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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Die Deflation kommt aus Deutschland. Woher auch sonst?
2. Warnstreiks
3. Neue Gehaltsstruktur: Lufthansa-Vorstand bekommt mehr Geld
4. Gesetzesentwurf veröffentlicht – Regierung bricht Versprechen: Behinderte Menschen werden nach wie vor benachteiligt
5. Sexualstrafrecht: Wäre die Vagina doch ein Auto
6. 500.000 protestieren gegen neoliberale Pläne der französischen Regierung
7. EU-Kommission will Zensur und Überwachung auf Online-Plattformen privatisieren
8. Wunsch der USA: Gibt’s bald deutsche Soldaten an der russischen Grenze
9. Die Akte Assad
10. China
11. Was in Brasilien wirklich geschieht
12. Die Zukunft, die in der Vergangenheit gesucht wird
13. Traditionspflege
14. Ermordung honduranischer Aktivistin: Siemens‘ seltsames Schweigen
15. TTIP-Freund Kretschmann
16. Original und Fälschung
17. Wie Sarrazin “Unwissenheit und Täuschungen” verbreitet
18. „Ich knicke nicht vor Nazis ein“
19. Herausforderung Rechtspopulismus

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Die Deflation kommt aus Deutschland. Woher auch sonst?
   Die Europäische Zentralbank EZB soll Schuld an den Niedrigzinsen sein? Mitnichten. Es ist die Politik Deutschlands, meint der Volkswirt und frühere Chefökonom der UN-Organisation UNCTAD, Heiner Flassbeck.
   Eine Tragödie historischen Ausmaßes erleben wir in diesen Tagen in Europa – und Deutschland. Ein Land kämpft nahezu geschlossen gegen die wirtschaftspolitischen Konsequenzen seiner eigenen Fehler, macht aber alle anderen, nur niemals sich selbst, verantwortlich für das, was geschehen ist.
   Woher kommt die europäische Deflation, in deren Gefolge die EZB die Zinsen auf null senkte? Ist sie vom Himmel gefallen? Hat die EZB sie gemacht? Haben andere Länder in Europa sie zu verantworten? Diese einfachen Fragen müssten auch kritische Medien in Deutschland jeden Tag stellen, und jeder, der intellektuell auch nur halbwegs ehrlich ist, kann sie sofort beantworten.
   Denn die Quelle der europäischen Deflation liegt eindeutig in Deutschland. Und sie sprudelt seit Beginn der europäischen Währungsunion. Ganz eindeutig verantwortlich ist die Politik der Lohnkompression, die von Rot-Grün durchgesetzt und von CDU/CSU bejubelt wurde. Sie sorgte dafür, dass die Lohnstückkosten in Deutschland bis zum Jahr 2007 überhaupt nicht stiegen. Das war ein klarer Verstoß gegen die Regeln der europäischen Währungsunion, in der man sich gemeinsam zum Ziel gesetzt hatte, eine Zielinflationsrate von knapp unter zwei Prozent zu erreichen.
   Quelle: Heiner Flassbeck auf trend.at

   Dazu: Hans-Werner Sinn über Arbeit
   Der Ökonom lehnt zwar Mindestlöhne ab, setzt sich aber für eine bessere Bezahlung ein.
   taz: Die Hartz-Reformen haben dazu geführt, dass die Reallöhne auch in der Mittelschicht stagnierten, während die Gewinne der Unternehmen explodierten. Ist das gerecht?

   Sinn: Die Lohnzurückhaltung hat die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Arbeitnehmer verbessert.

   taz: Weniger freundlich ausgedrückt: Deutschland hat die Löhne gedrückt und dann gigantische Exportüberschüsse aufgehäuft. Aber es können nicht alle Länder exportieren, es muss auch jemand importieren.

   Sinn: Was immer die Überschüsse erklärt: Deutschland ist heute in Relation zu Südeuropa zu billig. Volkswirte der Investmentbank Goldman Sachs haben geschätzt, dass Deutschland im Vergleich zur restlichen Eurozone um 31 Prozent teurer werden müsste, um Italien & Co. wieder wettbewerbsfähig zu machen.

   taz: Wir sind überrascht. Plädieren Sie jetzt dafür, dass die deutschen Löhne um 31 Prozent steigen sollen? Eben waren Sie noch gegen den Mindestlohn.

   Sinn: Zitieren und plädoyieren ist nicht dasselbe. Wer sich anpasst, Südeuropa oder wir, ist noch offen. Man darf jedenfalls nicht damit anfangen, die Löhne anzuheben. Zunächst müssen die Firmen mehr investieren. Wenn die Betriebe ihre Kapazitäten ausweiten, nimmt die Beschäftigung zu – und dies führt dann nachfrageseitig zu höheren Löhnen.

   taz: Aber warum sollten Unternehmen stärker investieren, wenn die Löhne stagnieren? Dann fehlt die Nachfrage, die zusätzliche Kapazitäten rentabel macht.

   Sinn: Zur Rentabilität brauchen Firmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, keinen höheren Konsum in Deutschland, sondern niedrige deutsche Löhne. Auch im Inneren eines Landes hängt nicht alles an der Konsumnachfrage. Wenn Firmen Maschinen kaufen, steigt für die Lieferanten die Nachfrage.

   taz: Also setzen Sie weiter auf Lohndumping und Exportüberschüsse, obwohl Sie selbst zugeben, dass Deutschland schon zu billig ist.

   Sinn: Nein. Nachfrageseitig dürfen die Löhne hochgezogen werden, aber man darf sie nicht hochzwingen.

   taz: Um ehrlich zu sein, verstehen wir Ihre Logik nicht.
   Quelle: taz

   Anmerkung unseres Lesers J.Z.: Hier wird Professor Sinn von den taz-Interviewern Ulrike Herrmann und Malte Kreutzfeldt aber ordentlich “gegrillt” und verstrickt sich prompt in peinlichen Widersprüchen.

2. Warnstreiks
   1. Verdi-Warnstreiks: ein abgekartetes Spiel
      Mithilfe der Schuldenbremse und dem Schäuble-Diktat einer „schwarzen Null“ hat sich der Trend zu Personaleinsparung und Privatisierung durchgesetzt. So werden öffentliche Nahverkehrsstrecken an private Busfirmen delegiert oder Krankenhäuser zu großen Verbänden fusioniert und privatisiert. In jedem Fall wird ihr Bedarf an Wäsche, Catering oder Reinigung an Subunternehmer ausgelagert.
      Das aktuellste Beispiel stammt aus Rheinland-Pfalz, wo das neue Ampelbündnis von SPD, FDP und Grünen gerade beschlossen hat, weitere 2000 öffentliche Stellen zu vernichten. Ähnliche Sparmaßnahmen auf dem Rücken der öffentlichen Bediensteten werden in allen Regierungen und Verwaltungsstellen geplant und durchgesetzt.
      Keines dieser Probleme wird in den Tarifverhandlungen thematisiert. Die Verhandlungen sind in Wahrheit ein abgekartetes Spiel, denn die Gewerkschaftsfunktionäre stehen den öffentlichen Arbeitgebern näher als den Beschäftigten, die sie angeblich vertreten. Sie gehören denselben Parteien an und sehen dieselbe „Notwendigkeit“, die Kosten der Krise den Arbeitern aufzuhalsen. Oft wechseln sie von den Gewerkschaftszentralen in hochrangige öffentliche Ämter und umgekehrt.
      Das beste Beispiel dafür ist Frank Bsirske, der Verdi-Chef. Er gehört der gleichen Gewerkschaft an wie sein Tarifpartner Thomas Böhle von der Arbeitgeberseite. Böhle ist Mitglied von Verdi und SPD. Frank Bsirske ist der Dienstälteste aller deutschen Gewerkschaftsvorsitzenden. Gleichzeitig sitzt er in zahlreichen wichtigen Aufsichtsräten, wie dem der Deutschen Bank, der Postbank und von IBM. Beim Energiekonzern RWE ist er stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender und in der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Verwaltungsratsmitglied.
      Ehe Bsirske im Jahr 2000 Gewerkschaftssekretär wurde, war er als Personaldezernent der Stadt Hannover an einem Modernisierungsprogramm beteiligt, bei dem tausend von 16.000 Stellen gestrichen wurden. Besonders deutlich wurde Bsirskes Rolle letztes Jahr im Kita-Streik, als er den Arbeitskampf der Erzieherinnen, Sozialarbeiter und Behindertenhelfer abwürgte und ihnen denselben Abschluss aufnötigte, den sie zuvor schon klar abgelehnt hatten.
      Quelle: WSWS
   2. Gescheiterte Tarifverhandlungen: Metall- und Elektroindustrie steht vor massiven Warnstreiks
      Keine Einigung in der dritten Verhandlungsrunde: Die IG Metall hat ein Angebot der Arbeitgeber abgelehnt. Diese bieten 2,1 Prozent mehr Lohn – deutlich weniger, als die Gewerkschaft fordert. […]
      Die Arbeitgeber hatten zwar ein “alternatives Angebot” vorgelegt, um Bewegung in die Gespräche zu bringen. Es beinhaltet Einkommensverbesserungen in zwei Stufen ab April, die sich bei einer Laufzeit von 24 Monaten auf insgesamt 2,1 Prozent summieren. Zudem boten die Arbeitgeber eine Einmalzahlung in Höhe von 0,3 Prozent an – berechnet auf zwölf Monate. 
      Quelle: Spiegel Online

      Anmerkung unseres Lesers J.A.: Im weiteren Text wird klar, dass auf 12 Monate lediglich 1 Prozent Lohnerhöhung angeboten wurde, zzgl. einer nicht tabellenwirksamen minimalen Einmalzahlung. Warum druckt der SPIEGEL Arbeitgeberpropanda (“bieten 2,1 Prozent mehr Lohn”)?

3. Neue Gehaltsstruktur: Lufthansa-Vorstand bekommt mehr Geld
   Die Lufthansa steht trotz ihres Rekordgewinns unter anhaltendem Kostendruck. Dennoch steigen die Gehälter der Führungsmannschaft. Der Konzern will in diesem Jahr einiges anpacken, hieß es auf der Hauptversammlung.
   Trotz des andauernden Kostendrucks bei der Lufthansa steigen die Gehälter des Vorstands. Die Hauptversammlung des Dax-Konzerns genehmigte mit 89,5 Prozent Zustimmung eine neue Gehaltsstruktur für die fünfköpfige Führungsmannschaft um Chef Carsten Spohr.
   Die variablen Teile des Gehalts werden an neue Kennziffern gekoppelt und sollen so perspektivisch rund zehn Prozent über dem bisherigen Niveau liegen, sagte Aufsichtsratschef Wolfgang Mayrhuber.
   Im Dax-Vergleich steht Lufthansa weiterhin im hinteren Mittelfeld. Die Gehälter seien seit 2008 nicht mehr erhöht worden, sagte Mayrhuber.
   Spohr hat nach dem alten System im vergangenen Jahr inklusive Aktienoptionen und Rentenansprüchen knapp 3,2 Millionen Euro nach 2,74 Millionen Euro im Jahr 2014 verdient.
   Seine Bezüge sollen in der neuen Struktur mit einem Plus von rund 300.000 Euro stärker steigen als die der übrigen Vorstandsmitglieder, die 100.000 Euro mehr mit nach Hause nehmen. Damit soll der Abstand zwischen dem Chef und den anderen Top-Managern vergrößert werden. Auch hier dienten andere Dax-Konzerne als Maßstab.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Ebenfalls unglaublich: Rekordgewinn, Rekordgehaltserhöhung für den Chef, dessen Gehalt sich an anderen DAX-Konzernen orientiert (übrigens: Siemens und VW sind deutlich größer!!), und die Beschäftigten sollen Lohnsenkungen schlucken. “Amerikanische Verhältnisse” sind Gold dagegen.

   Dazu: Trotz Abgasaffäre: Ex-VW-Chef Winterkorn erhält Millionengehalt
   Wegen des Abgasskandals trat Winterkorn als Chef bei Volkswagen zurück. Dennoch streicht der Ex-Chef noch ein Millionengehalt ein. Aufsichtsratschef Pötsch will auf einen Teil seines Bonus verzichten.
   Der ehemalige Volkswagen-Chef Martin Winterkorn hat für das Geschäftsjahr, in dem der Abgasskandal ausbrach, 7,3 Millionen Euro Gehalt eingestrichen. Das geht aus dem VW-Geschäftsbericht hervor. Winterkorn war im September nach Bekanntwerden der Abgas-Manipulationen zurückgetreten. […]
   De facto bekommen die Topmanager 70 Prozent ihrer zugesagten Boni. Je nachdem wie der Konzern den Skandal bewältigt und sich die Geschäfte in den kommenden Jahren entwickeln, ist jedoch ab 2019 die rückwirkende Auszahlung der vollständigen Sonderprämie möglich. Nach dieser Rechnung könnte Vorstandschef Müller rückwirkend für 2015 im für ihn besten Fall 8,6 Millionen Euro kassieren, im schlechtesten Fall bliebe ihm sein Fixgehalt von 1,1 Millionen plus Vorsorgeaufwendungen.
   Quelle: Spiegel Online

4. Gesetzesentwurf veröffentlicht – Regierung bricht Versprechen: Behinderte Menschen werden nach wie vor benachteiligt
   Nach der Veröffentlichung des Referentenentwurfs für das lang erwartete Bundesteilhabegesetz äußerten sich der Initiator der Petition für ein Recht auf Sparen und ein gutes #Teilhabegesetz Constantin Grosch enttäuscht über die Vorschläge der Bundesregierung. “Mit dem Entwurf springt die Bundesregierung viel zu kurz, denn behinderte Menschen werden bei den bisherigen Vorschlägen nach wie vor erheblich benachteiligt”, erklärte Constantin Grosch.
   Nach dem nun vorliegenden Vorschlag der Bundesregierung wird der angekündigte Systemwechsel nicht erfolgen. Lebensnotwendige Hilfen für Menschen mit Behinderungen werden weiter von der finanziellen Leistungskraft des Betroffenen abhängig gemacht. Enttäuschend sei, dass die Bundesregierung keinen weiteren Schritt zur vollständigen Abschaffung der Anrechnung des Vermögens will und auch Partner der Betroffenen weiterhin belangt werden.
   “Das hat mit Gleichberechtigung nichts zu tun, wenn wir aufgrund der Hilfen, die wir brauchen, in unseren Möglichkeiten für unser Alter, für die Absicherung der Ausbildung unserer Kinder oder für den Kauf einer barrierefreien Wohnung zu sparen, erheblich benachteiligt werden”, kritisierte Raul Krauthausen den Referentenentwurf der Bundesregierung. Als Selbständiger müsse er beispielsweise in der Lage sein, Rücklagen zu bilden, was ihm nun weiterhin erschwert werde.
   Quelle: Teilhabegesetz jetzt!
5. Sexualstrafrecht: Wäre die Vagina doch ein Auto
   Der neue Gesetzentwurf zum Sexualstrafrecht ist so dürftig, dass er peinlich ist. Auch 2016 ist das Auto eines Menschen in Deutschland besser geschützt als seine sexuelle Selbstbestimmung.
   Schön, wie die zutiefst merkwürdige Rückständigkeit in Heiko Maas’ Gesetzesentwurf rauskam, als am Donnerstag der Bundestag über eine Reform des Sexualstrafrechts debattierte. Denn das, was die Regierung da nun endlich als Entwurf auf den Weg gebracht hat, ist so dürftig, dass es peinlich ist, dass da das Jahr 2016 drüber steht.
   Hier und da erklären Juristinnen und Autorinnen, warum die Änderung nicht genug ist, und warum auch nach den Verbesserungen, die die Regierung plant, das Portemonnaie eines Menschen in Deutschland immer noch besser geschützt ist als seine sexuelle Selbstbestimmung. Es schließen sich Bündnisse zusammen, die dagegen protestieren, dass laut Maas’ Vorhaben das “Nein” eines Menschen nicht ausreicht, wenn es um Sex gegen seinen Willen geht; dass wir also unser Recht, nicht vergewaltigt zu werden, nicht bloß verbal, sondern körperlich verteidigen müssen. Wie ein Tier. Schön also, dass fraktionsübergreifend alle sieben Rednerinnen und zwei Redner, die am Donnerstag im Bundestag zu dem Thema gesprochen haben, fanden, dass das Prinzip “Nein heißt Nein” im Strafrecht festgeschrieben werden muss. Außer eben der Justizminister.
   Quelle: Margarete Stokowski auf Spiegel Online
6. 500.000 protestieren gegen neoliberale Pläne der französischen Regierung
   Gestern fand in Frankreich wieder einmal ein Aktionstag gegen die neoliberalen Gesetze der französischen Regierung statt, die zu Arbeitszeitverlängerungen und Arbeitsplatzunsicherheit führen werde. Die Repression gegen diese Demos nimmt allerdings weiter zu, Drohnen und Hubschrauber überwachten die Demos.
   Am gestrigen nationalen Mobiliserungstag in Frankreich ging laut Angaben der CGT eine halbe Million Menschen gegen das Arbeitsgesetz „El Khomri“ auf die Straße. Der nach der Arbeitsministerin benannte Gesetzesentwurf soll niedrigere Löhne bei mehr Arbeit und niedrigerem Kündigungsschutz festschreiben. Nach dem am 9. März, 31. März und dem 9. April ist es der vierte nationale Mobilisierungstag gegen das Gesetz, zu dem die größten Gewerkschaftsverbände aufriefen.
   Wieder wurden die Demonstrationen von Streiks vor allem im Verkehrssektor begleitet. Bei Air France, der Bahn (SNCF) und im öffentlichen Nahverkehr legten die Beschäftigten die Arbeit nieder. Doch konnten diesmal mehr als 90 % der Züge der SNCF fahren. Nur in Le Havre war alles wie immer: Der Hafen und die Stadt waren dicht, weil die 2.000 Hafenarbeiter*innen mit der Jugend streikten.
   Quelle: Die Freiheitsliebe

   Dazu: Frankreich erholt sich
   Das Wachstum hat im ersten Quartal 2016 überraschende 0,5 Prozent erreicht – fast doppelt so viel wie erwartet. Zum ersten Mal seit langem geht auch wieder die Arbeitslosigkeit zurück. […]
   Interessant ist, dass dieser Aufschwung einsetzt, obwohl die Regierung ihre angeblich alternativlosen Arbeitsmarkt-Reformen noch gar nicht umgesetzt hat – die teils gewalttätigen Proteste halten an…
   Quelle: Eric Bonse auf Lost in EUrope

7. EU-Kommission will Zensur und Überwachung auf Online-Plattformen privatisieren
   Die EU-Kommission will Zensur und Überwachung von Nutzerinhalten auf Online-Plattformen in die Hände von Unternehmen wie Facebook und Google legen. Das geht aus einem internen Papier der EU-Kommission hervor.
   Über die Online-Plattformen heißt es: „As they occupy a special role in the economy and the society with unmatched influence, online platforms should behave responsibly and have frameworks in place to take reasonable and effective action to protect their users from illegal and harmful activities.[..] there is a need to further encourage all types of online platforms to take more effective voluntary action to safeguard key societal values [..].”
   Das Papier definiert allerdings nicht, was diese „wichtigen gesellschaftlichen Werte“ sein sollen, die alle Arten von Online-Plattformen jetzt freiwillig effektiver vor „illegalen“ und „schädlichen“ Inhalten schützen sollen. Stattdessen stützt sich die Argumentation im Papier auf Prozesse wie das EU Internet Forum, von dem nicht viel mehr bekannt ist als eine Pressemitteilung.
   Quelle: Netzpolitik.org
8. Wunsch der USA: Gibt’s bald deutsche Soldaten an der russischen Grenze?
   Deutsche Soldaten an der russischen Grenze?
   Der US-Präsident fordert von der Bundesregierung, dass die Bundeswehr mehr “Engagement” in Osteuropa zeigt und sich stärker an der “Abschreckung gegen Russland” beteiligen soll. Wird die Bundesregierung dem amerikanischen Wunsch nachkommen? Werden bald (wieder) deutsche Soldaten an der russischen Grenze sein? Das Auswärtiges Amt betont, dass die Entscheidung darüber noch nicht gefallen ist. Ausgeschlossen wird dieses historische Szenario aber nicht…
   Quelle: Jung und naiv YouTube
9. Die Akte Assad
   Für das Chaos in Syrien und den Aufstieg des „Islamischen Staates“ gibt es laut Pulitzer-Preisträger Seymour M. Hersh vor allem einen Verantwortlichen: die USA. Seine Reportage in der Mai-Ausgabe des Cicero deckt das Ausmaß der verfehlten Syrienpolitik Obamas auf. […]
   Im Januar erschien eine erste Fassung von Hershs Reportage über die verfehlte Syrienpolitik Barack Obamas in der London Review of Books. Für Cicero hat er weite Teile des Textes den aktuellen Geschehnissen angepasst und ergänzt. Herausgekommen ist ein erschütterndes Dokument politischer Ignoranz. Und ein herausragendes Beispiel für angelsächsischen Investigativjournalismus, das sich abhebt von zunehmend gefühliger Politikberichterstattung hierzulande.
   Quelle: Cicero
10. China
    1. Erstes chinesisch-russisches Forum über Cyber-Entwicklung
       In seiner Rede auf der Eröffnungszeremonie des Forums erklärte der Direktor des chinesischen staatlichen Internetinformationsbüros, Lu Wei, China und Russland seien Cyber-Mächte und hätten mit einer Komplementarität bei der Cyber-Kooperation eine breite Perspektive:
       „In den vergangenen Jahren haben die chinesisch-russischen Cyber-Beziehungen eine sprunghafte Entwicklung erlebt und kontinuierliche Verbesserungen verzeichnet. Die Zusammenarbeit bei Cyberpolitik, Technologie, Kommerz und Kultur ist vorangetrieben worden. Chinesische Unternehmen wie Huawei und Alibaba haben in Russland aktiv ihre Geschäfte ausgebaut. Besonders die grenzüberschreitenden Online-Geschäfte zwischen beiden Ländern haben ein großes Wachstum aufgewiesen und sind zum neuen Highlight der bilateralen Handelskooperation geworden.”
       Lu Wei wies darauf hin, dass Chinas Staatspräsident Xi Jinping auf der Basis des Respekts der Cyber-Souveränität das Grundprinzip zur Förderung der Reform des globalen Internetsverwaltungssystems sowie die Etablierung der Cyber-Schicksalsgemeinschaft initiiert hat. Diese Initiative finde in der internationalen Gemeinschaft, darunter auch Russland, ein positives Echo. Dies verkörpere die gebührende Verantwortung eines großen Cyber-Staats.
       Der Assistent des russischen Präsidenten, Igor Schchyogolew, sagte in seiner Rede, in den letzten Jahren hätten sich Russlands Telekommunikationstechnologie und Cybersicherheit rapide entwickelt. Allerdings gebe es auch bei der Sicherheit der individuellen Informationen sowie der Stabilität der Cybertechnologie neue Herausforderungen und Aufgaben:
       „Russland setzt sich dafür ein, einen friedlichen, sicheren und offenen internationalen Cyberraum auf der Basis von Vertrauen und Zusammenarbeit zu errichten. Wir sind der Ansicht, dass ein einheitlicher Cyberraum den Interessen aller Länder dienen soll. Die Stabilität und Sicherheit der staatlichen Infrastruktur müssen gewährleistet werden. Die Sicherheit der individuellen Informationen der Bürger muss gewahrt werden.”
       Quelle: CRI online
    2. Nichtregierungsorganisationen: Chinas Parlament verabschiedet umstrittenes NGO-Gesetz
       Der Kritik von westlichen Staaten und Bürgerrechtlern zum Trotz: Chinas Regierung hat ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen massiv einschränkt. (…)
       Das Gesetz ist Teil eines Pakets, zu dem Anti-Terror-Maßnahmen sowie Vorschriften zur Cyber-Sicherheit gehören. Bürgerrechtler und westliche Staaten kritisierten, dass diese Gesetze die Meinungsfreiheit einschränken und auch gegen Regierungskritiker angewandt werden könnten. Von dem NGO-Gesetz sind unter anderem auch ausländische politische Stiftungen und akademische Organisationen in China betroffen.
       Nach dem letzten Entwurf, über den Xinhua vor einigen Tagen berichtet hatte, werden alle Nichtregierungsorganisationen aus dem Ausland der Aufsicht durch die Polizeibehörden unterstellt. Auch müssen sie ihre Finanzen und damit alle Tätigkeiten und Kooperationen mit chinesischen Gruppen offenlegen. Gruppen, die in Aktivitäten verwickelt seien, “die den Staat untergraben und die Nation spalten”, werden verboten.
       Quelle: Spiegel Online

       Anmerkung Christian Reimann: Erinnert an die geänderte Rechtslage in Russland. Und ebenso wie diese dürfte der chinesische Entwurf an den Foreign Agents Registration Act der USA angelehnt sein, über den in Wikipedia u.a. folgendes zu lesen ist:

       “Das Gesetz betrifft Personen (technisch: Agenten), die im Auftrag ausländischer Regierungen oder allgemeiner foreign principals (darunter fallen auch ausländische politische Parteien und Organisationen oder ausländische Personen, die keine US-Staatsbürger sind) politisch in den USA tätig sind (ausgenommen sind diplomatische Vertretungen oder andere ausländische Vertretungen, die vom US Außenministerium anerkannt sind).

       Sie sind verpflichtet, sich beim Justizministerium zu registrieren, bevor sie Einfluss auf die öffentliche Meinung nehmen (und innerhalb von zehn Tagen, nachdem sie Agenten geworden sind). Ihre Abmachungen mit der ausländischen Rechtsperson, Bezahlungen und Ausgaben in ihrem Auftrag sind anzugeben, und diese Informationen sind öffentlich zugänglich. Sie müssen alle 6 Monate aktualisiert werden.

       Die von ihnen verbreiteten Informationsmaterialien (technisch Propaganda genannt) müssen mit einem Hinweis versehen sein, dass sie im Auftrag der ausländischen Rechtsperson erfolgen. Kopien müssen dem Justizminister (Attorney General) übergeben werden.

       Falls der Agent vor einem Kongressausschuss aussagt, muss er diesem die jüngste Kopie seines FARA-Berichts vorlegen.

       Der Agent muss Aufzeichnungen seiner Aktivitäten führen und auf Verlangen dem Justizministerium zugänglich machen.”

11. Was in Brasilien wirklich geschieht
    Unter dem Vorwand der Korruptionsbekämpfung will Brasiliens Elite Präsidentin Rousseff aus dem Amt drängen – und greift damit die Fundamente der jungen Demokratie an
    Für Außenstehende ist es nicht einfach zu durchschauen, was es mit der gegenwärtigen politischen Krise in Brasilien und den Bemühungen auf sich hat, die vor achtzehn Monaten mit 54 Millionen Stimmen wiedergewählte Präsidentin Dilma Rousseff aus ihrem Amt zu entfernen. Um den wahrlich antidemokratischen Charakter der Anti-Rousseff-Kampagne zu verstehen, ist es nötig, den Blick auf die Person zu fokussieren, die die brasilianischen Oligarchen und Medienkonzerne als neuen Präsidenten installieren wollen: Den korruptionsbelasteten, zutiefst unpopulären Vizepräsidenten Michel Temer. Das wirft ein Licht darauf, was wirklich vor sich geht, und warum die Welt zutiefst besorgt sein sollte.
    Der Chef des brasilianischen Büros der New York Times, Simon Romero, führte vergangene Woche ein Interview mit Temer, und so leitete er seinen hervorragenden Artikel ein: „Ein Umfrage ergab, dass nur zwei Prozent der Brasilianer ihn wählen würden. Gegen ihn läuft eine Untersuchung aufgrund von Zeugenaussagen, die ihn in Verbindung mit einem riesigen Bestechungsskandal bringen. Ein hohes Gericht empfahl dem Kongress, ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn einzuleiten. Brasiliens Vizepräsident Michel Temer bereitet sich darauf vor, das Ruder zu übernehmen, sollte der Senat nächsten Monat sich dazu entscheiden, gegen Präsidentin Rousseff ein Gerichtsverfahren zu eröffnen.“
    Wer soll da noch ernsthaft glauben, die Anstrengungen der Elite, Rousseff aus ihrem Amt zu entfernen, sei einem Kampf gegen Korruption geschuldet, wenn sie nun jemanden als Präsidenten einsetzen will, der von viel schwerwiegenderen Korruptionsvorwürfen belastet ist? Es ist eine offenkundige Farce. Es ist aber noch schlimmer.
    Der Mann, der gleich nach Temer an dritter Stelle der Präsidentschaftsanwärter steht, wurde bereits als Mann entlarvt, der schamlos korrupt ist: Der evangelikale Eiferer und Präsident der Abgeordnetenkammer Eduardo Cunha. Er steht an der Spitze des Amtsenthebungsverfahrens gegen Rousseff, obwohl er letztes Jahr dabei erwischt wurde, wie er Bestechungsgelder in Höhe mehrerer Millionen US-Dollar auf schweizerischen Bankkonten deponierte – nachdem er den Kongress mit der Aussage belogen hatte, er verfüge über keinerlei Konten im Ausland.
    Quelle: Hintergrund

    Anmerkung unseres Lesers G.M.H.: Zwei Dinge sollten uns Europäern bei diesem Artikel besonders ins Auge stechen: Die Nennung von Goldman Sachs sowie die private Medienkonzentration. Bei Ersterer kommt mir sofort die Assoziation mit der beruflichen Herkunft unseres EZB-Chefs Draghi. Und die Medienkonzentration kennen wir bestens aus der eigenen Zeitungs- und Rundfunklandschaft. Der Niedergang der Demokratie lässt sich derzeit hervorragend in weiten Teilen Süd- und Mittelamerikas beobachten. Neben Brasilien stehen da aktuell insbesondere Argentinien, Venezuela und Honduras im Fokus. Hier wäre ein grosses Betätigungsfeld z.B. für einen UN-Generalsekretär, als Mahner aufzutreten, so er denn tatsächlich für die Menschheit eintreten wollte. Und unsere Regierung? Man kooperiert lieber kritiklos mit den Chefs von Ländern wie Türkei, Ägypten, Saudi Arabien und Mexiko, anstatt sich für Demokratie einzusetzen und empört auf die Pauke zu hauen. Das zeigt ganz deutlich, in wessen Besitz sich Deutschland und die EU befinden.

12. Die Zukunft, die in der Vergangenheit gesucht wird
    Vor zwei Jahren berichtete Michael Kimmel in seinem Buch von den »Angry White Men« seines Landes, die »auf Frauenemanzipation und Immigranten, auf Farbige und Homosexuelle, auf die Gleichstellung der Geschlechter und auf die im Weißen Haus« wütend seien. Mit Abstrichen und kleinen Makulaturen ist diese Zornesanalyse auch auf Europa und speziell auf Deutschland übertragbar. Allerdings muss man sich für uns hier fragen, ob diesem Zorn lediglich ein Kontrollverlust der Männlichkeit zugrunde liegt, wie Kimmel es für die Vereinigten Staaten diagnostiziert. Wahrscheinlich sind wir in Old Europe ein bisschen gleichberechtigter. Hier zürnen auch die weißen Frauen, zschäpesieren Ausländer, petrylieren Parolen und steinbachen Vorurteile in die Köpfe der Menschen. Aber der Hass des weißen Menschen auf alle diejenigen, die es nicht sind oder die als Weiße nicht so leben, wie sie es sich anständigerweise vorstellen, ist gleichwohl ein Faktor in dieser Republik geworden. Und die Mechanismen der verärgerten weißen Leute hüben wie drüben gleichen sich frappierend.
    Quelle: Heppenheimer Hiob
13. Traditionspflege
    Das Karlsruher Institut für Technologie (KIT) würdigt einen vom NS-Regime vielfach ausgezeichneten Vorstand des IG Farben-Konzerns. Während des Zweiten Weltkriegs gehörte Carl Wurster, den das KIT als “Ehrensenator” führt, dem Leitungsgremium des Unternehmens an und war in dieser Funktion sowohl für die chemische Kriegsproduktion des Deutschen Reiches als auch für die Ausplünderung besetzter Länder und die Ausbeutung von Zwangsarbeitern verantwortlich. Zudem zählte Wurster zu den Aufsichtsratsmitgliedern der Deutschen Gesellschaft für Schädlingsbekämpfung (DEGESCH), die das Giftgas “Zyklon B” produzierte, mit dem in den deutschen Konzentrations- und Vernichtungslagern Millionen von Menschen, insbesondere Juden, ermordet wurden. Erst Ende vergangenen Jahres musste sich das 2009 aus dem Kernforschungszentrum und der Universität Karlsruhe hervorgegangene KIT nach massiven Protesten öffentlich von einem seiner “Ehrensenatoren” distanzieren: Der von 1956 bis 1974 amtierende Geschäftsführer des Kernforschungszentrums Karlsruhe, Rudolf Greifeld, hatte sich während des Zweiten Weltkriegs im von der Naziwehrmacht okkupierten Paris an antisemitischen Maßnahmen der deutschen Besatzungsmacht beteiligt, die in die Deportation der jüdischen Bevölkerung in die NS-Vernichtungslager mündeten.
    Quelle: German Foreign Policy
14. Ermordung honduranischer Aktivistin: Siemens‘ seltsames Schweigen
    Nach dem Mord an einer Aktivistin im Zusammenhang mit einem umstrittenenen Staudamm-Projekt in Honduras fordert die Tochter der Ermordeten Siemens auf, sich aus dem Projekt
    zurückzuziehen. Oxfam kritisiert die Verletzung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten durch den Konzern.
    Quelle: Euroactiv
15. TTIP-Freund Kretschmann
    Befürworter von TTIP und CETA blenden die negativen Folgen der Verträge aus. Die Rolle als wirtschaftsnahe Partei dürfte für die Grünen im Südwesten allerdings auch strategische Nachteile bringen.
    Zwischen dem eigenen Programm und realpolitischen Entscheidungen bestehen bei den Grünen oft Differenzen. Nun sieht es danach aus, als sollte sich die Partei bei den Koalitionsverhandlungen mit der CDU in Baden-Württemberg von ihrer kritischen Haltung gegenüber den Freihandelsabkommen TTIP und CETA entfernen. Nach dem, was bisher bekannt ist, werden in dem grün-schwarzen Koalitionsvertrag die Bedingungen für eine Zustimmung zu den Abkommen nur schwammig formuliert. Es ist also durchaus wahrscheinlich, dass Baden-Württemberg im Bundesrat für den Freihandel votieren würde. Das wäre nach dem Geschmack von Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der sich in dieser Frage unter anderem an die Seite der einflussreichen Chefs der Automobilindustrie im Ländle gestellt hat. Porsche und Daimler erwarten vor allem Vorteile für ihr Exportgeschäft.
    Gleichzeitig blenden Befürworter von TTIP und CETA die negativen Folgen der Verträge – Abbau von Demokratie und Arbeitnehmerrechten sowie die Bedrohung von Sozial- und Umweltstandards – aus. Die Rolle als wirtschaftsnahe Partei dürfte für die Grünen im Südwesten allerdings auch strategische Nachteile bringen. Wenn die Landespartei ihren Kurs in der Freihandelspolitik fortsetzt, wird das ihre Beziehungen zu kritischen Nichtregierungsorganisationen, die ihr bislang nahestanden, nachhaltig schädigen.
    Quelle: Neues Deutschland

    Anmerkung unseres Lesers G.M.H.: An genau dieses Szenario musste ich unwillkürlich denken, als die Grünen-Vorsitzende Simone Peter am vergangenen Samstag bei der Anti-TTIP-Demonstration in Hannover auf der Bühne ihre Wischiwaschi-Ansichten zum Besten gab. Wenn es bezüglich TTIP, CETA & TISA auf den Bundesrat ankommen sollte, wird sich die deutsche Neoliberalität einigermassen sicher auf Kretschmann verlassen können. Ein Desaster.

16. Original und Fälschung
    Für diese Fünfjahresfrist gibt es sachlich keine Begründung. Denn diese Sozialleistungen sind ja – im Gegensatz etwa zum Arbeitslosengeld I – als beitragunabhängig konzipiert. Warum also gerade fünf Jahre und nicht drei oder sieben?
    Wer auch nur ein bisschen nachforscht in der jüngeren bundesrepublikanischen Parteiprogrammatik, stößt rasch auf die Zahl Fünf: Sie steht im AfD-Programm – in gerade diesem Zusammenhang. Fast wörtlich ist dort festgehalten, was die SPD-Ministerin nun ankündigt.
    Für die EU ist Nahles’ in den östlichen Mitgliedstaaten überaus unpopuläre Offensive ein weiteres Signal der Desintegration. Und der SPD auf ihrem Weg in Richtung 15 Prozent wird die unverhohlene Anleihe beim rechten Populismus auch nicht helfen. Wer immer noch nicht glaubt, dass ein solches Nacheilen dem Original mehr hilft als der Fälschung, schaue in diesen Tagen nur auf Österreich.
    Quelle: Neues Deutschland

    Anmerkung Christian Reimann: Kann diese Übereinstimmung zufällig sein?

    Dazu: Rechtspopulistin im Amt
    Die Linksfraktion im Bundestag warf Nahles vor, sie unterstütze rechte Parolen. Alexander Ulrich, Bundestagsabgeordneter der Partei Die Linke, nannte die Pläne »Populismus auf Kosten der Schwächsten«. Sein Genosse Jan Korte argumentierte: »Wer immer noch glaubt, mit Rechtspopulismus die eigene Partei zu stärken, sollte sich die Ergebnisse der vergangenen Landtagswahlen und die Regierungskoalition in Österreich anschauen.« Nicht so recht festlegen wollten sich die Grünen. Der sozialpolitische Sprecher der Partei, Wolfgang Strengmann-Kuhn, gab gegenüber AFP zu bedenken, der Gesetzesentwurf verstoße »sehr wahrscheinlich gegen das Grundrecht auf Existenzsicherung«.
    Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, sagte am Donnerstag gegenüber jW: »Nach allen Erfahrungen, die es gibt, werden die Menschen so in die Illegalität getrieben und damit zur leichten Beute für modernen Menschenhandel und Ausbeutung.« Das reiche von Schwarzarbeit unter entwürdigenden Bedingungen bis hin zur Prostitution, so Schneider.
    Die Arbeitsministerin machte deutlich, dass die Gesetzesregelung nicht viele Menschen treffe. »Es gibt keinen Massenansturm«, stellte Nahles klar. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit bezogen im Januar 2016 hierzulande knapp 440.000 Menschen aus anderen EU-Staaten Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II.
    Quelle: junge Welt

17. Wie Sarrazin “Unwissenheit und Täuschungen” verbreitet
    Ein Faktencheck zu Thilo Sarrazins neuesten Thesen zur Flüchtlingspolitik
    In seinem neuen Buch “Wunschdenken” will Thilo Sarrazin “Unwissen und Täuschungen” der deutschen Flüchtlingspolitik entlarven. Doch die meisten Täuschungen stammen von ihm selbst.
    Wenn ein Buch die Bestsellerlisten stürmt, von dem keiner so genauso sagen kann, worüber es eigentlich handelt, dann hat der Autor einiges richtig gemacht. Nach Thilo Sarrazins Abrechnung mit Ausländern (Deutschland schafft sich ab), dem Euro (Europa braucht den Euro nicht) und Linken (Der neue Tugendterror) ist am Montag das vierte Werk des Bestsellerautors erschienen.
    In “Wunschdenken: Europa, Währung, Bildung, Einwanderung – warum Politik so häufig scheitert”, schreibt Sarrazin nun über so ziemlich alles, was ihm noch so einfällt: Bismarck und Klimawandel. Warum es 1957 besser keine Rentenreform gegeben hätten und 2018 in Berlin keine Flughafen-Eröffnung geben wird. Auf 600 Seiten erklärt er den Zusammenbruch Jugoslawiens genauso wie die Misswirtschaft am Nürburgring und garniert das Ganze mit Lebensweisheiten (“Die Pläne, die man hat, können gar nicht umfassend genug sein, solange man sie für sich behält und ständig an ihnen arbeitet”) und praktischen Alltagstipps (“Gegen Kälte kann man sich durch entsprechende Kleidung und geeignete Unterkünfte schützen”).
    Sarrazin wäre aber natürlich nicht Sarrazin wenn er sich nicht auch etwas zum umstrittensten Thema dieser Tage zu sagen hätte: der Flüchtlingspolitik der deutschen Bundesregierung. Oder wie Sarrazin sie nennt: “der größte Fehler der deutschen Nachkriegspolitik”. “Unwissenheit und Täuschungen über die Wirklichkeit” hätten zum Scheitern der deutscher Migrations- und Integrationspolitik geführt, schreibt er. Doch Unwissenheit und Täuschungen verbreitet Sarrazin vor allem selbst.
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung Christian Reimann: Schon wieder ein neues Buch dieses Herrn, den die SPD offenbar nicht gewillt ist auszuschließen. Und erneut scheint er Probleme mit der Realität zu haben.

18. „Ich knicke nicht vor Nazis ein“
    Der deutsch-türkische Kabarettist Serdar Somuncu nimmt für gewöhnlich kein Blatt vor den Mund. Im Interview spricht er über Zensur, das Gefühl von Hunger und die Formen von Faschismus.
    […] In Ihrem Buch geht es auch um die Zensur Ihrer Comedyauftritte im Fernsehen. Was hat Sie da besonders geärgert?
    Die erschreckende Erkenntnis ist, dass obwohl Deutschland eines der liberalsten Länder ist, in dem Pressefreiheit sehr hochgehalten wird, es sehr viel Zensur gibt. Eine Zensur, die von den Zuschauern nicht gesehen wird. Das, was ich erlebt habe, war zum Teil haarsträubend: Redakteure bei öffentlich-rechtlichen Sendern haben wegen einzelner Begriffe oder Formulierungen so viel Angst, dass sie in einer Art vorauseilendem Gehorsam ganze Passagen streichen. Über 90 Prozent meiner Auftritte sind bis zum heutigen Tag unvollständig und der Zensur zum Opfer gefallen. Das ist eine große Enttäuschung.
    Quelle: FR Online
19. Herausforderung Rechtspopulismus
    Österreichs Bundespräsidentenwahl hat weit über die Landesgrenzen hinaus Widerhall gefunden. Rechtspopulisten sind massiv im Aufwind, denn die meisten Stimmen hat der FPÖ-Kandidat Hofer mit 36,4 Prozent erhalten. Die rechtspopulistische FPÖ könnte nach einer Stichwahl im Mai den nächsten Bundespräsidenten von Österreich stellen. Und dies bei hoher Wahlbeteiligung: sie lag nach dem absoluten Tiefstand 2010 von nur 53,57 Prozent bei 68,5 Prozent. Die Sensation des ersten Wahlgangs ist aber nicht der Erfolg der FPÖ, sondern der Misserfolg der beiden jahrzehntelang siegverwöhnten Regierungs- und “Volksparteien” ÖVP und SPÖ, die zusammen bloß auf 22 Prozent der Stimmen kamen und erstmals nicht den neuen Bundespräsidenten stellen werden.
    Die ersten Analysen der Wahlforscher zeigen: Die Mehrheit der ÖsterreicherInnen ist wütend und enttäuscht. Nur jede/r Zehnte beurteilt die Entwicklung in den vergangenen Jahren positiv, fand ein Meinungsforschungsinstitut heraus. 68 Prozent der BürgerInnen sind laut Umfrage mit der Arbeit der rot-schwarzen Bundesregierung unzufrieden. Frust über die Politik im Allgemeinen treibt 80 Prozent der Menschen um. Dazu kommen die Ängste um den Job angesichts von seit Jahren stetig steigender Arbeitslosigkeit. Das Feld war für die Rechtspopulisten bestellt.
    Die These, dass die Ursache für den Aufstieg des Rechtspopulismus in Österreich in der Protestwahl oder an einem überzeugenden Votum für eine politische Persönlichkeit liege, trifft bei dem relativ unbekannten Kandidaten der FPÖ, Hofer, nicht. Es geht um mehr: um die seit Jahrzehnten aufgebaute Frustration der WählerInnen. Wie dramatisch dieser Schrei nach Wandel ausfiel, zeigt der Blick auf ehemalige Hochburgen der Parteien: Im einst sprichwörtlich “roten Wien” gab es keinen einzigen der 23 Bezirke, wo der SPÖ-Kandidat, Ex-Sozialminister und Gewerkschaftschef Rudolf Hundstorfer, vorne gelegen hätte.
    Quelle: Axel Troost (MdB, Die Linke)