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Titel: Die faschistische Gefahr

Datum: 9. Mai 2016 um 9:24 Uhr
Rubrik: AfD, Anti-Islamismus, Audio-Podcast, Interviews, Strategien der Meinungsmache
Verantwortlich:

Jürgen Todenhöfer

Seit Jahren inszenieren die Medien das „Feindbild Islam“. Immer wieder Terror und dann dazu: „Islam!“ Wieso eigentlich war Anders Behring Breivik kein „christlicher Terrorist“, kein „Christianist“, weil Teil einer globalen Bedrohung für den Frieden dieser Welt? Und warum sind die Millionen Toten, die durch westliche Kriege in den letzten Jahren zu Tode kamen, nicht ebenfalls Opfer von „Terror“, sondern werden uns stattdessen oft sogar als „unzivilisiert“ oder „Barbaren“ verkauft, die es halt zu „befreien“ gilt? Und wieso wundern sich Politik und Medien eigentlich so, wenn die rassistisch-nationalistische Saat ihrer über Jahre gesäten „Denkgifte“ auf dem Boden des seit Jahren praktizierten sozialpolitischen Rechtsschwenks aller etablierten Parteien schließlich tatsächlich aufgeht und gedeiht? Und wie verlogen ist es eigentlich, erst Ressentiments zu schüren, dann den „kleinen Mann“ ob seiner Annahme eben dieser zu verdammen – um schließlich in einem deutschen Leitmedium „für weniger Vorbehalte“ gegenüber der AfD zu werben bzw. werben zu lassen? Und warum fällt kaum jemandem auf, dass die Autorin dieser „Werbung für Rassismus“ zufällig auch noch der Friedrich August von Hayek-Gesellschaft mehr als nur nahesteht, der Neoliberalismus also längst in aller Offenheit das „Ende der Demokratie“ zu fordern beginnt? Zur Gefahr durch die neoliberale AfD sprach Jens Wernicke mit dem Publizisten und ehemaligen Medienmanager Jürgen Todenhöfer, der nicht müde wird, öffentlich vor der gefährlichen „Volksverdummung“ durch die AfD zu warnen.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Herr Todenhöfer, in wiederkehrenden Wortmeldungen und Beiträgen stellen Sie sich dem Rassismus der AfD entgegen. In einem aktuellen Facebook-Kommentar formulieren Sie etwa: „Wir müssen den AfD-Rassismus im Keim ersticken!“ Was ist Ihr Problem mit der AfD und wo genau verorten Sie Rassismus bei ihr?

An ihrem kulturellen, religiösen Rassismus. An dem westliche Wissenschaftler zwei Jahrhunderte lang hart gearbeitet haben. Danach ist nicht nur der Islam minderwertig, sondern auch die Muslime. Der Amerikaner Edward Said hat in seinem Klassiker „Orientalismus“ gezeigt, wie dieser Rassismus systematisch in die Köpfe der Westler gehämmert wurde, um die „Legitimation“ zu bekommen, den „Orient“ zu missachten, zu überfallen und zu kolonisieren.

Die acht Jahrhunderte dauernde Kulturblüte des Islam und der muslimischen Welt wird dabei völlig ausgeblendet. Die deutschen Ritter lernten erst auf ihren Kreuzzügen von den Muslimen, dass es dem Körper guttut, wenn man ihn wäscht. Waschen galt im christlichen Abendland Jahrhunderte lang als unkeusch und unanständig. Die Kreuzritter konnten auf ihren Kreuzzügen von den Muslimen auf allen Gebieten der Wissenschaft viel lernen. Bei uns war Wissenschaft als angeblicher Feind des Glaubens ja lange Zeit verpönt.

Die AfD kolportiert also ein „Feindbild Islam“? Wodurch genau tut sie dies? Und vor allem: Inwiefern entspricht die Darstellung denn nicht der Wirklichkeit?

Der Islam ist eine Religion der Gerechtigkeit und Barmherzigkeit. Auch der gelebte Islam, den ich über 50 Jahre in der muslimischen Welt erlebt habe. Wir im Westen bekommen vom Mittleren Osten allerdings fast nur Kriegs- und Terrorbilder präsentiert. Aber hinter fast all diesen Kriegen steckt der Westen. Und hinter dem widerlichen Terrorismus, den wir in den Medien täglich gezeigt bekommen, letztlich dadurch auch. Weil dieser inakzeptable Terrorismus eine inakzeptable Antwort auf unsere inakzeptablen Kriege ist.

George W. Bush hat viel mehr Menschen auf dem Gewissen als Bin Laden und Al Baghdadi zusammen. Das ist die bittere Wahrheit, die in unserer freien Gesellschaft kaum einer auszusprechen wagt. Es ist die Lebenslüge des Westens. Der Westen war in den letzten 500 Jahren immer gewalttätiger als die muslimische Welt. Wenn ich mich richtig erinnere, wurden auch die beiden Weltkriege mit 90 Millionen Toten nicht von Muslimen angezettelt, sondern von Christen und die 6 Millionen Juden nicht von Muslimen ermordet, sondern von uns abendländischen Christen.


“We must bear in mind that the US is a very fundamentalist society, perhaps more than any other society in the world – even more fundamentalist than Saudi Arabia or the Taliban.”
Noam Chomsky im iranischen Fernsehen

„Ich habe den Zweiten Weltkrieg noch als Kind miterlebt. Damals waren die Juden das Feindbild. Stellen Sie sich vor, was los wäre, wenn heute einer sagen würde, das Judentum sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Wenn jemand sagen würde, dass alle Synagogen, die aus Israel finanziert würden, geschlossen werden müssten. Er würde zu Recht gesellschaftlich geächtet. Die AfD macht es mit einer anderen Bevölkerungs- und Religionsgruppe. Aber das ist dieselbe rassistische Geisteshaltung. Und genauso undemokratisch und faschistoid.“
Jürgen Todenhöfer im Interview mit dem Kölner Stadt-Anzeiger

„Der Schriftsteller Gore Vidal sagte einmal: ‚Die USA haben eine Einheitspartei mit zwei Flügeln: Die Demokraten und die Republikaner. Beide dienen den Interessen der Konzerne und die eine (gemeint waren die Republikaner) ist etwas mehr für Krieg als die andere.‘ In diesem Sinne habe ich vor einiger Zeit geschrieben: „Deutschland hat eine Einheitspartei mit vier Flügeln: CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne. Sie waren und sind alle für Soziallabbau, für ein ungerechtes Steuersystem und für Rohstoffkriege (…).“ Jetzt haben wir eine Einheitspartei mit fünf Flügeln: CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne und AFD. Auch die AFD ist für Sozialabbau, für ein ungerechtes Steuersystem und für Rohstoffkriege („Schlanker Staat“, Abschaffung von Erbschafts- und Vermögenssteuer, Obergrenze für alle Steuern und Sozialabgaben). Dass die AFD darüber hinaus islamfeindlich ist, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie zur neoliberalen Einheitspartei gehört. Ein Verbot von Minaretten erhöht weder die Löhne noch die Rente noch das Arbeitslosengeld.“
Oskar Lafontaine auf Facebook


Gruppen wie die AfD weisen immer wieder auf eine angebliche hohe Ausländerkriminalität hin…

Das ist nicht sauber gedacht. Ein logischer Kurzschluss. Überdurchschnittlich hoch ist überall auf der Welt die Kriminalität der Armen, der arbeitslosen Habenichtse. Der Reiche muss nicht stehlen. Er hat ja alles. Kriminalität hat viel mit der sozialen Lage der Menschen zu tun. Nichts mit ethnischer Herkunft oder Religion. Die Kriminalität armer, arbeitsloser Deutscher ist mindestens so hoch wie die armer, arbeitsloser Ausländer. Teilweise sogar noch höher.

Wer die Kriminalität senken will, muss soziale Missstände beseitigen. Da das mühsam ist, arbeiten manche lieber mit Klischees, mit Feindbildern. Ausländer sind praktische Sündenböcke. Die AfD lebt von solchen Feindbildern.

Und können Sie denn sagen, warum die AfD dies tut? Ich meine: Dieses Feindbild wird doch nicht vom Himmel fallen. Ich gehe ganz im Gegenteil davon aus, dass es auch Sinn und Zweck erfüllt…

Das ist eine Mischung aus Ignoranz und zynischer Taktik. Die AfD hat zum einen keine Ahnung vom Islam und den Muslimen. Sonst würde sie nicht gegen die Muezzine in Deutschland kämpfen und das sogar in ihr Grundsatzprogramm schreiben. Denn es gibt in ganz Deutschland nur drei Muezzine, die von einem Minarett zum Gebet rufen. Das ist ja fast schon kabarettreif.

Aber auch zynisch, weil die AfD – wie einst die Nazis – weiß, dass man mit der Angst vor fremden Menschen und fremden Kulturen kräftig Stimmen holen kann. Gerade jetzt, wo ganz Europa mit einer dramatischen Flüchtlingskatastrophe konfrontiert ist.

Kluge Leute sprechen in diesem Zusammenhang von einer „großen Aggressionsverschiebung“: Die AfD diene den herrschenden Eliten dazu, den immer weiter verarmten Bevölkerungsteilen eine Projektionsfläche für Hass, Wut und Gewalt anzubieten und damit von den eigentlichen Nutznießern der neoliberalen Ideologie wunderbar abzulenken. Davon also etwa, dass es den Subalternen ganz real immer mehr ans Leder geht und die Aufnahme von Millionen von Flüchtlingen ohne ein Zur-Kasse-Bitten der Reichen im Lande deren Lebensbedingungen weiter zu verschlechtern droht…

Ich bezweifle, dass es in Deutschland derart raffinierte, herrschende Eliten gibt. Ich sehe dieses Phänomen eher im plutokratischen Amerika. Dort lassen die Geld-Eliten, die das Land steuern, die amerikanische Mittelschicht ja gerade deshalb zu, weil sie ihnen das Heer der Armen vom Leib hält.

Derartige „Eliten“ sehe ich in Deutschland nicht. Mich bestürzt aber die politische Ignoranz unserer Eliten.

Die AfD hingegen schürt die Ängste der ärmeren Bevölkerungsschichten vor der Konkurrenz aus dem Mittleren Osten und Afrika ganz gezielt. Das ist ein schmutziges, schäbiges Spiel. Auch weil es die Chancen der Immigration nicht anerkennt und nutzt. Deutschland braucht junge Einwanderer. Natürlich in einem geordneteren Verfahren als im letzten Jahr. Zum Beispiel durch ein vernünftiges Einwanderungsgesetz.

Aber im Kern haben Sie Recht: Die AfD ist alles andere als die Partei der „kleinen Leute“.

Manch einer sieht in diesem Zusammenhang inzwischen übrigens Parallelen zwischen zum einen den 1930ern und heute sowie zum anderen zwischen dem Hass, den die AfD auf Muslime schürt, und jenem, der einst wider die Juden auch und gerade von den Eliten in Stellung gebracht worden war… Nicht verwunderlich ist es in diesem Zusammenhang wahrscheinlich, dass kritische Intellektuelle der AfD ein hohes faschistisches Potential bescheinigen; etwas, worüber in den Leitmedien selten eine differenzierte Analyse zu finden ist. Immerhin hat die Frankfurter Rundschau vor einiger Zeit einmal verbreitet, dass und wie sehr die AfD-Programmatik „ein Plan für Reiche“ ist, also noch anti-sozialer als jene Politik, die wir bisher unter dem Namen „Neoliberalismus“ bereits zu fassen gelernt haben.

Das sehe ich ähnlich. Das müssen unsere Medien stärker herausarbeiten.

Was meinen Sie denn, wäre gegen diese gesellschaftlichen und sozialen Entwicklungen zu tun? Was würde wirklich „helfen“ gegen diese AfD und ihre Art und Weise der Politik?

Wir sollten ihre teilweise krasse Inkompetenz in zentralen Fragen aufzeigen. Die deutsche Politik kann sich die Inkompetenz der AfD-Stammtischstrategen nicht leisten. Einige Medien haben mit der diesbezüglichen Analyse der AfD erfreulicherweise bereits begonnen. 

Vor allem jedoch müssen wir zeigen, dass die AfD unserem Land massiv schadet. Nach den meisten internationalen Umfragen ist Deutschland das beliebteste Land der Welt. Zum Beispiel nach Umfragen der BBC. Das tut uns als Exportland richtig gut. Und vergrößert unsere außenpolitischen Handlungsmöglichkeiten. Das Erstarken einer faschistisch-rassistischen deutschen Partei wird unser Ansehen in der Welt massiv beschädigen. Das ist unsere historische Achillesferse. Die AfD fördert das Bild vom hässlichen Deutschen, das Generationen toleranter und friedliebender Deutscher erfolgreich korrigiert haben.

Noch ein letztes Wort?

Unser Land steht an einem Wendepunkt. Die AfD will eine andere Republik. Eine gespenstisch kalte, intolerante Gesellschaft. Das ist ein gefährlicher Irrweg. An Kälte und Intoleranz besteht in Deutschland kein Nachholbedarf. Ihre Sorgen über die AfD sind voll berechtigt.

Ich bedanke mich für das Gespräch.


Jürgen Todenhöfer studierte Rechts- und Staatswissenschaften und wurde 1970 Mitglied der CDU und 1972 Richter an der Strafkammer des Landgerichts Kaiserslautern. Ende 1972 zog er bei vorgezogenen Bundestagswahlen in den Deutschen Bundestag ein, wo er bis 1990 vertreten war. Nach längerer politischer Abstinenz ging er erst nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 wieder in die Öffentlichkeit. Zum Afghanistankrieg und zu den amerikanischen Plänen einer Irak-Offensive meldete er sich kritisch zu Wort und sprach sich für diplomatische Lösungen aus. Er veröffentlichte zahlreiche Bestseller, in derem Zentrum der Einsatz für Frieden durch Verhandlungen steht. 2003 schrieb er “Wer weint schon um Abdul und Tanaya?”. In “Andy und Marwa” (2005) schildert Todenhöfer zwei Schicksale des Irak-Krieges. Es folgten die Bestseller “Warum tötest du, Zaid?” (2008) und “Teile dein Glück” (2010) sowie „Du sollst nicht töten“ (2013).


Weiterschauen:

Rainer Mausfeld: Der Neoliberalismus ist das geplante endgültige Ende der Demokratie.

Weiterlesen:


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