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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. TTIP
2. Junge Menschen in Griechenland haben den Glauben an bessere Zeiten verloren
3. Was hinter der deutschen Kritik an der EZB steckt
4. Droht Europa eine neue Banken-Krise?
5. Bundesbank-Experte sieht internationalen „War on Cash“
6. Türkei
7. Syrien: Britische Regierung finanziert Propaganda oppositioneller Milizen
8. Finnland und Schweden: Das Ende der Neutralität?
9. „Cyber-Gedöns“: Warum der neue Vorstoß zur Cyber-Sicherheit am Kern des Problems vorbei geht
10. Bumm-Bumm am Ballermann
11. Staatsanwaltschaft geht gegen Enthüller illegaler Waffengeschäfte mit Mexiko vor
12. Die EU-Kaiserin
13. Jürgen Todenhöfer über die AfD „Das ist Volksverdummung“
14. Oskar Lafontaine: Unglaubwürdige Reden und Erklärungen am ersten Mai
15. SPD in Umfrage so schwach wie nie

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. TTIP
   1. “Interessen der Industrie nicht vor Lebensmittelsicherheit stellen”
      Nach den TTIP-Leaks sei klar, dass die EU das Vorsorgeprinzip bei den TTIP-Verhandlungen bereits aus der Hand gegeben habe, kritisiert Lena Blanken von Foodwatch im DLF. Mit den Abkommen TTIP und CETA hätte die Lebensmittelindustrie zukünftig auch viel früher Einfluss auf die Gesetzgebung – und das müsse verhindert werden, so Blanken.
      Quelle: Deutschlandradio
   2. Die EU sollte mit dem Abbruch der Verhandlungen drohen
      Die TTIP-Leaks zeigen, dass die EU beim Freihandel mit den USA in die Defensive geraten ist. Doch das müsste nicht sein – wenn Brüssel ehrlicher und mutiger wäre
      Eigentlich hat Cecilia Malmström allen Grund sich zu freuen. Denn die Dokumente, die Greenpeace in der Causa TTIP durchgestochen hat, stärken die europäische Verhandlungsposition. Sie zeigen, dass es die Amerikaner sind, die sich nicht bewegen – weder bei den Schiedsgerichten für Investoren (ISDS), noch bei der Öffnung der öffentlichen Beschaffungsmärkte oder gar beim für Europa heiligen Vorsorgeprinzip in der Lebensmittelsicherheit – Stichwort Gentechnik.
      Seht her, wir sind die Guten, doch leider spielen die Amerikaner nicht mit, könnte Malmström nun sagen. Den öffentlichen Aufschrei in Deutschland, Frankreich und anderen EU-Ländern könnte die liberale Schwedin sogar als Hebel nutzen, um die USA unter Druck zu setzen. Wenn ihr uns nicht endlich entgegenkommt, dann wird es leider keinen TTIP-Deal geben, könnte Malmström sagen. Vor allem in Paris würde man das gerne hören.
      Gerade erst hat der französische Außenhandels-Staatssekretär Matthias Fekl verbal aufgerüstet. Die USA müssten Frankreich bei den Themen Gesundheit und Umweltschutz entgegenkommen und französische Spezialitäten wie Champagner oder Rohmilchkäse anerkennen, heißt es in Paris. Wenn sich die Amerikaner nicht bewegen, sei der Stopp der TTIP-Verhandlungen die „wahrscheinlichste Option“, so Fekl.
      Quelle: Eric Bonse in Cicero
   3. Skepsis gegenüber TTIP wächst rasant
      Das umstrittene geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA wird von einem wachsenden Teil der Bevölkerung in Deutschland zunehmend kritisch gesehen. Wie eine aktuelle Umfrage des ARD-Deutschlandtrends ergibt, erklärten 70 Prozent der Befragten, dass das Freihandelsabkommen insgesamt eher Nachteile für die Bundesrepublik bringe. Nur 17 Prozent sind hingegen der Meinung, dass TTIP eher Vorteile bringen könnte. 13 Prozent äußern sich mit »weiß nicht« oder trauten sich kein Urteil zu.
      Besonders auffällig: Die Ablehnung der Bevölkerung ist in den letzten zwei Jahren deutlich gestiegen. Noch im Juni 2014 sagte eine wesentlich kleinere Mehrheit von 55 Prozent der Befragten, dass ein solches Freihandelsabkommen eher Nachteile für Deutschland bringen würde. 31 Prozent waren damals der Meinung, dass es eher Vorteile bringe.
      Laut der aktuellen Befragung machen sich indes 79 Prozent Sorgen, dass durch das geplante Freihandelsabkommen der Verbraucherschutz in Deutschland geschwächt werden würde. Lediglich 16 Prozent machen sich diesbezüglich keine Sorgen. Besonders skeptisch steht die Bevölkerung der strikten Geheimhaltung der bisherigen Verhandlungen gegenüber: Gerade einmal 13 Prozent der Befragten finden es richtig, dass die Gespräch über das Freihandelsabkommen bislang geheim gehalten wurden. Eine große Mehrheit, 83 Prozent, findet dies dagegen falsch.
      Quelle: Neues Deutschland

      Dazu: TTIP könnte fallen: Ablehnung in der SPD wächst
      Die TTIP-Leaks haben für Bewegung gesorgt in der Sozialdemokratie, so erklärte der Sprecher der SPD-Linken im Bundestag, Matthias Miersch: „Ich sehe in dieser Situation keine Grundlage mehr, um neues Vertrauen aufzubauen. Unter solchen Bedingungen macht es keinen Sinn, weiter zu verhandeln.“ Scharfe Kritik kam auch von der Jugendorganisation der Sozialdemokratie, die Jusos forderen offen einen Abbruch: „Die geleakten Unterlagen zu TTIP machen deutlich, dass die Interessen der EU und der USA unvereinbar sind. Bei Sozialstandards, Verbraucherschutz und ArbeitnehmerInnen-Rechten können wir nur verlieren. Wir sind konsequent und sagen deswegen: Die Verhandlungen müssen abgebrochen werden.“ Und selbst die im Zentrum der Partei angesiedelte SPD-Generalsekretärin Barley schärfte ihre Position: „Wenn die Position der USA bleiben sollte, dann wird an der SPD jedenfalls dieses Abkommen scheitern.“ Auch in den USA wächst der Widerstand gegen das Freihandelsabkommen, welches dort vor allem die schärferen Regeln für Banken abschwächen könnte.
      Quelle: Die Freiheitsliebe

2. Junge Menschen in Griechenland haben den Glauben an bessere Zeiten verloren
   Auch wenn nicht mehr viel darüber berichtet wird, die Wirtschaftskrise gibt es noch. Das spüren vor allem die Menschen in Griechenland. Sie fühlen sich verraten und vergessen. Wir haben junge Griechinnen und Griechen auf den Athener Straßen zu Wort kommen lassen. Seit dem Jahr 2010 steckt der griechische Staat in einer Finanzkrise. Zumindest wurde zu diesem Zeitpunkt zum ersten Mal klar, dass das Land die Staatsschulden nicht mehr eigenständig abbauen kann – es musste um externe Hilfe bitten. Um den totalen Bankrott zu verhindern, schnürte die Troika (Europäische Kommission, Europäische Zentralbank, Internationale Währungsfonds) seither drei Reformpakete über viele Milliarden Euro, die mit strengen Auflagen verbunden sind. Steuererhöhungen, Sparmaßnahmen, Privatisierungen – Einschnitte, unter denen die griechische Bevölkerung bis heute leidet.
   Quelle: ze.tt

   dazu: Griechenland: Schuldenerlass jetzt!
   Attac-Studie zeigte schon 2013: EU und IWF retten Banken statt Menschen
   Eine Studie der European School of Management and Technology (ESMT) belegt, dass mit den angeblichen Hilfsprogrammen von EU und IWF für Griechenland vor allem Banken und andere private Gläubiger gerettet wurden. Nur fünf Prozent des Geldes sind im griechischen Haushalt angekommen.
   Die Studie bestätigt, was Attac schon vor Jahren belegt hat: Bereits 2013 hat eine Untersuchung von Attac Österreich gezeigt, dass mehr als 77 Prozent des “Hilfsgeldes” für Griechenland in den Finanzsektor flossen. Von den so genannten Rettungspaketen für Griechenland haben allein Banken und andere Gläubiger profitiert. Zugleich stürzen die Kürzungsdiktate von EU und IWF die Menschen im Land in Not und zerstören die Wirtschaft. Das Ziel der politischen Eliten ist nicht die Rettung der griechischen Bevölkerung, sondern die des Finanzsektors.
   Quelle: attac

3. Was hinter der deutschen Kritik an der EZB steckt
   In keinem anderen Eurostaat wird die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank so scharf kritisiert wie in Deutschland. Dabei dürften vielen Kritikern weniger die Nöte des Sparers, sondern vielmehr die Profitabilität des Bankensektors am Herzen liegen. Trotz der beschwichtigenden Eingriffe der Bundeskanzlerin und des Präsidenten der Bundesbank – die politischen Vertreter der Interessen deutscher Sparer und Banken sind empört über die „Niedrigzinspolitik“ der Europäischen Zentralbank. Insbesondere Unionspolitiker haben die EZB nach der jüngsten Zinssenkung im März immer schärfer angegriffen. Sie alle teilen die Sorge um das „Vermögen der Deutschen“ und verlangen eine Umkehr des geldpolitischen Kurses der Zentralbank. Diese maßgeblich von CDU und CSU geführte Kampagne markiert einen Wendepunkt in der öffentlichen Debatte um die hierzulande eigentlich so geschätzte Unabhängigkeit der Zentralbank.
   Die Debatte ist richtig und wichtig – doch in ihrer gegenwärtigen Form beruht sie auf einem doppelten Missverständnis. Erstens sind niedrige Zinsen nicht die Ursache, sondern ein Symptom globaler wirtschaftlicher Verwerfungen. Zweitens treibt nicht Mario Draghi die Zentralbank vor sich her, sondern ist selbst ein Getriebener der (deutschen) Sparpolitik.
   Quelle: Makronom

   Anmerkung unseres Lesers M.M.: Der Text zeigt ziemlich faktenreich und deutlich, dass diese ganze “Sorge” um die Sparer nur vorgeschoben ist. Es geht dem Schäuble doch (wie eigentlich immer, ich sage nur Griechenland!) um die Interessen des Finanzkapitals. Es ist wichtig Ross und Reiter klar zu benennen.

4. Droht Europa eine neue Banken-Krise?
   Portugiesische Geldhäuser haben Milliarden aus dem Rettungspaket zwischen 2011 und 2014 erhalten. Doch scheint dadurch das Problem nur vertagt worden zu sein, denn die portugiesischen Geldhäuser kämpfen wieder ums Überleben. Im Zuge der Europäischen Bankenunion geraten die Banken nun unter verstärkten Druck.
   In einem holzvertäfelten Raum des portugiesischen Parlaments stellen sich Banker und Politiker den Fragen einer Untersuchungskommission, um den Zusammenbruch und die staatliche Rettung einer großen Privatbank zu erklären. Die Bilder ähneln sich: Vor einem Jahr war es das Finanzimperium der Bankerfamilie Espírito Santo. Und nun geht es um das Geldhaus Banif, das Ende Dezember 2015 unter zweifelhaften Umständen aufgelöst wurde: Auf Druck der Europäischen Zentralbank übernahm die spanische Großbank Santander für 150 Millionen Euro das fast risikofreie Kerngeschäft. Dagegen musste Portugals sozialistische Minderheitsregierung über 2,2 Milliarden Euro ausgeben, um eine sogenannte Bad Bank für notleidende Kredite zu schaffen.
   Quelle: Deutschlandfunk
5. Bundesbank-Experte sieht internationalen „War on Cash“
   Bei der Expertenanhörung im Landtag NRW am 3. Mai zu Barzahlungsobergrenzen, wie sie der NRW-Finanzminister und der Bundesfinanzminister gefordert hatten, gab es eine sehr einseitige Diskussion. Von den elf Sachverständigen aus neun Organisationen war nur einer für eine Barzahlungsobergrenze, und selbst der wollte nur eine Obergrenze von 10.000 Euro verteidigen, nicht die 2000 Euro bzw 5000 Euro, die die Finanzminister gefordert hatten.
   Quelle: Norbert Häring
6. Türkei
   1. EU-Türkei-Deal : “Dieses Tauschverfahren ist nichts anderes als Menschenhandel”
      Am Mittwoch hat die EU-Kommission vorgeschlagen, Visafreiheit für türkische Staatsbürger in der EU einzuführen – ein elementarer Bestandteil des Flüchtlings-Abkommens, den sie mit Ankara geschlossen hat. Am Tag zuvor hat der britische Schriftsteller und Germanist Jeremy Adler, geboren 1947 in London, gemeinsam mit knapp 60 Intellektuellen und Künstlern – unter ihnen Alfred Brendel, Durs Grünbein, Gertrud Leutenegger, Navid Kermani und Fritz Stern – einen offenen Brief an die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel geschickt. “Als Autoren, Wissenschaftler und Künstler sind wir verpflichtet, im Sinne der Menschenrechte zu handeln”, schreiben die Autoren. “Es obliegt uns daher, unsere Position zur Flüchtlingspolitik der EU zum Ausdruck zu bringen.” Was folgt, ist eine vernichtende Kritik am EU-Türkei-Abkommen, die es in dieser Deutlichkeit bisher kaum gegeben hat. Aus Brüssel haben die Verfasser noch keine Antwort erhalten.
      Quelle: Süddeutsche
   2. Erdogans Traum vom dynastischen System
      Davutoglu tritt zurück“, „Palastputsch“ und „politisches Erdbeben“ titelten die türkischen Zeitungen am Donnerstagmorgen – für sie war der Machtkampf zwischen dem Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu und dem Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zu diesem Zeitpunkt bereits entschieden. Nach Wochen eskalierender öffentlicher Spannungen waren die beiden Politiker am Mittwochabend in Erdogans Palast in Ankara zusammengetroffen und hatten mehr als anderthalb Stunden miteinander gesprochen. Dann hatte Erdogan offenbar den Daumen über den Ministerpräsidenten gesenkt. Bis zuletzt hätten führende AKP-Politiker vergeblich versucht, einen Kompromiss zwischen Erdogan und Davutoglu zu vermitteln, schrieb die Zeitung „Hürriyet“.
      Am Donnerstag folgte die Bestätigung durch einen deprimiert wirkenden Ministerpräsidenten. Auf einer Pressekonferenz kündigte Davutoglu an, dass die islamisch-konservativen Regierungspartei AKP am 22. Mai zu einem außerordentlichen Kongress zusammenkommen und eine neue Führung bestimmen werde. Dann die Sensation: Er selbst werde nicht mehr für den Vorsitz kandidieren. Um die „Einheit der AKP zu wahren“, werde ein neuer Parteivorsitzender benötigt – ein nie dagewesener Hinweise auf parteiinterne Zwistigkeiten. Den Parteistatuten zufolge muss Davutoglu dann auch als Ministerpräsident zurücktreten. Er hatte die Ämter von Erdogan übernommen, nachdem dieser im Sommer 2014 vom Volk zum Staatspräsidenten gewählt worden war. (…)
      Wer ihm nachfolgt, ist noch offen. Unter den fünf Namen, die derzeit in der Öffentlichkeit gehandelt werden, gilt neben Kommunikations- und Transportminister Binali Yildirim (61) ganz besonders der 38-jährige Energieminister Berat Albayrak, Erdogans Schwiegersohn als Favorit. Einiges spricht dafür, dass Erdogan auf der Suche nach einem loyaleren Ministerpräsidenten das nahöstliche Modell ins Auge fasst: die dynastische Lösung, die ihm absolute Kontrolle garantiert.
      Quelle: FR Online
   3. Taktik der Unterdrückung
      Am Dienstagabend um 23 Uhr Ortszeit verließen die Abgeordneten der linken und prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) die Nationalversammlung in Ankara. Sie sangen das Lied »Cerxa Sorese« und skandierten Parolen in Solidarität mit dem inhaftierten Kurdenführer Abdullah Öcalan. »Cerxa Sorese« bedeutet »Rad der Revolution« und gilt als Hymne der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Der symbolische Akt bedeutet: Durch die rasante Entwicklung der Türkei in Richtung Faschismus ist die legale, parlamentarische Arbeit für die kurdische Bewegung unmöglich geworden.
      Die Gründung der HDP im Jahr 2012 entsprang der Absicht, mit friedlichen Mitteln einen Demokratisierungsprozess in der gesamten Türkei einleiten zu wollen. Der Versuch der AKP-Regierung und Staatspräsident Recep Tayyip Erdogans, ein auf letzteren zugeschnittenes Präsidialsystem zu etablieren, und der erbarmungslose Feldzug gegen den mehrheitlich kurdischen Südosten des Landes zeigen jedoch, dass eine solche Strategie keinerlei Aussicht auf Erfolg hat.
      Derzeit arbeitet die Regierungspartei AKP an der Aufhebung der Immunität der HDP-Abgeordneten, um sie mittels einer strafrechtlichen Verfolgung aus dem Parlament entfernen zu können. Während der Sitzungen der damit betrauten Kommission kam es mehrfach zu physischen Attacken auf HDP-Abgeordnete. Nach den wiederholten Angriffen beschlossen die Vertreter der Partei, an den Sitzungen nicht mehr teilzunehmen. Danach vereinbarten alle anderen Parteien die Aufhebung der parlamentarischen Immunität der einzigen in der Großen Nationalversammlung vertretenen linken Oppositionskraft.
      Quelle: junge Welt
7. Syrien: Britische Regierung finanziert Propaganda oppositioneller Milizen
   Britische Steuerzahler finanzieren über das Verteidigungsministerium Propagandamaterial bewaffneter syrischer Oppositionsgruppen. Wie der Guardian, gestützt auf Dokumente und Aussagen von Vertragspartnern der Regierung, berichtet, werden die Steuergelder für die Produktion von Videos, Fotos, Kriegsberichte, Radiosendungen, Print-Produkte und Postings in Sozialen Medien vergeben, welche die sogenannte “moderate bewaffnete Opposition” in gutem Licht präsentieren.
   Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums bestätigte die Finanzhilfe im Rahmen des Conflict and Stability Fund, weigerte sich aber anzuerkennen, dass sich auch die Salafisten-Gruppe Jaish al-Islam unter den Profiteuren der Propaganda-Unterstützung befindet. Jaish al-Islam hat enge Kampfbündnisse mit der al-Nusra-Front und Ahrar al-Sham und ist für brutales Vorgehen sowie den Hass gegenüber Schiiten notorisch bekannt. Als moderate Opposition ist die Gruppe, die von Saudi-Arabien unterstützt wird, nicht zu bezeichnen.
   Quelle: Telepolis
8. Finnland und Schweden: Das Ende der Neutralität?
   Eine Analyse, die das finnische Außenministerium in Auftrag gegeben hat, sorgt für Gesprächsstoff im nördlichen Ostseeraum: Die Ausarbeitung untersucht, was der NATO-Beitritt für Finnland (sowie Schweden) an Konsequenzen mit sich brächte. Am günstigsten wäre es demnach, wenn Schweden mit Finnland gemeinsam dem Nord-Atlantikpakt beitreten würden.
   Sollten sich beide Länder so entscheiden, so müssten sie dies so schnell wie möglich tun, um russischen Gegenmaßnahmen zuvorzukommen. Würde sich Finnland allein der NATO anschließen, so wäre es als Außenposten von den restlichen NATO-Staaten bei einem russischen Angriff kaum zu verteidigen. Zudem sei die Verteidigung der baltischen Länder erschwert.
   Sollte sich Schweden allein der NATO anschließen, wäre Finnland von Russland aus stärker unter Druck, so die verkürzten Zusammenfassungen, die von der linksliberalen schwedischen Tageszeitung Dagens Nyheter abgedruckt wurde.
   Quelle: Telepolis
9. „Cyber-Gedöns“: Warum der neue Vorstoß zur Cyber-Sicherheit am Kern des Problems vorbei geht
   Frage: Jeden Tag soll es rund 6500 Cyber-Angriffe auf Bundeseinrichtungen geben. Bisher ist es glücklicherweise noch zu keinem massiven Ausfall eines Kraftwerks oder ähnlich sensibler Infrastruktur gekommen. Nun hat Verteigigungsministerin Ursula von der Leyen bekanntgegeben, bei der Bundeswehr eine eigene Truppenorganisation „Cyber- und Informationsraum“ (CIT) mit 13 500 Soldaten und zivilen Mitarbeitern aufzustellen. Warum?
   Antwort: Es handelt sich dabei um den Versuch des Verteidigungsministeriums, den Bereich Netzwerksicherheit als Handlungsfeld zu besetzen. Aus meiner Sicht ist das reines Machtkalkül und wenig zielführend. Der Versuch, das Feld zu militarisieren und zu „vergeheimdienstlichen“ geht am Kern des Problems vorbei: schlechte Software, mangelnde Ausbildung und fehlende Haftungsregeln für Unternehmen. Zu glauben, man könne hier mit militärischen Mitteln irgendetwas anderes als eine Eskalation bewirken, ist naiv.
   Die Lage fasste ein Bundeswehr-General mir gegenüber auf einer Veranstaltung treffend zusammen: „Solange ich über das Bundeswehr-Logistiksystem nicht einmal zuverlässig Toilettenpapier bestellen kann, brauche ich auch kein Cyber-Gedöns.“ Die Bundeswehr könnte sicher mehr IT-Experten vertragen, um ihre internen Probleme besser und sicherer zu lösen. Sich einzubilden, man bekäme qualifizierte Mitarbeiter, in dem man „Cyber Cyber“ auf Plakate druckt, ist jedoch einfach nur lächerlich.
   Quelle: IPG Journal
10. Bumm-Bumm am Ballermann
    Sommer, Sonne, Saufen am Mittelmeer, das ist nicht mehr, Bild hat kürzlich Alarm geschlagen: „Sicherheitsbehörden warnen. Terror an unseren Ferien-Stränden geplant.“ Getarnt als Strandverkäufer sollen Selbstmordattentäter an europäischen Stränden morden, kolportiert der Springer-Boulevard. Getarnt als fliegende Händler sollen sie kommen, getarnt als Verkäufer sollen sie Touristen statt Sonnenbrillen, T-Shirts und Getränken den Tod bringen, will Bild aus Ermittlerkreisen des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND erfahren haben. Betroffen seien die Küstenregionen von Italien, Spanien und dem Süden Frankreichs. Die Urlaubsstrände seien „kaum zu schützen“, zitiert Bild einen namentlich nicht genannten „hohen deutschen Beamten“.
    Dementis aus den genannten Ländern und Touristengebieten kamen prompt. Ein auf Mallorca verhafteter junger Mann marokkanischer Herkunft scheint eher dem lokalen Kleinkriminellen-Milieu anzugehören als den Kopf-ab-Brigaden des „Islamischen Staates“, die die Bevölkerung in den Südanrainern des Mittelmeeres terrorisieren.
    Closer, das deutsche „People-Magazin“ aus dem Hause Bauer, weiß es besser. Mallorca sei „in diesem Jahr … ins Visier von Terroristen geraten“. Im aktuellen Heft „sprechen die Ballermann-Stars über ihre Angst und wie sie mit der Situation umgehen“. Der als „Schlagersänger“ firmierende Tim Toupet (44) fühlt sich „massiv davon betroffen“, es macht ihm „sehr große Sorgen, wie die Welt sich verändert“.
    Quelle: Hintergrund
11. Staatsanwaltschaft geht gegen Enthüller illegaler Waffengeschäfte mit Mexiko vor
    Die Staatsanwaltschaft in München hat gegen die Autoren Jürgen Grässlin, Daniel Harrich und Danuta Harrich-Zandberg wegen ihres Buches “Netzwerk des Todes. Die kriminellen Verflechtungen von Waffenindustrie und Behörden” Ermittlungen eingeleitet. Darin enthüllten die Journalisten illegale Geschäfte der deutschen Waffenfabrikanten Heckler & Koch mit Mexiko. Das Buch wurde begleitend zu Daniel Harrichs Film “Meister des Todes” publiziert, der sich mit dem Export von G36- Gewehren durch die Firma Heckler & Koch nach Mexiko beschäftigt und illegale Machenschaften der Firma und der deutschen Behörden aufzeigt. Am 8. April erhielten Harrich und sein Team, zu dem auch der Autor und Aktivist Jürgen Grässlin und sein Rechtsanwalt Holger Rothbauer gehören, den renommierten Grimme-Preis 2016 “für die journalistische Leistung bei der Recherche”. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun offenbar “wegen des Verdachts verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen”.
    Quelle: Amerika21
12. Die EU-Kaiserin
    Die AfD entstand vor drei Jahren als Verein vornehmlich besorgter Ökonomieprofessoren. Die Euro-Krise strebte einem neuen Höhepunkt zu, die Banken, insbesondere die deutschen, legten seit 2008 fest, mit welchen Summen und mit welchen »Kürzungen« in den Staatshaushalten sie »gerettet« werden wollten. Die wirtschaftliche Brandkatastrophe wurde mit Benzin bekämpft, die Finanzblase nach kurzem Innehalten wieder zur alten Dimension aufgepustet. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte für diese mäßig kaschierte Form der Finanzdiktatur bereits 2011 das Wort »marktkonform« in die Welt gesetzt: Das parlamentarische Budgetrecht habe sich dieser Norm zu beugen und nicht nur der parlamentarischen »Mitbestimmung«.
    Den AfD-Begründern passte das alles nicht. Sie begriffen Merkels Politik als Plünderung deutscher Sparkassen und als Belohnung faulenzender EU-Südländer mit Geldprämien, für die angeblich der hiesige Steuerzahler aufkam. In ihren Augen schaffte sich Deutschland ökonomisch ab, so wie es der SPD-Politiker Thilo Sarrazin bereits 2010 im erfolgreichsten Sachbuch seit Gründung der Bundesrepublik (1,5 Millionen Auflage) als demographischen Tatbestand festgehalten hatte, der sich durch Mangel an deutsch gezeugten und damit intelligenten Kindern ergeben habe. So fanden das Schlottern um das Schicksal des deutschen Kapitals und das um die biologische Reinheit des Deutschtums zusammen. (…)
    Angela Merkel hat gegen sie und ähnliches aus CSU, Pegida oder NPD ein einfaches, aber zugkräftiges Argument: Deutsch-Europa. Am Dienstag hat sie es wieder benutzt. Die oberste Staatbürgerkundelehrerin der Republik sagte an einem Berliner Gymnasium, der Einsatz für Europa sei »eine Strategie, die weiter gilt«. Gleichzeitig ließ sie ihre Parteisprecher verlauten, gegenüber der AfD werde es »keinen Kurswechsel« geben. Warum auch? Was die Reichskanzler von 1914 oder 1933 nur proklamierten, sie hat’s geschafft. Sie könnte noch Kanzlerin, d. h. ungekrönte Kaiserin der EU sein, wenn die Melodien der neurechten Souveränitätstrompeter wieder weiter unten in den »Volksmusik«-Charts gelandet sind.
    Quelle: junge Welt

    Anmerkung Christian Reimann: Von einem “Deutsch-Europa” dürften auch zahlreiche Burschen- und Landmannschaftler begeistert sein.

13. Jürgen Todenhöfer über die AfD „Das ist Volksverdummung“
    Herr Todenhöfer, Sie gelten als Verteidiger des Islam. Was sagen Sie zu dem Anti-Islam-Kurs der AfD?
    Viele AfD-Leute sind bemerkenswert ignorant. Sie bezweifeln lautstark die Demokratie-Fähigkeit des Islam und der Muslime. Doch hierzu gibt es wissenschaftliche Untersuchungen, die zu ganz anderen Ergebnissen kommen.
    Welche Untersuchungen sind das?
    Es gibt Studien des angesehenen „European Social Survey“, die alle zwei Jahre durchgeführt werden. Ein Ergebnis lautet: In Deutschland ist die Zufriedenheit mit der Demokratie bei Muslimen höher als bei Christen. Das ist eine Ohrfeige gegenüber einer Partei, die demagogisch den Eindruck zu erwecken sucht, der Islam passe nicht zu unserem Land, er sei grundgesetzfeindlich. Das Gegenteil ist der Fall. Die überwältigende Mehrheit der Muslime ist wahrscheinlich demokratiefreundlicher als viele AfD-Mitglieder.
    Die AfD möchte auch die Minarette und den Ruf des Muezzins verbieten.
    Das ist Volksverdummung. Weil es in Deutschland nur drei Städte gibt, Rendsburg, Neumünster und Gladbeck, in denen der Muezzin zum Gebet ruft. Ganze drei Städte! Bei der AfD ist das trotzdem wichtiger Bestandteil eines Parteitags. Und keiner sagt: „Hallo! Es gibt doch nur drei.“ Es hat auch keiner den Mut zu sagen: In muslimischen Ländern gibt es Tausende christliche Kirchen, in denen fröhlich die Glocken läuten. Von Kirchtürmen, die letztlich so etwas wie unsere Minarette sind. Aber das wird von der AfD ausgeblendet. Es passt nicht in ihr Feindbild.
    Quelle: Kölner Stadtanzeiger

    dazu: Der Deutschland-Plan der AfD
    Die AfD hat Großes vor: Mit ihrem „Programm für Deutschland“ will die rechtspopulistische Partei Deutschland erobern. Ein Teil der bundesweiten Kampagne greift einen Gedanken des einstigen SPD-Kanzlers Willy Brandt auf.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung Jens Wernicke: Also erst verwirren und „verblöden“ die Leitmedien die Menschen, etwa, indem sie ihnen immer wieder vormachten, die AfD sei fortschrittlich, ja, links, sogar „wie Willy Brandt!“ – und dann fallen sie vermeintlich aus allen Wolken, da der Rassismus im Land immer schlimmer und handgreiflicher und menschenverachtender wird. Und am Ende dann erklären sie uns etwas von „Querfront“ und dass ja gar nicht „die Rechten“, sondern „die Linken“ das Problem wären. Lassen Sie sich bitte nicht für dumm verkaufen oder zu sehr verwirren, liebe Leserinnen und Leser! Aufklärung zum Hintergrund leisten hier etwa der Beitrag von Albrecht Müller „Die ‚Querfront-Strategen‘ setzen jetzt bei der Linken an – um die Anpassung an die neoliberale Ideologie und die Verneigung vor Angela Merkel perfekt zu machen“ sowie das Interview „Die Querfront-Kampagne gegen die Friedensbewegung“ mit Katrin McLean auf den NachDenkSeiten. Und auch der Artikel „‘Spiegel Online‘ unterstellt TTIP-Kritikern dumpfen Nationalismus und rechtes Gedankengut“ von Patrick Schreiner ist wichtig und lesenswert.

14. Oskar Lafontaine: Unglaubwürdige Reden und Erklärungen am ersten Mai
    Zum ersten Mai haben Vertreter von CDU und SPD im Bund aber auch im Saarland den Sozialabbau und den Abbau von Arbeitnehmerrechten kritisiert. Dazu Oskar Lafontaine: „Dabei waren es gerade die Vertreter dieser Parteien, die über die Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze die Gewerkschaften geschwächt und den großen Niedriglohnsektor und Millionen prekärer Arbeitsverhältnisse ermöglicht haben. Die Sympathiebekundungen für die Arbeitnehmerschaft durch CDU und SPD zum ersten Mai sind daher eher geeignet, die Politikverdrossenheit zu stärken und das Vertrauen der Arbeitnehmerschaft in die parlamentarische Demokratie zu untergraben.
    Quelle: Oskar Lafontaine
15. SPD in Umfrage so schwach wie nie
    Der Aufstieg der Rechten ist auch die Krise der Etablierten – das zeigt sich nun abermals deutlich in einer Umfrage. Im »Deutschlandtrend« von Infratest dimap für die ARD kommt die Union mit 33 Prozent auf den schlechtes Wert seit fünf Jahren. Die SPD stürzt auf 20 Prozent ab – das ist der niedrigste Wert, der für die Sozialdemokraten in dieser Umfrage jemals gemessen wurde. Ähnliche Negativrekorde hatte die SPD zuletzt auch bei anderen Instituten hinnehmen müssen. Die Rechtsaußen-Partei steht mit 15 Prozent dagegen auf dem bisher besten Wert im »Deutschlandtrend«. Die Linkspartei steht bei 8 Prozent, die Grünen erreichen 13 Prozent und die FDP kommt auf 6 Prozent.
    Quelle 1: Neues Deutschland
    Quelle 2: Tagesschau

    Anmerkung Christian Reimann: Wichtige Gründe für den Niedergang der beiden Volksparteien – insbesondere der SPD – können Sie hier (erneut) nachlesen: Einen schlimmeren Rechtsruck als das rücksichtslose Durchboxen von TTIP, die Agenda 2010 und Kriegseinsätze gibt es nicht.

    dazu: Zukunft der großen Parteien: Hört bloß nicht auf die Mitglieder!
    Die Zeit der großen Mitgliederparteien ist vorbei. Besonders CDU und SPD müssen dies schmerzlichst erfahren. Nun muss es zu einer Modernisierung kommen. […]
    Der Glaube, Parteien würden modern und erfolgreich, wenn die Mitbestimmung der Mitglieder möglichst groß ausfällt, ist nämlich eine Irrlehre. Modernisierung muss gegen alte, liebgewordene Strukturen durchgesetzt werden – und damit gegen den Willen der Mitglieder. Gerhard Schröder hat das versucht, aber er ist an der SPD gescheitert, weil die Genossen von der Basis es verhinderten. Unmodernisiert schlägt die SPD sich deshalb mit alten Fragen rum, die kaum jemanden noch interessieren. Den Kampf um die Mitte, wo die Mehrheiten der Wähler zu gewinnen sind, kann die SPD deshalb nicht mehr führen.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Mit anderen Worten: weniger Demokratie wagen, weil die Orientierung der Parteien zur angeblichen Mitte (gemeint ist die neoliberale Glaubenslehre) ohnehin alternativlos ist. Mal abgesehen von dem Verstoß gegen die im Parteiengesetz vorgeschriebene innerparteiliche Demokratie: sollen Parteien wirklich dadurch attraktiver werden, dass die Mitgliedermeinung noch weniger zählt? Ein ganz seltsamer Ansatz der FAZ. Und was an der SPD “unmodernisiert” sein soll, wo Gerhard Schröder die Partei doch voll auf die neoliberale Linie getrimmt hat, verstehe ich ebenfalls nicht.