünder
Die USA fallen bei der Steuertransparenz und dem Austausch von Informationen hinter internationale Standards zurück und gehören auf die neue EU-Liste der Steueroasen. Das zeigt eine Studie im Auftrag der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament.
Quelle: Sven Giegold, MdEP
Störerhaftung gibt es auch weiterhin
Heute konnte man Schlagzeilen wie „Große Koalition schafft Störerhaftung ab„, „Offene WLAN-Hotspots:Union und SPD schaffen Störerhaftung ab“ oder „Freies Wlan für alle – Regierung schafft Störerhaftung ab“ lesen. Ohne den neuen Entwurf des „Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes“ – den es nach alledem, was ich heute gehört habe, ohnehin noch nicht gibt – gesehen zu haben, kann man sicherlich sagen, dass die große Koalition die Störerhaftung nicht abschaffen wird, weil dies auch durch eine Änderung des TMG gar nicht möglich wäre. Die Störerhaftung wird es insbesondere im Bereich des Urheber- und Markenrechts auch künftig geben.
Quelle: Internet Law
Erdoğan terrorisiert die Türken
Deutsche Justiz macht brav Männchen
Hallo? Ist da jemand? Im Kanzleramt, im Außenministerium? Selbst der Regierungssprecher schweigt: Dumpf, bleich, geduckt. Auf die Verschärfung des türkischen Terror-Kurses gegen die eigene Bevölkerung kein deutsches Echo. Krampfhaft schaut das öffentliche Berlin in eine andere Richtung, nur nicht dahin blicken, wo der türkischen Präsident in die Gegend brüllt: „Wir gehen unseren Weg, ihr geht Euren“. Wir bringen unsere Leute um, wir bringen sie ins Gefängnis, wir machen die ganze Türkei zum Erdoğan-Lager.
Während aus Berlin immer noch kein Ton zu hören ist, werden mit den türkischen Journalisten Can Dündar und Erdem Gül jene guten Leute hinter Gittern gebracht, denen die Weltöffentlichkeit den Beweis für Erdoğans Terror-Sympathie verdankt: Sie hatten in der Zeitung „Cumhuriyet“ die Waffenlieferungen der Türkei an syrische Terroristen aufgedeckt. Fast 100 Journalisten sitzen in der Türkei zur Zeit in Gefängnissen. Nicht selten wegen der Artikel 6 und 7 des türkischen „Anti-Terror-Gesetzes“, nach dem eine schlichte Berichterstattung über einen Terroranschlag bereits zum Tatbestand des Gesetzes erklärt werden kann. Und die Erdoğan-Clique macht vom juristischen Spielraum eifrig Gebrauch.
Quelle: Rationalgalerie
Krieg und Spiele
Die sogenannten Jugendoffiziere der Bundeswehr weiten ihre Propagandatätigkeit gegenüber Studierenden auf die ausländischen Operationsgebiete des deutschen Militärs aus. Erst kürzlich waren Angehörige der Einheit erneut im Norden Afghanistans eingesetzt, um Studenten der Universität Balkh durch das Strategiespiel “Politik und Internationale Sicherheit” (POL+IS) zu führen. Bei POL+IS handelt es sich um eine Simulation, in deren Verlauf die Teilnehmer gehalten sind, Maßnahmen der Aufstandsbekämpfung oder “Stationierungen von Truppen” vorzunehmen. Über den Verlauf des Spiels, das in den Räumlichkeiten des deutschen “Regionalkommandos” stattfand, informierte sich unter anderem der nordafghanische Provinzgouverneur Atta Mohammad Noor. Dem Politiker und Warlord, der als enger Verbündeter des Westens gilt, werden schwerste Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Beobachtern zufolge waren von Noor befehligte Milizionäre nach dem Sturz des Taliban-Regimes 2001 an systematischen Vertreibungen, Vergewaltigungen und Morden beteiligt.
Quelle: German Foreign Policy
Wahlen im Vorfeld des Brexit-Referendums
Entsprechend dem britischen Wahlkalender hatten etwa drei Viertel aller Wählerinnen und Wähler in der ersten Maiwoche Gelegenheit, an einem »Super-Donnerstag« in Regionalwahlen und Teil-Kommunalwahlen ihre politische Repräsentation außerhalb des nationalen Parlaments neu zu gewichten.
Die Wahlen fanden in allen Landesteilen des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland statt. In Schottland, Wales und Nordirland wurden die – mit unterschiedlichen Gesetzgebungskompetenzen ausgestatteten – Regionalparlamente gewählt, in London der Bürgermeister und die 25 Abgeordneten der Stadtversammlung. In England wurden in gut der Hälfte der Gebietskörperschaften (Districts) – in diesem Jahr überwiegend in urban geprägten Regionen, darunter in Großstädten wie Manchester, Liverpool, Birmingham, Leeds und Bristol – die Stadträte neu bestimmt, und zwar in der Regel jeweils ein Drittel der Mandate, sodass hier gut 2.700 Mandate der etwa 8.000 Gesamtmandate neu für vier Jahre zu vergeben waren.
Da an keinem anderen Wahltag außer dem der Gesamterneuerungswahl des britischen Unterhauses und der Wahl des Europäischen Parlaments mehr WählerInnen von ihrem Stimmrecht Gebrauch machen können, wird den Ergebnissen nationale Bedeutung beigemessen. So waren 2012 die erdrutschartigen Gewinne der Labour Party und damit einhergehende Veränderungen der politischen Mehrheitsverhältnisse in etlichen Städten in England als Abstrafung der Wirtschaftspolitik der konservativ-liberaldemokratischen Koalitionsregierung gewertet worden.[1] Mit dem Gewinn der absoluten Mehrheit durch die Scottish National Party (SNP) im schottischen Parlament war der Weg für das Unabhängigkeits-Referendum 2014 vorgezeichnet. Gegenüber dem Wahlsieg Labours in Wales hatten die Tories die Wiederwahl des Londoner Bürgermeisters Johnson, einem Vertreter des rechtspopulistischen Flügels der Konservativen Partei, herausgestellt.
Quelle: Sozialismus aktuell
Ein Land im Rückwärtsgang
Niemand zweifelt daran, dass Dilma Rousseff per Amtsenthebung entmachtet wird. Für den „Putsch“ war nicht einmal mehr Militär nötig. […]
Vorgeworfen werden Rousseff aber lediglich Haushaltstricks, mit denen sie die Staatsfinanzen schönte. Nicht korrekt, aber durchaus üblich in Brasilien. Ein im besten Fall unlauteres, illegitimes Vorgehen und fraglos eine Verletzung der demokratischen Spielregeln. Und was die Korruption angeht, sind ihr Widersacher viel tiefer darin verstrickt als sie selbst. Abgesetzt wird Rousseff aus ganz anderen Gründen: die mächtigen Seilschaften haben schon lange die Nase voll von der seit 13 Jahren regierenden Arbeiterpartei, die zwar nur in Ansätzen eine andere, gerechtere und sozialere Politik verfolgt, aber eben nicht zum Kreis der Mächtigen und Reichen dazugehört. Die Elite, die in Brasilien in der rassistischen Tradition der Sklavenhaltergesellschaft und der Militärdiktatur steht, erträgt es nicht, ihre Macht mit Gewerkschaftern und Landlosen zu teilen. Sie wollen nicht, dass Quoten Armen und Schwarzen den Zugang zu den Universitäten erleichtert, und es gefällt ihnen auch nicht, wenn weniger fein gekleidete Herrschaften die Flughäfen frequentieren.
Quelle: taz
Trump liegt in Swing States Kopf an Kopf mit Clinton
Sanders siegt in West Virginia und will “um jeden Delegierten kämpfen”
Bis vor Kurzem war in deutschen Mainstreammedien unisono zu lesen, dass Donald Trump niemals Kandidat der republikanischen Partei werde. Das stellte sich als falsch heraus. Nun zitieren diese Medien Umfragen, in denen er hinter Hillary Clinton zurückliegt. US-Präsident wird jedoch nicht unbedingt der Kandidat, der im ganzen Land die meisten Stimmen bekommt, sondern der, der die meisten Wahlmänner in den Bundesstaaten gewinnt. Deshalb konzentriert sich der Wahlkampf auf die so genannten Swing States – Bundesstaaten, in denen es keine klare Mehrheit von traditionell demokratischen oder republikanischen Wählern gibt und die einmal dem Kandidaten einer und ein andermal dem Kandidaten einer anderen Partei den Vorzug geben. In drei der wichtigsten dieser Swing States – in Florida, Ohio und Pennsylvania – liegen Trump und Clinton in aktuellen Umfragen derzeit recht nahe beieinander:
In Florida und Ohio führt Clinton nur mit 43 Prozent vor Trump, der auf 42 Prozent kommt. Ihr minimaler Vorsprung liegt dabei deutlich innerhalb der Fehlertoleranz. Im Rust-Belt-Staat Ohio liegt der exzentrisch frisierte Milliardär mit 43 Prozent etwas deutlicher vor der Ex-Präsidentengattin, die dort nur auf 39 Prozent kommt. Bernie Sanders würde Trump dagegen in Ohio mit 43 zu 41 Prozent knapp besiegen und auch in Florida und Pennsylvania besser gegen ihn abschneiden als die ehemalige Außenministerin.
Quelle: Telepolis
Zu guter Letzt: 9 von 10 Deutschen würden lieber von irrem Landsmann abgestochen werden als von Islamisten
Grafing (dpo) – Nachdem inzwischen klar zu sein scheint, dass bei dem Messerangriff in Grafing mit einem Toten und drei Verletzten offenbar kein islamistischer Hintergrund vorliegt, atmet Deutschland erleichtert auf. Warum, das zeigt eine Blitzumfrage des Meinungsforschungsinstituts Opinion Control: Demnach würden sich 88 Prozent der Deutschen lieber von einem irren Landsmann abstechen lassen als von einem Islamisten mit ausländischen Wurzeln.
Quelle: Der Postillon (Glosse)

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