Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Seymour Hersh Says Hillary Approved Sending Libya’s Sarin to Syrian Rebels
2. Barack Obama zu TPP: “Wir diktieren die Regeln für den Handel im 21. Jahrhundert”
3. Griechenland
4. Tragödie vom 2. Mai 2014 in Odessa weiter unaufgeklärt
5. Ankara sperrt sich gegen EU-Forderung
6. Sieben Renten-Mythen
7. Studie von Transparency Deutschland: Unabhängiger Journalismus in Deutschland gefährdet
8. Interview mit Joseph Stiglitz Muss Deutschland den Euro verlassen?
9. Kehrtwende in der Lohnpolitik verhindern
10. Amerikaner wollen Erhöhung der Rüstungsausgaben, aber einen Rückzug von der Außenpolitik
11. Sozialleistungsbetrug: Der Strafrichter muss selbst rechnen
12. Armut in den USA: Ein Leben im Dispo
13. “Durchgeknallter” am Atomknopf?
14. Von der Leyen will Truppenstärke erhöhen
15. Ein Elefant im Raum – Der Erneuerungsprozess der SPD Bawü
16. SPD: Lieber doof als sozialdemokratisch?
17. Es geht einfach mal ums Prinzip!
18. Panama Papers – das Manifest von John Doe
19. Studie beweist Selbstzensur durch Überwachung

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Seymour Hersh Says Hillary Approved Sending Libya’s Sarin to Syrian Rebels
   The great investigative journalist Seymour Hersh, in two previous articles in the London Review of Books («Whose Sarin?» and «The Red Line and the Rat Line») has reported that the Obama Administration falsely blamed the government of Syria’s Bashar al-Assad for the sarin gas attack that Obama was trying to use as an excuse to invade Syria; and Hersh pointed to a report from British intelligence saying that the sarin that was used didn’t come from Assad’s stockpiles. Hersh also said that a secret agreement in 2012 was reached between the Obama Administration and the leaders of Turkey, Saudi Arabia, and Qatar, to set up a sarin gas attack and blame it on Assad so that the US could invade and overthrow Assad. «By the terms of the agreement, funding came from Turkey, as well as Saudi Arabia and Qatar; the CIA, with the support of MI6, was responsible for getting arms from Gaddafi’s arsenals into Syria». Hersh didn’t say whether these «arms» included the precursor chemicals for making sarin which were stockpiled in Libya, but there have there been multiple independent reports that Libya’s Gaddafi possessed such stockpiles, and also that the US Consulate in Benghazi Libya was operating a «rat line» for Gaddafi’s captured weapons into Syria through Turkey. So, Hersh isn’t the only reporter who has been covering this. Indeed, the investigative journalist Christoph Lehmann headlined on 7 October 2013, «Top US and Saudi Officials responsible for Chemical Weapons in Syria» and reported, on the basis of very different sources than Hersh used, that «Evidence leads directly to the White House, the Chairman of the Joint Chiefs of Staff Martin Dempsey, CIA Director John Brennan, Saudi Intelligence Chief Prince Bandar, and Saudi Arabia´s Interior Ministry». And, as if that weren’t enough, even the definitive analysis of the evidence that was performed by two leading US analysts, the Lloyd-Postal report, concluded that, «The US Government’s Interpretation of the Technical Intelligence It Gathered Prior to and After the August 21 Attack CANNOT POSSIBLY BE CORRECT». Obama has clearly been lying.
   Quelle: off-guardian

   Anmerkung unseres Lesers J.E.-F.: Das ganze soll mit Einverständnis der Türkei, Qatar und Saudi-Araben bereits 2012 geplant worden sein. Wenn der sehr glaubwürdige Seymour das belegen kann, ist es ein Knaller im US-Wahlkampf.

2. Barack Obama zu TPP: “Wir diktieren die Regeln für den Handel im 21. Jahrhundert”
   Am Montag veröffentlichte der US-amerikanische Präsident einen eigenen Text zum Freihandelsabkommen mit Südamerika und dem asiatisch-pazifischen Raum, TPP, in der Washington Post. Darin wird die wesentliche Herangehensweise an die Handelspolitik deutlich, die auch den transatlantischen Vertrag TTIP mit Europa bestimmt: “Die Vereinigten Staaten, nicht Länder wie China, sollen die Regeln diktieren.” RT präsentiert eine Auswahl der “prägnantesten” Zitate Obamas: […]
   Quelle: RT Deutsch

   Anmerkung Christian Reimann: Na hoffentlich haben insbesondere die Bundeskanzlerin und ihr Bundeswirtschaftsminister diesen Text des US-Präsidenten gelesen. Es stellt sich die Frage, weshalb sie sich so sehr für das TTIP-Abkommen einsetzen. Handeln Frau Merkel und Herr Gabriel – aber auch andere – im Interesse der Bevölkerung dieses Landes oder nicht? Immerhin haben auch sie einen Eid geleistet, der sie u.a. dazu verpflichtet, Schaden vom hiesigen Volk abzuwenden (Art. 56 GG und Art. 64 GG).

3. Griechenland
   1. Tsipras wird endgültig zum Sparpolitiker
      Seit Donnerstag ist das Zentrum Athens fast durchgehend von Demonstrationszügen gesperrt. Es gibt jeden Morgen und jeden Abend mindestens einen. Für die späten Nachtstunden des Sonntags wird die Abstimmung im Parlament über das kombinierte Paket aus Steuer- und Sozialversicherungsgesetzen erwartet.
      Die Lage im Land ist angespannt. In der Szene kursieren Gerüchte über angesammelte Molotow-Cocktails welche zur Abenddemo während der Abstimmung am Sonntag im Parlament zum Einsatz kommen sollen. Die Zufahrt zum Regierungsviertel ist mit drei quergestellten Polizeibussen gesperrt. Der Nationale Garten am Parlament wurde vorsorglich für die Öffentlichkeit gesperrt. Am Sonntag wird zudem der Streik der Presse für wenige Stunden unterbrochen. (…)
      Die nicht mehr zu überdeckende Diprosopie der Partei hat noch keine Auswirkungen auf die Fraktion gezeigt. Bei der Parteizeitung “Avgi” sieht es jedoch anders aus. Die Redaktion der Wochenbeilage der Zeitung verabschiedete sich. Der Chefredakteur begründete dies mit “ich habe kein politisches Vertrauen mehr in Syriza”.
      Quelle: Telepolis

      Dazu: Aufruf zum Aufstand
      Mit einem zweitägigen Generalstreik, der am Freitag begann, haben die Gewerkschaften in Griechenland auf einen plötzlichen Schachzug der Regierung reagiert. Diese lässt die eigentlich für nächste Woche geplante Parlamentsdebatte über die mit den Gläubigern ausgehandelte »Steuer- und Rentenreform« bereits an diesem Wochenende stattfinden. Seit Freitag morgen haben Hunderttausende Lohnabhängige die Arbeit niedergelegt. Insbesondere im öffentlichen Dienst herrschte Stillstand: Behörden, Schulen und Universitäten blieben geschlossen, im Gesundheitswesen wurde nur noch ein Notdienst aufrechterhalten. Auch in den unverzichtbaren Versorgungsunternehmen für Wasser und Strom sowie in den Bereichen Telekommunikation und Verkehrswesen trat nur eine Mindestbelegschaft zum Dienst an. Bahnen, Tram- und Metrozüge sowie die Busse des öffentlichen Nahverkehrs standen still, Schiffe werden sogar bis einschließlich Montag in den Häfen bleiben. Bis auf wenige Streikbrecher haben sich auch die Journalisten des Landes dem allgemeinen Ausstand angeschlossen. Zeitungen gibt es dieses Wochenende nicht, und in Rundfunk und Fernsehen soll in zwei Nachrichtensendungen mittags und abends ausschließlich über die Streiks berichtet werden. (…)
      Die von der Regierung aus Syriza und Anel mit EU, Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und Europäischem Stabilitätsmechanismus (ESM) vereinbarten neuen Kürzungen treffen erneut vor allem die ärmeren Schichten, so durch eine erneute Anhebung der Mehrwertsteuer auf nunmehr 24 Prozent. Der nur für Jahreseinkommen bis 20.000 Euro unbeschränkt geltende Steuerfreibetrag von derzeit 9.545 Euro wird auf 9.090, für Kinderlose sogar auf 8.182 Euro gesenkt. Gleichzeitig erhöhen sich die Abgaben für die Rentenversicherung, während das zu erwartende Altersruhegeld zum 14. Mal seit Beginn der »Krise« gekürzt wird. Die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras verteidigt die Maßnahmen trotzdem als »soziale Reform«, mit der »die Renten gesichert, die sozial Schwachen geschützt und die Lasten bei Steuern und Renten gleichmäßiger verteilt werden«. Arbeitsminister Giorgos Katroungalos bezeichnete die von den Gewerkschaften als »Guillotine des Rentensystems« verurteilte Reform als »sozial gerecht«. Aus Tsipras’ Umfeld hieß es am Freitag morgen zudem, die Maßnahmen seien auf eigene Entscheidungen zurückzuführen und keineswegs von den Gläubigern vorgegeben worden.
      Quelle: junge Welt

   2. Schäuble in der Zwickmühle: IWF fordert Schuldenschnitt für Griechenland
      Heute Nacht stimmen die Griechen über das nächste Sparpaket ab, am Montag sollen die 19 Euro-Finanzminister frisches Geld aus dem Rettungsprogramm freigeben. Doch jetzt schießt IWF-Chefin Christine Lagarde quer: Sie fordert eine Schuldenschnitt – den Deutschland ablehnt.
      Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat die Länder der Eurozone in einem Brief aufgefordert, unverzüglich Verhandlungen über Schuldenerleichterungen mit Griechenland aufzunehmen. Entsprechende Informationen der „Financial Times“ wurden am Freitag bestätigt. „Ich kann bestätigen, dass es den Brief gibt“, sagt ein IWF-Sprecher in Washington.
      Laut „Financial Times“ schreibt IWF-Chefin Christine Lagarde an die 19 Eurozonen-Länder, Schuldenerleichterungen müssten nun „sofort auf den Tisch“. Andernfalls stehe die Beteiligung des IWF am dritten Hilfsprogramm für Griechenland in Frage. Die Gespräche über weitere Haushaltseinsparungen in Griechenland in Höhe von drei Milliarden Euro seien fruchtlos verlaufen.
      Quelle: Focus Online

      Dazu: Der IWF droht mit Ausstieg
      In einem Brief an die 19 Euro-Finanzminister (siehe Financial Times vom 6.5.2016) drängt die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, zur sofortigen Aufnahme von Verhandlungen über einen griechischen Schuldenerlass. Ihrer Ansicht nach setzen die Euro-Länder auf zu hohe Erwartungen in eine Erholung der griechischen Wirtschaft.
      Der IWF fordert die Finanzminister der Eurozone auf, unverzüglich mit Verhandlungen zu einem Schuldenschnitt für Griechenland zu beginnen, In dem Brief droht Lagarde mit einem Ausstieg des IWF aus dem Kreditprogramm für Griechenland, falls nicht unverzüglich über Schuldenerleichterungen für das Land gesprochen werde.
      Die seit einem Monat andauernden Verhandlungen mit Griechenland über Einsparungen in Gesamthöhe von rund 3 Milliarden Euro seien aus IWF-Sicht »fruchtlos« geblieben. »Wir glauben, dass spezifische Reformmaßnahmen, eine Restrukturierung der Schulden und Fragen der Finanzierung jetzt zeitgleich diskutiert werden müssen. Für uns ist essentiell, dass die Finanzierung und die Schuldenerleichterungen, die Griechenlands europäische Partner fordern, auf Zielen beruhen, die realistisch sind«, schreibt Lagarde. Das von der EU im vergangenen Jahr für Griechenland vorgegebene Ziel eines Primärüberschusses von 3,5% im Jahr 2018 sei unrealistisch.
      Quelle: Sozialismus aktuell

      Anmerkung Christian Reimann: Auch hier zeigt sich: Nicht Griechenland, sondern Deutschland ist das Problem.

   3. Welle von Hausbesetzungen in der Athener Innenstadt
      Griechenland kommt mit der Errichtung neuer Flüchtlingsunterkünfte nicht hinterher. Viele Flüchtlinge leben unter menschenunwürdigen Bedingungen. Darum haben Aktivisten in der Athener Innenstadt begonnen, ehemalige Hotels und andere Häuser zu besetzen und diese für Flüchtlinge herzurichten.
      Im Drei-Sterne-Hotel City Plaza im Herzen Athens: Die Menschen, die hier übernachten, sind keine Touristen, sondern Flüchtlinge. So wie Dania Kassem aus Syrien. Die 26-jährige Frau mit dem lilafarbenen Kopftuch hat zusammen mit einer Freundin im Speisesaal des Hotels Platz genommen. Um sie herum tobt ihr dreijähriger Sohn Amar. In seinen Händen hält er einen weißen Luftballon. Eigentlich wollte sie nach Deutschland, sagt die junge Frau. Doch an der griechisch-mazedonischen Grenze ging es nicht mehr weiter:
      “Wir waren in Idomeni. Einen Monat lang haben wir in einem Zelt gelebt. Wir hatten kein Essen, keine Medikamente, es war sehr kalt und alles war dreckig. Seit drei Tagen sind wir nun in diesem Hotel und wir sind so zufrieden: Es ist sauber, das Zimmer ist groß und es gibt auch einen Raum für die Kinder zum Spielen. Mein Sohn ist so glücklich.”
      Quelle: Deutschlandfunk

      Anmerkung Christian Reimann: Es kann der Eindruck entstehen, dass das Schicksal dieser vielen Menschen unsere Bundeskanzlerin vollkommen kalt lässt. Für eine Verbesserung ihrer Lebensbedingungen scheint sie nichts zu unternehmen. Offenbar ist Frau Merkel eine „europäische Lösung“ mit der Türkei wichtiger, um – so ist offenbar die Absicht bzw. Annahme – auf diese Weise die Zuwanderung begrenzen zu können. Das Problem ist damit aber nicht gelöst.

4. Tragödie vom 2. Mai 2014 in Odessa weiter unaufgeklärt
   Trotz martialischem Aufmarsch der Sicherheitskräfte: 2.000 Bürger der Stadt trauten sich in Sichtweite des Gewerkschaftshauses Blumen niederzulegen. Zwei deutsche Journalisten wurden aus der Ukraine deportiert
   Dieses Jahr war die Trauerkundgebung vor dem Gewerkschaftshaus auffallend gut besucht (Video). Mindestens 2.000 Menschen legten am Rand des Kulikow-Platzes, in Sichtweite des am 2. Mai 2014 ausgebrannten Gewerkschaftshauses, Blumen nieder, in Gedenken an die 42 Menschen, die damals aus Angst vor einem rechtsradikalen Mob in das Gewerkschaftshaus flüchteten, wo sie nach Angriffen der Rechten mit Molotow-Cocktails und Knüppeln an einer Rauchvergiftung starben, verbrannten, bei einem Sprung aus dem brennenden Gebäudes umkamen oder totgeprügelt wurden.
   Die großen deutschsprachigen Medien taten so, als ob es in Odessa am 2. Mai absolut nichts zu berichten gibt. Eine Ausnahme machte die konservative Tageszeitung Die Presse aus Wien. Sie brachte einen Bericht, in dem kritisch angemerkt wurde, dass es bei den ukrainischen Behörden keinen Willen gebe, die Tragödie vom 2. Mai 2014 aufzuklären. Die immense Bedeutung des Brandes im Gewerkschaftshaus für russischsprachige Staaten und Communities wird immerhin angedeutet.
   Quelle: Telepolis
5. Ankara sperrt sich gegen EU-Forderung
   Schon im Juni soll die Visapflicht für die Türken fallen: Doch dem Deal hängt ein Rattenschwanz von immerhin 72 Bedingungen an – darunter auch eine Änderung der Antiterrorgesetze im Land. Doch in diesem Punkt will Ankara nicht nachgeben.
   Die Türkei weigert sich, vor der geplanten Abschaffung der Visumspflicht im Juni die türkischen Antiterror-Gesetze zu ändern. Eine solche Änderung mitten im Kampf gegen diverse “Terrororganisationen” sei nicht möglich, sagte EU-Minister Volkan Bozkir, nachdem die regierungsnahe Zeitung “Daily Sabah” darüber berichtet hatte. Die Änderung der Antiterrorgesetze gehört zu den 72 Kriterien, die von der Türkei für die Visafreiheit abgehakt werden müssen. Erst vor wenigen Tagen hatte die EU-Kommission erklärt, in einigen Bereichen müsse das Land noch Bedingungen erfüllen. Die Antiterrorgesetze gehören dazu.
   Quelle: n-tv

   Anmerkung unseres Lesers S.L.: … die Geister die ich rief … hat ernsthaft jemand erwartet, daß sich die Türkei nach der Zuspitzung der innenpolitischen Lage und der Radikalisierung der Regierung den EU-Normen unterordnet? Hier geht es um Macht und einer dynastischen Auslegung einer “Familienregierung”, da stören Widerstände und der Ruf nach mehr Demokratie und Pressefreiheit.

6. Sieben Renten-Mythen
   Die Diskussion hat begonnen: Was man nun über die Altersvorsorge wissen muss. Was ist dran an den sieben gängigsten Behauptungen?
   Ein Wort, fünf Buchstaben, viele Meinungen: Seit über drei Wochen diskutiert die Nation – mal wieder – über die Rente. Die Sozialdemokraten und die bayerischen Christsozialen betrachten die Riester-Rente als gescheitert und suchen nach neuen Modellen. Christdemokraten wie Finanzminister Wolfgang Schäuble wiederum verlangen die Flexibilisierung des Renteneintrittsalters, was im Klartext bedeutet, dass zumindest ein Teil der Menschen länger arbeiten soll als bisher. Bis zum 70. Geburtstag, wenn es nach dem Willen des Vorsitzenden der Jungen Union, Paul Ziemiak, geht. Und FDP-Chef Christian Lindner forderte eine Grundsicherung im Alter. Flankiert wird die Rentendebatte von Äußerungen der Arbeitgeber und der Gewerkschaften. Es sieht ganz danach aus, als ob die Rente zu einem großen Thema im aufziehenden Bundestagswahlkampf werden könnte. Zeit, dass die Fakten auf den Tisch kommen. Sieben Behauptungen und ihr Wahrheitsgehalt.
   1.„Die Rente wird immer teurer.“
   In absoluten Zahlen stimmt das. Seit 1991 sind die Ausgaben von Jahr zu Jahr gestiegen, nur 2006 lagen sie leicht niedriger als im Vorjahr. Bis 2014 haben sie sich insgesamt verdoppelt. Doch das ist nur die halbe Wahrheit, denn die Zahlen sagen nichts darüber aus, ob wir uns die gesetzliche Rente leisten können oder nicht. […]
   Quelle: Frankfurter Rundschau

   Anmerkung unseres Lesers W.H.: Artikel des Ressortleiters Wirtschaft der FR, Daniel Baumann mit allen Argumenten zu Rente, die seit Jahren in den Nachdenkseiten zu lesen sind!

   Ergänzende Anmerkung NDS: Und übrigens sind sie auch zu lesen in Albrecht Müller: “Die Reformlüge” von 2004, Abschnitt “II B drei Mythen, die demographische Frage betreffend” . Dort werden folgende Denkfehler/Mythen beschrieben: 5. Wir werden immer weniger, 6. Wir werden immer älter, der Generationenvertrag trägt nicht mehr und 7. Jetzt hilft nur noch private Vorsorge.
   Das Buch “Meinungsmache” von 2009 enthält ein 40 Seiten starkes Kapitel 19 mit der Überschrift: “Die Zerstörung des Vertrauens in die sichere Altersvorsorge – ein Musterbeispiel gelungener Gehirnprägung”. Dort kommen die Mythen, Legenden und Denkfehler aktualisiert vor.

7. Studie von Transparency Deutschland: Unabhängiger Journalismus in Deutschland gefährdet
   Korruption, Erpressungs- versuche sowie die inhaltliche Einflussnahme auf die Berichterstattung gehören anscheinend zum journalistischen Alltag in Deutschland. Zu diesem besorgniserregenden Ergebnis kommt die aktuelle Studie von Transparency International Deutschland e.V. „Korruption im Journalismus“, die die Antikorruptionsorganisation passend zum Tag der Pressefreiheit am 3. Mai veröffentlicht. Die Ergebnisse werfen einen finsteren Schatten auf die vermeintliche Pressefreiheit im Land. So halten 77 Prozent der Befragten Angebote von geldwerten Vorteilen an Journalisten für verbreitet, 69 Prozent haben eine solche Praxis schon selbst erlebt.
   Quelle: Transparency International Deutschland e.V.

   Anmerkung Christian Reimann: Die Studie kann hier nachgelesen werden.

8. Interview mit Joseph Stiglitz Muss Deutschland den Euro verlassen?
   Wenn Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz nach Europa reist, freut sich die US-Regierung. Dann bekommt ausnahmsweise die europäische Wirtschaftspolitik die Leviten gelesen. Der frühere Chefvolkswirt der Weltbank gehört zu den weltweit prominentesten Kritikern des deutschen Sparkurses in der Eurozone. Zum Interview treffen wir ihn auf einem Europa-Kongress der Hans-Böckler-Stiftung in Brüssel und erleben einen ebenso freundlichen wie scharfzüngigen Beobachter der europäischen Misere.
   Seit fast einem Jahrzehnt leben wir in einer Wirtschaftskrise, zumindest in Europa. Was muss die Politik unternehmen, diesen permanenten Ausnahmezustand zu beenden?
   Quelle: Berliner Zeitung
9. Kehrtwende in der Lohnpolitik verhindern
   Nach dem Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst macht die IG Metall Druck. Bereits in der ersten Warnstreikwoche legten bundesweit mehr als 360.000 Beschäftigte der Metall- und Elektroindustrie aus rund 1.900 Betrieben kurzfristig die Arbeit nieder.
   Gegen ein Tarifangebot der Arbeitgeber, das bestenfalls als Magerkost bezeichnet werden kann. 5% mehr Entgelt lautet die Forderung. Vorgeschlagen hatte der Arbeitgeberverband Gesamtmetall in der 3. Verhandlungsrunde rückwirkend ab 1. April Einkommensverbesserungen in zwei Stufen, die sich bei einer Laufzeit von 24 Monaten auf insgesamt 2,1% summieren. Hinzukommen soll unter bestimmten Voraussetzungen eine Einmalzahlung von 0,3% über zwölf Monate sowie eine tarifliche Differenzierungsklausel je nach »guter« bzw. »schlechter« wirtschaftlicher Lage des jeweiligen Betriebes.
   Dass mehr drin ist, steht außer Frage. Allein die ausgezahlten Dividenden der vier größten Mitglieds-Unternehmen – Siemens, Daimler, BMW und Airbus – von Gesamtmetall reicht aus, so der IG Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann, um die komplette Tarifforderung für die 3,8 Millionen Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie zu finanzieren (Wirtschaftswoche vom 30.4.2016). (…)
   Der Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst ist keine Blaupause zur Beendigung der Tarifrunde für die 3,8 Millionen Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie. Es geht mehr. Und wenn Gesamtmetall-Präsident Rainer Dulger betont, eine längere Laufzeit des Tarifabschlusses verschaffe den Unternehmen Planungssicherheit, dann wird er zur Kenntnis nehmen müssen, dass diese nicht nur deutlich unter 24 Monaten liegen muss, sondern auch seinen Preis haben wird.
   Quelle: Sozialismus aktuell
10. Amerikaner wollen Erhöhung der Rüstungsausgaben, aber einen Rückzug von der Außenpolitik
    Eine Pew-Umfrage macht deutlich, wie die USA im Präsidentschaftswahlkampf auseinanderdriftet
    Im Pentagon und in der Nato bemüht man sich, Russland und China als Gegner des Westens darzustellen, um die Aufstockung der Gelder und Truppen an den russischen Grenzen und um China zu begründen. Die Amerikaner selbst sind da jedoch offenbar gelassener. 23 Prozent sehen Russland als Gegner der USA, ebenso viele China, aber jeweils 44 Prozent sagen, dass die beiden Länder zwar für die USA ernste Probleme darstellen, aber dass sie keine Gegner seien. Diese Einschätzung hat sich trotz der Ukraine und den militärischen Muskelspielen der Nato gegenüber Russland sowie der US-Truppen gegenüber China im Südchinesischen Meer in den letzten Jahren kaum geändert.
    Nach einer aktuellen Pew-Umfrage sagen 72 Prozent der Amerikaner weiterhin, dass die USA die führende militärische Weltmacht sind, 2013 hatten dies nur 64 Prozent gesagt. Allerdings sehen mehr Menschen die USA als Weltmacht und auch als Wirtschaftsmacht schwächer werden. Obgleich also die von Militärs beschworenen Gefahren durch andere Staaten wie Russland oder China von den Menschen nicht so ernst genommen werden, befürworten zunehmend mehr Amerikaner wachsende Rüstungsausgaben. 24 Prozent sind für sinkende, 34 Prozent für steigende Rüstungsausgaben. Das ist der höchste Wert seit 2001, als nach den 9/11-Anschlägen die Hälfte höhere Rüstungsausgaben wünschten.
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung unseres Lesers G.M.H.: In diesem Bericht über die Umfrage im Land der Auserwählten werden durchaus löbliche Trends beschrieben. Was allerdings die Rüstungsausgaben betrifft muss man sich fragen, ob die US-Amerikaner jemals SIPRI-Vergleichszahlen zu sehen bekommen. Angesichts völlig maroder Infrastruktur, desolater Gesundheitsversorgung und stark zunehmender Verarmung der eigenen Bevölkerung ist dieser Wunsch von immerhin 34 Prozent der Einwohner schlichtweg unbegreiflich.

    Ergänzende Anmerkung Jens Berger: Die Wünsche der Öffentlichkeit sind halt nicht immer rational. Deutschland hat ebenfalls eine marode Infrastruktur, ein immer schlechter werdendes Gesundheitssystem und eine stark zunehmende Verarmung der Bevölkerung, und ein nicht geringer Teil unserer Bevölkerung wünscht sich die „schwarze Null“.

11. Sozialleistungsbetrug: Der Strafrichter muss selbst rechnen
    In Fällen des sogenannten Sozialleistungsbetrugs hat das Tatgericht nach den Grundsätzen der für die Leistungsbewilligung geltenden Vorschriften selbständig zu prüfen, ob und inwieweit tatsächlich kein Anspruch auf die beantragten Leistungen bestand
    Dies hat der BGH in seiner Entscheidung vom 22. März 2016 (3 StR 517/15) unter Bezugnahme auf OLG Hamm, Beschlüsse vom 17. August 2015 – 5 RVs 65/15, NStZ 2016, 183; vom 16. Februar 2012 – 5 RVs 113/11, NStZ-RR 2013, 13, 14; OLG Koblenz, Beschluss vom 1. Dezember 2014 – 1 Ss 21/13, juris Rn. 10; KG, Urteil vom 18. Februar 2013 – (4) 1 Ss 281/12 (341/12), juris Rn. 12; OLG Nürnberg, Urteil vom 14. September 2011 – 2 St OLG Ss 192/11, juris Rn. 24 festgestellt und im Weiteren diesbezüglich folgendes ausgeführt:
    Um den Eintritt eines Schadens zu belegen, muss aus den Feststellungen in nachvollziehbarer Weise hervorgehen, dass und inwieweit nach den tatsächlichen Gegebenheiten auf die sozialrechtliche Leistung kein Anspruch bestand; mit einer allgemeinen Verweisung auf behördliche Schaden saufstellungen darf sich das Urteil nicht begnügen (OLG Düsseldorf, Beschluss
    vom 6. November 2000 – 2a Ss 271/00 – 62/00 II, juris Rn. 4; Fischer, StGB, 63. Aufl., § 263 Rn. 141).
    Quelle: jurablogs
12. Armut in den USA: Ein Leben im Dispo
    In den USA ist es einfacher, auf Pump zu leben, als zu sparen. Die Armut nimmt zu. Fast die Hälfte aller Bürger kann sich eine Autoreparatur von 400 Dollar nicht leisten. […]
    Jeffrey Hanset ist aus Portland, dort hat er Französisch und Sozialwissenschaften studiert, danach unterrichtete er ein Jahr in Frankreich Englisch. Seit er vor drei Jahren nach New York gezogen ist, hat er zahlreiche Jobs gehabt, erst im Einzelhandel, später in Restaurants und Büros. Derzeit ist er Produktionsassistent einer Fernsehsendung. Er arbeitet Vollzeit, manchmal 16 Stunden am Tag. Trotzdem stößt Hanset finanziell schnell an seine Grenzen: Er gehört zu den 47 Prozent im Land, die laut einer Studie der US-Notenbank Federal Reserve im Notfall nicht in der Lage wären, 400 Dollar zu bezahlen, etwa für einen Arztbesuch oder eine Autoreparatur.
    Quelle: ZEIT
13. “Durchgeknallter” am Atomknopf?
    Die Kandidatur Donald Trumps für das Amt des US-amerikanischen Präsidenten betrachten viele mit gemischten Gefühlen. In meiner Regionalzeitung lese ich: “Trump schürt Ressentiments, hetzt gegen Mexikaner, Muslime und Chinesen, streut üble Gerüchte und scheint bei alledem keine Anstandsgrenzen zu kennen.”
    Das ist alles schlimm. Aber das Hauptproblem ist doch, dass die Möglichkeit besteht, dass ein “Durchgeknallter” den Finger an den Atomknopf bekommt. Das war ein zentrales Thema der Friedensbewegung der 80er Jahre. Als der besoffene Jelzin den Finger an den Atomknopf bekam, wurde manchem schon Angst und Bange. Jetzt sind wir wieder damit konfrontiert, dass ein Politiker, an dessen Verantwortungsfähigkeit man zweifeln muss, über ein Atomwaffen-Arsenal befielt, das die ganze Welt in Schutt und Asche legen könnte.
    Wenn die kriegslüsterne Hillary Clinton (Libyen-Krieg) die Wahl gewinnt, ist das auch keine Beruhigung.
    Die Möglichkeit, dass Trump Präsident der USA wird, ist ein Anlass, ein vergessenes Thema wieder auf die Tagesordnung zu setzen: die atomare Abrüstung.
    Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook
14. Von der Leyen will Truppenstärke erhöhen
    185.000 Soldaten. Mehr darf die Bundeswehr derzeit nicht haben. Angesichts neuer Bedrohungen will Verteidigungsministerin von der Leyen diese Grenze kippen. Aus der Koalition bekommt sie dafür Zustimmung. (…)
    Der verteidigungspolitische Sprecher der Unions-Frakton, Henning Otte, lobte das Konzept als richtige Antwort, um flexibel auf veränderte Sicherheitslagen reagieren zu können. Das Vorhaben, im Verhältnis zu den Zeitsoldaten mehr Berufssoldaten einzustellen, verlängere die Expertise in der Truppe. Auch die Erweiterung um 7000 Planstellen zeige in die richtige Richtung. Ottes SPD-Kollege Rainer Arnold nannte eine Truppenverstärkung “unabdingbar”.
    Auch der Bundeswehrverband forderte eine Vergrößerung der Truppe um 15.000 Soldaten und 4000 Zivilisten. “Wir sind seit Ende 2014 im roten Bereich”, mahnte Verbandschef André Wüstner in der “Rheinischen Post”. Die Aufstockung müsse so schnell wie möglich beschlossen werden. “In personeller Hinsicht ist es bereits fünf nach zwölf”, sagte Wüstner. Von den 177.000 Soldaten seien nur 135.000 verfügbar, weil die anderen sich in Aus- und Weiterbildung befänden. Dies sei eine “Schockzahl”.
    Quelle: n-tv
15. Ein Elefant im Raum – Der Erneuerungsprozess der SPD Bawü
    Im Englischen gibt es den Ausspruch „There is an elephant in the room“, der ungefähr bedeutet, dass etwas total offensichtlich ist – jeder sieht den Elefanten – aber niemand spricht seine Existenz im Raum an. Das kann verschiedenen Gründe haben, ist aber letztendlich irrelevant, denn der Elefant geht nicht weg, auch wenn man ihn mit aller Macht ignoriert.
    Die baden-württembergische SPD hegt und pflegt seinen Elefanten jetzt schon seit geraumer Zeit und auch im selbst auferlegten Erneuerungsprozess steht er groß und kräftig im Raum. Inhaltlich, strukturell und „wo notwendig auch personell“, will sich die SPD Bawü erneuern und führt mal mehr, mal weniger konstruktive Debatten darüber, wie das funktionieren könnte. Das ist per se nicht schlecht, viele Schwachstellen, Handlungsfelder und Problemlagen kommen so mal wieder auf den Tisch und können – mit der Hoffnung auf Besserung – diskutiert werden. Bedauerlicherweise steht dabei aber dieser Elefant im Raum und weil ich seine Existenz ungemein bewundere, spreche ich ihn jetzt einfach mal an.
    Quelle: Luisa Boos auf Linksrum
16. SPD: Lieber doof als sozialdemokratisch?
    Anstatt die Ausbeutung durch die Eliten anzugehen, arbeitet man sich an der AfD ab. Auch die CDU hat neben der Frage “Was ist konservativ?” nicht viel zu bieten
    Eine Woche nach dem Parteitag steht die AfD im Aufmerksamkeitshoch. Ihr Reißerthema “der Islam in Deutschland” ist omnipräsent. Ob Aufklärung dem Mix aus Ängsten und Verdacht beikommen kann, ist eine schwierige Frage angesichts dessen, dass viele, die Argwohn vor Muslimen in Deutschland bekunden, häufig gar keine eigenen Erfahrungen mit Muslimen haben (Keine Ahnung vom Islam, aber dagegen).
    Wahlkampftechnisch ist Aufklärung als Strategie der Parteien noch nicht erprobt. Anscheinend fehlt die Traute. So zieht Volker Kauder von der CDU am selben Strang wie die AfD und auch Jens Spahn schließt sich, wenn auch gemäßigter, an. Obwohl es den Parteienstrategen einleuchten müsse, was als Lehre aus der ersten Runde der österreichischen Bundespräsidentenwahl gezogen wurde: Den Volksparteien laufen auch dann Wähler weg und zwar viele, wenn sie Positionen der Parteien weiter rechts auf ihre Fahnen schreiben.
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung Christian Reimann: Bitte vergleichen Sie das „Scholz-Papier“ mit der Analyse von Albrecht Müller: Einen schlimmeren Rechtsruck als das rücksichtslose Durchboxen von TTIP, die Agenda 2010 und Kriegseinsätze gibt es nicht.

17. Es geht einfach mal ums Prinzip!
    Wer seinen Titel als Privatdozent behalten will, muss an einigen Hochschulen in Deutschland eine gewisse Stundenzahl unterrichten – und das unentgeltlich. Das sei mit den Grundrechten nicht konform, erklärte Privatdozent Günter Fröhlich im DLF. Er hat in Bayern eine sogenannte Popularklage gegen das dortige Hochschulpersonalgesetz eingereicht.
    Michael Böddeker: Wir haben es ja eben gehört, sogar im Praktikum wird mittlerweile meist der Mindestlohn bezahlt. Denn arbeiten, ohne dafür Geld zu bekommen, das ist nicht fair. Aber das ist an Hochschulen gängige Praxis, und zwar bei Privatdozenten. Die sind genau wie Professoren habilitiert, haben also eine Lehrberechtigung. Aber wenn sie ihren Titel als Privatdozent behalten wollen, müssen sie in vielen Bundesländern eine Mindestlänge an Lehrveranstaltungen pro Semester anbieten, auch unbezahlt. Das Problem ist schon lange bekannt, wir haben auch schon darüber berichtet, aber es tut sich wenig.
    Vielleicht kommt ja jetzt Bewegung in die Sache. Ein Privatdozent hat gegen diese Praxis Klage eingereicht vor dem Bayrischen Verfassungsgerichtshof, nämlich Günter Fröhlich. Er ist habilitierter Philosoph und lehrt an der Uni Regensburg. Mit ihm habe ich gesprochen und ihn gefragt: Warum geben Sie Lehrveranstaltungen, wenn Sie doch kein Geld dafür bekommen?
    Günter Fröhlich: Gut, man hat diesen Berufsweg gewählt, man macht das gerne, es ist einem irgendwie persönlich auch wichtig und das wird auch immer hervorgehoben.
    Auf der anderen Seite ist das eine berufliche Orientierung und da wird das verlangt, zumindest sozusagen in der Realität. Man wird ausgewählt je nachdem, wie viel man Lehrerfahrung hat, was man da gemacht hat, und deswegen muss man da ständig am Ball bleiben. Und das weiß der Gesetzgeber natürlich und versucht dann, na ja, gut, das unentgeltlich machen zu lassen. Aber es wird eine Leistung erbracht und deswegen muss man eine Regelung finden, die dem Ganzen gerecht wird.
    Und ich glaube, dass die derzeitige Regelung in Bayern – in Baden-Württemberg ist es noch schlimmer, das sind sogar vier Semesterwochenstunden, in Bayern nur zwei –, aber dass diese Regelungen derzeit nicht mehr verfassungskonform sind und einen zu starken Eingriff in die Grundrechte darstellen.
    Quelle: Deutschlandfunk
18. Panama Papers – das Manifest von John Doe
    Razzien, Demos, Rücktritte: Die Panama Papers haben weltweit enorme Reaktionen ausgelöst. Nun meldet sich “John Doe”, die anonyme Quelle der Dokumente, in der SZ erstmals öffentlich zu Wort. Sein Manifest lässt sich als Erklärung seines Tuns lesen – und als Aufruf zum Handeln.
    Vor mehr als einem Jahr wurde die Süddeutsche Zeitung von einer auf Anonymität bedachten Quelle kontaktiert, die sich selbst “John Doe” nannte, und interne Daten der panamaischen Kanzlei Mossack Fonseca anbot. Die SZ entschied, die Daten gemeinsam mit dem International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) auszuwerten, im Lauf der Recherche wuchs die Kooperation auf mehr als 100 Medien aus rund 80 Ländern an. Die weltweiten Reaktionen auf die Veröffentlichungen der Panama Papers vor gut einem Monat waren enorm, es gab Rücktritte, Massendemonstrationen, Razzien und Ermittlungen in Dutzenden Ländern. Nun hat “John Doe”, die anonyme Quelle, der SZ eine Art Manifest zukommen lassen, das sich gleichsam als Erklärung seines Tuns wie als Aufruf zum Handeln lesen lässt. Die SZ veröffentlicht dieses Dokument hier auf Deutsch, auf panamapapers.de aber auch auf Englisch. Der Text und die dahinterstehende politische Haltung hatten keinen redaktionellen Einfluss auf die Veröffentlichungen der SZ oder anderer Recherchepartner, und werden dies auch in Zukunft nicht haben. Mit der Übergabe der Daten der Panama Papers waren und sind keine inhaltlichen Bedingungen verbunden.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    Dazu: Nun spricht die Quelle
    Über die Quelle für die “PanamaPapers” wurde schon viel spekuliert: Wer steht hinter dem größten bislang bekannten Datenleak? Die Quelle meldet sich jetzt, einen Monat nach dem Beginn der Veröffentlichungen, mit einer eindringlichen Erklärung zu Wort.
    Wer auch immer er oder sie ist – die Quelle der “PanamaPapers” will auch künftig anonym bleiben. Über ihre Beweggründe und ihre Sicht auf die Dinge aber teilt sich die Quelle nun mit. Es ist eine Art Abrechnung mit der Politik, dem wirtschaftlichen System und der Gesellschaft. In der vierseitigen Erklärung, die dem NDR vorliegt und der “Süddeutschen Zeitung” übermittelt wurde, erklärt sich die Quelle grundsätzlich zur Zusammenarbeit mit den Steuerbehörden bereit – “im Rahmen meiner Möglichkeiten”. Was das genau bedeutet, bleibt in dem Text allerdings unklar.
    Die Quelle beklagt, dass das Leben von vielen Whistleblowern zerstört worden sei, nachdem sie Vorgänge öffentlich gemacht hatten. Edward Snowden, gegen den die USA einen Haftbefehl erlassen haben, oder Antoine Deltour, der sich in diesen Tagen in Luxemburg wegen der Luxleaks-Dokumente vor Gericht verantworten muss, verdienten Immunität vor dem Gesetz. “Solange Regierungen keinen Rechtsschutz für Whistleblower garantieren, sind Strafverfolgungsbehörden weiterhin abhängig von ihren eigenen Informationsquellen oder von medialer Berichterstattung, um an entsprechende Dokumente zu gelangen”, mahnt die Quelle.
    Quelle: tagesschau.de

    Anmerkung Jens Berger: Peinlicherweise verschweigen sowohl die Süddeutsche als auch die NDR, die beide „Exklusivpartner“ bei der Auswertung der Papiere waren, dass die vermeintliche Quelle auch sie heftig kritisiert.

19. Studie beweist Selbstzensur durch Überwachung
    Eine neue Studie des Wissenschaftlers Jon Penney von der Universität von Oxford beweist, was Datenschützer und Bürgerrechts-Aktivisten schon lange betonen: massive Überwachung sorgt für Angst, Selbstzensur und konformistisches Verhalten. Sie schädigt die Meinungsfreiheit und den offenen, demokratischen Austausch von Wissen und Ideen. Nachdem es für dieses Phänomen nun derart aufwändig erhobene Beweise gibt, wird es Zeit, dass es endlich ernst genommen und vor allem entsprechend gehandelt wird. Überwachung muss eingeschränkt werden, um die Demokratie zu schützen.
    Neue Studie: Wikipedia-Nutzer haben Angst vor Überwachung
    Kürzlich wurde eine Studie des Forschers Jon Penney von der Universität Oxford veröffentlicht, die sich mit den Auswirkungen von Internet-Überwachung auf das Verhalten von Nutzern des Online-Lexikons beschäftigt.
    In der Studie konnten Penney und sein Team beweisen, dass Überwachung tatsächlich massive Auswirkungen darauf hat, wie sich die Wikipedia-Nutzer verhalten. Nach dem bekannt werden der massiven NSA-Überwachung großer Teile des Internet (unter anderem durch das PRISM-Programm, das zu den ersten Snowden-Enthüllungen gehörte), wurden kontroverse Artikel weitaus seltener abgerufen.
    Quelle: der Freitag